Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkisch-griechische Grenze – “Das ist eine organisierte Aktion”
  2. Harte Sanktionen gegen Moskau sind nötig
  3. Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören
  4. DGB-Aufruf gegen das “DEFENDER 2020”-Manöver der NATO in Europa
  5. Herrschaft des Pöbels
  6. Spiegel befürwortet völkerrechtswidrige Drohnenmorde
  7. Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft
  8. NZZ beschimpft Assange – und muss eine Replik publizieren
  9. Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
  10. Deutsche Post lässt Streetscooter fallen
  11. Willkommen in Deutschland
  12. Uniklinikum Schleswig-Holstein droht unbefristeter Streik der Pflegekräfte
  13. Patienten als Kostenfaktor – Wie krank sind die Krankenhäuser?
  14. Dietmar Hopp
  15. Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verstärkt weiter
  16. Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien
  17. Chruppalla hält Bürgerkrieg für möglich
  18. Er könnte ja jederzeit wiederkommen, wenn er ein paar Jahre gearbeitet hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkisch-griechische Grenze – “Das ist eine organisierte Aktion”
    Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, von der Türkei nach Griechenland zu kommen – über den Grenzfluss Evros und über das Mittelmeer. Die griechische Regierung ist im Krisenmodus.
    Das griechische Fernsehen zeigt, wie immer wieder Schlauchboote an der Küste von Lesbos und anderen Ägäis-Inseln ankommen. Schlauchboote, mit denen Flüchtlinge ein paar Stunden zuvor von der türkischen Küste abgelegt hatten. Die türkische Küstenwache hindert sie nicht daran. Das Meer ist ruhig – deshalb haben es schon Hunderte auf die Inseln geschafft.
    Ähnlich ist die Lage auf dem griechischen Festland im Norden: Über mehr als 100 Kilometer trennt der Fluss Evros Griechenland und die Türkei. Der Fluss ist zwar recht breit, aber nicht sehr tief. Manche schaffen es, durchzuwaten oder zu schwimmen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Alles schrecklich. Haben Sie schon etwas von Frau Merkel gehört? Wo bleibt das Modell „Offene Arme“? Wo ist das Modell „Pakt mit Erdoğan“ geblieben? Die Flüchtlinge kommen mehrheitlich aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien – Länder gezeichnet und geschunden von den Kriegen und den Regimechanges des Westens. Was hat die Regierung Merkel getan, um die Ursachen zu bekämpfen? Nichts. Das Gegenteil.

  2. Harte Sanktionen gegen Moskau sind nötig
    Assad und Putin wollen Erdoğan eine Lektion erteilen und den Konflikt um die syrische Provinz notfalls militärisch beenden. Europa muss jetzt mehr tun als nur zuzuschauen – denn die Türkei steht auf der richtigen Seite.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung J.K.: Die Logik dieses aberwitzigen Kommentars kann kein Mensch bei normalen Verstand nachvollziehen. Erdogan marschiert in Syrien ein, er verletzt die Souveränität Syriens. Syrien verteidigt sich mit Hilfe seines Verbündeten Russland, als Konsequenz werden “Harte Sanktionen gegen Moskau” gefordert. Wobei nachrangig ist, “ob die syrische oder die russische Luftwaffe die Bomben auf die türkischen Soldaten abgeworfen hat”, denn der Russe ist immer schuld bzw. “wir, die Guten” stehen so über allen, dass wir allein definieren was Richtig und Falsch ist. Und schon steht der Autokrat Erdogan, der die Demokratie in der Türkei mit Füßen tritt “auf der richtigen Seite”. Diese unglaubliche Hybris macht einen sprachlos. Wie immer wird auch die Ursache der ganzen katastrophalen Lage, der missglückte Regime Change der USA in Syrien verschwiegen. Aber allein schon die verlogenen Rhetorik des Kommentars ist nur ekelhaft:

