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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Staatsverschuldung: “Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen”
  2. Konjunkturprogramm: Bundesregierung stemmt sich gegen Absturz
  3. Corona: Es wird Zeit, die Krise aufzuarbeiten
  4. Stets auf Seiten der Sieger
  5. Freie Fahrt, aber leere Kassen
  6. Corona-Forscher Streeck sieht App, Masken und Massentests skeptisch
  7. Armes Schwein
  8. Anschlag auf Ken Jebsen – Staatsschutz ermittelt
  9. Die zwei Amris oder die Frage, wer den Tat-LKW gefahren hat
  10. Trump autorisiert Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen gegen US-Army
  11. Was steckt hinter dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland?
  12. “China bleibt Partner”
  13. Außenpolitik nach Wildwest-Manier
  14. Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
  15. Lithium-Ionen-Akkus: Die Altlast der Elektromobilität
  16. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Staatsverschuldung: “Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen sparen”
    Um das Paket zu bezahlen, wird sich der Staat in historischem Ausmaß verschulden. Warum ist das Ihrer Ansicht nach kein Problem?
    Dass es gar kein Problem ist, wäre übertrieben. Aber die Staatsverschuldung ist definitiv kein so großes Problem, wie es oft in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Sätze wie “Die kommenden Generationen müssen die neuen Schulden abbezahlen” kann ich langsam nicht mehr hören. Das ist eine völlig schräge und verkürzte Darstellung. Staatsschulden werden praktisch nie zurückgezahlt, sie bleiben einfach stehen. Es geht vielmehr darum, dass das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, schneller wächst als die Schulden. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote automatisch. So wurde es nach der Finanzkrise gemacht und so können wir es auch jetzt wieder machen. Dass ab dem Jahr 2013 ein Teil der Schulden tatsächlich getilgt, also abbezahlt wurde, ist historisch gesehen die absolute Ausnahme, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
    Warum denken die Deutschen das eigentlich?
    Weil in der Wirtschaftspolitik leider viele Märchen erzählt werden. Die hören sich für Laien zwar plausibel an, weil es irgendwie logisch erscheint, dass Staaten genauso funktionieren wie private Haushalte. Wenn sich Onkel Ernst oder Tante Frieda Geld leihen, müssen sie das natürlich zurückzahlen. Aber Staatsverschuldung funktioniert eben komplett anders. Vielleicht wüssten das auch mehr Menschen, wenn es in der Schule das Fach Wirtschaft gäbe.
    Quelle: T-Online
  2. Konjunkturprogramm: Bundesregierung stemmt sich gegen Absturz
    Mit einem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Coronakrise sichern. Der DGB-klartext begrüßt das Paket – warnt aber vor überhasteten Schuldentilgungen und Ausgabenkürzungen.
    Quelle: DGB klartext

    dazu auch: Wumm ohne Mumm
    Als das große Wumms wird das Konjunkturpaket von den meisten Medien bejubelt. Das ist ein Irrtum. Gemessen an dem, worum es geht, ist das Paket ziemlich kleinmütig. Die Dimension der Krise wird unverändert unterschätzt; die professionellen Prognostiker liegen auch jetzt noch weit daneben. […]
    Inzwischen hat die Bundesregierung ein „Konjunkturpaket“ vorgelegt, dessen Dimension (130 Milliarden Euro) allgemein als bedeutend und ausreichend angesehen wird. Es droht sich allerdings das Muster zu wiederholen, dass die Politik bei fortgesetzter Unterschätzung des wirtschaftlichen Einbruchs den Ereignissen flickschusternd hinterherrennt. Die Regierungskoalition hat eine große Menge von Maßnahmen verabschiedet, bei denen keineswegs klar ist, wie und wann sie wirksam werden. Als großer Wurf gilt dabei nur die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte für ein halbes Jahr.
    Doch auch diese Maßnahme ist quantitativ wenig beeindruckend, wenn man sich anschaut, wie groß die Nachfragelücke von Seiten der privaten Haushalte ist. […]
    Die enorm hohe Überschussnachfrage aus dem Ausland, die die Deutschen zum Absatz ihrer Produktion seit Jahren „benötigen“ – 2019 waren es gut 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts –, um ihr Lohndumping-Modell über Wasser zu halten, macht sich in der Corona-Krise besonders negativ bemerkbar. Die strukturelle Verzerrung unserer Produktionsstrukturen in Richtung Export lässt sich nicht kurzfristig einigermaßen schmerzfrei korrigieren. Die Zeche dafür werden die Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen wie der Autoindustrie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. Lohnkürzungen bezahlen müssen. Das Kurzarbeitergeld dürfte da nur der Anfang sein.
