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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Forscher bescheinigen ARD und ZDF „Tunnelblick“ während Corona-Krise
  2. Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2020: Größter Rückgang seit der deutschen Vereinigung
  3. Studie zu bedingungslosem Grundeinkommen gestartet
  4. “Pantoffelrevolution”: Regime Change in Weißrussland hat begonnen
  5. Angela Merkel: “Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen”
  6. Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies
  7. Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?
  8. Bäckerei Kamps schröpft Barzahler – mit Rückenwind von EU und Bundesregierung
  9. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
  10. Ecolog und die Corona-Tests
  11. Ärzte ohne Grenzen: “Horror” in spanischen Altenheimen
  12. Historische Isolation der USA im UNO-Sicherheitsrat
  13. Ein historisches Ereignis: Gedenkflug über Dachau
  14. Belarus, Türkei: Was Maas verschweigt
  15. Wie stehen USA und Verbündete zu den Parlamentswahlen in Venezuela?
  16. Spannungen im östlichen Mittelmeer spitzen sich zu
  17. Keiner schaut nach Afrika
  18. Um rassistische Ungleichheit zu bekämpfen, müssen wir die Macht der Konzerne angreifen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Forscher bescheinigen ARD und ZDF „Tunnelblick“ während Corona-Krise
    Medienwissenschaftler untersuchen die Corona-Berichte von ARD und ZDF. Es werde nicht genug differenziert, ein „Tunnelblick“ entsteht. Die Sender wehren sich.
    ARD und ZDF haben nach Ansicht von Wissenschaftlern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Sendungen einen massenmedialen „Tunnelblick“ erzeugt. „Sondersendungen wurden zum Normalfall und gesellschaftlich relevante Themen jenseits von Covid-19 ausgeblendet: Es war eine Verengung der Welt“, sagte der Medienforscher Dennis Gräf vom Lehrstuhl für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Passau dem Evangelischen Pressedienst (epd)…
    Die Wissenschaftler kamen zum Schluss, dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen, resümierten sie…
    Nach Angaben der Medienwissenschaftler Gräf und Hennig vermittelte schon die Häufigkeit der Sondersendungen Zuschauern ein permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario. Die Inhalte hätten dies noch verstärkt: Fußgängerzonen ohne Fußgänger seien gezeigt worden, leere Geschäfte, begleitet von Spekulationen über eine langanhaltende Krise, die aber noch gar nicht da sei. „Solche Bilder kennen wir aus Endzeiterzählungen und Zombiegeschichten“, sagte Gräf…
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Diese Forschungsergebnisse decken sich mit unseren Erfahrungen und vermutlich mit der Erfahrung der meisten betroffenen Menschen.

  2. Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2020: Größter Rückgang seit der deutschen Vereinigung
    Im 2. Quartal 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2020 saisonbereinigt um 618 000 Personen oder 1,4 % zurück und damit so stark wie noch nie seit der deutschen Vereinigung. Im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, ging die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2020 saisonbereinigt ebenfalls um 1,4 % oder 634 000 Personen zurück. (…)
    Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen führen zu einer erhöhten Unsicherheit bei der Schätzung der Erwerbstätigenzahlen. Die massiv gestiegene Kurzarbeit wirkte sich dabei nicht auf die Erwerbstätigenzahlen aus, da Kurzarbeitende unabhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit nach den Konzepten der Erwerbstätigenrechnung zu den Erwerbstätigen zählen und nicht als Erwerbslose. (…)
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu: Bundesregierung versagt bei der Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt
    „Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen. Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und Selbständige sind in dieser Krise in existenzielle Schwierigkeiten geraten oder bereits zum Sozialfall geworden. Hier hat die Bundesregierung versagt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur vierteljährlichen Arbeitsmarktstatistik des Statistischen Bundesamtes. Zimmermann weiter:
    „Die Hilfen an Großunternehmen müssen an Jobgarantien gekoppelt werden. Selbständigen müssen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewährt werden, sondern auch zum Lebensunterhalt. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt und krisenfest gemacht werden. Das Arbeitslosengeld muss auf 68 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Es geht aber auch darum, dass wieder mehr Menschen überhaupt Zugang erhalten.“
    Quelle: DIE LINKE

  3. Studie zu bedingungslosem Grundeinkommen gestartet
    In Deutschland wird erstmals die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis untersucht. 120 Personen sollen ab kommendem Frühjahr drei Jahre lang ein Grundeinkommen von je 1.200 Euro im Monat erhalten. Die Forscherinnen und Forscher wollen wissen, wie sich das Grundeinkommen auf Arbeit, Familie, Sozialleben, Gesundheit und Konsumverhalten auswirkt.
    In Deutschland werden ab kommendem Jahr in einer Studie erstmals die langfristigen Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens untersucht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Verein “Mein Grundeinkommen” starteten das Experiment am Dienstag in Berlin. “Wir wollen wissen, was es mit Verhalten und Einstellungen macht und ob das Grundeinkommen helfen kann, mit den gegenwärtigen Herausforderungen der Gesellschaft umzugehen”, erklärte Michael Bohmeyer vom Verein “Mein Grundeinkommen”.
    Bewerber gesucht
    Das Grundeinkommen soll ab Frühjahr 2021 zunächst 120 Menschen für jeweils drei Jahre erhalten. Weitere 1.380 Personen sollen als Vergleichsgruppe ohne Grundeinkommen dienen. Zum Start am Dienstag schalteten die Initiatoren eine Website frei, auf der sich Interessierte bewerben können….
    Quelle: mdr

    Anmerkung Jens Berger: Die Aussagekraft dieser Studie ist sehr beschränkt. Man gibt den Probanden Geld, simuliert aber nicht die Auswirkungen eines bedingungslosen Einkommens auf die Preise und den Arbeitsmarkt. Was will man so herausfinden? Ob die Probanden in Teilzeit gehen? Die Frage würde sich für die Menschen aber gar nicht stellen, wenn sie das volle Gehalt zusätzlich zum Grundeinkommen schlicht benötigen, um die Kosten zu tragen, die zur Refinanzierung des Grundeinkommens nun einmal anfallen würden. Mit diesem Studiendesign kann man auch die zu erwartende Senkung der Löhne simulieren. Man packt also die Vorteile des BGE in das Studiendesign und lässt die Nachteile raus. Das ist teurer Quatsch. Nur gut, dass das Experiment nicht vom Staat, sondern von privaten Spendern finanziert wird.

