Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Corona und die Medien
  3. Corona und die Finanzen
  4. Corona und die Grundrechte
  5. Wird Google unser aller Chefredakteur?
  6. Vor Überheblichkeit strotzend
  7. EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen
  8. Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan
  9. Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA
  10. Selbstbedienung für Steuertrickser
  11. Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik
  12. Noch feindseliger geht nicht – Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Den Tod kann uns niemand ersparen
      Wenn man es zynisch sehen will, dann belegt auch die Corona-Pandemie die Unfähigkeit der modernen Gesellschaft, den Gedanken an das eigene Ende auszuhalten. Dort, wo wir um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt.
      In Deutschland sind mehr über 100-Jährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige. Zwei Drittel der rund 14 000 Corona-Opfer waren älter als 80 Jahre. Etwa die Hälfte der Verstorbenen steckte sich in Pflegeheimen und Kliniken an. Man kann also zunächst einmal ohne Wertung feststellen, dass diese Krankheit – jedenfalls in diesem reichen, medizinisch gut versorgten Land – vorwiegend eine Gefahr für Hochbetagte darstellt. Und dass sie besonders gefährlich für diejenigen ist, die wegen Gebrechlichkeit hospitalisiert sind.
      Dieser Befund ist aber in Deutschland ein Politikum. Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, sah sich mit einem öffentlichen Scherbengericht konfrontiert, als er, tatsächlich ziemlich unsensibel, sagte, wir retteten in der Corona-Krise womöglich Menschen, «die in einem halben Jahr sowieso tot wären».
      Es gibt gute historische Gründe dafür, dass sich in Deutschland jeder Gedanke verbietet, der auch nur in die Nähe einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und «lebensunwertem» Leben zu führen scheint.
      Insofern sind die Betonung der generationenübergreifenden Solidarität und die Forderung nach Rücksichtnahme auf die Älteren in dieser Zeit völlig richtig. Sie ist aber nicht in jedem Fall so reinherzig, wie sie klingt. Denn erstens wird die Solidaritätsverpflichtung gern als moralisierendes K.-o.-Argument gegenüber denen eingesetzt, welche die gegenwärtige Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen kritisieren, selbst wenn sie gute Gründe haben. Zweitens, und da wird die Sache heuchlerisch, ist den meisten von uns, wenn es nicht gerade um eigene Eltern oder Grosseltern geht, das Leben und Sterben von Hochbetagten in unserer Gesellschaft herzlich egal.
      Zugespitzt: Wir tun im Moment alles, damit alte Menschen nicht an Corona sterben, aber wie einsam, wie verzweifelt und wie ungeborgen manche von ihnen sonst sterben müssen, interessiert uns nicht.
      Quelle: NZZ
    2. Streeck kritisiert Zahlenspielereien von Politikern: “Söder redet an der Realität vorbei”
      Auch hält Streeck es für “sehr hoch gegriffen”, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung angeblich bei 50 Prozent liege. Man wisse außerdem nicht, wie lange der Impfschutz anhält, da man nur von der natürlichen Immunität darauf schließen kann. Es gebe, so Streeck, aber auch Fälle von Reinfektionen.
      “Die schlechteste Situation wäre, dass der Impfstoff nur sechs Monate wirksam ist und wir kommendes Jahr im Herbst wieder dasselbe Problem wie heute haben.”
      Außerdem sei beim Impfstoff der Firma Moderna beispielsweise noch ungeklärt, ob dieser vor einer Infektion oder nur vor einem schweren Verlauf schütze. Auch die geplanten Massenimpfungen sieht der Virologe kritisch: Mit den geplanten Impfzentren wird dies nach Auffassung Streecks nicht zu lösen sein. Man müsse die Hausärzte einbinden:
      “Ohne die Hausärzte wird es nicht funktionieren – oder wir müssen die Armee aufstocken.”
      Neben dem Virologen kritisierte dies ebenso Leonhard Stärk, der Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, denn zuerst sei von “hundert zu Impfenden pro Tag die Rede gewesen, mittlerweile sind es 300”. Da der Impfstoff der Firmen BioNTech und Pfizer nur drei Tage haltbar sei, könne man sich schwer vorstellen, wie dies funktionieren soll, wenn man auch noch fünf Minuten mit jedem Patienten reden soll.
      Als sich Streeck zur Corona-Sterblichkeit äußerte, verurteilte er auch die Zahlenspielereien der Politiker scharf. Dabei bezog er sich vor allem auf eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dass “die Todeszahlen so hoch seien, als ob jeden Tag ein Flugzeug abstürzt”. Nach Aussage Streecks sterben in Deutschland jeden Tag etwa 2.600 Menschen. Oft gebe es eine saisonal erhöhte Sterblichkeit, beispielsweise durch grippale Effekte. Durch die Schutzmaßnahmen liege die Sterblichkeit im Moment jedoch sogar unter dem Wert der letzten fünf Jahre.
      “Wenn Herr Söder sagt, die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen, dann redet er an der Realität vorbei.”
      Streeck räumt ein, dass jeder einzelne Tod tragisch ist, doch es herrsche im Moment keine “enorme Katastrophe”:
      “Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es nicht die enorme Katastrophe, als die sie gerade dargestellt wird.”
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Christian Reimann: Im Zusammenhang mit den aktuell diskutierten Impfstoffen ist dieses Interview mit Professor Stefan Hockertz interessant. Bezüglich der Zahlen sei auf die aktualisierten Berechnungen von John Ioannidis hingewiesen.