    „Die russischen und syrischen Bomben treffen Schulen, Krankenhäuser und Marktplätze. Eine Million Menschen haben sie in die Flucht getrieben – und das ist das Ziel der Angriffe. Hier wird, wie Dutzende Mal zuvor, gezielt die Zivilbevölkerung terrorisiert – was ein Kriegsverbrechen ist. Wenn Europa etwas auf seine Werte gibt, kann es nicht untätig oder neutral sein. In Idlib erfrieren Kinder, müssen Hunderttausende im Freien übernachten. Diesen Menschen muss Europas Solidarität gelten, (…)
    Aber am Ende steht die Türkei hier auf der richtigen Seite – jener der geschundenen syrischen Zivilisten – und ist der Verbündete, nicht Russland und das Assad-Regime.“

    Zum Autor: Seit Oktober 2018 stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik mit den Arbeitsschwerpunkten Naher Osten und internationale Sicherheit, … Kam im August 2005 erst als Volontär zur Süddeutschen Zeitung, arbeitete von 2008 an als Redakteur und von 2011 an als Chef vom Dienst im Ressort Außenpolitik. Im Herbst 2007 Gast-Redakteur bei der Chicago Tribune im Zuge der Arthur-F.-Burns-Fellowship, dem deutsch-amerikanischen Journalistenstipendium der Internationalen Journalisten-Programme e.V.

    Dazu: Deutsch-Amerikanisches Journalistenstipendium
    The Arthur F. Burns Fellowship – Das Programm wurde 1988 gegründet, um das Verständnis deutscher Journalisten von den USA und den transatlantischen Beziehungen zu stärken. Seit 1990 ist es ein Austauschprogramm zwischen beiden Staaten. 2013 wurde das Programm um kanadische Journalisten erweitert.
    Quelle: ijp.org

    Also ein gezielt aufgebauter und platzierter Transantlantiker. Zusammen mit dem Leiter des außenpolitischen Ressorts, unserem Freund Stefan Kornelius, ist dieser Bereich der SZ also komplett in transatlantischer Hand. Soviel zu unabhängiger und neutraler Berichterstattung.

    Man kann sicher davon ausgehen, dass es kein deutscher Journalist je in eine verantwortliche Position schafft, der nicht in diesem oder einem anderen Programm transatlantischer Einflussorganisationen involviert war.

    Dazu: Kramp-Karrenbauer und Röttgen verlangen mehr Druck auf Russland
    Führende CDU-Politiker geben Russland die Schuld an dem neuen Flüchtlingsdrama in Syrien und in der Türkei. Erdogan dagegen wird schonend behandelt – auch von der Bundesregierung.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: hier ein Text aus der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), der deutlich macht, was wir von einer erneuerten CDU zu erwarten haben.

    Dazu auch: Grünen-Chefin droht Putin
    Es müssten, erstens, sofort “humanitäre Zugänge” in die Region Idlib geschaffen werden. Die Menschen bräuchten unmittelbar jetzt Nahrungsmittel, Medizinprodukte, Zelte, Decken und Kraftstoffe zum Heizen. Zudem müsse, zweitens, ein “humanitärer Korridor” geschaffen werden, damit es für die Flüchtlinge “ein Mindestmaß an Schutz” gebe.
    Drittens forderte Baerbock, dass sowohl der syrische Machthaber Baschar al-Assad als auch Putin “die Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten unverzüglich einstellen” und dass “die türkischen Streitkräfte die Kooperation mit den Dschihadisten beenden und sich zurückziehen”.
    Die Grünen-Chefin will Putin, viertens, mit Sanktionen drohen. “Wenn Russland weiter bombardiert, das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt und weiterhin den UN-Sicherheitsrat und eine Waffenruhe blockiert, darf die EU nicht davor zurückschrecken, individuelle Sanktionen wegen der Kriegsverbrechen in Syrien zu verhängen”, sagte sie. In einem ersten Schritt denkt Baerbock dabei an das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote für russische Staatsbürger, die an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt seien. Solche Sanktionen gebe es bisher nicht. “Ohne die Bereitschaft zu individuellen Sanktionen läuft aber jeder Druck gegen Russland ins Leere.”
    Quelle: t-online.de

    Anmerkung Christian Reimann: Früher undenkbar. Die frühere Friedenspartei mutiert immer weiter und findet mehr und mehr Anschlussfähigkeiten mit der CDU. Aber kennt Frau Baerbock das Völkerrecht? Sie scheint nicht zu wissen, dass das russische Militär sich im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien aufhält, da die syrische Regierung Russland ausdrücklich um Hilfe gebeten hatte.

