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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Nach der Krise ist vor der Krise, trübe Aussichten, drei Jahre und kein bisschen weiser, Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an, Industrie fordert Lockerung beim Kündigungsschutz, Plädoyer für Härte im Job: Nicht geschimpft ist Lob genug, Deutsche Bank in den USA am Pranger, EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, .Lobbyisten gesucht, Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten, Kostenexplosion im Gesundheitswesen: ein Irrglaube, Food Stamps mit Allzeithoch, 40 Superreiche spenden Hälfte ihres Vermögens, Ex-Atommanager soll Gorleben-Gutachten schreiben, Stuttgart 21: Kritiker fordern Moratorium, mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen, Migranten in Berlin, Einwanderer-Politik in Frankreich: Sarkozy entdeckt rechte Parolen wieder, Buchmarkt: Druckmethoden, für Westerwelle sind gezielte Tötungen legal. Umfrage-Absturz von Schwarz-Gelb kein Grund zur Euphorie und Selbstzufriedenheit. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

  1. Harald Schumann: Nach der Krise ist vor der Krise
  2. Dierk Hirschel: Trübe Aussichten
  3. Lucas Zeise – Drei Jahre und kein bisschen weiser
  4. Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
  5. Bürokratieabbau: Industrie fordert Lockerung beim Kündigungsschutz
  6. Plädoyer für Härte im Job: Nicht geschimpft ist Lob genug
  7. Deutsche Bank in den USA am Pranger
  8. EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria
  9. Lobbyisten gesucht: Das EU-Parlament hofft in Finanzfragen auf die Zivilgesellschaft
  10. Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten
  11. Kostenexplosion im Gesundheitswesen: ein Irrglaube
  12. Food Stamps mit Allzeithoch
  13. 40 Superreiche spenden Hälfte ihres Vermögens
  14. Ex-Atommanager soll Gorleben-Gutachten schreiben
  15. Stuttgart 21: Kritiker fordern Moratorium
  16. Mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen
  17. Einwanderer-Politik in Frankreich: Sarkozy entdeckt rechte Parolen wieder
  18. Buchmarkt: Druckmethoden
  19. Für Westerwelle sind gezielte Tötungen legal
  20. Umfrage-Absturz von Schwarz-Gelb kein Grund zur Euphorie und Selbstzufriedenheit!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Harald Schumann: Nach der Krise ist vor der Krise
    Doch so vielversprechend die Erfolgsmeldungen klingen, so wahrscheinlich ist, dass der Boom nur von kurzer Dauer sein wird. Denn er baut in erster Linie auf die Nachfrage aus dem Ausland und eben nicht auf steigende Umsätze und Investitionen im Lande selbst. So ist Deutschland nach wie vor im großen Umfang von der Entwicklung im übrigen Europa sowie den USA und China abhängig.
    Dort aber werden nun die in der Krise aufgelegten staatlichen Konjunkturprogramme auf breiter Front zurückgefahren. Sei es aus Not wie in den überschuldeten Staaten der Euro-Zone sowie Großbritannien, Ungarn und im Baltikum. Oder sei es aus Vorsicht wie in China, wo der Staat nun schon so viele Autobahnen, Kraftwerke, Stahlwerke oder Hochhaussiedlungen auf Pump hat errichten lassen, dass bei Fortführung des Programms die staatlichen Banken in einem Meer aus faulen Krediten versinken könnten, weil ihre Kreditnehmer mangels Kundschaft, Umsatz und Steuereinnahmen die Schulden nicht mehr bedienen können.
    Auch in den Vereinigten Staaten wird die Nachfrage nach deutschen Gütern eher sinken. Sowohl die Regierung als auch ihre Bürger müssen sparen…
    Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, wenn Deutschlands Wirtschaftslenker in den Unternehmen und der Bundesregierung an der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Ökonomie festhalten. Sie ist keineswegs allein Ausdruck der Überlegenheit deutscher Produkte, sondern vor allem eine Folge der Lohndrückerei, die – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – den Arbeitnehmern seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Anteil am Zuwachs der Produktivität vorenthält. In der Folge stagniert die Binnennachfrage über alle Konjunkturzyklen hinweg. Das ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Stärke, sondern eine Schwäche, die Deutschlands Volkswirtschaft höchst verwundbar macht und zudem die Stabilität des Euro untergräbt. Solange die Deutschen Exportüberschüsse innerhalb der Euro-Zone erwirtschaften, müssen andere Euro-Länder zwangsläufig Defizite anhäufen. Die daraus resultierenden Schulden können sie nur abtragen, wenn Deutschland mehr importiert, und sei es in Form von Dienstleistungen für deutsche Touristen.
    Dafür aber müssen endlich die Masseneinkommen in Deutschland wieder steigen, und die Staatsfinanzen dürfen nicht auf Kosten von Arbeitslosen und Normalverdienern saniert werden, sondern über die Wiederherstellung eines fairen Steuersystems.