    Quelle: Makroskop

  3. Corona: Es wird Zeit, die Krise aufzuarbeiten
    Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder kritisieren das Versagen der EU in der Coronakrise – und fordern einen besseren Pandemie-Schutz. Doch bevor Brüssel noch mehr Aufgaben erhält, sollte die Krise aufgearbeitet werden.
    Nun spricht es auch Kanzlerin Merkel aus: Die chaotische Reaktion der EU auf die Coronakrise habe “Fragen zur Vorbereitung der EU auf Pandemien aufgeworfen”. Man brauche einen “europaweiten Ansatz”, heißt es in einem Brief an Kommissionschefin von der Leyen.
    Folgt man der “Tagesschau”, wollen Merkel und Frankreichs Staatschef Macron der Brüsseler Behörde neue Kompetenzen geben, etwa bei der Beschaffung und Vorratshaltung von Schutzkleidung und Arzneien sowie der Produktion wichtiger Güter in Europa.
    Doch das ist verfrüht. Denn zum einen waren Merkel & Co. selbst Schuld am Versagen der EU, die bekanntlich nicht nur aus den Brüsseler Institutionen, sondern auch aus den 27 Mitgliedsstaaten besteht. Sie haben Hilfsgüter gebunkert und Grenzen geschlossen.
    Quelle: Lost in Europe
  4. Stets auf Seiten der Sieger
    Die Pandemie verschärft das Elend der Armen. Doch die Reichsten sind schon wieder reicher als vor dem Krisenausbruch. Selten traten Schwachstellen der Wirtschaftsordnung so deutlich hervor – abgesehen vom Totalversagen beim Klimaschutz. Die EU vereint das Schlechteste aus zwei Welten und lässt sich beim Grünerwerden von Blackrock beraten, dem größten Investor des Planeten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  5. Freie Fahrt, aber leere Kassen
    Weil während der Corona-Zeit weniger Lastwagen unterwegs sind als erwartet, verdient der Bund weniger an der Maut.
    Das Geld fließt nicht ausschließlich dem Bund zu. Der Staat hat den Betrieb und Erhalt einiger Autobahnabschnitte nämlich als Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) an Privatinvestoren vergeben. Weil die Betreiber einen Anreiz zum reibungslosen Betrieb hätten, würden sie die Straßen zuverlässiger instand halten, so die Hoffnung des Ministeriums. Doch ausgerechnet auf den privat vergebenen Strecken drohten dem Bund nun womöglich Konflikte, fürchtet Kindler: “Einige Verträge sind so gestrickt, dass der Bund sich dazu verpflichtet hat, den ÖPP-Firmen ihre Mautausfälle zu ersetzen, wenn diese sie nicht selbst verschulden.” Durch die Corona-Pandemie ist das Lkw-Aufkommen bereits um 14 Prozent zurückgegangen. Zahle der Bund nicht, dann drohten Klagen der Gesellschaften gegen den Bund oder auch Insolvenzen, so Kindler. Das Bundesverkehrsministerium beantwortete eine Bitte um Stellungnahme der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht.
    Quelle: Zeit Online
  6. Corona-Forscher Streeck sieht App, Masken und Massentests skeptisch
    Für den Virologen Hendrik Streeck hat das Covid-19-Virus einen beträchtlichen Teil seines Schreckens verloren. Im Interview mit unserer Redaktion hinterfragt er den Sinn noch bestehender Schutzmaßnahmen und erklärt, warum er sich ein Stück weit bestätigt sieht. Denn: “Nur warnen und mahnen kann man ja sehr leicht.” (…)
    Sie sind früh dadurch aufgefallen, dass Sie deutlich weniger drastisch vor der Pandemie gewarnt haben als andere. Fühlen Sie sich durch die Entwicklung bestätigt?
    Ein Stück weit durchaus. Meine Position war immer, dass das Virus nicht bagatellisiert werden sollte, aber auch nicht dramatisiert werden darf. Anfangs waren sich auch fast alle Virologen mehr oder weniger einig. Die Einschätzungen änderten sich dann mit den Bildern aus Bergamo und aus den USA, wo wir schwere Verläufe und auch viele Todesfälle sahen. Wir haben außerdem gelernt, dass das Virus in seltenen Fällen auch Organe und den Herzmuskel angreifen und in Nervenzellen gehen kann. Derzeit allerdings nähern wir uns wieder der Einschätzung aus der Anfangszeit an.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Auf solche Aussagen eines renommierten Virologen haben vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande lange gewartet. Also lag z.B. die Virologin Mölling mit ihrer Einschätzung vor Beginn der politischen Maßnahmen in Deutschland (Lockdown/Shutdown) ziemlich richtig: Virologin Mölling warnt vor Panikmache. Eine unabhängige Expertenkommission oder ähnliches sollte den hiesigen Lockdown untersuchen – wie das in Dänemark bereits geplant ist.