  3. Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören
    Nach neun Jahren Krieg ist die zivil-militärisch-humanitäre Intervention für den „Regime-Change“ in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerstören, weil es sich den westlichen Neuordnungsplänen der Region widersetzt.
    „Gestern hatte meine Mutter Geburtstag“, berichtete mir kürzlich ein junger Syrer aus Damaskus. „Weißt Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter Heizöl, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen konnten!“
    Fragen Sie sich, warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine Bagatelle eine Nachricht sein soll? Sie sollten sich fragen, warum zwei Liter Heizöl in einem Land mit ausreichenden, eigenen Ölressourcen im 21. Jahrhundert so kostbar sind, dass sie der Mutter zum Geburtstag geschenkt werden.
    Zumal Syrien eigene Ölressourcen hat, die noch vor zehn Jahren vollkommen ausreichten, die eigene Bevölkerung mit preisgünstigem Öl zu versorgen. Was übrig blieb, das konnte Syrien nach Europa, auch nach Deutschland exportieren. Und die Europäische Union (EU) machte zusätzlich Profit, weil es syrisches Rohöl raffinierte und nach Syrien zurück verkaufte.
    Quelle: Karin Leukefeld in Sputnik
  4. DGB-Aufruf gegen das “DEFENDER 2020”-Manöver der NATO in Europa
    Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung (…)
    Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflichtet haben: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen rücken – sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands.
    Wir Gewerkschaften treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: „Nie wieder!“ Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherung des Friedens und die Verhütung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen.
    Durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung vollziehen sich in Arbeitswelt und Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche. In Deutschland, Europa und der Welt werden erhebliche Mittel für Investitionen und für Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt, um diese aktuellen Herausforderungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Gleichzeitig wird in den NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen. Deshalb lehnt der DGB das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entschieden ab. Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür treten wir ein!
    Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes – dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
    Deshalb fordern wir:

    • Schluss mit dem Konfrontationskurs! Dafür muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO!
    • Konfliktprävention, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
    • Abrüsten statt aufrüsten! Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten!

    Quelle: DGB

  5. Herrschaft des Pöbels
    Eine Lehre aus dem Debakel von Thüringen: Zu viel Demokratie kann durchaus schädlich sein. Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat dürfte für die menschliche Freiheit ein höherer Wert sein.
    Steht die Demokratie am Abgrund? Seit dem Debakel in Thüringen tönt es hierzulande so. Dabei war, man könnte einschränken „formal“, doch gar nichts Ungehöriges passiert. Zwei Parteien, die an den politischen Rändern siedeln, haben bei den Wahlen zum Landtag 2019 zusammen eine Mehrheit erhalten: Linke (31 Prozent) und AfD (23,4 Prozent). Den Parteien der Mitte – CDU, SPD, FDP – reichte es, sollten sie koalieren, lediglich zu einer Minderheitsregierung. Dieser Sachverhalt zog verschiedene, letztlich gescheiterte Versuche nach sich, eine Regierung zu bilden. Man mag AfD und Linke nicht mögen, man mag die AfD für rassistisch und extremistisch halten, aber demokratisch ist am ganzen Verfahren nichts auszusetzen: Bei den Wahlen kam es, soweit man weiß, zu keinen Manipulationen. Das Ergebnis repräsentiert den Wählerwillen. Wer sagt, die Demokratie stehe am Abgrund, der sagt eigentlich nur, dass ihm das Ergebnis nicht passt.
    Quelle: FAZ

    dazu schreibt uns Udo Brandes …

    Lieber Herr Müller,

    Sie schrieben nach der Thüringen-Wahl in Bezug auf die AFD auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite, dass hier zusammenwachse was zusammengehört. Dass Sie mit dieser Einschätzung goldrichtig liegen, belegt m. E. dieser Artikel von FAZ-Autor Rainer Hank.