    Die NachDenkSeiten haben sich bereits mehrfach sehr kritisch mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt:

  4. “Pantoffelrevolution”: Regime Change in Weißrussland hat begonnen
    Die Opposition in Weißrussland erkennt die vorläufigen Wahlergebnisse nicht an, Protestler gehen auf die Straße, die Polizei greift hart durch. Ist es ein musterhaftes Beispiel einer Demokratie-Bewegung oder eine Farbrevolution nach klassischem Drehbuch?
    (…) Die Aufgabe der Denkfabrik sei es deshalb, die “soziale Kodierung” zu entziffern. RT Deutsch sprach mit dem SEA-Chef Anton Dawydchenko…
    Bereits im Jahr 2018 stellte SEA für Weißrussland eine hohe Wahrscheinlichkeit fest, dass in den nächsten zwei Jahren eine klassische Farbrevolution – nach der Methodik des US-Publizisten und Theoretikers der “gewaltlosen Proteste” Gene Sharp – stattfinden könne. Das entsprechende Instrumentarium sei bereits vorhanden – ein dichtes Netz aus mehreren Dutzend NGOs, Thinktanks, Medien und Hunderten von Bloggern und Meinungsführern. Alles hauptsächlich westlich (USAID, Open-Society von George Soros und ähnliche Strukturen) über “Polster-Firmen” in Polen und Litauen mit einem zweistelligen Millionen-Budget (US-Dollar) finanziert.
    Diese Strukturen hätten es vermocht, die aktivsten und talentiertesten unter den jüngeren Weißrussen zu rekrutieren. Hauptziel ihrer Arbeit sei die systematische Diskreditierung des Lukaschenko-Systems, Russlands und der Sowjetunion sowie die Pflege und Popularisierung der nationalistischen Narrative unter dem Deckmantel einer demokratischen Bewegung…
    Laut dem Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, Maxim Grigorjew, der die Studie kommentierte, zeige sie eine signifikante Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus durch die Gründung und Arbeit verschiedener Organisationen.
    „Die Besonderheiten ihrer Aktivitäten zeigen ein hohes Maß an Koordination und die Existenz eines einzigen Zentrums für die Entscheidungsfindung”, sagte er in einem Interview….
    Laut der Studie bezeichnete die Opposition die Wahlen bereits im Vorfeld als illegitim. Dieses Herangehen fällt nun aber umso leichter, da die Regierung und die Justizbehörden Repressalien gegen die Oppositionskandidaten einsetzten und drei von ihnen vom Rennen ausschlossen, was die gesamte Opposition hinter die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja brachte, so Dawydchenko. Diese Erklärung sei die Schlüsselkomponente für eine klassische Farbrevolution – die Anfechtung der Wahlergebnisse….
    Die Polizeigewalt, die man in den ersten Protesttagen beobachtete, sei nicht nur übermäßig, sondern auch unnötig gewesen.
    Damit bringt der Präsident, der die Wahl eigentlich gewonnen hat, auch viele unbeteiligte Menschen gegen sich auf. Damit wird die spätere Spaltung der Gesellschaft und die Entfremdung der Bürger von ihrer Regierung erleichtert, und das spielt den Interventionisten in die Hände.
    Diese seien vor allem in Warschau, in den USA, aber auch in der EU zu finden. Sie würden mittels der Proteststimmung und den Oppositionsfiguren, die zunehmend aus dem Ausland agieren werden, das Land weiter in ihre Einflusssphäre ziehen, bis letztendlich alle Bündnisverträge mit Russland aufgekündigt werden – von denjenigen, die nach Lukaschenko an die Macht kommen. Sollte Lukaschenko weiterhin so viele Fehler machen wie in den letzten Monaten, sei es unwahrscheinlich, dass er bis zum Ende seiner neuen Legislaturperiode im Amt bleibt…
    Quelle: RT

    Dazu: Belarus: Eine schwierige Wahl
    (…) Während die exzessive Polizeigewalt zweifellos zu verurteilen ist, muss darüber hinaus über die politische Perspektive nachgedacht werden. Was ist der Inhalt dieser Proteste? Was passiert, wenn das „Volk“ den „Diktator“ besiegt? Diese Fragen müssen gestellt werden, insbesondere nach den Erfahrungen mit der von westlichen Ländern maßgeblich unterstützten „Maidan-Revolution“ in der benachbarten Ukraine von 2013/2014. Sie hat einen Block von Neoliberalen und Ultrarechten an die Schalthebel der Macht gebracht, der das Land sukzessive deindustrialisiert und durchprivatisiert, durch Sozialabbau verarmen lässt und jegliche linken Positionen massiv verfolgt.
    Was ist Belarus?
    Belarus unterscheidet sich politisch und sozial von den Ländern in seiner östlichen und südlichen Nachbarschaft − Russland, Ukraine und Moldawien − dadurch, dass der im Jahr 1994 an die Macht gelangte ständige Präsident Alexander Lukaschenko keine Massenprivatisierung und Zerstörung der sozialen Infrastruktur durchgeführt hat. Die meisten Großunternehmen blieben in Staatsbesitz. Die Landwirtschaft ist staatlich gefördert und bietet einem bedeutenden Teil der Bevölkerung Beschäftigung und Einkommen.
    Der Preis für die wirtschaftliche und soziale Stabilität war die brutale Unterdrückung der Opposition, was Lukaschenko in den westlichen Medien den Spitznamen „Europas letzter Diktator“ einbrachte…
    Swetlana Tichanowskaja – Hauptkandidatin der Opposition
    (…) Entgegen der Aussagen führender westlicher Medien, denen gemäß Tichanowskaja nur Demokratie und freie Wahlen befürworte, haben sie und die hinter ihr stehenden Kräfte ein klares politisches Wahlprogramm vorgelegt, das als prowestlich und neoliberal bezeichnet werden kann. Weitreichende Privatisierungen werden darin vorgesehen. Ein wesentlicher Programmpunkt beinhaltet Kürzungen im Gesundheitswesen, was angesichts der COVID-19-Pandemie besonders schwer wiegt. Ein weiterer Bestandteil ist die Schleifung des Arbeitsrechts, welches Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen soll, den Arbeitnehmer jederzeit zu entlassen.
    Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse verließ Swetlana Tichanowskaja das Land und befindet sich nun in Litauen.
    Folgt ein belarussischer Maidan?
    Die Gegner der gegenwärtigen Protestbewegung ziehen Parallelen zu den Maidan-Ereignissen in der Ukraine von 2013/2014, die eine prowestliche und von Ultrarechten unterstützte Regierung an die Macht brachte. Die Demonstrierenden verneinen dies.
    Teile der ukrainischen Linken, die in den Maidan-Ereignissen Erfahrung gesammelt haben, zeigen sich besorgt. In der Erklärung der ukrainischen Gruppe „Chervoni“ („Rote“) ist zu lesen: „Die Programme der Präsidentschaftskandidaten – Gegner von Lukaschenko – und die Zusammensetzung der Protestveranstalter bezeugen [, dass sie] darauf abzielen, Belarus wie auch die Ukraine in ein Drittweltland zu verwandeln. Das Land ist ein Rohstoffanhängsel und ein Markt mit billigen Arbeitskräften.“ Weiter heißt es: „Wir wissen genau, wie die Machtübernahme auf der Protestwelle der national-liberalen Kompradorenbourgeoisie zu einer noch größeren Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten zugunsten des transnationalen Kapitals geführt hat.“…
    Quelle: justice now

