Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Europa stark machen”
  2. Bildungsgerechtigkeit locked-down
  3. Ein Impfstoff wird das Problem nicht lösen
  4. Erkältung genügt nicht für Corona-Test
  5. Häusliche Pflege in Corona-Zeiten: Die Nicht-Aufmerksamkeit für die „unsichtbaren“ Pflegenden
  6. EU legt Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung vor
  7. Fleischindustrie: Billigproduktion endlich den Stecker ziehen!
  8. Der Staat fördert die falschen E-Autos
  9. Neue Tesla-Fabrik bei Berlin: Elon Musk will am Freitag persönlich Ingenieure rekrutieren
  10. Streitschrift für eine humane Schule: Digitalisierung first, nachdenken später?
  11. Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
  12. Bundestag: Fingerabdruck in Personalausweisen wird Pflicht
  13. Gemeingut Krankenhaus retten
  14. Krise in der Ostukraine: Warum einer halben Million Menschen das Wahlrecht entzogen wurde
  15. Die Killer-Umwelt
  16. Pence oder Pelosi?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Europa stark machen”
    Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die Präsidentenwahl in den USA vereint eine Stärkung der globalen Macht der EU. Man müsse jetzt “Europa stark machen”, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Wir” Europäer sollten “auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren”, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig “eine eigenständige Position” entwickeln – “mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA”. Experten nehmen bereits – ganz unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnt – spezielle Konfliktfelder in den Blick. So urteilt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ex-Airbus-Chef Thomas Enders, “transatlantisch” werde in wirtschaftlichen Fragen “weiter mit harten Bandagen gekämpft”. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), geht auch im Falle eines Biden-Wahlsiegs nicht davon aus, dass Trumps Strafzölle oder die Sanktionen gegen Nord Stream 2 “sofort zurückgenommen” werden.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
    Die aktuelle Hängepartie zeigt auch einige der gravierenden Mängel des Wahlsystems auf, die schon in der Vergangenheit von der OSZE kritisiert wurden. Hinzu kommen viele andere strukturelle Probleme wie das antiquierte Mehrheitswahlsystem (,the winner takes it all’), der Ausschluss von gut fünf Millionen Wählerinnen und Wählern wegen einer Gefängnisstrafe sowie die geringe Anzahl und Schließung von Wahllokalen insbesondere in von ärmeren Menschen und Minderheiten bewohnten Gegenden. Auch die Überrepräsentanz ländlicher und eher konservativer Staaten und die politisch motivierten Veränderungen von Wahlkreisgrenzen (,Gerrymandering’) gehören zu diesen strukturellen Problemen. Dass in etwa einem Drittel der Bundesstaaten keine internationale Wahlbeobachtung ermöglicht wurde, widerspricht den Verpflichtungen der USA in der OSZE.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  2. Bildungsgerechtigkeit locked-down
    Die Oberstufen sind seit heute wieder im Fernunterricht. Pflichtschulen sind weiterhin geöffnet – „vorerst“. Berufstätige Eltern und ihre Kinder sind im Schulalltag zurück, dennoch fehlt von Alltag jede Spur. Schulaufgaben und Lernen werden mit den durch COVID-19 veränderten Rahmenbedingungen zur Belastungsprobe für Familien. Neben der zentralen Frage, ob und welche Schulen geöffnet bleiben, sollen SchülerInnen auch jetzt die Lernziele erreichen und Lernstoff aus dem Vorjahr nachholen. Mittel und Maßnahmen, um Schulen und ihre SchülerInnen durch die Krise zu führen, sind ein halbes Jahr nach den ersten Schulschließungen noch nicht einmal geplant.
    Quelle: A&W blog
  3. Ein Impfstoff wird das Problem nicht lösen
    Die überaus schnelle Zulassung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 wird die weltweite Pandemie aber nicht aufhalten können. Selbst wenn es gelingen sollte, innerhalb eines Jahres einen genetisch unbedenklichen Impfstoff herzustellen, so ist es doch eine Illusion, man könne dann Impfdosen für acht Milliarden Menschen auf dieser Erde bereitstellen.
    Suchen müsste man eigentlich ein Konzept, um mit dem Virus zu leben. Alles andere ist eine Sackgasse. Am vergangenen Mittwoch hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zusammen mit 53 ärztlichen Berufsverbänden und den Virologen Streeck und Schmidt-Chanasit dazu aufgerufen, mit guten Hygienekonzepten Ausgangssperren überflüssig zu machen, mit Geboten die Bevölkerung mitzunehmen statt mit Verboten zu bevormunden und gefährdete Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen, ohne sie zu isolieren.
