Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wirecard
  2. Stuttgart
  3. Corona in deutschen Schlachthöfen!
  4. Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit
  5. Bund zahlt 11,5 Milliarden Euro – Wohin fließt das Geld für leere Klinikbetten?
  6. Zahlen, bitte!
  7. Die Ruhe vor dem Sturm
  8. “Europäische Unternehmen schützen”: Appell gegen US-Sanktionen
  9. Berlins Abschied vom Klimaschutz
  10. Lobbywünsche statt Wissenschaft
  11. Neue Erkenntnisse im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!
  12. Die Gestaltungskraft der EU
  13. USA: Sanktionen gegen Staaten, die Ärzte aus Kuba einstellen?
  14. Syrien droht wegen «Caesar Act»-Sanktionen der freie Fall
  15. Entscheidung in London: Wer bekommt beschlagnahmte Milliarden aus Venezuela?
  16. Jetzt verstehen sie
  17. Realistische Idealistin
  18. CDU dominiert die Corona-Berichterstattung in den Leitmedien
  19. Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirecard
    1. “Nicht effektiv genug, um so etwas zu verhindern”
      Der Skandal um mutmaßlich erfundene Umsätze und Profite des Wirecard-Konzerns ist auch ein Debakel für die Finanzaufsicht und legt ein Kontrollversagen offen.
      (…) Der Skandal um mutmaßlich erfundene Umsätze und Profite des Wirecard-Konzerns ist auch ein Debakel für die Finanzaufsicht und legt ein Kontrollversagen offen, das sich wohl hätte vermeiden lassen. Davon zeugt nicht zuletzt die Reaktion von Bafin-Präsident Felix Hufeld am Montag in Frankfurt, wonach die Aufsicht “nicht effektiv genug” gewesen sei, “um so etwas zu verhindern”. Dass sie also nicht genau hingeschaut hat bei einem Konzern, der möglicherweise jahrelang Investoren und Banken, seine Wirtschaftsprüfer und die Öffentlichkeit genauso getäuscht hat wie gute Teile der eigenen Belegschaft.
      Jahrelang hatten es Wirtschaftsprüfer von EY und auch die Bafin mit all ihren Mitteln offenbar versäumt, Wirecard genau genug auf die Finger zu schauen. Dabei gab es die ersten Hinweise auf Tricksereien bereits im Jahr 2015…
      Quelle: SZ

      Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Fabio de Masi: Ungereimtheiten bei Wirecard.

      Nähere Einzelheiten zur Wirecard-Affäre finden Sie auch in den Hinweisen des Tages von gestern.

    2. Wirecard-Betrug
      Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen
      Der Kurz-Berater und ehemaliger Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Der Wirecard AG wird vorgeworfen massiv ihre Bilanzen frisiert haben und in illegale Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Vorwürfe in dieser Richtung bestehen schon seit über einem Jahr. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der ÖVP hat er im Wahlkampf 70.000 Euro gespendet.
      Gegen den Kurz-Vertrauten Markus Braun wird in seiner Rolle als Chef der Wirecard AG wegen Bilanzfälschung und der Marktmanipulation ermittelt. Am Montagabend hat er sich den Strafverfolgern in München gestellt. Die Wirecard AG soll seit Jahren ihre Zahlen fälschen, um bessere Ergebnisse am Markt zu erzielen.
      Quelle: kontrast at
  2. Stuttgart
    1. Der schwäbische Riot
      Die einen schreien jetzt, wie vorher auch schon, nach dem „starken Mann“ und starker Polizei. Wir, wie vorher auch schon, nach starkem Widerstand gegen den Kapitalismus…
      Nun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls: Wie die Trump- und Bolsonaro-Fans dieser Welt schreien auch ihre schwäbischen Gesinnungsfreunde nach Polizeistaat, Toten und Diktatur und kotzen, ohne nähere Fakten zu kennen, schon mal ihren Rassismus aus. Dieweil das liberale und staatstragende Bürgertum Reaktionen zwischen Entsetzen und Empörung, mit Vorliebe entsetzter Empörung an den Tag legt und sich beeilt, der Polizei ihre Wertschätzung zu versichern und ihr den nächsten Freibrief in Aussicht zu stellen. Ganz wie einst in den 60er Jahren, als in der Berliner Waldbühne bei einem Rolling Stones-Konzert das Mobiliar kaputt ging. Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. Nicht überraschend bei einem Bürgertum, das aus Anlass von Bundeswehr-Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern keine entsetzte Empörung zeigt, sondern die nächste “humanitäre” Kriegsmission debattiert. Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage. Die richtige wäre die grundsätzliche: Was wir aus Ausbeutung, Repression, Perspektivlosigkeit und permanenter Demütigung lernen müssen…
      Quelle: Labournet
    2. Der Soziologe Prof. Wilhelm Heitmeyer führt die Eskalation in Stuttgart auf einen Mix widriger Faktoren zurück.
      Neben dem Feindbild Polizei und einem empfundenen Opferstatus der Angreifer spielten auch soziale Medien eine wichtige Rolle.
      Wer sich mit Gewalt brüsten wolle, könne dies im Netz besonders leicht tun.
      (…) Herr Heitmeyer, wie lassen sich spontane Gewaltausbrüche wie in Stuttgart erklären?
      Ich kann die Ereignisse in Stuttgart im Einzelnen nicht beurteilen. Dazu wissen wir zu wenig. Als Wissenschaftler kann man eine Analysefolie anbieten aus der “Riot”-Forschung, die sich mit Aufruhr beschäftigt. Aus meiner Sicht spielen sechs Faktoren zusammen, um die Mechanismen und Eskalationen zu begreifen.
      Welche Faktoren sind das?
      Erstens muss ein emotional ausbeutbares Signalereignis vorhanden sein, um die Eskalation in Gang zu bringen, wie etwa eine Drogenkontrolle. Daraus entstehen schnell Solidarisierungseffekte, sodass sich die amorphe Masse zu Gruppen verdichtet. Zweitens müssen Feindbilder vorhanden sein, in diesem Fall die Polizei als Repräsentantin eines verhassten Kontrollstaates. Drittens hängt es auch von der Polizei ab, ob sie auf ein inoffizielles Großereignis unter Alkoholbedingungen und Corona-Beschränkungen eingestellt ist.
      Was ist mit den jungen Menschen?
      Da spielt – viertens – die Opferrolle eine Rolle, die zur Selbstermächtigung auch von Gewalt beträgt. Wichtig sind fünftens die Mobilisierungseffekte über die neuen Medien, sodass schnell eine kritische Masse entsteht, auf die die Polizei häufig nicht vorbereitet ist. Dann entstehen Kontrollverluste, die zur Ausbreitung der Gewalt genutzt werden. Sechstens sind es die sozialen Medien und auch die sonstigen Medien, die Gewalt dann zu einem “Erfolgserlebnis” für die Beteiligten machen. Denn Gewalt ist für manche Akteure eine Anerkennungsquelle.
      (…) Wird Stuttgart zum Politikum?
      Ich hoffe – und bin auch zuversichtlich –, dass sich die Polizei in Stuttgart nicht politisch instrumentalisieren lässt etwa von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, die die Gewalt ganz schnell verdachtsstark und kenntnisarm der “Antifa” und “Migrantifa” zurechnet. Notwendig sind Aufklärungen der Sachverhalte und der Mechanismen der Eskalation.
      Quelle: RND

