Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.
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Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers Crypto AG eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Der BND ist in den 90er Jahren ausgestiegen, die CIA führte die Operation bis 2018 fort. Dieser Vorgang ist einerseits ein handfester Skandal: Einmal mehr stellt er die Phrasen vom „guten Westen“ und die aktuelle Aufregung über „Einmischungen“ (etwa in die letzte US-Wahl) auf eine harte Probe und klassifiziert sie als Heuchelei. Der Vorgang selber soll hier nicht Thema sein, Hintergründe dazu finden sich etwa in diesem Artikel auf „Telepolis“, unter diesem Link findet sich eine Stellungnahme der Linkspartei.
„Jahrhundert-Trick“ statt Verbrechen: Die stille Hochachtung vor der Dreistigkeit der Spione
Hier soll vielmehr der Blick auf den medialen Umgang mit den Ausspähungen gelenkt werden. Denn der ist in mehrfacher Weise irritierend. Da ist zum einen eine fehlende Distanz festzustellen: Zahlreiche Medien übernehmen in der Überschrift die CIA-Formulierung zum Vorgang als „Coup des Jahrhunderts“. Diese Formulierung transportiert eine stille Hochachtung vor der Dreistigkeit und dem „Erfolg“ der Operation, die dadurch eher als geglückter Spitzbubenstreich denn als schweres Verbrechen identifiziert wird. Unterhalb dieser verzerrenden Überschriften wird teils durchaus Kritik an der Spionagepraxis geübt. Aber im Titel spricht etwa der Sender n-TV vom „Jahrhundert-Trick von CIA und BND“. Die „Deutsche Welle“ nennt es den „Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts“, ebenso das Magazin „Fokus“ und zahlreiche andere Medien.
Die US-Regierung blieb beim Chile-Putsch „untätig“
Zusätzlich wird indirekt Distanz zu mutmaßlichen Verbrechen des Westens geschaffen, etwa in Bezug auf Chile und Argentinien der 70er Jahre. Durch die Berichterstattung wird etwa teils der Eindruck erweckt, die US-Regierung sei nicht in die Vorbereitungen des Putsches gegen Salvador Allende in Chile 1973 involviert gewesen (sie sei nur „untätig“ geblieben), oder es habe die jetzigen „Enthüllungen“ gebraucht, um („erstmals“) zu beweisen, dass BND und CIA damals gut über die Verbrechen verbündeter lateinamerikanischer Regime im Bilde waren. Auch wird in Artikeln teils suggeriert, Geheimdiensterkenntnisse seien überhaupt nötig gewesen, um den abgründigen Charakter der Diktaturen etwa in Chile und Argentinien prinzipiell einzuschätzen. Das sind Mittel, um im Gewand einer nur scheinbaren Anklage (der des Mitwissertums) eigentlich eine Entlastung (von einer Mittäterschaft) zu erreichen. So schreibt „Fokus“:
„Die Dokumente belegen erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert waren – und untätig blieben.“
Und auch „Telepolis“ zitiert diese Interpretation:
„Durch diese massive Geheimdienstoperation hatten die Regierungen in Washington und Bonn demnach unter anderem Kenntnis vom blutigen Vorgehen der argentinischen Militärjunta. (…) Auch von den Verbrechen in Chile nach dem dortigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende hätten die Regierungen auf diesem Weg erfahren.“
Wer spioniert die deutschen Bürger aus?
Ein weiterer Kritikpunkt an der Berichterstattung ist das weitgehende Ausblenden der Überwachung deutscher Bürger unter anderem durch ausländische Dienste, das man auch und gerade im aktuellen Zusammenhang viel stärker betonen müsste. Deutsche Spionage im Ausland gilt teilweise als ein Kavaliersdelikt, das jede Nation im Rahmen ihrer Möglichkeiten praktiziere, darum lässt sich darüber leichter berichten. Die Verbrechen dürfen aktuell sogar verteidigt werden, etwa durch den ehemaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, der gegenüber dem ZDF sagt, das Programm habe „sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist.” Weniger hört man dagegen in großen deutschen Medien von den (mutmaßlich bis heute fortgesetzten) Ausspähungen der Deutschen durch die CIA und andere US-Dienste. Die wird von Medien und Politik anscheinend weitgehend hingenommen, wie „Telepolis“ etwa bereits anlässlich der Affäre um Angela Merkels abgehörtes Handy geschrieben hatte:
„Der ehemalige CIA-Chef Peter Goss hat gegenüber dem ZDF erklärt, natürlich habe Angela Merkel gewusst, dass sie im Visier von NSA und Co. stehe. Sie gebe sich nur so empört, weil die deutsche Öffentlichkeit das von ihr erwarte.“
Weiter kann man kritisieren, dass weitere zwingende Bezüge zur aktuellen Überwachungspraxis unterschlagen werden: Werden heute etwa keine Zugänge für Geheimdienste in elektronische Kommunikationsmittel eingebaut? Durch die behutsame Skandalisierung der Crypto AG und die gleichzeitige Vernachlässigung der aktuellen, mutmaßlich erheblich umfangreicheren Überwachungen der weltweiten Kommunikation wird die aktuelle Situation indirekt weißgewaschen. Man könnte als naiver Medienkonsument den Eindruck gewinnen, mit dem Ende der Crypto AG sei auch die internationale Überwachung und Einmischung durch westliche Nationen zu Ende gegangen.
Die „Enthüllungen“ sind ein alter Hut
Zu guter Letzt sei darauf verwiesen, dass die Story lange bekannt ist und auch bereits vor vielen Jahren – etwa in diesem „Spiegel“-Artikel von 1996 darüber berichtet wurde – ohne, dass sie in vergleichbarer Weise von zahlreichen großen Medien aufgegriffen worden wäre. Spätestens aber hätte man 2015 eine große Story daraus machen können, wie dieser ältere Artikel auf „Infosperber“ zeigt, der sich auf NSA-Akten zum Thema stützt, die damals bereits veröffentlicht wurden. Aktuell stellt das Medium darum in diesem Artikel (vor allem in Bezug auf die Politik) fest:
„Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.“
Der Blogger Fefe schreibt dazu auf seinem Medium:
„Ich freue mich einerseits, dass das thematisiert wird, aber auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen peinlich, wie das ZDF jetzt einen auf dicke Hose macht mit ihrem super-investigativen Journalismus von Dingen, die schon seit Jahren in der Wikipedia stehen, und dann solange gewartet habend, bis die CIA ihre Assets migrieren konnte.“
„Kontrollierte Veröffentlichung“
Und SPR zieht auf diesem aktuellen Artikel folgende Bilanz:
„Die Fakten zur Schweizer Crypto AG (…) sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996. Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht. Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.“
Es ist teils eine mediale Praxis zu beobachten, die von anderen Vorgängen bekannt ist, wenn diese nicht länger als Verschwörungstheorie diffamiert werden können: erst lange leugnen, dann als „normal“ abtun, schließlich als „Enthüllung“ feiern.
Titelbild: rogistok / Shutterstock
