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  1. Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah
  2. Elite vertraut dem Staat
  3. Kinderarmut in Deutschland: „Kinder ohne Lebensmut lassen sich nicht bilden“
  4. „Arbeitslosigkeit ist Gift für den Menschen, individuell und gesellschaftlich“ – Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview
  5. Rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt ist nach wie vor ein Problem
  6. “Es ist ganz viel über angeblich fehlende Beatmungsgeräte geredet worden”
  7. Aussortieren und abschieben
  8. Hungern in Beirut: Der Kampf ums nackte Überleben
  9. Neue Nord-Stream-2-Sanktionen
  10. Eskalation im Mittelmeer
  11. Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland
  12. Damascus, USA. Der GAU
  13. Mieten in Berlin steigen in fünf Jahren um 44 Prozent
  14. Berliner Senat lässt demonstrieren
  15. Zu guter Letzt: Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Amthor ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah
    Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?
    Die Geschichte zeigt, dass die Empfehlungen der EU-Kommission eine klar neoliberale Schlagseite haben. Zwischen 2011 und 2018 „empfahl“ sie Staaten 105-mal Pensionskürzungen und 50-mal Maßnahmen gegen Lohnsteigerungen. Ganze 63-mal forderte die Kommission sogar Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem. Die EU-Corona-Hilfen werden nun also an ein Instrument gebunden, das in der Vergangenheit die Gesundheitsversorgung in Europa gefährdet hat.
    Viele argumentieren jetzt: Es könnte diesmal anders kommen. Vielleicht hat die EU-Kommission ja dazugelernt! Doch dafür gibt es wenig Anhaltspunkte, während die Erfahrungen der jüngeren Geschichte ein klares und düsteres Bild zeichnen. Hinzu kommt: Es ist grundsätzlich undemokratisch, dass die EU-Kommission als ungewählte Exekutive alleine entscheiden darf, wer zu welchen Bedingungen Geld bekommt – und wer nicht.
    Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?
    Nein, er könnte sogar zu noch stärkerem Wettbewerbs-Nationalismus führen. Denn jeder Staat erhält das Recht anzuzweifeln, ob die anderen Staaten ihre Bedingungen brav einhalten – und kann eine Debatte darüber im Rat erzwingen. Damit können Regierungen Beihilfen verzögern, Druck für undemokratische Politik aufbauen und sich mit nationalistischer Rhetorik gegenüber anderen Staaten profilieren. Sebastian Kurz hat das mit dem Sager von „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ bereits eindrucksvoll zur Schau gestellt.
    Quelle: Mosaik Blog
  2. Elite vertraut dem Staat
    »Die Vertrauenskrise des Staates«: Unter diesem Titel befasste sich Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mit dem Verhältnis der Bevölkerung zum Staat und seinen Institutionen (zeit.de, 31.1.2020). Auf der Grundlage der Daten der Kommunikationsagentur Edelmann (»Vertrauensindex«) stellte er fest, dass »die westliche Welt eine zunehmende Vertrauenskrise des Staates erlebt und immer weniger Menschen ihren staatlichen Institutionen zutrauen, die Probleme unserer Zeit zu lösen«. Erschreckend sei der große Vertrauensverlust gegenüber Kompetenz und ethischem Verhalten von Politikern – besonders in Deutschland. Betrachtet man Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen der deutschen Regierungspolitik und das Agieren ihres Personals, stellt sich weniger die Frage, woher das Misstrauen rührt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass wenig davon zu der Überzeugung Anlass geben könnte, die staatlichen Institutionen würden Probleme im Sinne des Gemeinwohls lösen. Ohnehin sind sie derzeit mit selbst verschuldeten Skandalen ausgelastet. […]
    Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung. Deutlich wird, dass der Staat nur für die Elite gut funktioniert: Diese hat 50 Prozent mehr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen als der Durchschnitt der Bevölkerung! Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der neoliberal radikalisierte Kapitalismus den globalen Problemen nicht gerecht wird. Ihm gelten Demokratie und Menschenrechte als Geschäftsschädigung und als Waffe, die man gegen China in Anschlag bringen kann. Auf Einsicht der Machteliten zu hoffen und menschenwürdige Konsequenzen – etwa gerechte Verteilung der Reichtümer, friedliche Lösungen von Konflikten, Kontrolle wirtschaftlicher Macht – zu erwarten, wäre vollkommen unrealistisch. Bereits jetzt arbeiten die Konzernlobbyisten daran, jede Beschränkung ihrer Profite und ihrer Macht zu verhindern (vgl. LobbyControl: »Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?«). Der Staat rüstet auf, nach innen mit neuen Kontroll- und Polizeigesetzen, nach außen mit massiver Aufrüstung und Drohgebärden. Vertrauen wird durch Gewalt ersetzt. Vergessen sind schon die systemrelevanten HeldInnen in Kliniken und Kitas – sie gehen leer aus bei der Neuverteilung. Das »Schweinesystem« von Tönnies wird zum deutlichen Beispiel für ein System menschenfeindlicher Ausbeutung, der Milliarden von Menschen in der Welt ausgeliefert sind. Dieses System und seine RepräsentantInnen genießen kein Vertrauen mehr; überzeugende Alternativen aufzuzeigen ist die Aufgabe der Linken. Denn das System muss von Grund auf verändert werden, bevor es uns um die Ohren fliegt.
    Quelle: Ossietzky 14/2020
  3. Kinderarmut in Deutschland: „Kinder ohne Lebensmut lassen sich nicht bilden“
    Laut einer Bertelsmann-Studie sind zurzeit 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen – etwa 21 Prozent. Die Armut sei hausgemacht und Deutschland reich genug, sie zu beseitigen, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Dlf. Es passiere aber nichts.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Ein Fünftel aller Kinder lebt in Armut
    2,8 Millionen Heranwachsende in Deutschland sind von Kinderarmut betroffen. Eine Analyse warnt vor einer Verschärfung infolge der Corona-Krise.
    Quelle: Tagesspiegel

  4. „Arbeitslosigkeit ist Gift für den Menschen, individuell und gesellschaftlich“ – Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview
    Arbeitslosigkeit ist Gift für die Menschen – individuell und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Ökonom Achim Truger. Die Regierungen müssen daher alles unternehmen, um den Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu geben. Von Anfang an hätten Staatshilfen für Unternehmen an Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden sollen, jetzt müsse kräftig investiert werden. Neoliberale Spar-Regeln wie die Schuldenbremse oder der Fiskalpakt dürfen da nicht im Wege stehen. Wenn die Schuldengrenzen weiter streng bleiben, müsse eben Vermögen einen deutlich höheren Beitrag leisten. Truger ist Mitglied des Sachverständigenrates, der die deutsche Regierung in Wirtschaftsfragen berät. Am 28. September wird ihm der Kurt-Rothschild Preis vom Karl-Renner-Institut und vom SPÖ-Parlamentsklub verliehen.
    Quelle: Kontrast.at
  5. Rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt ist nach wie vor ein Problem
    Die globalen „Black lives matter“-Proteste haben Rassismus und Diskriminierung stärker in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt. Auch in Österreich ist die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen, im Juni wurden dem Anti-Rassismus-Verein ZARA rund 500 rassistische Vorfälle gemeldet. Rassismus ist tief in unserem System verankert und für viele Betroffene eine alltägliche Erfahrung. Gerade auch in der Arbeitswelt stellt rassistische Diskriminierung in Österreich ein erhebliches Problem dar.
