Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hamburg
  2. Bernie Sanders
  3. Im Geiste des Bürgerkriegs
  4. US-Geheimdienste warnen vor russischer Einmischung in Wahlkampf
  5. Das sind die Routen der 40.000 Soldaten – und das sind die Kosten
  6. SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor
  7. Assange
  8. Steigende Aktienkurse bereiten EZB Sorgen
  9. «Shell Papers»: Dutzende Multis finanzierten Klima-Skeptiker
  10. Bis Altmaiers Wasserstoffblase platzt
  11. Etwas mehr Klimaschutz und etwas sozialer
  12. Dann sollen wohl Roboter die Arbeit machen
  13. Der Kampf um Lebensraum, Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz
  14. Weil der Mensch ein Mensch ist
  15. Das Coronavirus ist nicht Chinas Tschernobyl
  16. Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»
  17. Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
  18. Andreas Schmitt als “Obermessdiener am Hohen Dom zu Mainz”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hamburg
    1. „Im klassischen Sinne links“
      taz: Herr Tschentscher, ist die Wahl in Hamburg bundespolitisch wichtig für die SPD?
      Peter Tschentscher: Landtagswahlen haben immer eine gewisse Bedeutung für den Bund, im Vordergrund steht aber jeweils die Landespolitik. Die SPD in Hamburg hat in den vergangenen neun Jahren gut gearbeitet. Was wir hier geschafft haben, wird in vielen Bereichen als Vorbild in Deutschland gesehen. Beim Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt war zum Beispiel unser Wohnungsbauprogramm der Maßstab, wie man es machen sollte. Wir haben nach über 90.000 Wohnungsbaugenehmigungen und nach der Fertigstellung von bereits über 50.000 Wohnungen nur noch eine Mietsteigerung von 1,3 Prozent, andere Städte haben 4 Prozent oder mehr. (…)
      Peter Tschentscher bezeichnet seinen Landesverband als „ursozialdemokratisch“. Einen Hamburger Mietendeckel würde es unter ihm trotzdem nicht geben. (…)
      Sie sollen als Finanzsenator auf Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank verzichtet haben. Dabei ging es um der Bank zu Unrecht erstattete Steuern aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Was sagen Sie dazu?
      Ich sage klipp und klar: Die Hamburger Finanzämter ziehen alle Steuerschulden vollständig ein und machen alle Ansprüche im steuerlichen Verfahren geltend. Wie bereits vor zwei Jahren in einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschuss dargestellt, ist es in komplizierten Cum-Ex-Fällen allerdings häufig schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. Solche Entscheidungen müssen auch in einem gerichtlichen Verfahren Bestand haben, sonst drohen der Stadt große finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten und möglicherweise Amtshaftungsansprüche. Ein Protokoll zu dieser Sitzung steht sogar im Internet.
      Die Linkspartei wollte 2019 per Anfrage wissen, ob sich Senatsmitglieder mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen haben und über Steuern gesprochen haben. Die Senatskanzlei hat das verneint, Olaf Scholz inzwischen bejaht. Wie kann das sein?
      Die Anfrage der Linkspartei wurde im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet. (…)
      Es gibt drei Themen, die eine überwältigende Mehrheit der Bürger wichtig findet. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld. Deshalb haben wir unseren Haushalt saniert und verschulden uns nicht mehr zulasten kommender Generationen.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein typisches Gefälligkeitsinterview, in dem ein Vertreter des konservativsten Teils der sowieso schon neoliberalen SPD unwidersprochen bleibt zu den rasant steigenden Mieten in Hamburg, dem skandalösen Verzicht auf die Zahlungen der Warburg-Bank oder der unsäglichen und strohdummen Behauptung, die Schuldenbremse (“sorgsamer Umgang mit Steuergeld”, “verschulden uns nicht mehr zulasten kommender Generationen”) wäre irgendwie gut für die nachfolgenden Generationen. Das ist angesichts der schlechten Infrastruktur auch in Hamburg schon falsch, aber wenn man an die 10 bis 20 Milliarden Euro zusätzlichen Schaden denkt, die durch das HSH Nordbank-Desaster entstanden sind (in der taz selber thematisiert), einfach nur lächerlich: das war ja ein besonders “sorgsamer Umgang mit Steuergeld”. Aber die taz und dort besonders der Interviewer Stefan Reinecke sind ja ebenfalls “klassisch links” wie Tschentscher, d. h. mit den Grünen weit ins neoliberal-konservative Lager gewandert.

