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  1. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
  2. Vergiftung Navalnys aufklären – Kalten Krieg 2.0 verhindern
  3. Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik
  4. Kampf um deutsche High-Tech-Firmen
  5. Die Wucht der zweiten Welle
  6. Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis?
  7. Bayern: Polizei greift auf Corona-Gästelisten zu
  8. Corona-Gegner: Australien geht hart gegen Verstöße vor
  9. Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden
  10. Hautkrebs als Berufskrankheit: Mehr Risikoberufe als bisher angenommen
  11. Moderne Hütchenspieler
  12. Umstrittener Song von Diether Dehm: Linke gegen Coronalied
  13. Zu guter Letzt: Selbe Regierung, die US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus zulässt und zu Misshandlung Assanges schweigt, kritisiert Russland für Mordversuch an Nawalny

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
    Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
    Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.
    Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt.
    Das Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schnüffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zurück, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Präzedenzfall begründet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben.
    Quelle: netzpolitik.org
  2. Vergiftung Navalnys aufklären – Kalten Krieg 2.0 verhindern
    Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
    „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO angekündigt wird.
    DIE LINKE warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Anschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny: Die Kanzlerin wechselt die Tonart
    Die Rhetorik der Bundesregierung gegenüber Russland wird schärfer. Aber welche Maßnahmen sollen folgen? Die EU reagiert verhalten. […]
    Merkels Rhetorik hat sich angesichts dieser Vorfälle merklich verändert: In ihrem Statement vom Mittwoch brachte sie, anders als bisher bei solchen Gelegenheiten üblich, keinen Hinweis darauf unter, dass ihre Hand trotz aller Konflikte ausgestreckt bleibe. Stellt sich nur die Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden wohl auf die verschärfte Wortwahl folgen?
    Am Donnerstag rückte die Gaspipeline Nord Stream 2 in den Fokus der Diskussion. Die fast fertiggestellte Ostsee-Röhre zwischen Russland und Deutschland ist schon seit Langem umstritten. Aus CDU, FDP, Grünen und sogar der eher russlandfreundlichen SPD werden jetzt Stimmen lauter, den Bau abzubrechen oder in Zukunft weniger Gas durchzuleiten als geplant. Die Bundesregierung lehnte solche Forderungen bisher stets ab. Die Pipeline sei ein privatwirtschaftliches Projekt und dürfe nicht unter politischen Entwicklungen leiden.
    Quelle: taz

  3. Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik
    Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf.
    Das Tagebuch des Christian Olearius besteht aus gebundenen Kladden, Hunderte Seiten insgesamt, die Blätter dicht beschrieben. 22 Bände haben Ermittler 2018 während einer Durchsuchung sichergestellt. Olearius ist heute 78 Jahre alt und Mitinhaber der größten deutschen Privatbank M.M.Warburg. Sein Tagebuch ist ein wichtiges Beweisstück in einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Es geht um wohl illegale Aktiendeals namens Cum-Ex, bei denen sich Olearius und seine Bank viele Millionen Euro an Steuern vom Staat erstatten ließen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten, und um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung gegen den Bankier. Warburg und Olearius bestreiten diese Vorwürfe. So weit zum strafrechtlichen Teil.
    Olearius’ Erinnerungen führen aber auch in eine Welt, die der Öffentlichkeit normalerweise verschlossen bleibt, in der hochwohlmögende Bankiers beste Verbindungen in die Politik pflegen, in der Emissäre hin- und herreisen und Deals auszuhandeln versuchen. Zu lesen ist vom leidenschaftlichen Engagement einiger SPD-Politiker für die Bank und von öffentlich nicht bekannten Begegnungen mit dem heutigen Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Tagebuch bringt Scholz in Erklärungsnot
    Der heutige SPD-Kanzlerkandidat traf sich als Hamburgs Erster Bürgermeister öfter mit einem Chef der Privatbank MM Warburg als bislang eingeräumt. Dabei ging es um eine Steuerforderung der Stadt von 47 Millionen Euro.
    Quelle: Süddeutsche

