Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona – Das große Schweigen der deutschen Ökonomen
  2. Außer Kontrolle
  3. Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen
  4. Spahn stoppt Pläne für Immunitätsausweis nach Protesten
  5. Snowden warnt eindringlich vor Corona-Apps: “Architektur der Unterdrückung”
  6. “Achse der Steuervermeidung”
  7. Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick
  8. CoV-Krise verschärft psychische Probleme
  9. Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf
  10. Amerika oder China?
  11. Kommt die Kaufprämie für die Autoindustrie?
  12. Karlsruher Sprengladung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona – Das große Schweigen der deutschen Ökonomen
    Die deutschen Ökonomen halten sich merkwürdig zurück bei der Kommentierung der Krise. Auch jetzt, wo ihre Zeit gekommen wäre, sind sie nicht bereit oder in der Lage, offen zu sagen, wie groß die Möglichkeiten des Staates und wie gering die Kosten seiner Maßnahmen sind.
    Die Naturwissenschaftler wundern sich, dass es auf einmal so viel Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung gibt. Ranga Yogeshwar fragt in der FAZ, warum in der zweiten Phase einer solchen Krise der Widerstand und die Wut wachsen, während es in der ersten einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens gab. Die Antwort ist einfach: In der ersten Phase konnte niemand so recht einschätzen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sein werden, die der Lockdown nach sich zieht. Es sah ja fast nach einem schönen langen Urlaub aus.
    Die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin haben es versäumt, über die möglichen wirtschaftlichen Folgen, über ihre Hilfsprogramme und die Bezahlung derselben offen aufzuklären. Nun, wo klar ist, dass der globale wirtschaftliche Einbruch alles bisher Gesehene in den Schatten stellt, bricht der Konsens rasend schnell und allgemeine Verunsicherung macht sich breit.
    Insbesondere in Deutschland ist die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen enorm, weil sich jeder leicht vorstellen kann, wie schwer es werden wird, aus der Krise herauszukommen, wenn der Staat alles daran setzt, die jetzt gemachten Schulden so schnell wie möglich wieder abzubauen. „Wer soll das bezahlen“, gehört schon seit Wochen zum Standardrepertoire der konservativen Politiker. Jahrzehnte einer strengen Austeritätspolitik, hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Einkommen wären in der Tat ein extrem hoher Preis, der für die Bekämpfung der Pandemie zu entrichten wäre. Aufklärung wäre immer noch möglich, aber die deutschen Ökonomen versagen vollständig. Sie halten an ihren Dogmen fest und verhindern eine offene und auch laute Debatte über das „Bezahlen“.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

    dazu: Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit
    Die größte Gefahr, die der Corona-Schock mit sich bringt, ist eine deflationäre Entwicklung, bei der die Masseneinkommen unter Druck geraten. Staatliche Hilfen sollten nicht nur an Dividendenverzicht, sondern auch an Lohndruckverzicht gekoppelt werden.
    Immer mehr Daten, die für Deutschland und Europa veröffentlicht werden, offenbaren das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks, den der Corona-Shutdown ausgelöst hat. Deutlich hervor tritt auch, dass die Politik in Deutschland und Europa die negativen wirtschaftlichen Folgen ihrer eigenen Anweisungen massiv unterschätzt hat und wohl noch immer unterschätzt. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere deflationäre Aktionen und Signale zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer.
    Zwar erwartet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen einen Rückgang des realen BIP in diesem Jahr von über 6 Prozent, was deutlich realistischer ist als die Vorhersagen des Sachverständigenrates (-2,8 %) und der Wirtschaftsforschungsinstitute (-4,2 %). Aber sein Optimismus hinsichtlich der Wiederbelebung der Wirtschaft im nächsten Jahr (über 5 Prozent Wachstum) muss noch fundiert werden. Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen, dass die Lohn- und Einkommensentwicklung unter Druck gerät. Das würde einem Aufschwung im nächsten Jahr den Garaus machen.
    Quelle: Makroskop

