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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahlrechtsreform
  2. Interne Dokumente: Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
  3. Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen
  4. Deutschland feiert sich naiv für Corona-Erfolge – doch Macht fließt längst woandershin
  5. Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger: “Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging”
  6. Wie sich psychische Erkrankungen auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt auswirken – ein Überblick
  7. Beschäftigte mit Tarif haben bessere Arbeitsbedingungen, doch Tarifbindung sinkt: Das Beispiel Bremen
  8. 745 Millionen Euro Steuern hinterzogen
  9. „Seit über zehn Jahren wird eine Feindbildproduktion befördert“
  10. Eskalation im Mittelmeer (II)
  11. Zur vermeintlichen Unabhängigkeit Afghanistans
  12. Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung
  13. Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
  14. In der Dunkelkammer des Strafrechts
  15. HdS fordert Wiederherstellung der Menschenrechte
  16. Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlrechtsreform
    1. So macht sich der Bundestag zur Lachnummer
      Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. […]
      Angetreten waren sie vor drei Jahren mit dem Anspruch, das Parlament müsse nach der Vergrößerung auf 709 Sitze durch Überhänge und Ausgleichsmandate wieder kleiner werden. Zur Erinnerung: 598 Sitze ist die Ausgangsgröße.
      Das Ziel änderte sich im Verlauf der Debatte: Nun sollte das Parlament zumindest nicht noch größer werden. Mit dem Beschluss aus der Nacht ist aber nicht einmal mehr das gesichert. Die Koalitionsspitzen konnten nicht erklären, wo man mit diesem Beschluss landen wird.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Jetzt droht ein Bläh-Wahlrecht
      Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um eine Blamage zu verhindern. Aber schon am Tag danach gerät sie in Erklärungsnot. […]
      Die Phantasie von CDU und SPD muss nicht weiter angestrengt werden, um sich vorzustellen, wie das gehen soll. Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei in einem Bundesland zu verrechnen, geht nicht: Wo eine Partei Überhangmandate produziert, zieht deren Landesliste nicht. Also kann „Verrechnung“ nur heißen, dass eine Liste der jeweiligen Partei in einem anderen Land als in dem gemeint ist, wo Überhangmandate entstehen. Soweit alles klar für CDU und SPD – denn sie haben Listen in (fast) allen Bundesländern.
      Aber für die CSU? Sie gibt es nur in Bayern, nirgendwo sonst, also kann nichts verrechnet werden. Gerade sie aber produziert Überhangmandate: da sie in der Regel sehr viele Direktmandate in Bayern erringt, aber bundesweit nur mit einstelligem Ergebnis aufwarten kann. Wie da eine „föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet“ werden soll, wie die Koalition beteuert, wird spannend zu verfolgen sein.
      Quelle: FAZ
    3. Vertrauen verzockt
      Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so. […]
      Arbeitskreis und Wiedervorlage – so sieht die Verschleppungstaktik von CDU, CSU und SPD bei der Wahlrechtsreform aus. Ein weiteres Anwachsen des Bundestags nach der Wahl in einem Jahr soll durch eine „Dämpfungsmaßnahme“ verhindert werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dafür soll noch in dieser Wahlperiode eine „Reformkommission“ eingesetzt werden. Es ist das übliche Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle. Im Klartext heißt dies: vertagen und erörtern. Doch klar ist auch: Dieses Lavieren war zu erwarten.
      Quelle: taz
    4. Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff
      „Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:
      „Ein von vornherein festgelegter, absichtlicher Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten, egal in welcher Höhe, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Änderung im Zuteilungsverfahren ist gut, weshalb wir sie auch schon mehrfach eingebracht haben. Ohne weitere flankierende Regelungen bleibt die Wirkung jedoch gering. Diese Reform bringt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen kleineren Bundestag hervor.“
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  2. Interne Dokumente: Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
    Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.