  4. Kampf um deutsche High-Tech-Firmen
    Der US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschen High-Tech-Firmen ein und wirbt damit gezielt Know-how aus der Bundesrepublik ab. Berichten zufolge hat der CIA-“Risikokapitalarm”, der Fonds “In-Q-Tel”, eigens einen Mitarbeiter in Stuttgart stationiert, um dem US-Dienst Technologien erfolgreicher deutscher Start-ups zu erschließen. Jüngster Fall ist das Dresdener Start-up Morpheus Space, das winzige, hocheffiziente Satellitentriebwerke herstellt. Es hat kürzlich in einer Finanzierungsrunde Geld von In-Q-Tel und dem noch jungen US-Fonds Pallas Ventures eingesammelt, der von einem ehemaligen Marineminister der Trump-Administration geführt wird, und orientiert sich nun in die Vereinigten Staaten. Deren Abwerbebestrebungen zielen offenbar vor allem auf die deutsche Raumfahrtbranche, deren Produkte zum schnellen Ausbau der U.S. Space Force genutzt werden sollen. Um der Abwanderung von Start-ups entgegenzuwirken, plädieren Wirtschaftsvertreter für den Bau eines deutschen Raketenstartplatzes. Regierungspolitiker ziehen die Ausweitung von Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Investoren in Betracht.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Die Wucht der zweiten Welle
    Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Kanaren trifft die Inselgruppe hart: Fast jeder zweite Arbeitsplatz dort hängt vom Tourismus ab. Wie konnte es so weit kommen in einer Region, die die Pandemie zunächst besonders erfolgreich bekämpfte?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Eigentlich ist “Wie konnte es so weit kommen (…)?” eine gute und wichtige Frage. Aber was macht die “FAZ” daraus? Es folgen Erklärungsversuche und Vermutungen. Aber mit keinem Wort wird erwähnt, ob und wie oft mit der PCR-Methode getestet wurde und wird. Bitte lesen und sehen Sie dazu auch “Ein kabarettreifes Interview zu Corona im spanischen Fernsehen – einfach wunderbar. Weitersagen bitte!“.

