Hinweise des Tages II

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  1. Tiergarten-Mord Diplomaten zu eilig ausgewiesen?
  2. Europäische Werte
  3. „Seine Rechte werden systematisch verletzt“
  4. Saskia Esken und die Kündigungsaffäre: SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen „Kontraste“
  5. Jahreswechsel: Abschied von einem verpeilten deutschen Jahrzehnt
  6. Die Bundeswehr als Teil einer Europäischen Armee
  7. Opfer vom Breitscheidplatz: Das Leiden geht weiter
  8. Jobcenter 2020: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen” und “Gesamtverwaltungskosten”
  9. Soziale Ungleichheit: Der ÖPNV ist ein Spalter
  10. Mietenwahnsinn: Wohnst du schon oder suchst du noch?
  11. Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?
  12. Vorwürfe gegen Microsoft, Google und Tesla: Familien von Minenarbeitern klagen gegen Tech-Konzerne
  13. Von der Leyen: Neues von der Berateraffäre
  14. Unzulässige Beeinflussung? Social-Media-Angebot der Bundesregierung kommt vor Gericht
  15. Gekaufte Fans: Die Like-Fabrik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tiergarten-Mord Diplomaten zu eilig ausgewiesen?
    Im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung offenbar erst russische Diplomaten ausgewiesen und dann um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte die Regierung auf Anfrage der Linken.
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das erste justizielle Rechtshilfeersuchen erst am 6. Dezember der russischen Generalstaatsanwaltschaft übersandt. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Ein zweites Rechtshilfeersuchen ist demnach am 10. Dezember übersandt worden.
    Schon Tage zuvor, nämlich am 4. Dezember, hatte die Bundesrepublik zwei russische Diplomaten ausgewiesen, da die russische Seite die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes verzögert und erschwert habe.
    Quelle: Tagesschau
  2. Europäische Werte
    Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Familiennachzug: Nicht einmal das Gnadenkontingent wird ausgeschöpft
    Das Fest der Familie steht bevor, doch für viele getrennte Flüchtlingsfamilien wird es keine Wiedersehensfreude geben. Wie befürchtet wird das ohnehin dürftige Monatskontingent nicht ausgeschöpft; die Zahl der erteilten Visa bleibt seit Monaten deutlich unter 1000.
    Quelle: Pro Asyl

  3. „Seine Rechte werden systematisch verletzt“
    Julian Assange In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer statt. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen war vor Ort
    An diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Sigmar Gabriel: Julian Assange wurde gefoltert und braucht Hilfe
    Julian Assange sitzt in London in Haft, ihm droht die Abschiebung in die USA. Beobachter sehen aufgrund der schlechten Haftbedingungen sein Leben in Gefahr. Nun hat Sigmar Gabriel erklärt, dass Assange in der Haft gefoltert worden sei – und Hilfe benötige.
    Quelle: RT Deutsch

  4. Saskia Esken und die Kündigungsaffäre: SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen „Kontraste“
    SPD-Chefin Saskia Esken hat einen weiteren Erfolg gegen das ARD-Magazin „Kontraste“ errungen: Der für die Sendung verantwortliche Sender hat sich dazu verpflichtet, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen. […]
    Für Esken und die SPD ist die vom RBB abgegebene Unterlassungserklärung ein Erfolg. Auf ihren Druck hin hatte der Sender vor einigen Tagen bereits eine andere Stelle des Beitrags korrigiert, in dem Esken im Zusammenhang mit der Kündigung falsch zitiert worden war. In dem „Kontraste“-Bericht hieß es, Esken habe die betroffene Mitarbeiterin vor die Wahl gestellt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken hatte die Mitarbeiterin jedoch vor die Wahl gestellt, entweder gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Auch hierzu gab der Sender eine Unterlassungserklärung ab.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    dazu: Der “Kontraste”-Bericht zerfällt damit wie ein Soufflé

