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  1. Warum gehen die Infektionszahlen in Deutschland nicht runter
  2. Was kommt nach hart, scharf, schärfer, vertieft, noch härter?
  3. Deutschlands beliebtester Politiker und das Impfdesaster
  4. Schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers: Meldedaten dürfen nicht für “Impf-Einladungen” verwendet werden
  5. Journalisten sehen sich zu oft als „Anwälte unseres Systems“
  6. Streit ums Impfen: Feindbild Impfgegner
  7. Schwesig rechnet mit Nord Stream-Gegnern ab: „Vorbehalte gegen Russland statt sachlicher Kritik“
  8. “In Washington herrscht ein Klima der Angst”
  9. Mit Bomben gegen Teheran
  10. Möglicher Lobbyismus mit »FAZ«-Beitrag: Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen?
  11. Maut-Skandal: Verdacht geheimer Mails belastet Scheuer
  12. Experten warnen vor steigender Gefahr durch alkoholisierte LKW-Fahrer
  13. “Die soziale Spaltung ist die offene Wunde unseres Bildungssystems”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum gehen die Infektionszahlen in Deutschland nicht runter
    Quelle: mdr

    dazu: “Virologe Streeck: Inzidenz-Werte vermitteln falsches Bild
    Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es, mit dem Lockdown die Inzidenz unter 50 zu drücken. Der Bonner Virologe Streeck kritisiert das: Der Wert sei nicht wissenschaftlich.
    Die häufig herangezogene Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werde als wissenschaftlicher Grenzwert wahrgenommen. “Tatsächlich aber ist er ein von der Politik definierter Grenzwert”, so Streeck.
    Man könne die aktuellen Zahlen aufgrund der geänderten Teststrategie nicht mehr mit denen aus dem Sommer vergleichen, sagte der Virologe. Seit November würden nur noch Menschen mit Corona-Symptomen getestet, davor sei dies auch symptomunabhängig möglich gewesen. Damit dürfte die Dunkelziffer aktuell deutlich höher sein als im Sommer, vermutet Streeck.
    Quelle: T-Online

    dazu auch: Warum Covid-19 nie wieder verschwinden wird
    Jetzt, da ein Impfstoff nach dem anderen zugelassen wird, ist vielleicht ein guter Moment, den Blick ein bisschen weiter nach vorne zu werfen. Wie sieht die Zukunft von Sars-CoV-2 aus? Werden wir mit den neuen Impfstoffen das Coronavirus ausrotten? Zumindest die zweite Frage lässt sich aus meiner Sicht recht einfach beantworten. Es ist vermutlich nicht möglich, das Virus wieder loszuwerden. Aber auch nicht wirklich sinnvoll. […]
    Der entscheidende Punkt, warum man Sars-CoV-2 global nicht ausrotten wird ist aber, dass es den Aufwand nicht lohnt. Das Coronavirus ist keine gruselige Seuche auf dem Level der Pocken. Ein Problem ist es vor allem deswegen, weil es sich derzeit sehr schnell verbreiten kann und im Vergleich zu ähnlichen Viren recht viele Menschen gleichzeitig ernsthaft krank macht.
    Kurz gesagt, es ist für die allermeisten Menschen einigermaßen ungefährlich[4], stellt Gemeinschaften aber durch eine Schwemme von ernsthaft Erkrankten vor erhebliche Herausforderungen. Und das kriegt man mit den Impfstoffen vermutlich bald in den Griff. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis durch die verschiedenen Impfungen Sterblichkeit und Krankenhausaufenthalte zurückgehen.
    Auch wenn wir bei den aktuellen Impfungen noch nicht sicher wissen, ob sie auch die Ausbreitung des Virus reduzieren, wird auch das nach einer Weile passieren. Schlimmstenfalls reduzieren de Impfungen nicht die Zahl der Ansteckungen, sondern nur die der symptomatischen Fälle. Die meisten Daten deuten aber darauf hin, dass diejenigen Infizierten, die zu keinem Zeitpunkt Symptome der Infektion entwickeln, viel weniger ansteckend sind. Das heißt, es gäbe weniger Verbreitung, auch wenn die Impfung selbst keine einzige Infektion verhindert. Ich persönlich glaube da ohnehin nicht dran.
    Quelle: Spektrum

  2. Was kommt nach hart, scharf, schärfer, vertieft, noch härter?
    Es bleibt nur noch ein Begriff für das, was offenbar bevorsteht: Der Mega-Lockdown
    Angela Merkel hat Angst vor Mutationen. Vielleicht hat sie zu viel Angst. Vielleicht auch nicht. Zumindest mutet sie ihren Bürgerinnen und Bürgern vieles zu. Und es reicht noch nicht.
