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  1. Wirecard
  2. Die niedrigsten Standards Europas
  3. Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
  4. Rente in der Krise? Keine Spur!
  5. Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten
  6. “Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums
  7. Corona-Krise: Mehr Umsatz für Online-Handel, schlechte Zeiten für “gesellschaftlichen Flurfunk”
  8. Türkei: Mord im Auftrag des Staates
  9. Aufstand in der letzten Kolonie: Die Regierung der Niederlande schickt die Armee nach Curacao
  10. Julian Assange: Sterben auf Raten
  11. Wahlrechtsreform: Ein Gesetz für Wahlgewinner
  12. Zu guter Letzt: Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies: “Also ich wurde nie ausgebeutet”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirecard
    1. Wirecard schon 2018 Fake: Credit Suisse und Ernst & Young blind
      Die Milliarden-Guthaben in Fernost waren längst erfunden. Wirecard zahlte der Buchprüferin EY jährlich rund 2 Millionen Euro.
      Red. Diesen Artikel haben wir von Redaktor Lukas Hässig von Inside Paradeplatz übernommen.
      Laut einem eigenen Bericht von Ernst & Young (EY) waren deklarierte Milliarden-Guthaben in Fernost längst erfunden. EY testierte Bilanz- und Erfolgsrechnungen trotzdem. Die Credit Suisse (CS) platzierte Anlagevehikel mit Wirecard-Aktien.
      Für zwei der wichtigsten und grössten Unternehmen in der Finanzindustrie, EY und die CS, wird das Wirecard-Debakel zur harten Prüfung. Die Revisorin winkte die Jahresabschlüsse bis 2018 durch, ohne zu prüfen, ob behauptete Konten in Asien wirklich existierten.
      Die CS platzierte derweil im Herbst 2019 eine Wandelanleihe mit unterlegten Wirecard-Aktien im Umfang von fast 1 Milliarde bei Investoren. Laut CS hätten Pensionskassen die Anleihe nicht gekauft.
      Was hatten EY und CS untersucht? Welche Anstrengungen unternahmen die beiden renommierten Konzerne mit Mitarbeitern rund um den Globus, bevor sie ihren Segen gaben?
      Der Fall könnte zu teuren Klagen führen. Die CS sagt, sie sehe keine gravierenden Folgen. „Aus heutiger Sicht erwarten wir keine signifikante finanzielle Auswirkungen“, meinte ein Sprecher letzte Woche. EY flüchtet sich derweil in die Opferrolle. Man sei selber von Wirecard getäuscht worden.
      Quelle: Infosperber
    2. Der Fall Wirecard
      Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax, dem Index der 30 größten deutschen Konzerne, abgelöst. Wirecard schien Deutschland die Chance zu bieten, im Schnittfeld der Finanz- und der Digitalbranche zur Weltspitze aufzuschließen. Als Journalisten Anfang 2019 Unregelmäßigkeiten im Südostasiengeschäft des Unternehmens aufdeckten, nahmen zwar die Behörden in Singapur, dem Regionalstandort der Firma, umfassende Ermittlungen auf, nicht jedoch die zuständigen deutschen Stellen. Die Finanzaufsicht BaFin griff vielmehr Wirecard mit dem raschen Verbot von “Leerverkäufen” unter die Arme und erstattete Anzeige gegen einen einschlägig recherchierenden Journalisten. Dem Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland, den der Skandal nun bewirkt, gingen weitere voraus.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Wirecard soll seit 2014 betrogen haben
      Staatsanwälte gehen davon aus, dass der Konzern schon früh mit falschen Zahlen arbeitete. Aufsichtsbehörden und Prüfer ließen sich demnach ein halbes Jahrzehnt lang täuschen.
      Quelle: Süddeutsche
    4. Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt!