    3. Kommt die Gesundheitskatastrophe zum Advent?
      Ärzte sagen: Deutschlands Krankenhäuser stehen in drei Wochen vor dem Kollaps. Und das lasse sich nicht mehr verhindern. (…)
      Und die Patienten werden kommen, da sind die Ärzte sich sicher. Sie sagen, in drei Wochen sind alle noch verfügbaren Intensivbetten belegt. Und zwar unabhängig davon, ob der Teil-Lockdown Wirkung zeigt oder nicht. Die Ärzte glauben, dass die Einschränkungen verhindern können, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht, aber nicht, dass es an den Rand der Erschöpfung gebracht wird.
      Ihre Rechnung ist einfach: Wer sich heute mit Corona infiziert und schwer erkrankt, der landet erst nach Wochen auf der Intensivstation. (…)
      Die Fälle von morgen tragen das Virus schon in sich. Und sie landen immer häufiger in den Krankenhäusern. Im Moment liegen rund 2600 Patienten in Deutschland mit Covid-19 auf der Intensivstation. Gut 7000 Betten sind noch frei, das steht im Melderegister für Intensivbetten, an das die Krankenhäuser seit dem Frühjahr ihre freien Betten melden müssen. Doch nach den Berechnungen der Epidemiologen verdoppelt sich die Zahl der schweren Fälle alle zehn Tage.
      Folgt man ihnen, liegen in Deutschland in zehn Tagen 5000 Patienten auf den Intensivstationen und in drei Wochen zehntausend. Das Gesundheitssystem wäre an der Grenze. Und das trotz der neuen Maßnahmen. Denn es kann zwei Wochen dauern, bis ein Infizierter krank wird. Sollten die Krankenhäuser volllaufen, hätte das also vor allem mit dem zu tun, was vor den Einschränkungen geschah.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Manchmal ist es ganz interessant, sich die Horrorprognosen von gestern anzuschauen. Der FAZ-Artikel, der einen sicheren Kollaps (egal was da kommen mag) in drei Wochen vorhersagt, ist nun schon etwas über drei Wochen alt und wie wir heute wissen, ist der Kollaps nicht eingetreten. Statt der zehntausend Patienten, haben wir lt. Intensivregister zZt. 3.926 mit Covid-19-Patienten belegte Intensivbetten. Die Zahlen steigen zwar noch, aber seit Anfang November längst nicht mehr so stark wie zuvor. Nach dem von der FAZ erklärten Zeitversuch, kann diese Trendwende ja nicht vom Lockdown light kommen. Wovon dann?

  2. Corona und die Medien
    1. „Diskussionen sind unerwünscht”
      Das sagt Prof. Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), und zwar – man höre und staune – in einem Interview mit zeit.de am 2.12. Die Journalistin (Spezialgebiet: Pharmaforschung, Medikamentenentwicklung und neue Therapien) hat es ziemlich schwer:
      Quelle: Corona Doks

      Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert, auf die meisten Kritikpunkte sind die NachDenkSeiten in der Vergangenheit bereits eingegangen. Wirklich neu ist das also nicht, dennoch ist es natürlich schön, dass diese Kritik nun auch Lesern der ZEIT näher gebracht wird.

    2. COVID-19: Youtube sperrt zahlreiche Videos und Konten von Regierungskritikern
      Bereits seit Wochen sperrt Youtube Kanäle von Personen, die die von der Regierung durchgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisieren. Nach KenFM, Rubikon und vielen anderen ist nun auch das Konto von Professor Suahrit Bhakdi gelöscht worden. Von den Zensurmaßnahmen des US-Konzerns ist auch ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln betroffen.
      Die vom Google-Konzern betriebene Videoplattform Youtube hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos und Kanäle von Personen gelöscht, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisiert haben. Unter anderen sind die Kanäle von Rubikon und KenFM der Youtube-Zensur zum Opfer gefallen. Jüngstes Opfer der Zensurmaßnahmen ist das Informationsangebot von Professor Sucharit Bhakdi. (…)
      Auch ein ZDF-Video wurde von Youtube gelöscht. Nach einem Bericht des ehemaligen Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster wurde das ZDF-Interview mit Professor Schrappe von Peter Weber (Bürgerforum „Hallo Meinung“) auf seinem Kanal hochgeladen und bereits nach 14 Stunden von Youtube entfernt. „Der Kölner Medizinprofessor Matthias Schrappe, der im wissenschaftlichen Rat der Bundesregierung war, hat ein Interview mit dem ZDF gegeben. Wir haben dieses Interview bei uns weiter verbreitet, ohne inhaltliche Ergänzungen. Youtube schrieb uns dann: „Wegen medizinisch unrichtiger Angaben gelöscht“. Wenn die jetzt schon öffentlich-rechtliche Inhalte löschen, wo kommen wir da hin?“, klagt Weber. Laut Reitschuster hat Weber Beschwerde gegen die Löschung eingelegt. Sollte diese bis Montag nicht zurückgenommen werden, will er mit seinem Anwalt Joachim Steinhöfel eine einstweilige Verfügung gegen Youtube beantragen. Weber erklärte gegenüber Reitschuster, dass die Löschung nichts mit Urheberrecht zu tun habe, da es vom ZDF keine Einwände gegen die Verwendung des Materials gegeben habe. Beim ZDF ist das Video weiterhin verfügbar.
      Quelle: ZDNet

      Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten hatten auf dieses Phänomen hingewiesen: Kritische Stimmen werden entfernt.

    3. ARD diskutiert über Corona-Berichterstattung
      Tatsächlich wurde Ende September der ARD eine Petition übergeben, die eine Sondersendung mit dem Titel “Wie gefährlich ist Corona?” fordert. Darin, so die Forderung, sollten namhafte Virologen wie Christian Drosten auf andere Stimmen treffen, die in den vergangenen Monaten für ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen bekannt geworden sind, so etwa der Epidemiologe Sucharit Bhakdi oder der Mediziner Wolfgang Wodarg. Initiiert wurde die Petition von Bastian Barucker, der sich laut seiner Homepage mit “Wildnispädagogik, Gefühls- und Körperarbeit” beschäftigt. 63 571 Menschen haben die Petition unterschrieben. …
      Dass die geforderte Sondersendung in der ARD künftig wirklich ausgestrahlt wird, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Schon in seiner zweiten Mail im September schrieb Schönenborn: “Ich glaube nicht, dass eine Talkshow der beste Ort für wissenschaftliche Debatten ist. Und schon gar nicht für eine Auseinandersetzung darüber, was Fakt ist und was gefühlte Wahrheit.”
      Quelle: SZ