    In den zehn Jahren bis 2009, während die Lohneinkommen stagnierten und die Staatsverschuldung um 458 Milliarden Euro zulegte, wuchs das bei einer kleinen Minderheit konzentrierte Geldvermögen hierzulande um mehr als eine Billion Euro. Würde es gelingen, diese Summe wieder in Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu verwandeln anstatt nach Finanzanlagen, müsste Deutschland den absehbaren Einbruch der Weltkonjunktur nicht fürchten.
    Quelle: Tagesspiegel
  2. Dierk Hirschel: Trübe Aussichten
    Das ­griechische Drama droht neu aufgeführt zu werden. Ob die Eurozone diesen Kurs überlebt, ist ungewiss. Die Alternative: Investieren, Umverteilen, Regulieren. (…)
    Der deutsche Außenhandelsüberschuss mit der Eurozone hat sich verfünffacht. Athen, Madrid und Lissabon schreiben hingegen rote Zahlen. Entscheidend für die deutschen Exporterfolge ist nicht nur die Qualität sondern auch der Preis. Deutsche Waren wurden schlicht billiger. Warum dies möglich war, zeigt ein Blick auf die Lohnstückkosten – das Verhältnis von Arbeitskosten und Produktivität. Wenn die Arbeitskosten hinter der Produktivität zurückbleiben, dann purzeln die Lohnstückkosten und somit auch die Preise. Im Hochproduktivitätsland Deutschland kommen die Löhne nicht vom Fleck. Folglich sind die deutschen Lohnstückkosten seit Euroeinführung kaum gestiegen. Die spanischen, portugiesischen und griechischen Lohnstückkosten kletterten neun- bis elfmal so stark. (…)
    Ein Abbau der Ungleichgewichte ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die europäische Sparorgie verschärft die Probleme. Die Überschussländer setzen auch in der Krise alles auf Export. Der Binnenmarkt der größten Euro-Volkswirtschaft kommt hingegen nicht in Schwung. Die gesamtwirtschaftliche Lohnschwäche setzt sich hierzulande fort. Die öffentlichen Investitionen fallen der Sparpolitik zum Opfer. (…)
    Die aktuellen Sparpakete im Umfang von drei bis sieben Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit drohen die südliche Eurozone in eine tiefe Rezession zu stürzen. In Spanien, Griechenland und Portugal drücken die Kürzungen das heimische Wachstum zwischen 0,3 und 1,1 Prozent. 2011 senken die Sparpläne das Wachstum um weitere 0,4 bis 1,2 Prozent. Trübe Aussichten. Denn die südeuropäischen Volkswirtschaften schrumpften schon, bevor ihre Schatzmeister den Hahn zudrehten. Wenn aber in Athen, Madrid und Lissabon der Wachstumsmotor stottert und die Arbeitslosigkeit steigt, dann sinken auch die Steuereinnahmen. Folglich wachsen die Schuldenberge. Die schwache Wirtschaftsdynamik reicht nicht mehr aus, um die Schulden zu bedienen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit bis Investmentbanken und Hedge-Fonds auf die nächste Staatspleite spekulieren. Das griechische Drama droht in Madrid und Rom neu aufgeführt zu werden. Ob die Eurozone dies überlebt, ist ungewiss.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: “Freitag”-Autor Dierk Hirschel schreibt: “Dem Handel folgt das Kapital. Mangels rentabler heimischer Anlagemöglichkeiten werden die Ersparnisse im Ausland investiert. Der deutsche Kapitalexport finanziert den griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Konsum auf Pump. Mittelfristig sind diese wachsenden Ungleichgewichte untragbar. Der „Club Med“ droht im Schuldenmeer zu ertrinken.”
    Die aus den deutschen Außenhandelsüberschüssen resultierenden Ersparnisse fließen zwingend in die unter Außenhandelsdefiziten leidenden Staaten der Eurozone. Sie werden in diesen Staaten zur Gegenfinanzierung der gegenüber Deutschland hochwachsenden Auslandsverschuldung und damit zum Ausgleich der Zahlungsbilanz benötigt.
    Es sei daran erinnert, dass die südeuropäischen Staaten (Spanien, Griechenland, Portugal und Italien) die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum zwischen 1999 (dem Zeitpunkt der Fixierung der Euro-Umtauschkurse) und 2007 (dem Jahr vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) von 93 Prozent auf 77 Prozent gesenkt hatten. Im gleichen Zeitraum stieg der deutsche Verschuldungsgrad hingegen von 61 Prozent auf 65 Prozent. Dieser Anstieg resultierte jedoch nicht aus einem angeblich “überbordenden Sozialstaat” (wie von den hiesigen neoliberalen Interessenvertretern häufig suggeriert wird), sondern (neben den Lohn- und Beitragssenkungen und einem geringen Wachstum) aus den Steuersenkungen zu Gunsten der Besser- und Spitzenverdiener sowie der Unternehmen. Die von den deutschen Unternehmen tatsächlich zu entrichtenden Unternehmenssteuern bewegen sich – insbesondere wegen der vergleichsweise üppigen “Gestaltungsspielräume” des hiesigen Unternehmenssteuerrechtes – im europäischen Vergleich mittlerweile im unteren Bereich. Auch bei den Unternehmenssteuern droht mittlerweile eine deutsche Dumpingpolitik.

