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  1. Corona-Virus
  2. Syrien: Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten
  3. Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
  4. Die Prioritäten des Pentagon
  5. Nützlichkeitsrassismus: Opfer von Hanau – Hauptsache Arbeit
  6. Gilde, Asklepios & Co. – Wider die Tarifflucht!
  7. Zusatzvorsorge: Die Pflegelücke kann jeder selbst schließen
  8. CDU über Scholz: „Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“
  9. Altmaiers Armutszeugnis
  10. Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten
  11. Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen
  12. Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona-Virus
    1. Fühlen Sie sich durch das Corona-Virus bedroht?
      […] Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Mit Einzelfällen könnten die Behörden umgehen, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber: „Bei größeren Ausbrüchen oder einer Vielzahl von Erkrankten und Kontaktpersonen fehlen den Gesundheitsämtern aber schlichtweg die Kapazitäten.“ Schon der aktuelle Fall im nordrhein-westfälischen Heinsberg, bei dem die beiden Erkrankten eine Vielzahl von sozialen Kontakten hatten, bringe die Amtsärzte an ihre Grenzen, sagte die Verbandsvorsitzende
      Quelle: Nordwest Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Seit wenigen Tagen betont Bundesgesundheitsminister Spahn sinngemäß und quasi entschuldigend, er habe zu Beginn der Coronavirus-Erkrankungen (in China) stets beteuert, aktuell/Stand diesen Tag sei Deutschland gut aufgestellt und gegen das Virus gewappnet. Aber was genau hatte er damit eigentlich gemeint? Es könnte der Eindruck entstehen, der zuständige Minister und Möchtegern-CDU-Vize kennt die Zustände im deutschen Gesundheitssystem nicht. Oder möchte er die hiesige Bevölkerung täuschen? Denn offenbar sind insbesondere die vielen kommunalen Gesundheitsbehörden lediglich dann gut auf das neue Corona-Virus vorbereitet, wenn es weit weg ist.

    2. 400 Menschen in Heinsberg unter Quarantäne
      Sechs Menschen aus NRW sind an Covid-19 erkrankt – im Kreis Heinsberg müssen Hunderte in ihren Häusern bleiben. (…)
      Die Leute dürfen bis zum Ende der Inkubationszeit ihre Wohnungen nicht verlassen und müssten sich von Freunden, Verwandten oder Nachbarn mit Lebensmitteln versorgen lassen, diese müssten an der Haustür abgestellt werden.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Jens Berger: Zum Vergleich – in China werden außerhalb der Provinz Hubei sämtliche positiv Getesteten in speziellen Quarantäne-Krankenhäusern untergebracht und streng isoliert. Die Sorglosigkeit der deutschen Behörden in dieser kritischen Phase ist wirklich beängstigend. Fast scheint es so, als lege man es förmlich darauf an, die Lage eskalieren zu lassen.

    3. Experte zum Corona-Ausbruch: «Man muss jetzt nicht die halbe Schweiz unter Quarantäne stellen»
      Der Epidemienforscher Christian Althaus sagt, es gebe keinen Anlass zur Panik. Dem Bundesamt für Gesundheit wirft er allerdings Verharmlosung vor. Laut dem Fachmann steht die Schweiz wegen des Coronavirus vor der «grössten gesundheitlichen Notlage ihrer jüngeren Geschichte».
      Quelle: NZZ
    4. Pandemie-Anleihen: Zocken mit dem Coronavirus
      Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.
      Quelle: Makronom
    5. Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem
      Nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Es gibt Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?
      Wie unser Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland kaputt gemacht wurde und wird – darum geht es in meinem Video der Woche.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via YouTube
  2. Syrien: Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten
    Bei einem Luftangriff im syrischen Idlib sind 33 türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei griff daraufhin syrische Regierungstruppen an und forderte die Unterstützung der NATO. Andernfalls werde man Flüchtlingen die Grenze öffnen.
    Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der NATO und der internationalen Gemeinschaft. “Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen”, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, in der Nacht.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Land, die Türkei, wird im Nachbarland militärisch aktiv. Dieses wehrt sich. Daraufhin erklärt der Angreifer dies zum NATO Fall und verlangt unverhohlen die Unterstützung der anderen NATO Mitglieder. Unterfüttert mit der Drohung, Flüchtlinge nach Europa weiter wandern zu lassen. – Toll! So schnell kann ein Krieg beginnen.

    dazu: Türkei greift Ziele in Syrien an und öffnet Grenzen
    Krisensitzung in Erdogans Präsidentenpalast beschließt Angriffe und dass die Grenze zu Syrien angeblich für 72 Stunden für Flüchtlinge geöffnet wird, um den Weg nach Europa frei zu machen
    Quelle: Telepolis

  3. Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
    Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen.
    Quelle: Alexander Neu
  4. Die Prioritäten des Pentagon
    Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene “Mini-Übung” hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Nützlichkeitsrassismus: Opfer von Hanau – Hauptsache Arbeit
    Warum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen.
    Quelle: Migazin

    dazu: Alltagsrassismus in Deutschland: Beschimpft und bedroht
    Haut- oder Haarfarbe, Name, Religionszugehörigkeit, Kleidung, familiäre Wurzeln: Viele Menschen in Deutschland erleben regelmäßig Formen von Alltagsrassismus, werden beschimpft oder diskriminiert. Doch was tun, damit auf verletzende Worte nicht auch noch Taten folgen?
    Quelle: Deutschlandfunk