    Seit 2000 veröffentlicht der Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), der auch Betroffene und ZeugInnen rassistischer Diskriminierung berät und Schulungen anbietet, jährlich den „Rassismus-Report“. Dieser dokumentiert die Fälle, die der ZARA-Beratungsstelle für Betroffene und ZeugInnen von Rassismus im Vorjahr gemeldet wurden. Aufgrund der Vielzahl an jährlich gemeldeten Fällen enthält der Report mittlerweile nur mehr eine Auswahl derselben. Im Jahr 2019 gingen insgesamt 1.950 Meldungen von rassistischer Diskriminierung ein.
    Quelle: A&W blog
  6. “Es ist ganz viel über angeblich fehlende Beatmungsgeräte geredet worden”
    Nein, Intensivbetten und Ventilatoren waren nicht das größte Problem in der Corona-Pandemie, sagt Hermann Reichenspurner, Direktor an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf. Davon gab es genug, gefehlt hat Personal.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Das Problem des fehlenden Personals in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist seit langem bekannt. Eine Kausalität ist die schlechte Bezahlung. Man wird langsam müde es zu wiederholen, Lösungen dafür liegen längst auf dem Tisch, etwa die Einführung eines bundesweit gültiger Pflegetarifvertrages. Die politische Elite hat bisher keinen Finger gerührt. Auch von den großspurig verkündeten Sonderzahlungen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern ist nichts geblieben. Es ist völlig unverständlich wie Merkel, Söder & Co beständig für ihr „hervorragendes Krisenmanagement“ gefeiert werden können.

    siehe auch:

    1. Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland
    2. Das gebrochene Versprechen

    dazu auch: Wer schultert die Schulden?
    “Jetzt scheint die Gesundheitskrise überstanden und schon sind die Pflegeberufe, die vor allem Frauen machen, aus dem Fokus verschwunden. Die mangelnde Anerkennung, die wir seit Jahren für diese Berufe haben in Deutschland, sitzt tief.” Johanna ärgert das. Die 29-Jährige, die ihren Nachnamen nicht nennen will, ist seit zehn Jahren Krankenpflegerin im Klinikum Stuttgart und dort im OP tätig. In der Corona-Krise erlebte sie, wie in ihrem Bereich die Operationen runtergefahren wurden, um Platz für Corona-Patienten zu haben. “Jetzt werden die ausgefallenen Operationen nachgeholt”, erzählt sie. “Das heißt, es wird mehr operiert als normalerweise und das ist schon eine deutliche Mehrbelastung für das Personal.”
    Dass das Klinikum für die zusätzliche Arbeit in der Corona-Krise jetzt einen Bonus von 400 Euro an eine Mehrheit der 7.000 Beschäftigten zahlt, besänftigt Johanna nicht. “Im April hat die Eva-Mayr-Stihl-Stiftung dem Klinikum eine Million Euro gespendet. Für das Personal. Dann muss man das ja wohl auch weitergeben.” Der jungen Frau geht es um mehr als um ein paar hundert Euro. Sie will, dass Pflege besser bezahlt und dass die Gesellschaft gerechter wird.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  7. Aussortieren und abschieben
    Asyl Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte […]
    Dänemark verfügt heute über ein System von Internierungsorten, in die abgelehnte Asylbewerber geschickt werden, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, weil sie um ihr Leben fürchten. Diese Lager wurden sowohl vom Europäischen Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter wie auch vom dänischen Helsinki-Ausschuss für Menschenrechte mit der Bewertung „schlimmer als Gefängnisse“ versehen. Die Insassen sind keine Kriminellen, werden aber so behandelt. […]
    Wegen des psychologischen Drucks, der Hoffnungslosigkeit und der unerbittlichen Konsequenz dänischer Behörden, Flüchtlinge abzuschieben, kommt es in den Lagern vermehrt zu Selbstmorden und Suizidversuchen. Wer zuvor schon psychisch angeschlagen ist, wird hinter dem Stacheldraht von Ellebæk erst recht traumatisiert.
