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  1. Die tatsächliche Lage an der Front ist katastrophal
  2. Merkels “Weihnachtsansprache”
  3. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi) zur Verbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2)
  4. GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen
  5. Niemand bleibt zurück? Merkel-Regierung ignoriert Schicksal der Armen bei Corona-Krise
  6. Wie ein kleines italienisches Dorf das Coronavirus bezwang
  7. Corona-Talk bei “Maischberger”
  8. Bankett für Unternehmen, Brotkrumen für Arme
  9. Spargelstecher fehlen? Nicht am Bodensee
  10. Was jetzt zu tun ist, um allen durch die Depression zu helfen
  11. „Nach Corona: Die Finanzmärkte entmachten“
  12. Das krasse Dilemma der EU-Politiker
  13. Pompeo bedroht Familienmitglieder von ICC-Staatsanwälten wegen Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen
  14. Datenschützer: Upload-Filter bergen “erhebliches Überwachungspotenzial”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die tatsächliche Lage an der Front ist katastrophal
    Die historische Rede von Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU) sorgt für Diskussionen. War es der emotionale Appell an die Bevölkerung, die Bekanntgabe einer „historischen Aufgabe“, oder fehlten konkrete Antworten und Pläne?
    Für den früheren Journalisten und amtierenden Vorstandsvorsitzenden einer Unternehmensberatung (WMP Eurocom), Michael Inacker (56), war die Rede nicht mehr als heiße Luft.
    Inacker zu BILD: „Die tatsächliche Lage an der Front ist katastrophal. Und je weiter Informationen nach oben kommen, werden sie geschönt – man will ja nicht seine eigenen Fehler und Falscheinschätzungen eingestehen. Und diese tatsächliche Lage in den Arztpraxen oder auch den Abstrichzentren, wo es teilweise tumultartige Szenen gibt, hat die Rede von Frau Merkel nicht widergespiegelt.“
    Inackers Frau Margit ist Hausärztin. Sie ist persönlich jeden Tagen im Einsatz und behandelt ihre Patienten. Doch bis heute fehlen ihr Schutzmaske und Schutzkleidung. So geht es vielen Ärzten, Ärztinnen und Pflegern: Diejenigen, die überlebenswichtig für Deutschland und entscheidend im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie sind, sind täglich und ohne Schutz der Infektionsgefahr ausgesetzt.
    Quelle: Bild

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Klagen der niedergelassenen Ärzte hören auch die Bürgermeister sehr laut. Immerhin will nun die Kassenärztliche Vereinigung über ihre Landesverbände rund zehn Millionen Schutzmasken verteilen. Bedarfsgerecht soll es dabei zugehen.

    dazu: Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an: “Wir haben gemahnt und keiner hat uns gehört”
    Wegen der Corona-Epidemie wird Schutzkleidung für Ärzte, Pfleger und Sanitäter knapp. Einigen Kliniken gehen schon jetzt die Vorräte aus. Ein Lieferant der Produkte wirft dem Bundesgesundheitsminister schwere Versäumnisse vor. […]
    Glaubt man Achim Theiler, sind an der Misere unter anderem schwere Versäumnisse des Bundesgesundheitsministers schuld. Theiler ist Geschäftsführer des Buchloer Unternehmens Franz Mensch, das Hygienebekleidung, Mundschutz und Atemschutzmasken für Krankenhäuser und Ärzte herstellt und vertreibt. “Wir haben gemahnt und keiner hat uns gehört”, sagt Theiler. Dennoch seien die Behörden seit Wochen untätig geblieben. “Das ist grob fahrlässig und verschärft die Krise unnötig”.
    Bereits am 5. Februar hatte sich Theiler per E-Mail an den Bundesgesundheitsminister gewandt und darauf hingewiesen, dass es in Kürze zu bedenklichen Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde und dazu aufgerufen, die Versorgung der Kliniken voranzutreiben.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz
    Berlin (dpo) – Politiker sind derzeit voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern und in der Notfallmedizin unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen das geschieht, wissen die Politiker nur zu gut – immerhin haben sie selbst eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter wurden.
    “Respekt, das sind die echten Helden in unserer Gesellschaft!”, schwärmt etwa ein Politiker, dessen Partei begeistert Krankenhäuser schließen oder privatisieren ließ und nie irgendetwas gegen die miese Bezahlung, den Personalmangel und die teils unzumutbaren Arbeitszeiten in deutschen Kliniken unternommen hatte. “Danke an das ganze medizinische Personal in Deutschland für seinen tollen Einsatz. Wow!”
