Hinweise des Tages II

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  1. Wissenschaftler: „Corona-Regeln werden völlig willkürlich ausgelegt“
  2. Nächster Lockdown: Blinder Aktionismus hilft nicht
  3. Regierung fehlt der Überblick zu Infektionen in Schlachthöfen
  4. Gesundheitsämter: Bundeswehr
  5. Sport-Verbot der Regierung schadet der Gesundheit von Millionen Menschen
  6. Corona-Einbruch überwunden: VW-Konzern erzielt Milliardenergebnis
  7. Gigantische Gewinne für Tech-Konzerne
  8. Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?
  9. Wie drastisch junge Menschen ihre Jobs verlieren
  10. Wirecard-Affäre: Opposition fordert Sonderermittler zur Rolle der Geheimdienste
  11. Künstliche Intelligenz gegen das Verbrechen – BKA, LKA und DFKI starten Forschungskooperation
  12. Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen
  13. Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen
  14. Zu guter Letzt: Um Bürgern Gefühl von Normalität zu geben: BER-Eröffnung trotz Fertigstellung um drei Jahre verschoben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wissenschaftler: „Corona-Regeln werden völlig willkürlich ausgelegt“
    Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage handeln die Verantwortlichen, fragt der Mathematiker Gerd Antes. Er vermisst die wirkliche Suche nach Wissen. […]
    Berliner Zeitung: Herr Professor Antes, sind die gegenwärtigen politischen Maßnahmen angemessen?
    Gerd Antes: Aus meiner Sicht sind sie nicht angemessen, weil sie kein ausreichendes wissenschaftliches Fundament haben. International gibt es ein Chaos von Studien, deren Ergebnisse oft nicht belastbar sind. Eine Koordination fehlt nahezu völlig. Das Überangebot an Informationen führt dazu, dass sich jeder ein anderes, ihm genehmes Ergebnis herauspicken kann. Heraus kommen große Widersprüche in den Schlussfolgerungen und Entscheidungen, in Deutschland besonders deutlich zu sehen durch den Föderalismus. Besonders dramatisch finde ich, dass man nicht nur wenig weiß, sondern auch gar nicht versucht, sich an Wissen zu orientieren. Das ist für die Bevölkerung extrem desorientierend.
    Aber könnte der jetzt beschlossene neuerliche Lockdown nicht doch einen Effekt bringen?
    Doch, wenn man mit dem Holzhammer draufhaut, ergibt sich sicher ein Effekt. Aber seit Monaten wird doch genau das kritisiert: dass nicht abgewogen wird zwischen dem Nutzen und den Risiken von Maßnahmen. Denn die Schließung von Geschäften, Restaurants, Sportstätten hat dramatische Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Hier zeigt sich wieder, dass in Deutschland eine wirklich hochkompetente fächerübergreifende Taskforce fehlt, die ich schon im März vorgeschlagen habe. Sie müsste auch gesellschaftliche Fragen stellen, etwa die: Wo sind die Stellschrauben, an denen man drehen muss, um möglichst wenig Kollateralschäden über ökonomische und soziale Auswirkungen zu verursachen und trotzdem die Ausbreitung des Virus zu verhindern?
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Nächster Lockdown: Blinder Aktionismus hilft nicht
    Jetzt kommt also der neue Lockdown. Viele fragen sich nun, ob die Maßnahmen angemessen sind. Sicher, das Virus ist weiter gefährlich, die steigenden Infektionszahlen eine Bedrohung. Aber ich finde, die Politik tut das Falsche. Sind wirklich ausgerechnet die Restaurants, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen Corona-Hotspots – gerade jene Branchen, die in den vergangenen Monaten am aktivsten Hygienekonzepte entwickelten und umsetzen? Oder sind es nicht neben privaten Feiern weiterhin überfüllte Busse oder auch Räume, die nicht ordentlich belüftet werden können? Und warum hat man im Sommer nicht viel mehr getan, um auf die wieder ansteigenden Zahlen im Herbst vorbereitet zu sein? Ich finde, wir müssen fragen: Was hätte im fast Dreivierteljahr der Pandemie anders gemacht werden können? Schließlich ist es keine große Überraschung, dass es jetzt im Herbst zu einer neuen Infektionswelle kommt. Und welche Maßnahmen müssen endlich im Gesundheitswesen ergriffen werden? Schließlich ist gute und vor allem ausreichende medizinische Versorgung ein entscheidender Faktor dafür, wie viele Menschenleben gerettet werden können. Die Todeszahlen sind nicht zufällig dort am höchsten, wo es keine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt: In den USA zum Beispiel, wo Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sind. Oder in den osteuropäischen Ländern, aus denen wir jahrelang medizinisches Personal nach Deutschland abgeworben haben, anstatt selbst in die Ausbildung und vor allem Attraktivität der medizinischen Berufe zu investieren. 300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten, soll es übrigens in Deutschland geben. Etwa die Hälfte von ihnen wäre laut Umfragen bereit, wieder in der Pflege zu arbeiten, wenn sie der Belastung und Verantwortung entsprechend entlohnt und vor allem die Arbeitsbedingungen drastisch verbessert würden: Mehr Personal, weniger Stress, bessere Versorgung für die Patienten und schlussendlich ein sichereres Gesundheitssystem dass auch in Krisen bestehen kann und Patienten und Beschäftigte nicht noch krank(er) macht. Wäre es nicht besser in solche Maßnahmen öffentliches Geld zu investieren, statt das öffentliche Leben immer wieder durch Lockdowns auszuschalten, und dann die wirtschaftlichen Schäden mit öffentlichen Milliardenhilfen mehr schlecht als recht abzufedern?
    Quelle: Sahra Wagenknecht