  2. Außer Kontrolle
    Während ganze Wirtschaftsbranchen stillstehen, Restaurantketten Insolvenz anmelden, Fluglinien sich in die Verstaatlichung retten, Autofirmen Millionen von Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und Konjunkturforscher sich mit Rezessionsprognosen von bis zu minus 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überbieten, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die aus der Corona-Krise Nutzen ziehen.
    Es sind große Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen, die in der Krise ihre schon vorher weit reichende Macht um ein Vielfaches vergrößern, indem sie sich überforderten Regierungen und unterfinanzierten Behörden als Retter in der Not anbieten. […]
    Die Corona-Profiteure im großen Stil aber schicken sich jetzt an, Staatsaufgaben zu übernehmen: unverzichtbar zu werden, bei der Bekämpfung der globalen Pandemie und in der Zeit danach. In der Art, wie sie das tun, zeichnen sich die Umrisse einer Post-Corona-Ökonomie ab, die dystopisch ist: Nicht nachhaltiger und grüner, wie viele es sich erhoffen, die unsere kapitalistische Wirtschaft schon wanken sehen, sondern noch marktorientierter, mit noch mehr Konzentration von Macht in wenigen Unternehmen, mit noch weniger Datenschutz, weniger Arbeitsrechten und weniger profitfreien Räumen.
    An der Spitze dieser Unternehmen steht eine kleine Zahl von Männern, die schon vor Corona zu den reichsten dieser Welt gehörten. Jetzt werden sie noch mächtiger und noch reicher. Wenn es eine Post-Corona-Agenda gibt, dann muss auf ihr – neben einer Reihe von anderen unaufschiebbaren Dingen – auch der Punkt enthalten sein, wie die Macht dieser Männer und ihrer Unternehmen wieder eingehegt und beschränkt werden kann.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Blackrock draußenhalten
    Banken Die EU-Kommission beauftragt den weltgrößten Vermögensverwalter, sie in Fragen klimagerechter Wirtschaft zu beraten. Dagegen regt sich breiter Protest
    Eine Tochterfirma des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock wird die EU-Kommission beraten, wie das Finanzsystem zu einer klimagerechteren Wirtschaft beitragen kann. Zivilgesellschaftliche Akteure und Finanzpolitiker kritisieren die Auftragsvergabe an BlackRock mit Verweis auf Interessenkonflikte. Das Unternehmen und die EU-Kommission weisen die Vorwürfe von sich und verweisen auf strenge Vergaberegularien und Informationsbarrieren. […]
    Sven Giegold, Finanzpolitiker der Grünen im Europaparlament, kritisiert: „Eigentümer sind schlechte Politikberater. Als Miteigentümer vieler europäischer Großbanken hat Blackrock einen direkten Interessenkonflikt, wenn es um die Regulierung dieser Banken geht“. Die Banken haben zahlreiche Kredite und Investitionen in fossile Wirtschaftszweige getätigt, die durch eine harte Klimaregulierung an Wert verlieren könnten, wodurch auch Blackrocks Interessen beeinträchtigt wären. Auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sagt: „Ein Akteur wie Blackrock wird wohl eher keine Maßnahmen empfehlen, die aus ökologischer und gesellschaftlicher Sicht zwar notwendig sind, aber zur Folge hätten, dass Aktieninvestments des Konzerns an Wert verlieren. Die Entscheidungen, auf die sich das Beratungsmandat bezieht, sind viel zu relevant, als dass ich dafür riskieren würde, mir ein trojanisches Pferd ins Haus zu holen.“
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
    Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
    Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
    Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.
    Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden. Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese Möglichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit über 10 Milliarden Dollar.
    Quelle: Gewerkschaftsforum