      Das #Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Über die Commerzbank und die KfW stehen Millionen Steuergelder im Feuer. Das Wunderkind der deutschen #Börse ist abgestürzt, fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz. Seit langer Zeit gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten und den Verdacht der Geldwäsche bei Wirecard. Dabei hat die Finanzaufsicht #BaFin gepennt und sogar Journalisten angezeigt, die kritisch zu Wirecard berichteten! Meine Fraktion war die einzige, die frühzeitig Nachfragen zu den Vorwürfen gegen Wirecard gestellt hat. Wir brauchen eine Finanzaufsicht, die auf die digitalen Geschäftsmodellen der neuen Finanzkonzerne passt und eine strengere Haftung der Wirtschaftsprüfer!
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via YouTube
  2. Die niedrigsten Standards Europas
    Ein Dialog mit der Fleischindustrie ist nutzlos, sagt Alexander Münchow von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der gesamte Billigfleischsektor sei systematisch auf Ausbeutung der Beschäftigten ausgerichtet und “die Politik hat ihren Beitrag geleistet, damit das auch gut funktioniert”. […]
    Herr Münchow, die üblen Arbeitsbedingungen in den großen Schlachtbetrieben machen aktuell Schlagzeilen. Freut sich die NGG, das Thema endlich in der breiten Öffentlichkeit zu haben?
    Nein, wir freuen uns nicht. Das wäre ja zynisch. Aber natürlich war es längst überfällig, dass die Situation und die Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie endlich an die Öffentlichkeit kommen. Wir skandalisieren das schon seit Jahrzehnten, aber da hat die Politik hartnäckig weggehört und lieber den Fleischbaronen ihr Ohr geschenkt. Die haben die Politik ja auch teilweise sehr überschwänglich mit Parteispenden finanziert. Da hört man bei den Gewerkschaften gerne mal weg. Deshalb sagen wir: Die Coronakrise hat jetzt offenbar gemacht, was schon lange ein Problem war, aber von Freude kann keine Rede sein.
    Sie sagen, die Politik hat in vergangenen Jahren weggehört – diskutiert wurde das Thema immer mal wieder und es gab freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Fleischkonzerne. Warum hat sich nichts verändert?
    Freiwillige Selbstverpflichtungen in dieser Branche bringen überhaupt nichts. Das war uns auch zu jedem Zeitpunkt klar und das ist auch einer der Gründe, warum wir jetzt sagen, ein Dialog mit der Fleischindustrie bringt überhaupt nichts. Wir setzen uns in der Sache mit denen nicht mehr an einen Tisch. Die Fleischbarone haben sich nie an Vorgaben gehalten. Einigermaßen gewirkt hat nur die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Aber im Prinzip ist diese ganze Branche systematisch auf Ausbeutung der Beschäftigten ausgerichtet und die Politik hat ihren Beitrag geleistet, damit das auch gut funktioniert.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Uns doch Wurst!
    Deutschland entdeckt sein Herz für die Fleischarbeiter. Warum erst jetzt?
    Erst wenn es zu spät ist, nimmt man Notiz von einem Missstand. Dass diese alte Binsenweisheit stimmt, erlebt man dieser Tage nachdrücklich. Im Zusammenhang mit dem Los der Fleischarbeiter nämlich. Dass die es nicht leicht haben, ahnte man ja immer irgendwie. Der interessierte Beobachter tat freilich mehr als nur zu ahnen – er wusste es. Das Wissen half ihm aber nichts, es ging ja munter so weiter. Schließlich musste der deutsche Ausschnitt der Welt mit billigem Fleisch versorgt wird. Bis Corona kam.
    Der Fleischarbeiter war halt ein Kollateralschaden. Ein Systemopfer. Systemrelevant durchaus, denn nur wer billig satt gemacht wird, rebelliert nicht. Ludwig XVI. weiß ein Lied mit seinem abgeschlagenen Haupt davon zu singen. Die Versorgungslage war seinerzeit der Revolutionsgrund schlechthin. Insofern spielt der am toten Tier Tätige eine mehr als wichtige Rolle.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