    Anmerkung Marco Wenzel: Es dürfte ziemlich unumstritten sein, dass Lukaschenko die Wahlen gewonnen hat, die meisten Belarussen unterstützen ihn weiterhin. Die tatsächlichen Wahlergebnisse spielen aber für die Opposition keine Rolle, sie hatten schon vor den Wahlen angekündigt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen würden, wohl wissend, dass sie diese auch nicht gewinnen könnten. Aber dieses Mal hat es mehr Proteste gegen Lukaschenkos Wiederwahl gegeben als sonst, nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern im ganzen Land. Lukaschenko hält sich durch einen gut ausgebauten Repressionsapparat an der Macht. Als „letzter Diktator Europas“ ist mit ihm von keiner Seite ein Blumentopf zu gewinnen, auch nicht von Russland. Und die Beziehungen zwischen Lukaschenko und dem Kreml sind denn auch angespannt, Lukaschenko ist auch für Russland zum Problem geworden.

    Belarus liegt an einem strategisch wichtigen geographischen Ort, es hat gemeinsame Grenzen mit Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine sowie eine lange Grenze mit Russland. Bis nach Moskau sind es von der weißrussischen Grenze aus keine 500 km mehr. Russland und Weißrussland sind militärische Verbündete, russische Soldaten sind in Weißrussland stationiert. Die Flugabwehr gegen die NATO in Belarus ist in die russische Flugabwehr mit eingebunden. Sollte es der NATO gelingen sich in Belarus festzusetzen und dort eine ihr genehme Regierung zu installieren, dann wäre das eine weitere Bedrohung für die russische Sicherheit und würde die militärische Einkreisung Russlands vervollständigen. Die USA sind auf jeden Fall an einer Farbenrevolution à la Ukraine interessiert.

    Hinzu kommt noch, dass alles Land und die Produktionsmittel noch wie in alten Sowjetzeiten in Staatsbesitz sind. Lukaschenko hat sich stets gegen jede Privatisierungsversucche gewehrt. Es gäbe also für westliche Kapitalisten hier noch viel zu ergattern. Das Programm der weissrussischen Opposition geht dann auch ganz klar in diese Richtung: Privatisierungen und Loslösung von Russland. Siehe hier: „Unsere Werte“ – Das Programm der „weissrussischen Opposition“.

    Belarus ist Mitglied der Europäisch-Asiatischen Wirtschaftsunion und damit weitgehend in die russische Wirtschaft integriert. Seine Energie, vorwiegend Erdgas und Erdöl, bezieht Belarus aus Russland.

  5. Angela Merkel: “Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen”
    Bundeskanzlerin Merkel gibt sich besorgt über die durch das Robert Koch-Institut vermeldete steigende Zahl angeblicher “Neuinfektionen”. Die Lage sei bedrohlich, man müsse die Zügel anziehen. Dabei gibt es kaum COVID-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung.
    Trotz des offensichtlichen Ausbleibens einer tatsächlichen “zweiten Welle” nannte die Kanzlerin die steigenden Zahlen an positiven Tests “bedrohlich”. Noch sei Corona “beherrschbar”. Weitere Lockerungen könne es aber nicht geben. Bundesligaspiele mit Publikum seien so undenkbar. Laut Bild befürchtet Merkel eine Katastrophe, die Deutschland drohe. Das Boulevardblatt zitiert die frühere CDU-Vorsitzende mit der Aussage
    „Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen.“
    Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab sich am Montag angesichts der steigenden Zahl der angeblichen “Neuinfektionen” besorgt. Spahn erklärte:
    „Ich bin sehr dafür, dass wir wachsam und aufmerksam sind, ernsthaft, aber auch nicht in Endzeitstimmung. Bis hierhin können wir damit umgehen. Besorgniserregend wäre, wenn es weiter steigt und dafür müssen wir abstufen, was ist jetzt zuerst wichtig.“…
    Quelle: RT

    Dazu: Die zweite “Corona-Welle” kommt angeblich – aber wo sind die Kranken?
    Die Regierung und das Robert Koch-Institut warnen vor einer zweiten “Corona-Welle”. Die Zahl der Infizierten wachse. Tatsächlich wächst offenbar nur die Zahl der positiv Getesteten, nicht die der wirklich Erkrankten, die auch Symptome aufweisen und behandelt werden müssen…
    Quelle: RT

