Hinweise des Tages II

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  1. Kriegsverbrechen im Kosovo
  2. Ein Offizier und kein Gentleman
  3. Kramp-Karrenbauer: Russland ist kein Freund Deutschlands
  4. Reaktivierung des Nachholfaktors bei der Rentenanpassung
  5. Klasse Virus
  6. Wurst case Szenario
  7. Clemens Tönnies: Too pig to fail – Anleitung zum Wurstigsein
  8. Gierige Janusköpfe
  9. Verschwörung auf Schienen
  10. Gestresste Eltern im Home-Office
  11. Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten
  12. 10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte?
  13. Millionen Bürger betroffen: Weniger als 1000 Euro Rente trotz 40 Jahren Arbeit
  14. Zu guter Letzt: Glückwünsche von den Grünen: Liebe CDU, alles Gute zum 75. Geburtstag!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kriegsverbrechen im Kosovo
    Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich um den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, gegen den das Tribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Auch ein Haftbefehl liegt vor. UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel. Thaçi streitet sämtliche Vorwürfe selbstverständlich ab. Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg. Im Sommer 2003 sorgte ein deutscher Diplomat dafür, dass Thaçi – damals in Budapest festgenommen – freigelassen wurde und der Strafverfolgung entkam.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Den Haag wirft dem Kosovo-Präsidenten fast 100 Morde vor
    Hashim Thaçi vor dem Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs erscheinen
    Im niederländischen Den Haag gibt es nicht nur ein Ständiges Schiedsgericht, einen Internationalen Gerichtshof und einen Internationaler Strafgerichtshof, sondern auch ein Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs. Es existiert seit fünf Jahren und präsentierte gestern seine erste Anklageschrift. In ihr wirft man dem amtierenden kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi unter anderem Mord in fast hundert Fällen vor.
    Bevor der 52-jährige Angeklagte 2016 Staatspräsident wurde, war er lange Ministerpräsident. Dieses Amt wurde ihm erstmals 1999 übertragen. Damals geschah das nicht durch eine Wahl, sondern durch die UÇK, die nach dem NATO-Einsatz im Kosovo die Macht ergreifen konnte. Für diese UÇK, deren Chef er seit 1998 war, hatte Thaçi seit 1993 aus seinem damaligen schweizerischen Exil heraus in großem Maßstab Geld und Waffen beschafft, mit denen diese Organisation Anschläge auf Polizisten verübte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.F.: Auf den Nachdenkseiten wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Buches der ehemaligen Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs Frau Del Ponte bereits am 15.04.2008 auf die Kriegsverbrechen dieses Mannes hingewiesen hier Beitrag Nr. 13. Es hat 12 Jahre gedauert!