  3. Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen
    Die EU und verschiedene europäische Regierungen haben am Montag eine Covid-19-Geberkonferenz abgehalten und 7,4 Milliarden Euro Steuergeld zugesagt. Das Geld geht auf intransparente Weise an Organisationen, die von Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Lange musste Gates der UN und den Regierungen Geld geben, um die Welt mitregieren zu dürfen. Nun dreht sich das um.
    Erst vorgestern hatte ich darüber berichtet, wie die G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen seine Digitalstrategie für den Umgang mit der Pandemie und danach vom Weltwirtschaftsforum hat ausarbeiten lassen, letztlich also von den Silicon Valley Konzernen, die prächtig an der Krise verdienen.
    Nun haben die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Geberkonferenz abgehalten, um die 7,5 Milliarden Euro zusammenzusammeln, die nach Angaben des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB)noch fehlen, damit man angemessen auf die Pandemie reagieren kann. Die Initiative kam aber nicht von ihnen selbst. Vielmehr schreibt die Bundesregierung, sie beteilige sich damit an der historischen “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus. Über diese heißt es in der Pressemitteilung:
    “Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am 24. April 2020 gemeinsam mit anderen globalen Gesundheitsakteuren und der Bill und Melinda Gates Stiftung die historische “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus gestartet.”
    Am 24. April startet die Gates Stiftung eine Initiative, weniger als zwei Wochen später halten EU und Regierungen eine Geberkonferenz ab und steuern 7,4 Milliarden Euro bei. Das sind Reaktionszeiten wie man sie sonst nicht kennt.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
    Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
    In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.
    Es ergab und ergibt sich nach wie vor die Frage, wozu diese einseitige Fokussierung dient und weshalb sie auch von der Politik, den sie beratenden Wissenschaftlern sowie den etablierten Medien geradezu mantraartig wiederholt wird. Die Einführung digitaler Identitäten könnte ein wichtiger Baustein sein, die Gates über das Projekt ID2020 zu etablieren versucht. Worum geht es dabei?
    Quelle: Telepolis

    und: Wäre ich Bürgerin von Deutschland, ich wäre schrecklich stolz
    Melinda Gates über einen weltweiten Plan für Covid-19, den deutschen Umgang mit der Krise und ihre Hoffnung, dass wir in zwei Jahren wieder in einer Art Normalität leben könnten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Erst ein Interview mit Bill Gates in den Tagesthemen, dann in der FAZ nun mit seiner Frau in der SZ. Das Hochschreiben von Gates ist mehr als auffällig. Soll man an Zufall glauben mit der Tatsache im Hinterkopf, dass die Wochenzeitung “Die Zeit” knapp 300.000 US-Dollar von der Gates Stiftung erhielt, während “Der Spiegel” sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde und prompt einen Artikel mit dem Titel „Microsoft-Gründer – Verschwörungstheoretiker hetzen gegen Bill Gates“ veröffentlichte. Was hat Gates zur Corona-Epidemie mehr zu sagen als jeder andere wahlberechtigte Bürger? Vor allem was soll heißen, dass Melinda Gates hofft, “dass wir in zwei Jahren wieder in einer Art Normalität leben könnten”. Wer hat darüber eigentlich zu befinden? Bill und Melinda Gates oder die jeweiligen (noch) demokratisch legitimierten Regierungen? Da fällt es schwer nicht zu glauben, dass Gates ein ureigenes Interesse an der Epidemie hat.

  4. Spahn stoppt Pläne für Immunitätsausweis nach Protesten
    Einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus wird es vorerst nicht geben. Nach einer Intervention der SPD hat Gesundheitsminister Spahn seine Pläne vorerst auf Eis gelegt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Albrecht Müller: Spahns großer Luftballon und schon zerplatzt. Den Druck auf die SPD, die den Luftballon platzen lässt, haben nicht die etablierten Medien, sondern die geschmähten Medien des Internets gezogen – einschließlich der Nachdenkseiten.