  6. Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies
    „Deutschland bleibt ein ‚Gangsters Paradise‘ für Geldwäsche und Finanzkriminalität, insbesondere im Immobiliensektor. Das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung rächt sich nun beim Wirecard-Skandal und freut Jan Marsalek und Co. Durch digitale Geschäftsmodelle und Kryptowährungen wächst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Behörde beim Zoll (Financial Intelligence Unit, FIU). De Masi weiter:
    „Die FIU bleibt eine Desaster-Fabrik: Der Höhepunkt war die Durchsuchung der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Der Anstieg der eingegangenen Geldwäscheverdachtsmeldungen ist nicht identisch mit einer besseren Geldwäschebekämpfung. Mit dem vermeintlich risikoorientierten Ansatz verzichtet die FIU auf die Weiterleitung von Straftaten außerhalb der Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dies betraf beim Wirecard-Skandal etwa Vorgänge wie Bilanzmanipulation.
    Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Meldungen aus dem Nicht-Finanzsektor zunehmen, aber Italien hat alleine mehr Meldungen von Notaren als Deutschland aus dem gesamten Nicht-Finanzsektor. Die Meldepflicht sowie Kontrollen und Strafen bei Notaren sind zu verstärken.
    Gerade im Hinblick auf Geldwäsche im Immobiliensektor wird deutlich, dass es im Transparenzregister eine lückenlose Eintragung der wahren Firmeneigentümer braucht. Dafür müssen Unternehmen dazu verpflichtet sein, ihre wahren Eigentümer zu kennen.
    Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung auf einen All-Crimes-Ansatz bei Vortaten setzt und so die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtert. Dies wird aber nur etwas ändern, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte stärken. Der FIU fehlt es durchgängig an kriminalistischer Expertise. Daher sind die Landeskriminalämter wieder enger in die Erstbewertung einzubeziehen. Perspektivisch braucht es dann auch eine Bundesfinanzpolizei. DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag vorgelegt.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Dem derzeitigen Kanzlerkandidaten der SPD, Herrn Scholz, dürfte es also auch als amtierender Bundesfinanzminister an Arbeit nicht mangeln.