    2. Der Mann, der in Hamburg Nadelstiche setzt
      Wie Ökonom Fabio de Masi der Linken zum Erfolg verhelfen will (…)
      Nur wenige Tage vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft will De Masi noch etwas für die Partei und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir drehen.
      Er ist zurück in seiner Stadt. Über Platz 1 der Landesliste schaffte er 2017 den Sprung in den Bundestag. Und auch fachlich bewegt sich der Ökonom auf seinem Terrain. Es geht um Steuertransparenz und „Cum-Ex“. In den umstrittenen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag ließen sich Anleger die nur einmal angefallene Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten. De Masi setzt auf die Macht der Bilder, um seine Botschaft zu transportieren. Der Hai, stolzer König der Meere, symbolisiert die rücksichtslose Gier von Investoren. Und der Berufspolitiker De Masi verschanzt sich nicht hinter Konjunktiven und Passivkonstruktionen. „Die Linke sagt als einzige Kraft – wir wollen mit dem Cum-Ex-Saustall aufräumen“, skandierte De Masi vor wenigen Tagen auf einer Wahlveranstaltung mit Sahra Wagenknecht.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Lesen Sie zu den Wahlen in Hamburg bitte auch: Albrecht Müller – „Massiver Kampagnenjournalismus bei der Hamburg-Wahlberichterstattung des ZDF.“.

  2. Bernie Sanders
    1. Warum niemand Bernie Sanders unterschätzen sollte
      Bernie Sanders wird von US-Präsident Donald Trump und aus den eigenen Reihen für seine Sozialstaats-Pläne attackiert. Dabei hat der linke Senator aus Vermont eigentlich in vielen Punkten recht.
      Quelle: Spiegel
    2. Bernie Sanders gewinnt schon wieder
      Der linke Senator liegt in Nevada klar in Führung, aber auch andere Kandidaten bleiben im Rennen. Bei den Demokraten wächst die Furcht vor einer Schlammschlacht um die Präsidentschaftskandidatur.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Obwohl also Bernie Sanders auf dem besten Weg ist, zumindest eine deutliche relative Mehrheit der “Pledged Delegates” zu gewinnen, planen die sogenannten Moderaten (Parteirechten), ihm die Kandidatur durch Hinterzimmertricks abzunehmen, wie schon 2016. Nachdem das Wahlsystem in den USA (Mehrheitsvoten pro Bundesstaat statt Gesamtstimmenzahl, Gerrymandering, Ausschluss von Minderheiten von den Wahllisten…) eh schon sehr ungerecht ist, scheint es mit der innerparteilichen Demokratie auch nicht weit her zu sein. Vier weitere Jahre Trump sind für die Democrats also viel leichter zu ertragen als ein “linker” (nach deutschen Maßstäben höchtens sozialdemokratischer) Präsident. Das stößt sogar der FAZ als undemokratisch auf, die Bernie offen einen “Alptraum” nennt.

    3. Outcry after MSNBC host compares Sanders’ Nevada win to Nazi invasion
      Calls for firing of Chris Matthews after widespread anger
      Sanders, a self-proclaimed democratic socialist is Jewish
      MSNBC host Chris Matthews compared Bernie Sanders’ victory in the Nevada caucuses on Saturday to the Nazi invasion of France, spurring calls for his firing.
      “I was reading last night about the fall of France in the summer of 1940 and the general, Reynaud, calls up Churchill and says, ‘It’s over,’” Matthews said on air on Saturday night.
      “And Churchill says, ‘How can that be? You’ve got the greatest army in Europe. How can it be over?’ He said, ‘It’s over.’”
      “So I had that suppressed feeling,” Matthews also said.
      Sanders, a senator from Vermont and self-proclaimed democratic socialist, is Jewish.
      Quelle: Guardian

      Anmerkung Jens Berger: So sieht sie also aus, die gemäßigte Mitte. Wenn es passt, wird schon mal aus dem Nachfahren von Holocaust-Opfern ein Nazi gemacht, der das „gemäßigte“ Parteiestablishment mit seinen Panzern überrollt.