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das ist interessant: Der WDR kennt die massenhafte, teils heftige Kritik seiner Fernsehzuschauer, die die einseitig ausgerichtete Berichterstattung über Covid 19 rügen, schon seit September (!), zieht darauf aber keine Konsequenzen. Das ist skandalös! In den Talkshows sitzen weiterhin die gleichen Nasen, viele Ärzte, Virologen, Wissenschaftler, Politiker mit anderen Positionen und Einschätzungen bleiben ausgesperrt. Damit wird der WDR (sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen (Regional)-Sender, die das mitbekommen haben müssen), dem Programmauftrag – eine pluralistische Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft – nicht gerecht. Leider kein Witz: Etliche Bürger aus der früheren DDR fühlen sich an ihre Zeiten mit der “Aktuellen Kamera”, wenn sie sich Nachrichten von ARD, ZDF und Co. anschauen.

      dazu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Umgang mit Kritikern
      Henry Mattheß. Der Programmdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, versteht die Welt nicht mehr. Enge Bekannte bekunden ihm ihren Unmut über den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Kritikern der Corona-Politik. Schönenborn beginnt nachzudenken. Leider nicht weit genug.
      Boris Rosenkranz von übermedien.de präsentierte kürzlich in einem lesenswerten Beitrag Denk- und Handlungsweisen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schönenborn hatte ihm offen und bereitwillig Einsicht in seine Kommunikation mit den Redaktionen gewährt. Beim Lesen des Beitrages drängten sich mir grundsätzliche Fragen auf. […]
      Die mittlerweile gängige Praxis, Mindermeinungen nur indirekt, insbesondere durch sogenannte „Faktenchecks“ zu behandeln, und sie selbst gar nicht oder nur marginal zu Wort kommen zu lassen, führt zu einer indirekten Zensur. Inzwischen wird eine Diskussionsverweigerung oder gar Maßregelung mit dem lapidaren Hinweis begründet, die Aussagen der Betreffenden seien bereits ausreichend in „Faktenchecks“ widerlegt.
      Faktenchecks werden schleichend zum letztinstanzliches Urteil hochstilisiert. Bei Gericht heißt dies: Das Urteil ist unanfechtbar. Doch wer prüft eigentlich die „Faktenprüfer“?
      Quelle: Norbert Häring

  3. Corona und die Finanzen
    1. Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen
      Während in Österreich 80 Prozent der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen, geht Argentinien einen anderen Weg: die Kosten werden fair aufgeteilt. (…)
      In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro).
      Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“.
      Diese Lösung stößt auf Begeisterung in vielen anderen Teilen der Welt, auch Bolivien plant bereis ähnliches Konzept.
      Quelle: Kontrast.at

      Anmerkung unserer Leserin D.S.: Warum ist das bei uns nicht möglich?

    2. Geringster Anstieg der Tariflöhne seit neun Jahren
      Die Millionen Beschäftigten mit Tarifvertrag mussten sich im dritten Quartal mit dem geringsten Verdienstzuwachs seit rund neun Jahren begnügen. Die Tarifverdienste legten um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dies war der kleinste Anstieg seit dem zweiten Quartal 2011 mit ebenfalls 1,2 Prozent. Die Beschäftigten kamen trotzdem auf einen realen Lohnzuwachs, da die Verbraucherpreise zugleich um 0,1 Prozent fielen. Berücksichtigt werden tarifliche Grundvergütungen und durch Tarifabschlüsse festgelegte Sonderzahlungen.
      Unterdurchschnittlich stiegen die Tarifverdienste im Verarbeitenden Gewerbe mit 0,5 Prozent. “Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Metall- und Elektroindustrie für das Jahr 2020 mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie keine prozentuale Tariferhöhung vereinbart wurde”, erklärte das Statistikamt. Im Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen (plus 0,8 Prozent) und im Baugewerbe (plus 1,0 Prozent) wurde vereinbart, dass die Tariferhöhungen erst 2021 in Kraft treten. Die zusätzlichen Corona-Prämien werden erst im laufenden vierten Quartal ausgezahlt.
      Quelle: Manager Magazin

      aber: Die Reichen werden immer reicher
      Das Virus bringt Elend und Armut in die Welt. Unternehmen gehen Pleite, Arbeitsplätze verloren. Das ist die eine Seite der Pandemie. Auf der anderen Seite steht der Glanz jener Unternehmen, die von der Corona-Krise profitieren. Dies sind vor allem die Vorreiter aus der digitalen Welt, die mit zerstörerischer Kraft lang etablierte Geschäftsmodelle zum Kollaps bringen. Diesen Trend gab es schon vor Corona. Aber das Virus hat ihn beschleunigt.
      Ablesen lässt sich das am Vermögen der Milliardäre in aller Welt. Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert. Damit ist der bisherige Höchststand von 8,9 Billionen Dollar, der Ende 2017 erreicht wurde, deutlich übertroffen worden. Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. Davon leben 119 in Deutschland. UBS nennt keine Namen. Nach Schätzungen des Magazins „Forbes“ sind die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht Junior mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar die reichsten Deutschen gefolgt von Dieter Schwarz (35,6 Milliarden Dollar), dem Eigentümer von Lidl und Kaufland.
      Quelle: FAZ