      Anmerkung Marco Wenzel: Viele ziehen jetzt den Vergleich mit den Ereignissen von Dijon vorletzte Woche. Auch wenn der Anlass zu den Unruhen ein Anderer war, so dürfte doch deren Instrumentalisierung durch interessierte Kreise in der Politik sowie die Diskussionen um das Verhalten und die Rolle der Polizei in Deutschland ähnlich verlaufen wie in Frankreich. Zu Dijon siehe hier.

    3. Vandalische Gewalt
      Der Kapitalismus zerstört systematisch menschliche Bindungen, die das einzig wirksame Gegenmittel gegen Gewalt sind
      von Götz Eisenberg
      In der Nacht zum 21.Juni 2020 zogen rund 500 junge Männer plündernd und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt. Auslöser soll eine Drogenkontrolle der Polizei gewesen sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Bei 40 Geschäften wurden Schaufenster eingeschlagen, zwölf Streifen- und Mannschaftswagen der Polizei beschädigt. In neun Läden kam es nach bisherigen Erkenntnissen zu Plünderungen. Etwa 20 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Verantwortlich sind nach bisherigen Erkenntnissen junge Männer aus einem Milieu, das die Stadt als ‚Party- und Eventszene‘ beschreibt. Bislang wurden 24 Personen vorläufig festgenommen, unter ihnen sieben Minderjährige, zwölf mit deutschem Pass, ausschließlich Männer. ‚Gewalt ist männlich und betrunken‘, kommentierte dies Thomas Berger, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart.“
      Quelle: Götz Eisenberg im GEW-AN Magazin
  3. Corona in deutschen Schlachthöfen!
    Zustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung??
    (…) Man kann also nicht sagen, daß interessierte Bürger und erst recht nicht Politiker nichts wußten über die Zustände in der Fleischindustrie!
    Man kann aber sagen, Politiker und Verantwortliche wollten nichts wissen! Die WerkvertragsarbeiterInnen waren für sie Schattenmenschen. Man wollte nicht wissen, daß in der Stadt Menschen wohnen, zu viert in einem Zimmer, mit 250 Euro pro Bett. Die bis zu 16 Stunden am Tag an sechs Tagen die Woche arbeiten mußten. Sklavenarbeiter in Deutschland, „Wegwerfmenschen“ wie Pfarrer Kossen sie nennt. Das zur Kenntnis zu nehmen, störte den Seelenfrieden und den Status quo, in dem man sich eingerichtet hatte, gut Freund zu sein mit den Fleisch-Baronen. Verantwortung zu zeigen gegenüber den Zuständen der Schlachtindustrie hätte geheißen, sich seine Freunde zum Feind zu machen. Und für wen? Für die Schattenmenschen und Wegwerfmenschen und die lieben Mitbürger, die auf den Genuß der Billig-Steaks verzichten sollen?
    Jetzt, wo die Corona-Pandemie sich massenhaft in mehreren Großschlachtereien in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern ausgebreitet hat, da stürzen sich die deutschen Qualitätsmedien auf „Experten“ aus den Initiativen für Interviews und stories!
    Was ist das System Tönnies?
    Warum bezeichnen die Initiativen ihren Kampf als einen gegen das „System Tönnies“? Wo es doch um Werkverträge und Subunternehmer geht? Und um die Bundesregierung und die Landesregierungen, um Parteien und Politiker, die dieses System nicht nur dulden, sondern auch fördern und beschirmen.
    Es geht in dem Kampf um mehr als Clemens Tönnies und die Firma Tönnies. Tönnies und alle anderen Großschlachtereien sind „nur“ Nutznießer der Werkvertragsmöglichkeit. Es ist erfreulich, wenn Vertreter von DGB-Gewerkschaften jetzt radikalere Töne anschlagen und die Abschaffung des Werkvertragssystems fordern. Bisher argumentierten sie immer mit den Begriffen Mißbrauch und Gestaltung. Hoffentlich schließt sich auch die IGM in Sachen Leiharbeit an und fordert Abschaffung statt Gestaltung!…
    (…) Ein Selbständiger (!), arbeitend zum Mindestlohn oder darunter, hausend im Mehrbett-Zimmer. Diese seltsame Art von Selbständigkeit ist noch keinem Politiker aufgefallen? Und Werkverträge, die praktisch die gesamte Produktion abdecken, sind die den verantwortlichen Politikern auch noch nicht aufgefallen? Als Selbständige haben sie ja keine Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder laut Mitbestimmung, kein Tarifrecht gilt für sie. Und an dem Ganzen trägt der Konzern keine Verantwortung – bei Kritik verweist er auf die Subunternehmen.
    Falls es um Schuldige geht für das Werkvertragssystem: Die Großschlachtereien sind „nur“ die Nutznießer. Schuldig sind die Parteien und Politiker, die von dem System wissen, es dulden und manchmal auch davon profitieren. Sie dulden es deswegen, weil damit der „Standort Deutschland „gestärkt wird. Deutschland ist zum Fleischparadies Europas geworden. Und zum Exportland…
    Quelle: Gewerkschaftsforum

    Dazu: Handlungsunfähige „Demokratie“
    Demokratie wird auch mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Das ist eher ein Witz. Das „repräsentative“ System in der Bundesrepublik ist mehr und mehr handlungsunfähig. Drei Beispiele:

