Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Verschiebung der Bundestagswahl
  3. Mit den USA untergehen. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
  4. Freiheit für Julian Assange!
  5. My Resignation From The Intercept
  6. Der Wilde Westen – USA klauen iranisches Öl und verkaufen es für 40 Millionen Dollar
  7. Externe Berater: Eine Regierungsaffäre wird kleingeredet
  8. Fabio De Masi über den Wirecard-Krimi
  9. Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung
  10. Feminismus von oben: Und wo bleiben die 99 Prozent?
  11. Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?
  12. Zu guter Letzt: Kanye West erklärt sich ebenfalls zum Sieger der US-Wahl

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Gerd Antes im Gespräch: Medizin-Statistiker kritisiert Lockdown: „Wir machen wieder vorhersehbare Fehler“
      FOCUS Online: Herr Antes, Sie halten den aktuellen Lockdown für falsch. Aus welchem Grund?
      Gerd Antes: Da gibt es immer die zwei Perspektiven: rückblickend und vorausblickend. Rückblickend bestätigt sich leider all das, was ich seit Monaten sage. Wir finden uns ganz erstaunt in einer Situation wieder, an der nichts überraschend ist.
      Man hätte drei Szenarien machen können: Erstens, alles läuft so auf einem Niveau mit niedrigem Risiko wie im Sommer weiter. Zweitens, es zieht an, aber nicht dramatisch. Drittens, die Entwicklung geht viel schneller nach oben und wir haben jetzt im Oktober Zahlen wie wir sie vielleicht Weihnachten erwartet hätten. Das ist völlig versäumt worden. Rückblickend also ein fataler Fehler.
      Vorausblickend ist es nicht viel optimistischer zu sehen. Der Lockdown widerspricht der Aussage, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Jetzt rächt sich, dass wir keine intensiveren Versuche gemacht haben, das Übertragungsverhalten und die Schutzmaßnahmen zu verstehen.
      Quelle: Focus Online
    2. Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“ stößt auf wachsenden Widerstand von Lissabon bis Ljubljana:
      Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
      Der „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020
      Quelle: Labournet

      Anmerkung Marco Wenzel: Eine lesenswerte Übersicht über Sinn und Unsinn der Maßnahmen der unterschiedlichen europäischen Länder zur Eindämmung von Corona und die Reaktionen und Proteste der verschiedenen Landesbevölkerungen hierzu.