  3. Lucas Zeise – Drei Jahre und kein bisschen weiser
    Die Vorschläge Volkswirten, Notenbankern und konservativen Politiker zum Ausweg aus der Krise verfehlen das Ziel. Tatsächlich müssen die Einkommen anders verteilt werden.
    Es ist schon merkwürdig. Einerseits erzählen uns Volkswirte, Notenbanker und konservative Politiker, dass der Aufschwung in vollem Gange ist, andererseits räumen sie ein, dass die Krise nicht vorbei ist. Einerseits ruft EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Staaten dazu auf, ihre expansive Politik aufzugeben und den Gürtel enger zu schnallen, andererseits lässt er den eigenen Leitzins auf dem Notstandsniveau von einem Prozent.
    Was denn nun? Sind wir noch in der Krise oder nicht? Wenn aber ja, kann man dann so handeln, als wäre sie schon überwunden?
    Nun sagen uns durchaus kluge Leute, die unmäßige Kreditexpansion sei die Ursache für die Krise gewesen. Da ist viel Wahres dran. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Schlimmer ist, wenn diese klugen Leute argumentieren, es könne nicht richtig sein, die aus zu viel Verschuldung entstandene Krise mit noch mehr Verschuldung zu bekämpfen. Diese klugen Leute (es sind die Österreicher, also die strikteren und meist klügeren der traditionellen Neoklassiker) wissen auch, dass sie ein wenig demagogisch argumentieren. Denn wie immer kommt es beim Geld darauf an, wer darüber verfügt. Es kommt darauf an, wer zu welchem Zweck welche Schulden macht und bei wem.
    Beispielsweise ist es erfreulich, wenn der Unternehmenssektor eines Landes sich hoch verschuldet, um zu investieren. Weniger schön ist es, wenn, wie geschehen, die Verschuldung Banken, Hedge- und Private-Equity-Fonds dazu dient, die Rendite auf ihre spekulativen Investments zu steigern. Weniger gut ist es auch, wenn, wie ebenfalls geschehen, sich Privathaushalte verschulden, um bei stagnierendem Einkommen mehr Konsum zu finanzieren. In beiden Fällen ist das Ende der Geschichte abzusehen. Beides lief eine Zeit lang ganz gut. Während die massive Verschuldung der Fonds und Banken volkswirtschaftlich völlig unnütz war und nur dazu diente, die Gruppe der Superreichen ein wenig größer und sehr viel wohlhabender zu machen, hat die Verschuldung der Privathaushalte wenigstens ein paar Jahre lang die Weltwirtschaft in Schwung gehalten.
    Quelle: FTD
  4. Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
    Der Konjunkturaufschwung geht an den meisten Deutschen vorüber. In einer Umfrage für den stern gaben 82 Prozent der Befragten an, sie hätten davon noch nichts gemerkt. Lediglich die Gutverdienenden sahen das etwas anders.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Wenn es denn gemessen an dem Einbruch im letzten Jahr überhaupt um einen Aufschwung handelt. Die viel immer wieder behaupteten Aufschwünge sind in der Vergangenheit ohnehin nicht angekommen.