  2. Ein Offizier und kein Gentleman
    Das US-Militär ist innenpolitisch der Neutralität verpflichtet. Trump schert das wenig. Für die Zukunft lässt dies Böses ahnen.
    Im Verhältnis zwischen ziviler Sphäre und Militär erlebten die USA Anfang Juni eine der außergewöhnlichsten Zeiten seit Jahrzehnten. Donald Trump drohte damit, die Armee einzusetzen, um der landesweiten Proteste gegen Rassismus Herr zu werden. Der zivile und militärische Leitungsbereich des US-Verteidigungsministerium sträubte sich allerdings, Soldaten gegen amerikanische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Etliche pensionierte Führungskräfte sprachen sich gegen den Vorstoß aus und kritisierten Donald Trump mit deutlichen Worten. Manche Beobachter schlossen daraus, das US-Militär hätte sich gegen den Präsidenten gestellt.
    So beachtlich der Streit über den Militäreinsatz im eigenen Land auch war – er war nur die heftigste Auseinandersetzung in dem seit Langem angespannten Verhältnis zwischen Trump und dem US-Militär. Angesichts der näherrückenden Präsidentschaftswahlen im November werden die Spannungen sich möglicherweise noch weiter verschärfen.
    Das US-Militär ist auf innenpolitische Neutralität bedacht. So verlangen es die amerikanische Verfassung und Rechtsordnung, die Dienstvorschriften des Verteidigungsministeriums und die Standards, die Militärangehörigen schon auf den ersten Karrierestufen vermittelt werden. Kein Präsident der jüngeren Geschichte hat dieses Neutralitätsethos so massiv verletzt wie Donald Trump.
    Quelle: IPG Journal
  3. Kramp-Karrenbauer: Russland ist kein Freund Deutschlands
    Während in Moskau die verschobene Militärparade zum “Tag des Sieges” über den europäischen Faschismus und Nazideutschland stattfand, hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Auftritt, der an den Kalten Krieg erinnerte.
    Quelle: RT Deutsch
  4. Reaktivierung des Nachholfaktors bei der Rentenanpassung
    Die FDP-Fraktion fordert die Reaktivierung des ausgesetzten Nachholfaktors bei der Rentenanpassung. [1] Mit dem Faktor werden Kürzungen des aktuellen Rentenwerts (AR), die sich auf Basis der Anpassungsformel (etwa infolge sinkender Pro-Kopf-Löhne) ergeben, aufgrund der allgemeinen Schutzklausel aber ausgeschlossen sind, bei später positiven Anpassungssätzen nachgeholt; künftige Erhöhungen des AR werden also gemindert. Im Zusammenhang mit der Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025 wurde der Nachholfaktor deaktiviert – nicht heimlich und im Verborgenen, wie einige Diskutanten seit Wochen behaupten, sondern offen und bewusst, um zu verhindern, dass die Niveaugarantie im Nachhinein (teilweise) wieder »einkassiert« wird. Genau darauf aber zielt der FDP-Antrag am Ende offenbar.
    Wenn die Renten bei einem Pandemie-bedingten Rückgang der Pro-Kopf-Löhne »verschont« blieben, so hieße dies aus Sicht der FDP, »die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssten finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne«. – Diese Einschätzung beruht womöglich auf grundlegenden Verständnislücken der Anpassungsmechanik. (…)
    Anders als der FDP-Antrag suggeriert ist der Rückgang der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (BEVGR) im laufenden Jahr nicht gleichbedeutend mit einem entsprechenden Rückgang auch des durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelts (bBEDRV). Im Gegenteil: Den Annahmen der Deutschen Rentenversicherung zufolge steigt das bBEDRV 2020 weiter – wenn auch verhaltener als ohne Corona-Krise (vgl. Tabelle 1). Kurzarbeit schlägt bei den Versichertenentgelten weit weniger stark zu Buche als beim BEVGR. Der Grund: Bei Kurzarbeit zählen 80 Prozent der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt zum beitragspflichtigen Lohn. Wechseln also fünf Durchschnittsverdiener in Kurzarbeit Null, so gehen in das durchschnittliche VGR-Entgelt fünf Köpfe mit einem Bruttolohn von Null ein – beim Versichertenentgelt hingegen fehlt nur das Lohn-Äquivalent für einen Durchschnittsverdiener (fünf mal 20 Prozent).
    Und: Auch bei Reaktivierung des Nachholfaktors ist die Niveau-Garantie noch nicht außer Kraft gesetzt – ansonsten fiele das Rentenniveau unter 48 Prozent (vgl. Tabelle 2 [6]). Die aus den eingangs referierten Annahmen resultierende Kürzung des AR in 2021 um 0,8 Prozent, die 2022 nachzuholen wäre (vgl. Tabelle 2 [3]), würde 2025 durch die Niveau-Garantie wieder ausgeglichen. Am Ende liegt der aktuelle Rentenwert nach geltendem Recht mit dem nach FDP-Antrag ab 2025 gleichauf. Auch von einem gegenüber den Löhnen langfristig stärkeren Anstieg des AR kann keine Rede sein (vgl. Tabelle 1 und 2). – Einzig in den Jahren 2022 bis 2024 lägen AR und Rentenniveau bei Umsetzung des FDP-Antrags kurzzeitig niedriger als nach geltendem Recht.
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  5. Klasse Virus
    Während in Fleischfabriken Hunderte erkranken, bleiben Privilegierte in Freibädern unter sich: Corona legt Milieugrenzen brutal offen […]
    Die Abriegelung der Infizierten folgt unsichtbaren sozialen Trennlinien. Studien in Großbritannien haben gezeigt, dass die Todesrate in ärmeren Vierteln bei 76,7 Personen pro 100.000 Einwohnern liegt – in Vierteln mit bessergestellten Haushalten liegt sie bei 35,9. In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.
    Brutalität an prekären Körpern ist keine Erfindung der Pandemie. Im Gegenteil: Weil insbesondere das viel reisende bürgerliche Milieu als erstes von dem Virus betroffen war, ist die Identifizierung mit Opfern von Covid-19 hoch. Noch. Denn die Sprache verschiebt sich. Von Familienfeiern zum Ende des Ramadan ist die Rede, von Wochenendausflügen nach Rumänien. Alles Begriffe, die eines anzeigen sollen: Es sind die anderen, die sich anstecken, weil sie anders sind. Weil sie Rumänen sind, halten sie sich nicht an Regeln. Weil sie Muslime sind, leben sie in Großfamilien eng zusammen. Diese Form der Kulturalisierung der Ansteckungswege ist für die verantwortliche Politik gemütlich, denn was, wenn es gar nicht an den Menschen läge? Sondern an ihren Wohn-, Lebens-, und Arbeitsverhältnissen? Was, wenn Politik es ändern könnte, dass Fleischarbeiter tausendfach krank werden, dass Hartz-IV-Beziehende früher sterben? Wenn Politik für Leben und Tod der Bevölkerung verantwortlich wäre? Was, wenn die Körper von Tönnies-Arbeitern ebenso betrauerbar werden wie jene von Ischgl-Skifahrenden?
    Quelle: der Freitag
  6. Wurst case Szenario
    Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.
    Die Corona-Pandemie führt so manche Ungerechtigkeit heraus aus einem Schattendasein mitten ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel sind die miserablen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie. Betroffen vom Corona-Ausbruch in diesem Gewerbe sind nahezu ausschließlich Arbeiter mit migrantischem Hintergrund. Überhaupt hat die Pandemie deutlich gemacht, wie sehr einzelne Wirtschaftsbereiche von der Leistung migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter abhängen. Neben der Fleischindustrie gilt das insbesondere für das Baugewerbe, die Landwirtschaft, das Gesundheits- und das Reinigungsgewerbe.
    Quelle: IPG Journal