    Quelle: abgeordnetenwatch

    dazu: Gesetzentwurf von Union und SPD Geplantes Lobbyregister laut Kritikern “mangelhaft”
    Die Große Koalition legt einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters vor. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Doch die Vereine Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch äußern scharfe Kritik. […]
    Die Organisationen bemängeln, dass nur Lobbytätigkeit im Bundestag, nicht aber gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Außerdem würden konkrete Aktivitäten von Lobbyakteuren, etwa Treffen oder Veranstaltungen, weder erfasst noch veröffentlicht. Das sei aber zwingend notwendig, um Lobbyismus öffentlich nachvollziehbar zu machen.
    Quelle: DER SPIEGEL

  3. Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen
    Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös. […]
    Innensenator Geisel legt zugleich eine Begründung vor, die die virologische mit der politischen Ebene verquickt. Der Sozialdemokrat ist nach eigenen Angaben «nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird». Er erwarte «eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen».
    Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.
    Berlin ist tatsächlich eine Bühne, und sie dient verschiedenen Zwecken. Der Innensenator aber ist nicht der Zirkusdirektor, der nach Gutdünken entscheiden darf, welche Stücke aufgeführt werden und welche nicht. Oder warum durften die «Black Lives Matter»-Demonstrationen im Juni und Juli stattfinden, bei denen die Teilnehmer ebenfalls dicht an dicht standen und viele von ihnen keine Masken trugen: Waren die Botschaften auf den Plakaten damals politisch opportun?
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Jetzt muss sich die deutsche Politik aus der Schweiz sagen lassen, wie Demokratie funktioniert.

    dazu: Gute Demo, schlechte Demo
    Nach dem Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wird klar: Für Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition ist das Coronavirus nur dann gefährlich, wenn ihr das Thema einer Demo nicht passt.
    SPD-Innensenator Andreas Geisel ließ die für das Wochenende geplanten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen verbieten, weil zu erwarten sei, dass es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung komme. Doch es gibt einen Schönheitsfehler: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, so Geisel. „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
    Aus solchen Sätzen kann man ableiten, Geisel gehe es um die Gesinnung der Teilnehmer. Man kann daraus ableiten, dass er alle Teilnehmer in die rechte Ecke stellt. Dass er den Infektionsschutz benutzt, um eine unliebsame Demo zu verbieten.
    Bei der “Black Lives Matter” Demo gegen Rassismus drängten sich im Juni 15.000 Leute auf dem Alexanderplatz. Mund-Nasen-Schutz war damals keine Auflage (warum eigentlich nicht?). Viele trugen auch keine Maske. Den Aufforderungen der Polizei, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, folgten die meisten nicht. In der Bewertung der Demo, bei der der Infektionsschutz nicht so wichtig schien, zeigten sich Linke, Grüne und SPD begeistert. Offenbar gilt das Motto: Gute Demo, schlechte Demo.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Die Entscheidung die Querdenker-Demonstration zu verbieten, ist eindeutig eine politische Entscheidung und zeugt von einem katastrophalen Demokratieverständnis des Berliner Senats, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Gegendemonstrationen erlaubt bleiben. Auf die gerichtsfeste Begründung, weshalb gerade auf den Gegendemonstrationen die Infektionsschutzvorschriften eingehalten werden sollen und auf der Querdenker-Demonstration aber nicht, darf man gespannt sein. Der rot-rot-grüne Senat dachte vermutlich, er könne auf der durch die „Qualitätsmedien“ aufgeheizten Stimmung segeln und so politische Lorbeeren einheimsen. Da kommt es auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht so genau an. Im Grunde müsste der Berliner Innensenator zurücktreten.

  4. Deutschland feiert sich naiv für Corona-Erfolge – doch Macht fließt längst woandershin
    Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Apple sind die großen Gewinner der Coronakrise. Nicht nur ihre Umsätze und Gewinne sind rapide gewachsen, sondern auch ihre Macht. Während Politiker naiv die fortschreitende Digitalisierung feiern, bedeutet die aktuelle Entwicklung für Europa vor allem eins: zunehmende Abhängigkeit.