  7. Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?
    Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil lässt alle wichtigen Fragen offen
    Von Werner Rügemer
    Am 30. Juli 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie vorgelegt. Nicht nur die bisherigen Werkverträge der osteuropäischen Fleischarbeiter sollen abgeschafft werden, auch Leiharbeit soll verboten sein. Alle Arbeitsstunden sollen dokumentiert, die behördliche Kontrolle soll verbessert werden. Für die Unterkünfte sollen „Mindeststandards“ gelten. Heil versprach lautstark: „Wir werden in der Fleischindustrie aufräumen!“
    Der Gesetzentwurf reagiert auf einen „Skandal“: Nach drei Monaten „Corona-Krise“ wurden wie aus heiterem Himmel, in deutschen Fleischfabriken zahlreiche Infektionen von Fleischarbeitern bekannt, bei Westfleisch, Müller Fleisch, Vion, Danish Crown und anderen Schlachthöfen, am meisten, nämlich 1.500, im größten Schweineschlachthaus Deutschlands, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Die Zustände waren seit zwei Jahrzehnten bekannt, wurden aber von Bundes- und Landesregierungen und den Aufsichtsbehörden gedeckt – auch während der Pandemie.
    Erst die hohe, „überraschende“ Infektion machte die Zustände zum Skandal – und so verengt und vordergründig sind auch die Gegenmaßnahmen im Gesetzentwurf angelegt…
    Der Kern der Ausbeutung der osteuropäischen Fleischarbeiter ist der Werkvertrag. Aber nicht die rechtliche Konstruktion ist das Problem. Denn es handelt sich in der Fleischindustrie in der Regel gar nicht um Werkverträge, sondern um betrügerische Leiharbeit…
    Der Bundesarbeitsminister umgeht diese Feststellung vollständig. Sie würde nämlich zur Folge haben, dass etwa das gute Dutzend Werkvertragsfirmen, die für Tönnies die Arbeiter beschafft haben, bestraft werden müssen, ebenso Tönnies & Co wegen Beihilfe. Wer diesen Missbrauch heutiger Vertragsformen nicht benennt, ist auch nicht gegen den Missbrauch zukünftiger, anderer Vertragsformen gewappnet…
    Wenn die Bundesregierung das erpresserische Angst- und Zwangsregime jetzt nicht offenlegt, dann wird sie auch in zukünftiger neuer rechtlicher Gestalt diese außerrechtlichen Begleitstrukturen nicht verhindern. Zu diesem Regime gehören als Komplizen nicht nur die Auftraggeber Tönnies&Co, sondern auch die die Landesregierungen, der Landrat, der Regierungspräsident, die Gewerbeaufsicht, die Gesundheitsämter, der Zoll, die Stadtverwaltungen, die Bürgermeister – und auch z.B. die von Tönnies wie in Gütersloh jahrelang bespendete CDU ( 9 mal von 2002 – 2017 insgesamt 158.000 Euro) und die von anderen Parteien herangeholten und mit monatlich 10.000 Euro bezahlten Einflussagenten wie der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
    (…) Auch in den Normal-Unternehmen: Kein Arbeitsschutz
    Während überall in der Öffentlichkeit die Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden, ordnet der Staat in den Unternehmen weder Maßnahmen an noch kontrolliert er die Einhaltung der als allgemein ausgegebenen Maßnahmen – weder in der besonders gefährdeten Fleischindustrie noch sonst in den anderen Unternehmen.
    Die Lobby aus BDA und BDI hat bis heute verhindert, dass es eine bundesweite Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer gibt. Erst Anfang Juli hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt. Der ist aber auch Anfang August immer noch nicht verabschiedet „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“
    Auch dies lässt daran zweifeln, ob das von Heil versprochene „Aufräumen in der Fleischindustrie“ über vordergründiges Skandal-Management hinausgeht.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  8. Bäckerei Kamps schröpft Barzahler – mit Rückenwind von EU und Bundesregierung
    Die Bäckereikette Kamps hat die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt. Sogar die komplette Bargeldverweigerung in Gaststätten breitet sich bis in die Provinz aus…
    (…) Die Argumente sind zum Teil hanebüchen. Mein Favorit: “Es ist logisch, transparent (bon-Pflicht) und konsequent.” Oder: “Auch wenn nicht erwiesen ist, dass sich Covid-Viren auf Geldscheinen und -Münzen festsetzten können, bleibt eine Zahlung mit Karte sehr viel hygienischer, weil Bargeld generell voller Bakterien ist.” Man könnte auch sagen, es ist weitgehend erwiesen, dass Viren sich nicht über Bargeld verbreiten. Und alles, was Menschen anfassen, ist voller Bakterien, nicht zuletzt Kartenterminals, Kugelschreiber und Pin-Pads…
    Politisch gewünschte Barzahlerdiskriminierung
    Solche Aktionen kommen nicht von ungefähr, sondern sind politisch gewollt. Es war einmal, da bekam man fürs Barzahlen Rabatt oder Kartenzahler mussten wegen der Zusatzkosten für die Händler einen Aufschlag bezahlen. Aber die EU-Kommission, die an vorderster Front im unerklärten, heimlichen Krieg gegen das Bargeld kämpft, hat dafür gesorgt, dass das nicht mehr geht. Regierungen und EU-Parlament haben wie üblich mitgemacht. In der Richtlinie 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, sicherzustellen, dass Händler keine Aufschläge für Kartenzahlungen erheben dürfen…
    Quelle: Norbert Häring
  9. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
    Fahren ohne Fahrschein
    (…) Fahren ohne Ticket ist neben Ladendiebstählen ein klassisches Armutsdelikt. Die meisten Fahrscheinsünder haben kein Geld für eine Fahrkarte und könnten ohne Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter, zu Verwandten und Freunden kommen. Wer erwischt wird und nicht zahlen kann, wird irgendwann eingesperrt…
    Das Zauberwort für die juristische Auslegung des Tatbestandmerkmales beim Fahren ohne Fahrschein ist der äußerst problematische Begriff „Erschleichen“. Der Begriff „Erschleichen“ beinhaltet immer das Element der Täuschung oder der Manipulation und unterstellt etwas mit List erringen zu wollen. Dies kann man annehmen, wenn jemand beispielsweise Kontroll- oder Zugangssperren umgeht, was beim Fahren ohne Fahrschein aber gar nicht der Fall ist…
    Grundsätzlich sollte auch nicht jedes Verhalten, das man prinzipiell bestrafen könnte, auch bestraft werden. Sanktionen und die Strafe selbst sind dann legitim, wenn sie insgesamt positiven Nutzen für die Gesellschaft bringen. Diesen positiven Nutzen für die Gesellschaft kann man beim Strafen für das Fahren ohne Fahrschein kaum konstruieren, da es sich um Bagatellfälle mit einem Wert von 2-4 Euro handelt, die Verfolgungskosten sich aber auf jährlich rund 15 Millionen Euro belaufen…
    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat neuerdings die Wertung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftatbestand infrage gestellt.
    Fahrscheinfreier Öffentlicher Personennahverkehr
    Die ganze Debatte ums Fahren ohne Fahrschein könnten wir uns sparen. Es ist keine utopische Zukunftsvision, den fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fordern. Es wäre leicht, in der Mobilität eine Gleichheit zu schaffen, die allen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, eine Teilhabe ermöglicht. Doch auch hier kommt man über einige lokale Initiativen nicht hinaus…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  10. Ecolog und die Corona-Tests
    Es wäre lustig, wenn es nicht so ernst wäre.
    Tagelange Wartezeiten, falsche Testergebnisse und 900 unidentifizierte Infizierte1: Bayern macht zur Zeit Schlagzeilen mit massiven Pannen in ihren neuen Corona-Testzentren an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen. Im Zentrum des Schlamassels steht wieder einmal Ecolog.
    Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt in Deutschland: der auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister ist seit Jahren in Auslandseinsätzen für die Bundeswehr tätig. Wie die Firma nun an den Auftrag kam, mobile Testzentren zu betreuen, ist fragwürdig. Denn die Zusammenarbeit mit Ecolog ist seit je her geprägt von Skandalen. Die Liste beginnt mit so schlechtem Essen, dass die Bundeswehr einen neuen Anbieter forderte und geht weiter mit flockendem Diesel im Panzer und Pink verfärbten Uniformen. Aber nicht immer ist die Unfähigkeit von Ecolog so anekdotisch. Die unsachgerechte Entsorgung von Abwasser an den Bundeswehrstützpunkten sorgte zum Beispiel für die großflächige Verschmutzung von Feldern in Afghanistan. Die rosa Uniformen machten die Soldt*innen im Einsatz auf Nachtsichtgeräten besser sichtbar. Ein Sicherheitsrisiko, dass zur Vertragskündigung führte. Wer entschied die Neuausschreibung für sich?
    Bei allen Fauxpas und fatalen Fehlern schafft es Ecolog immer wieder, stattliche Ausschreibungen für sich zu entscheiden, häufig sogar freihändig statt im öffentlichen Wettbewerb.
    So auch jetzt wieder in Bayern. Der Freistaat hatte buchstäblich über Nacht die Einrichtung von Corona-Testzentren für Reiserückkehrende aus Risikogebieten veranlasst. Binnen 24 Stunden fand sich vor allem ehrenamtliches Personal von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz, welche unter strapaziösen Bedingungen die Coronatests interimsmäßig durchführten. Dann sollten private Unternehmen diese Aufgabe übernehmen. Angeboten hatte sich beispielsweise die Aichinger Ambulanz Union, welche seit Jahrzehnten für den Münchner Rettungsdienst tätig ist.
    Bekommen hat den Auftrag: Ecolog. Und das Chaos nahm seinen Lauf, denn es gab bei weitem nicht genug Personal, um die Aufgabe zu stemmen. Ironischer Weise bat Ecolog daraufhin jene Hilfswerke um personelle Unterstützung, die den Job bis dahin eh schon ehrenamtlich gemacht hatten und dies, trotz Überlastung, auch weiterhin tun, bis Ecolog seinen Auftrag anständig erfüllt. Das Unternehmen macht derweil Umsatz und das Virus breitet sich weiter aus. Ecolog ist das Stehaufmännchen unter den Dienstleistern. Die Grundlage dafür entbehrt jeder Vernunft.
    Noch eine Anekdote zum Schluss: Ecolog steht schon in den Startlöchern, die nächsten Corona-Testzentren in Bayern zu übernehmen.
    Quelle: imi
  11. Ärzte ohne Grenzen: “Horror” in spanischen Altenheimen
    Zu schwach, zu spät und schlecht” ist eine Studie der spanischen Ärzte ohne Grenzen über die Lage in den spanischen Altenheimen während der Corona-Krise überschrieben. Die Unterüberschrift: “Das inakzeptable Elend alter Menschen während COVID-19 in Spanien” beschreibt den Inhalt einer vernichtenden Studie von Medicos Sin Fronteras (MSF).
    In Spanien wird sie von vielen Medien aufgegriffen. Sie zitieren daraus zum Beispiel die Forderung, dass das, was in Altenheimen passiert ist, “sich nie wieder wiederholen dürfe”.
    Die große Tageszeitung El País greift vor allem den “Mangel an Koordination unter Institutionen und das Fehlen von Führung” heraus. Sie kritisiert damit auch die ihr nahestehende sozialdemokratische Regierung, die nur schwach, spät und schlecht eingegriffen hat. Eine effektive Hilfe habe es nicht gegeben.
    Durch die Unterbringung der Menschen in geschlossenen Räumen und angesichts einer fehlenden medizinischen Versorgung habe sich die Ansteckung vervielfacht und die Sterblichkeit erhöht. Für MSF hängt “ein guter Teil der Schwierigkeiten mit strukturellen Mängeln sowie mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und Kürzungen in diesem Sektor zusammen”. […]
    Ein großes Problem ist, wie immer in Spanien, die dürftige und unklare Datenlage. Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge, genauere Daten gibt es nicht, sollen 27.350 alte Menschen zwischen dem 6. April und dem 20. Juni gestorben sein. Man schiebt das auf schlechte Daten aus den Regionen, eine habe nie Daten geliefert.
    Jetzt dürfen sich die Leser aber nicht wundern, dass Spanien offiziell insgesamt bisher nur von 28.646 “Coronavirustote” angibt. Diese Zahl glaubt ohnehin niemand mehr, da alte Menschen in Altenheimen nicht getestet wurden und deshalb nicht als “Corornavirustote” in die Statistik einfließen. Auch deshalb fordern namhafte Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Lancet eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Das spanische Statistikamt (INE) hat Übersterblichkeit im Frühjahr allein bis zum 24. Mai schon mit fast 44.000 beziffert.
    Quelle: Telepolis
  12. Historische Isolation der USA im UNO-Sicherheitsrat
    Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmte für Washingtons Antrag auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran.
    So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der 75-jährigen Weltorganisation: In der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Die Nein-Stimmen der beiden Vetomächte Russland und China hätten bereits zur Ablehnung des Antrages ausgereicht. Doch alle übrigen elf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat sind laut UNO-Charta mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Die Isolation der USA ist umso bemerkenswerter, als die Trump-Administration während der seit Anfang 2020 laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran massiven Druck auf die anderen 14 Ratsmitglieder ausübte…
    Quelle: Infosperber
  13. Ein historisches Ereignis: Gedenkflug über Dachau
    Kampfflugzeuge der deutschen und israelischen Luftwaffe fliegen gemeinsam über Dachau, um an die Opfer des KZ zu erinnern. Es ist ein historisches Manöver.
    Am vergangenen Montag wurde im nordrhein-westfälischen Nörvenich Geschichte geschrieben: Erstmals landeten Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe auf deutschem Boden. Im Rahmen der gemeinsamen Übung “Blue Wings” der israelischen und deutschen Luftwaffe wurden sechs israelische Kampfjets nach Deutschland verlegt. Zwei von ihnen werden als Teil einer Formation an diesem Dienstagvormittag auch über Dachau und weiter zum Fliegerhorst nach Fürstenfeldbruck fliegen. Mit der Veranstaltung soll dem Olympiaattentat von 1972 sowie den Opfern des Holocausts gedacht werden.
    “Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa ist es ein bewegendes Zeichen unserer heutigen Freundschaft, dass wir erstmals in unserer Geschichte Seite an Seite mit der israelischen Luftwaffe fliegen”, sagt der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz. Gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen, Generalmajor Amikam Norkin, wird er gegen zehn Uhr vormittags an der Spitze der Formation in einem Führungsflugzeug an der Dachauer KZ-Gedenkstätte vorbeifliegen. Flankiert wird dieses Flugzeug von je zwei deutschen Eurofightern und zwei israelischen F-16 Kampfflugzeugen. Wichtig bei der Routenwahl ist das “vorbei” – denn deutsche Kampfjets sollen nicht direkt über das ehemalige KZ-Gelände fliegen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Was hier die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Es ist die Militarisierung des Gedenkens an die Verbrechen und die In Dachau und anderen Konzentrationslagern ermordeten Menschen. Es ist die Degradierung der gewählten Politiker und im konkreten Fall der Deutschen Verteidigungsministerin. Es zeugt vom Grad der militärischen Albernheit unsere Spitzenmilitärs auf deutscher und israelischer Seite. Und es zeugt schließlich vom Absturz der Süddeutschen Zeitung in die Gedankenlosigkeit. So eine unreflektierte Lobhudelei hätte die Redaktion nie durchgehen lassen dürfen.