    Auch in den Medien heißt es derzeit immer wieder, dass die Leistungen von Angestellten in den Bereichen Pflege und Gesundheit gewürdigt werden müssen, obwohl dieselben Medien seit Jahren unkritisch Studien – etwa der Bertelsmann Stiftung – verbreiteten.
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Es gibt ihn noch, den Qualitätsjournalismus! Im Ernst, es ist wirklich zum Verzweifeln, wenn Satire nicht mehr Satire, sondern Wort für Wort die Wahrheit ist.

  2. Merkels “Weihnachtsansprache”
    Gestern hielt Angela Merkel eine von allen Fernsehsendern übertragene Ansprache zur Corona-Krise. Sie erhielt dafür viel Lob von den Medien, auch von den internationalen. So schrieb das New York Magazin: „Die Anführerin der freien Welt (die meinen wirklich Merkel!) hält eine Rede und bringt es auf den Punkt. ‚Es ist Ernst‘, sagt sie, und diese drei nüchternen Worte haben mehr Kraft als eine Höllenpredigt.“
    „Ihre Präferenz für Substanz über Stil macht sie zu einer guten Führungskraft“, heißt es bei Bloomberg. So viel Lob wird unsere Langzeit-Kanzlerin sicher freuen.
    Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub? Hat ihr niemand gesagt, dass wir viel zu wenig Pflegekräfte haben (in den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Schwestern und Pfleger, in den Altenheimen, also bei der Betreuung der viel zitierten Risikogruppe, laut einer Untersuchung des Bundesgesundheitsministeriums vom Februar weitere 120.000)? Dass es zurzeit an den simpelsten Schutzausrüstungen für das Personal fehlt? Dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen und zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Zwar sollen jetzt zusätzliche Kapazitäten für Intensivpatienten geschaffen und weitere Schutzausrüstung besorgt werden, aber das dauert.
    Lob hätte sie wirklich verdient, wenn sie zum Beispiel Folgendes gesagt hätte: „Es gibt in Deutschland rund 200.000 Pflegekräfte zu wenig. Die Bundesregierung wird die erforderlichen Mittel bereit stellen, um in überschaubarer Zeit ausreichend Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und einzustellen. Wir halten es für falsch, in den ärmsten Ländern Pflegekräfte abzuwerben.”
    Und wie viel Zustimmung hätte die Kanzlerin darüber hinaus erhalten, wenn sie erklärt hätte: „Krankenschwestern und Pfleger werden in Deutschland schlecht bezahlt. Auch aufgrund ihrer großen Beanspruchung in den zurückliegenden und in den kommenden Wochen wird die Bundesregierung daher sicherstellen, dass ihre Gehälter um 20 Prozent steigen – notfalls über einen neuen Tarifvertrag mit den öffentlichen Krankenhäusern, den wir finanziell absichern und den wir für allgemeinverbindlich erklären werden.“
    Weil sie wenig konkretes sagte, war die Rede der Kanzlerin eher eine Weihnachtsansprache. Sie wandte sich an die Herzen der Zuschauerinnen und Zuschauer, appellierte an ihr Verantwortungsgefühl und dankte denjenigen, die jetzt besonders gefordert sind, von der Krankenschwester bis zur Supermarkt-Kassiererin. Das war alles richtig. Aber statt der warmen Worte wäre Selbstkritik besser gewesen, weil in den letzten Jahren Krankenhäuser kaputtgespart wurden und die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach Asien verlagert worden ist. Noch erfreulicher wäre es für viele gewesen, wenn sie erklärt hätte, dass die Agenda-Gesetze korrigiert werden, die zu unsicheren Arbeitsverhältnissen und zur Unterbezahlung derjenigen führen, die jetzt das tägliche Leben am Laufen halten und jetzt “systemrelevanter” sind als alle Banken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi) zur Verbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2)
    Aktuell liegt ein kurzes Zeitfenster vor, in dem die Entscheidung zwischen Eindämmung und Verlangsamung der Infektionsausbreitung noch ohne Überlastung des Gesundheitssystems erfolgen kann. In beiden Fällen ist eine konsequente Umsetzung für einen längeren Zeitraum notwendig.