  3. Im Geiste des Bürgerkriegs
    Wer glaubte, die moderne Welt würde immer komplexer und ausdifferenzierter werden, muss sich wohl getäuscht haben. Zwei klare Lager haben sich auf dem darniederliegenden Pluralismus gebildet, die endlich wieder eine einfache schematische Aufteilung in Gut und Böse ermöglichen: Hier Demokraten, dort Faschisten und Nazis. Hier die Verteidiger der offenen Gesellschaft, dort ihre Feinde. Mehr scheint es nicht mehr zu geben, darunter geht es nicht.
    Es gab mal eine Zeit, da war klar und eindeutig definiert, was ein Nazi war. Auch wer im Geschichtsunterricht gut aufgepasst hatte, wusste, aus welchen ideologischen Bausteinen sich der Nationalsozialismus speiste: Totalitarismus, Rassenwahn, Antisemitismus, völkischen Überlegenheitsphantasien sowie Blut-und-Boden-Ideologie.
    Schon aufgrund der ungeheuerlichen und historisch einzigartigen Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden, überlegte man sich dreimal, wen man als Nazi bezeichnete. Seit 1945 war und ist es das schlimmste Bannwort, mit dem man den politischen Gegner belasten kann. Der angemessene Umgang mit ihm resultierte aus politischem Verantwortungsbewusstsein und vernunftgeleiteter Folgeabschätzung für die demokratisch-politische Kultur.
    Doch in unserer medialen Aufmerksamkeitsökonomie scheint bis auf den Hashtag nichts mehr heilig zu sein. Wie Junkies treten Medien und Politiker eine Empörungswelle nach der anderen los. Ob Antisemit, Faschist oder Nazi – es herrscht die Hyperinflation der Bannwörter. Man wirft mit ihnen um sich, als seien es Schneebälle. Skrupel ob ihrer Instrumentalisierung als ultimative politische Totschlagkeule scheinen nicht mehr existent zu sein. Mit der fatalen Folge, dass sich die Begriffe abnutzen und ihren historischen Sinngehalt verlieren.
    Egal ob CDU, Grüne, FDP oder Linke, sie alle versuchen, die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen. Dabei reicht ein Blick in beide Parteiprogramme, um den Wahnwitz dahinter zu erkennen. Genauso vermessen waren nach der Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen die zahllosen Analogien zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, zu Hindenburg und Hitler. Es ist die Medienstrategie der maximalen Apokalyptik. Doch der Effekt ist das Gegenteil vom Erhofften – und macht die AfD nur noch stärker.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung unseres Lesers A.M.: Der Kommentar von Tobias Riegel zum Amoklauf von Hanau gehört zusammen mit dem von Sebastian Müller bei Makroskop zu den Lichtblicken des heutigen Tages
    Gleiches galt zur thüringischen Wahlfarce.
    Als Gegenpol dazu versucht ein Kommentar des Bayerischen Rundfunk, eine Linie von den “Verschwörungstheorien” des Daniele Ganser zu den Morden von Hanau zu ziehen.
    Und hier nun wird es tatsächlich interessant, denn vor dem Eklat in Thüringen und den Morden von Hanau war mir aufgefallen, wie sonderbar die Fronten im Stadtrat von Bautzen über die Verleihung des ‘Bautzner Friedenspreises’ an Daniele Ganser verlaufen sind.
    Hier forderten Grüne, SPD und Linke eine Distanzierung des Stadtrats, während sich die Stadträte von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD sogar in großer Zahl zur Preisverleihung begaben.
    Das zeigt, dass die Parteigrenzen in Gesamtdeutschland nichts mehr, ‘links’ und ‘rechts’ kaum noch das bedeuten, was sie vor 25 Jahren bedeuteten
    Es kommt für uns aber darauf an, folgende Kernziele zu erhalten:

    • die Rede- und Meinungsfreiheit
    • den Frieden in Europa
    • und wirtschaftlich u.a. eine stabile und zukunftsfähige Versorgung mit Energie

    Der gemeinsame Kampf für die Meinungsfreiheit schließt die eine oder andere Meinungsverschiedenheit eben nicht aus.
    Es kommt darauf an, sie sachlich auszutragen und tragfähige Kompromisse wieder möglich zu machen.

  4. US-Geheimdienste warnen vor russischer Einmischung in Wahlkampf
    Russland versucht sich zugunsten Donald Trumps in die Vorwahlen der Demokraten und die Präsidentschaftswahl einzumischen. Die US-Geheimdienste sind laut Medien alarmiert.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: normalerweise lache ich nur noch, wenn wieder dieser Unsinn über “russische Einflussnahme” auf den amerikanischen Wahlkampf in unseren Medien aufpoppt.

    Aber jetzt wird es sogar so lächerlich, dass sich unsere Edelfedern nicht mal mehr einig sind, WEN die Russen angeblich unterstützen.

    Während ZON noch dem alten Narrativ anhängt, dass die Russen Trump helfen wollen (natürlich formuliert als Tatsache) (…) berichtet SpOn nun, dass es jetzt Bernie Sanders ist, den die Russen ins White House hieven wollen (…)

    Genau genommen ist diese Konfusion sogar verständlich, denn die Demokraten dürften inzwischen gemerkt haben, dass ihr EIGENER Kandidat Bernie Sanders nun der größere Gegner ist als Trump. Die Politik des Letzteren bereitet ihnen mit Sicherheit weniger Sorge, als das, was sie von einem Präsidenten Sanders befürchten.