    dazu auch: Abstimmung im Bundesrat: Noch weniger Rechte für die Sau
    Trotz Fleischskandal, trotz Tierwohldebatten: Der Bundesrat will einer Gesetzesänderung zustimmen, die das elende Leben der Muttersauen weiter verschlechtert. Die Grünen sind auch dabei.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Grauenhaft und pervers, und natürlich muss man bei solchen Entscheidungen auf die Pseudo-Grünen raufhauen. Aber auch wenn man nicht “grün” ist, sondern SPD oder CDU: haben die Abgeordneten und die Regierungsvertreter nicht wenigstens ein Mitleid mit den armen Tieren, damit deren – nur Monate kurzes – Leben nicht nur unerträglich ist? Aber nein: laut Artikel wird in Deutschland seit satten 20 Jahren (!!) ein gesetzeswidriger Zustand geduldet, während in anderen europäischen Ländern diese Art der Haltung schon lange verboten ist, also nicht einmal das – an dieser Stelle besonders unsägliche – “Argument” mit der Wettbewerbsfähigkeit zieht. Wahrscheinlich würde die etwas bessere Haltung nur ein paar Cent pro kg Fleisch kosten, aber selbst die sollen/dürfen/müssen “eingespart” werden.

    Anmerkung unseres Lesers S.W.: Endlich mal ein sachlicher und zutreffender Spiegel-Artikel! Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Politik und die Tatsache, dass man uns alle für Idioten hält…

  3. Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
    Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die Sanktionspraxis grundlegend in Frage gestellt hatte. Die durch das Urteil notwendig gewordene gesetzliche Neuregelung steht bis heute aus. Aus Sicht des Verbandes sind die Sanktionen inhuman und in der Sache nicht zu rechtfertigen. Der Paritätische spricht sich für eine ersatzlose Streichung aus.
    “Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe.”
    Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.
    Der Verband kündigt für die kommende Woche den Auftakt einer gemeinsamen Kampagne mit Sanktionsfrei e.V. an, um politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Hintergründe zu der gemeinsamen Kampagne werden am 7. Juli in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch vorgestellt.
    Quelle: Der Paritätische

    dazu: Wieder Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
    Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium an die Jobcenter herausgegeben.
    Quelle: mdr