    Quelle: Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie [PDF]
  4. GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen
    Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
    niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen. In den öffentlichen Einrichtungen verschlechtert sich die Versorgung: Die Bettenanzahl geht zurück, Abteilungen werden geschlossen. Das verquere Fallpauschalensystem bewirkt, dass bestimmte teure Leistungen immer häufiger vorgenommen werden. So ist die Zahl der Kaiserschnitte von 1996 bis 2017 um 65 Prozent angestiegen. Kliniken spezialisieren sich auf lukrative PatientInnen und Segmente.
    Was schlecht ist, kann noch schlimmer werden. Krankenhausversorgung besteht nicht nur aus Betten, Pflegepersonal und Ärzten. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist wichtig. In Deutschland wohnen 56 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen. Es macht einen Unterschied, ob das nächste Krankenhaus 10, 25 oder 50 Kilometer weit entfernt liegt. In vielen Fällen kann eine kurze Distanz lebensrettend sein, zum Beispiel bei Schlaganfällen.
    Nun fordern Beraterfirmen eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Aktuell lässt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Zahl seiner Kliniken überprüfen. Gutachter empfehlen, die Zahl der Kliniken im Krankenhausplan des Landes um bis zu 60 Prozent zu senken. Angeblich liegen „für weite Teile von Nordrhein-Westfalen Anzeichen für eine stationäre Überversorgung vor“. Extremszenarien für das gesamte Bundesgebiet sprechen sogar von einer Reduktion auf nur 330 Akutkliniken – bundesweit gibt es derzeit noch circa 1900 Krankenhäuser.
    Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle!
    Quelle: GiB
  5. Niemand bleibt zurück? Merkel-Regierung ignoriert Schicksal der Armen bei Corona-Krise
    Mit milliardenschweren Hilfspaketen will die Bundesregierung die Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Epidemie schützen. Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist laut ihr gesichert. Doch für Millionen Menschen trifft das schon jetzt nicht mehr zu. […]
    Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. Es finden sich vor allem zwei Verhaltensweisen: Die eine ist panisch und signalisiert die Erwartung, im Stich gelassen zu werden. Die andere verleugnet das Risiko völlig und lässt dadurch erkennen, dass den offiziellen Aussagen nicht geglaubt wird. Kein Wunder, wenn erst wochenlang nicht gehandelt und Gefahrlosigkeit beschworen wurde, nur um dann in einer plötzlichen Kehrtwende das halbe Land lahmzulegen …
    Im realen Handeln zeigt sich bei der Bundesregierung die gleiche Blindheit, die schon Ray Nagin auszeichnete – Menschen, die nicht wohlhabend genug sind, kommen in ihrer Wahrnehmung nicht vor. Inmitten einer Krise, in der das Wohl der gesamten Bevölkerung ausschlaggebend sein sollte, wird nicht nur bereitwillig das Füllhorn für die Stärksten – Industrie und Banken – geöffnet, es wird an den Punkten, an denen die wirkliche Katastrophe lauert, überhaupt nicht reagiert. Denn es gibt bereits Meldungen, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen müssten, die mit Ignoranz und Passivität beantwortet werden: der weitgehende Ausfall der Essens-Tafeln.
    Quelle: RT Deutsch
  6. Wie ein kleines italienisches Dorf das Coronavirus bezwang
    Ganz Italien ist vom Coronavirus betroffen… Ganz Italien? Nein! Ein von unbeugsamen Venetianern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Das kleine beschauliche Dorf Vò Euganeo in der Region Venetien hat es mit drastischen Maßnahmen geschafft, das Coronavirus zu besiegen.
    Das norditalienische Dorf Vò Euganeo war früh vom Coronavirus betroffen. Nachdem am 21. Februar der erste Tote in der Gemeinde zu beklagen war, wurde das Dorf sofort unter Quarantäne gestellt. Jeder einzelne der 3.341 Bewohner wurde auf das neuartige Coronavirus getestet, egal ob man Symptome zeigte oder nicht. Die Testungen ergaben, dass 66 Personen mit dem Coronavirus infiziert waren. Mehr als 50 Prozent der positiv getesteten BEwohner zeigten jedoch keinerlei Symptome.
    Das Dorf verordnete sich selbst eine strenge Quarantäne für zwei Wochen. Bei den zweiten, am Ende der Isolation, durchgeführten Tests wurden nur mehr sechs Erkrankungen in der Gemeinde festgestellt. Diese Personen wurden weiterhin isoliert. Bereits letzte Woche wurden keine Neuinfektionen in Vò Euganeo festgestellt. Die restliche Bevölkerung ist bereits zum Alltag zurückgekehrt.