    1. Die Werkverträge in der Fleischindustrie, die zu brutaler Ausbeutung von Arbeitsmigranten führen, gibt’s schon lange. Der Schweinebaron Tönnies spendet an die CDU. Passiert ist viele Jahre nichts. Reiner Zufall? Und vieles spricht dafür, dass das politische Empörungs-Geschwätz bald wieder verebbt.
    2. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Millionen Rentnern Altersarmut droht. Die Mehrheit des Bundestags, 70 Prozent Akademiker, juckt das nicht. Wir bräuchten nur das österreichische Gesetz abzuschreiben, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr hat.
    3. Die die Demokratie aushebelnde Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst seit Jahrzehnten. Der Bundestag hat nichts dagegen getan, sondern die Reichen mit Steuergeschenken überhäuft. Die neoliberalen Parteien einschließlich der AfD sind gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. In der Corona-Pandemie wächst das Vermögen der Milliardäre. Der Gipfel des Skandals: Das Vermögen des Milliardärs Jeff Bezos ist in sechs Monaten von 115 auf 150 Milliarden also um 35 Milliarden Dollar gewachsen (siehe Nachdenkseiten).

    Wir leben in einem Schweinesystem. Wie lang soll das noch weitergehen? Wir brauchen, wie in der griechischen Demokratie, eine dritte Kammer, in der durch Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren haben. So können wir die Mauer aus wirtschaftlicher Abhängigkeit und politischer Untätigkeit vielleicht durchbrechen.
    Quelle: Oskar Lafontaine

  4. Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit
    Spätestens in neun Monaten soll es soweit sein, dass die totalitäre Überwachungsfantasie des Weltwirtschaftsforums und der US Homeland Security mit dem Namen Known Traveller Digital Identity im Zugverkehr zwischen London und dem Kontinent Wirklichkeit wird.
    In der St. Pancras International Station soll es ab März für Leute mit Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-Attitüde ganz schnell gehen, mit der Grenz- und Ticketkontrolle. Man muss nur einmal vorab ein geeignetes Porträtfoto und eine Kopie des Ausweisdokuments auf einen Regierungsserver hochladen. Dann kann man, anstatt sich in eine Schlange zu stellen, einen kameragespickten “biometrischen Korridor” entlanggehen, ohne ein Dokument vorzeigen zu müssen. Pass und Ticket werden dann erst am Zielort gebraucht…
    (…) London ist ohnehin ein Vorbild bei der Nutzung von Vorwänden zur Umsetzung einer immer lückenloseren automatisierten Überwachung der Bevölkerung. Großbritannien gehört mit China zu den Ländern mit der höchsten Überwachungskamera-Dichte bezogen auf die Bevölkerung…
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Vor einigen Tagen noch als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt, nun gibt es bereits fertige Konzepte auf Grundlage der Pläne vom Davoser Weltwirtschaftsforum und der US Homeland Security zunächst beim Eurotunnel. Es ist zu befürchten, dass uns in naher Zukunft an vielen Stellen der angebliche Vorzug vollautomatischer / technischer Lösungen unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung ohne physischen Kontakt “verkauft” und “schmackhaft” gemacht werden soll. Wie Norbert Haering schon schrieb, wird es zunächst als “freiwillig” verkauft und bei der nächsten Gelegenheit dann zur “Pflicht”, alles andere wäre ja “unsozial” und eine Bedrohung für die Gesundheit der Mitmenschen. Dieses Thema ID2020 und Known-Traveller-Lösung sollte viel konsequenter beleuchtet und kritisch von der Bevölkerung begleitet werden, aber die ist analog zu Naomi Kleins Schock-Strategie ja mit Corona beschäftigt.

  5. Bund zahlt 11,5 Milliarden Euro – Wohin fließt das Geld für leere Klinikbetten?
    Bis zu 11,5 Milliarden Euro bekommen Krankenhäuser, weil sie Betten für Corona-Patienten freigehalten haben. Da fehlt Transparenz, sagen Kritiker.
    Kritik gab es schon frühzeitig: Als sich Bundesregierung, Kassenverbände und Kliniken in der zweiten Märzhälfte geeinigt hatten, die Krankenhäuser durch Zusatzentgelte und eine Vorhaltepauschale für jedes frei gehaltene Bett stark zu machen für die Bewältigung der erwarteten Welle von Corona-Patienten, regte sich Widerstand.
    Die Regelung sei zu pauschal, hieß es. Die auf Druck der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vereinbarten 560 Euro für jedes im Vergleich zu den Belegungszahlen von 2019 frei gehaltene Bett werde zu teuren Mitnahmeeffekten führen, warnten etwa die Grünen. Ab dem 1. Juli wird die Pauschale nun gestaffelt – je nach ihrem Case-Mix erhalten die Kliniken seither zwischen 360 und 760 Euro pro Bett.
    Rund 2,5 Milliarden Euro sollte die Bettenprämie zunächst kosten. Tatsächlich hat das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits bis 15. Juni den für die Verteilung zuständigen Bundesländern 5,33 Milliarden Euro überwiesen. Dazu kommen 520 Millionen Euro für zusätzliche Intensivbetten. Bis Ende September, wenn die Regelung ausläuft, könnten daraus 11,5 Milliarden Euro werden. Grund genug, genau hinzusehen, wo das Geld am Ende gelandet ist, sollte man meinen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: In der Praxis führten die Vorhaltepauschalen übrigens in einigen renditeorientierten Häusern dazu, dass Verdachtsfälle, bei denen noch kein positives Ergebnis vorliegt, erst mal auf die Normalstation in ein Mehrbettzimmer gelegt worden. So konnte man für die Zeit, bis das Laborergebnis vorliegt (bei kleinen Häusern ohne eigenes Labor ein bis drei Tage) doppelt kassieren – Infektionen von anderen Patienten und dem Pflegepersonal wurden dabei billigend in Kauf genommen.