    dazu: Rumänischer Arbeiter: “Nachts hörte ich Kollegen weinen”
    Unbezahlte Überstunden, brüllende Vorarbeiter und Druck: Ein ehemaliger Tönnies-Werksarbeiter aus Rumänien erzählt im DW-Interview, wieso er den Job gewechselt hat.
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu auch: Schlachthöfe verstoßen gegen Arbeitsrecht
    Bei bundesweiten Kontrollen in Betrieben der Fleischindustrie hat der Zoll zahlreiche Verstöße festgestellt. Es geht unter anderem um Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. (…)
    Für die Schwerpunktprüfung kontrollierten dem Bericht zufolge rund 1.400 Beamte die Arbeitsbedingungen der Arbeiter in 150 Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie. Auch Mitarbeiter kommunaler Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörden waren demnach beteiligt. Zum Teil sei zudem die Unterbringung von Mitarbeitern in Massenunterkünften überprüft worden. Anlass für die kurzfristige Aktion seien die im Mai bekannt gewordenen Fälle von Corona-Infektionen in Schlachthöfen gewesen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Traurig ist, dass die positiv getesteten Fälle in Schlachthöfen den “Anlass” darstellen. Denn die Zustände auch in dieser Branche sind seit vielen Jahren bekannt – bitte lesen Sie dazu auch Wie im Lager. Offenbar waren diese Zustände politisch gewollt, jedoch zumindest wohl geduldet. So gesehen hat die Angst der politischen Entscheidungsträgerschaft vor Corona doch ein wenig Positives erzeugt. Aber das reicht nicht aus, wenn die richtigen Konsequenzen nicht gezogen. Die Situation dieser Arbeitnehmerschaft gilt es nicht lediglich verbal, sondern real zu verbessern.