  6. Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis?
    Im Juni 2020 trennte das Jugendamt Frankfurt a.M. eine Romni von ihrem neugeborenen Kind, nachdem sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht mehr ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterin nachgehen konnte. Ausschlaggebend für die Trennung von Mutter und Kind waren laut Angaben der zuständigen Dezernentin der Stadt die ungeklärte Wohnsituation, finanzielle Lage und Krankenversicherung der Mutter – also ihre sozioökonomischen Verhältnisse. Abgesehen davon, dass in diesem konkreten Fall auch Vorwürfe von institutionellem Rassismus und Nötigung im Raum standen, können sozioökonomische Verhältnisse und die dadurch bedingte tatsächliche oder drohende Obdachlosigkeit für sich genommen eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt grundsätzlich nicht rechtfertigen. (…)
    Gerade im Falle der Obdachlosigkeit kommen aber öffentliche Hilfen in Betracht: etwa die (vorläufige) Unterbringung in Eltern-Kind-Einrichtungen nach SGB VIII oder eine Zuweisung in eine Wohnung/Unterkunft nach § 67 SGB XII. Eine Zuweisung kann gegebenenfalls auch einstweilig angeordnet werden, um die drohende bzw. bestehende Obdachlosigkeit abzuwenden oder zu beenden. Solche Lösungen können dem Kindeswohl auch deswegen besser gerecht werden, da die Trennung nicht nur massiv in die Rechte der Eltern eingreift, sondern auch die Rechte des Kindes erheblich beeinträchtigt.
    Obdachlosigkeit oder drohende Obdachlosigkeit der Eltern, also allein sozioökonomische Verhältnisse, sind demnach nicht Grund genug, für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung und einer Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt, die im Regelfall unzulässig sein dürfte. Sie ist nicht nur rechtswidrig, weil sie die verfassungs- und völkerrechtlichen Rechte der Eltern nicht beachtet, sondern auch, weil das vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl einer Inobhutnahme entgegensteht. (…)
    Kindesentzug, also die Inobhutnahme von Kindern durch die Jugendämter, hat nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er löste gar Staatsaffären aus. Auch deutsche Jugendämter gerieten in die Kritik, ihnen wurde Diskriminierung vorgeworfen. Im Falle der Romni aus Frankfurt a.M. wurden Mutter und Kind nach wenigen Wochen wieder vereint. Ob das Jugendamt die völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben einfach nicht beachtet hat oder ob die nichtdeutsche Herkunft der Mutter bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat, lässt sich mangels Informationen nicht beurteilen. Generell fehlen statistische Erhebungen und entsprechende Studien zur systematischen Diskriminierung durch Jugendämter. Auffällig ist jedoch, dass die Inobhutnahme durch das Jugendamt bei der Obdachlosigkeit der Eltern – soweit ersichtlich – vor allem bei Menschen nichtdeutscher Herkunft öffentlich werden.
    Quelle: Verfassungsblog
  7. Bayern: Polizei greift auf Corona-Gästelisten zu
    Es geht nur um eine relativ kleine Anzahl von Fällen, aber das Vorgehen der bayerischen Polizei mit den “Corona-Gästelisten” gibt all jenen Recht, die gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentieren und kämpfen. Die Listen, die in Gaststätten ausliegen, um gegebenenfalls Infektionswege zurückzuverfolgen, wurden von der Polizei für Ermittlungen zu Kleinkriminalität genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
    Interessant ist die Mitteilung des bayerischen Innenministeriums auch deshalb, weil es bei insgesamt 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten um “repressive” wie auch “präventiv-polizeiliche” Verfahren gegangen sei. “Präventiv” ist das Schlüsselwort für einen Handlungsspielraum der Polizei mit neu verschobenen Grenzen, die zu bestimmen hauptsächlich dem Verdacht der Ermittler obliegt. Dass das bayerische Polizeigesetz starken Widerstand hervorrief, lag wesentlich auch daran, dass darin Präventiv-Kompetenzen erheblich ausgeweitet wurden.
    Solche Befugniserweiterungen, die Grundgesetze unterhöhlen, unterstellen ein Vertrauen auf eine Polizeiarbeit, die sich an bestimmte Vorgaben hält, zum Beispiel an solche, die sie selbst aufstellt. Im Fall des Zugriffs auf Corona-Gästelisten wurde das anders kommuniziert, wie der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, der SZ Mitte Juli mitteilte.
    Quelle: Telepolis
  8. Corona-Gegner: Australien geht hart gegen Verstöße vor
    In Down Under herrscht pandemiebedingt noch Versammlungsverbot. Einige Bürger rufen trotzdem zu Demonstrationen gegen die Sicherheitsmaßnahmen auf. Der Staat geht mitunter hart gegen sie vor. […]
    „Leute präventiv dafür zu verhaften, dass sie einen friedlichen Protest organisieren oder in sozialen Medien Dinge posten, passiert unter autoritären Regimen, aber nicht in Demokratien wie Australien“, sagte Elaine Pearson von Human Rights Watch. Andere verteidigten die Polizisten, da die Proteste eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gegen irgendetwas zu protestieren“, sagte der Landeschef von Victoria, Daniel Andrews. Dabei sei es egal, worum es inhaltlich gehe. Ein Sprecher der Polizei gestand ein, dass die Verhaftung einer Schwangeren „keine gute Optik“ sei. Die Beamten seien aber freundlich geblieben. Sie hätten auch beim Arzt angerufen, um einen neuen Ultraschalltermin für die Frau zu vereinbaren.
    Quelle: FAZ
  9. Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden
    Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:
    „Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne mit Versichertengeldern gemacht haben. Das ist ein Zukunftsversprechen für wirtschaftlich starke Kliniken, die in der Regel von privaten, auf Profit orientierten Trägern betrieben werden. Wirtschaftlich schwache Kliniken werden weiter geschwächt – unabhängig davon, wie wichtig sie für die Gesundheitsversorgung sind. Notwendig ist stattdessen eine Spitzabrechnung anhand der tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser.
    Ebenso falsch ist es, dass die Freihaltepauschalen bedingungslos bei den Krankenhäusern verbleiben können. Hier ist viel Geld an falsche Stellen gespült worden, und es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund dieses Geld verschenkt. Zudem produzieren die Freihaltepauschalen auch Verlierer, also Kliniken, die bislang trotz der Pauschalen hohe coronabedingte Verluste verzeichnen mussten.
    Der sauberste Schritt wäre die Aussetzung der Fallpauschalen während der Corona-Pandemie. Wer diesen Schritt nicht gehen will, sollte mindestens die Ausschüttung von Gewinnen verbieten, die Krankenhäuser während der Pandemie machen. Es darf keine Krisengewinner und keine Krisenverlierer unter den Krankenhäusern geben.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Hautkrebs als Berufskrankheit: Mehr Risikoberufe als bisher angenommen
    Die Erkrankungen an weißem Hautkrebs sind bei Menschen, die im Freien arbeiten, stark gestiegen. Gefährdet sind nicht nur Bauarbeiter, sondern auch andere Berufsgruppen, warnen Arbeitsmediziner: Es reicht schon eine Stunde Arbeit in der Sommersonne, um das Risiko für Hautkrebs deutlich zu erhöhen.
    Es gibt nur noch eine Berufskrankheit in Deutschland, die häufiger bestätigt wird. Das ist Schwerhörigkeit durch Lärm. Danach komme gleich weißer Hautkrebs, sagt Swen Malte John, Professor für Berufsdermatologie an der Uniklinik Osnabrück. Und das, obwohl heller Hautkrebs noch gar nicht lange als Risikoerkrankung im Beruf anerkannt ist – erst seit 2015.
    „Eine Form von diesem hellen Hautkrebs, das Stachelzellkarzinom, ist die Form, die am engsten mit Sonnenbestrahlung zusammenhängt. Und die deshalb auch für diese Berufskrankheit die maßgebliche Form ist. Die Fälle mit beruflichem Hautkrebs haben ganz stark zugenommen. Wir waren zunächst bei 5.000 Erkrankungen, die da pro Jahr gemeldet wurden. Jetzt sind wir schon bei 10.000 Fällen, die da anerkannt werden.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Moderne Hütchenspieler
    Die Modernisierungsumlage ist der Gesetz gewordene Enkeltrick: Wer eine Immobilie hat, kann deren Wert ganz legal auf Kosten seiner Mieter steigern lassen. Besonders dreist treibt es die Vonovia, der größte Wohnungskonzern der Republik. Nun droht dem Unternehmen eine Klagewelle.
    Mit einem einfachen Trick können Immobilienbesitzer in Deutschland den Wert ihres Eigentums steigern, ohne selbst dafür zu zahlen. Dabei hört es nicht damit auf, dass der neue Balkon fremdfinanziert wird oder jemand anderes für die energiesparende Heizanlage aufkommen darf, die den alten Ölschlucker im Keller ersetzt. Nein, die auf diesem Wege Begünstigten können jetzt auch noch mehr Miete verlangen, und das unbefristet. Es grenzt an Magie: Sie verdienen daran, dass andere für sie bezahlen.
    Modernisierungsumlage heißt das Zauberwort, das die Moneten, Abrakadabra, aus den Taschen der Mietbevölkerung verschwinden lässt, bis sie, Simsalabim, auf dem Konto eines Hausbesitzers wieder auftauchen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  12. Umstrittener Song von Diether Dehm: Linke gegen Coronalied
    Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon. […]
    Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Vor einigen Tagen konnte man auf den NachDenkSeiten den Corona-Song von Dieter Dehm hören. Aber so viel Ironie, Spott und politische Unkorrektheit: Das geht natürlich nicht! Die Meinungspolizei des niedersächsischen Linkenverbandes hat sich deshalb zu Wort gemeldet und stellt fest: „Das ist kein Lied unserer Partei!”