  6. Zahlen, bitte!
    Die Krise wird teuer, und im Gegensatz zur Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 sollten die Arbeitnehmer*innen diesmal auf getrennte Rechnung bestehen…
    Es geht abwärts
    (…) Für den Bundeshaushalt ergeben sich damit zwei Probleme: Auf der einen Seite muss Geld für Kurzarbeit, höhere Arbeitslosigkeit und Konjunkturpakete in die Hand genommen werden. Auf der anderen Seite bedeuten höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für den Staat Einnahmenverluste – das Aufkommen aus der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen sinkt genauso wie das aus der Umsatzsteuer. Hier rächt sich, dass der Staatshaushalt so stark auf die Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen angewiesen ist…
    (…) Wo ist das Geld?
    Die sogenannten automatischen Stabilisatoren – Arbeitslosengeld (das erhöht werden sollte) und Kurzarbeit – sorgen dafür, dass die Konsumnachfrage, der Wirtschaftsmotor, nicht komplett einbricht. Konjunkturmaßnahmen bringen wieder Schwung in die Unternehmen. Harte Einschnitte in den Sozialstaat müssen zudem – nicht nur in einer Krise – verhindert werden. Ohne zusätzliche Einnahmen wird sich das nicht ausgehen. Wer kann also noch einen Beitrag leisten? Die Arbeitnehmer*innen sind es in den Zeiten von Rekord-Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit einmal nicht. Aber es gibt ja noch die Vermögenden…
    (…) Zur Finanzierung der Krise bedarf es aber kurzfristiger, befristeter Maßnahmen.
    Befristete Vermögensabgabe
    Nach der Höhe gestaffelt sollen Vermögen einen Beitrag leisten: zwei Prozent über zehn Millionen Euro, drei Prozent über 100 Millionen Euro und vier Prozent über einer Milliarde Euro. Pro Jahr brächten diese Maßnahmen sieben Milliarden Euro, betroffen wäre lediglich das oberste Prozent der reichsten Haushalte.
    Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden
    Im Jahr 2019 wurde eine Rekordsumme an Dividenden ausgeschüttet. In der Krise belasten Dividendenausschüttungen einerseits die Liquidität der Unternehmen. Andererseits sind sie bei Konzernen schwer zu vertreten, wenn diese gleichzeitig das Corona-Kurzarbeitsmodell oder andere Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden von 27,5 Prozent auf 35 Prozent bringt 600 Millionen Euro pro Jahr
    Anhebung des Spitzensteuersatzes
    Im Durchschnitt verdienten ATX-Vorstände im Jahr 2019 das 57-Fache des Medianeinkommens. Der Spitzensteuersatz in Österreich beträgt 55 Prozent ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro. Eine Erhöhung auf 75 Prozent bringt 80 Millionen Euro im Jahr von etwa 300 betroffenen Spitzenverdiener*innen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  7. Die Ruhe vor dem Sturm
    Die Lockdowns enden, die Zentralbanken pumpen Geld in die Wirtschaft und die Aktienmärkte erholen sich. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist – im Gegenteil.
    Die Aktienmärkte haben sich in den letzten Wochen überall auf der Welt erholt. Das ist nicht zuletzt auf die beispiellosen Maßnahmen der weltgrößten Zentralbanken zurückzuführen. In den USA hat der Aktienindex S&P 500 nun wieder den Stand vom Jahresanfang erreicht. Zusammen mit den derzeit vielerorts stattfindenden Lockerungen der Corona-Schutzvorkehrungen sorgt das bei Marktbeobachterinnen und -beobachtern für Optimismus. Doch leider sind die Aussichten nicht ganz so rosig, wie es scheint…
    (…) Die US-Regierung demonstriert damit ihre Bereitschaft, die Schulden von Haushalten, Unternehmen und Staaten aufzukaufen, um Insolvenzen zu verhindern und die Preise von Vermögenswerten zu erhöhen.
    Einerseits macht das den Eindruck einer begrüßenswerten kurzfristigen Maßnahme… Allerdings bedeutet dieses Vorgehen einen tiefgreifenden Wandel im Wesen des modernen Kapitalismus. Der Staat gibt damit den Unternehmen zu verstehen, dass sie, egal wie viele Schulden sie während eines Wirtschaftsaufschwungs aufnehmen – und egal, zu welchem Zweck sie das tun – von ihm freigekauft werden, wenn dann der Abschwung kommt.
    Die Implikationen dieser Botschaft – die auch von vielen anderen Zentralbanken auf der ganzen Welt ausgegeben wird – sind weitreichend. Während die Gewinne in privater Hand verbleiben, werden die Risiken der Unternehmensführung sozialisiert.
    Die Erkenntnis, dass die Zentralbanken fast alles zu tun bereit sind, um ihre einheimischen Unternehmen aufzufangen und Privatvermögen zu schützen, hat die Erholung der Aktienmärkte angetrieben.
    Währenddessen wurden die gewöhnlichen Verbraucherinnen und Verbraucher – und ebenso viele kleine Unternehmen – im Regen stehen gelassen.
    (…) Es sind zwar auch kleinen Unternehmen Zuschüsse und Darlehen gewährt worden – diese werden aber erstens nicht ewig halten und sind zweitens ohnehin nicht mehr als ein kleines Pflaster auf einem viel tieferen strukturellen Problem: der massiven Zunahme der Unternehmensverschuldung, die in den letzten zwölf Jahren in vielen Teilen der Welt stattgefunden hat.
    (…) Die Bombe, die heute zu explodieren droht, ist nicht die Hypothekenschuld, sondern die Unternehmensverschuldung. Selbst die Federal Reserve wird die Weltwirtschaft nicht vor dem Zusammenbruch retten können, wenn ein erheblicher Teil der Unternehmen in den USA – und, in der Tat, der ganzen Welt – auf einmal ausfällt. Aber das bedeutet nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen wird.
    Wenn die Corona-Krise endlich zu Ende geht – was allerdings erst in neun bis zwölf Monaten der Fall sein dürfte – werden die Staaten wahrscheinlich einen beträchtlichen Teil der Vermögenswerte ihrer Volkswirtschaften besitzen. Dann werden sie vor der Frage stehen, was sie mit dieser Macht anfangen sollen: Werden sie sie dafür nutzen, den Status quo wieder zusammenzuflicken – oder dafür, eine gerechtere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen?
    Quelle: Jacobin
  8. “Europäische Unternehmen schützen”: Appell gegen US-Sanktionen
    Deutsche Wissenschaftler und Künstler plädieren vor deutscher Ratspräsidentschaft für eine Initiative gegen die Kuba-Blockade
    Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben rund 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft an die Bundesregierung plädiert, sich für ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba einzusetzen.
    Initiiert wurde der Aufruf von deutschen Kulturvertretern in Kuba. Zu den Unterzeichnern des Textes, der Telepolis vorab vorlag, gehören unter anderem der Regisseur Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, der US-Linguist Noam Chomsky, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker. Zuerst hatte das deutsche Lateinamerika-Portal amerika21 über die Initiative berichtet. Der Aufruf ist am heutigen Dienstag auf der Onlineplattform change.org erschienen.
    “Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert”, heißt es in dem Aufruf.
    Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
  9. Berlins Abschied vom Klimaschutz
    Langsam wird es ernst. Am gestrigen Dienstag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über den Kohleausstieg beraten. Was dort im Einzelnen herauskam, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar, aber Änderungen am von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze” wird es wohl kaum gegeben haben. Am Freitag kommender Woche wird er dann im Bundestag abschließend beraten und mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen…
    Damit verabschiedet sich Deutschland implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser Klimaübereinkunft vereinbarten Zielen. Die globale Erwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius und nach Möglichkeit auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden, heißt es dort. Um dies zu erreichen, darf aber nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittiert werden…
    Die oben genannten Emissionsziele bedeuten nämlich, dass nach den Vorstellungen der Bundesregierung allein der Energiesektor bis 2030 noch rund 2,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Luft blasen und dann noch nicht einmal aufhören wird. Damit könnte selbst das weniger ehrgeizige 1,75-Grad-Celsius-Ziel, bei dem zum Beispiel weltweit alle Korallenriffe in den tropischen Meeren absterben werden, nur noch eingehalten werden, wenn der Verkehr und die Gebäudeheizungen, die Stahl-, Zement- sowie die Chemieindustrie als auch die Landwirtschaft ab morgen keine Treibhausgase mehr emittieren würden. Doch damit ist wohl eher nicht zu rechnen…
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Green Deal für Europa
    Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern
    Interview mit Ökonom Wildauer
    Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat den Plan der Kommission zum Klimaschutz genauer angeschaut. Sein Fazit: Die Maßnahmen werden nicht ausreichen. Die EU setzt viel zu stark auf private Großinvestoren – und deren Motivation zur Klimarettung ist fraglich. Es wird massive staatliche Investitionen brauchen, um den Klima-Kollaps zu verhindern.
    Die EU-Kommission setzt bei ihrem Plan zur Grünen Wende stark auf private Investoren. In der Corona-Krise haben wir aber oft vom Einstieg des Staates etwa in Fluggesellschaften gehört, um den Klimaschutz auch in den Unternehmen vorantreiben zu können. Wie siehst du das Verhältnis öffentlich-privat?
    Speziell wenn wir über Investitionen reden, wird es beides brauchen. Das ist kein Entweder-Oder. Der springende Punkt ist, dass die EU in der jetzigen Ausgestaltung des Green Deals das notwendige Volumen an öffentlichen Investitionen massiv unterschätzt…
    Wenn du heute an der Spitze der Europäischen Kommission wärst, was wäre deine ersten Maßnahmen zum Klimaschutz?
    Der erste Punkt ist, dass man auf Wissenschaftler und NGOS hört, die sagen, dass die aktuellen Zielsetzungen nicht ausreichen sind, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Selbst die gesteigerte Ambition im Green Deal mit der Zielsetzung, die CO2-Emissionen 2030 um 50-55% zu reduzieren im Vergleich zu 1990. Das müsste man wahrscheinlich auf 65% anheben, wenn man das 1,5-Grad-Ziel erreichen möchte.
    Zweitens muss man die Investitions-Erfordernisse ernsthaft erheben. Dazu müssen die Mitgliedsländer einbezogen werden. Man muss sich überlegen, in welchen Sektoren wir welche Infrastruktur benötigen. Wann muss die verfügbar sein und wie können wir sicherstellen, dass es diese dann auch gibt? Und es braucht auch die Bereitschaft, dass, wenn private Akteure nicht (schnell genug) handeln, entweder Regulierungen anzupassen oder als öffentliche Hand tätig zu werden.
    Drittens ist es auch besonders wichtig, die Verteilungskonsequenzen des ökologischen Umbaus nicht zu vergessen. Ich glaub, man wird nicht vermeiden können, CO2 höher zu besteuern, und einfach effektive Anreize zu setzen, damit Unternehmen und Personen umsteigen. Das bedeutet aber auch, dass viele Menschen in eine Situation gezwungen werden, wo sie es sich eigentlich nicht leisten können, auf Alternativen umzusteigen. Da muss man aufpassen. In diesem Bereich braucht es Förderungen, es braucht auch teilweise Transferleistungen um Leuten zu ermöglichen, ihre Wohnung zu heizen. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Klimawandels Leuten sagen, dass sie ihre Wohnung nicht mehr heizen können. Auch um die politische Unterstützung für eine grüne Wende aufrechtzuerhalten. Das wären die drei Prioritäten, die ich setzen würde.
    Quelle: kontrast at