    Nach Informationen der Bildzeitung soll schon am 20. Januar eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen werden, in der drastische, bundesweit geltende Maßnahmen beschlossen werden. Im Gespräch ist offenbar eine bundesweite Ausgangssperre sowie eine Verpflichtung zum Homeoffice. Auch eine bundesweite Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs soll im Gespräch sein. Laut Spiegel handelt es sich bei den Vorschlägen aber erstmal um Vorschläge. Erstmal.
    Quelle: Telepolis
  3. Deutschlands beliebtester Politiker und das Impfdesaster
    Ein Corona-Impfstoff, im Herzen der EU von einer kleinen deutschen Firma entwickelt, schafft als erster die Zulassung – doch genau diese rettenden Fläschchen sind in der gesamten EU absolute Mangelware: Impfzentren ohne Impfstoff, Pflegeheime, die ungeduldig auf den Impfstoff warten – und ein Bundesgesundheitsminister, der versucht, die Verantwortung auf das Kanzleramt und auf die EU abzuschieben. Was wirklich schief gelaufen ist bei der Impfstoff-Bestellung im letzten Sommer und welche Rolle der Bundesgesundheitsminister dabei spielt.
    Quelle: Kontraste

    dazu: Streit um Impfstoff-Beschaffung: Gerechtigkeit für die SPD
    Die Debatte im Bundestag offenbart eine kuriose Lage. SPD-Mann Carsten Schneider formuliert eine zündende Anklage gegen die Union, die einem Oppositionspolitiker gut angestanden hätte. Die grüne Opposition hingegen applaudiert brav Spahn und warnt die SPD, in der Krise Zwietracht zu schüren. Eigentlich soll die Opposition der Regierung Versäumnisse nachweisen und das Argument, dass in der Krise alle zusammenstehen müssen, aushebeln.
    Doch bei den Grünen scheint die fiebrige Erwartung, bald zu regieren, alles andere zu verdrängen. Die SPD als Oppositionsführerin, die Grünen als stocksteif staatstragende Regierungspartei – die Debatte im Bundestag schien wie ein Zukunftsbild, das im Jetzt aufblitzt.
    Quelle: taz

  4. Schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers: Meldedaten dürfen nicht für “Impf-Einladungen” verwendet werden
    In Niedersachsen ist das Melderegister für die Gesundheitsverwaltung der Bundesländer tabu. Um Senioren zu Impfterminen einzuladen, beschaffen sich daher die Behörden Adressverzeichnisse der Deutschen Post und versuchen, anhand altmodisch klingender Vornamen Senioren zu identifizieren. Dies liegt an einem Versäumnis des Bundesgesundheitsministers: Er hat es versäumt, eine Abfragebefugnis in die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) einzufügen. […]
    Dass der Absatz vergessen wurde, kann man weder “dem Datenschutz” noch den Bundesländern und deren Gesundheitsverwaltung anlasten. Verantwortlich für das Versäumnis ist einzig und ausschließlich das Bundesgesundheitsministerium.
    Der Vorgang zeigt, dass Schlampigkeit bei der Formulierung von Rechtsverordnungen weitreichende Folgen haben kann. Auch aus diesem Grund wäre die Große Koalition gut beraten gewesen, auf Expertinnen wie Andrea Kießling zu hören und die Corona-Impfungen gesetzlich zu regeln. Es war keine gute Idee, die Regelungsbefugnis an den Bundesgesundheitsminister zu delegieren.
    Quelle: CR Online
  5. Journalisten sehen sich zu oft als „Anwälte unseres Systems“
    Regierungssprecher statt kritische Instanz: Für „Welt“-Feuilletonchef Andreas Rosenfelder verfehlen die Medien in der Coronakrise ihre Rolle. Statt sich kritisch mit den Maßnahmen der Regierung zu befassen, kritisierten sie lieber deren Kritiker.
    Viele Journalisten haben in der Coronakrise ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt und sind gewissermaßen zu Regierungssprechern geworden. Das kritisiert Andreas Rosenfelder, Feuilletonchef der „Welt“-Gruppe, in einem Artikel der „Welt“ und im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur.