  7. Armes Schwein
    Nur wenige Tage nachdem bei Westfleisch in Coesfeld Hunderte Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und die Presse (zum wiederholten Mal!) über die skandalösen Bedingungen in vielen deutschen Fleischfabriken berichtete, startete Aldi eine neue Preisrunde. Ungeachtet der neuerlichen Diskussion um die Fleischbranche fordert Aldi rasche Preissenkungen beim Schweinefleisch.
    Passend zur Eröffnung der Grillsaison wird also Billigfleisch auf den Markt geworfen. Dies sei schließlich ganz im Interesse der Verbraucher, argumentieren die Händler. Der Deutsche brutzelt nun mal gerne, er gibt viel Geld aus für seinen Grill, und möglichst wenig für das was oben drauf kommt. Hauptsache billig.
    „Mann, ist das ne Wurst“ (aus der Werbung).
    Stimmt das? Wollen die Deutschen wirklich immer mehr Billigfleisch – auf Teufel komm raus? Geht es Aldi, Lidl & Co. tatsächlich darum den „König Kunde“ mit Tiefpreisen zu verwöhnen. Oder geht es ihnen um ganz andere, weniger noble Ziele?
    Welchen „Preis“ hat dieses billige Fleisch eigentlich? Betroffen sind ja nicht nur die armen Schweine in den Mastfabriken und die Arbeiter bei Tönnies, Vion, Westfleisch & Co. Betroffen sind letztendlich auch die Verbraucher, denn der Verzehr von billig produziertem Fleisch ist alles andere als gesundheitsfördernd…
    Quelle: verdi Handel NRW
  8. Anschlag auf Ken Jebsen – Staatsschutz ermittelt
    Nach neuesten Informationen entging der Journalist Ken Jebsen am 9. Mai in Stuttgart nur knapp einem Anschlag. Als der Initiator von „KenFM“ auf der dortigen Grundrechte-Demonstration das Podium betrat, warfen Unbekannte einen brennenden „Polenböller“ auf die Bühne. Der Schreck-Moment ist auf Video festgehalten worden. Der Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Sputnik
  9. Die zwei Amris oder die Frage, wer den Tat-LKW gefahren hat
    Ermittlungserkenntnisse aus Italien zu den möglichen Tätern vom Breitscheidplatz werden von deutschen Behörden bewusst falsch dargestellt
    Wer steuerte den 40 Tonnen schweren Lastwagen am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche starben an jenem Tag zwölf Menschen, Dutzende wurden schwer verletzt. Diese Frage zieht zugleich die offizielle Festlegung in Zweifel, dass der 24jährige Tunesier Anis Amri der Fahrer war. Immer mehr Indizien sprechen dagegen. Anis A. war ziemlich sicher einer der Mittäter – aber wer war der Haupttäter?
    Eine Ermittlungsakte aus Italien gibt darauf eine mögliche Antwort. Mit der Tat könnte der andere Amri in der Gruppe zu tun gehabt haben: Soufiane Amri, 25 Jahre alt, 1995 in Berlin geborener Deutsch-Marokkaner. Zwei Amris: Anis und Soufiane. Ist die Namensgleichheit nur Zufall? Warum stammen die Ermittlungserkenntnisse aus Italien? Und warum verwerfen die deutschen Sicherheitsbehörden sie wider besseren Wissens?
    Quelle: Telepolis
  10. Trump autorisiert Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen gegen US-Army
    US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung erlassen, die Sanktionen gegen alle Personen ermöglicht, die im Namen des Internationalen Strafgerichtshofs untersuchen, ob US-Streitkräfte in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Was steckt hinter dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland?