  10. Lobbywünsche statt Wissenschaft
    Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf Ampel-Studie
    Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ließ das Ernährungsministerium von Julia Klöckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.
    (…) Dass Julia Klöckner ihr Modell ausgerechnet auf Grundlage eines Vorschlags aus der Lebensmittellobby entwickeln ließ, ist ein skandalöser Vorgang. Offenbar sind weder unabhängige Forschung noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die Wünsche der Industrie Maßstab ihres politischen Handelns.
    Nachdem sich die Mehrheit bei einer Verbraucherbefragung für den Nutri-Score ausgesprochen hatte, kündigte Julia Klöckner im September 2019 an, in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Nutri-Scores zu schaffen. Aktuell liegt eine entsprechende Verordnung zur Billigung bei der EU-Kommission in Brüssel.
    Quelle: Foodwatch
  11. Neue Erkenntnisse im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!
    von Tobias Pflüger
    Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte, Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium.
    Die Zeiträume zwischen dem Bekanntwerden rechter Vorfälle beim KSK werden immer kürzer. Nun hat ein Hauptmann die Zustände dort in einem Brief an die Ministerin geschildert. Demzufolge ist insbesondere der Bereich der KSK-Ausbildung geprägt von erzwungenem Kadavergehorsam und über das Bild der Inneren Führung weit hinausgehenden Methoden. Das KSK scheint an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Wir fordern wie der Hauptmann eine externe Untersuchung der Vorgänge.
    Am Ende wird es aber nicht genügen, einzelne neonazistische Akteure aus dem KSK zu entfernen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der KSK-Hauptmann erwähnt in seinem Brief ein Geflecht direkt involvierter Firmen und Vereine von Lebensgefährtinnen der KSKler. All das erinnert stark an den Verein Uniter, der Teil des rechtsterroristischen Hannibal-Netzwerks ist und paramilitärische Trainings durchführte. Das zeigt, dass hier bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist.
    Jüngst wurde außerdem bekannt, dass ein MAD-Mitarbeiter geheime Informationen zum Waffenlager von Philipp Sch. an einen KSK-Soldaten weitergab. Die Vorgänge erinnern sehr stark an einen Fall vor drei Jahren: Der MAD-Mitarbeiter Peter W. warnte damals mutmaßlich den damals noch beim KSK aktiven André S. (alias „Hannibal“) vor Razzien.
    Eine Reformierung ist unter diesen besorgniserregenden Zuständen nicht möglich. Es macht kaum Sinn, für das KSK Veränderungsvorschläge vorzulegen. Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.
    Quelle: IMI
  12. Die Gestaltungskraft der EU
    Berlin ist mit dem Anspruch, als Mittler im Libyen-Krieg einen Waffenstillstand durchsetzen zu können, gescheitert.
    Berlin/Tripolis (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas kündigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erklärt die EU-Militäroperation “Irini” zum “Beispiel der politischen Gestaltungskraft” der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern sämtlicher deutschen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die Kämpfe eskaliert; nach ersten Erfolgen der Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar konnten zuletzt die Truppen der “Einheitsregierung” in Tripolis einen militärischen Umschwung erreichen und bis zu den strategisch wichtigen Orten Sirte und Al Jufra vorrücken. Nun droht Ägypten mit einem Einmarsch. Experten trauen allenfalls Russland und der Türkei die Durchsetzung eines Waffenstillstands zu, nicht aber Berlin und der EU…
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Türkei, Syrien und Libyen: Deutsche Doppelmoral
    Die Türkei bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den türkischen Offensiven in Syrien und Libyen – und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung für ein Waffenembargo ausgesprochen hat?
    Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Dies meldet die “Tagesschau”.
    Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen – trotz eines Exportstopps wegen des türkischen Vormarschs in Syrien.
    Wie ist das zu erklären? Nun, Deutschland liefert seitdem vermehrt Ware aus dem “maritimen Bereich”. Also Kriegsschiffe, die – was für ein Zufall – für den türkischen Einsatz in Libyen gebraucht werden!
    Nun könnte man einwenden, das habe Berlin ja nicht voraussehen können. In Libyen ist Sultan Erdogan ja noch nicht so lange militärisch aktiv. Doch es gibt da noch ein klitzekleines anderes Problem.
    Bei der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar hat sich die Bundesregierung nämlich für ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land und gegen die rivalisierenden Interventions-Truppen ausgesprochen.
    Außenminister Maas versprach sogar, sich persönlich um die Umsetzung des Embargos zu kümmern. Doch in Wahrheit drückt er beide Augen zu, wenn die Türkei Waffen nach Libyen schafft.
    Daran hat nicht einmal die neue EU-Marinemission “Irini” etwas geändert. Während sich Frankreich über den türkischen Bruch des Embargos empört, schweigt Deutschland, als habe es mit all dem nichts zu tun.
    Dahinter steckt eine gefährliche Doppelmoral. Einerseits tut man so, als wolle man keine Waffen in Kriegsgebiete liefern und bei der Befriedung Libyen helfen.
    Andererseits lässt man die Türkei gewähren – auch mit deutschen Waffen!
    P.S. Deutsche Waffenschmieden wie Daimler und Rheinmetall rüsten in Libyen sowohl die Türkei als auch deren Rivalen aus, berichtet der “Stern”. Wie glaubwürdig ist da noch das Waffenembargo?
    Quelle: Lost in Europe