    Deshalb versuchen Washington Post und Co nun Sanders zu diskreditieren, indem sie nun IHM eine “russian collusion” anhängen.

    Erstaunt bin ich nur, dass denen nichts besseres eingefallen ist, als den gleichen Unsinn – nur mit anderer Zielperson – wieder hervor zu kramen.

    Anmerkung unseres Lesers P.R.: die zahlreichen Berichte über angebliche russische Einmischungen in Wahlen in aller Herren Länder habe ich noch nie wirklich ernst genommen habe, zumal jeder Bericht dazu komplett ohne den geringsten Beweis auskam. Jetzt wird das Märchen aber langsam richtig absurd.

    Die Süddeutsche schrieb gestern: Bericht: US-Geheimdienste sehen russische Kampagne zu Gunsten Trumps

    Na gut, dachte ich mir, so was in der Art war im Vorfeld zu erwarten und davon wird noch mehr kommen. Nicht so wichtig.

    Heute schreibt die Zeit folgendes: Russland will offenbar Bernie Sanders unterstützen

    Gibt es neuerdings zwei Länder die Russland heißen?

  5. Das sind die Routen der 40.000 Soldaten – und das sind die Kosten
    […] iese Orte spiele bei „Defender 2020″ eine Rolle:
    Ulm: Hier liegt der neue Nato-Kommandostandort zur Verbesserung der Transporte von Personal und Material.
    Grafenwöhr: Hier befindet sich ein Truppenübungsplatz.
    Bergen: Hier befindet sich eine Großtankanlage, ein Truppenübungsplatz und eine Eisenbahn-Rampe. Über die sollen 450 Panzer oder andere Fahrzeuge sowie 40 Pioniermaschinen verladen werden.
    Garlstedt, Burg, Oberlausitz: Diese “Verlegeunterstützung” genannten Servicepunkte stellen Treibstoff bereit, setzen Material in Stand und leisten ärztliche Versorgung. Hier können die Soldaten auch übernachten, die Bundeswehr bewacht diese Center.
    Berlin: Über den Flughafen werden Truppen per Luft verlegt.
    Ramstein, München, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg: Auch in diesen Städten können die Flughäfen eine Rolle spielen.
    Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld: Über diese Standorte kann Material verlegt werden.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Münchener Sicherheitskonferenz sollte wohl auch als (mediale) Vorbereitung für dieses Manöver dienen. Jedenfalls könnte die Terminierung als hierfür zweckdienlich erscheinen. Die Bundeswehr soll wohl bei diesem Manöver auch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen – im Sinne von „mehr Sicherheit“ bzw. „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ und natürlich mit dem Argument der Entlastung der USA, die unter Präsident Obama ihren Konfrontationsschwerpunkt in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt haben.

    Bitte lesen Sie für ein besseres Verständnis der globalen Zusammenhänge auf den NachDenkSeiten z.B. auch bzw. erneut

    1. Amerika ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby
    2. Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. für den Frieden

    Fazit: Auch Deutschland steht an der Seite der USA und sichert auch mit einem US-Präsidenten Trump deren Imperium ab.

  6. SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor
    In der Europäischen Union kommt die militärische Kooperation nur schleppend voran. Nun schlägt die SPD eine eigene Armee für Brüssel vor. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Doch das Unterfangen wäre teuer.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist nun nicht die SPD, sondern “nur” einer ihrer führenden Politiker, der mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommt, aber schlimm genug. Wachsende Armut und Ungleichheit in der EU, Massenarbeitslosigkeit, Umweltprobleme oder die verlotterte Infrastruktur? Nein, nach Felgentreu scheint das dringendste Problem zu sein, dass die EU keine Armee hat, mit der sie im Rest der Welt “robuste Einsätze”, sprich “Krisenintervention”, sprich Kriege, (durch)führen kann. Das oft diskutierte Demokratiedefizit der EU – schon im EU-Parlament, aber noch viel mehr in der EU-Kommission – tritt demgegenüber wohl zurück. M. a. W., Felgentreu befürwortet einen nahezu diktatorischen Durchgriff der EU-Kommission auf eine eigene Armee, denn die hier beschriebene Abstimmung von “Einsatzentscheidungen mit den beteiligten Staaten” kann nur entweder so zäh sein wie bisher – dann wäre die EU-Armee genauso effektiv wie das bisherige Sammelsurium – oder eine pseudodemokratisches Feigenblatt, das die Entscheidungen des “Verteidigungskommissars” einfach durchwinkt. Dass die EU nach den mir bekannten Interpretationen der EU-Verträge mangels Staatlichkeit keine Armee haben darf, dass es beim Einsatz der Bundeswehr und deutscher Soldaten (noch) wenigstens einen formalen Parlamentsvorbehalt des Bundestags gibt, scheint Felgentreu auch nicht weiter zu interessieren.