    dazu: Stoppt Spahns gefährlichen Vorschlag!
    Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll insbesondere eine Neuerung in der Seuchenbekämpfung eingeführt werden: der Immunitätsausweis. Es ist ein hochgradig problematischer Vorstoß. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, tritt zum Nachweis einer Impfung nun eine zweite Kategorie – eben der Nachweis, dass man von einer Krankheit genesen ist und andere gegebenenfalls nicht mehr infizieren kann. Dabei ist letzteres noch gar nicht zweifelsfrei erwiesen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Ist die Mehrheit der Bürger wirklich so starr vor Angst, dass sich niemand gegen diesen Wahnsinn wehrt? Denn was wäre der Immunitätsausweis konsequent zu Ende gedacht, dass Bürger, die diesen Nachweis nicht führen, harter Diskriminierung ausgesetzt werden und wesentliche Grundrechte auf Dauer nicht mehr wahrnehmen können. Dazu schrieb Heribert Prantl treffend in der Süddeutschen Zeitung: Nicht der Bürger, der sich auf seine Grundrechte beruft, muss das begründen; sondern der Staat muss begründen, warum er sie nicht gewährt.

    Leider muss man vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie mit Entsetzen feststellen, dass in Deutschland autoritäres Denken immer noch tief verwurzelt ist. Sowohl in der politischen Elite, die als einzige Antwort auf die Herausforderung der Epidemie nur repressive Maßnahmen kennt, sogar bereit ist ohne viel Federlesen grundsätzliche bürgerlichen Freiheitsrechte aufzugeben und ein monströses Überwachungssystem mit Immunitätsnachweisen und lückenloser digitaler Überwachung installieren will. Und auf der anderen Seite die Bürger, die in ihrer Mehrheit leider bereit sind, sich ohne großen Widerspruch dieser Repression zu unterwerfen.

    dazu auch: Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
    Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
    Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte jüngst in einem TP-Interview gesagt: “In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter.” Würden Sie das unterschreiben?
    Eberhard Schultz: Ja, und da stehe ich keineswegs alleine, auch nicht unter den Juristen. So warnt der bekannte Staats- und Völkerrechtler Professor Norman Paech unter der Überschrift “Eine beunruhigende Perspektive” vor den Folgen des gegenwärtigen Ausnahmezustands. Er stellt die Frage, ob es mit dem Bild unserer Verfassung zu vereinbaren sei, dass wir weitgehend auf unsere sozialen Beziehungen verzichten, unseren kulturellen Austausch auf Smartphone und TV reduzieren, die Arbeit verlieren, existenziell in Not stürzen und nennt das “Maßnahmen des Notstands auf tauben Füßen”.
    Er erwähnt, dass selbst in der FAZ von “notstandsmäßigen Befugnissen” die Rede ist. Außerdem reiche das Infektionsschutzgesetz für die Kontakt- und Ausgangssperre, die Stilllegung ganzer Produktionsketten und den Zusammenbruch zahlreicher Geschäftsbereiche offensichtlich nicht aus. Man spreche bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht ohne Grund von Krieg und fragt, ob dafür “ein unterschiedsloser Flächenkrieg entfacht werden” müsse. “Die Stichworte: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, World Trade Center, Lehmann Brothers, Klimakatastrophe und Coronavirus stehen für ein permanentes Kriegs- und Krisen-Szenario. Sie können den Menschen entweder in die Revolte treiben oder ihn weich und verfügbar machen.”
    Vor allem, wenn die Einschränkungen und drohenden weiteren schweren Verletzungen der Grundrechte als Teil einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie betrachtet werden. Rolf Gössner, der wie ich in der Internationale Liga für Menschenrechte aktiv ist, hat diese Tendenz schon seit langem mit dem Schlagwort vom “autoritären Sicherheitsstaat” auf den Begriff gebracht.
    Quelle: Telepolis