    Die Schlüssel-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts einer Handvoll US-Überwachungskonzernen zu überlassen, heißt nicht nur, eine zunehmende Abschöpfung von Werten und Wohlstand zulasten unserer Wirtschaft hinzunehmen. Es bedeutet vor allem, die Chance auf Souveränität und eine an den eigenen Interessen orientierte Politik in Deutschland und Europa endgültig zu verspielen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
  5. Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger: “Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging”
    Mehrere Millionen Menschen sind wegen der Corona-Pandemie noch immer in Kurzarbeit. Vor allem im Niedriglohnsektor hat die Krise massive Auswirkungen – viele Geringverdiener rutschen jetzt in die Hartz-IV-Bedürftigkeit. Und mit ihnen ihre Familien. Ein Blick in Deutschlands größtes Jobcenter.
    Dirk Heyden kennt viele solcher Fälle. Er ist Chef des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Das Haus ist mit 200.000 Leistungsberechtigten das größte in Deutschland. Das war es schon vor Corona. Doch durch die Krise hat sich die Zahl der Leistungsbezieher in Hamburg um 12 Prozent erhöht, 15.000 Leistungsberechtigte sind dazugekommen. „Die letzten Monate waren eine außergewöhnliche Zeit für uns“, sagt Heyden im Gespräch mit FOCUS Online. Etwas wie die Coronakrise haben er und seine Mitarbeiter im Jobcenter noch nie erlebt.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Kurzarbeit verlängert, aber der Regierung fehlt der Mut zu grundsätzlichen Entscheidungen
    „Es ist richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge endlich an die Bedingung zur Weiterbildung zu knüpfen. Die Bundesregierung folgt somit den Vorschlägen, die DIE LINKE bereits im April in einem entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im nächsten Schritt ist das nun auch mit einem Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und auf ein Weiterbildungsgeld zu verbinden. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich durch Corona nicht aufhalten lassen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Ferschl weiter:
    „Die Bundesregierung bleibt bei einer ungerechten Lastenverteilung. Während Arbeitgebern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden, haben Beschäftigte frühestens nach sechs Monaten einen Anspruch auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent. DIE LINKE fordert eine sofortige Anhebung auf 90 Prozent, für Beschäftigte im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent, um Einkommensverluste zu vermeiden. Dies ist auch wirtschaftlich sinnvoll, da es die Kaufkraft und somit die Konjunktur stärkt.
    Leider hat es die Bundesregierung erneut versäumt, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die Frage, wie die Sozialversicherungen gestärkt werden, lässt sie unbeantwortet und vertagt sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2021. Es ist richtig, der Arbeitslosenversicherung durch Steuergelder auszuhelfen, denn die Bewältigung der Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen aber bereits heute Vorschläge, wie man in einer Phase des erneuten wirtschaftlichen Aufschwungs mittelfristig die Unternehmen stärker an der Finanzierung beteiligt. Starke Sozialversicherungssysteme sind nämlich die Säulen eines handlungsfähigen Sozialstaates.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Um mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit steigt auch bei Pflegekräften
    Nur in wenigen Branchen ist der Bedarf an Fachkräften höher als in der Pflege. Trotzdem finden in der Coronakrise viele keinen Job – und die Löhne bleiben weiter niedrig.
    Quelle: DER SPIEGEL

  6. Wie sich psychische Erkrankungen auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt auswirken – ein Überblick
    Psychische Erkrankungen sind auch unter Erwerbstätigen weit verbreitet. Dennoch sind Arbeitslose, insbesondere, wenn sie Leistungen der Grundsicherung beziehen, überproportional betroffen. Die Art und der Verlauf psychischer Störungen sind dabei vielfältig, ebenso deren Auswirkungen auf die berufliche Teilhabe. Die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den regulären Arbeitsmarkt hängen vom Zusammenspiel der individuellen Fähigkeiten und Beeinträchtigungen, von den Arbeitsanforderungen und weiteren Kontextfaktoren ab.
    Psychische Gesundheit gilt als Grundvoraussetzung sowohl für die Lebensqualität jedes Einzelnen als auch für das Zusammenleben von Menschen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben als sinnvoll erfahren und sich als kreative und aktive Bürgerinnen und Bürger betätigen. „Es kann keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit geben“, formulierte denn auch die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2005.