  7. Assange
    1. Ärzte fordern Ende der «psychologischen Folter»
      Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende der «der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung» von Julian Assange.
      Der Wikileaks-Gründers leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift «The Lancet» veröffentlicht hat.
      Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er «effektiv zu Tode gefoltert worden», schreiben die Mediziner weiter. (…)
      Unterdessen hat sich Assanges Kollege und Sprecher, der Isländer Kristinn Hrafnsson, zu Wort gemeldet. Demnach werde Assange nicht länger in Einzelhaft gehalten und seine Gesundheit verbessere sich.
      Quelle: SRF
    2. „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“
      Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.
      Quelle: Deutschlandfunk
  8. Steigende Aktienkurse bereiten EZB Sorgen
    „Es wurde angemerkt, dass die Kursgewinne am Aktienmarkt nicht mit einer Verbesserung der Gewinnaussichten [der Unternehmen] in Verbindung stehen“, heißt es darin. Ähnlich wie in den USA deute dies darauf hin, dass sich die Finanzmärkte von den verhaltenen Aussichten für die Realwirtschaft abgekoppelt hätten.
    Quelle: Handelsblatt
  9. «Shell Papers»: Dutzende Multis finanzierten Klima-Skeptiker
    Ein Professor für Chemie bezeichnete den Treibhauseffekt als Mythos und CO2 als ungefährlich und «gut für Pflanzen». Für diese Aussagen erhielt er von Dutzenden von Firmen Geld. (…)
    Veröffentlicht wurden die «Shell Papers» in der Zeitung «De Volkskrant» sowie auf dem niederländischen Investigativ-Portal «Follow the Money». Demnach erhielt der inzwischen verstorbene Chemieprofessor Böttcher insgesamt mehr als eine Million niederländische Gulden (450’000 Euro) von den Firmen, die er zur Veröffentlichung klimawandel-skeptischer Artikel und Meinungsbeiträge einsetzte. (…)
    Zu Böttchers namhaftesten Unterstützern zählten den Journalisten zufolge neben Shell und KLM auch der deutsche Industriekonzern ThyssenKrupp sowie die niederländische Bankengruppe ING.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Christian Reimann: Ein darunter stehender Kommentar schätzt den Vorgang wohl richtig ein: „Jedem, der sich mit der Geschichte der Tabakmultis auseinandergesetzt hat, war klar, dass dies beim Thema Klima genau gleich laufen würde.“