    Mehr ärztlichen Sachverstand gibt es kaum in unserem Land. Aber er findet keine Beachtung. Sechzehn Ministerpräsident*innen und eine Bundeskanzlerin wissen es besser. Ich erkenne mein Land nicht wieder: Die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen will Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich nicht an die Quarantäne-Vorschriften halten, in einer Turnhalle kasernieren. Ein SPD-Gesundheitsexperte will das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung antasten. Ein grüner Ministerpräsident – und nicht nur er – ruft zur Denunziation auf. Die Stadt Essen hatte sogar extra ein – unterdessen zurückgezogenes – Online-Formular für Denunziationen auf ihrer Homepage im Angebot. Das alles hinterlässt mich betrübt.
    Quelle: Infosperber
  4. Erkältung genügt nicht für Corona-Test
    Der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts, Lars Schaade, hat am Dienstag in Berlin eine neue Teststrategie bei Corona-Verdachtsfällen angekündigt. Wenn alle Patienten mit Erkältungssymptomen auf Corona getestet würden, brauche man jede Woche mehr als drei Millionen Tests. „Das ist weder möglich noch erforderlich“, sagte Schaade. Um möglichst zielgerichtet vorzugehen, sollen Ärzte nur noch testen, wenn mehrere Symptome wie hohes Fieber, Husten und Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns zusammenkommen, wenn die Patienten zur Risikogruppe gehören oder Kontakt mit einem Infizierten hatten. Um sofort eine Einschätzung vornehmen zu können, sollten zunehmend Antigentests eingesetzt werden.
    Eine neue Teststrategie unterstützt der Verband der Labormediziner ALM (Akkreditierte Labore in der Medizin) ausdrücklich. Seinem Vorsitzenden Michael Müller zufolge sind die Testkapazitäten in Deutschland praktisch ausgeschöpft. „Wir haben die rote Ampel eigentlich überfahren“, sagte Müller. Es sei gut, dass die Tests jetzt auf das nötige und sinnvolle Maß zurückgeführt würden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Und die Testkapazitäten hat niemand beim RKI oder im Bundesgesundheitsministerium zuvor gewusst? Das Testen von gesunden Personen ist bereits frühzeitig kritisiert worden – ganz abgesehen von der Aussagekraft positiver PCR-Testergebnisse. Bitte lesen Sie dazu z.B.

    1. Coronavirus: Epidemische Lage von nationaler Tragweite?
    2. Covid-19-Fallzahlen – das Problem der „falsch positiven Ergebnisse“
  5. Häusliche Pflege in Corona-Zeiten: Die Nicht-Aufmerksamkeit für die „unsichtbaren“ Pflegenden
    In der derzeit ablaufenden zweiten Corona-Welle stehen wieder einmal die Krankenhäuser und darunter die Intensivstationen im Mittelpunkt der aufgeregten Berichterstattung – Intensivstationen: Sorge vor der Belastungsgrenze oder Mehr Intensivpatienten: Kliniken treten auf die Bremse oder Immer mehr Covid-Patienten müssen ins Krankenhaus, die Aufzählung solcher Berichte ließe sich endlos fortsetzen. Und immer wieder wird ein zentrales Merkmal erkennbar: Der Mangel an Pflegepersonal mit der notwendigen fachlichen Expertise auf den Intensivstationen ist das Problem. Nicht fehlende Betten oder Beatmungsgeräte, sondern Menschen. Und eben nicht irgendwelche Menschen, sondern die müssen gerade hier, am Ende der Corona-Kette, auch noch passungsfähig sein zu einem Teilbereich der Medizin und der Pflege, wo es in den vergangenen Jahren enorme technische und prozessuale Fortschritte gegeben hat, dem viele Menschen ihr Überleben verdanken. Nicht ohne Grund braucht man in der Intensivpflege eine zweijährige Fachweiterbildung.
    So wichtig es ist, über die offensichtlichen Engpassfaktoren in der Intensivmedizin zu diskutieren und auch darüber, was man hätte machen müssen bzw. können seit der ersten Welle – man darf nicht die großen anderen Bereiche, in den die pflegerische Versorgung von Millionen Menschen sichergestellt werden muss, aus den Augen verlieren. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass in der Langzeitpflege wenn, dann vor allem über die Pflegeheime berichtet wird (unter den medialen Rahmenbedingungen einer Aufmerksamkeitsökonomie vor allem – erneut – bei Corona-Fällen unter den Bewohnern und den Pflegekräften in einzelnen Heimen). Die Situation der ambulanten Pflegedienste ist auch derzeit, wie im Frühjahr, kaum bis gar nicht auf dem Schirm der Berichterstattung. Und wie sieht es dort aus, wo die meisten Pflegebedürftigen, weit mehr als 70 Prozent, versorgt und gepflegt werden? Also in der häuslichen Pflege? Und wie geht es den vielen pflegenden Angehörigen, ohne die innerhalb von Minuten das deutsche Pflegesystem zusammenbrechen würde?