    dazu: Flächendeckende Schließungen ohne Begründung sind nicht akzeptabel
    „Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken”, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Ernst weiter:
    „Anhand belastbarer Zahlen zum Infektionsgeschehen muss im Parlament entschieden werden, welche grundsätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden. Das Parlament erst nachträglich zu informieren, ist nicht hinnehmbar und fördert das Misstrauen der Bevölkerung.
    Immerhin hat die Regierung nun Soforthilfen versprochen, die mit 75 Prozent bzw. 70 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats durchaus großzügig ausfallen. Doch damit packt sie schon wieder nur kurzfristig die Bazooka aus, ohne dass die Mängel in den bisher beschlossenen Programmen behoben wären. Nach wie vor ist unklar, ob Soloselbständige Hilfsgelder auch für ihren Lebensunterhalt bekommen. Die Modalitäten sind nach wie vor zu bürokratisch.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Der Todesstoß
    Die Regierenden machen aus dem Notstand einen Dauerzustand — wehren wir uns jetzt, sonst war‘s das mit Freiheit und Demokratie. Die Regierung zieht wieder mal die Zügel an und hat einen neuen Lockdown beschlossen — vermeintlich „light“, als handele es sich um fettarmen Quark. Sie signalisiert uns damit, dass sie es bitter ernst meint mit dem organisierten Wahn. Unser Schnupperpraktikum als Bürgerinnen und Bürger einer Diktatur wird in eine Festanstellung umgewandelt. Wir werden weiter dauerhaft mit Ängsten regiert und in unseren Freiheitsrechten beschnitten werden. Dabei werden uns rhythmisch und gnadenhalber Lockerungen in Aussicht gestellt werden, wird man uns mit fein dosierten Hoffnungs-Häppchen gefügig halten. Freiheit gibt es immer nur im Vorgriff auf ihre jederzeit mögliche Einschränkung. Eine reduzierte, eingehegte Freizügigkeit unter Virusvorbehalt. An der Schwelle zu einem neuen globalen Zeitalter des Despotismus müssen wir uns jetzt entscheiden: Wollen wir eine weitestgehende Absicherung gegen das Sterberisiko um den Preis, ein eigentlich lebloses Leben zu führen? Wie wir wählen, ist auch eine Frage des Mutes. Denn Freiheit und Lebendigkeit gibt es nie ganz ohne Risiko — wie alles, was wirklich von Wert ist.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  3. Regierung fehlt der Überblick zu Infektionen in Schlachthöfen
    Schlachthöfe gehörten früh zu den Corona-Hotspots. Die Bundesregierung lobt sich für ihre Gegenmaßnahmen – dabei hat sie bis heute keine Informationen über die Infektionen in solchen Betrieben.
    Die Bundesregierung hat sich immer noch keinen Überblick darüber verschafft, wie viele Menschen sich in Schlachthöfen, in Gärtnereien oder in landwirtschaftlichen Betrieben dieses Jahr mit dem Coronavirus angesteckt haben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
    “Zu den Fragen (…) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor”, heißt es knapp im Antwortschreiben aus dem Gesundheitsministerium.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Bundesregierung nichts Genaues über die Zustände in den Schlachthöfen weiß, dann ist es nur konsequent, dass sie sich nicht einmischt in Dinge, von denen sie keine Ahnung hat. Umso besser, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona trotzdem geholfen haben; da ist sich Jens Spahn mit seinem Ministerium zumindest sicher.