  14. Belarus, Türkei: Was Maas verschweigt
    Das Krisentreffen der EU-Außenminister zu Belarus und der Türkei verlief nicht so harmonisch, wie es Außenminister Maas suggeriert. Sogar das wichtigste Ergebnis – neue Sanktionen gegen Belarus – ist umstritten.
    “EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg”, meldete dpa nach der Videokonferenz am Freitag. “Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze”, die EU habe Geschlossenheit demonstriert, erklärte Maas am Sonntag per Twitter.
    Doch das stimmt so nicht. Folgt man griechischen, französischen und britischen Berichten, so gab es vor der Einigung auf Sanktionen massiven Streit über die Frage, ob die EU auch Strafmaßnahmen gegen die Türkei einleiten oder androhen sollte – wegen der Gasbohrungen im Mittelmeer.
    Dies hat Griechenland gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Als Reaktion habe Athen letztlich auch nicht die Sanktionen gegen Belarus mitgetragen, berichtet T. Nuttall vom “Economist”. Die EU habe sich auch nicht auf ein gemeinsames Statement zu Belarus einigen können.
    Tatsächlich gibt es keinen formellen Beschluß, sondern nur eine Zusammenfassung des Außenbeauftragten Borrell. Das passiert immer, wenn sich die EU nicht einig ist, dies nach außen aber nicht kenntlich machen will. In der Frage der Sanktionen ist genau dies passiert.
    Streng genommen hat die EU denn auch keine Strafmaßnahmen gegen Belarus beschlossen, sondern nur einen Prüfauftrag an Borrell und seinen Stab erteilt. Sie tritt auch nicht geschlossen für einen “Dialog” mit Erdogan ein, wie dies Maas und Borrell darstellen.
    Vielmehr sind die Mittel der Türkei-Politik extrem umstritten. Sie reichen von Appeasement à la Maas bis hin zu militärischem Druck, wie ihn Frankreichs Präsident Macron praktiziert. Dass die Bundesregierung Macrons Kurs nur “zur Kenntnis” nahm, sorgte übrigens in Paris für Irritationen.
    Um den Streit beizulegen, reist Merkel in der kommenden Woche auf Macrons Sommersitz nach Südfrankreich. Auch das zeigt, wie groß die Spannungen sind – und wie wenig die Außenminister geschafft haben…
    Quelle: Lost in Europe
  15. Wie stehen USA und Verbündete zu den Parlamentswahlen in Venezuela?
    (…) Washington. Die USA haben mit etwa 30 weiteren Staaten als “Gruppe besorgter Länder” eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die “alle Venezolaner aller ideologischen Tendenzen und Parteizugehörigkeiten” aufruft, für die Einsetzung einer “inklusiven Übergangsregierung” aktiv zu werden. Diese solle “freie und faire Präsidentschaftswahlen” in dem südamerikanischen Land ausrichten.
    Die Erklärung folgt anhaltenden Bemühungen der USA, der Europäischen Union und verschiedener lateinamerikanischer Regierungen, die in der sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossen sind, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Dessen Amtszeit geht bis 2025…
    Die extremen Kräfte der Opposition haben bereits einen Boykott der Parlamentswahlen und eine Ablehnung deren Ergebnisse verkündet. Die “besorgten Länder” hingegen bezeichnen diese Wahlen “allein” als nicht ausreichend für eine politische Lösung der Krise. Eine ausdrückliche Ablehnung ist in der gemeinsamen Erklärung nicht enthalten.
    Der angekündigte Wahlboykott wird offenkundig auch bei strikt gegen die amtierende Regierung eingestellten Kreisen unterschiedlich eingeschätzt…
    (…) Der Oppositionspolitiker und Vertraute des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Julio Borges, schlussfolgerte daraus: “Mit dieser gemeinsamen Erklärung befindet sich zum ersten Mal die gesamte freie Welt in Bezug auf Venezuela auf derselben Seite und fordert einen demokratischen Übergang, der zu freien Präsidentschaftswahlen führt.”…
    Für seine Regierung äußerte sich Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nur kurz dazu und bezeichnete sie als “spleenig”, “absurd” und “einmischend”…
    Unterdessen hat die venezolanische Wahlbehörde den internationalen diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt Caracas eine Einladung zur Beobachtung der Wahlen im Dezember zugestellt…
    Quelle: Amerika 21
  16. Spannungen im östlichen Mittelmeer spitzen sich zu
    Im östlichen Mittelmeer nehmen die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland zu. Die französische und die griechische Marine unternahmen am Donnerstag eine gemeinsame Militärübung als Signal im Streit um Explorationsrechte von Gas und Öl…
    Einigen Berichten zufolge hatte es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der „Oruc Reis“ seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Gerüchte zunächst weder bestätigt noch dementiert.
    Nach Berichten des griechischen Staatsfernsehens fanden zudem umfangreiche Manöver griechischer und französischer Kriegsschiffe südlich von Kreta statt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angekündigt, die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer zu verstärken. Frankreich hat wie die EU die Türkei aufgefordert, Bohrungen nach Öl und Gas in umstrittenen Gewässern zu stoppen…
    Seit Anfang der Woche sucht die „Oruc Reis“ südlich von Rhodos und der kleinen Insel Kastelorizo nach Erdgas. Die Türkei beansprucht damit ein Gebiet, das eigentlich zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands gehört. Kastelorizo ist nur rund zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, gehört aber wie Rhodos zu Griechenland…
    Quelle: stol.it