    Im Jahr 2016 sorgte Dänemark für internationale Empörung wegen eines neuen Gesetzes, das mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Es erlaubte Polizisten oder anderen Staatsbeamten, Geflüchteten die Wertsachen direkt an der Grenze abzunehmen. Das Dekret war ein Beleg dafür, wie gern dänische Politiker Menschen auf der Flucht schikanieren und demütigen. Auch darin spiegelte sich ein wachsender Einfluss der Dänischen Volkspartei, die 2017 den damaligen Integrationsminister Inger Støjberg von der konservativ-liberalen Venstre-Partei dabei unterstützte, das Migrationsgesetz nochmals zu verschärfen. Für die Volkspartei war dies ein derart erfreuliches Ereignis, dass sie es demonstrativ und begeistert mit einer Torte feierte. Die Novellierung schloss die Möglichkeit ein, ab 2018 abgelehnte Asylbewerber auf die verödete Insel Lindholm in der Ostsee deportieren zu können. Nur Støjbergs Abgang als Integrationsminister hat bisher verhindert, dass es dazu kam.
    Quelle: der Freitag
  8. Hungern in Beirut: Der Kampf ums nackte Überleben
    Die Corona-Krise hat uns Deutsche verunsichert, aber insgesamt meistern wir sie gut. Anders im Libanon: Dort tauschen die Menschen Kleider für Mehl. […]
    Unruhen in Portland, ein Sicherheitsgesetz in Hongkong, Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Welt ist unruhiger geworden, nur schauen wir seltener hin. Besonders verstört hat mich jüngst eine Reportage aus dem fernen Beirut. Galt die Stadt nicht als arabisches New York? Als Hipster-Hochburg im Nahen Osten? Als Vorzeigebeispiel für einen modernen Islam? Was ich nicht mitbekam, war die Staatsschuldenkrise, die seit Monaten im Libanon wütet. Die Beiruter kämpfen ums nackte Überleben. Im Hier und Jetzt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Neue Nord-Stream-2-Sanktionen
    US-Repräsentantenhaus verabschiedet einstimmig eine Ergänzung zum National Defence Authorization Act
    Gestern verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig einen im Juni von Vertretern der beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Ergänzung des ab dem 1. Oktober geltenden neuen National Defence Authorization Acts (NDAA). Zweck der Ergänzung sind erweiterte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die sich an den Gaspipelines Nord Stream 2 und Pipeline Turkish Stream beteiligen.
    Konkrete Ziele solcher Sanktionen könnten Medienberichten nach unter anderem der deutsche Eon-Eigner Uniper und die fusionierte Wintershall-Dea sein. An diese Investoren richtete sich der Meinung der eher Nord-Stream-2-kritischen Bild-Zeitung nach bereits die am Donnerstag ausgesprochene Warnung der US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus, man werde Unternehmen “unabhängig von ihrer Herkunft” sanktionieren. Bei Uniper und Wintershall-Dea war bislang niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.
    Quelle: Telepolis
  10. Eskalation im Mittelmeer
    Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Säbelrasseln im Mittelmeer
    Die Konfrontation im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu, denn Erdogan treibt dort die Suche nach Erdgas voran. Nun musste sogar Bundeskanzlerin Merkel eingreifen und zwischen Athen und Ankara schlichten.
    Quelle: FAZ

  11. Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland
    Kritische Äußerungen im Internet werden verfolgt. Journalisten stehen unter Druck. Alles, was sie sagen oder schreiben, kann gegen sie verwendet werden
    Mehrere Journalisten, aber auch ein Lehrer, müssen sich in Griechenland wegen kritischer Äußerungen und journalistischen Beiträgen gegen die Regierung, deren Anhänger oder gegen einzelne Regierungsabgeordnete vor Gericht verantworten. Gleichzeitig sieht Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis in der Veröffentlichung von Fotos schlagender Polizisten – und nicht in der Polizeigewalt – das Problem. Er möchte nun offenbar gegen das Fotografieren bei Demonstrationen vorgehen.