    Psychische Erkrankungen gehören heute zu den größten gesundheitlichen Herausforderungen. Neben den unmittelbaren Symptomen sind vor allem die aus der Erkrankung resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen und sein soziales Umfeld ebenso von Bedeutung wie für die Solidargemeinschaft. Die berufliche Tätigkeit spielt hier eine immense Rolle: Eingeschränkte Erwerbschancen können zu materiellen Problemen, verringerten Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und einer weiteren Verschlechterung der psychischen Gesundheit führen. Für die Solidargemeinschaft entstehen Kosten im Gesundheitssystem, aber auch Mindereinnahmen an anderer Stelle, weil die Betroffenen ihr produktives Potenzial nicht voll ausschöpfen können.
    Quelle: IAB Forum
  7. Beschäftigte mit Tarif haben bessere Arbeitsbedingungen, doch Tarifbindung sinkt: Das Beispiel Bremen
    Beschäftigte, die nach Tarif bezahlt werden, verdienen deutlich besser als Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Tarifvertrag. In Bremen beträgt der Abstand beispielsweise 10,5 Prozent, dabei sind mögliche andere Einflussfaktoren schon herausgerechnet. Damit bewegt sich der Bremer Tarif-Gap in der Größenordnung, die verschiedene westdeutsche Bundesländer aufweisen, während er in Ostdeutschland noch deutlich ausgeprägter ist. Auch die Tarifbindung in Deutschland unterscheidet sich regional erheblich. Schaut man auf die Quote der Beschäftigten, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, reicht diese von 60 Prozent in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bis 40 Prozent in Sachsen. Gemessen am Anteil der tarifgebundenen Betriebe liegt Rheinland-Pfalz mit 38 Prozent vorne, das Schlusslicht bildet wieder Sachsen mit 15 Prozent. Bundesweit ist die Tarifbindung über das letzte Jahrzehnt zurückgegangen, hat sich aber zuletzt in einigen Ländern stabilisiert. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil tarifgebundener Betriebe so stark gesunken wie im Land Bremen. Zwischen 2008 und 2018 ist er von 39 auf nur noch 17 Prozent zurückgegangen und hat sich innerhalb von nur zehn Jahren mehr als halbiert. Damit liegt Bremen im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass neu gegründete, meist kleinere, Unternehmen in der Hansestadt deutlich seltener nach Tarif bezahlen als eingesessene und größere (Details weiter unten). Das sind Ergebnisse einer neuen Studie über „Tarifverträge und Tarifflicht in Bremen“, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit dem Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen und in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen erstellt hat.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. 745 Millionen Euro Steuern hinterzogen
    Die Zahl der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist im vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der F.A.Z. vorliegen. Laut den im Jahr 2019 ergangenen rechtskräftigen Urteilen und Strafbefehlen wurden Steuern in Höhe von 745,5 Millionen Euro hinterzogen – 17,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sank um 391 auf 6835. In den Jahren 2016 und 2017 dagegen wurden noch hinterzogene Steuern in Höhe von 1,1 und 1,2 Milliarden Euro festgestellt.
    Der Rückgang macht sich darüber hinaus sowohl bei von den Finanzämtern selbst abgeschlossenen Verfahren bemerkbar als auch bei den Verfahren von Finanzgerichten und Staatsanwaltschaften. Demnach wurden im Jahr 2019 auf Ebene der Finanzämter 54 369 Verfahren abgeschlossen – 5,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Ähnlich sieht die Entwicklung mit Blick auf die Steuerhinterziehungs-Verfahren aus, die von Gerichten und Staatsanwaltschaften abgeschlossen wurden. Diese gingen im Jahr 2019 um 3,1 Prozent auf 11 772 zurück.
    Im Wirrwarr des Steuerdschungels
    Nach Ansicht des FDP-Finanzpolitikers Markus Herbrand bieten diese Zahlen allerdings keinen Anlass zur Entwarnung. „Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen als die entdeckten und bestraften Fälle“, sagt Herbrand der F.A.Z.