    und: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten
    Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 4
    Noch vor einigen Wochen hatte der Bundesgesundheitsminister die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorgehoben. Auf die Frage von ARD-Moderator Zamperoni, ob man nicht besser den Karneval abgesagt hätte, entgegnete Spahn [1]: “Die Frage ist natürlich immer auch die der Verhältnismäßigkeit.”
    Das war Ende Februar. Jetzt muss sich der Bundesgesundheitsminister den Vorwurf gefallen lassen, bei seiner Sammelleidenschaft für Gesundheitsdaten jedes Maß zu verlieren. Dabei geht es um den Entwurf eines zweiten Pandemieschutzgesetzes, den Spahn letzte Woche auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat und über den der Bundestag am 07. Mai berät.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wenn die Menschen jetzt nicht langsam aufwachen, werden wir alle in einer digitalen Diktatur aufwachen, beherrscht und kontrolliert von Digital- und Finanzkonzernen, überwacht von Eliten, die sich dann nicht mal mehr die Mühe machen müssen, ihre Pudel und Knechte als Fassade zu präsentieren, um den Schein der Demokratie noch aufrechtzuerhalten.

  5. Snowden warnt eindringlich vor Corona-Apps: “Architektur der Unterdrückung”
    Von den sogenannten Leitmedien kaum beachtet, ist Edward Snowden als kritischer Mahner nach wie vor aktiv. Es sind insbesondere die geplanten staatlichen Maßnahmen in Sachen Tracking-App, vor denen der IT-Experte warnt. Die Zeit werde sich nicht mehr zurückdrehen lassen.
    Den Vorwurf, ein “Verschwörungstheoretiker” zu sein, muss sich Whistleblower und IT-Fachmann Edward Snowden nicht gefallen lassen. Aufgrund seiner hieb- und stichfesten Enthüllungen – etwa über die weltumspannenden NSA-Abhörmaßnahmen – sitzt der ehemalige CIA-Mitarbeiter nach wie vor im Moskauer Asyl. Wenn überhaupt jemand angesichts seiner persönlichen Einblicke, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich institutionalisierter IT-Fragen Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist das Edward Snowden.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung unserer Leserin A.W.: Ich empfehle jedem darüber hinaus das Buch “Permanent Record” von Edward Snowden. Wer bis heute nicht verstanden hat, was sie mit uns allen machen, versteht es vielleicht nach dem Lesen besser. “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

  6. “Achse der Steuervermeidung”
    Für jeden Dollar, den US-Firmen nach Luxemburg verlagern, verlieren EU-Länder 32 Dollar an Steuereinnahmen
    Zu den Schattenseiten der Globalisierung gehören die trickreichen wie legalen Steuervermeidungsgeschäfte von multinationalen Unternehmen. Weltweit werden jedes Jahr Steuern in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar an Finanzämtern vorbeigeschleust. Allein dem deutschen Fiskus sollen jährlich rund 18 Milliarden Euro entgehen, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben.
    Doch statt auf malerischen Südseeinseln befinden sich die größten Steueroasen laut dem “Schattenfinanzindex” (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks (TJN) in der EU. Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Großbritannien oder die Niederlande – die europäische “Achse der Steuervermeidung” (axis of tax avoidance) – verhelfen beispielsweise amerikanischen Firmen Steuern in Deutschland, Frankreich oder Italien zu sparen.
    Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Tax Justice Network erlaubt die “Achse der Steuervermeidung” US-Firmen jährlich Steuern von 27,6 Mrd. US-Dollar an Finanzämtern vorbeizuschleusen. In diesen Ländern werden Gewinne, die in anderen EU-Ländern erwirtschaftet werden, zu niedrigen Sätzen versteuert. In Luxemburg könne die Steuerlast mitunter weniger als ein Prozent betragen. TJN ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die über Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb, Finanzintransparenz und Steueroasen aufklärt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Dax-Konzerne in der Corona-Krise: Staatshilfen für Steuervermeider?
    Mit Hunderten Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Darunter sind auch zahlreiche Unternehmen, die mit Finanzkonstruktionen in Steueroasen Steuern vermeiden. Kritiker fordern deshalb, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dabei geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um ein umweltfreundlicheres und sozialeres Wirtschaften.
    Quelle: Monitor