    3. Statt „Lockdown-Light“ brauchen wir Schweden-Light
      Es war ja schon schwierig genug, sich auf diese Maßnahmen einigermaßen zu verständigen. Weil jeder und jede weiß, dass es nicht gelingen kann, das Virus zu kontrollieren; bei welchem gelänge das schon. Sondern wir sollen, ja müssen uns schützen gegen eine Gefahr, die man nicht sehen kann. Darum: Hinter der Unklarheit in den Formulierungen führender Politiker steckt mindestens so viel Unklarheit im Denken.
      Das gilt im Übrigen auch für die Virologen. Sie mögen Experten auf ihrem Gebiet sein – aber nicht auf dem der Pandemieeingrenzung. Das ist Epidemiologie, Soziologie, Sozialpsychologie, hat mit ihrer Profession nichts zu tun, da haben Virologen Autorität nur aufgrund der Lage, und die auch nur geborgt.
      Das beschreibt den Unterschied zwischen dem „Was“ und dem „Was dann“; für das „Was“ haben wir viele Fachleute. Und für das andere? Da bleibt es im Wesentlichen inkonsequent. Ein Beispiel: Noch vor wenigen Wochen hieß es, dass regional entschieden werden müsse, subregional, sogar lokal. Es ging um die Frage, wie genau Maßnahmen angepasst werden könnten, kleinteilig, treffgenau.
      Und jetzt wird doch wieder national entschieden. Oder anders: zu entscheiden versucht. Denn sicher ist es nicht, dass das Entschiedene vor Gerichten Bestand hat. Für die Politik, die zur Durchsetzung bei den Bürgern gerade in diesem Fall dringend auf Autorität angewiesen ist, wäre das die nächste Katastrophe. Einige dieser Art hat sie ja schon erlebt.
      Da kann jede neue Rücknahme von Beschlüssen durch Gerichte eine zu viel sein. Warum? Weil auch Richter sehen: Restaurants werden geschlossen, aber täglich fahren immer noch Hunderttausende mit Bus und Bahn, viele zur Arbeit. Gaststätten werden geschlossen, obwohl sie Hygienekonzepte haben, offenkundig so gute, dass sie den Zahlen zufolge keine Treiber der Pandemie sind. …
      Wir wissen vielleicht nicht, wo sich die Leute anstecken, aber wir wissen, wo sie es eher nicht tun, und genau dort wird jetzt zugemacht.
      Weil es entbehrlich ist? Weil es energisches Durchgreifen vorspielt. Das wird das Problem aber nicht lösen. Was geschieht dann am Endes des Monats? Wie kann die Politik jetzt schon das Thema Weihnachten aufbringen, ohne auch nur annähernd eine Antwort darauf zu haben? Das wird noch mehr Autorität kosten. Die Bürger bekommen schon mit, dass die vermeintliche Logik vorgeschoben ist.
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu: Charité-Epidemiologe: Lockdown ist überzogen
      Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossene Lockdown ist nach Ansicht von Stefan Willich, Direktor am Charité Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie, „in seiner Allgemeinheit überzogen“. Willich sagte der Berliner Zeitung, es sei nicht sinnvoll, „auf dramatische Breitbandrestriktionen“ zu setzen: „Es gibt sehr gute und wirkungsvolle Hygienekonzepte in einzelnen Branchen, etwa in der Kultur. Es gibt zudem erhebliche regionale Unterschiede bei der Infektionsbelastung. Es ist nicht sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren.“ Es wäre besser, „adaptive Maßnahmen“ zu ergreifen. Willich: „Ein Lockdown sollte eine Maßnahme nur im absoluten Notfall bleiben.“ Es habe sich gezeigt, dass damit die beste Wirkung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erzielt werden könne. Die aktuelle Lage auf den Intensivstationen ist, so die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, derzeit nicht in einem kritischen Bereich. Bundesweit sind etwa fünf Prozent aller Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. In Berlin sind es knapp zehn Prozent und erst bei 25 Prozent springt die entsprechende Corona-Ampel auf Rot.
      Willich verweist darauf, dass „restriktive Ausnahmesituationen nämlich auch erhebliche Nebenwirkungen haben“: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern.“ So sei es problematisch, wenn Reha-Kliniken keine Patienten mehr aufnehmen, etwa weil sie aus anderen Bundesländern kommen. Gerade bei Krebspatienten sei es unumgänglich, dass die Behandlung nicht verschoben wird, sondern zeitgerecht stattfindet. Willich: „Ein Lockdown kann im Gesundheitssystem gravierende Schäden anrichten.“
      Quelle: Berliner Zeitung

    4. Deaths at home: More than 26,000 extra this year, ONS finds
      More men than normal are dying at home from heart disease in England and Wales, and more women are dying from dementia and Alzheimer’s, figures show.
      More than 26,000 extra deaths occurred in private homes this year, an analysis by the Office for National Statistics found.
      In contrast, deaths in hospitals from these causes have been lower than usual.
      The Covid epidemic may have led to fewer people being treated in hospital.
      Or it may be that people in older age groups, who make up the majority of these deaths, are choosing to stay at home – but the underlying reasons for the figures are still not clear. […] Between March and September 2020, there were 24,387 more deaths in England than expected in private homes, and 1,644 in Wales. The large majority did not involve Covid-19.
      Of these, an extra 1,705 men died from heart disease at home in England – 25% more than normal.
      In Wales there was a similar rise in men dying from heart disease at home, of 22.7%.
      Quelle: BBC

      Anmerkung Jens Berger: An oder mit Corona sind in Großbritannien übrigens 46.717 Menschen gestorben. Die Todeszahlen der „Kollateralschäden“ der Maßnahmen sind somit mehr als halb so groß wie die Todeszahlen der Krankheit selbst. Ein Grund mehr, das schwedische Modell noch einmal genauer anzuschauen.