    Die Tugendwächter der taz sind ebenfalls schockiert: “Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: ‘Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.’ Oder im Refrain schmettert er: ‘Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.‘”

    Aber die taz hat natürlich Recht: Es ist wirklich eine rein verschwörungstheoretische Unterstellung, dass es im Gesundheitswesen geschäftliche Interessen gibt. Die einzig wahre Wahrheit ist: Im Gesundheitswesen geht es immer nur um Gesundheit und Heilung, nie um das Geldverdienen.

  13. Zu guter Letzt: Selbe Regierung, die US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus zulässt und zu Misshandlung Assanges schweigt, kritisiert Russland für Mordversuch an Nawalny
    Berlin (dpo) – Dieselbe Regierung, die zulässt, dass seit mindestens 2011 Drohenmorde von deutschem Boden aus durchgeführt werden, und sich in keiner Weise für den seit 2016 verfolgten und seit über einem Jahr zu Unrecht in Haft befindlichen schwer erkrankten Julian Assange einsetzt, hat Russland nun scharf für einen mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisiert.
    “Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands”, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, die seit 2011 bestürzende Informationen über tatsächlich vollendete Morde im Jemen, Afghanistan, Pakistan und weiteren Staaten in Afrika und Nahost durch den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat, sich dazu aber nicht äußert.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Könnt ihr euch noch an die harten Sanktionen gegen Saudi-Arabien und die scharfen Reaktionen des Westens nach der Ermordung Jamal Khashoggis erinnern?

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