    3. Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
      Existenz Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus
      (…) „Leistungsgerechtigkeit“
      Nein, die Hartz-IV-Berechtigten wurden keineswegs vergessen. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen. Während sie Unsummen für „die Wirtschaft“ bereitstellt und sogar erwägt, Kleinunternehmern einen staatlichen „Unternehmerlohn“ zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten will, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist…
      Den politisch Verantwortlichen geht es bei der Geldvergabe vorrangig um „Leistungsgerechtigkeit“, die sich nach dem ökonomischen Erfolg einer Personengruppe bemisst, die um staatliche Unterstützung nachsucht: Umsatzausfälle vor der Pandemie rentabler Unternehmen gleicht die Große Koalition mittels finanzieller Soforthilfen aus, Lohn- bzw. Gehaltseinbußen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter werden mittels der Zahlung von Kurzarbeitergeld abgemildert. Transferleistungsempfänger haben durch die Pandemie und die Schutzmaßnahmen hingegen scheinbar nichts verloren und daher von der Regierung wenig zu erwarten…
      Wer viel hat, braucht wenig
      Obwohl auch Kinderlose pandemiebedingt erhöhte Ausgaben hatten, weil viele Tafeln geschlossen, preiswerte Lebensmittel wegen Hamsterkäufen eher Mangelware und Desinfektionsmittel teuer waren, stellte sich die Bundesregierung bei der Forderung nach einer vorübergehenden Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes taub. Jobcenter weigerten sich, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Kinder von Hartz-IV-Berechtigten im Homeschooling als Sonderbedarf anzuerkennen, für den sie aufzukommen hatten. Ebenfalls abgelehnt wurde die Übernahme der Kosten für einen Corona-Test.
      Erst im Herbst bekamen Eltern einen „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro pro Kind. Kinderlose, Flüchtlingsfamilien und Geduldete gingen leer aus. Zwar half der in zwei Raten ausgezahlte Geldbetrag den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurde. Allerdings wurden Familien mit dieser Einmalzahlung abgefunden, während man kriselnden Unternehmen teilweise eine kontinuierliche Förderung gewährte…
      Quelle: Der Freitag
    4. Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
      Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
      Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent. (…)
      Anlässlich des ersten Corona-Lockdowns beschloss der Bundestag ein Kündigungs- und Kreditmoratorium.
      Durch letzteres mussten Banken Raten von Verbraucherdarlehensverträgen für drei Monate stunden, wenn Verbraucher pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. Das half besonders Verbrauchern, die ihr Haus oder ihre Wohnung abbezahlen und infolge der Krise temporäre Einkommenseinbußen zu verkraften hatten. Die Maßnahme lief bereits im Juni aus, die Möglichkeit einer Verlängerung nutzte die Bundesregierung nicht.
      Trotz sinkender Einnahmen besteht die Pflicht der Mieterinnen und Mieter zur vollständigen Mietzahlung. Bis Ende Juni schützte das Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Geschäftsräume, wenn sie corona-bedingt nicht in der Lage waren, ihre Mieten zu zahlen. Entgegen der dringenden Empfehlung aus Teilen der Politik und von Verbraucher- und Sozialverbänden, es zu verlängern, lief das Moratorium aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU im Sommer aus. Seit Juli gilt wieder das normale Kündigungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
      Das heißt im Klartext: Jeder und jedem, die oder der seine Miete nicht zahlen kann, droht schon nach einer Monatsmiete und einem Cent Mietrückstand die fristlose Kündigung und damit in aller Regel der Wohnungsverlust. Und zwar unabhängig davon, ob die Mieterin oder der Mieter die eigene Zahlungsunfähigkeit selbst verschuldet hat oder ob staatlich verordnete Geschäftsschließungen und Einkommenseinbußen die Gründe für die ausstehenden Mietzahlungen sind. Mieterinnen und Mietern bleibt in diesem Fall letztlich nur, auf die Solidarität ihrer Vermieterin oder ihres Vermieters zu hoffen.
      Ein erneuter Kündigungsschutz böte all denen Sicherheit, die nicht mit dem Verständnis ihrer Vermieterinnen und Vermieter rechnen können. Diese Sicherheit ist in der momentanen Krisenzeit essentiell und mit einem erneuten Kündigungsmoratorium schnell und sogar ohne Kosten für die öffentliche Hand zu realisieren.
      Quelle: Der Paritätische
  4. Corona und die Grundrechte
    1. Keine Reisefreiheit für Impfgegner
      Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich den Impfstoff injizieren lässt, dürfte dann noch fliegen
      Schlechte Nachrichten für Impfgegner im Allgemeinen und Gegner der Corona-Impfungen im Speziellen: Die International Air Transport Association (IATA), der 1945 in Havanna, Kuba, gegründete Dachverband der Fluggesellschaften, prüft die Einführung eines Impf-Reisepasses. Die entsprechende Infrastruktur für ein solches System werde derzeit aufgebaut, bestätigte IATA-Geschäftsführer Alexandre de Juniac der US-Zeitung The Hill.
      Wer sich eines der derzeit in der Testphase befindlichen Impfstoffe verabreichen lässt, soll demnach offenbar in eine Datenbank aufgenommen werden. Die Informationen aus dieser Datenbank würden mit den Daten des konventionellen Reisepasses verbunden und könnten parallel abgerufen werden, berichtet The Hill.
      “Der digitale Gesundheitspass würde die Test- und Impfstoffinformationen eines Passagiers enthalten und Informationen für Regierungen, Fluggesellschaften, Labors und Reisende verwalten und überprüfbar machen”, heißt es in dem Artikel.
      Dieser digitale Impf-Reisepass, so hofft man bei der IATA, könnte potentiellen Reisenden die Angst vor dem Fliegen in Pandemiezeiten nehmen und den brachliegenden weltweiten Massentourismus schnell wieder reaktivieren. Derzeit hat zwar noch kein Land die Einreise von einem Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig gemacht. Entsprechende Debatten aber laufen vor allem in Australien und Neuseeland oder auch anderen Staaten, die das Virus bislang gut unter Kontrolle gehalten haben.
      Allerdings hat sich die Frage nach Einreiseregelungen und Impfschutz auch noch gar nicht gestellt, weil die großen Kontrollbehörden, die U.S. Food and Drug Administration (FDA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) noch keinen Impfstoff zugelassen haben.
      Impfstoff nur noch Frage von Tagen bis Wochen
      Das ist allerdings nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen, denn die entsprechenden Phase-I- bis Phase-III-Studien sind in vielen Fällen “teleskopiert” worden. Ein prominenter Verfechter dieses Konzepts ist Bill Gates. Bei der “Teleskopierung” werden vor allem in den ersten beiden Testphasen wie ein Teleskop zusammengeschoben, was durchaus Risiken birgt.
      So könnten Corona-Impfstoffe in der Rekordzeit von weniger als 18 Monaten auf den Markt kommen. Die bisher schnellste Zulassung – ein Impfstoff gegen die Kinderkrankheit Mumps – hatte vier Jahre bis zur Zulassung benötigt.
      Weil sich die Impffrage im internationalen Flugverkehr noch nicht akut stellt, sind vor allem US-amerikanische Linien noch zurückhaltend. Die britische Boulevardzeitung Daily Mail schreibt, dass der US-amerikanische Branchenverband Airlines for America bislang lediglich seine Selbstverpflichtung betont, “den Service in einer Weise wiederherzustellen, die Gesundheit und Wohlbehalten unserer Passagiere und Mitarbeiter gewährleistet”.
      IATA-Geschäftsführer De Juniac zeigt sich dennoch davon überzeugt, dass der “Corona-Reisepass” kommt. “Tests sind der erste Schritt, um internationale Reisen ohne Quarantänemaßnahmen zu ermöglichen”, meinte er.
      Der zweite Schritt sei der Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur, “die erforderlich ist, um Testdaten, die mit den Identitäten der Reisenden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Grenzkontrolle abgeglichen werden, sicher zu verwalten, auszutauschen und zu überprüfen”. (Harald Neuber)
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Goldbrunner: Lesenswert, einzig die Überschrift ist etwas irreführend. Sie könnte sinngemäß auch lauten: „Reisefreiheit passé – Impfzwang durch die Hintertür“. Man muss kein Impfgegner sein, um skeptisch zu sein gegenüber einer völlig neuen, bisher noch nie am Menschen zugelassenen mRNA-Impftechnologie. Wegen des verkürzten, teleskopierten Zulassungsverfahrens sind eventuell mögliche Langzeitfolgen wie Auto-Immunreaktionen derzeit kaum überschaubar, wie der Biologe Clemens Arvay sinngemäß stets betont. Ferner dürfte die Verknüpfung eines eventuellen digitalen Impfausweises mit einem Reisepass schon aus Sicht des Datenschutzes sehr bedenklich sein und wäre zudem ein weiterer Schritt zu noch mehr globaler Überwachung. Wo bleibt der Aufschrei von Opposition, Datenschützern und des Deutschen Ethikrates?