  5. Bürokratieabbau: Industrie fordert Lockerung beim Kündigungsschutz
    Der DIHK hat zu einem stärkeren Bürokratieabbau aufgerufen. Präsident Driftmann fordert unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat von der Bundesregierung mehr Mut beim Abbau bürokratischer Hürden gefordert und dazu 71 Vorschläge vorgelegt. „Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt“, warb der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
    Quelle: WELT

    Anmerkung J.A.: Wie um alles in der Welt kann man die Abschaffung des Kündigungsschutzes – also von Arbeitnehmerschutzgesetzen – unter “Bürokratieabbau” subsumieren?

    Ergänzende Anmerkung WL: Im Hinblick auf den Kündigungsschutz fragt man sich, ob die Wirtschaftslobbyisten überhaupt noch wissen, worüber sie reden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat unlängst ermittelt, dass inzwischen 10 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind und Neueinstellungen bis zur Hälfte nur noch befristet erfolgen. Wir haben schon seit Jahren eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, der Kündigungsschutz wird von vielen Unternehmen schon längst unterlaufen.
    Jegliche Einstellung in Arbeit kann ohne sachlichen Grund befristet – bis auf zwei Jahre – erfolgen: Auch Mehrfachbefristungen beim selben Arbeitgeber sind erlaubt. Für über 50-jährige Arbeitslose besteht buchstäblich “Vogelfreiheit“. Noch vor kurzem berichtete die OECD, dass Deutschland bei den Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten im Vergleich der 30 OECD-Mitglieder in der unteren Hälfte liegen.
    Den Arbeitgebern kann es bei ihrer Forderung nach Hire and Fire gar nicht mehr primär um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gehen. Es geht darum noch mehr Angst um den Arbeitsplatz auszulösen um die Arbeitsbedingungen noch mehr verschärfen zu können und die Löhne noch mehr drücken zu können.