    Die größte griechische Journalistengewerkschaft ESIEA sah sich gleich mehrfach genötigt, Stellungnahmen zur Solidarität mit ihren Mitgliedern zu veröffentlichen. Auch sie ist nun im Visier der Kritik.
    Quelle: Telepolis
  12. Damascus, USA. Der GAU
    Zeithistorischer Thriller über einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Großstädte vernichtet hätte: Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, Rüstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe geführt hätten.
    Quelle: arte
  13. Mieten in Berlin steigen in fünf Jahren um 44 Prozent
    Von durchschnittlich 8,50 Euro pro Quadratmeter in 2015 stiegen die Mieten in Berlin auf 12,20 Euro in 2020. Auch in anderen Städten gingen die Preise hoch.
    Die Mietpreisbremse des Bundes zur Begrenzung von Mieterhöhungen verfehlt ihre Wirkung: Die Mieten steigen unverändert kräftig. Dies geht aus einer Untersuchung von „Immowelt“ hervor, eines Online-Vermittlers von Wohnungen.
    Wie die Firma mitteilt, konnte der Anstieg der Preise in den vergangenen fünf Jahren nicht gestoppt werden; allen voran nicht in Berlin mit einem Plus von 44 Prozent – aber auch nicht in München (+30 Prozent), Stuttgart und Düsseldorf (je +24 Prozent). Insgesamt seien die Mieten in 39 Städten seit 2015 gestiegen, in 37 mit zweistelligem Wachstum.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Berliner Senat lässt demonstrieren
    Ein obskures Bündnis, das sich BERLIN GEGEN NAZIS nennt, ruft zu einer Demonstration auf, die sich mit Unterstützung der Berliner Landesregierung gegen eine angeblich rechtsoffene Kundgebung wenden soll. Gemeint ist die Aktion der Initiativen QUERDENKEN – 711 und NICHTOHNEUNS, die am 1. August um 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor zur Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni um 15:30 führen soll. Die Aufrufer von BERLIN GEGEN NAZIS hantieren wie üblich mit regierungsamtlichen Denkschablonen wie „Verschwörungstheoretiker“ und „rechtsoffen“. Worthülsen, die den Drahtziehern der Gegendemo das inhaltliche Argumentieren ersparen. Dass es den Initiatoren der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni um die Bewahrung der Demokratie und die Verteidigung des Grundgesetzes geht, verschwindet hinter einem billigen Anti-Nazi-Vorhang.
    Zwar taucht im Impressum des Aufrufs Bianca Klose auf, die Geschäftsführerin des „Verein für Demokratische Kultur in Berlin“ ist, aber gefördert, unterstützt und finanziert wird der Verein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Nun weiß man spätestens seit dem Berliner Flughafenprojekt zu viel von der organisatorischen Fähigkeit der diversen Senatsverwaltungen. Deshalb muss jemand anders die politische Laufarbeit machen. Und wer sucht, der findet als Handlanger den Herrn Harry Waibel. Der regelt den Mail-Verkehr und schreibt zur Werbung für die Gegenveranstaltung: „Es sollten sich dort alle versammeln die gegen die Bewegung der Rechten sind: Demokratisch gesinnte Frauen und Männer. – Mit antirassistischen Grüßen – Harry Waibel“.
    Quelle: Rationalgalerie
  15. Zu guter Letzt: Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Amthor ein
    Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Was ja zu erwarten war, aber der Spiegel auch jetzt noch nicht begreift, es gibt keinen Verdacht, nur weil man es selbst behauptet. Man kann auch nicht sagen, dass etwas gegen Amthor unternommen worden sei. Ermittlungen fanden nicht statt. Es war nur eine Anzeige, wie sie jeden Tag zuhauf gestellt werden und die in den seltensten Fällen auch tatsächlich zu einem Anfangsverdacht und Ermittlungen führen. Selbst bei einem Anfangsverdacht ist die Quote, dass aus einem Verdächtigen ein Beschuldigter wird, eher gering.

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