  7. Clemens Tönnies: Too pig to fail – Anleitung zum Wurstigsein
    Wenn Sie zu den UnternehmerInnen gehören, die auch während einer Pandemie so hohe Gewinne wie möglich einfahren wollen, dann gibt es einige Regeln, die Sie unbedingt beachten sollten.
    In Zeiten einer globalen Pandemie herrscht gerade unter erfolgreichen UnternehmerInnen eine große Verunsicherung, denn je nach Größe ihres Betriebs tragen sie neben den finanziellen Risiken mehr als andere Menschen Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für MitarbeiterInnen und KundInnen. Dabei ist es aufgrund staatlicher Sicherheits- und Hygienevorschriften gar nicht mal so leicht, im Ausnahmezustand den maximalen Gewinn aus einem Laden zu holen – denn zumeist verhält man sich als verantwortungsbewusste/r ChefIn intuitiv ja doch oft leider korrekt.
    Sollten Sie jedoch zu den UnternehmerInnen gehören, die aus einer Pandemie mit möglichst hohem Gewinn hervorgehen wollen, dann gibt es einige Regeln, die Sie unbedingt beachten sollten. Denn erst wenn der Leiter eines Krisenstabs über Sie sagt: “Das Vertrauen, das wir in Ihre Firma setzen, ist gleich null”, erst dann wissen Sie, dass Sie wirklich alles richtig gemacht haben!
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mir war gar nicht präsent, dass Tönnies neben den unfassbaren Zuständen in seinem Fleischbetrieb noch durch die Nichtzahlung hoher Bußgelder per juristischer Trickserei, die Teilnahme an Cum-Ex-Betrügereien und vielen anderen Skandalen aufgefallen ist. Wieso darf so jemand weiterhin Lebensmittel für die Bevölkerung bereitstellen? Bei Banken hat die Aufsicht zumindest die theoretische Möglichkeit, Vorstände und Aufsichtsräte nicht nur wegen mangelnder Sachkenntnis, sondern auch wegen Zweifeln an der moralischen Integrität abzulehnen. (Die BaFin macht sehr selten Gebrauch davon, aber trotzdem.) Warum gelten ähnliche Vorschriften nicht im ebenso existentiell wichtigen Lebensmittelbereich?

    dazu: Der Kotelett-Kaiser und sein brutales Geschäft mit dem Billigfleisch
    Welche Rolle spielte Clemens Tönnies beim verheerenden Corona-Ausbruch? Welche Zustände herrschen in seinem Schlacht-Imperium? Und was will die Politik jetzt tun? Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Natürlich fällt dem Spiegel nicht auf, dass die Basis für die brutale Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft in der Fleischindustrie, die neoliberalen „Reformen“ der Agenda 2010 sind, die für eine starke Ausweitung des Niedriglohnbereiches und der Leiharbeit gesorgt haben und die der Spiegel publizistisch massiv unterstützt hat. Es werden hier also wieder die üblichen Krokodilstränen vergossen.