    Zwar zitiert Hank darin vor allem nur einige dubiose Politologen und verweist auf historische Erfahrungen, ohne ganz eindeutig und klar einen antidemokratischen Standpunkt einzunehmen. Lediglich ganz am Ende sagt Hank: “Doch hier geht es darum, die Sakralisierung der Demokratie zu hinterfragen, gerade um die Demokratie zu schützen und dafür zu sorgen, dass Populisten so wenig wie möglich Böses anstellen können.“ (Dass ist so, als ob ein Polizist sagen würde „Es geht darum, die Sakralisierung des Rechtsstaates zu hinterfragen, damit Kriminelle so wenig Böses wie möglich anstellen können“. ) Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, versteht sofort, dass hier Phase 2 der neoliberalen Schocktherapie publizistisch vorbereitet werden soll, um im neoliberalen Faschismus anzukommen.

    Hank verliert natürlich kein einziges Wort über die sozioökonomischen Ursachen für den zunehmenden Rechtsradikalismus und die Erfolge der AFD. Und tut so, als sei „das Volk“ der Übeltäter. Und verschweigt, dass dieser „ Pöbel” aus der bürgerlichen Oberschicht gespeist wird: An der Spitze dieses „Pöbels” steht u. a. ein ehemaliger CDU-Staatssekretär (Alexander Gauland), eine promovierte Unternehmensberaterin (Alice Weidel) und ein Ökonomieprofessor (Jörg Meuthen) sowie ein Studienrat für Geschichte (Höcking). Donnerwetter, der Pöbel ist wirklich gut gebildet. Früher hatte Jan Arbeitsmann nicht mal Abitur.

    Offenbar wird das „bürgerliche Lager“ immer hemmungs- und schamloser. Es wird Zeit, dass die Demokraten in diesem Land aufstehen und eine „demokratische Querfront“ gegen die bürgerlich-faschistische “Mitte“ bilden.

    Mit den besten Grüßen aus Oldenburg
    Udo Brandes

  6. Spiegel befürwortet völkerrechtswidrige Drohnenmorde
    Unter der Überschrift „Linke Reaktionäre“ sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben und ihr „Beihilfe zum Mord“ in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen. Diese „Propaganda-Klage“ zeige, dass in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners „kein Staat zu machen“ sei.
    In der Klageschrift der Abgeordneten wird aber nicht nur auf die Ermordung Soleimanis Bezug genommen, sondern auch auf die Ermordung des Milizen-Führers Abu Mahdi al-Muhandis, eines Flughafen-Mitarbeiters sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personenschützer und Fahrer.
    Der Leiter des Spiegel-Büros, der diese Opfer des Drohnenmordes nicht erwähnt, kann nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines „Terrorgenerals“ durch Drohnen zulässig ist, weil dieser, wie Trump uns wissen ließ „über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“ habe.
    Nun sind Terroristen nach deutschem Recht “Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Da sich unter Führung der USA die westlichen Staaten an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, also „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden“ und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten haben, wäre nach der Logik des Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros auch die Ausschaltung des US-Präsidenten und anderer westlicher Staatsmänner per ferngesteuerter Drohnen vom Völkerrecht gedeckt.
    Unabhängig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürwortet, und dass selbst die Grünen im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19/14112 die Bundesregierung aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, „dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen“ und gegenüber der US-Regierung klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.
    Quelle: Oskar Lafontaine
  7. Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft
    Eigentlich habe ich als Korrespondent während fünf Jahren in Deutschland immer den gleichen Kommentar geschrieben. Man könnte ihn als den Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar beschreiben. Manche Leser glauben, darin eine bewusste Strategie zu erkennen. Die Wahrheit ist, der Kommentar entsteht fast von allein, denn die deutschen Debatten sind oft von einer eigentümlichen Hysterie gekennzeichnet. Man denke nur an all die Zeitungskommentare zur angeblichen Schande von Thüringen. Man konnte meinen, ein Nazi habe die Macht ergriffen. Stattdessen wurde ein FDP-Politiker bei einer demokratischen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen der AfD, so viel ist richtig.
    Wenn in Deutschland die Welt wieder einmal unterzugehen scheint, drängt sich Nüchternheit auf. Die «Neue Zürcher Zeitung» hatte in den neunziger Jahren einmal eine gute Werbung: Ein gespitzter NZZ-Bleistift sticht in einen aufgeblasenen Ballon. Für Schweizer Verhältnisse mag das Plakat sinnig gewesen sein: Die NZZ schaut sich die Dinge mit der gebotenen Ruhe an und bringt die Aufregungs-Blasen zum Platzen. In Deutschland ist aber etwas anderes zu beobachten: Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.
    Denn wer nicht selbst die Alarmglocke schellt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt: handle es sich um Donald Trump, die Klimakrise, die AfD oder um eine FDP, die angeblich mit Faschisten paktierte. In der Gemeinde aktivistischer Journalisten gilt Gelassenheit wahlweise als Kollaboration mit dem Feind oder Geschichtsvergessenheit. Im besten Fall wird sie einem als schweizerische Nonchalance oder Ahnungslosigkeit verziehen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