  4. Rente in der Krise? Keine Spur!
    Rentenanpassungen ausbremsen wegen Corona? Modellrechnungen, die dramatisch steigende Beitragssätze und Bundeszuschüsse vorhersagen, sind in vielen Punkten unzulässig verkürzt. Eine differenzierte Betrachtung von Zusammenhängen und Tendenzen in der Rezession […]
    Aussagen, dass die Beschäftigten aufgrund der aktuellen Krise übervorteilt würden, basieren auf einer verkürzten und unvollständigen Modellierung der ökonomischen und finanziellen Effekte. Nach aktueller Schätzung könnten die VGR-Löhne in 2020 sinken, aber die maßgeblichen beitragspflichtigen Löhne steigen. Dann würde eine Renten-Nullrunde im Jahr 2021 sogar bedeuten, dass die Renten langsamer steigen als die beitragspflichtigen Einkommen der Beschäftigten. Dann wäre sogar die gegenteilige These richtig: Die Rentnerinnen und Rentner tragen zunächst einen größeren Teil der Krisenkosten und würden erst später wieder aufholen.
    Wie sich die Corona-Krise auswirken wird, hängt maßgeblich davon ab, wie die Unternehmen auf die Krise reagieren. Entlassen die Unternehmen die Beschäftigten und nutzen die Kurzarbeit kaum, dann wird das Rentenniveau nächstes Jahr nicht steigen – eher sogar auf 48 Prozent sinken. Sollten die Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit massiv nutzen – wonach es aussieht –, dann käme es voraussichtlich zu dem angedeuteten Effekt eines Rentenniveausprungs (ohne Rentenerhöhung).
    Wie es ab 2022 weitergeht, ist aktuell noch schwerer abzuschätzen. Dies hängt neben den Fragen, wie die Krise sich dieses Jahr auswirkt, insbesondere auch von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr ab. Klar ist aber: So oder so ist ab 2022 mit mehreren, sich überlagernden Effekten zu rechnen, so dass größere Schwankungen zu erwarten sind. Die absehbaren Effekte werden aber das Rentensystem nicht aus dem Gleichgewicht werfen. Vielmehr wird sich das System auch unter veränderten Bedingungen auf einen neuen Pfad aus Beitragssatz, Rentenwert und Rentenniveau einpendeln.
    Quelle: WSI
  5. Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten
    Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro – pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.
    Die Affäre um die Pkw-Maut wird für deutsche Steuerzahler ein millionenschweres Nachspiel haben. Im Rechtsstreit um die Kündigung des vor einem Jahr geplatzten CSU-Prestigeprojekts erwartet das Bundesverkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient – pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten müssen, werden die Kosten insgesamt wohl in die Millionen gehen, verlautet es aus dem BMVI.
    Das geheime Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakels läuft bereits seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen. Der EuGH hatte die Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig eingestuft und gestoppt. Weil Scheuer die milliardenschweren Betreiberverträge schon vor dem Urteil abschloss, fordern die Maut-Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. Über diese Forderungen und Gegenforderungen des Staates muss das Schiedsgericht entscheiden. Die vertraulichen Informationen zeigen nun, dass das Verfahren auch völlig unabhängig vom Ausgang für deutsche Steuerzahler teuer wird.
    Quelle: Süddeutsche
  6. “Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums
    Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten multinationalen Konzerne, propagiert seit einigen Jahren die Idee des weltweiten universellen Grundeinkommens. Dahinter steckt nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Machtkalkül und Gewinnstreben. Die Überschneidungen mit den Kampagnen gegen das Bargeld und für die biometrische Identifizierung sind enorm.(…)
    Ein weltweites Grundeinkommen für alle wäre so etwas wie die Krönung der Programme zur Massenüberwachung, die auf Betreiben oder mit tätiger Mithilfe von US-Regierung und Weltwirtschaftsforum bereits vorangetrieben werden. In diesen Kreisen denkt und plant man groß und sehr langfristig. Alle Erdenbürger sollen an das digitale System angeschlossen werden, das von der US-Regierung und den US-Digitalkonzernen kontrolliert wird. Das soll mit einem Strauß von Programmen bewerkstelligt werden. Dazu gehört die Beseitigung des Bargelds. Schlüsselspieler der Kampagne gegen das Bargeld sind auch maßgeblich an dem Grundeinkommensprojekt im Sudan beteiligt, namentlich mindestens USAID, Weltbank und das Omidyar Network. Das Weltwirtschaftsforum wirbt sowohl für finanzielle Inklusion als auch für das universelle Grundeinkommen. (…)
    „Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘, die das römische und das byzantinische Reich nutzten um Unzufriedenheit zu zerstreuen und die Massen ruhigzustellen, anstatt ihnen ökonomische Chancen und politische Mitsprache zu ermöglichen.“
    Viele der heutigen sozialen Probleme hätten ihre Wurzeln in der Missachtung des demokratischen Prozesses. „Die Lösung ist nicht, genug Krümel zu verteilen, um die Leute daheim, abgelenkt und sonstwie befriedigt zu halten, sondern den demokratischen Prozess wiederzubeleben.“”
    Quelle: Nobert Häring

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein ganz wichtiger Artikel von Norbert Haering der zurecht auf immer wieder auf die “feuchten Träume” des Weltwirtschaftsforums in Davos hinweist, dass im Zuge der allgemeinen Verunsicherung im Rahmen der Scheinwerfer auf Corona viele Konzepte zur Überwachung und Ruhigstellung der Massen realisieren will. Egal ob Bargeldabschaffung, ID2020, Known Traveller oder das universelle Grundeinkommen (viele Artikel dazu auch auf dem Blog von Norbert Haering) – allen Konzepten gemein ist die massive Bedrohung von dem was wir bisher noch unter Freiheit kennen, ersetzt durch massiven Technikeinsatz, Kontrolle, Überwachung, Repressionen, Zwang zur Anschaffung immer neuer, zu aktualisierten Überwachungstechnik (Smartphone und Co.). Natürlich gibt es auch einige Gewinner und Profite, aber die breite Masse würde vieles verlieren, was das Leben überhaupt lebenswert macht. Nachdenken ist angesagt, ob das gesellschaftspolitisch vom Großteil der Menschen erwünscht ist!

