Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. TV-Kritik: Maybrit Illner: Nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität
  2. Der sogenannte Distanzunterricht ist eine Katastrophe – ein offener Brief
  3. Vorschläge der Initiative „Zero Covid“: Halbtotalitäre Fantasie
  4. Homeoffice & Co.: Jetzt die Weichen richtig stellen
  5. Das wahre Problem mit EUropas Impf-Strategie
  6. Der Ausverkauf der UN an die Konzerne
  7. Weltgrößter Vermögensverwalter Blackrock so groß wie nie
  8. US-Star Rapinoe widerspricht Biden
  9. Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch
  10. Die Gründe des Insektensterbens
  11. Debatte um Mobilfunk: Rechnungshof wirft Scheuer mangelnde Kooperation vor
  12. Großbritannien: Debatte über Abbau von Arbeitnehmerrechten nach Brexit
  13. Schiedsgerichte statt EuGH
  14. Kommt die Pizza-Connection an die Macht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. TV-Kritik: Maybrit Illner: Nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität
    Als erschütterndes Dokument werden wohl zukünftige Historiker diese Sendung von Maybrit Illner beurteilen. Immerhin könnten sie damit zugleich rekonstruieren, was in dieser Pandemie so alles schief gelaufen ist.
    Am Donnerstag gab es eine interessante Meldung vom Präsidenten der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx. Es sähe so aus, „als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten“. Außerdem bestritt er die Notwendigkeit der allerorten gefürchteten Triage und hielt den 26. Januar für ein gutes Datum für neue Entscheidungen. Dann ließe sich gut beurteilen, was „die richtigen Maßnahmen“ seien. Natürlich kannte Marx die Problematik der mutierten Viren schon am Mittwoch. Jetzt stellen wir uns aber am Freitagmorgen die Frage, warum am Donnerstagabend plötzlich nichts mehr davon richtig gewesen sein soll?
    Epidemiologisch und virologisch hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die von einer nicht mehr nachvollziehbaren Irrationalität bestimmte Politik. Sie ist in den Modus panikartiger Entscheidungen gewechselt, wo wir Bürger alle paar Stunden mit Kurswechseln rechnen müssen, denen es offenkundig an einem Minimum an Logik fehlt.
    Diese Sendung von Maybrit Illner war ein erschütterndes Dokument für diesen Sachverhalt. Tatsächlich kam niemand mehr auf die Idee, diese Sichtweise des Vormittags am Abend überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen wurde munter drauflos räsoniert: So traf der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) die seltsame Aussage, mit dem mutierten Virus und deren höheren Infektiösität habe niemand rechnen können. Es ist eine uralte wissenschaftliche Erkenntnis, dass sich solche Effekte bei Influenza- und Coronaviren feststellen lassen. Noch besser wurde es, als Lauterbach gleich von einer Art „neuen Pandemie“ sprach. Wieso ist es eine neue Pandemie, weil ein Virus zwar infektiöser, aber keineswegs letaler ist? Es gibt zudem keinen Hinweis, dass diese Mutationen an dem bisherigen demographischen Risikoprofil etwas ändern könnten.
    Wir wissen nichts, macht aber nichts
    Lauterbach repräsentiert jenen Typus, der schon immer alles weiß. In Wirklichkeit wissen wir gar nichts.
    Quelle: Frank Lübberding in der FAZ

    dazu: “50er-Inzidenz lenkt von eigentlichen Prioritäten ab”
    Derzeit werden weitere Lockdown-Maßnahmen diskutiert. “Man muss Maßnahmen auch an die Risikogruppen anpassen”, sagt Epidemiologe Klaus Stöhr. Die gestiegenen Ressourcen der Gesundheitsämter sollten in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden.
    Quelle: WDR

    dazu auch: Die Politik muss endlich auch den Lockdown-Gegnern Gehör schenken
    In der Corona-Debatte haben weite Teile der Gesellschaft eine Vorauswahl der Wissenschaftler vorgenommen, denen sie zuhören und vertrauen. Angesichts der bevorstehenden nächsten Beschränkungsrunde wird es Zeit für ein Umdenken. […]
    Eine Entscheidung ist Merkels Statement nicht, aber die Geschehnisse in den nächsten Tagen sind weitgehend vorhersehbar: Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wird Karl Lauterbach weitere gravierende Einschränkungen mit Daueralarmismus auf allen Kanälen flankieren, und kurz vor Toresschluss werden dann noch ein paar Auserwählte den Entscheidungsträgern ins Gewissen reden.
    Vor dem letzten Verschärfungsbeschluss waren das unter anderem ein Virologe, ein Infektiologe, ein Pharmakologe und zwei Physiker. Nicht dabei: Krankenhaushygieniker, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen, Psychologen oder Pädagogen. Erst recht nicht dabei: Kritiker des Corona-Handlings der Regierung. Wenn die Maßnahmen einmal durchgewunken sind, wird man das damit begründen, dass die Wissenschaft eben über alle Zweifel erhaben sei. Und mehr noch – man wird Skeptiker dieses Kurses der Wissenschaftsfeindlichkeit bezichtigen.[…]
    Es ist nötig, dass die Politik den Versuch, die eigene Haut zu retten, dem Versuch, das Bestmögliche für das Volk herauszuholen, unterordnet. Das Problem: Man hat sich mittlerweile auf eine Alternativlosigkeit des Lockdowns festgelegt, da kommt man so leicht nicht mehr heraus. Die dadurch verursachten sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten werden im Angesicht des angeblichen Nutzens weitgehend missachtet.
    Quelle: Welt Online