  8. NZZ beschimpft Assange – und muss eine Replik publizieren
    Die NZZ-Redaktion erlaubte einer Gastautorin, dem Schweizer Rechtswissenschaftler und UN-Sonderbeauftragten über Folter, Nils Melzer, prominent auf einer ganzen Seite «absurde» Aussagen zur Isolationshaft Assanges zu unterschieben und ihn einer «Verschwörungstherorie» zu bezichtigen. Zudem habe ausgerechnet der UN-Sonderberichterstatter über Folter einen «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter. «Beunruhigend» sei, dass seriöse Medien und prominente Personen des öffentlichen Lebens bereit seien, Nils Melzer Glauben zu schenken.
    Diese und viele weitere happigen Vorwürfe verbreitete die NZZ-Redaktion, ohne dem massiv Angegriffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es der Schweizerische Presserat in solchen Fällen vorschreibt.
    Noch bedenklicher: Die NZZ setzte den grossen Titel und den Lead über der ganzen Seite nicht in Anführungszeichen, um sie als Aussagen der Gastautorin zu kennzeichnen, sondern machte sie zu eigenen Aussagen der NZZ. Für viele Leserinnen und Leser, welche bei vielen Artikeln nur die Titel und Leads lesen, war klar, dass die NZZ zum Schluss gekommen ist, dass Assange «ein wenig glaubwürdiges Opfer» sei und die erhobenen Anschuldigungen bezüglich des Verfahrens gegen Assange «einer kritischen Überprüfung nicht standhalten». Die Professorin aus Berlin unterstellte dem UN-Sonderberichterstatter schwere Verletzungen seiner Sorgfalts- und Neutralitätspflichten sowie mangelnde Fachkompetenz bei der Auslegung von Folter.
    Bei der Gastautorin der NZZ handelte es sich um Tatjana Hörnle, Direktorin der Abteilung für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut in Freiburg und Professorin an der Humboldt-Universität Berlin. In der NZZ schrieb sie, Assange sei weder in der Botschaft Ecuadors noch während der langen Isolierhaft in einem Londoner Gefängnis «psychologisch gefoltert» worden. Die Isolation in der Botschaft habe Assange «selbst gewählt». Hörnle kritisierte scharf den «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter, den Melzer verwende. Dessen harte Kritik an der Strafuntersuchung in Schweden als «abgekartetes Spiel» bezeichnete Hörnle als reine Verschwörungstheorie. (…)
    Fünf Tage später sah sich die NZZ genötigt, dem verunglimpften Nils Melzer Gelegenheit für eine Replik zu geben. Zuerst geht Melzer auf die Kritik Hörnles ein, «warum sich der UN-Sonderberichterstatter berufen sieht, strafrechtliche Ermittlungen zu kommentieren». Offensichtlich sei ihr «noch nicht aufgefallen, dass Folter häufig ‹in strafrechtlichen Ermittlungen› zum Einsatz kommt, etwa bei Verhören oder zur Einschüchterung».
    Dann zur Behauptung, man könne in der ecuadorianischen Botschaft nicht von psychologischer Folter reden, weil er diese Isolation ja selber gewählt habe: «Politisches Asyl ist immer selbst gewählt. Entscheidend ist, ob der Verfolgte beim Verlassen seines Asyls einen fairen Prozess und Menschenrechtsschutz bekommen würde.»
    Zur Behauptung, Melzer habe «mit den beiden Zeuginnen des schwedischen Strafverfahrens offensichtlich nicht gesprochen»: «Hätte sich Hörnle mit der Sache auseinandergesetzt und idealerweise sogar meine Stellungnahme eingeholt, dann wüsste sie, dass diese Behauptung offensichtlich falsch ist.»
    Quelle: Infosperber
  9. Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
    Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Es könnte der Eindruck entstehen, dass Entscheidungsträger- und Medienvertreterschaften diese Regelungen ziemlich spät einfallen. Bitte lesen Sie dazu auch Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei sowie insbesondere diese Tages-Hinweise “Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem, 400 Menschen in Heinsberg unter Quarantäne und Fühlen Sie sich durch das Corona-Virus bedroht?“.