  13. USA: Sanktionen gegen Staaten, die Ärzte aus Kuba einstellen?
    Washington/Havanna. Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal beschäftigen. Der Entwurf stammt von den Senatoren Rick Scott (Florida), Marco Rubio (Forida) und Ted Cruz (Texas) und hat den Titel “Dem kubanischen Regime Profite abschneiden” (Cut Profits to the Cuban Regime Act).
    Scott erklärte dazu: “Kuba benutzt jetzt die Coronavirus-Pandemie, um auf Kosten dieser Ärzte Gewinne zu erzielen”. Und: “Jedes Land das Kuba um medizinische Hilfe bittet, unterstützt den Menschenhandel”.
    Der Entwurf sieht vor, dass das US-Außenministerium die Liste der Länder veröffentlicht, die kubanische medizinische Missionen beauftragen. Diese soll dann bei der Entscheidung über die Bewertung im Jahresbericht über den Menschenhandel verwendet werden. Die betreffenden Staaten sollen nur dann von Sanktionen verschont bleiben, wenn sie die Gehälter der Fachkräfte direkt bezahlen, die Verträge öffentlich machen und keine zusätzlichen Zahlungen an Kuba für ihre Arbeit leisten.
    Das Gesetzesprojekt ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen im Kongress und seitens der US-Administration, die darauf gerichtet sind, die Gesundheitsmissionen Kubas auf globaler Ebene zu diskreditieren und letztlich auch der kubanischen Regierung die Mittel zu entziehen, die daraus stammen…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Sanktionen des US-amerikanischen Regimes werden immer abstruser. Und was die drei Senatoren Scott, Rubio und Cruz anbelangt: rechts von ihnen stehen nur noch Augusto Pinochet und Adolf Hitler.