    Dazu: Schweiz will im Gasstreit zwischen Türkei und Griechenland vermitteln
    Der türkische Außenminister zeigt sich gesprächsbereit – In Brüssel wird der Ton gegenüber der Türkei rauer
    Bern – Die Schweiz will im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer vermitteln. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Freitag bei einem Besuch in Bern, sein Land stimme dem Angebot grundsätzlich zu.
    Griechenland fordert er auf, von weiteren Provokationen des türkischen Explorationsschiffs abzusehen, dass in der umstrittenen Region nach Gas- und Ölvorkommen sucht. Präsident Tayyip Erdoğan drohte mit Vergeltung, sollte das Schiff attackiert werden. Inmitten der wachsenden Spannungen sind offenbar kürzlich zwei Kriegsschiffe beider Seiten in der Region kollidiert. Dies schürte die Furcht vor einer kriegerischen Auseinandersetzung…
    Konflikt sorgt für Unruhe in der EU
    Die Zuspitzung des Streits sorgt jedenfalls in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister wurde an diesem Freitagnachmittag beraten, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern noch stärker unter die Arme greifen könnte. Zur Debatte steht auch eine Verschärfung von Sanktionen.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte nach dem letzten Ministerrat im Juli bereits die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite, hieß es damals.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Marco Wenzel: Macron hat bereits gemeinsame Militärübungen der französischen und griechischen Streitkräfte im östlichen Mittelmeer in die Wege geleitet.

    Zudem sind inzwischen zwei französische Rafaele-Kampfflugzeuge auf Zypern gelandet. Die griechischen Streitkräfte sind in höchster Alarmbereitschaft.