    5. A history of the Swedish covid response
      The Swedish response to the covid pandemic has become one of the most talked about topics of the last six months, and there’s a lot of misinformation floating around. Since that’s the case, and since I keep getting asked what the situation on the ground is really like in Sweden, I figured I’d write up a little history, covering the key events from a Swedish perspective, and detailing exactly which restrictions were put in place at what time point, and why.
      But first, and perhaps most importantly, why did Sweden decide to follow such an aberrant path?
      Actually, to be honest, Sweden could never have done otherwise. The Swedish constitution declares that Swedes have the right to move freely within Sweden, and to leave the country if they so wish. There is a law, the Swedish infectious diseases act, which allows certain limited restrictions to be put in place, but it doesn’t allow for a general lockdown. And the power of the state to enforce restrictions on individuals is heavily limited. That is likely the main reason why the Swedish response to covid-19 has been so much more limited than that seen in other countries. (…)
      I don’t think that what we are seeing is a “second wave”. I think we are seeing a seasonal effect. It’s important to keep some perspective. As I explained earlier in this article, cases are a very poor way to determine how active the virus is in the population. In Sweden, the number of tests being carried out is now eight times higher than in the spring. That is why we should instead be looking at hospitalizations, ICU admissions, and deaths.
      And those numbers are increasing much more slowly than the number of cases. In the spring, there was an exponential increase in ICU admissions. Now we are seeing a gradual increase, which will almost certainly stop at a much lower level. At the peak in the spring, over 100 people were dying a day of covid in Sweden. Right now, there are three people dying per day of covid. At the same time, there are 250 people dying per day in Sweden of other causes. So covid is currently responsible for 1,2% of deaths in Sweden, but probably gets 99% of the attention. We need to maintain some perspective.
      Quelle: Sebastian Rushworth M.D.

      Anmerkung: Lesen Sie dazu bitte auch „Auffälliges Schweigen über Schweden“ und das Interview mit Herrn Rushworth auf den NachDenkSeiten.

    6. Kaputt gespartes Gesundheitssystem: Kollaps droht nicht wegen, sondern auch ohne Corona
      Lockdown 2.0: Bund und Länder wollen mit harten Grundrechtseinschnitten die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Dabei zeigt eine Datenanalyse: Trotz steigender Corona-Zahlen ist auf den Intensivstationen nicht mehr los als sonst. Das wirkliche Problem ist ein jahrelanger Sozialabbau. (…)
      Seit vielen Jahren berichtet die Autorin über den Personalabbau aus Kosten- und letztlich Profitgründen. Die Folgen wurden lange vor Corona sichtbar: Geschlossene Intensiv-Stationen und gesperrte Betten, akuter Personalmangel, der die Versorgung der Bevölkerung gefährdete, drastisch überlastete Intensiv-Stationen und “erbärmliche Zustände” in den Notfallambulanzen.
      Immer mehr Kliniken bauten zudem nicht lukrative Bereiche aus Kostengründen ab, wie etwa Kreißsäle und Kinderstationen. Manche Einrichtungen verweigerten sogar die Aufnahme von Hochschwangeren in den Wehen. Im letzten Dezember machte gar die Kinderkrebsstation der Berliner Charité wegen Personalmangels ihre Pforten dicht und verhängte einen Aufnahmestopp. Das führte zu tödlichen Konsequenzen – im traurigsten Sinne des Wortes.
      Doch wer denkt, Corona hätte dem Einstampfen der Gesundheitsversorgung in Deutschland Einhalt geboten, der irrt leider. Trotz Pandemie bauen die Krankenhäuser immer weiter ab. In Sachsen-Anhalt, im Saarland, in Rheinland-Pfalz und andernorts schließen Einrichtungen oder orientieren sich auf lukrativere Einnahmequellen. Mancherorts können weder Schwangere noch Kinder ortsnah versorgt werden.
      Kürzlich warnte die DKG vor massenhaften Klinikpleiten – wegen Corona! (…)
      Um die Widersprüche zwischen Aussagen von Politikern und der Realität sowie die wahren Ursachen der Probleme zu klären, fragte die Autorin beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach. Dessen Sprecher Sebastian Gülde ging jedoch auf die meisten Fragen – etwa nach der Belegung der Intensiv-Stationen in den vorangegangen Jahren sowie konkreten Bemühungen, mehr Personal auszubilden – gar nicht ein.
      Warum die Gesamtzahl der belegten Intensivbetten gar nicht steigt, aber trotzdem Alarmstimmung herrscht? Keine Antwort, stattdessen übermittelte Gülde einige Links zu den oben erwähnten aktuellen DIVI-Daten und blickte – wie die Bundesregierung – vage in eine düstere Zukunft: Man müsse bei der aktuellen Entwicklung befürchten, dass die Zahl der COVID-19-Patienten weiter steige. Die Fragen blieben offen, auf eine Nachfrage reagierte der Sprecher gar nicht mehr. (…)
      Letztlich muss konstatiert werden: Nach verfügbarer Datenlage hat die Anzahl der Intensiv-Patienten insgesamt in Deutschland nicht zugenommen. Offenbar liegt sie sogar leicht unter jener vor Beginn der COVID-19-Pandemie. Ob mehr Kranke mit schweren Symptomen oder mehr Beatmungspatienten als gewöhnlich gezählt werden, geht aus der Datenlage nicht hervor.
      Die Begründung für die Maßnahmen wackelt daher. Den Fakten zufolge ist aber ein ganz anderer Grund anzunehmen: Das deutsche Gesundheitssystem wurde so kaputt gespart, dass es heute bereits bei einer Auslastung zusammenbrechen würde, mit der es vor 30 oder 20 Jahren noch locker fertig geworden wäre. Es liegt nahe, dass die Bürger heute den dramatischen Sozialabbau von gestern ausbaden sollen: Mit den massivsten Grundrechtseinschnitten seit dem Zweiten Weltkrieg.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Christian Reimann: Der Zustand des aus marktradikalen Gründen „kaputt gesparten Gesundheitssystems“ macht deutlich, dass es insbesondere der Bundesregierung (schon lange) nicht um die Gesundheit der hiesigen Bevölkerung geht. Erinnert sei z.B. an Jens Bergers Beitrag aus dem Jahr 2011: Sollbruchstelle im Gesundheitssystem https://www.nachdenkseiten.de/?p=9757.