  14. Syrien droht wegen «Caesar Act»-Sanktionen der freie Fall
    Mit Strafmaßnahmen wollen die USA das syrische Regime und seine Klienten treffen. Doch leiden wird wieder einmal die Bevölkerung.
    Am 17. Juni trat die erste Phase des «Caesar Syria Civilian Protection Act» in Kraft: Die Auswirkungen des neuen US-Sanktionspakets gegen Syrien sind jedoch bereits angekommen, und zwar nicht nur in Syrien selbst, sondern auch im Libanon. In beiden Staaten wird ein Wirtschaftskollaps befürchtet.
    Das syrische Pfund verlor zuletzt derartig an Kaufkraft, dass selbst Grundnahrungsmittel für viele unleistbar wurden. Manche Geschäfte sperrten einfach zu, um Chaos und Entwertung zu entgehen. Am Schwarzmarkt stieg der Dollar bis auf 3500 syrische Pfund. Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch des Konflikts 2011 waren es 45, zu Jahresbeginn 700.
    Sieben Forderungen
    Längst stehen Personen und Institutionen des syrischen Regimes unter Sanktionen; in Zukunft sollen Sekundärsanktionen jedoch auch alle treffen, die mit Syrien Geschäfte machen. Praktisch soll die syrische Wirtschaft abgewürgt werden.
    Der «Caesar Act» enthält nicht die Forderung nach einem Abgang Assads oder auch nur dessen konstruktive Teilnahme an einem von der Uno geführten politischen Prozess zur Neugestaltung des syrischen Systems. Stattdessen gibt es sieben eher vage Kriterien für eine Aufhebung, die den im Namen des Acts enthaltenen «Schutz der Zivilisten» abdecken sollen, etwa eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Ihre Erfüllung wird wohl nie bescheinigt werden, solange Assad an der Macht ist: Das eine schließt das andere aus…
    Für den Libanon wird das Abschneiden aller Energieimporte zum großen Problem werden, er ist auf die Elektrizität aus Syrien angewiesen. Auch jeder Schmuggel zwischen Syrien und den Nachbarländern soll abgestellt werden. Zwar gibt es, wie in solchen Sanktionspaketen üblich, «humanitäre» Ausnahmen; ob sie greifen, bleibt zu sehen. Medikamente sind bereits knapp…
    Quelle: infosperber
  15. Entscheidung in London: Wer bekommt beschlagnahmte Milliarden aus Venezuela?
    Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela führt offenbar Gespräche mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und von Funktionären des südamerikanischen Landes zu gelangen. Das bestätigte der Vertreter Guaidós in Washington, Carlos Vecchio. Zugleich wird voraussichtlich heute das High Court in London darüber beraten, ob Milliardengelder aus staatlichen Goldgeschäften Venezuelas der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen.
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde einen Fonds einrichten, damit das Geld aus den beschlagnahmten Vermögenswerten in den USA “effektiv für die Venezolaner verwendet werden kann”, so Vecchio in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision…
    Diese Gelder werden derzeit in einem Fonds des Justiz- und Finanzministeriums verwaltet. Für Schlagzeilen sorgte aber nicht nur die Debatte um die Staats- und Privatvermögen: Die Trump-Regierung hat laut Univisión auch 601 Millionen US-Dollar aus diesem Fonds abgezweigt, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.
    Die US-Regierung hatte 2019 Konten und Liegenschaften des venezolanischen Unternehmens Citgo konfisziert und der sogenannten “legitimen Regierung” Guaidós übergeben. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA, ihr Wert wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt…
    Im Kampf um das Vermögen Venezuelas bahnt sich heute ein weiteres wichtiges Urteil an: Ein Richter des Londoner High Court wird darüber beraten, ob blockierte venezolanische Goldeinlangen bei der Bank of England im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen. Das Londoner Urteil wird auch in Berlin mit Interesse verfolgt: Die Deutsche Bank schuldet Venezuela rund 120 Millionen US-Dollar aus einem Goldgeschäft. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, das Kreditinstitut warte das Urteil von London ab, bevor es eine Entscheidung über diese Gelder treffe. Ein Urteil in London wird nach Aussage des Gerichts im August oder September erwartet.
    Quelle: Amerika 21
  16. Jetzt verstehen sie
    USA Angela Davis ist eine Veteranin der Bürgerrechtsbewegung. Sie hat schon als Kind an eine veränderbare Welt geglaubt
    Wir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers gutheiße. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen Wänden einer Zelle in einem kalifornischen Gefängnis, trägt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, hält eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als würde sie durch ihn hindurchsehen, während sie antwortet: „Sie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen gutheiße? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben getötet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner frühen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anhörte, wenn auf der anderen Straßenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Erschütterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den Küsten Afrikas hierher entführt wurde.“
    (…) Welchen Rat würde sie der „Black Lives Matter“-Bewegung geben?… Davis ist sich darüber im Klaren, dass die endgültige Antwort nicht in einer angezündeten Polizeiwache in Minneapolis oder der geschleiften Statue des einstigen Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol bestehen kann. „Unabhängig davon, was die Leute darüber denken, wird es nichts verändern“, sagt sie über den Sturz des Denkmals. „Es ist Organisation, es ist Arbeit. Wenn die Leute damit fortfahren, sich weiter gegen Rassismus organisieren und neue Vorstellungen darüber entwickeln, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, wird das den Unterschied machen.“…
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert, besonders für unsere jüngeren Leser, die die 60er und 70er Jahre nicht miterlebt haben.

    Dazu: Smells like Dictatorship
    USA Präsident Trump militarisiert seine Innenpolitik. Der Schaden für das Land ist nicht absehbar
    Der martialische Anblick schwer gepanzerter US-Militärfahrzeuge ist den Bewohnern von Bagdad und Kabul schmerzlich vertraut. Nun wurde er auch Bürgern Washingtons und anderer US-Städte zuteil, verursacht durch die eigene Regierung. Die Überreaktion von Donald Trump auf die überwiegend gesetzeskonformen Proteste nach dem Tod von George Floyd führte zu heftigem Aktionismus und ließ einmal mehr erkennen, dass sich die USA im In- und Ausland immer stärker auf den aggressiven Einsatz von Gewalt als vorrangiges Mittel verlassen. Die Militarisierung von Polizei und Gesellschaft insgesamt wurzelt im Umgang mit den 9/11-Anschlägen, als Präsident George W. Bush das Land in einen Zustand des permanenten Notstands stürzte. Paradoxerweise hat sein „weltweiter Krieg gegen den Terror“ der internationalen und inneren Sicherheit schwer geschadet. Ein Grund dafür war die enorme Ausweitung der Befugnisse, die dem Heimatschutzapparat zuerkannt wurde. Für die Ausgaben des Pentagon sind 2020 satte 738 Milliarden Dollar veranschlagt. Auch die Budgets für Polizei und Strafvollzug schnellten in die Höhe, 2017 erreichten sie den Wert von 194 Milliarden Dollar. Heute beschäftigen landesweit gut 18.000 Strafverfolgungsbehörden 800.000 Beamte, viele davon bis an die Zähne bewaffnet….
    Quelle: der Freitag