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. EU legt Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung vor
    Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgestellt. Damit sollen die verschiedenen Mindestlöhne in Europa gestärkt werden. Eine konkrete Höhe nannte die EU nicht. Der DGB fordert 60 Prozent des Median-Lohns.
    Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ vorgelegt. Darin schlägt sie nicht nur Regeln zur Stärkung der verschiedenen Mindestlohnsysteme in Europa vor, sondern auch Maßnahmen, die die Abdeckung mit Tarifverträgen stärken sollen.
    Der Richtlinienentwurf will EU-Mitgliedsstaaten, die bereits Mindestlöhne haben, dazu verpflichten, für deren „Angemessenheit“ zu sorgen. Sie nennt dafür Kriterien, wie die Kaufkraft der Mindestlöhne, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne, deren Verteilung und Wachstumsrate sowie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität.
    Quelle: DGB klartext
  7. Fleischindustrie: Billigproduktion endlich den Stecker ziehen!
    Die Ausbeutung in der Fleischindustrie hat System. Tönnies & Co. geht es nur um Profite und Image. Sie speisen die Mehrheit der Arbeiter mit Werkverträgen ab und scheren sich nicht um ihre Gesundheit. Corona verschärft die Situation dramatisch. Hier helfen nur harte Gesetze. Ein Entwurf liegt bereit, die CDU muss ihre Blockade dagegen sofort aufgeben, fordert das #schlaglicht 40/2020 aus Niedersachsen.
    Es ist erst wenige Monate her, da trat Clemens Tönnies vor die versammelte Presse. Leicht zerknirscht gab der Chef des bundesweit größten Fleischkonzerns ein Statement zu den mehr als tausend Corona-Infektionen in einem seiner Betriebe ab. Neben pflichtschuldigem Bedauern war viel von unternehmerischer Verantwortung die Rede. Als Bonbon kündigte der oberste Fleischbaron Veränderungen an, um – festhalten – das Image der Branche zu heben. Es liegt also am Erscheinungsbild. Worte zur notwendigen Verbesserung der Arbeit- und Lebensbedingungen der Beschäftigten brachte er nicht über seine Lippen. Sympathisch, oder?
    Fakt ist: Aus den Vorfällen im Frühjahr hat die Fleischindustrie keine Lehren gezogen. Die große Mehrheit reitet weiter auf der Welle der organisierten Verantwortungslosigkeit. Regelmäßig kommt es im Umfeld der Betriebe zu neuen Ansteckungen mit Covid-19. Im niedersächsischen Sögel gab es bei der Firma Weidemark – zufällig eine Tönnies-Tochter – im Oktober über hundert Infizierte. Das ist kein Wunder. Massenunterkünfte mit winzigen Zimmern sind immer noch die Regel. Den Weg zur Arbeit müssen die zumeist osteuropäischen Arbeiter dicht gedrängt in Bussen zurücklegen. Ihre Gesundheit spielt offenkundig keine Rolle!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  8. Der Staat fördert die falschen E-Autos
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos verlangt. In einem Gastkommentar macht Lorenz Jarass* deutlich, dass die bisherige Förderpraxis nicht zielführend ist, weil aus ökologischer Sicht die falschen E-Autos gefördert werden.
    „Verlängern, ausbauen, höher setzen“ – Söder will Elektroprämien deutlich ausweiten“, lautete heute eine Schlagzeile des Handelsblatts. Er spricht sich für eine massive Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos aus. Nach Ansicht des Systemanalytikers Lorenz Jarass wäre die Intensivierung der Förderung ohne deren Umbau jedoch verfehlt.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Neue Tesla-Fabrik bei Berlin: Elon Musk will am Freitag persönlich Ingenieure rekrutieren
    Tesla-Chef Elon Musk wird spontan am Freitag seine Autofabrik besuchen. Er kündigte auf Twitter an, selbst Vorstellungsgespräche zu übernehmen, und teilte eine Mail-Adresse für Bewerbungen mit. Der Arbeitsagentur-Chef verriet derweil den Tesla-Einstiegslohn.