    Die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei spielen sich auch vor dem Hintergrund gegensätzlicher Interessen in Libyen ab. Frankreich, das 2011 federführend am Sturz von Ghaddafi beteiligt war, unterstützt derzeit in Libyen zusammen mit Ägypten und Russland die Streitkräfte von Chalifa Haftar gegen die von Italien und der Türkei unterstützte GNA von Fayez al-Sarraj in der libyschen Hauptstadt Tripolis, welche derzeit gegen die Hafenstadt Sirte vorrücken. Auch hier geht es um Erdöl und Seegebietsansprüche im Mittelmeer, die sich beide Seiten sichern wollen. Und auch Israel mischt mit und hat sich auf die Seite von Griechenland und damit von Frankreich und Russland geschlagen. Alles hängt mit Allem zusammen.

  17. Keiner schaut nach Afrika
    Gisela Schneider wirft so schnell nichts aus der Bahn. Sie hat als Ärztin in Uganda gearbeitet, zu Aids, HIV und Malaria geforscht. Aber die Folgen der Corona-Krise in Teilen Afrikas lassen ihr keine Ruhe. Auch, weil dort gerade kaum einer hinschaut….
    Frau Schneider, was macht Ihnen so große Sorgen?
    Jetzt wo die ganze Welt auf die Corona-Pandemie fokussiert ist, nehmen die Vertreibungen und die Gewalt im Ostkongo, wo wir arbeiten, ganz neue Ausmaße an. Rund 300.000 Binnenflüchtlinge in ein paar Monaten in der Ituri-Region zeigen das ganze Ausmaß. Mich schockiert die ungeheure Brutalität, mit der vorgegangen wird. Uns erreichen Berichte über sehr große Grausamkeiten, die mit einem normalen Konflikt einfach nicht mehr zu erklären sind…
    Hier erfährt man so gut wie nichts von diesen Vorgängen?
    Ja, all das ist in Zeiten von Corona weit in den Hintergrund gerückt. International nimmt kaum jemand die Vorgänge im Kongo wahr. Schon bei seinem Besuch in Deutschland 2019, in dessen Rahmen Denis Mukwege auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfangen wurde, hat der Friedensnobelpreisträger einen dramatischen Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich für ein Ende der Gewalt im Ostkongo einzusetzen. Das scheint niemanden mehr zu interessieren. Wie es scheint, kann der Kampf um die Rohstoffe, wie Coltan für die Mobiltelefone oder auch Kobalt, ungestört weitergeführt werden. Für die Betroffenen, die um ihr Leben fürchten und in existenziellen Nöten sind, wirkt aus dieser Perspektive die Bedrohung durch Corona sehr klein….
    Aber die Länder haben auch strenge Maßnahmen ergriffen?
    Viele Länder haben strikte Lockdowns angeordnet, als die Epidemie in Europa begann. Grenzen und Flughäfen wurden geschlossen. Als zum Beispiel die Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo geschlossen wurde, verloren viele Menschen von einem Tag auf den anderen die Möglichkeit zu arbeiten, Güter zu verkaufen und sich das Überleben zu sichern. Am Ende werden mehr Menschen an der Zunahme von Hunger und Armut leiden und sterben als direkt an der Krankheit. Weltweit leiden die Ärmsten am meisten…
    Quelle: kontext
  18. Um rassistische Ungleichheit zu bekämpfen, müssen wir die Macht der Konzerne angreifen
    (…) Aber Unternehmen sind von dem Anspruch getrieben, ihre Profite zu maximieren. Es ist dieser Antrieb – nicht das Fehlen anti-rassistischer Überzeugungen –, der letztlich ethnische Hierarchien immer weiter verfestigt (und häufig vertieft). Vom Umweltrassismus bis hin zur »raffgierigen Vereinnahmung« des Wohnungsmarktes ist es der Daseinsgrund der Konzerne an sich, der sie dazu bringt, die Lebensperspektive der Schwarzen in der US-Bevölkerung zu schmälern. Um gegen Rassismus vorzugehen, muss man gegen die Macht der Konzerne vorgehen.
    (…) »In einer Gesellschaft mit tiefgehenden ethnischen Ungleichheiten wie den USA werden die grundsätzlichen Aufgaben des Marktes dafür sorgen, dass sich an der brutalen Diskriminierung in unserer Gesellschaft nur wenig ändert.«…
    Ohne Eingriffe von außen werden Firmen nicht aufhören, die Arbeitskräfte auszubeuten, die sich am wenigsten dagegen wehren können, die Wohnviertel mit den am meisten gefährdeten Menschen zu plündern und ihre Kosten denjenigen aufzubürden, die sie am wenigsten daran hindern können. In einer Gesellschaft mit tiefgehenden ethnischen Ungleichheiten wie den USA werden die grundsätzlichen Aufgaben des Marktes dafür sorgen, dass sich an der brutalen Diskriminierung in unserer Gesellschaft nur wenig ändert.
    Der Weg nach vorne kann deshalb nicht darin bestehen, den Führungskräften von Blackstone oder der Bank of America gehörig ins Gewissen zu reden. Zu welch dünnen Verpflichtungen für soziale Gerechtigkeit diese Konzerne sich dann auch immer genötigt sehen, nichts wird sie je davon abhalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Profite zu machen. Einzig eine riesige Volksbewegung, die es sich zum Ziel setzt, die Macht der Konzerne einzudämmen, kann Unternehmen dazu bringen, „das Richtige zu tun“.
    Kurz vor seiner Ermordung hatte Dr. Martin Luther King Jr. vor streikenden Arbeitern in der Abfallwirtschaft die Frage gestellt: »Was ist Macht? Der Gewerkschaftsführer Walter Reuther sagte einst, dass ›Macht die Fähigkeit von Gewerkschaften wie der UAW ist, den mächtigsten Konzern der Welt – General Motors – dazu zu bringen, ja zu sagen, wenn er eigentlich nein sagen will‹«. Heute sind viele Konzerne mit Freuden bereit, ja zu Slogans für Black Lives zu sagen. Aber um ihre ethnischen Plünderungen zu stoppen, müssen sie gezwungen werden, mit ihrem erbarmungslosen Profitstreben aufzuhören.
    Quelle: Jacobin

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