  10. Bis Altmaiers Wasserstoffblase platzt
    Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Geheimnis gelüftet. “Deutschland wird einen Großteil des künftigen Bedarfs an CO2-freiem bzw. CO2-neutralem Wasserstoff importieren müssen”, zitiert der Spiegel aus dem Entwurf einer “nationalen Wasserstoffstrategie”. Dazu wolle man “Energiepartnerschaften” mit Erzeugerländern eingehen – sprich: mit Afrika oder Australien. (…)
    Kommen wir zum zeitlichen Aspekt: Bis Wasserstoff etwas bewirkt, wenn überhaupt, werden wohl Jahrzehnte vergehen. Für den Kampf gegen den Klimawandel sind aber schnelle Erfolge entscheidend. Wenn erst die Permafrostböden auftauen und massenhaft Methan freisetzen, kommt der Wasserstoff zu spät. (…)
    Besonders grotesk wirken Altmaiers große Pläne, wenn man sich sein reales Regierungshandeln anschaut – zum Beispiel beim 2013 eingeführten 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung der Photovoltaik. Diese Schwelle wird langsam erreicht, dann würde der Zubau praktisch zum Erliegen kommen. Es gibt heute weder technische noch wirtschaftliche Gründe dafür, den Deckel beizubehalten. Praktisch niemand setzt sich noch für seinen Erhalt ein. Er sollte schon mehrfach gestrichen werden. Trotzdem hat das Bundeswirtschaftsministerium es bis heute (beziehungsweise bis Redaktionsschluss) nicht geschafft, ihn abzuschaffen. Immerhin: Ende Januar versprach Altmaier, die Aufhebung mit “besonderer Eile” voranzutreiben.
    Und nun will eine Regierung, die nicht einmal trivialste Korrekturen zeitnah umsetzen kann, ein so komplexes Projekt wie eine internationale Wasserstoff-Infrastruktur angehen? Das ist so, als würde man schon beim Mau-Mau ständig die Karten durcheinanderbringen und sich trotzdem als nächster Skatweltmeister ausrufen.
    Quelle: heise online
  11. Etwas mehr Klimaschutz und etwas sozialer
    Die Senkung der EEG-Umlage um 3,3 Cent je Kilowattstunde entlastet die Stromverbraucher nach den DIW-Angaben ab 2026 um etwa 10,9 Milliarden Euro jährlich, davon kommt ein Drittel den privaten Haushalten zugute. In den kommenden drei Jahren spült die höhere Pendlerpauschale den privaten Haushalten zudem noch jährlich 600 Millionen Euro in die Kassen, ab 2024 steigt der Betrag sogar auf 900 Millionen Euro jährlich.
    Wie schon beim ursprünglichen Klimapaket bleibt es nach dem Bund-Länder-Kompromiss dabei, dass ärmere Haushalte stärker als reichere betroffen sind. Ab 2026, wenn der CO2-Preis bei 65 Euro je Tonne liegt, belastet das Klimapaket die privaten Haushalte laut DIW mit durchschnittlich 0,43 Prozent ihres Nettoeinkommens. Bei geringen Einkommen kann die Belastung auf 0,5 Prozent steigen und bei hohen Einkommen bis auf 0,3 Prozent zurückgehen.
    Insgesamt, bilanzieren die DIW-Forscher, wirke das Klimapaket nun aber “deutlich weniger regressiv”. Hauptgrund dafür sei die starke Senkung der EEG-Umlage, von der Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen stärker profitierten.
    Aus Sicht der Wirtschaftsforscher sind die Nachbesserungen am Klimapaket “ein Schritt in die richtige Richtung”, reichen jedoch noch nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, besonders im Verkehr.
    Hier halten die DIW-Experten einen höheren CO2-Preis für “sinnvoll”. Sie kommen in der Analyse aber auch auf ihren Vorschlag zurück, die Haushalte durch eine einheitliche “Pro-Kopf-Klimaprämie” zu entlasten.
    Quelle: klimareporter

    Anmerkung Christian Reimann: Über die Situation finanzschwacher Privathaushalte hatte Jens Berger bereits vor etwa einem dreiviertel Jahr geschrieben: Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein.

  12. Dann sollen wohl Roboter die Arbeit machen
    Nach einer Einwanderungsreform will Großbritannien nur noch Qualifizierte ins Land lassen. Dabei werden einfache Arbeiter gebraucht. Automatisierung soll die Lösung sein.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh Gott. Wenn die Roboter nicht die Arbeit erledigen, dann vielleicht – Menschen? So wie in den letzten Zehntausend Jahren organisierter Arbeit? Dieses fälschlich als “Analyse” verbrämte Stück Arbeitgeberpropaganda behauptet also, die britische Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn nicht weiterhin Rumänen und Bulgaren aufs Brutalste zum Niedriglohn ausgebeutet werden? Nun, dann sei es so. Wenn in diesem Medium ernsthaft ein Schlachthofunternehmer darüber sprechen darf, dass er einen sehr harten Job, “sieben Tage[…] in der Woche” (gibt es da keine Schichtarbeit und keine freien Tage?), zum lächerlich niedrigen Mindestlohn (knapp 9 Pfund bzw. 10,25 Euro -, das ist kaufkraftbereinigt sogar noch niedriger als der deutsche Mindestlohn) anbietet, und selber zum Besten gibt: “Der Job ist so hart, dass die Leute nach drei, vier Jahren wieder gehen. Wir brauchen ständig neues Personal.”, und sich weder dafür schämt noch seine manchesterkapitalistische Position von der Autorin auch nur in Frage gestellt wird, dann befürwortet die Autorin das offensichtlich. Wenn die frühkapitalistischen Zustände eingedämmt werden und die Leute hoffentlich wieder etwas akzeptablere Arbeitsbedingungen und Löhne erhalten (auch im 20. Jahrhundert wurde meines Wissens ohne rumänische und bulgarische Arbeit in Großbritannien Fleisch verzehrt), dann ist das nur zu begrüßen. Zweifel sind aber angebracht, ob diese ganze Aktion nicht nur ein Propagandacoup der britischen Regierung ist: die genannten Einkommensgrenzen von 26.000 Euro (für Arbeitsmigranten) sind immer noch lächerlich niedrig, es soll weiterhin Saisonarbeiter für die Ernte geben und sowieso (schlecht bezahlte und überlastete) Krankenpfleger aus dem Ausland – also ein wirklich großer Wurf, der die britischen Löhne wirklich steigern und den Niedriglohnbereich abschaffen würde, sähe anders aus. Der ganze Artikel zeigt nur, wozu die EU aus Sicht der Autorin und der Unternehmer dienen soll: zur Bereitstellung eines möglichst dauerhaften Stroms von Billig(st)arbeitskräften.