  5. Jahreswechsel: Abschied von einem verpeilten deutschen Jahrzehnt
    Vor zehn Jahren wurden die Deutschen darauf eingeschworen, dass alles schrumpfen würde. Eine spektakuläre Fehleinschätzung, die erklärt, warum es jetzt zu wenig Wohnungen, Handwerker und Fachkräfte gibt. […]
    Was das Schrumpfmotiv in der Praxis bedeutete, lässt sich an ein paar Zahlen ablesen. Allein beim Staat waren zwischen 2000 und 2010 knapp eine halbe Million Jobs weggefallen – unter dem Beifall handelsüblicher Ökonomen, die alles Öffentliche ohnehin blöd finden. Am Bau waren 2010 gut 650.000 weniger Leute beschäftigt als zehn Jahre zuvor. Warum auch bauen? Und die Frauen in Deutschland gebaren 120.000 weniger Babys. Warum auch mehr gebären?
    Und: Warum bei solchen Trends auch davon ausgehen, dass sich daran im damals, 2010, beginnenden Jahrzehnt etwas ändert? Fataler Schluss.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Hier eine Spiegel Online-Kolummne über demographische Fehleinschätzungen. Der Autor zeigt sehr schön mit vielen Beispielen genau das, was die NachDenkSeiten in Bezug auf die Demographie seit Jahren sagen bzw. kritisieren.

  6. Die Bundeswehr als Teil einer Europäischen Armee
    Seit der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Anfang der 1950er Jahre taucht die Idee einer Europäischen Armee immer wieder in der politischen Diskussion auf. Insbesondere in den letzten zwei Jahren wurde sie sehr prominent, unter anderem 2018 durch Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für eine „wahre“ (Macron) beziehungsweise „echte“ (Merkel) europäische Armee aussprachen. Im gleichen Zeitraum formulierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Erwartung, wir würden in absehbarer Zeit eine „Armee der Europäer“ haben. Wie unterscheiden sich diese Begriffe? Welche Voraussetzungen erfordern sie? Und sind Ansätze für eine Realisierung erkennbar? Als „Europäische Armee“ soll eine vergemeinschaftete Streitkraft verstanden werden, in der entweder die nationalen Streitkräfte der Mitgliedsstaaten insgesamt aufgehen, oder die neben den nationalen Streitkräften aufgestellt wird. Die vergemeinschafteten Strukturen würden der Entscheidungskompetenz und der Führung von EU-Organen unterliegen. Voraussetzung für ihre Entstehung sind ein gemeinsames Verständnis von Sicherheitspolitik, Souveränitätsverzicht, eine gemeinsame Rüstung sowie harmonisierte kulturelle und rechtliche Rahmenbedingungen. (…)
    Mithin ergibt sich das Resümee, dass eine Europäische Armee unrealistisch ist, diverse Kooperationsprojekte jedoch Chancen für die Herausbildung einer Armee der Europäer bieten, die es auszubauen gilt. Dafür erscheint jedoch eine Weiterentwicklung des deutschen Parlamentsvorbehalts erforderlich. 2015 versuchte die parlamentarische „Rühe-Kommission“ praktikable Wege der Parlamentsbeteiligung in Zeiten fortschreitender internationaler Zusammenarbeit zu finden. Der Gesetzesentwurf, der aus der Arbeit der Kommission hervorging, verschwand allerdings in den parlamentarischen Papierkörben. Daher muss festgestellt werden, dass der Deutsche Bundestag eine Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung in Richtung von mehr Integration derzeit nicht will.
    Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik [PDF]

    Anmerkung Christian Reimann: Also wohl keine EU-Armee, wohl aber eine Armee der Europäer. Generell dürfte es auf eine Hochrüstung und Konfrontation mit deutscher Beteiligung hinauslaufen – u.a. gegen China und Russland. Keine guten Aussichten …