      passend dazu: Diesseits und jenseits der Momentaufnahme auf den Intensivstationen: Von leeren Betten, Pflegepersonal als „Flaschenhals“ und Versäumnissen der Vergangenheit
      „Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal“, so wird Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), in diesem Artikel zitiert: Intensivmediziner warnen vor drohender Überlastung. Und Janssens ergänzt: „Bis jetzt sind wir zurechtgekommen. Aber wir müssen die Pflegepersonal-Untergrenzen wieder aussetzen, wenn das so weitergeht.“
      Pflegepersonal-Untergrenzen? Da war doch was, schon lang vor Corona. Und überhaupt – auch die angesprochenen und im Kontext der derzeitigen „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie so dramatisch als aktuelles Problem aufgerufenen Personalprobleme gerade auf den Intensivstationen sind doch nicht erst diese Tage gleichsam vom Himmel gefallen?
      Mehr als nur „Hinterher ist man immer schlauer“: Die Versäumnisse der Vergangenheit fallen einem jetzt auf die Füße
      Bereits in den Jahren vor dem Ausbruch der Corona-Krise und der aktuell wieder diskutierten Gefahr einer Überlastung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten wurde das Thema Personalmangel immer wieder aufgerufen – und es ist offensichtlich notwendig, in diesen Tagen erneut darauf hinzuweisen.
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

      Anmerkung Jens Berger: Die coronabedingte Aussetzung der Untergrenzen lief übrigens erst an diesem Wochenende aus, und es ist in der Tat anzunehmen, dass sie einmal mehr verlängert wird. Nennenswerte Maßnahmen zur Linderung des Pflegenotstands fanden nicht statt. Ein politisches Versagen, das nun auch als Begründung für den Lockdown herangezogen wird.

    7. Der Karren wird seit Jahren vor die Wand gefahren
      Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!…
      Der Lockdown, der nur dazu dient, das andauernde Politikversagen auf den Rücken der Bevölkerung abzuladen, ist weiterhin mehrheitsfähig, das muss man akzeptieren, wenngleich die Gerichte bei der Frage der Verhältnismäßigkeit erneut viel zu tun bekommen werden. Dass es aber in Ordnung gehen soll, die Gesundheit der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erneut schärfer denn je aufs Spiel zu setzen, ist nicht mehr akzeptabel. Weil sagte in seiner Regierungserklärung: „Wir reden über Leben und Gesundheit unzähliger Bürgerinnen und Bürger – nicht weniger, sondern vieler Tausend!“ An das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hatte er wohl dabei nicht gedacht. Er sollte sich in Grund und Boden schämen.
      Quelle: TauBlog

      Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt.