  10. Deutsche Post lässt Streetscooter fallen
    Unzuverlässig, klapprig, unbeliebt: Schon länger hatte die Deutsche Post Probleme mit ihren Streetscootern. Nun zieht das Unternehmen daraus die Konsequenzen und stellt die Produktion von Elektrofahrzeugen bei ihrem gleichnamigen Tochterunternehmen ein.
    Die Deutsche Post wird noch in diesem Jahr die Produktion ihrer Streetscooter-Elektrofahrzeuge einstellen. Das gab der aus einer Behörde hervorgegangene Dax-Konzern am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt. Versteckt war die Nachricht hinter einer Erklärung zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Geschäfte des Konzerns.
    Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, erklärte in einer Telefonkonferenz ebenfalls am Freitag:
    Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt gesagt: Wir können nicht mehr warten. Wir müssen eine Entscheidung treffen.
    Die Einstellung der Produktion der Streetscooter sei die logische Konsequenz aus den Verlusten des Tochterunternehmens. Diese hätten im vergangenen Jahr etwa 100 Millionen Euro betragen, so der Konzernchef. Insgesamt könnte Streetscooter die Post nach Einschätzung von Experten eine Milliarde Euro gekostet haben.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Willkommen in Deutschland
    Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie es sich für eine linke Zeitung gehört, beschäftigt sich die taz ausführlich mit den eingebildeten oder realen Problemen der Unternehmerseite und zitiert dann ausführlich das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft zum schlimmen Fachkräftemangel. “Etwa 1,4 Millionen Arbeitskräfte werden heute in Deutschland gesucht. 64 Prozent aller Arbeitgeber haben Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. […] „Der Arbeitsmarkt wird zunehmend zu einem Bewerbermarkt, auf dem sich die Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen können“, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).” – Wenn das IW – sicher die Quelle objektiver Wahrheit und nicht ein Lobbyverein – das so sagt, dann muss es ja stimmen; daß die Realität für die allermeisten Bewerber ganz anders aussieht und die Arbeitsbedingungen der ausgeschriebenen Stellen oft himmelschreiend schlecht sind – so what?An dem Busfahrerbeispiel, das den Artikel durchzieht, wird doch klar, wo der Mangel herrscht: an ordentlicher Bezahlung in einer Branche von Dumpinglöhnen und überlangen Arbeitszeiten. Die taz aber legt sich mächtig für Wirtschaftsinteressen ins Zeug. Kein Wort zu der Frage, warum bei einem angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland die Löhne 20% zu niedrig sind und keineswegs stark steigen. Die Massenarbeitslosigkeit – offiziell haben wir über 3,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, und eine Qualifizierung der Arbeitslosen wäre zumindest denkbar -, wird nicht einmal am Rande angesprochen. So geht also guter äh Kampagnen-Journalismus. Der BDI wird es danken.

  12. Uniklinikum Schleswig-Holstein droht unbefristeter Streik der Pflegekräfte
    Laut Verdi haben in der zehntägigen Abstimmung 97,5 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte für den Streik gestimmt. Ob es dazu kommt, entscheidet sich am sechsten März. Wenn bis dahin keine Einigung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung erzielt wurde, soll der Streik am Montag, neunter März, in der ersten Frühschicht beginnen.
    Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag, der Regelungen für die Sollbesetzung auf den Stationen und die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte vorsieht, damit die Beschäftigten am UKSH entlastet werden. Die vom UKSH bereits zugesagten rund 180 neuen Stellen erscheinen der Gewerkschaft nicht ausreichend. Das UKSH gibt die derzeitige Zahl seiner Pflegekräfte mit 3600 an.
    Quelle: ÄrzteZeitung

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Wen wundert die Streikdrohung, auch wenn sie zur Unzeit kommt, bei einem auf Profit getrimmtem Gesundheitssystem!