    Tesla-Chef Elon Musk stattet der Autofabrik-Baustelle in Grünheide bei Berlin einen Spontanbesuch ab. Der Firmenchef landete am Donnerstagmorgen am Flughafen BER. Auf Twitter erklärte Musk, er wolle am Freitag persönlich Bewerbungsgespräche mit Interessenten für Ingenieursstellen in der neuen Fabrik führen. Er forderte Bewerber auf, ihm ihre Unterlagen per E-Mail zu schicken.
    Der Chef der Agentur für Arbeit in Frankfurt (Oder) hatte sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zuversichtlich geäußert, dass Tesla die für den Beginn der Autoproduktion notwendigen 7000 Mitarbeiter rechtzeitig einstellen könne.
    Das Unternehmen sei bereit, Quereinsteiger einzustellen und im Werk weiterzuqualifizieren, sagte Jochem Freyer der Zeitung vom Mittwoch. Der Einstiegslohn bei Tesla betrage monatlich rund 2700 Euro brutto.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Visionär kommt, um Visionen zu verbreiten. Tesla ist bekannt dafür, hohen Arbeitseinsatz und viele Überstunden zu fordern im Gegenzug für eher magere, untertarifliche Gehälter. Dieser Artikel und die Zahlen schlagen aber dem Fass den Boden aus. Der Artikel ist missverständlich formuliert, aber anscheinend (??) möchte Elon Musk persönlich Top-Ingenieure einstellen und denen (kann das wirklich wahr sein?) ein Mickergehalt von 2.700 Euro brutto im Monat (also kaum mehr als 30.000 Euro im Jahr) zahlen. Das entspräche so ungefähr dem (niedrigen) Durchschnittslohn in Brandenburg. Man möchte annehmen, dass man für so wenig Geld keinen Mechaniker und vor allem keinen Ingenieur oder Informatiker bekommt (der angebliche Fachkräftemangel!), aber Musk spekuliert anscheinend auf Billiglöhner aus Polen und will sich vermutlich nicht dem IG-Metall-Tarifvertrag – und am liebsten auch nicht dem deutschen Arbeitsrecht – unterwerfen. Vielleicht kann Ministerpräsident Woidke noch mal erklären, warum es ihm so wichtig war, für einen so schlechten Arbeitgeber hunderte Millionen Euro an Subventionen und Steuererleichterungen zum Fenster rauszuwerfen.

  10. Streitschrift für eine humane Schule: Digitalisierung first, nachdenken später?
    Provoziert durch eine eindimensionale mediale Diskussion über die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Schulen und die Tatsache, dass im Beratungsgremium der Bundesregierung „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ keine Pädagogen, Lernpsychologen und Neurowissenschaftler sitzen, sondern nur Vertreter der Industrie, rückt Uli Gierschner, der selbst Lehrer ist, in diesem Text weitgehend ausgeblendete psychoanalytische und soziologische Erkenntnisse ins Blickfeld, um die Diskussion hinsichtlich der Digitalisierung im Bildungsbereich zu vertiefen und zu erweitern und für eine nichtökonomistische humane Orientierung zu streiten.
    Quelle: PDF
  11. Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
    Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
    Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte.
    Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist eine Anerkennung und manchmal gar eine Ehre, als Sachverständige von Parlamenten nach der eigenen Expertise gefragt zu werden. Es ist auch eine Gelegenheit, Politik und Recht mitzugestalten, ohne selbst ein politisches Amt innezuhaben. Und wer Lust auf Politik und Parlamente hat, kann zudem viel darüber lernen, wie demokratische Prozesse hierzulande in der Praxis wirklich ablaufen und welcher Arbeitsalltag die Abgeordneten prägt.
    Wer allerdings die so gut wie immer unbezahlte Sachverständigentätigkeit einige Male ausgeführt hat, wird sich des Gefühls nur schwer erwehren können, dass auch einiges faul ist im Staate. Um zu beschreiben, woran es oft hakt und wie man sich überhaupt eine parlamentarische Anhörung aus Sicht des Experten vorstellen kann, fassen wir unsere Erfahrungen (nicht das erste Mal) zusammen und schlagen zugleich Verbesserungen vor.
    Quelle: netzpolitik.org
  12. Bundestag: Fingerabdruck in Personalausweisen wird Pflicht
    Auch Papierfotos sind künftig verboten, um die Sicherheit der Dokumente zu erhöhen. Beim Geschlecht können Menschen im Personalausweis künftig ein “X” eintragen lassen.
    Um Fälschungen vorzubeugen, werden zwei Fingerabdrücke in Pässen und Personalausweisen obligatorisch. Passfotos auf Papier werden unzulässig. Diese und andere Neuerungen sieht das “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen” vor, das am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Gemeingut Krankenhaus retten
    In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag.