    8. Kommt die Corona-Pflicht-App? Bremer CDU will das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken
      In den letzten Tagen mehren sich die Wortmeldungen von Politikern für tiefere Einschnitte des Persönlichkeitsrechts im Kampf gegen das Corona-Virus. Als Maßnahme dabei sprach sich der Vorsitzende der CDU-Faktion in der Bremer Bürgschaft, Thomas Röwekamp, für die verpflichtende Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App für alle Bürger aus. Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, empfahl eine unmittelbare Koppelung der App an die Gesundheitsämter. Fragen des Datenschutzes werden von beiden Politikern der Pandemiebekämpfung untergeordnet.
      Röwekamp forderte in einem Interview mit Radio Bremen ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Auf den Datenschutz angesprochen, äußerte er Bedenken, dass die Sammlung von Daten “immer eine Missbrauchsgefahr beinhalte”. Er warb um Vertrauen – “ehrlicherweise sammeln wir diese Daten ja nicht, um sie zu missbrauchen” – und empfahl “regelmäßige Löschungsvorschriften” und “eingeschränkte Nutzungsverwendung” der Daten. (…)
      Unterstützung bekam Röwekamp von den zum Bertelsmann-Konzern gehörigen Fernsehsendern n-tv und RTL. Auf rtl.de schrieb Andreas Laukat, der Chef vom Dienst in der n-tv-Wirtschaftsredaktion: “Die Corona-Pflicht-App muss jetzt kommen!” Er sprach sich für einen “Plan D” aus: “D wie digitale Nachverfolgung der Kontakte.” (…)
      Um den Nutzen der Corona-Warn-App für die Behörden zu erhöhen, schlägt Johanne Modder (SPD) vor, die App direkt an die Gesundheitsämter zu koppeln. Diese könnten dadurch “schneller” arbeiten. Positive Corona-Befunde sollten automatisch versendet werden – “es sei denn, der Betroffene widerspricht”.
      Dem Virologen Christian Drosten – bekannt aus zahlreichen Auftritten in staatlichen und privaten Medien in den letzten Monaten – geht die Forderung nach einer Corona-Pflicht-App nicht weit genug. Er empfiehlt zusätzlich die Nutzung einer Kontakttagebuch-App. Mit dieser könne das gesamte soziale Netzwerk einer Person erfasst werden.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Christian Reimann: Wären solche Forderungen vor etwa 2-3 Jahren (Grippewelle 2017/18 war extrem) vorstellbar gewesen? Oder wären sie nicht vielmehr Anlass zu sofortigen Rücktrittsforderungen geworden?

  2. Verschiebung der Bundestagswahl
    Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen (…)
    Soweit von der Verlegung des Wahltermins gesprochen wird, setzt dies voraus, dass zuvor bereits ein Wahltermin durch den Bundespräsidenten(§ 16 S. 1 BWahlG) bestimmt wurde. Der Anord-nung des Bundespräsidenten geht ein Vorschlag der Bundesregierung voraus. Die Anordnung be-darf der Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin oder den zuständigen Minister (Art. 58 S. 1 GG). Erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 76 Abs. 1 Nr. 5 Gemeinsame Ge-schäftsordnung der Bundesministerien -GGO) wird der Termin rechtswirksam. (…)
    Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die Sicherung der Wahlbeteili-gung anerkannt.11Die Erwartung der Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenser-fahrung und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden. Insofern könnte auch eine bestehende epidemische Lage in die Abwägung einbezogen werden. Die derzeitige Corona-Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veran-staltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Zwischenzeitlich waren diese durch die Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder (nahezu) vollständig verboten. Wahlvorgänge waren jedoch nicht von landerechtlichen Corona-Eindämmungsverordnungen geregelten Versammlungsverboten umfasst, da diese keine Ver-sammlungen, sondern davon unabhängige Zusammenkünfte im Rahmen eines demokratischen Legitimationsprozesses darstellen. Auch Sitzungen der demokratisch gewählten Gremien, also auch des Bundestages, fallen nicht unter den entsprechenden Versammlungsbegriff.12Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kon-takte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen –zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung –, als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.
    Auch eine unklare Infektionsgefahr kann dazu führen, dass die Wahlbeteiligung erheblich sinkt.13Bei Ansammlung in Zeiten mit einer hohen Infektionsmöglichkeit drohen Gefahren für Leib und Leben bzw. eine Überlastung des Gesundheitswesens in Folge vermehrter Infektionen.Die bei der Wahl entstehenden Ansammlungen, könnten je nach der konkreten Infektionslage diese Ge-fahren begründen. Mithin könnte darin ein entsprechend gewichtiger Sachgrund für eine Ver-schiebung der Wahl liegen.14Im Sinne der Verhältnismäßigkeit wären sodann zunächst andere Maßnahmen zu prüfen, die dem Schutz der (Wahl-)Bevölkerung dienen und eine ordnungsge-mäße Durchführung der Wahl ermöglichen(vgl. dazu unten Punkt 6.). Auch wenn eine wahl-rechtliche Prüfung ergibt, dass eine Wahl nicht oder im Wesentlichen nicht mehr den rechtlichen Bedingungen entsprechen würde, könnte dies einen entsprechenden Grund für die Verschiebung des Termins darstellen. (…)
    Andere Rechtswissenschaftler wiederum lassen eine durch Verfassungsänderung bestimmteVerlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwie-gende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern. (…)
    Auch wenn eine Verlegung der Wahl über den in Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG genannten Zeitraum für verfassungswidrig gehalten würde, wird seitens des Schrifttums trotzdem davon ausgegangen, dass eine dann erfolgende Wahl gültig wäre. Dies liegt darin begründet, dass andernfalls kein neuer Bundestag mehr gewählt werden könnte.23Zudem wiege die verfassungswidrig zu späte Wahl weniger schwer,als die ebenso verfassungswidrige weitere Verlängerung des Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Allein der Umstand, dass sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung beschäftigt, ist bemerkenswert. Der Inhalt der „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes mit Datum vom 31. Juli 2020 könnte als Ergänzung zum Strategiepapier des Bundesinnenministeriums für den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie betrachtet werden. Dabei hatte das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2020 sogar weniger Sterbefälle gegenüber den letzten drei Jahren festgestellt.