      Anmerkung Marco Wenzel: Lustig ist auch der Satz: „Dieser digitale Impf-Reisepass, so hofft man bei der IATA, könnte potentiellen Reisenden die Angst vor dem Fliegen in Pandemiezeiten nehmen…“ ???

    2. Pandemie und Freiheitsrechte – Die offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt
      Der Staat greift mit seinen Corona-Lockdown-Maßnahmen massiv in unser Leben ein. Was den einen medizinisch geboten erscheint, weckt bei anderen die Furcht vor Überwachung und Denunziation. So auch beim Historiker René Schlott.
      „Das Reich des Guten“ lautet der Titel eines Buches von Philippe Muray, das im Frühjahr dieses Jahres erstmals in deutscher Übersetzung erschien. Anfang der 1990er-Jahre hatte der französische Philosoph darin eine Dystopie entworfen, die der Lage unseres Landes am Ende dieses annus horribilis ähnlich ist, wenn Muray beschreibt, was das „Reich des Guten“ charakterisiert: Bürokratie, Denunzierung, die Ausschaltung des Kritikvermögens, „die obszöne Dressur der Massen“ und „die Uniformierung der Lebensweisen“.
      In Murays „Reich“ ist man ausschließlich einer Sache verpflichtet: dem „Guten“. Menschliche Leidenschaften oder gar Exzesse gelten als verpönt, der Gesundheit allein hat sich alles unterzuordnen. „Die zeitgenössische Hölle ist mit wohlmeinenden Ergebenheiten gepflastert“, hieß es bei Muray schon vor 30 Jahren.
      Und mit Ergebenheit nahmen wir 2020 untertänig hin, was uns von einer wohlmeinenden Exekutive als Therapie verordnet wurde. Wie schnell gewöhnt man sich an ein Leben, in dem der Staat sich anmaßt, über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.
      Verbote mit Gleichgültigkeit hingenommen
      Wie rasch wird das vollständige Verbot von Kunst und Kultur zu einer mit Gleichgültigkeit hingenommenen Selbstverständlichkeit, bei der es auf die eine oder andere Lockdownverlängerung schon nicht mehr ankommt. Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern.
      Denn wir leben Ende 2020 in einem eindimensional normierten Maßnahmenstaat, der in vermeintlich ironischen, eigentlich aber zynischen Videobotschaften nicht etwa den Gesundheitsschutz durch Bewegung und eine ausgewogene Ernährung propagiert, sondern die von Fernsehen, Chips und Cola begleitete Lethargie zum Ideal stilisiert.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
    3. Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020
      Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG (…)
      Grund­ und Menschenrechte kommen vielmehr in einer konkreten Situation zum Tragen. Nur in einer konkreten Situation kann genau bezeichnet werden, welches Ziel eine Einschränkung verfolgt, ob sie geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, ob es mildere Mittel gibt und ob der Eingriff außer Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Diese Elemente – Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, jeweils gemessen an einem legitimen Ziel – machen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus. Nur in Bezug auf einen konkreten Grundrechtseingriff kann also ein Recht das andere überwiegen.
      Damit wird zugleich auch deutlich, dass sich die Bewertung der Verhältnismäßigkeit über die Zeit hinweg verändern kann. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa über die Übertragungswege des SARS-CoV­2­Virus, verändern die Bewertung der Geeignetheit und Erforderlichkeit ergriffener Maßnahmen. Eine Einschränkung kann schwerer werden, je länger sie dauert; dies kann zur Folge haben, dass sich die Abwägung zwischen Ziel und Einschränkung verschiebt. Gesetz­ und Verordnungsgeber sind daher verpflichtet, immer wieder nachzujustieren. Dies gilt umso mehr, wenn – wie bei der Corona­Pandemie – bei Erlass von Regelungen noch große Wissenslücken bestanden und ein Handeln wegen der Schwere der Gefahr dennoch erforderlich war.
      Ein wichtiger, aber – auch in der Corona­Pandemie – oft übersehener Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot. Sie verlangen, die unterschiedlichen Auswirkungen von Maßnahmen auf Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen zu berücksichtigen und dabei vor allem Menschen in besonders verletzlichen Situationen in den Blick zu nehmen. Beispielsweise haben Kontaktverbote für Menschen, die in Einrichtungen untergebracht sind – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Gefängnissen – sehr viel schwerwiegendere Folgen als für andere. Für sie werden damit Kontakte zu Menschen außerhalb der Einrichtung unmöglich gemacht. Es besteht die Gefahr ihrer Isolation, die sich bei längerem Fortdauern zu einer Verletzung des Verbots der unmenschlichen Behandlung entwickeln kann.
      Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte [PDF]

      Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Deutschland geht es nicht gut, was die Bundeskanzlerin des Öfteren betont hat, sondern auch hierzulande sind Menschenrechte gefährdet – insbesondere durch die politisch motivierten Maßnahmen während dieser merk-würdigen Coronazeit.

  5. Wird Google unser aller Chefredakteur?
    Google entziehe Website-Betreibern die Lebensgrundlage, fürchtet der Verlegerverband Schweizer Medien in einer Aussendung.
    Zürich – „Google setzt die Medienbranche immer weiter unter Druck“, schreibt Andreas Häuptli,
    Geschäftsführer des Verlegerverbandes Schweizer Medien, in seinem Newsletter. und er nennt „drei Beispiele, die aufhorchen lassen“.
    Anfang des Jahres habe Google angekündigt, Third-Party-Cookies – die für die Medienunternehmen äußerst wichtig sind für die Werbesteuerung – im Chrome-Browser (Marktanteil weltweit: 70 Prozent) ab spätestens 2022 zu unterdrücken.
    Zudem habe diesen Oktober Google angekündigt, die Suchresultate noch ausgeklügelter anzuzeigen. Mit umfangreichen Snippets werden die Suchenden aber auch schon heute direkt auf der Google-Seite informiert. „Nutzer müssen also nicht mehr auf den Link zur Original-Website klicken“, so Häuptli.
    Ebenfalls im Oktober wurde Google Showcase gestartet. „Google spielt sich jetzt auch noch als Chefredakteur des www auf. Der Tech-Gigant entscheidet mit welchen Medienhäusern zusammengearbeitet wird und damit auch, wer für seine Inhalte Geld erhält. Google gibt damit seine Neutralität auf“, erklärt der Verbandsgeschäftsführer.
    Quelle: newsroom.de

    dazu: «Sobald die Konkurrenten eine faire Chance haben, wird Google auf einen Schlag 20 Prozent seines Marktanteils verlieren»
    Gabriel Weinberg macht Google und Co. mit seiner Suchmaschine DuckDuckGo immer mehr Konkurrenz. Im Gespräch erklärt er, wieso er auf den diskreten Umgang mit persönlichen Daten so viel Wert legt und warum er vehement für regulatorische Eingriffe ist. (…)
    «Denn derzeit kann im Wettbewerb um verhaltensorientierte Daten niemand mit Google und Facebook mithalten. Ändern sich jedoch die Spielregeln, kommen wieder andere Werbeunternehmen oder gar normale Softwareunternehmen ins Spiel.»
    Gabriel Weinberg plädiert für regulatorische Vorgaben. «Die Konsumenten müssen auf ihren Geräten jede beliebige Suchmaschine mit einem Klick als Standard einrichten können», fordert er und geht noch einen Schritt weiter: «Die Internetsurfer sollen dem Betreiber einer Website durch das Umlegen eines Schalters im Browser verbindlich verbieten können, private Daten zu sammeln und zu verkaufen.» Um das «first party tracking» zu begrenzen, hat DuckDuckGo in den USA die Do Not Track Act von 2019 mit auf den Weg gebracht und zählt zu den Gründungsmitgliedern von Global Privacy Control, die sich um den Schutz privater Daten kümmert.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