  17. Realistische Idealistin
    Porträt Alexandria Ocasio-Cortez verfolgt beharrlich ihre Ziele. Aber über den Weg lässt sie mit sich reden
    Niemand weiß, wie die Präsidentschaftswahl im November ausgehen wird. Aber eines ist jetzt schon sicher: Für den Fall, dass Donald Trump auch künftig im Weißen Haus residiert, werden es neue, gute Ideen in der Politik sehr schwer haben. Doch die Stimmung in den USA ist derzeit eine andere. Immer mehr US-Amerikaner sind auf der Suche nach neuen Antworten, weil sie während der Corona-Pandemie hautnah miterleben mussten, wie Experten und Politiker versagten und das System die Bürger nicht gegen Gefahren schützen konnte. Es ist schwer, sehr schwer, Visionen von einer besseren Welt unter die Menschen zu bringen, wenn die Alltagssorgen alles dominieren.
    (…) Doch Umfragen zeigen, dass ihre Ansichten von vielen US-Amerikanern zwischen 18 und 38 Jahren geteilt werden. Ocasio-Cortez erklärt das so: Diese Generation habe nicht viel, aber es werde viel von ihr verlangt. Viele müssten Studiendarlehen zurückzahlen. Die Löhne stagnierten, sie hätten kein finanzielles Polster und kaum Aussichten auf den angenehmen Lebensstil ihrer Elterngeneration. Junge Menschen in den USA seien doppelt betrogen („screwed“) worden, sagte Ocasio-Cortez kürzlich in einem TV-Interview. Erst kam die Finanzkrise 2008/09. Und als das „Millennial“-Segment der Bevölkerung sich gerade wieder aus diesem Tief herausgearbeitet hatte, schlug die Corona-Pandemie zu. Und sie warnte: Wenn man diese Jahrhundertkrise nicht mit einem Paket von Maßnahmen beantworte, die Präsident Franklin D. Roosevelts „New Deal“ in den 1930er Jahren nach der Großen Depression „klein aussehen lassen“, dann verurteile man Millionen von Menschen zu einer Existenz im Prekariat.
    (…) Bei einem Treffen mit der „Fridays for Future“-Aktivistin Greta Thunberg vor knapp einem Jahr sprach Ocasio-Cortez über Hoffnung, und darin findet man wohl den Kern ihres politischen Engagements…Hoffnung ist etwas, das man schafft, indem man etwas tut. Hoffnung ist etwas, das man in der Welt bekunden muss. Und sobald eine Person Hoffnung hat, beginnen auch andere so zu handeln, wie man selbst es tut, wenn man glaubt, dass Veränderung möglich ist.“…
    Quelle: der Freitag
  18. CDU dominiert die Corona-Berichterstattung in den Leitmedien
    Auf dem Höhepunkt der Krise erhielt die Union in den Leitmedien mehr Aufmerksamkeit als alle anderen Parteien zusammen. Das spiegelt nicht die wichtige Rolle der SPD, sagt Roland Schatz in seiner exklusiven Analyse. …. Es ist mit Blick auf die Tag für Tag ausgewerteten deutschen Leitmedien wie Bild, Spiegel, BamS, FAS, WamS sowie die Hauptnachrichten-Sendungen von ARD und ZDF nicht zu erklären, warum sie in den 15.499 Beiträgen, in denen die Journalisten zwischen dem 1. Oktober 2019 und 31. Mai 2020 über politische Themen informierten, die Arbeit der Sozialdemokraten noch nicht einmal mit der Hälfte der Beiträge würdigte, die sie den Vertretern von CDU und CSU einräumten. …. Kanzlerin Angel Merkel und ihre Parteifreunde konnten sich freuen, dass ihre Partei die Sichtbarkeit von rund 25 Prozent (aller untersuchten Beiträge) im Dezember 2019 auf fast 55 Prozent im April mehr als verdoppelte. Die SPD dagegen verlor massiv an Sichtbarkeit. Im Dezember erreichte sie in den Leitmedien noch eine ähnliche Sichtbarkeit wie die CDU und befand sich als Koalitionspartner in der Wahrnehmung der Journalistinnen und Journalisten auf Augenhöhe. Auf dem Höhepunkt der Krise im April erhielt sie dagegen verglichen mit dem Dezember nur noch rund die Hälfte der Aufmerksamkeit in den deutschen Leitmedien, obwohl sie für die Regierungspolitik ebenso verantwortlich ist wie die Union.
    Auf einen Nenner gebracht: Die Union konnte im April bei zwei Beiträgen immer sicher sein, dass sich mindestens einer mit ihr befasste – während alle anderen fünf im deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf Wahrnehmung in einem anderen Beitrag hoffen mussten. Dabei gingen FDP, Linke und AFD nahezu leer aus und selbst die erfolgsverwöhnten Grünen waren auf ein ungewohntes Minimum reduziert.
    Quelle: Kress
  19. Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld
    Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber. …. Über 40 Prozent der Freien kommen auf maximal 15 Euro pro Stunde. Der Mittelwert im Lokalen liegt laut Honorarreport bei 18,64 Euro. Noch mal zur Sicherheit: Hier ist von Brutto-Stundenhonoraren die Rede, das heißt Steuern, Kosten für Arbeitsmittel, Akquise- und Recherchezeit sowie Urlaubs- und Krankheitstage sind noch gar nicht drin. Freischreiber schätzt, dass netto rund ein Drittel der Bruttosumme als tatsächlicher Gewinn für die freien Journalist*innen übrig bleibt. Das ist unterirdisch. (Dis­claimer: Das taz-Grundhonorar liegt bei 49 Euro für einen Text von 3.000 Zeichen, für diese Kolumne gibt’s 80 Euro brutto.)
    „Die Ergebnisse in diesem Jahr sind ein einziger Skandal. Dabei ist der Lokaljournalismus systemrelevant für die Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden brauchen gut ausgebildete Journalist*innen, die kritisch über die Geschehnisse vor Ort berichten. Und sie brauchen Verleger*innen, die sich ihrer Verantwortung stellen“, so Freischreiber. Dem ist – leider – nichts hinzuzufügen. Oder doch: Was ist eigentlich mit der Politik?
    Quelle: taz

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