  6. Gilde, Asklepios & Co. – Wider die Tarifflucht!
    Tarifflucht scheint ein neuer Volkssport unter den Betrieben in Niedersachsen zu sein. Gilde und Asklepios sind feste mit dabei. Nur noch 35 Prozent der Betriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Dabei profitieren auch Arbeitgeber von Tarifverträgen. Wie der Tarifflucht Einhalt geboten werden kann und welche Hausaufgaben die Politik in Bund und Land endlich erledigen muss, ist im #schlaglicht 08/2020 zu lesen.
    Zwei Betriebe in Niedersachsen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Bei der Gilde verstehen sich die Beschäftigten auf die Braukunst und produzieren das beliebteste Fassprodukt. Bei der Asklepios Klinik in Göttingen sorgt das Personal Tag und Nacht für das Patientenwohl. Trotzdem haben sie etwas gemeinsam – leider: An beiden Tatorten erteilen die Arbeitgeber der berechtigten Forderung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag eine kategorische Absage. Im ältesten Unternehmen der Landeshauptstadt setzt die Geschäftsführung Teilen der kämpferischen Belegschaft sogar mit Aussperrungen zu. Die Moral hat sich abgemeldet!
    Quelle: DGB Niedersachsen #klartext
  7. Zusatzvorsorge: Die Pflegelücke kann jeder selbst schließen
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nicht mehr als eine Teilkaskoabsicherung. Deshalb empfiehlt sich eine Zusatzvorsorge. Viele schrecken davor aber zurück, weil sie hohe Beitragskosten vermuten.
    Ob man im Alter zum Pflegefall wird, lässt sich ganz gut durch statistische Wahrscheinlichkeiten ausdrücken. Wie lange man Unterstützung braucht, ist auch durch Daten belegt. Zudem ist den meisten Deutschen bekannt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung immer nur für einen Teil der Kosten aufkommt, so dass eine zusätzliche finanzielle Absicherung sinnvoll sein könnte. Um es durch Zahlen auszudrücken: Nach Daten des Pflegereports der Krankenkasse Barmer GEK betrug im Jahr 2015 die durchschnittliche Pflegedauer 6,7 Jahre. Ende 2018 war jeder zweite Deutsche über 85 Jahren pflegebedürftig, drei Viertel von ihnen wurden zu Hause unterstützt, fast die Hälfte ließ sich dem Pflegegrad 2 zuordnen, rund ein Viertel dem Pflegegrad 3.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der Autor hinterfragt nicht mal ansatzweise, warum denn die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoabsicherung bietet und ob man das nicht ändern sollte. Stattdessen empfiehlt er natürlich private Vorsorge. Ob es nicht vielleicht billiger wäre, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einen höheren Beitrag zur Gesetzlichen Pflegeversicherung teilen würden, interessiert nicht. Dabei hätten die Menschen dann womöglich mehr Netto vom Brutto. Irrelevant scheint auch die Frage zu sein, ob private Versicherer nicht zufällig höhere Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen. Und wie sich die Beiträge entwickeln, wenn zu kleine Versichertenkollektive zu viele ungünstige Risiken haben, verrät der Autor auch nicht.

  8. CDU über Scholz: „Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“
    Finanzminister Scholz will die Schuldenbremse aussetzen. Die Reaktion aus der Union folgt prompt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Der Sturm im Wasserglas. Wenn Olaf Scholz die saldenmechanischen Wirkungszusammenhänge in der Ökonomie verstehen würde, dann hätte er sich schon längst für eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse in der Verfassung eingesetzt. Aber dafür reicht es bei ihm und seinen Beratern nicht.

  9. Altmaiers Armutszeugnis
    Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.
    Quelle: Klimareporter
  10. Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten
    Der Skandal von Erfurt hat gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland, die sich auf ein Verhältniswahlrecht stützt, von ihren Repräsentanten in Bund und Land nicht verstanden wird. Mit der AfD hat der thüringische Eklat nur am Rande zu tun.
    Die Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Oktober, das wissen wir heute viel besser als damals, war in vieler Hinsicht eine Wegscheide. Aber nicht, weil eine Partei wie die AfD dort gut abgeschnitten hat. In Erfurt stößt die deutsche repräsentative Demokratie an harte Grenzen, weil sie von ihren führenden Repräsentanten auf Landes- und auf Bundesebene nicht verstanden wird.
    Trotz all der Absurditäten, die „Erfurt“ in den vergangenen Wochen hervorgebracht hat, bleibt die große systematische Eigenheit der deutschen Form von Demokratie in den politischen Auseinandersetzungen vollkommen außen vor, nämlich das Wahlrecht. Man kann das Wahlrecht niemals von der Demokratie und der Art und Weise, wie sie umgesetzt und interpretiert wird, trennen. Das Wahlrecht bestimmt, was Demokratie zu sein hat. In meinem Kommentar zu dieser Landtagswahl mit dem Titel „Das unregierbare Land“ schrieb ich damals:
    Quelle: Makroskop
  11. Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen
    Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum
    Nach dem Urteil heute vor dem hessischen Finanzgericht: Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.
    Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen.
    Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.
    Auch in der heutigen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. “Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen”, sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung: “Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.”
    Quelle: attac
  12. Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung
    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.
    Quelle: Kontrast.at

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