  8. Gierige Janusköpfe
    Die Fleischindustrie ist nur ein Beispiel: Seit 75 Jahren propagiert die CDU ein christliches Menschenbild, bedient aber knallhart Wirtschaftsinteressen […]
    Scheinwelten nachhängen – oder sich ehrlich machen. Niemand verkörpert das Janusgesicht der CDU so gut wie der rheinische Katholik Armin Laschet: vorne das christliche Menschenbild, hinten die Wirtschaftsinteressen, vorne die joviale Volkspartei, hinten die knallharte Lobbyagentur für Konzerne, vorne die Lockerung für das Seelenheil der Bürger, hinten die Systemrelevanz der Fleischfabrik Tönnies. Was tat Laschet, als die seit Langem von der CDU protegierte Ausbeutung in den Schlachthöfen nun wegen der Pandemie in den Fokus rückte? Er führte den massenhaften Corona-Ausbruch bei Tönnies nicht auf eben diese Zustände zurück, sondern darauf, dass „Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt“. Die Dopppelmoral der CDU hat sich in 75 Jahren kaum verändert.
    Quelle: der Freitag
  9. Verschwörung auf Schienen
    Ein Buch über eine Verschwörungstheorie gefällig? Bitte sehr: „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Wie? Da geht es gar nicht um eine Verschwörungstheorie? Das ist alles echt?
    Ein Staat im Staate, Funktionäre, die langsam aber sicher ein ganzes Land lähmen und sich über die verfassungsrechtlichen Zwänge hinwegsetzen, aber überhaupt nicht belangt werden? Klar, dass Sie da an die Bilderberger denken. Oder an die Freimaurer oder Illuminaten. Um die geht es, nicht wahr?
    Aber die Gruppen, an die Sie, liebe Leserin, lieber Leser, gerade denken, sind nicht gemeint. Gemeint ist eine gemeingefährliche Bande, die – wider aller ökologischer Bedenken, sicherheitsrelevanter Standards und ökonomischen Sachverstandes – Bauprojekte aufzieht. Ein bisschen wie im Palermo der Sechziger, als man historische Bausubstanz abriss und ersatzweise klotzige Quaderbauten als lukrative Bauprojekte für Finanziers aus der „ehrenwerten Gesellschaft“ hochzog. Aber die Unterwelt, die Mafia, als große Verschwörung gegen die Gesellschaft, meinte ich nun auch nicht.
    Es ist viel banaler – und zeigt: Über Verschwörungstheorien sollte man nicht per se herziehen, denn manche Verschwörung ist gar keine Theorie, sondern Praxis. Und sie findet vor unser aller Augen statt.
    Quelle: Makroskop
  10. Gestresste Eltern im Home-Office
    Während des Shutdowns sind viele Arbeitsplätze in die eigenen vier Wände verlegt worden. Das habe zwar ein Gefühl von Sicherheit vermittelt, aber vor allem bei Eltern sei der Stress enorm gestiegen, wie aus dem Arbeitsklima Index der AK OÖ hervorgeht.
    Der Arbeitsklima Index beruht auf 1.600 Online-Befragungen, die zwischen März und Mai 2020 durchgeführt wurden. Über ein Viertel der Beschäftigten in Österreich arbeiteten von März bis Mai laut dieser Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich fast ausschließlich im Home-Office, weitere elf Prozent zumindest teilweise. Der Arbeitsalltag musste von einem auf den anderen Tag völlig neu organisiert werden. Bei den qualifizierten bzw. leitenden Angestellten arbeiteten knapp 40 Prozent daheim, bei den Akademikern 56 Prozent. Arbeiter und Pflichtschulabgänger waren nur zu jeweils zehn Prozent im Home-Office – manuelle Tätigkeiten können nicht von zuhause aus erbracht werden.
    Quelle: ORF
  11. Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten
    Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Professor Ulrich Kelber hat dieses Amts im Januar 2019 erst angetreten und zeigt sich als erfreulich engagierter und aktiver Amtsinhaber. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet. Denn ganz offensichtlich beschäftigt sich das Polizei2020-Leitungsteam mit Aufgaben, wie

    • der Erprobung eines geheimnisvollen, nicht genannten Informationssystems,
    • der Entwicklung einer „Interimslösung“ für Informationen, die gar nicht verbundrelevant sin, sowie
    • der Entwicklung einer zentralisierten Vorgangsbearbeitung für alle Bundesländer.