  3. Mit den USA untergehen. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
    Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs – das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel, ein gefährlicher Auftritt, der im kommenden Akt, mit Protagonisten der besseren Art, mit einem anderen Skript und einer deutschen Souffleuse den Ausgang des Dramas noch abwenden könnte. Aber dazu ist es zu spät.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Freiheit für Julian Assange!
    Wir haben es mit einem der weitreichendsten und abstoßendsten Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenwürde in der jüngere Geschichte zu tun. Der Whistleblower Julian Assange wird seit über einem Jahrzehnt gezielt psychisch gefoltert. Nicht Kriegsverbrecher müssen in der von den USA dominierten Welt mit Verfolgung rechnen, sondern diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken. Mit einem ernsthaften Bemühen um Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert und die Botschaft lautet: „Wer sich mit uns anlegt, wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Alle Journalist*nnen der Welt sollten sich von diesem „Fall“ zutiefst betroffen fühlen und gemeinsam gegen das Unrecht anschreiben. Leider haben die meisten nach wie vor „Wichtigeres“ zu berichten. Annette Groth, ehemalige Abgeordnete der Linken im Bundestag hielt die Laudatio auf Assange anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  5. My Resignation From The Intercept
    The same trends of repression, censorship and ideological homogeneity plaguing the national press generally have engulfed the media outlet I co-founded, culminating in censorship of my own articles.
    Today I sent my intention to resign from The Intercept, the news outlet I co-founded in 2013 with Jeremy Scahill and Laura Poitras, as well as from its parent company First Look Media.
    The final, precipitating cause is that The Intercept’s editors, in violation of my contractual right of editorial freedom, censored an article I wrote this week, refusing to publish it unless I remove all sections critical of Democratic presidential candidate Joe Biden, the candidate vehemently supported by all New-York-based Intercept editors involved in this effort at suppression.
    The censored article, based on recently revealed emails and witness testimony, raised critical questions about Biden’s conduct. Not content to simply prevent publication of this article at the media outlet I co-founded, these Intercept editors also demanded that I refrain from exercising a separate contractual right to publish this article with any other publication.
    I had no objection to their disagreement with my views of what this Biden evidence shows: as a last-ditch attempt to avoid being censored, I encouraged them to air their disagreements with me by writing their own articles that critique my perspectives and letting readers decide who is right, the way any confident and healthy media outlet would. But modern media outlets do not air dissent; they quash it. So censorship of my article, rather than engagement with it, was the path these Biden-supporting editors chose.
    The censored article will be published on this page shortly (it is now published here, and the emails with Intercept editors showing the censorship are here). My letter of intent to resign, which I sent this morning to First Look Media’s President Michael Bloom, is published below.
    Quelle: Greenwald

    Anmerkung: Lesen Sie dazu bitte auch: Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“.