    Quelle: FAZ
  9. „Seit über zehn Jahren wird eine Feindbildproduktion befördert“
    Kerstin Kaiser über den Fall Nawalny, die Krise in Belarus, das deutsch-russische Verhältnis und das Lavieren der EU […]
    In Russland ist Nawalny eine schillernde Figur, ein klassischer Populist. Ich würde ihn als rechtskonservativ und nationalliberal einordnen. Aber er kann auch, wenn nötig, links blinken, wie man bei den Rentenreform-Protesten 2018 gesehen hat. Nawalny wurde schon vor Jahren aus der Jabloko-Partei ausgeschlossen, die ja als grün-liberal und europäisch orientiert gilt, und zwar wegen nationalistischer Positionen. Er war und ist in Russland umstritten. Aber wenn im Westen mit Putin eine Art Highlander aufgebaut wird, der angeblich allmächtig und immer persönlich schuld ist, aber »sein« Land – nach westlichen Vorstellungen – von oben herab wieder in Ordnung bringen soll, dann braucht es dazu natürlich eine Art Gegenspieler. Mit solchen Erwartungen wird Nawalny überfordert, sein politischer Einfluss überschätzt. Ganz klar ist allerdings, dass er sich mit seinem Kampf gegen staatlich gedeckte Korruption viele Feinde gemacht hat, auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
    Quelle: die-zukunft.eu

    dazu: Beginn einer politischen Wende
    Bei Ereignissen in ehemaligen Republiken der UdSSR und an den Grenzen zur heutigen Russländischen Föderation versperren leider jahrzehntelang gepflegte Klischees und eindimensionale Analysen möglicher Entwicklungspfade auch seriösen Berichterstatter*innen den Blick auf Ursachen, Motive und Lösungsvorschläge der jeweils innergesellschaftlichen Opposition. Die Situation in Belarus ist eine gute Gelegenheit, um diesen Ballast abzuwerfen.
    Die erst kurz vor dem Knall des Wahlbetrugs aufgewachten Beobachter*innen spekulierten tagelang über die Aufgaben der EU gegenüber Belarus, beschworen einen erneuten Maidan und bringen Putins «Interventionsgelüste» ins Spiel. Mögliche Interessen, Widersprüche, Entwicklungen in der Gesellschaft von Belarus und die Durchsetzungsmöglichkeiten der oppositionellen Forderungen wurden praktisch nur in dieser Klammer gedacht.
    Opposition und Zivilgesellschaft – bis hin zu vorher offenen Unterstützer*innen Lukaschenkos – reagierten währenddessen auf die staatlichen Gewaltexzesse der Nachwahl-Woche mit Aufrufen und friedlichen Demonstrationen gegen gewaltsame Lösungen. Die vorher kaum bekannten oppositionellen Kräfte traten entschieden, selbstbewusst und eher nachdenklich auf die politische Bühne.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

  10. Eskalation im Mittelmeer (II)
    Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten – darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei – aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Zur vermeintlichen Unabhängigkeit Afghanistans
    Ganze drei Mal hat das britische Imperium versucht, Afghanistan unter seine Kontrolle zu bringen. Dies hätte eigentlich eine Lehre für all jene sein müssen, die danach ins Land einmarschierten, sprich, Russen und Amerikaner. Doch wer meint, dass die britischen Invasoren damals einfach über den Khyber-Pass nach Afghanistan gingen und dort von einer homogenen Masse von afghanischen Rebellen zurückgedrängt wurden, liegt falsch.
    Stattdessen ließ sich auch während der sogenannten anglo-afghanischen Kriege im 19. sowie im 20. Jahrhundert eine Situation wiederfinden, die der heutigen nicht unähnlich ist. Es gab Zentralregierungen in Kabul, meist angeführt von brutalen Männern, die ihren Bruder, Onkel oder Vetter entmachtet hatten und von ausländischen Akteuren unterstützt wurden, während die ländlichen Gebiete von Aufständischen kontrolliert wurden, die heute als Freiheitskämpfer besungen werden.
    Zentral waren auch damals die geopolitischen Verhältnisse. So wurde etwa das sogenannte Great Game zwischen Großbritannien und Russland in der Region auf Kosten der afghanischen Bevölkerung ausgetragen.