    dazu: Wieder ein Corona-Ausbruch in deutschem Schlachthof
    Deutsche Schlachthöfe sind Corona-Hotspots. Nun haben sich ein Drittel der Mitarbeiter in einer Fleischverarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern infiziert.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Ist, seitdem die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie durch die Aufdeckung der Zustände bei Tönnies in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten sind, irgend etwas geschehen? Die entsprechende Gesetzesinitiative wird durch CDU und CSU im Bundestag blockiert. Wo bleibt hier der viel beschworene Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer? Der darf, wenn es um die Profite des obersten 1 Prozent geht offenbar hintenanstehen. Das entlarvt den erneuten Lockdown mit dem die Gastronomie- und Kulturbranche wohl endgültig an die Wand gefahren wird, als blinden Aktionismus der politischen Elite.

  4. Gesundheitsämter: Bundeswehr
    Nachdem es über den Sommer sträflich versäumt wurde, die Gesundheitsämter mit Kapazitäten zur Bewältigung der Cornoakrise auszustatten, steigt die Zahl der dort eingesetzten BundeswehrsoldatInnen ständig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberale Idee vom “schlanken Staat”, den sich lediglich Reiche und Vermögende leisten können, sowie autoritäre und Uniform liebende Kräfte reichen sich die Hände.

  5. Sport-Verbot der Regierung schadet der Gesundheit von Millionen Menschen
    Die neuen Corona-Einschränkungen mögen in der Absicht verfügt worden sein, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Eine Maßnahme ist allerdings augenscheinlich ein Anschlag auf die Gesundheit der Bürger: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen; der Amateursportbetrieb wird eingestellt; Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Lediglich sogenannter Individualsport, also etwa alleine Joggen gehen, soll weiter erlaubt sein. Damit können Millionen Menschen gerade in der kalten und dunklen Jahreszeit nichts mehr für ihre körperliche Fitness tun. Den Bürgern wurde über Jahrzehnte beigebracht, dass Sport die Gesundheit fördert. Medizinisch ist unbestritten, wie wichtig Sport ist.
    Auch sozial ist das Thema nicht kontrovers, zumal in Corona-Zeiten: Nun wird den Jugendlichen ein letzter Ort des Abreagierens genommen, nachdem schon alle Partys gestrichen wurden. Es wird auch ein für Jugendliche wichtiger Ort der Sozialkontakte eliminiert.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: An dieser Stelle ließe sich noch anfügen, dass der Schulsport weiterhin erlaubt ist, das Treffen derselben Kinder und Jugendlichen nach Schulschluss im Sportverein oder auf dem Bolzplatz aber nicht.

  6. Corona-Einbruch überwunden: VW-Konzern erzielt Milliardenergebnis
    Innerhalb von drei Monaten ein Ergebnis von 3,2 Milliarden Euro erzielt, der Umsatz schrumpft nur noch moderat. Volkswagen sieht sich deshalb „robust aufgestellt“.
    Quelle: FAZ
  7. Gigantische Gewinne für Tech-Konzerne
    Während die meisten Unternehmen in der Corona-Krise herbe Verluste hinnehmen müssen, vermelden die großen Tech-Konzerne gigantische Gewinne. 38 Milliarden Dollar verdienten Google, Apple, Facebook und Amazon allein im vergangenen Quartal.
    Die großen Tech-Konzerne profitieren vom veränderten Verhalten der Nutzer und Werbekunden in der Corona-Pandemie. Amazon bescherte der Trend zum Einkauf im Internet einen Rekordgewinn im dritten Quartal. Facebook profitiert in seinem Werbegeschäft davon, dass mehr kleine Firmen ins Netz gehen, um Einbrüche durch die Krise aufzufangen. Bei Google brummt unter anderem das Geschäft der Videoplattform YouTube, während Menschen mehr zuhause sind. Und bei Apple wuchs in Zeiten von Arbeit im Homeoffice und Online-Lernen das Geschäft mit Mac-Computern und iPads. (…)
    Die erfolgreichen Tech-Riesen geraten zugleich verstärkt ins Visier von Wettbewerbsbehörden auch im Heimatmarkt USA, wo die Regulierer bisher eher die Zügel locker ließen. So hatte das US-Justizministerium in der vergangenen Woche eine seit langem erwartete Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Es wirft dem Konzern vor, seine Marktmacht bei der Internetsuche und damit verbundener Werbung auf verbotene Weise auszuspielen.
    Quelle: tagesschau.de