  6. Plädoyer für Härte im Job: Nicht geschimpft ist Lob genug
    Disziplin und Kontrolle statt Eigenverantwortung und netter Worte: Nur so kann eine Firma im Wettbewerb bestehen, glaubt Sachbuchautor Roland Springer. Im manager-magazin-Interview erklärt er, warum Chefs ihre Mitarbeiter streng erziehen sollten – und warum liberale Führungsmodelle gescheitert seien.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nachdem sich der unsägliche Bueb vom Internat Schloß Salem lange im SPIEGEL ausbreiten durfte, jetzt also ein “Mitarbeiter-Erzieher” mit strenger Hand. Als wäre der Job für 95% der Arbeitnehmer nicht so schon hart genug, trotz “Kuschelpädagogik” der Chefs. Der SPIEGEL wird immer reaktionärer.

    Ergänzende Anmerkung RS: Na, wenn das die angeblich fehlende Fachkräfte nicht nach Deutschland lockt!

  7. Deutsche Bank in den USA am Pranger
    Wegen vermeintlicher Wetten gegen ihre eigenen Finanzprodukte im US-Immobilienmarkt kommt die Deutsche Bank in den USA nicht aus den negativen Schlagzeilen. In einem detaillierten Bericht hat das “Wall Street Journal” die Vorgehensweise des Instituts bei diesen Deals beschrieben und Spekulationen über ein Ermittlungsverfahren der US-Börsenaufsicht SEC weiter angeheizt.
    Um verbriefte Hypothekenkredite geht es auch bei der Deutschen Bank. Dem Bericht zufolge hat das Geldhaus in den USA die Hypothekenkredite etwa des Subprime-Anbieters Novastar Financial gebündelt und als Verbriefungen anderen Investoren angeboten. Als der Markt für Immobilienkredite im Laufe des Jahres 2007 ins Wanken geriet, hat die Bank damit begonnen, einzelne Scheiben aus dem Anlagepaket bei Hedge-Fonds und anderen Investoren als Wette über den Ausfall dieser Papiere anzubieten. Gegen den tatsächlichen Ausfall dieser Kreditpakete versicherte sich die Deutsche Bank zudem bei AIG.
    Quelle: FTD
  8. EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria
    Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung der Hypo Gruppe Alpe Adria (HGAA) in Österreich genehmigt. In der Begründung der Brüsseler Behörde heißt es, dass der Kauf nicht wesentlich die Wettbewerbsbedingungen in der EU behindere. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission die Verstaatlichung einer Bank aufgrund der Finanzkrise geprüft hat. Der erste Fall betraf den Erwerb der deutschen Hypo Real Estate AG durch den deutschen Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Wenn die Linke die Verstaatlichung von Banken fordert, dann ist das mindestens ein Zeichen von Politikunfähigkeit. Wenn die EU-Kommission Verstaatlichungen genehmigt, ist das eine Routineangelegenheit.

  9. Lobbyisten gesucht: Das EU-Parlament hofft in Finanzfragen auf die Zivilgesellschaft
    Kaum ein EU-Abgeordneter, der nicht gänzlich eigennützig von diversen profitorientierten Organisationen vor wichtigen EU-Entscheidungen “beraten” wird. Jetzt wehren sich die Parlamentarier gegen den unliebsamen Druck.
    Quelle: Dradio
  10. Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten
    Die Energieriesen haben mit fragwürdigen Begründungen die Strompreise erhöht – jetzt soll das Parlament prüfen, ob sie den Verbrauchern zu viel Geld abknöpfen. Der Verbraucherausschuss des Bundestags werde entsprechenden Vorwürfen in seiner nächsten Sitzung nachgehen, sagte dessen Vorsitzender Hans-Michael Goldmann (FDP) der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Von der parlamentarischen Prüfung wird man allerdings nicht allzu viel erwarten dürfen. Dazu sitzen zu viele Energielobbyisten bzw. Abgeordnete mit Aufsichtsrats- oder Beratungsposten in der Energiewirtschaft. Interessant ist die Angabe, dass die vier Oligopolisten RWE, E.on; Vattenfall,EnBW 89 Prozent der Strommenge produzieren.