    Seit Trump an die Macht gekommen ist, verfolgen die Vereinigten Staaten bei ihren Außenbeziehungen die Politik „America First“. Selbst gegenüber den engsten Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks machen die USA keine Zugeständnisse. Sie haben Abkommen gebrochen und sich aus verschiedenen Organisationen zurückgezogen, was die großen europäischen Länder wie Deutschland und Frankreich zu Klagen veranlasst hat. Berichten zufolge hatten US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat vor kurzem einen heftigen Streit über die Beziehungen zu China, die iranische Atomfrage, die NATO-Militärausgabenquote und die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“. Merkel lehnte auch das Einladungsschreiben der US-Regierung zum G7-Gipfel höflich ab, was Trump sehr wütend machte. (…)
    Angesichts der aktuellen Situation lassen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA über die Stationierung der US-Truppen in Deutschland kaum lösen. Deutschland wirft seinen Blick aber auch in eine andere Richtung. Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor kurzem vor der Presse, der im September anberaumte EU-China-Gipfel werde terminmäßig stattfinden. Es gebe viele wichtige Themen, die Deutschland mit China erörtern wolle. In einem Beitrag auf der Webseite der Zeitschrift „Der Spiegel“ am 30. Mai hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle als turnusmäßige EU-Vorsitzende engere Verbindungen mit Beijing pflegen. Merkel sagte außerdem, die Beziehungen mit China müssten zu einem diplomatischen Schwerpunkt werden. Sie seien nicht nur auf den Bereich Handel beschränkt. Man solle die Entschlossenheit haben, anzuerkennen, dass China in internationalen Institutionen eine wichtige Position innehabe. Bei Klimawandel, Umweltschutz sowie Gesundheit und Sicherheit könne und müsse Deutschland verstärkt mit China kooperieren.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was für eine absurde Debatte.

  12. “China bleibt Partner”
    Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Deutschland habe ein Interesse an “stabilen bilateralen Austauschbeziehungen”, hieß es gestern nach einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Kurz zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, geäußert: “China mag ein systemischer Rivale sein – es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland.” Ursache ist das unverminderte Interesse deutscher Unternehmen nicht nur am riesigen chinesischen Absatzmarkt, sondern auch daran, in der Volksrepublik produzieren zu können: Das Wirtschaftsumfeld dort gilt als außerordentlich forschungs- und innovationsfreundlich – bei weiterhin vergleichsweise niedrigem Lohnniveau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plädiert dafür, Chinas Einstufung als “strategischen Rivalen” zu “überwinden”.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Außenpolitik nach Wildwest-Manier
    Mit mehr Waffen will die EU außerhalb Europas zukünftig Stabilität und Frieden schaffen. Doch der Schuss kann schnell nach hinten losgehen.
    Eine kugelsichere Lösung für Europas Krisenmanagement? Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und dem Nahen Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Americana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen. Wenn die USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant ausfallen, muss Europa selbst für Ordnung in seiner Nachbarschaft sorgen, so der Glaube der Politiker.
    Ganz nach dem Vorbild der USA und anderer Großmächte erscheint dabei für viele Europapolitiker die Ausrüstung und Ausstattung von Armeen und Polizeien in Drittländern ein probates Mittel.
    Quelle: IPG Journal
  14. Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
    Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Der Bundesregierung kommt mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle im kommenden Monat zu. Sollte die Netanyahu-Regierung die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands trotz internationaler Warnungen umsetzen, müsste das Assoziierungsabkommen mit der EU umgehend ausgesetzt werden, das auf den dann hinfälligen Oslo-Verträgen beruht. Erst recht sollten dann die Militärkooperation und Rüstungsexporte in die gesamte Region gestoppt werden. Mit der einseitigen Verschiebung von Grenzen darf es kein ‚Weiter so‘ im Nahen Osten geben. Damit wäre die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in weite Ferne gerückt und es würde die Region zusätzlich destabilisieren. Die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, mit allen Nachbarstaaten und dem Nahost-Quartett, wäre nun das Gebot der Stunde.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  15. Lithium-Ionen-Akkus: Die Altlast der Elektromobilität
    Wenn irgendwann Millionen E-Autos unterwegs sind, fallen früher oder später Millionen alter Batteriepacks an. Schon jetzt ist klar: Ihr Recycling wird eine enorme Herausforderung.
    Wenn frisch gekürte Nobelpreisträger die Nachricht aus Stockholm erhalten, erzählen sie in Interviews oft von den Anfängen ihrer Entdeckung. Der Japaner Akira Yoshino, 2019 mit dem Nobelpreis für Chemie geehrt, sprach hingegen über das Ende der von ihm mitentwickelten Lithium-Ionen-Akkus: »Es kommt darauf an, ob diese Batterien recycelt werden können«, sagte er.
    Seit den frühen 1990er Jahren versorgen die leistungsfähigen Energiespeicher Videokameras und Handys, damals maß man ihr Gewicht in Gramm. Inzwischen sind sie zentnerschwer und enthalten die Antriebsenergie von Elektroautos. Damit sind sie ein wesentlicher Teil der Hoffnung, den Straßenverkehr klimafreundlicher zu gestalten.
    Quelle: Spektrum
  16. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit Mittwoch um 121 auf 5.311, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg über die letzen 48 Stunden um 900 auf 171.600.

    Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

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