    Zu den Impulsgebern aktueller Schließungen gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe.
    Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Bis zum Spätsommer 2020 wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.
    Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  14. Krise in der Ostukraine: Warum einer halben Million Menschen das Wahlrecht entzogen wurde
    Viele Menschen in der Ostukraine fühlen sich von der Regierung in Kiew vernachlässigt – und wenden sich prorussischen Kräften zu.
    Dmitri Holodov steht vor einem Haufen Schutt, der einmal sein Haus war. Ziegelsteine und Altmetall sind alles, was davon übrig geblieben ist. „Innerhalb von 15 Minuten brannte das ganze Haus ab“, sagt der 41-Jährige. Wochenlang tobten Waldbrände in der Ostukraine und zerstörten ganze Siedlungen – wie in Sjewjerodonezk. Holodov schläft nun in einem gläsernen Gewächshaus, das das Feuer überstanden hat. Seine Frau, die zwei Kinder und seine Nichte wohnen zurzeit bei seiner Schwester. Mehr als drei Wochen sind seit den Bränden vergangenen, doch die Aufräumarbeiten werden noch Wochen andauern.
    Ein beißender Rauchgeruch hängt noch immer in der Luft. „Die Kompensation, die uns der Staat zur Verfügung stellt, reicht nicht aus, um diese Häuser wiederaufzubauen“, sagt er. 300.000 Grywna stehen ihm zu, knapp 9000 Euro. Deshalb muss Holodov, der bei einem Internet- und Telefonanbieter arbeitet, nun das Altmetall von seinem Haus verkaufen – für drei Grywna je Kilogramm.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Die Killer-Umwelt
    Eine falsche Umweltpolitik hat entscheidend zur Entstehung der Corona-Krise beigetragen — eine richtige kann helfen, sie zu heilen. Obwohl im vergangenen Jahr — Stichwort: Greta — in besonderem Maße Umwelt- und Klimafragen durch die Presse gingen, konnte dieses geschärfte Bewusstsein nicht ins neue Jahr hinübergerettet werden. Seit Monaten gibt es nur noch ein Problem: Corona. Und das wird vom Thema Umwelt konsequent getrennt analysiert. Das ist bequemer. Man kann die Schuld für alles so bei unverantwortlichen Party-People und Maskenverweigerern abladen. Der Biologe und Buchautor Clemens G. Arvay beleuchtet in seinem Buch „Wir können es besser“ Zusammenhänge, die sonst unter den Teppich gekehrt werden: Die Missstände in der Tierhaltung und generell das Verhältnis Mensch-Tier, der Billiglohnsektor mit den dadurch verursachten sozialen und hygienischen Problemen wie auch die Feinstaubbelastung in der Luft — speziell in Norditalien — trugen entscheidend zur Verbreitung des Virus bei. Viele von uns sind jedoch Luftverpester sowie Nutznießer von Dumpinglöhnen und Fleisch aus Massentierhaltung. Ein radikales Umdenken ist nötig und eine Verlagerung des Aufmerksamkeitsfokus in Bezug auf Corona. Nichts darf wieder so werden wie „vorher“. Der Fokus muss auf unserer durch Menschen verschuldeten Killer-Umwelt liegen, nicht auf einem vermeintlichen „Killer-Virus“.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  16. Pence oder Pelosi?
    Drei Tage nach der Präsidentenwahl in den USA haben Donald Trumps Anwälte in den Bundesstaaten Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Georgia Beschwerden eingelegt. Über diese Beschwerden müssten die Gerichte spätestens bis zum 8. Dezember entschieden haben. An diesem Tag müssen die Bundesstaaten nämlich die Wahlmänner benennen, die sie in das Wahlkollegium entsenden, das am 14. Dezember den Präsidenten wählen soll.
    Ob der Instanzenweg bis dahin so weit abgeschlossen ist, dass man sich in allen Bundesstaaten auf Wahlmänner nach dem Wahlergebnis einigt, ist jedoch nicht sicher. Kommt kein Wahlkollegium zustande, entscheidet das Repräsentantenhaus über den neuen Präsidenten. Auch über dessen neue Zusammensetzung besteht noch keine endgültige Klarheit. Dem derzeitigen Auszählungsstand nach konnten die Republikaner zwar dort um mindestens elf Sitze zulegen und führen in neun der 18 noch offenen Rennen – aber um die demokratische Mehrheit zu kippen müssten sie drei weitere Wahlkreise erobern.
    Quelle: Telepolis

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