  6. Vor Überheblichkeit strotzend
    Ausdrücke wie „Erpresser“ und „Serientäter“ gehören nunmehr zum Standard-Wortschatz von EU-Institutionen, wenn von Regierenden in Ungarn oder Polen die Rede ist. Wie können die es wagen, den knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt bis 2027 sowie das Corona-Paket mit seinen Versprechungen auf 750 Milliarden zu blockieren? Hinter den Anwürfen gegen Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki steckt viel westeuropäische Überheblichkeit. Schlimmer: Brüssel bedient sich einer Sprache wie im Kalten Krieg, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová, wenn sie Ungarn als „kranke Demokratie“ bezeichnet und dortige WählerInnen „für unfähig“ hält, „sich eine unabhängige Meinung zu bilden“.
    Die Blockade der Länder richtet sich gegen ein von Brüssel eingespeistes Junktim mit der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Künftig soll die EU-Kommission nicht nur wie bisher durch Fiskalpakt und „Twopack“ nationale Budgets den Maastricht-Kriterien unterwerfen, sondern darüber hinaus den Empfang von EU-Geldern an rechtsstaatliche Vorstellungen binden können. Wie genau diese „Rechtsstaatlichkeit“ aussehen soll, dafür fehlt allerdings eine nachvollziehbare Definition. Die „Rule of Law“ ist in der Wirklichkeit stark interpretierbar – und instrumentalisierbar.
    Vor dieser Instrumentalisierbarkeit warnen Budapest und Warschau. „Wir wollen nicht, dass unsere Finanzen von der Sympathie oder mangelnden Sympathie gegenüber bestimmten Ländern oder vom politischen Willen einiger Politiker abhängig sind“, erklärte Polens stellvertretender Außenminister. Dass hinter dieser Argumentation die Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität steht, verhehlen weder die ungarische Fidesz noch die polnische PiS.
    In der Praxis stellt die Verknüpfung der Auszahlung von Geldern mit rechtsstaatlichen Kriterien für jene, die verdächtigt werden, sie nicht einzuhalten, eine Beweislastumkehr dar. Bisher musste der Europäische Gerichtshof Verfehlungen im Rechtswesen nachweisen, damit Sanktionen verhängt werden durften. Nun ist es umgekehrt: Die Kommission verweigert Gelder, der Verdächtige muss seine Unschuld beweisen.
    Quelle: Hannes Hofbauer im Freitag
  7. EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen
    Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen “Täter” notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können.
    Angeblich plant die “Europäische Kommission” (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche “ausländischen Akteure” beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. Das berichtete der im Kalten Krieg als antikommunistische Propagandaplattform gegründete US-Auslandssender Radio Free Euope/Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf einen Entwurf, der dem Sender vorliegen soll…
    Der Bericht warnt davor, dass Information von “ausländischen Akteuren als Waffe benutzt” werden könne. Als Quellen angeblicher Desinformation werden explizit Russland und China genannt. Diese hätten etwa zum Thema COVID-19 “gezielte Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen” in der EU, deren Nachbarschaft und weltweit geführt, um “die demokratische Debatte zu untergraben” und “ihr eigenes Image zu verbessern”…
    Quelle: RT
  8. Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan
    Von Emran Feroz
    Jagd auf Afghanen wurde von Elite-Soldaten als eine Art Sport sowie als Aufnahmeritual für Neuankömmlinge betrachtet
    Der Skandal ist noch lange nicht zu Ende. Heute zeigt der Guardian das Foto eines australischen Soldaten, der angeblich aus der Beinprothese eines getöteten Taliban-Kämpfers in Afghanistan trinkt. Laut der britischen Zeitung gibt es eine ganze Reihe solcher Fotos, die dem Guardian vorliegen. Sie stammen aus einem Fundus von Kriegsaufnahmen, die australische Spezialkräfte beim “Amüsement” in der Fat Lady’s Arms-Bar der Militärbasis in Tarin Kowt, Urusgan, im Jahr 2009 anfertigten.
    Was lange bekannt war, wurde nun auch endgültig von offizieller Seite bestätigt. Australische Elitesoldaten (SAS) haben in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und ermordeten zwischen den Jahren 2005 und 2016 mindestens 39 afghanische Zivilisten. Die Jagd auf Afghanen und ihre Tötung wurden von den Soldaten als eine Art Sport sowie als Aufnahmeritual für Neuankömmlinge betrachtet. Der dazu gehörende Bericht lässt sich an vielen Stellen wie ein Protokoll des Terrors lesen.
    An vielen Stellen wird deutlich, dass afghanische Menschenleben in den Augen der Soldaten praktisch nichts wert seien. “Es passierte die ganze Zeit”, hieß es seitens vieler Soldaten, die für den Bericht interviewt wurden. Die Untersuchung wurde bereits 2016 vom australischen Militär in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden mehr als 400 Zeugen verhört und mindestens 55 Ermittlungen aufgenommen…
    Für viele Beobachter, Journalisten und andere Kenner des Afghanistan-Krieges waren die jüngsten Enthüllungen allerdings keineswegs überraschend. In vielen afghanischen Dörfer kursieren bis heute die Geschichten von mordenden und folternden NATO-Soldaten. Die Betroffenen werden allerdings kaum gehört. Tatsächlich ist die Stimme solcher Afghanen erst etwas wert, nachdem sie von einem westlichen Akteur bestätigt wurden. Andernfalls gelten sie als “nicht glaubwürdig” oder “übertreibend”…
    Quelle: Telepolis
  9. Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA
    Nach einer möglichen Auslieferung an die USA würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Grand Jury im Eastern District Court of Virginia in der US-Stadt Alexandria wohl zum Verhängnis werden. Vor dieses Gericht soll der australische Journalist nach einer möglichen Auslieferung in die USA gestellt werden. […]
    Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegenüber den USA, die das Leben eines mutigen Aufklärers und seiner Mitstreiter fahrlässig oder vorsätzlich zerstört. Für die Vertreter der “westlichen Wertegemeinschaft” ist offenbar jeder Tag Loyality Day.
    Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: “Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Moritz Müller: Einmal mehr bedrückender Lesestoff im Assange Skandal. Wer hier Stellung beziehen möchte ist am Sonntag in Stuttgart am richtigen Platz.

  10. Selbstbedienung für Steuertrickser
    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Coronahilfen in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds (…)
    Erstens ist das Geschäftsmodell der geförderten Unternehmen nicht zukunftsfähig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch düsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen für sich entdecken. Deutschlands größter (TUI) und drittgrößter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums Überleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem übersubventionierten Sektor mit prognostizierten Überkapazitäten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt. (…)
    Zweitens haben alle geförderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz darüber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI lässt u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigentümer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn überwiegend über Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angestoßen.
    Quelle: Gerhard Schick in der Freitag

    dazu: EU-Richtlinie: Bundesregierung verschleppt Kampf gegen Steuertrickser
    Deutschland hat eine EU-Richtlinie, die Steuertricksereien von Unternehmen erschweren soll, noch immer nicht umgesetzt. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Peinlich, aber natürlich auch wieder typisch für die Union, die die Unternehmen vor “Bürokratie” (in diesem Fall: Steuern zahlen) schützen will, und peinlich auch für die SPD. Aber im Grunde genommen geht es doch um ganz andere Summen als die hier genannten vergleichsweise läppischen 235 Millionen Euro im Jahr. Soweit ich weiß, wird doch die Steuerhinterziehung in Deutschland auf ca. 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt (und das ist nur der illegale Anteil). Wenn die Große Koalition nicht einmal die Millionen haben will, dann sollen die Unternehmen wahrscheinlich mit der Hinterziehung in Milliardenhöhe weiter unbehelligt durchkommen.

    dazu auch: Mit den Milliardenhilfen für Tui macht der Staat so ziemlich alles falsch
    4,3 Milliarden Euro hält der Bund an Steuergeld bereit, um den Reisekonzern zu retten. Dabei vergrößert die Regierung den entstandenen Schaden noch. […]
    Allein die Summe schon macht sprachlos. Wem sie angesichts der vielen Nullen zu abstrakt erscheint, dem könnten Relationen wie diese weiterhelfen: Rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt der Reisekonzern in Deutschland, sodass auf jeden Kopf eine Rettungssumme von 430.000 Euro entfällt. Eine andere Vergleichszahl gefällig? Nahezu exakt dieselbe Summe investierte der Bund seit 2008 in insgesamt vier Kita-Programme, um Betreuungsplätze für eine halbe Million Kinder unter drei Jahren zu schaffen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Leser J.A.: Das macht einen wirklich sprachlos, zumal für die Konkurrenten, kleinere und mittelgroße Reiseunternehmen, eben kein Staatsgeld bereitsteht. Und die TUI ist “[übrigens] ein Unternehmen […], das sich mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindet”, also nicht einmal das “Argument” kann gelten.