    dazu auch: Geschäfte in Panama
    Hierzulande verlangen SPD, Grüne und Linke Transparenz. “Wer Steuergelder erhalten will, darf die Steuergerechtigkeit nicht mit Füßen treten”, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. In Frankreich erklärt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass Unternehmen mit Sitz oder Töchtern in einem Steuerparadies “selbstverständlich” nicht von staatlichen Hilfen profitieren könnten. In Österreich wollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ein Verbot von Hilfszahlungen an Unternehmen, “bei denen der Sitz bzw. der Sitz der Muttergesellschaften in einem Staat” liege, der auf der schwarzen Liste der EU stehe. In Dänemark und Polen ist Ähnliches geplant. Die EU-Liste hat aber einen großen Haken: Die wichtigsten Steueroasen, vor allem aus Europa, fehlen. Und das, obwohl in europäische Niedrigsteuerländer viel mehr Geld aus Deutschland fließt als etwa in den Pazifikstaat Palau. Laut einer Berechnung von Forschern der Universitäten in Berkeley und Kopenhagen verliert der deutsche Fiskus das meiste Geld, weil Konzerne Gewinne in Europa verschieben.
    Quelle: Süddeutsche

  7. Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick
    „Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Zehn Millionen Menschen sind von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen. DIE LINKE fordert, das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März auf 90 Prozent des letzten Nettolohns zu erhöhen, bei Mindestlohnbeschäftigten auf 100 Prozent. Ebenso wollen wir ein höheres Arbeitslosengeld von 68 Prozent, das man leichter und länger beziehen kann – und zwar nicht nur befristet während der Corona-Pandemie. Zusätzlich fordern wir eine weitere Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld Plus, das sich in leicht reduzierter Höhe an das Arbeitslosengeld anschließt. Es ist absehbar, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Die Bundesregierung darf Menschen, die ihre Arbeit verlieren, jetzt nicht im Regen stehen lassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die ganze Last der Krise tragen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Corona-Krise: Existenzbedrohung für beinahe die Hälfte der weltweiten Arbeitnehmerschaft
    Die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage weltweit ist “verheerend”, stellt der nachkorrigierte Lagebericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest. Die Zahlen, die die UN-Sonderorganisation darin präsentiert, stehen für ein Elend, dessen böse Genauigkeit in der Wirklichkeit hinter den Zahlen- und Prozentangaben verschwindet.
    Was der dramatische Einbruch des Wirtschaftslebens durch den Stopp infolge der Pandemie genau anrichtet, bleibt hinter dem Zahlentableau verborgen. Aber wenn die ILO schätzt, dass die “c.a. 1,6 Milliarden der insgesamt zwei Milliarden Beschäftigen der informellen Wirtschaft und 3,3 Milliarden der weltweiten Arbeitnehmer insgesamt” von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten betroffen sind, so markiert das eine Dimension, die erschreckend ist.
    Der Satz, der auf die Falltür zeigt, insbesondere für Menschen, die im sogenannten informellen Sektor arbeiten (keine Anstellung und damit auch kein festes Einkommen, keine Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine soziale Absicherung) folgt in der Pressemitteilung einen Absatz später:
    Ohne alternative Einkommensquellen werden diese Menschen und ihre Familien keine Überlebensmöglichkeiten haben.
    ILO
    Das schließt sich an die Warnung an, die kürzlich vom UN World Food Programme kam (WFP warnt vor “Hunger-Pandemie”). Die informell Beschäftigten haben laut ILO im ersten Monat der Corona-Krise geschätzt weltweit 60 Prozent an Einkommen verloren.
    Quelle: Telepolis