    Das BKA ist qua Gesetz jedoch nicht der IT-Dienstleister für die deutschen Polizeibehörden. Sondern „unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.“ So steht es zumindest in §2 des BKA-Gesetzes. Es wäre Zeit, dass der Deutsche Bundestag für eine stringente und konsequente fachliche und finanzielle Kontrolle und Überwachung des Projekts Polizei2020 sorgt, bevor auch noch dieses IT-Großprojekt für die deutsche Polizei – nach INPOL-Neu und PIAV – vollkommen aus dem Ruder läuft.
    Quelle: Police IT

  12. 10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte?
    Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht!
    Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über eine Grundrente, die etwa ein Zehntel der Rüstungssumme, etwa 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Bis heute ist die Finanzierung das scheinbar größte Problem bei der Grundrente. Kommende Woche ist auch dieses Thema wieder im Bundestag. Wenn es um Rüstung geht, muss der Bedarf offenkundig nicht einmal bekannt und beziffert sein, Milliarden werden per Blankoscheck zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Schulen stehen lediglich zwei Milliarden Euro im Konjunkturpaket zur Verfügung, Pflegekräfte gehen komplett leer aus.
    Auch die Bundesregierung hat in der Zeit des Lockdowns applaudiert, mehr Geld für eine dauerhaft bessere Bezahlung gibt es jedoch nicht.
    Das ist ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem das Land am Laufen hielten. So wird Dank zu Heuchelei. Wir fordern mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für neue Panzer und Kampfschiffe.
    Quelle: Dietmar Bartsch via Facebook
  13. Millionen Bürger betroffen: Weniger als 1000 Euro Rente trotz 40 Jahren Arbeit
    Deshalb wird sich der Wunsch der Linken auf steigende Altersrenten nur erfüllen lassen, wenn die Beiträge massiv steigen. Das hätte aber negative Folgen für den Konsum, der in Zeiten der Corona-Krise nicht weiter geschwächt werden darf. Realistischer, als auf einen massiven Anstieg der Rentenauszahlungen zu setzen, ist: Beschäftigte betreiben selbst eine zusätzliche private Altersvorsorge.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein Schmarrn, schon allein die Logik in diesem kurzen Absatz. Wenn höhere Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung laut Autor negative Folgen für den Konsum haben und daher vermieden werden sollten, wie kann man dann eine zusätzliche private Altersvorsorge empfehlen, bei der der Versicherte die Policen ja auch noch voll tragen muss, da es keinen Arbeitgeberanteil gibt? Werden die Beiträge für eine Kapitalmarktanlage etwa nicht aus dem Einkommen bestritten? Es ist schon mehr als schäbig, aus dem niederschmetternden Ergebnis dieser Bundestagsanfrage eine PR-Nummer für eine Altersvorsorge in Aktien zu machen. Der Autor scheint auch nicht zu wissen oder weiß es und manipuliert, dass ein Großteil des Finanzbedarfs in der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen benötigt wird, also für Dinge, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, dem Kreis der Versicherten aber aufgebürdet wurden. Dass die Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt daher steigen, ist nicht ungewöhnlich, sondern einfach notwendig.

  14. Zu guter Letzt: Glückwünsche von den Grünen: Liebe CDU, alles Gute zum 75. Geburtstag!
    So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen. Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik. Zum 75. der CDU. Ein Gastbeitrag.
    Quelle: Annalena Baerbock und Robert Habeck in der FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Das kann ja nicht ernst gemeint sein. Oder doch? Peinlich!

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