    Journalismus sei eine kritische Instanz, um das gesellschaftliche und politische Geschehen zu reflektieren, betont er. Doch in der Coronakrise habe man sich weniger kritisch mit der Regierung und der Notwendigkeit der verhängten Maßnahmen befasst als mit Bürgern, die sich nicht richtig an die Maßnahmen hielten.
    „Oder man hat sich kritisch mit den Kritikern befasst, indem man die alle ins Lager der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker eingereiht hat.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. Streit ums Impfen: Feindbild Impfgegner
    Menschen, die Impfungen ablehnen, werden als antiaufklärerisch dargestellt. Doch diejenigen, die das behaupten, machen es selbst nicht besser. […]
    Doch beim Thema Impfen drehen auch Jour­na­lis­t*in­nen schnell am Rad – lange vor der Pandemie. 141 Artikel zählt das taz-Archiv zum Stichwort „Impfgegner“ seit Juli 2012, etwa die Hälfte bezieht sich auf Masern-Impfungen, die andere auf Corona. Zum Vergleich: „Holocaustleugner“ wurden im selben Zeitraum in 128 Artikeln erwähnt, „Klimasünder“ in 86. In der Zeit findet sich ein ähnliches Ergebnis.
    Impfgegner scheinen also ein wichtiges Thema zu sein, wobei selten definiert wird, wer darunter fällt. Stattdessen dient das Wort als Kampfbegriff, synonym verwendet für „globulischluckende Vollpfosten“. Aber sicher sind sich Journalist*innen: Es werden immer mehr. Richtig ist, dass die WHO vor zwei Jahren warnte, weltweit würden zu viele Menschen nicht an Impfungen teilnehmen. Manche, weil sie Impfungen ganz oder teilweise ablehnen. Und wenn Thüringens Innenminister der taz sagt, dass sich gerade ein Teil der Impfgegner radikalisiert, dann wird er dafür gute Gründe haben.
    Aber: Es gibt keine Belege dafür, dass sie mehr werden. Im Gegenteil.
    Quelle: taz
  7. Schwesig rechnet mit Nord Stream-Gegnern ab: „Vorbehalte gegen Russland statt sachlicher Kritik“
    Sie wurden auch persönlich heftig attackiert, Kritiker stellen Sie in eine Reihe mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Treffen Sie solche Vergleiche?
    Nein, denn ich setze mich nur mit sachlicher Kritik auseinander. Diese Angriffe zeigen, dass es vielen gar nicht um sachliche Kritik an einem Infrastrukturprojekt geht, sondern um Vorbehalte gegen Russland. Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien gäbe es viel weniger Kritik. In Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich 80 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland, es gibt seit Jahren eine eng gelebte Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Wir stehen zur deutsch-russischen Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass wir unkritisch sind, aber Kritik und Dialog gehören zusammen.
    Wie groß wird der Einfluss Russlands auf die Stiftung sein?
    Auch das ist eine der falschen Unterstellungen der Kritiker. Die Stiftung ist eigenständig. Sie hat einen dreiköpfigen Vorstand, der aus drei starken Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern besteht, dem früheren Ministerpräsidentin Erwin Sellering, dem früheren EU-Abgeordneten Werner Kuhn und der Unternehmerin Katja Enderlein. Dieser Vorstand beruft und kontrolliert die Geschäftsführung.
    Quelle: RND
  8. “In Washington herrscht ein Klima der Angst”
    Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des “War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden […]
    Herr Baer, was war Ihr erster Gedanke, als Sie die Bilder von dem Sturm auf das Kapitol gesehen haben?
    Robert Baer: Mein erster Gedanke war: Das letzte Mal, als ich so etwas Schlimmes sah, war das im Irak.
    “Vor Superlativen soll man sich hüten, denn sie nutzen sich zu schnell ab”, sagte einmal der deutsche Journalist Hajo Friedrichs, damals nach dem Fall der Mauer in Berlin. Da Sie als CIA-Agent einst im Irak operierten, mit dem Auftrag, Saddam Hussein zu liquidieren: Ist Ihr Vergleich nicht übertrieben?
    Robert Baer: Nein, Sie fragten mich ja nach meinen ersten Gedanken und da kamen mir die Bilder von den US-Soldaten in Bagdad in den Sinn, die sich im Präsidentenpalast fotografierten, mit den Füßen auf dem Schreibtisch Saddam Husseins und Ähnliches.
    Das klingt so, als hätten Sie eine historische Revanche beobachtet. Das, was die USA in den letzten Jahrzehnten in alle Welt trugen, kehrt jetzt zurück?