  11. Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik
    Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. Dies ist jedoch kein Naturgesetz, sondern hängt ganz erheblich von unserer Steuer- und Subventionspolitik ab. Sie bestimmt Kosten und Preise oft maßgeblich und beeinflusst damit die Marktresultate. Die jetzigen Rahmenbedingungen sind an zu vielen Stellen nicht im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft ausgestaltet.
    Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist neben einem angemessenen Preis für CO2-Emissionen eine der zentralen ökonomischen Großbaustellen einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik. Nur mit klimagerechten Preissignalen und Anreizen können die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage mit unseren Klimazielen in Einklang und die Transformation der Wirtschaft auf die richtige Spur gebracht werden. Diese politökonomischen Leitplanken müssen so gestaltet werden, dass nachhaltiges Verhalten für Individuen auch wirtschaftlich lohnenswert ist.
    Das Umweltbundesamt schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung allein für Deutschland auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr. Diese umfassende Subventionierung verlangsamt aktiv den Umweltschutz, indem sie finanzielle Vorteile für klimaschädlichen Technologien, Produkten und Strukturen sowie Anreize für klimaschädliches Verhalten schafft.
    Rund die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen (28 Milliarden Euro) entfällt auf den Verkehrssektor. Die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer und das Dienstwagenprivileg gehören hierbei betragsmäßig zu den größten Subventionsposten. Sie haben einen besonders klimaschädlichen Einfluss auf unser Mobilitätsverhalten, sind teuer und sozial ungerecht. Allein die steuerlichen Vorteile für den Flugverkehr summieren sich auf über zehn Milliarden Euro und sorgen weiterhin dafür, dass ein Kurzstreckenflug oft günstiger ist als die klimafreundlichere Reise mit der Bahn. Auch Fahrzeugkauf und -nutzung werden an vielen Stellen direkt oder indirekt gefördert oder strukturell bevorzugt. Die klimaschädliche Mobilität von ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen wird somit unnötig unterstützt.
    (…) Der Blick nach vorne: Staatsschulden und Klimakrise zusammen denken
    An einem Abbau umweltschädlicher Subventionen führt kein Weg vorbei: Ein konkreter sowie sozial- und wirtschaftspolitisch verträglicher Ausstiegsplan bis 2025 würde helfen, allen Beteiligten die nötige Zeit zu geben, sich auf die „unbequemen“ Schritte einzustellen. Es wird viel politischer Mut nötig sein, diese Maßnahmen gegen alle politischen Widerstände einzuleiten und umweltschädliche Subventionen nach und nach zurückzufahren…
    Allein der Abbau der zehn klimaschädlichsten Subventionen hätte ein Einsparpotenzial von rund 46 Milliarden Euro jährlich…
    Quelle: Makronom

    dazu: Regierung am Tropf der alten Wirtschaft
    Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.
    Nach den Plänen der Bundesregierung sollten pro Monat hierzulande 2.000 neue Ladesäulen für Elektroautos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.
    Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
    Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden – und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das diese Bundesregierung unterschrieben hat.
    Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannenröder Forst in Hessen.
    Kein Wunder, dass Fridays for Future die Systemfrage stellt
    Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, um zu versichern, dass man aber jetzt aufgewacht sei.
    Nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist, als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler vom Wuppertal-Institut oder vom Potsdam-Institut sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.
    Kein Wunder, dass die Fridays-for-Future-Bewegung die Systemfrage stellt. Große Teile der Umweltbewegung glauben, dass das derzeitige ökonomische System kaputt ist und die Demokratie in ihrer jetzigen Form ungeeignet, die Überlebensprobleme der Menschheit zu lösen.
    Das ist die logische Folge einer Politik, die von Versprechungen lebt, aber ihren schönen Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt.
    Quelle: Klimareporter

  12. Noch feindseliger geht nicht – Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima
    Deutschland scheint sich eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse. «Umstritten» heisst das Zauberwort, mit dem ein konstruktiver Dialog erstaunlich erfolgreich verhindert werden kann. Weshalb der Fischer-Verlag mit dem Rausschmiss einer grossen Autorin einen Fehler gemacht hat.
    Wann hat die Stimmung in Deutschland derart umgeschlagen? Ausgerechnet in diesem Land, das ich gerade wegen seiner Debattenkultur so schätzte. Weil hier jeder Einwand – ja: auch gerne bis zum Exzess – diskutiert wurde. Erschien eine Ansicht auch noch so überdreht, es wurde hart, oft polemisch, aber immer produktiv und mit dem nötigen Respekt für den Andersdenkenden miteinander geredet. Weil es in Deutschland historisch gute Gründe gibt, den Leuten den Mund nicht zu verbieten.
    Lange ist’s her. Oskar Roehler hat im Roman «Selbstverfickung» den Wetterumschwung ziemlich präzise vorausgesagt, als er vor drei Jahren seinen Protagonisten aus unruhigen Träumen erwachen und in kafkaesker Lakonik feststellen liess, «dass er nicht mehr linksliberal war». Was in dieser Gesellschaft «schlimmer» sei, als sich «in ein ungeheures Ungeziefer verwandelt zu haben».
    Tatsächlich hat sich, was deutsche Diskussionskultur einmal ausmachte, zusehends in einem von moralischer Belehrung, Hypersensibilität und ideologischem Machtkampf geschwängerten Meinungsklima auseinanderdividiert. Ein Land scheint sich alternativlos eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse.
    Quelle: NZZ

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