    Quelle: Zackzack
  7. Corona-Talk bei “Maischberger”
    Italienische Katastrophe oder südkoreanische Glimpflichkeit?
    Streit war gestern, auch Sandra Maischberger fährt ein publikumsloses Sparprogramm, schaltet in den Service-Modus – und läuft zu großer Form auf.
    Zu den seltsamen Effekten einer existenziellen Erschütterung gehört, dass bei aller Verunsicherung manche Dinge plötzlich klarer sind. Journalismus beispielsweise. Jetzt sehen wir, wer’s kann. Wer es nicht kann und daran auch kein Interesse hat, der kräht und krächzt weiter herum. Wer es aber kann, verbreitet keinen Bullshit, keine Panik. Der stellt die richtigen Fragen und sich gegebenenfalls auch selbst um, von Diskussion auf Service.
    Exemplarisch konnte man das schon bei “hart aber fair” beobachten, endgültig lässt es sich nun bei “maischberger. die woche” feststellen. Unlängst noch war das Format eine bunte Illustrierte zum Gucken, mit meinungsstarkem Panel und Spaß am Krawall. Die Corona-Pandemie hat daraus eine Broschüre des Gesundheitsministeriums gemacht.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass ausgerechnet diejenigen, die das Gesundheitssystem kaputtgespart haben wollten und höchstens noch als Anlageobjekt (privatisierte Krankenhäuser und Pfllegeheime) gut finden, “plötzlich […] nach dem starken Staat und staatlichem Schutz eines Gesundheitssystems rufen”, das findet sogar der SPIEGEL befremdlich. Oder, mit dem gebotenen Zynismus, irgendwie komisch und lustig. Wenn der SPIEGEL nun noch die eigene katastrophale Rolle beim jahrzehntelangen Trommeln für niedrigere “Lohnnebenkosten”, “Lohnzurückhaltung” und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit erwähnt hätte, dann wäre der Artikel rund geworden. Denn wenn ein Finger auf die anderen zeigt, dann zeigen immer drei auf einen selbst zurück, nicht wahr?

  8. Bankett für Unternehmen, Brotkrumen für Arme
    Ein Scheck für jeden Bürger? Donald Trump schnürt ein Corona-Hilfspaket nach dem anderen. Großkonzerne profitieren, doch die Hilfen für Arbeitnehmer sind dürftig.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nichts Neues aus Trump-Land, nachdem er schon für letztes Jahr unfassbare Unternehmensteuergeschenke verteilt hatte. Es fehlt allerdings der Hinweis, dass es diesseits des Atlantiks auch nicht viel besser aussieht. Dass hier – wieder einmal – die Vermögen von Millionären und Milliardären gerettet und geschont werden sollen, ist nicht begründbar.

  9. Spargelstecher fehlen? Nicht am Bodensee
    Eine Gruppe Bauern am Bodensee startete einen Facebook-Aufruf, um Spargelstecher und Erdbeerernter zu finden. Nun werden die Landwirte von Freiwilligen überrannt. (…)
    Eine Gruppe Junglandwirte, die sich schon vor geraumer Zeit rund um Tettnang im Bodenseekreis zusammengefunden hatte, beratschlagte – und beschloss, einen Aufruf auf ihrer Facebook-Seite zu machen. Es gab ja nichts zu verlieren.
    Am Dienstagmorgen posteten sie ihren Hilferuf: “Wir brauchen dich/Sie! Lust auf Kontakt mit Mutter Erde? – wir suchen dringend HELFENDE HÄNDE!“ (…)
    Dabei geht es den meisten Freiwilligen nicht ums Geld verdienen. Doch das ist den Bauern wichtig: Keiner arbeitet umsonst. Mehr als der Mindestlohn ist allerdings nicht drin.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Wie wäre es damit, lieber mal den Handel und die Verbraucher davon zu überzeugen, den Preis für Spargel um ein, zwei Euro zu erhöhen, um seine „Spargelstecher“ auch fair bezahlen zu können und dann auf Arbeitssklaven aus Ost- und Südosteuropa zu verzichten?