  7. Opfer vom Breitscheidplatz: Das Leiden geht weiter
    Am 19. Dezember 2016 fuhr der Islamist Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Viele der Verletzten leiden bis heute unter den Folgen.
    4,4 Millionen Euro haben die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats bisher erhalten. Es gibt den Härtefonds, den das Bundesamt für Justiz verwaltet, die Verkehrsopferhilfe und das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die den Betroffenen schnell und unkompliziert helfen sollen.
    Daran glaubt Sieglinde Heinemann schon lange nicht mehr. Sie kämpft mit den Tränen, als wir sie und ihren Ehemann auf der Hardenbergstraße am Bahnhof Zoo treffen. Nur wenige Meter weiter ist heute wie damals Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.
    Quelle: Tagesschau
  8. Jobcenter 2020: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen” und “Gesamtverwaltungskosten”
    Wieviel Bundesmittel werden den einzelnen Jobcentern – 302 Jobcenter gE (gemeinsame Einrichtungen) und 104 Jobcenter zkT (zugelassene kommunale Träger) – für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” und den Bundesanteil an den “Gesamtverwaltungskosten” im Haushaltsjahr 2020 (voraussichtlich) zur Verfügung stehen? Eine Übersicht (BIAJ-Tabelle) nach Beschluss des Bundeshaushalts 2020 durch den Bundestag und Veröffentlichung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020) am 13. Dezember 2019 – mit Vergleich zu den Mittelzuteilungen für Ausgaben in 2019: Download_BIAJ20191219 (PDF: 13 Seiten). Wie und für welche Leistungen die einzelnen Jobcenter diese Bundesmittel für “SGB-II-Eingliederungsleistungen” und “Gesamtverwaltungskosten” ausgeben wollen (oder nicht ausgeben*), kann bei den einzelnen Jobcentern erfragt werden (Stichworte: “Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm”, “Wirtschaftsplan”/”Haushaltsplan”).
    * Am 18. Dezember 2019 meldete z.B. Radio Bremen (buten un binnen): “13 Millionen Euro Fördergeld wurden nicht ausgegeben” (hier) – mit Sicherheit kein Einzelfall unter den 406 Jobcentern. Mehr dazu nach Abschluss des Haushaltsjahres und Veröffentlichung der Haushaltsrechnungen.
    Quelle: BIAJ
  9. Soziale Ungleichheit: Der ÖPNV ist ein Spalter
    Der Nahverkehr ist der Mobilitätsmotor der Zukunft, er soll die Massen in Städten klimafreundlich bewegen. Zum Jahreswechsel aber steigen die Preise in vielen Kommunen – das trägt massiv zur sozialen Ungleichheit bei.
    Wohl noch nie wurde so viel über Mobilität diskutiert und über verschiedene Konzepte gestritten wie 2019. Wie verteilen wir den öffentlichen Raum gerecht auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer? Welche alternativen Antriebe werden wie gefördert? Welchen Stellenwert hat der ÖPNV? Vor allem der letzte Punkt hatte Sprengkraft: Die wochenlangen Proteste mit Todesopfern in Chile begannen wegen einer banal wirkenden Entscheidung: Entzündet hatten sie sich an der Preiserhöhung für U-Bahn-Tickets.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Mietenwahnsinn: Wohnst du schon oder suchst du noch?
    Weil es an ausreichendem Wohnraum fehlt, schießen die Mieten förmlich durch die Decke. In Hannover und Delmenhorst haben sie in den letzten vier Jahren um über ein Viertel zugelegt, auch in anderen größeren Städten gab es hohe zweistellige Anstiege. Die Wohnungssuche gerät so zur reinsten Odyssee. Was die Landesregierung tun muss, um Abhilfe zu schaffen, erklärt das #schlaglicht Nummer 46/2019.
    Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Viele Menschen in Niedersachsen werden erst einmal durchschnaufen und die anstehenden Feiertage inklusive Jahreswechsel zur wohlverdienten Entspannung nutzen. Für diejenigen aber, die eine bezahlbare Wohnung suchen, nehmen Frust und Strapazen leider kein Ende. Denn der Mietenwahnsinn hat den niedersächsischen Wohnungsmarkt fest im Griff. Preiswerte Angebote sind absolute Mangelware. Ruhe und Gelassenheit können dadurch kaum einkehren.
    Fakt ist: Möchte ein Paar zusammenziehen, steht ein Wechsel des Arbeitsortes an oder gibt es baldigen Familienzuwachs, muss beim Umzug oft tief in die Tasche gegriffen werden. Weil es an ausreichendem Wohnraum fehlt, schießen die Mieten förmlich durch die Decke – besonders in den niedersächsischen Ballungsgebieten. In Hannover und Delmenhorst haben die mittleren Angebotsmieten von Anfang 2014 bis Ende 2018 um gewaltige 27 Prozent zugelegt. Auch in vielen anderen größeren Städten gab es hohe zweistellige Mietanstiege (siehe Grafik). Das können sich viele Menschen trotz ordentlicher Verdienste kaum leisten. Die Wohnungssuche gerät so zur reinsten Odyssee!