  8. CoV-Krise verschärft psychische Probleme
    Die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen wirken sich deutlich auf die psychische Gesundheit aus. Das zeigt eine Studie der Donau-Universität Krems. Depressive Symptome und Schlafstörungen sind häufiger geworden.
    In der Studie – einer Onlinebefragung „mit einer für Österreich repräsentativen Stichprobe von 1.009 Menschen“ – wurden die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen auf die psychische Gesundheit vier Wochen nach Beginn der Quarantäne untersucht. Die Häufigkeit depressiver Symptome hat sich der Studie zufolge in Österreich vervielfacht, konkret von etwa vier Prozent auf mehr als 20 Prozent.
    Eine ähnlich starke Zunahme zeigt sich bei Angstsymptomen, die sich von fünf auf 19 Prozent erhöhten. Zudem leiden aktuell rund 16 Prozent der Befragten unter einer Schlafstörung.
    Quelle: ORF
  9. Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf
    In Zeiten der Corona-Pandemie ist internationale humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Doch die »westliche Wertegemeinschaft« nutzt die Pandemie nun erst recht als Druckmittel gegen die nach ihren Maßstäben missliebigen Regimen. Sie reden von Solidarität mit den Bevölkerungen dieser Länder, verschärfen jedoch mit völkerrechtlich illegalen Zwangsmaßnahmen deren Leid und behindern den Kampf gegen das Covid-19-Virus, statt Menschenleben zu retten. […]
    Um den globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zusätzlich zu erschweren, fordern die Vereinten Nationen dringend die Aufhebung von Sanktionen, »um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen«, heißt es in einem Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an die G20-Staaten. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, erklärt Guterres, der ausdrücklich darauf verweist, »dass wir in unserer miteinander verbundenen Welt nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem«. […]
    Dass Solidarität vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert wird, die am lautesten von ihr sprechen, zeigte sich, als die USA, die Europäische Union, Großbritannien, die Ukraine sowie Georgien eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution scheitern ließen, die Guterres’ Appell aufgenommen hatte, Sanktionen während der Pandemie zumindest auszusetzen. Mit dem Festhalten an den Sanktionen stellen sich die transatlantischen Mächte, unter ihnen auch Deutschland, gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80% der Erdbevölkerung. Denn die »Gruppe der 77« verabschiedete danach gemeinsam mit China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« forderte, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Amerika oder China?
    Die deutschen US-Knechte trommeln für die Fortsetzung der bewährten „Partnerschaft“ mit den USA
    „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnis-Frage entscheiden: Amerika oder China?“ Ein Dazwischen gibt es nicht mehr, schreibt beispielsweise Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE.
    Die korrupte Oligarchie USA (Jimmy Carter) fürchtet um ihre Vorherrschaft in der Welt. Mit der kläglichen Reaktion des selbsternannten Seuchen-Experten im Weißen Haus auf die Corona-Krise machen sich die USA in der Welt lächerlich. Und der Wahlkampf zwischen Trump und Biden hat, um von diesem Versagen abzulenken, das altbewährte Motto: Wir gegen die – USA gegen China.
    Im letzten Post habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gegenteil des von den Propaganda-Medien in die Welt gesetzten Märchens geschieht: Die USA ziehen sich nicht zurück, sondern sie rüsten auf und kreisen China und Russland ein. In diesem Zusammenhang werden die deutschen Vasallen mobilisiert und in den Propaganda-Feldzug der USA eingespannt. Allen voran Springer, dessen Flaggschiff „Bild“ unermüdlich gegen Russland und neuerdings gegen China hetzt. Kein Wunder, dass Döpfner in dieselbe Kerbe schlägt.
    Schon seine Sprache unterwirft sich der US-Herrschaft.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: Die Bündnisfrage: Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.
    Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer “Abkopplung” des Westens von China zu beteiligen. “Die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den “Irrweg” der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, “Einfluss und Bedeutung” der westlichen Mächte würden vermutlich “weiter schwinden”. Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.
    Quelle: German Foreign Policy