  11. Kostenexplosion im Gesundheitswesen: ein Irrglaube
    Mythen drängen gesundheitspolitische Fakten in den Hintergrund. Die gesetzlich Versicherten halten die Verwaltungskosten der Krankenkassen vermeintlich für eine der Hauptursachen der Kostenexplosion im deutschen Gesundheitswesen. Dem Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung zufolge gehen diesem Irrglauben rund 60% nach. Tatsächlich liegen die Kosten seit Jahrzehnten bei moderaten 5%-6%. Nicht nur an dieser Stelle in der Gesundheitspolitik haben offenkundig Mythen die Fakten in den Hintergrund gedrängt.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Man muss sich allerdings fragen, warum gerade die Bertelsmann Stiftung diesen Irrglauben aufdeckt. In den früheren Gesundheitsmonitoren ging es doch etwa darum, „die Präferenzen und Zahlungsbereitschaft der Versicherten für neue Versorgungspakete“ herauszufinden und um den „Vergleich von gesetzlich und privat Krankenversicherten“, also etwa darum ob die Leute bereit wären für geringere Beiträge höhere private Kostenbeteiligungen in Kauf zu nehmen. Oder man versuchte mit einer zweifelhaften Studie über die „dicken Deutschen“ die Puppen in der Politik tanzen zu lassen. Wenn also nicht die Verwaltungskosten der Krankenkassen (der privaten oder der gesetzlichen?) Ursache für die Kostenexplosion sind, was ist da eigentlich explodiert?
    An dieser Stelle hätte die Bertelsmann Stiftung gleich mit einem zweiten Irrglauben aufräumen können: Es gab nämlich gar keine Kostenexplosion. 1991 betrugen die Gesundheitsausgaben 9,9 % des BIP, 2005 lag der Anteil bei 10,7% und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind gemessen am BIP nahezu gleich geblieben.

  12. Food Stamps mit Allzeithoch
    Wie man einen nachhaltigen Aufschwung erkennt, darüber gibt es sicher verschiedene Definitionen, ein Anstieg von +5,9502 Millionen Hilfsbedürftigen zum Vorjahresmonat, die an staatlichen Lebensmittelprogrammen teilnehmen, dürfte allerdings jeder Definition zuwider sprechen. Wie das US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) für den Mai 2010 berichtete, stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher bereits den 19. Monat in Folge, auf ein neues Allzeithoch! Beschämende 40,801392 Millionen US-Bürger bezogen im Mai die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte für durchschnittliche 133,77 Dollar pro Person auf Basis des staatlichen Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP).
    Im Mai 2010 wurde mit 5,458 Mrd. Dollar auch ein neuer Monatsrekord bei den Kosten an direkten Hilfen durch Food Stamps, ohne die Kosten für den Verwaltungsaufwand erreicht.
    Quelle: Wirtschaftsquerschüsse
  13. 40 Superreiche spenden Hälfte ihres Vermögens
    40 Milliardäre in den USA haben an diesem Mittwoch zugesagt, mindestens 50 Prozent ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Darunter sind auch die Initiatoren der Kampagne “The Giving Pledge”, der legendäre Investor Warren Buffett und Microsoft-Gründers Bill Gates. Beide hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Geld für wohltätige Zwecke gegeben.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Liste der bisherigen Wohltäter

    Anmerkung WL: Das hört sich zunächst wie Sloterdijks Vorschlag an, dass die Reichen statt Steuern zahlen zu müssen, lieber Almosen spenden sollten. Immerhin, schlägt manchen Milliardären angesichts der zunehmenden Armut (siehe Artikel oben) doch das Gewissen. Doch man muss wohl abwarten wie das Spenden von statten gehen soll. Sollten nur Stiftungen gegründet werden, in denen dann die Spender das Sagen haben, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als eine privat gesteuerte Alternative zum Wohlfahrtsstaat. Dann ist es wohl eher ein Ablenkungsmanöver vor einer falschen Steuerpolitik, die diese Vermögen nicht ausreichend zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen hat.