  6. Der Wilde Westen – USA klauen iranisches Öl und verkaufen es für 40 Millionen Dollar
    Donald Trump als Jesse James
    Im August konfiszierte die Trump-Regierung 1,116 Millionen Barrel Rohöl, das auf dem Weg vom Iran nach Venezuela war. Nun hat sie es für über 40 Millionen US-Dollar verkauft. Ein Fall von Piraterie auf hoher See, der vom US-Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde. (…)
    Die Anordnung, die Ladung der vier Schiffe zu stehlen, wurde bereits im Juli vom US-Finanzministerium ausgestellt, welches somit der Auftraggeber dieser Piraterieoperation war. In einem Pressestatement prahlte das Ministerium: Dies war „die größte Beschlagnahme von Treibstofflieferungen aus dem Iran aller Zeiten“.
    Gestern nun trat an die Öffentlichkeit, was mit dem gestohlenen Öl geschehen ist: Die US-Regierung hat es für über 40 Millionen US-Dollar verkauft. „Wir schätzen, dass die Vereinigten Staaten durch den Verkauf des Erdöls dieser vier Schiffe mehr als 40 Millionen US-Dollar Entschädigungen erhalten werden“, erklärt Michael Sherwin, ein hochrangiger Anwalt der Regierung am Bundesgericht des District of Columbia, gegenüber Reportern. Die Wortwahl spricht Bände: „Entschädigungen“.
    Ein „großer Teil“ davon soll in einen Fonds für Angehörige von Terroropfern eingezahlt werden, so der offensichtliche Versuch der Trump-Regierung, bei diesem Multimillionen-Dollar-Raub ihr Gesicht zu wahren. In wessen Taschen jener Teil der über 40 Millionen Dollar landen wird, der nicht zu diesem „großen Teil“ gehört, bleibt offen.
    Die Arroganz des Imperiums: Donald Trump als Jesse James, die US-Regierung spielt Wilder Westen und bedient sich an den Schätzen fremder Länder.
    Quelle: JusticeNow!
  7. Externe Berater: Eine Regierungsaffäre wird kleingeredet
    Länger als ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss die zum Teil zwielichtigen Beratergeschäfte der Bundeswehr unter Ex-Ministerin von der Leyen durchleuchtet: Jetzt wurde die Affäre im Bundestag debattiert – ganze 30 Minuten lang.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hunderte Millionen Euro wurden per Vetternwirtschaft McKinsey zugeschanzt und offenbar ohne positives Ergebnis für den Staat verbrannt, und doch kommen Ursula von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder dank Deckung von Union und SPD – und dem mutmaßlich illegalen Löschen wichtiger Daten – anscheinend problemlos aus dieser Affäre heraus. Was lernen wir daraus? Man muss nur dreist genug sein und Protektion von ganz oben (Angela Merkel) haben, dann kann man sich alles erlauben.