    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

  11. Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?
    In der Affäre um rechtsextreme Kontakte des CDU-Politikers Robert Möritz wird auch Uniter genannt. Was steckt hinter dem Verein?
    Im April 2017 wurde der Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen, weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und vermutlich einen Anschlag vorbereitet hatte. Bei ihren Ermittlungen stieß die Bundesanwaltschaft auf ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten, das der Oberleutnant André S. aufgebaut haben soll, ein ehemaliger Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Unter dem Decknamen „Hannibal“ administrierte S. eine Telegram-Chatgruppe, deren Mitglieder sich auf einen „Tag X“ vorbereitet und dafür Waffen gehortet haben. Mehrere Zeugen bestätigten in Vernehmungen beim BKA, dass in diesen Chatrunden von sogenannten Safe Houses – sicheren Verstecken für den Ernstfall – und von Waffenlagern die Rede gewesen sei.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Polizeiausbilder war Uniter-Chef: “Ich hatte nie das Gefühl, etwas Falsches zu tun”
    Kann man Dozent bei der Polizei und hoher Funktionär im Verein Uniter sein, der mit einem rechtsextremen Netzwerk in Verbindung gebracht wird? Bislang war das in Brandenburg so.
    Einer von vier deutschen Regionalchefs des umstrittenen Vereins Uniter hat als Dozent an der Hochschule für Polizei Brandenburg gearbeitet. Er musste dort deshalb zum Rapport antreten, sein Fall wurde straf- und dienstrechtlich überprüft. Zumindest bis Mittwoch war er im Amt – an der Polizeihochschule und bei Uniter.
    Wie geht das zusammen? Polizisten auszubilden und bei Uniter Verantwortung zu tragen – einem Verein, dem vorgeworfen wird, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein?
    Quelle: T-Online

  12. Vorwürfe gegen Microsoft, Google und Tesla: Familien von Minenarbeitern klagen gegen Tech-Konzerne
    Nach schweren Unglücken und Todesfällen in Kobaltminen wehren sich nun Familien von Kinderarbeitern aus dem Kongo vor Gericht. Ihr Vorwurf: Große Tech-Konzerne hätten von den extrem gefährlichen Bedingungen gewusst.
    Ein Junge wurde bei einem Tunneleinsturz in einer Kobaltmine verschüttet. Ein anderer ist seit einem Minenunfall querschnittsgelähmt. Nach schweren Minenunfällen und teils auch dem Tod von minderjährigen Minenarbeitern in der Demokratischen Republik Kongo hat die Menschenrechtsorganisation International Rights Advocates (IRA) nun im Namen von 14 Familienangehörigen und Kindern Klage gegen Apple, Google, Dell, Microsoft und Tesla eingereicht.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Von der Leyen: Neues von der Berateraffäre
    Die neue Kommissionschefin soll ihren deutschen “Spindoktor” auf einen der höchsten Dienstgrade der EU-Kommission befördert haben, meldet “Libération”.
    Als Vize-Generaldirektor soll Jens Flosdorff monatlich 17.000 Euro verdienen – dabei ist er neu in Brüssel. Doch das sei nicht der einzige deutsche “Copain”, berichtet J. Quatremer, der schon die Selmayr-Affäre aufgedeckt hatte. In einem neuen Artikel berichtet der Franzose vom wundersamen Aufstieg von Michael Hager, dem ehemaligen Kabinettschef von Günther Oettinger. Auch der sei ausnehmend gut “versorgt” worden. Doch darüber spricht man in Brüssel nicht gern. Bleibt die Frage, ob sich das Europaparlament der Sache annimmt. Die Berateraffäre sollte die Abgeordneten doch interessieren, oder?
    Quelle: Lost in Europe
  14. Unzulässige Beeinflussung? Social-Media-Angebot der Bundesregierung kommt vor Gericht
    Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht. […]
    Die Beklagte verletze mit ihrer „Kommunikation in den sogenannten sozialen Medien die Integrität der Meinungsbildung“ sowie die Freiheit des Klägers, von staatlicher Information verschont zu bleiben, heißt es in der Antragsschrift.
    Netzwerkplattformen ordneten die darauf veröffentlichten Beiträge nach Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie und riefen „systematische kognitive Verzerrungen bei Nutzerinnen und Nutzern hervor“. Zugleich umgehe die Regierung journalistische Medien und nehme direkt Einfluss auf die Meinungsbildung. Die damit einhergehende „Gefährdung der Kommunikationsfreiheiten“ benötige jedenfalls ein Gesetz.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Gekaufte Fans: Die Like-Fabrik
    Eine Liste, die SZ, NDR und WDR exklusiv vorliegt, gibt Einblick in das Geschäftsmodell mit gekauften Likes. Zehntausende deutsche Facebook-, Instagram- und Youtube-Accounts haben in den vergangenen Jahren offenbar von gekauften Likes profitiert. Darunter ist auch die Seite eines Bundestagsabgeordneten.
    Quelle: Süddeutsche

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