    dazu: Milliardäre: Nach jeder Krise reicher
    Corona hat die Regel ein weiteres Mal bestätigt: Nach jeder Krise werden die Superreichen dieser Welt noch reicher. Wo sich die Milliardenvermögen konzentrieren – und in welchen Branchen sie am schnellsten wachsen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

  8. Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?
    Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Einnahmenverlusten in einer Zeit unerhörter globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur COVID-19-Krise.
    Quelle: A&W blog
  9. Wie drastisch junge Menschen ihre Jobs verlieren
    Die Jugendarbeitslosigkeit steigt deutlich. Das Problem könnte sich weiter verschärfen: Zugleich gibt es nämlich weniger Ausbildungsstellen.
    Die Jugendarbeitslosigkeit könnte in Deutschland im Zuge der Corona-Krise enorm steigen. Dabei sind die Zukunftsaussichten für geringqualifizierte junge Menschen besonders ungünstig. Männer sind stärker betroffen als Frauen. Dies sind die Kernergebnisse einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), die dem Tagesspiegel vorab exklusiv vorlag.
    In den vergangenen 15 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande enorm zurückgegangen – bezogen auf die 15- bis 24-jährigen jungen Menschen: Von 15,5 (2005) auf unter sechs Prozent im vergangenen Jahr. Ausgehend von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008/09 sei nun mit einem Anstieg der Betroffenen auf 6,9 Prozent zu rechnen. Innerhalb eines Jahres sei dies ein Anstieg um 18 Prozent. Warum? „Junge Menschen haben entweder geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz, einen neuen Arbeitsvertrag oder werden schneller entlassen“, heißt es.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Wirecard-Affäre: Opposition fordert Sonderermittler zur Rolle der Geheimdienste
    Halfen Geheimdienste bei der Flucht des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek? Die Opposition im Bundestag dringt darauf, die Kontakte des Pleitekonzerns unabhängig untersuchen zu lassen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Künstliche Intelligenz gegen das Verbrechen – BKA, LKA und DFKI starten Forschungskooperation
    Der technologische Fortschritt verändert auch die Kriminalität. Die kriminellen Bereiche, in denen moderne Technologien zur Anwendung kommen, sind vielfältig. Cybercrime reicht von Betrugshandlungen im Internet, über sexuelle Gewaltdarstellungen, bis hin zum Identitätsdiebstahl. Damit sich neueste KI-basierte Systeme mittelfristig auch als elementarer Bestandteil der polizeilichen Arbeit etablieren, starten die drei Partner ihre einzigartige und durch das Innenministerium angestoßene Zusammenarbeit. (…)
    Im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit soll ein polizeispezifisches Transferlab am DFKI in Kaiserslautern betrieben werden, das aus einem gemischten Team von Mitarbeitern aus Polizei und Wissenschaft besteht und sich gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Projektfragestellungen widmet.
    Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „Für das Bundeskriminalamt ist die Künstliche Intelligenz eine Schlüsseltechnologie, die dazu beitragen kann, die Effizienz der Polizeiarbeit zu steigern. Insbesondere im Umgang mit großen Datenmengen sehen wir großes Potenzial für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Erste Projekte hierzu hat das Bundeskriminalamt bereits umgesetzt. So haben wir die ,Panama Papers` mithilfe von KI aufbereitet, was maßgeblich zu unseren erfolgreichen Ermittlungen in diesem Bereich beigetragen hat. Von der nun geschlossenen Kooperation erhoffen wir uns weitere Impulse für die Erarbeitung neuer Einsatzfelder der KI im polizeilichen Kontext. Weitere Anwendungsszenarien könnten sich beispielsweise in den Phänomenbereichen Hasskriminalität oder der Bekämpfung der Kinderpornografie finden.“
    Quelle: idw
  12. Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen
    Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der „Presse als der vierten Gewalt“. Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen wiederfahren sind: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden – nicht zum ersten Mal – mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer „trojanischen Auftragsvergabe“ im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, aber noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig „umgewidmet“ zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