    Robert Baer: Zumindest ist es doch erstaunlich, dass rund 20 Jahre nach dem Beginn des sogenannten “War on terror”, der von Washington mit dem Ziel begonnen wurde, den Terror weltweit zu beseitigen, in diesem Zusammenhang sprach man ja vom islamistischen Terror, ein Mob aus US-Bürgern in der Lage dazu war, das zu erreichen, was keiner fremden Macht bisher gelungen ist, keinen Islamisten, Nazis, Kommunisten: Ein Symbol der amerikanischen Demokratie, der Macht der USA, zu erobern, wenn auch nur für kurze Zeit.
    Der Feind kam also nicht von außen, also dorthin, wohin die Augen der CIA und des Pentagon gerichtet waren, sondern aus dem Herzen der eigenen Nation.
    Dieses Kriegsziel, der “War on terror”, ist nicht nur global gescheitert. Nein, in den USA sind wir jetzt mit einem Inlandsterrorismus konfrontiert, dessen Höhepunkt noch lange nicht überschritten ist.
    Quelle: Telepolis
  9. Mit Bomben gegen Teheran
    Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen “einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen”. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies “notwendige Konsequenz” des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich – aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten – die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Möglicher Lobbyismus mit »FAZ«-Beitrag: Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen?
    Warb Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rolle als Wirecard-Lobbyist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« für ein Leerverkaufsverbot? Im Untersuchungsausschuss stritt er das ab, doch ein neues Dokument weckt große Zweifel.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Maut-Skandal: Verdacht geheimer Mails belastet Scheuer
    Hat der Verkehrsminister den Bundestag belogen? Abgeordnete sprechen von Indizien dafür, dass Scheuer das Parlament täuschte und einen privaten E-Mail-Account für Dienstliches nutzte.
    Es musste Ende 2018 ziemlich schnell gehen, mit der Maut. Als sich Beamte, Anwälte und Vertreter der Betreiber am 30. Dezember, einem Sonntag, in einer Berliner Kanzlei trafen, um die Maut-Verträge zu unterzeichnen, war der Zeitdruck groß. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte das umstrittene Prestigeprojekt seiner Partei noch vor dem Jahreswechsel durchboxen, um die vom Bundestag bewilligten Milliarden zu nutzen. Der Minister war zwar nicht dabei, aber seine Leute hielten ihn auf dem Laufenden. Mit E-Mails, die im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Mautdebakel einen schweren Verdacht aufwerfen. Abgeordnete fühlen sich wegen der Dokumente von Scheuer verschaukelt.
    Quelle: Süddeutsche
  12. Experten warnen vor steigender Gefahr durch alkoholisierte LKW-Fahrer
    Viele fahren wochenlang – und ertränken die damit verbundenen Probleme. Die Fälle häufen sich. Von der “Verelendung osteuropäischer Fahrer” ist die Rede. […]
    Dieter Schäfer, bis Anfang 2020 Direktor der Verkehrspolizei Mannheim, zieht eine erschreckende Bilanz: „Es hat sehr lange gedauert, bis die Autobahnpolizei überhaupt wahrgenommen hat, dass es auf deutschen Autobahnen ein zunehmendes importiertes Alkoholproblem vor allem mit osteuropäischen Lkw-Fahrern gibt“, sagt Schäfer, der sich heute ehrenamtlich in dem von ihm mitgegründeten Verein „Hellwach mit 80 km/h“ für die Vermeidung von Lkw-Unfällen engagiert.
    Mittlerweile gibt es praktisch jede Woche einen derartigen Vorfall wie zum Jahresende. „Zwei Prozent der von uns zwischen 2018 und 2019 kontrollierten Fahrer hatten eine Atemalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille bis zu 4,7 Promille“, berichtet Schäfer. Er hat das Alkoholproblem hochgerechnet und spricht von rund 6400 offensichtlich alkoholkranken Lkw-Fahrern aus Osteuropa im größten Transitland Europas.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. “Die soziale Spaltung ist die offene Wunde unseres Bildungssystems”
    Von wegen Chancengleichheit: Kinder, die zu Hause keinen Computer und keine Rückzugsräume haben, sind von Schulschließungen besonders hart betroffen. Sie können dauerhaft den Anschluss verlieren – mit fatalen Folgen. “Die Kultusminister sollten endlich – gut ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Konzept für jene Schülerinnen und Schüler entwickeln, die im Distanzlernen nicht oder kaum erreicht werden”, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
    Quelle: DGB

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