  14. Ex-Atommanager soll Gorleben-Gutachten schreiben
    In Berlin versucht gerade ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu ergründen, wie der Salzstock von Gorleben zum geplanten deutschen Atomendlager werden konnte. Unterdessen gehen die Arbeiten unter Tage voran. Schon bald soll erneut geprüft werden, ob in Gorleben die geologischen Voraussetzungen für eine sichere Lagerung des Strahlenabfalls gegeben sind. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die seit zehn Jahren unterbrochenen Erkundungsarbeiten noch in diesem Jahr wieder aufnehmen lassen.
    Jetzt soll ausgerechnet der umstrittene frühere Atommanager Bruno Thomauske bei den Vorarbeiten zur weiteren Erkundung Gorlebens mitwirken. Das Bundesumweltministerium ist Auftraggeber der Arbeiten – und bestätigt die Personalie, über die zuvor der “Stern” berichtet hatte.
    Die Auftraggeber im Bundesumweltministerium halten das für unproblematisch: Es gebe eben nicht mehr so viele Experten zum Thema.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wie bei der Regulierung des Finanzmarktes, werden nun auch bei der Erkundung von Atomlagern Böcke Gärtnern gemacht.

  15. Stuttgart 21: Kritiker fordern Moratorium
    Ein Bericht des in Düsseldorf erscheinenden “Handelsblatts” hat in Stuttgart Aufsehen erregt. Die Zeitung hat unter Berufung auf einen internen Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium berichtet, dass der Bund wegen Finanzknappheit bis auf Weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will. Auch eine Streckung laufender Projekte wird demnach nicht ausgeschlossen.
    Stuttgart-21-Gegner, aber auch kritische Bahnexperten sehen dies als Beleg für ihre These, wonach die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die finanziellen Reserven des Bundes für Infrastrukturbauten aufzehrt. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatten vor wenigen Tagen Kostensteigerungen von 865 Millionen Euro für den Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse verkündet, die bis dato auf rund 2,1 Milliarden taxiert worden war. Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zu dem Bericht des “Handelsblatts” lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor.
    Angesichts der Mehrkosten und der laufenden Vorbereitungen für den Abbruch des Bahnhofsnordflügels haben sich in den vergangenen Tagen Politiker, Verbände, Architekten, Denkmalschützer und Intellektuelle nochmals dafür ausgesprochen, die Bauarbeiten auszusetzen und aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  16. Mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen
    Als erstes Bundesland will die Stadt ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Das beschloss gestern der rot-rote Senat. Wenn alles klappt, soll das Gesetz bis zum Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden, so dass es noch zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte.
    Neben der Schaffung einer gesetzlich verbrieften Grundlage für die Chancengleichheit beinhaltet das Gesetz eine Reihe weiterer Regelungen. So werden sowohl die Bedingungen für einen Landesbeauftragten für Integration geregelt als auch für einen Landesbeirat. Auf Bezirksebene werden für 35 000 Euro darüber hinaus Integrationsausschüsse und die Stelle eines Integrationsbeauftragten verbindlich festgelegt. In den neuen Institutionen sollen die Maßnahmen diskutiert werden, mit denen die Hemmnisse für Migranten abgebaut werden können. Die Bezirksbeauftragten fungieren auch als Ansprechpartner für die lokalen Vereine und Initiativen.
    Das Partizipationsgesetz beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Änderungen anderer Gesetze.