    Quelle: Telepolis
  12. Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung
    Die Vereinten Nationen (UN) haben am Montag einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen vorgelegt, die in Bolivien im Anschluss an die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und den darauffolgenden Protesten im November 2019 verübt wurden. In dem Bericht wird von der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez unmissverständlich gefordert, endlich eine angemessene Aufklärungsarbeit zu leisten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte in einer begleitenden Presseerklärung ihre “große Besorgnis”, dass noch immer keine Verantwortlichen für die Toten, allen voran der Massaker von Sacaba und Senkata, identifiziert wurden.
    Infolge des Putsches war es damals in Hochburgen der zuvor regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei Protesten zu vielen Toten gekommen. Ein ähnliches Vorgehen, insbesondere durch “irreguläre Gruppen”, war durch die UN zuletzt auch bei den Protesten in K’ara K’ara festgestellt worden.
    Bereits seit den Wahlen am 20. Oktober 2019 sei eine technische Mission der UN durchgehend im Land gewesen. Seitdem habe das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) mehr als “50 Treffen mit Behörden und Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene” sowie “über 100 Interviews mit Opfern, Zeugen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft” geführt. Insbesondere nach dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales am 10. November sei es landesweit zu Hunderten von Protesten und Blockaden gekommen, bei denen “verschiedene Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, das Verbot von Folter und das Recht auf Meinungsfreiheit” gebrochen wurden.
    Quelle: amerika21
  13. Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
    Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
    Auf Eckpunkte für einen virtuellen Zusammenschluss der Melderegister und zahlreicher anderer behördlicher Datenbanken hatte sich die große Koalition jüngst bereits geeinigt, nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zur “Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung” vorgelegt. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) bleibt demnach bei dem Vorhaben, die Steuer-ID zu einer allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu erweitern.
    Kommen soll laut dem Papier mit Stand Ende Juli, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, eine Identifikationsnummer, um die mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehenen E-Government-Dienste mithilfe der relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern umzusetzen. Die Kennung soll gewährleisten, dass sogenannte Basisdaten natürlicher Personen “von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden”.
    Quelle: Heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Den kompletten, 83 Seiten langen Referentenentwurf mit Datum vom 31.07.2020 können Sie hier nachlesen.

    Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert.

  14. In der Dunkelkammer des Strafrechts
    In den forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs soll psychisch Kranken, die straffällig geworden sind, geholfen werden. Aber in den hochgesicherten Anstalten fehlen Standards und öffentliche Kontrolle. Für die Patientinnen und Patienten ist der Alltag ein Kampf gegen Ungewissheit, Willkür und das Vergessenwerden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  15. HdS fordert Wiederherstellung der Menschenrechte
    Eine Betrachtung zu Corona-Virus, Querfront und Verschwörungstheorien. Ja, unser Magazin „Hinter den Schlagzeilen“ hatte längere Zeit zu Corona geschwiegen, zum dominierenden Thema der letzten Monate also. Der Grund dafür – so viel möchten wir heute verraten – lag in teilweise weit auseinandergehenden Ansichten innerhalb unseres Teams. Wir sind dann irgendwann dazu übergegangen, zu Corona ganz zu schweigen. Und das hat dem Magazin nicht gut getan. Schließlich berührt dieses Thema essentielle Fragen wie Gesundheit und Lebensschutz, aber auch die Zukunft der Demokratie und der Freiheit in unserem Land überhaupt. Wir versprechen, das es auf HdS ab jetzt wieder eine differenzierte Berichterstattung zu Corona geben wird. Vorab wollen wir aber auch einiges klarstellen: etwa die Tatsache, dass wir zwar Proteste für die Wiederherstellung der Grundrechte für legitim, ja für notwendig halten, dass dies aber nicht gleichzusetzen ist mit Zustimmung zur Ideologie einer Minderheit rechter Mitläufer. Wir entwickeln außerdem ein Programm für die dringend gebotene vollständige Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land, was nicht zu trennen ist von der Wiederherstellung der Menschenwürde in ihrer sozialen Dimension
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  16. Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien
    Es herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.
    Quelle: multipolar-magazin.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein ähnlicher, bis in die Sprache ähnlicher Ansatz wie gestern auf den NachDenkSeiten: Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf.

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