  10. Was jetzt zu tun ist, um allen durch die Depression zu helfen
    Es ist so gut wie sicher, das es eine weltweite schwere Wirtschaftskrise geben wird. Es gibt allerdings Hoffnung, dass die Politik dem besser begegnet, als der Weltwirtschaftskrise der 1930er. Die Befolgung von ein paar Leitlinien kann dafür sorgen, dass alle gerettet werden und die Lasten der Krise fair verteilt werden.
    Lässt man den Marktkräften in einer solchen Krise ihren Lauf, passiert, was damals passierte. Die Volkswirtschaften geraten in eine Abwärtsspirale aus Nachfrageausfall, Angebotseinschränkungen, Arbeitslosigkeit, Nachfrageausfall, Pleiten, Bankenpleiten, noch mehr Nachfrageausfall, noch mehr Produktionsausfall, noch mehr Arbeitslosigkeit.
    Die Grundeinsicht, nach der sich die Anti-Krisenmaßnahmen richten müssen, heißt: Wir sitzen alle in einem Boot. Die üblichen Interessengegensätze sind zwar nicht aufgehoben, aber doch stark entschärft. Wer als Interessengruppe unsolidarisch handelt, schadet sich selbst. Fast jeder ist auf Hilfe angewiesen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: Ein unaufgeregter Artikel mit dem Untertitel “Alle in einem Boot”. Und tatsächlich: Wenn, wie im Artikel beschrieben, der Staat bzw. die Staatengemeinschaft so handelt, dann gibt es auch eine Chance, unter kapitalistischen Bedingungen die Krise zu meistern. Dabei werden die Gefahren, die seitens der “Spezialisten” vom Kapitalgewinnmanagement lauern durchaus benannt. Die “Gegenspezialisten” vom Staat müssten also besser und unbestechlich sein!

  11. „Nach Corona: Die Finanzmärkte entmachten“
    Interview Ohne massive Staatsintervention droht wegen der Corona-Krise der wirtschaftliche Kollaps, warnt der Ökonom Stephan Schulmeister […]
    Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?
    Das ist vollkommen egal.
    Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten?
    Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.
    Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?
    Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem “Europäischen Transformationsfonds” auf, der sich bei der EZB refinanziert. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital von paar Billionen, und das wird durch eine “Neustartbilanz” entsorgt.
    Quelle: der Freitag
  12. Das krasse Dilemma der EU-Politiker
    Bis Ostern kann man die Entscheidung vielleicht noch aufschieben. Die EU-Chefs wollen ab sofort einmal pro Woche einen Video-Gipfel abhalten, um ihre Maßnahmen an die Lage anzupassen und Zeit zu gewinnen. Doch dem Dilemma können sie nicht entweichen.
    Das ist bitter – denn schließlich haben es unsere Politiker mit verschuldet. Erst haben sie die Pandemie auf die leichte Schulter genommen und die Schutzmaßnahmen sträflich vernachlässigt. Dann haben sie uns eingesperrt, ohne eine Exit-Strategie zu entwickeln.
    Gerade Deutschland saß lange auf dem hohen Roß. Jetzt zeigt sich, dass auch im größten und reichsten EU-Land harte und krasse Entscheidungen fällig werden. Selbst die politische Überlebens-Künstlerin Merkel hat keine guten Optionen mehr…
    Quelle: Lost in Europe
  13. Pompeo bedroht Familienmitglieder von ICC-Staatsanwälten wegen Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen
    US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem Pressebriefing am 17. März den Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und deren Familienmitgliedern offen mit Konsequenzen gedroht, da diese weiterhin an Untersuchungen zu US-Kriegsverbrechen festhalten.
    Quelle: RT Deutsch
  14. Datenschützer: Upload-Filter bergen “erhebliches Überwachungspotenzial”
    Die Umsetzungsempfehlungen für die EU-Copyright-Richtlinie lassen auf sich warten. Datenschützer fordern, an den Beratungen beteiligt zu werden.
    Die europäische Urheberrechtsrichtlinie steht, doch die versprochene Leitlinie der EU-Kommission zur Umsetzung von Inhaltsfiltern lässt auf sich warten. Der in der Diskussion auf EU-Ebene bisher ausgeschlossene Bundesdatenschutzbeauftragte pocht nun auf Beteiligung. Unterdessen setzen die großen Plattformen vergleichbare KI-Techniken bereits ein, um irreführende Darstellungen der Coronavirus-Pandemie zu unterdrücken.
    Quelle: Heise Online

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