    Migranten in Berlin

    • Jeder vierte Berliner hat einen Migrationshintergrund – nach der neuen Berliner Definition, die im Integrationsgesetz verankert ist, besitzen rund 23,5 Prozent einen Migrationshintergrund.
    • Unter den insgesamt 3,38 Millionen Einwohnern Berlins machen nicht-deutsche Staatsangehörige ca. 13,2 Prozent aus. Dazu kommen die zahlreichen Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unter ihnen auch mehre zehntausend Aussiedler, die aus Osteuropa und Zentralasien nach Deutschland gekommen sind.
    • In Berlin leben Migranten aus über 180 Nationen. Die größten Gruppe ohne deutschen Pass stellen die Communities aus der Türkei (111 285), Polen (43 700) sowie Serbien und Montenegro (22 251) (Stand 2008) dar.
    • Bei den Neugeborenen hat jedes zweite einen Migrationshintergrund. Junge Migranten stellen mit 40 Prozent in Berlin eine wachsende Gruppe in der Bevölkerung. Während jetzt noch 25 Prozent aller Schulabgänger einen Migrationshintergrund haben, werden es in zehn Jahren 50 Prozent sein.
    • Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer liegt mit 31 Prozent aller Erwerbsfähigen in Berlin so hoch wie in keinem anderen Bundesland. MK

    Anmerkung WL: Diese Zahlen belegen, dass Migrationspolitik alles andere als ein Randthema ist.

    Quelle: Neues Deutschland

  17. Einwanderer-Politik in Frankreich: Sarkozy entdeckt rechte Parolen wieder
    Präsident Sarkozy will eingewanderten Franzosen die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie straffällig geworden sind. Dabei dürfte er auch die Wahl 2012 im Blick haben.
    Quelle: taz
  18. Buchmarkt: Druckmethoden
    Die Buchhandelskette Thalia bedrängte mit rüden Mitteln einen kleinen Familienbetrieb in Österreich. Ein Lehrstück über eine hartumkämpfte Branche.
    Normale Buchhandlungen schmücken ihre Wände gern mit Postern von Goethe, Max Frisch oder Paulo Coelho. In der Wand rechts neben dem Eingang zur Buchhandlung Ennsthaler in Steyr, Oberösterreich, steckt eine alte Kanonenkugel, eine Erinnerung an Napoleons Truppen, die die Stadt einst besetzt hatten und am Ende doch besiegt wurden. Man kann das als Warnung verstehen.
    Quelle: Spiegel Online
  19. Für Westerwelle sind gezielte Tötungen legal
    Nachdem durch die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Dokumente des US-Militärs bekannt geworden ist, dass auch deutsche Soldaten an der Erstellung der Listen von hohen Taliban mitarbeiten, die dann von US-Spezialeinheiten gejagt und gezielt getötet werden. Das Bundesverteidigungsministerium räumte[1] dies daraufhin ein, versicherte aber, dass die Bundeswehr sich nur auf die Gefangennahme beschränke, aber nicht wissen könne, ob die Namen dann nicht auch auf den Todeslisten auftauchen.
    Die Regeln des Isaf-Einsatzes ließen nicht nur den Einsatz militärischer Mittel gegen Aufständische, sondern auch gezielte Tötungen zu, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Heute erklärte Bundesaußenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht in Afghanistan ganz legal seien. Die Rechtslage sei eindeutig: “Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen”, so Westerwelle. “Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Man habe die Aufgabe, die Sicherheit von Deutschland und der Soldaten zu sichern.
    Quelle: Telepolis
  20. Umfrage-Absturz von Schwarz-Gelb kein Grund zur Euphorie und Selbstzufriedenheit!
    Wer die derzeitigen fallenden Umfragewerte für die Merkeltruppe wie auch die Mövenpickpartei sieht, der könnte meinen, es entwickele sich schon alles wieder in Richtung Rot-Grün, man müsse nur abwarten. Und notfalls müsse man dann mal sehen, wie man die lästige Linke behandelt. Beides dürfte sich als fataler Irrtum erweisen, zumindest wäre es so, wenn man einfach abwartet, dass sich die Schwarz-Gelbe Koalition von selbst erledigt.
    Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD

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