  13. Der Kampf um Lebensraum, Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz
    Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.
    Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.
    Quelle: Blätter
  14. Weil der Mensch ein Mensch ist
    … erhebt er sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, korrupte Eliten: in Indien, Frankreich, Chile, Irak, Tschechien, Algerien, Libanon. Aber es gibt auch „autoritäre Nationalradikale“ (W. Heitmeyer), die nicht für ihre Würde und für Gerechtigkeit kämpfen, sondern ihre Wut abreagieren: durch aggressive Abgrenzung, Hass gegen Feinde und alle, die sie zu solchen erklären. Verrohung nimmt zu, Zusammenhalt schwindet – als Folge einer verrohten Politik? So sehr es Machteliten zu bemänteln suchen: Ziele und Methoden der global vorherrschenden Politik fördern eine desolate gesellschaftliche Stimmung. Das neoliberale Dogma zerstört das soziale Zusammenleben. (…)
    Der neoliberale Umbau hat es geschafft, die Daseinsvorsorge und die Grundlagen eines sozialen Rechtsstaates zu zerstören. Große Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wollen diese »Reformen« nicht: In einer Umfrage des Forum New Economy vom Oktober 2019 beklagen 80 Prozent die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Schwindenden sozialen Zusammenhalt durch die Ungleichheit kritisieren gar 87 Prozent. Stattdessen wollen 87 Prozent mehr staatliche Investitionen für Klimaschutz, Schulen, Universitäten und Bahn. Gegen die Gerechtigkeitsforderungen der Bevölkerung führt aber die Machtelite ihre bewährte ideologische Waffe ins Feld: Die Reichen haben ihren Besitz und die damit verbundene Macht verdient – die Armen haben versagt. Zu Recht empfinden die Menschen diese Haltung als Verhöhnung, als Verachtung und Abwertung; zur materiellen Benachteiligung kommt die seelische Verletzung. Die Lebenslüge der Profiteure glauben allenfalls sie selber; ihr Klassendünkel zersetzt die Basis friedlichen Zusammenlebens. (…)
    Ungerechtigkeit, Zerstörung der Daseinsvorsorge, Ohnmacht, Vertrauens- und Realitätsverlust sind menschenfeindlich und wecken destruktive Energien. Wird die Unterwerfung unter diese pathogene Scheinwelt zur Gewohnheit, verliert man die Würde. Man kann sie nicht bewahren, indem man sich besser verwertbar macht. Menschen müssen nicht Opfer bleiben. Auflehnung und Widerstand gegen ein krankmachendes System dienen der Stabilisierung der psychischen Existenz und des sozialen Zusammenlebens. Grundlage für Widerstand ist Sensibilisierung: wahrnehmen, dass die Gesellschaft etwa durch Privatisierung beraubt und entrechtet wird, dass Menschen durch Manipulation in ihrer Würde verletzt werden. Widerstehen heißt auch, sich für die Gewalt zu sensibilisieren, die durch Armut, Flüchtlingsbekämpfung oder Aufrüstung ständig um sich greift. Wir können aus eigener Kraft viel verändern, wenn wir uns zusammentun.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  15. Das Coronavirus ist nicht Chinas Tschernobyl
    Die Atomkatastrophe in der damals ukrainischen Sowjetunion ist bis heute der schlimmste Atomunfall der Welt. Neben 30 Menschen, die unmittelbar starben, mussten Hunderte wegen Strahlenschäden ins Krankenhaus, zehntausende waren radioaktiver Strahlung ausgesetzt, und die Wirtschaft erlitt Schäden von zig Milliarden US-Dollar. Eine Zone von 30 Kilometern rund um den Reaktor wurde zum Sperrgebiet erklärt. Zudem informierten die sowjetischen Behörden die Öffentlichkeit nicht sofort über die Tragweite des Unfalls.
    Im Gegensatz dazu waren China die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zunächst nicht bekannt, insbesondere aufgrund der langsamen Reaktion der lokalen Regierung in Wuhan. Doch nachdem die Zentralregierung erkannt hatte, was geschah, setzte sie sofort strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie um. Sie setzte Quarantänestandards fest, mobilisierte das nationale Sanitätskorps und forderte die Lokalregierungen sowie die Gesundheitsämter dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wurden provisorische Krankenhäuser errichtet. Währenddessen wahrte China die Transparenz bei der Veröffentlichung von Informationen und unterrichtete die Welt fortlaufend über die neuesten Entwicklungen. (…)
    Durch den Vergleich des Ausbruchs des Coronavirus mit der Katastrophe von Tschernobyl versuchen einige westliche Medien, Panik zu schüren und China schlecht zu machen. Doch stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, mit China zusammenzuarbeiten, um die Epidemie einzudämmen.