  7. Corona-Krise: Mehr Umsatz für Online-Handel, schlechte Zeiten für “gesellschaftlichen Flurfunk”
    Angeblich öffnen die Deutschen ihre Geldbeutel wieder, aber es freut sich nur ein Teil des Einzelhandels. Mehr Kurzarbeitende, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger deuten auf Fortdauer der Krise
    Der Einzelhandel hat sich im Mai belebt, im Augenblicksschnappschuss ähnelt die Belebung sogar dem oft beschworenen “V”. Aber die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni erneut gestiegen, die Zahl der Kurzarbeitenden ist die höchste jemals ermittelte, und ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger: Das ist das Bild zur Lage, das zwei Meldungen des Statistischen Bundesamts (hier und hier) zu Anfang der zweiten Jahreshälfte 2020 machen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen der Corona-Krise.
    Die deutschen Konsumenten würden seit den frühen Geschäftsöffnungen im Mai “wieder ihre Geldbörsen öffnen”, frohlockt ein deutscher Volkswirt in der Financial Times über die Nachricht von der Wende im Einzelhandel. Das Bild führt etwas in die Irre. Da es – unterlegt mit dem Aufmacherbild zum Artikel, das eine belebte Fußgängerzone zeigt – suggeriert, dass viele wieder in Geschäften einkaufen gehen.
    Die größten Zuwachsraten im Einzelhandel verzeichnet jedoch, was auch die britische Finanzzeitung prominent herausstellt, der Online-Handel.
    Quelle: Telepolis
  8. Türkei: Mord im Auftrag des Staates
    Mit Drohnen gegen die Zivilbevölkerung; weitere Angriffe im Nordirak. Deutsche Waffen in Libyen
    Im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak setzt die Türkei zunehmend Kampfdrohnen ein. Mit dem Argument, gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, versucht sie ihre völkerrechtswidrigen Angriffe in den Nachbarländern zu legitimieren. Tatsächlich trifft es jedoch die Zivilbevölkerung: vor allem Frauen und Kinder.
    Letzte Woche wurden in einem Dorf bei Kobane im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne der türkischen Armee getötet. Trotz der eindeutigen Täterschaft der Türkei war diese extralegale Hinrichtung syrischer Staatsbürgerinnen innerhalb Syriens fast allen deutschen Medien keine Meldung wert.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden
    Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen.
    Die jüngste Operation der türkischen Armee im Nordirak unter dem phantasievollen Namen «Adlerkralle» begann mitternachts am 15. Juni 2020: Dutzende Kampfjets F-16 und unbemannte Drohnen starteten in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei, und bombardierten im benachbarten Nordirak flächendeckend ein Gebiet, das von der syrischen Grenze im Westen bis hin zum Iran im Osten reicht. Es handelte sich um die grösste Operation der Türkei im Nachbarland seit 2015. Zeitgleich übermittelte das türkische Verteidigungsministerium medienwirksam Bilder vom Verteidigungsminister Hulusi Akar, der vor einem Bildschirm die Operation beobachtete und ähnlich wie ein Fussballfan bei einem Tor seiner Mannschaft bei jeder Explosion die Arme in die Luft hob und laut jubelte. «Adlerkralle» und die Bodenoffensive türkischer Sonderkommandos, welche zwei Tage später unter dem ebenso geistreichen Namen «Tigerkralle» eingesetzt hatte, waren Chefsache, so lautete die Botschaft an die türkische Öffentlichkeit.
    Quelle: Infosperber