  13. Patienten als Kostenfaktor – Wie krank sind die Krankenhäuser?
    Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern?
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Dietmar Hopp
    1. Der DFB sendet ein katastrophales Zeichen
      Der Deutsche Fußball-Bund hat sich mit dem drastischen Vorgehen wegen Drohungen und Beleidigungen gegen den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp keinen Gefallen getan, kommentiert Klaas Reese. Nun müsse der Verband auch im Umgang mit Diskriminierung anderer Art eine klarere Linie fahren.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Die gewollte Eskalation – Cui bono?
      er an diesem Wochenende in deutschen Fußballstadien war, wird sich vermutlich ob der Absurdität der Ereignisse mehrfach selbst gekniffen haben. Zu irreal waren die Vorkommnisse. Und wenn man näher drüber nachdenkt, kommt man nicht umhin, dass die Eskalation von vielen Seiten vielleicht nicht geplant aber durchaus gewollt war. Von Hopp, vom DFB und auch von den Ultras und der aktiven Fanszene. Doch warum und wem nutzt das? […]
      Es ist nicht davon auszugehen, dass Dietmar Hopp naiv ist. Seine Biographie inklusive der gerne unterschlagenen Teile, beispielsweise wie er Profit aus Hoffenheimer Transfers schlug oder bei SAP einen Betriebsrat verhindern wollte, deuten nicht auf einen blauäugigen Menschen hin. Ganz im Gegenteil, Hopp setzt seine Macht und Wirkung sehr gezielt ein. Bereits 2007 setzte er Kritik vom damaligen Mainzer Manager Christian Heidel an der TSG Hoffenheim mit Rassismus gleich und forderte beides gleich zu ahnden. Wohlgemerkt, Heidel hatte ihn nicht beleidigt, sondern lediglich Kritik an der Methode Hoffenheim geäußert. Das Schreiben, in dem Hopp sich über Heidel beschwerte, ging übrigens nicht nur an Heidel, sondern auch an den DFB, die DFL, Oliver Bierhoff und diverse Medien. Allein dieser Verteiler lässt Hopps Intention erahnen.
      Nun, 13 Jahre später muss man feststellen, dass Hopp mit seinem Ansinnen, Angriffe gegen Hoffenheim analog zu Rassismus zu behandeln, gescheitert ist. Schließlich ist Rassismus beim DFB gar nicht mal so ein großes Problem.
      Wenn Hopp sich heute hinstellt und behauptet, dass er gar nicht wüsste, was die Leute gegen ihn haben, so sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass es 2012 ein Treffen zwischen schwatzgelb und Hopp gab, in dem diesem sehr sachlich die Probleme mit seinem Engagement dargelegt wurden.
      Quelle: schwatzgelb.de

      Anmerkung unseres Lesers C.H.: Auch im Fussball gibt es eine dauernde Front gegen den Neoliberalismus und die wenigen mächtigen, die sich den Fussball aneignen. Den Fans bleibt ebenso nur ein Gefühl der Ohnmacht. Falls ihr ebenfalls denkt, es gibt nix wichtigeres auf der Welt, als ein beleidigter Millidär, könnt ihr den Artikel gerne teilen.

    3. Wenn Dietmar Hopp ein Schwarzer wäre …
      “Klare Kante” fordert der Fußball nach den Plakaten gegen Hoffenheims Mäzen Hopp. Gut so. Aber diese Reaktion hätte nach sämtlichen Rassismus-Skandalen längst erfolgen müssen. Minderheiten erfahren nicht den Aufschrei, den ein weißer Milliardär bekommt.
      Quelle: n-tv

      Dazu: Meint der DFB das wirklich ernst?
      Es liegt am DFB, den nun gesetzten Maßstab in den kommenden Monaten und Jahren anzuwenden und zu beweisen, dass hier nach Tönnies nicht einfach nur der nächste weiße, mächtige Mann in Schutz genommen wird, sondern man ein ernsthaftes Interesse daran besteht, die Atmosphäre in den Stadien zu verbessern. Und selbst dann bleibt es höchst fraglich, ob die dann an jedem Wochenende notwendigen Spielabbrüche der richtige Weg sind.
      Quelle: n-tv