    Es ist schade, dass die Mentalität des Kalten Krieges einige westliche Medien, insbesondere in den USA, dazu veranlasst, die Corona-Krise in ihr Trugbild einer angeblichen „Bedrohung aus China“ zu integrieren.
    In einem Bericht vom Center for a New American Security mit dem Titel „Rising to the China Challenge” über die Erneuerung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit im Indopazifik heißt es, westliche Regierungen und Unternehmen sollten in Konkurrenz zu China treten und stärker gegen chinesische Institutionen vorgehen.
    Außerdem versuchte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch in der Ukraine und Kasachstan am 31. Januar und 2. Februar, die Zusammenarbeit dieser Länder mit China zu sabotieren.
    Quelle: German.China.org.cn
  16. Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»
    Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.
    Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.
    Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.
    Quelle: Marc Botenga in Inforsperber
  17. Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
    Die CDU hat Rechtsextremen den Boden bereitet, mit ihnen paktiert und zusammengearbeitet – immer und immer wieder. (…)
    Man kann die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als Geschichte eines Dammbruchs erzählen. Als eine Tragödie, in der aufrechte Demokraten von faschistoiden Bösewichten überrumpelt und übertölpelt wurden. In deren Folge ein Ministerpräsident zurücktreten musste, ein Parteivorsitzender nachhaltig beschädigt und eine Parteivorsitzende politisch gebrochen wurde. Als einen Kampf, Gut gegen Böse, Damm gegen Welle. Der Damm brach, der Faschismus sickert nun langsam in die parlamentarische Demokratie ein.
    Man kann die Geschichte aber auch anders erzählen. Aus der Perspektive einer Partei, die mit rechtsextremen Personen und Personengruppen kooperiert, um ihre eigene Macht zu erweitern und ihre politische Agenda voranzutreiben. Die über Jahre hinweg völkische Ideologien in ihrer Organisation duldet und dabei Neonazis und Holocaustleugner toleriert. Die den offenen Rassismus in Teilen ihrer Partei nicht einzudämmen bereit ist, solange sie mit ihm politische Gewinne erzielt. Und die dabei die Demontage der Demokratie und die nachhaltige Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Kauf nimmt, die sich in ihrer extremsten Form wiederum im rassistischen Terror von Halle und Hanau manifestiert.
    Immer wieder verschwammen die Grenzen zwischen CDU und Rechtsaußen
    Im Folgenden einige Schlaglichter aus den vergangenen 25 Jahren:
    Im Jahr 1997 spricht ein Parlamentarier namens Klaus Landowsky im Abgeordnetenhaus Berlin folgende Worte:
    Es ist auch viel Abschaum an Kriminalität in die Stadt gekommen, von China, über Russland, Rumänien und so weiter, meine Damen und Herren. (…) Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muß beseitigt werden in der Stadt. (…)
    CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat mit Rassismus Wahlkampf gemacht
    Im Jahr 1999 gewinnt der CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl in Hessen. Auf Wahlveranstaltungen sagen Teilnehmer Sätze wie: „Wir können ja nicht jeden reinlassen“, „Deutschland den Deutschen“ und „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der in Aufsätzen eine „Beendigung des Schuldwahns“ fordert, macht Wahlkampf in Hessen und beschwört die letzte freie Wahl in Deutschland herauf, sollte die doppelte Staatsbürgerschaft Wirklichkeit werden. Ähnliches erzählt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der vor „Asylterror“, „Bleiberecht für schwule Ausländer“, dem „Islam als Gefahr für das Abendland“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ warnt, sollte sich die Einwanderungspolitik nicht ändern.
    Quelle: krautreporter
  18. Andreas Schmitt als “Obermessdiener am Hohen Dom zu Mainz”
    Der Auftritt aus “Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht” vom 21. Februar 2020
    16 min 21.02.2020
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers E.S.: Man glaubt es kaum, aber man sehe und höre dieses Video von Minute 2:45 bis 5:35 – man könnte fast zum Karnevalisten werden.

    Anmerkung Albrecht Müller: Wirklich beachtlich. Hoffentlich realistisch.

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