  9. Aufstand in der letzten Kolonie: Die Regierung der Niederlande schickt die Armee nach Curacao
    Seit Mittwoch befindet sich die zum niederländischen Königreich gehörende Karibikinsel Curaçao in Aufruhr. Läden werden geplündert und in Brand gesteckt. Nun sollen niederländische Soldaten mithelfen, die »Ordnung« wieder herzustellen, berichtetete der öffentlich-rechtliche Nachrichtenverteiler NOS am Sonnabend. Curaçao hat seit 2010 zwar weitgehende Autonomierechte, untersteht in Verteidigungsfragen jedoch den Niederlanden. Rund 800 Soldaten sind auf der Insel stationiert. Auch über die Küstenwache hat Den Haag die Befehlsgewalt. Aufgrund der Kolonialgeschichte ist der Einsatz von Soldaten im Inneren mindestens heikel.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: LabourNet

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Die Niederlande schickt Soldaten nach Curacao. Wie wäre wohl das Echo in westlichen Medien und westlicher Politik, wenn das “böse” China zusätzliche Soldaten nach Hongkong schicken würde?

  10. Julian Assange: Sterben auf Raten
    Trotz ärztlicher Appelle wird an Willkürhaft von Julian Assange festgehalten. Sein Tod wird in Kauf genommen
    Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt mittlerweile seit mehr als 14 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Zunächst verbüßte er eine Haft wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen«, diese Strafe ist jedoch bereits seit September 2019 abgegolten. Mittlerweile sitzt der Journalist, den die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor Gericht bringen wollen, ausschließlich auf Grundlage des von Washington betriebenen Auslieferungsverfahrens weiter hinter Gittern. Dank der solidarischen Fürsprache seiner Mitgefangenen wurde am 24. Januar zumindest die Isolationshaft aufgehoben. Vor seiner Festnahme im April vergangenen Jahres hatte er sieben Jahre lang politisches Asyl von der damaligen linken Regierung in der ecuadorianischen Botschaft in London erhalten. Nicht nur an seinem heutigen Geburtstag, der gebürtige Australier wird 49 Jahre alt, gibt es Woche für Woche auch in deutschen Städten Mahnwachen von Aktivisten, die seine sofortige Freilassung fordern.
    Quelle: junge Welt
  11. Wahlrechtsreform: Ein Gesetz für Wahlgewinner
    Die Union bezeichnet ihre neuen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zwar als Kompromiss, tatsächlich dienen sie vor allem der Union. Das sinnvollste Konzept hingegen hat die geringsten Chancen – es stammt von der Opposition. […]
    Wenn die CSU tatsächlich meinen sollte, dass ihr allein schon durch die absolute Verringerung ihrer Wahlkreismandate ein unfairer Schaden zugefügt würde, dann könnte dies nur einer Wahrnehmung geschuldet sein, dass die bestehenden Wahlkreise und die ihnen entsprechenden Mandate ihr Eigentum darstellten, in das nicht eingegriffen werden kann. Diese subjektive Eigentumswahrnehmung dürfte aber verfassungsrechtlich wohl als eher weniger überzeugend eingestuft werden. Auch der Einwand, durch die geografisch vergrößerten Wahlkreise kämen die Wahlkreiskandidaten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, überzeugt nicht. Aktuelle Erkenntnisse über Nebentätigkeiten von Wahlkreisabgeordneten belegen zudem glaubhaft, dass diese durchaus noch über freie (oder gerade wieder frei gewordene) Ressourcen für eine geringfügig erhöhte Betreuung ihres Wahlkreises verfügen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. Zu guter Letzt: Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies: “Also ich wurde nie ausgebeutet”
    Rheda-Wiedenbrück (dpo) – Die Empörung war groß, als die Zustände beim Fleischhersteller Tönnies in den Medien thematisiert wurden – von Ausbeutung und moderner Lohnsklaverei war die Rede. Doch nun bricht ein Ex-Mitarbeiter von Clemens Tönnies öffentlich eine Lanze für seinen alten Chef: Sigmar G. gab gegenüber dem Postillon an, stets exzellent bezahlt worden zu sein.
    Quelle: Der Postillon

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