  15. Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verstärkt weiter
    Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneuerbaren Energien immer offensichtlicher. Der jüngste Einbruch beim Windenergieausbau mitsamt seinen Insolvenzen und inzwischen über 50.000 Arbeitsplatzverlusten dringt in das Bewusstsein immer weiterer Bevölkerungsschichten und immer mehr begreifen, dass der Klimaschutz in Deutschland stockt. Die Deutsche Welle hat in einem hervorragenden Artikel die Hintergründe aufgearbeitet.
    Neben weiteren Verschlechterungen des EEG ist vor allem die Umstellung auf Ausschreibungen und der damit einhergehende Verlust der bürgerlichen Investitionen der Kern des Übels. Denn die Ausschreibungen führen fortschreitend zu einer Monopolisierung der Erneuerbaren Energien in den Händen der alten Energiekonzerne.
    Diese Umstellung wurde durch die Anti-EEG-Kampagne des Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schon vor Jahren in der breiten Öffentlichkeit und vor allem auch durch Lobbyarbeit im Hintergrund vorangetrieben. Damals hatte ich bereits ausführlich darüber berichtet, wie das INSM arbeitet und sich erfolgreich für die Einführung der Ausschreibungen als “marktwirtschaftlich bestes Instrument“ einsetzte.
    Hauptprotagonisten dieser INSM-Kampagne in der Öffentlichkeit war z.B. Christoph M. Schmidt, aber auch Justus Haucap. Ersterer ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, einem der bedeutendsten wirtschaftspolitisch beratenden Gremien der Bundesregierung. Zu Christoph M. Schmidt und seiner Nähe bzw. der Nähe des RWI-Leibniz-Instituts zum RWE-Konzern, dessen Präsident er ist, veröffentlichte ich bereits im August letzten Jahres eine Hintergrundrecherche.
    Quelle: Hans-Josef Fell
  16. Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien
    Auf der Anfang 2019 „veröffentlichten Forbes“-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt – es sind meist Männer – sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten. Gründer Roland Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und „seine“ 77.000 Beschäftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro – 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen. Auf der Würth eigenen Webseite heißt es: „Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.“ (…)
    Würth weiß seine Marktmacht einzusetzen; er agiert dabei auch deutlich politisch. So ließ er sich vor den Karren der Rüstungsindustrie – demjenigen von Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei – spannen und kritisierte den zeitweiligen offiziellen bundesdeutschen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. (…)
    1994 zog sich Würth aus dem operativen Geschäft zurück. Der Milliardär verweist darauf, dass der Hammer auch künftig in seiner Reichweite hängt. „Das Unternehmen Würth gehört ja einer Stiftung, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Stiftung. Das ist das oberste Gremium. Das Machtzentrum wird also immer noch von mir beherrscht. Ich habe dieses Unternehmen als kleinen Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern übernommen und es über 68 Jahre lang begleitet. […] Ich habe mein Leben dem Unternehmen geopfert“.
    Roland Würth, der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien, der kreuzbrave Kaufmann und Wohltäter, der gute Mensch von Künzelsau – aber eben einer, dessen Reichtum, Wirtschaftsmacht und feudale Lebensweise von den 77.000 Beschäftigten des Würth-Imperiums geschaffen und aufrechterhalten wird.
    Quelle: lunapark21
  17. Chruppalla hält Bürgerkrieg für möglich
    Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat „eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ beklagt. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu „Handlangern rassistischer Morde“ abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung. „Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet ein AfD-Vorsitzender beklagt sich nun über „eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ und warnt vor einen Bürgerkrieg „in den nächsten Jahren“. Vielleicht sollte Herr Chrupalla selber mal „Selbstreflexion“ betreiben und „verbal abrüsten“.

  18. Er könnte ja jederzeit wiederkommen, wenn er ein paar Jahre gearbeitet hat
    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht über die Demütigungen durch seine Partei – und rät dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, erst mal sein Studium zu beenden.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Jens Berger: An dieser Stelle hatten wir zunächst eine Anmerkung zu diesem Interview veröffentlicht, zu der wir jedoch einige kritische Zuschriften bekommen haben. Die Anmerkung war offenbar sprachlich überzogen, daher haben wir uns entschlossen, sie ersatzlos zu streichen.

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