  11. Kommt die Kaufprämie für die Autoindustrie?
    Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wirkungen damals untersucht: “Die Bilanz der Abwrackprämie von 2009 war verheerend: Sie war mit fünf Milliarden Euro enorm teuer. Sie führte zu Vorzieh- und Mitnahme-Effekten und nicht zu der konjunkturell gewünschten Wirkung. Die Preisstrukturen wurden dauerhaft beschädigt“ […]
    Ökonomin Kemfert plädiert deshalb für eine andere Art der Prämie: “Der deutschen Autobranche ist mit einer Kaufprämie nicht geholfen, sie müssen ohnehin umsteuern hin zu klimaschonender Mobilität und Mobilitätsdienstleitungen.” Statt einer Abwrackprämie bräuchte Deutschland eine Mobilitätsprämie, etwa für den Kauf einer Bahncard, eines Fahrrads oder einer ÖPNV-Jahreskarte. “Dies würde sowohl der gesamten Gesellschaft als auch der Wirtschaft und obendrein der Umwelt helfen – und das wäre nicht nur billiger, sondern auch sozial gerecht”, sagt Kemfert.
    Quelle: Tagesschau
  12. Karlsruher Sprengladung
    Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Konkret bemängelten die Karlsruher Verfassungshüter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) geprüft hätten, um anschließend von der Europäischen Notenbankern einen Nachweis über seine Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Die Anleihekäufe sollen nach Ansicht Karlsruhes “im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig” sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz in schönstem Juristendeutsch formulierte.
    Das Bundesverfassungsgericht erklärte überdies ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für EuGH für willkürlich und nicht bindend. Der EuGH hat im Dezember 2018 das EZB-Anleiheprogramm vollumfänglich gebilligt. Sowohl der EuGH als auf die EZB handelten demnach entgegen europäischem Recht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Fabio de Masi
    Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen. Die EZB ist die einzige Institution, die in Euro nie Pleite gehen kann. Daher wäre es eigentlich sogar erforderlich der EZB wie in Großbritannien die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen zu ermöglichen.
    Das billige Geld der EZB landete jedoch auf den Finanzmärkten und in Vermögenspreisblasen, statt die Realwirtschaft zu stützen, weil die die Kürzungspolitik in Europa den Aufschwung abschnitt.
    Quelle: Fabio de Masi via Facebook

    dazu auch: Die große Anmaßung
    Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.
    Die EZB wollte im Jahr 2015 mit dem durch das PSPP ermöglichten Ankauf von Staatsanleihen und ähnlich marktfähigen Schuldtiteln Konsum und Investitionen anregen, um die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf knapp unter 2 Prozent zu steigern. Die Preissteigerungsrate hatte sich nämlich im Jahr 2014 unterhalb von 1 Prozent bewegt und rutschte Anfang 2015 weiter ab (das war übrigens auch ohne Berücksichtigung der stark sinkenden Preise für Energie der Fall). Ohne einen europäischen Aufschwung konnte es keine Rückkehr zu einem angemessenen Inflationsniveau geben. […]
    Offenbar glauben die Juristen aus Karlsruhe, dass sie von Wirtschaft mehr verstehen als die Ökonomen in Frankfurt. Denn die EZB blendet nach Meinung des Gerichts bei ihren Maßnahmen Zusammenhänge aus, die so große wirtschaftspolitische Folgen haben, dass das Gericht die Maßnahmen als unverhältnismäßig qualifizieren zu können glaubt. Dass die Beispiele des Gerichts für die Folgen dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen, haben die Richter wohl nicht bemerkt. Aber sie hätten wissen können und müssen, dass die EZB für die gesamte EWU zuständig ist und eben nicht nur für Deutschland; diese Tatsache ist allerdings nicht in das Urteil eingeflossen.
    Quelle: Makroskop

    außerdem: Wer das Recht spricht
    Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt – obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die “Stabilität” der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute “Die Deutschen zuerst”. Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien – zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst.
    Quelle: German Foreign Policy

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