    Quelle: Police-IT
  13. Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen
    Die traditionsreiche britische Partei wird von den Anhängern Tonys Blairs zerstört
    Die Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen, den Mann, der der Partei neues Leben eingehaucht und hervorragende Wahlergebnisse beschert hat (2017: 40,3 Prozent/12,8 Millionen Stimmen, und selbst mit seinem letzten, angeblich schlechten Wahlergebnis 2019 holte er noch rund 10,3 Millionen Stimmen und damit mehr als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (9,3 Millionen Stimmen), Gordon Brown 2010 (8,6 Millionen Stimmen und Tony Blair 2005 (9,5 Millionen Stimmen)). Der Grund: Er habe sich verharmlosend zu einer Antisemitismus-Untersuchung geäußert. Die Blairisten haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.
    Im Verein mit den Kräften in Wirtschaft, Politik, und Medien, die ein soziales Großbritannien, in dem die wachsende Ungleichheit wieder abgebaut werden soll und Steuergerechtigkeit herrscht, verhindern wollen, sind die Anhänger Blairs unter Führung von Corbyns Nachfolger als Parteichef, Keir Starmer, dabei, die traditionsreiche Labour-Party endgültig zu zerstören.
    Wenn schon Rauswurf wegen parteischädigenden Verhaltens, dann hätte als erster der Kriegsverbrecher Tony Blair rausgeworfen werden müssen, dem das Volk einst den „Ehrentitel“ Bushs Pudel verlieh. Der von Blair und Bush zu verantwortende Irakkrieg wurde, wie fast alle Rohstoffkriege, auf Grundlage einer Lüge – „der Irak hat Chemiewaffen“ – begonnen und führte zum Tod von vielen Menschen – Schätzungen gehen von 120.000 bis über 600.000 Opfern aus. Bush und Blair gehören längst vor den Internationalen Strafgerichtshof.
    Weil er die Politik von Margaret Thatcher fortsetzte, die zur Schwächung der Gewerkschaften und zum Abbau sozialer Leistungen geführt hatte, sagte die „Eiserne Lady“ triumphierend: „Unser größter Erfolg war Tony Blair.“ Würde sie noch leben, dann wäre ihre Freude heute noch größer. Sie hat nicht nur einen willfährigen neoliberalen Nachfolger gefunden, sondern über ihn die britische Labour Party so verändert, dass sich eine der traditionsreichsten Arbeiterparteien Europas selbst zerstört.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  14. Zu guter Letzt: Um Bürgern Gefühl von Normalität zu geben: BER-Eröffnung trotz Fertigstellung um drei Jahre verschoben
    Berlin (dpo) – Eigentlich sollte der Hauptstadtflughafen BER morgen, am 31. Oktober, den Betrieb aufnehmen. Doch nun hat die Bundesregierung der Eröffnung überraschend eine Absage erteilt. Zwar sei das Gebäude schon vollständig fertiggestellt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Um den Bürgern in der schwierigen Corona-Zeit ein Gefühl von Normalität zu geben, habe man die Inbetriebnahme dennoch kurzfristig um weitere drei Jahre verschoben.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Bund rechnet mit mehr BER-Hilfen
    Mit mehrjähriger Verspätung soll diese Woche der neue Hauptstadtflughafen eröffnen. Bundesverkehrsminister Scheuer geht davon aus, dass der BER wegen der Corona-Krise weitere Staatshilfen benötigen wird.
    Kurz vor der BER-Eröffnung hält die Bundesregierung weitere Staatshilfen für den neuen Hauptstadtflughafen für erforderlich. Das werde beim Luftverkehrsgipfel am 6. November besprochen. Für den BER bedeutet das, “dass wir uns die Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre noch einmal intensiv anschauen müssen”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem RBB-Inforadio.
    Die Eröffnung falle in eine Zeit, in der die Luftverkehrswirtschaft global ihre größte Krise erlebe. “Ich habe die Zahlen auf dem Tisch, ich bin höchst besorgt”, sagte Scheuer. Die Worst-Case-Szenarien würden noch übertroffen – das gelte von Flugzeugbauern über Flughäfen und Airlines bis zu den Shopbetreibern am Airport. “Wir müssen als Politik Lösungen anbieten – die sind mit Nothilfen verbunden.”
    Quelle: Tagesschau

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