  8. Fabio De Masi über den Wirecard-Krimi
    Der Wirecard-Krimi wird immer irrer! Auf meine Anfrage kam jetzt heraus, dass der deutsche Generalbundesanwalt den Verdacht prüft, dass das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ohne die Kenntnis deutscher Behörden #Marsalek als Spion an der Spitze des früheren deutschen DAX Konzerns geführt hat.
    Haben die österreichischen Agenten Marsalek auf deutschem Hoheitsgebiet auch auf der Flucht geholfen?
    Die Kanzlerin sollte zum Telefon greifen und Sebastian Kurz fragen, was die Österreicher hier treiben. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss der österreichische Botschafter einbestellt werden!
    Entweder der BND wusste nichts – was peinlich wäre – oder die wollten nichts wissen!
    Die Tagesschau berichtet über meine Anfrage.
    Quelle: Fabio De Masi via Facebook
  9. Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung
    Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut
    Pressemeldung vom 30.10.2020
    Als “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen ist. Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.
    “Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheblich zunimmt, auf der anderen Seite aber immer weniger Menschen in ihrer Not vom Staat unterstützt werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind keinesfalls Ausdruck eines sozialpolitischen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat aufgefangen werden, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
    Was sich in diesen Zahlen manifestiere sei ein massives sozialpolitisches Problem, das gelöst werden müsse. “Was es zwingend braucht, um dieser Erosion des letzten sozialen Sicherungsnetzes Einhalt zu gebieten, ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.
    Zum Hintergrund: Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen von 15,5 Prozent (2018) auf 15,9 Prozent (2019) gestiegen.
    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
  10. Feminismus von oben: Und wo bleiben die 99 Prozent?
    Die Kampagne #ichwill fordert eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen. Aber mehr Frauen in den Chefetagen nützen den Arbeiterinnen nichts.
    Die Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote in den Chefetagen großer Konzerne einfach abzuwinken, wäre kurzsichtig. Denn das häufig geäußerte Argument, diese sei wirkungslos, trifft schlicht nicht zu. Frauenquoten in Führungspositionen entfalten erstaunlich große Wirkung – allerdings in erster Linie zugunsten des Unternehmensprofits. Frauenquoten von 30 Prozent in Führungspositionen steigern den Nettogewinn eines Unternehmens laut einer Studie des Washington Peterson Instituts um stolze 15 Prozent. Diese Quote richtet sich nur an bestimmte Frauen aus den oberen gesellschaftlichen Schichten, die ohnehin schon Teil der Elite sind. Ihnen rät Sheryl Sandberg, COO von Facebook, in ihrem gleichnamigen Buch »lean in«: Hängt euch einfach rein. Schade nur, dass für die Arbeiterinnen ein Platz in der Chefetage weiterhin unerreichbar bleibt. Auch mit Karriere-Tipps wie diesem. Egal, wie hart sie arbeiten. Ihnen wäre mehr damit geholfen, undemokratische Führungsstrukturen einfach gänzlich abzuschaffen.
    Diese Machtverschiebung dürfte Sheryl Sandberg jedoch Bauchschmerzen bereiten. Sie ist eine prominente Vertreterin des kapitalfreundlichen Feminismus. Dieser möchte der Macht in Unternehmensvorständen lediglich ein anderes, ein weiblicheres Gesicht verleihen. Aber es geht nicht darum, die bestehenden Machtverhältnisse anzugreifen, oder infrage zu stellen, dass eine kleine Elite über das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter entscheidet. Im Gegenteil: Der Feminismus von Sheryl Sandberg ist sogar darauf angewiesen, dass das so bleibt. …
    Dawn Foster bezeichnet in ihrem Buch Lean Out diese Form des Feminismus von oben als als Trickle-down-Feminismus. »Trickle down« beschreibt den Glauben, dass im Kapitalismus nach und nach das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der Reichen auch zu den unteren Schichten durchsickern werden. Und auch in Sachen Feminismus hält sich hartnäckig das Argument, der Erfolg der Frauen des oberen einen Prozents komme irgendwann auch allen anderen zugute. Jede nähere Betrachtung zeigt: »Trickle down« ist ein Märchen. Wollte man beispielsweise die extreme Armut nur durch Wirtschaftswachstum abschaffen und dabei die aktuelle Verteilung von Wohlstandsgewinnen beibehalten, müsste die globale Wirtschaft um das 175-fache anwachsen. Das ist nicht möglich. Ohne Umverteilung geht es nicht. Genauso ist es naiv zu glauben, die Besserstellung der privilegiertesten Frauen komme automatisch auch allen anderen zugute, wenn nicht die Macht in Unternehmen grundlegend anders verteilt wird. Der Trickle-down-Feminismus hilft ausschließlich dem obersten 1 Prozent und geht zulasten der 99 Prozent.
    Quelle: Jacobin
  11. Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?
    250 Millionen Kinder haben keine Geburtsurkunde, viele Flüchtlinge keine Papiere. Wie wäre es, wenn wir alle per Irisscan beweisen könnten, wer wir sind – weltweit? Pläne dazu gibt es schon. (…)
    Die Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen, die möglichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft, der Rockefeller-Stiftung, großer Hilfsorganisationen und der von Bill Gates finanzierten Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zählen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Ziel: Mit Gesicht, Iris und Fingerabdruck sollen wir uns ausweisen und auf Anforderung Daten freigeben können – aber nur die, die wir im jeweiligen Fall freigeben wollen.
    Wie soll das funktionieren?
    Ein Beispiel ist das Projekt Known Traveller Digital Identity, kurz KTDI (Digitale Identität des bekannten Reisenden), das Reisen ohne Papiere ermöglichen soll. Anfang 2021 startet ein Pilotprojekt: passfreies Reisen zwischen Kanada und den Niederlanden. Zunächst müssen die Nutzer ihre biometrischen Daten speichern – vor allem das Gesicht, damit sie an Checkpoints erkannt werden. Reisende stellen außerdem persönliche Daten wie der Wohnort oder die Kreditkarten-Historie zu Verfügung, sagt Christoph Wolff, Leiter des KTDI-Projekts. „Wenn dieses System eine gewisse Zeit benutzt wird, sind auch vergangene Grenzübertritte gespeichert. Und damit steigt natürlich die Glaubwürdigkeit, weil man mehr validierte Daten zur Verfügung stellen kann.“
    Quelle: SWR 2
  12. Zu guter Letzt: Kanye West erklärt sich ebenfalls zum Sieger der US-Wahl
    Los Angeles (dpo) – Jetzt hat die Präsidentschaftswahl in den USA zwei Gewinner: Nach Donald Trump hat sich heute auch Rapper Kanye West zum Sieger erklärt und gefordert, die Auszählung der Stimmen sofort zu stoppen.
    “Die Sache ist klar: Ich habe die Wahl gewonnen”, erklärte West vor versammelten Reportern in Los Angeles. “Ich habe mich selbst gewählt und meine Frau Kim hat mich ebenfalls gewählt. Dass danach plötzlich noch Millionen anderer Wahlzettel aufgetaucht sind, die angeblich für Trump oder Biden abgegeben wurden, ist hochgradig verdächtig. Ich fordere, diese Stimmen sofort für ungültig zu erklären.”
    Quelle: Der Postillon

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