  2. Der sogenannte Distanzunterricht ist eine Katastrophe – ein offener Brief
    Kinder werden zu Avataren. Eltern müssen sich bemühen irgendeine Art der Tagesstruktur aufrecht zu erhalten oder neu zu erfinden. Lehrerinnen und Lehrer wurden und werden von den zuständigen Behörden und Ministerien im Stich gelassen. Sie erfahren weiterhin als erstes über die Presse, was ansteht. Die Informationspolitik der Kultusministerien ist ein Desaster. So müssen sie hektisch immer wieder neue Pläne entwickeln, Unterricht irgendwie digitalkonform gestalten lernen und verlieren dabei immer mehr den Kontakt zu den Kindern. Nebenbei müssen sie sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie an Noten kommen können. Da wird aus sonst eher mündlich orientierten Fächern schnell mal ein reines, nicht mehr sonderlich viel Spaß machendes Hausaufgabenfach. Das Lernen wird den Kindern verleidet. Ich muss nicht erwähnen wie demotivierend es für Kinder sein kann, wenn sie nur noch zuhören, in ein Mikrofon sprechen und schreiben können.
    Und dann kommt noch erschwerend hinzu, dass viele Lehrerinnen und Lehrer offenbar immer noch digitale Analphabeten oder Digitalverweigerer sind. Nicht alle, es gibt viele, die fit sind im Umgang mit IT. Aber viel zu viele sind eben nicht oder mehr als unzureichend geschult, verfügen über veraltetes Wissen oder veraltete Hardware. Wenn man z.B. MS Teams nutzt, aber dann zu bearbeitende Arbeitsblätter als JPEG und nicht als PDF auf eine Plattform stellt…dann weiß ich echt nicht, ob ich lachen oder in die Schreibtischkante beißen soll.
    Tja…davon das neuerdings von jedem Haushalt mit Kindern quasi erwartet wird, dass man 5 Laptops und 3 Tablets hat, möchte ich gar nicht erst anfangen. Bei uns sieht es so aus: Die Mutter (getrennt lebend im Nestmodell) braucht einen Rechner für das Homeoffice, ich brauche einen Rechner für das Homeoffice und 2 Kinder ebenso. Also 4 Rechner. Welch ein Segen, dass wir uns hier ein kleines Rechenzentrum leisten können.
    Was aber machen Familien, die sich das schlicht nicht leisten können? An den Schulen meiner Kinder besteht immerhin mittlerweile die Möglichkeit sich alte Schrottmühlen auszuleihen. Wirklich Geld oder zeitgerechte Hardware ist dort jedoch bisher nicht angekommen. Man schafft es dank der Spenden aus der Elternschaft. Die 3 IPads, die man bekommen hat, reichen nicht für 100 bedürftige Kinder aus Hartz4-Familien.
    Lehrerinnen und Lehrer müssen enorm viel ausbaden. Eltern ärgern sich und schimpfen oft auf die Lehrkörper. Sie übersehen in ihrer eigenen Not, dass wir alle Opfer einer desaströsen Bildungspolitik sind und eigentlich im selben Boot sitzen. […]
    Last but not least empfinde ich es nahezu als Kindeswohlgefährdung, dass man Kinder 6-8 Stunden am PC, an ergonomisch nicht den Anforderungen der Arbeitswelt entsprechenden Arbeitsplätzen, arbeiten lässt, ihnen per Verordnung sämtliche Freizeit- und Sportaktivitäten nimmt, sie sozial separiert, mit Aufgaben bisweilen völlig überfrachtet und sich niemand die Zeit nehmen kann, ihnen ihre Fragen 1:1 zu beantworten. Wir lassen unsere Kinder alleine. Die Spätfolgen sind unabsehbar. Der Leistungs- und Wissensabsturz ist vorprogrammiert.
    Quelle: Richard Feuerbach

    dazu: An den Schulen droht eine Katastrophe
    Deutschlands Schülerinnen und Schüler gucken in die Röhre. Schon wieder. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Schulen geschlossen. Das Kinderzimmer muss als Klassenzimmer herhalten, statt Unterricht gibt es Distanzunterricht, Bildung findet vorm Bildschirm statt. Vorausgesetzt natürlich, der Server hält stand. Das war in den ersten Tagen dieses zweiten Schul-Lockdowns nicht immer der Fall, und jede einstürzende Lernplattform ist natürlich eine Schlagzeile wert. Doch bei allen Problemen: Das Lernen auf Distanz klappt besser als im Frühjahr. Immerhin. […]
    Doch bevor jetzt jemand das Loblied auf die Krise als Chance anstimmt: Der Distanzunterricht ist und bleibt eine Krücke. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für den echten Unterricht im Klassenzimmer, er ist eine Zumutung für Familien. Natürlich, die Krise eröffnet den Schulen auch Chancen. Aber in allererster Linie ist sie: eine Krise. Und zwar eine Krise, die zu einer echten Katastrophe zu werden droht.
    Quelle: Süddeutsche

  3. Vorschläge der Initiative „Zero Covid“: Halbtotalitäre Fantasie
    Die Initiative „Zero Covid“ will das Coronavirus durch einen mehrwöchigen Total-Lockdown bezwingen. Die Ideen sind weltfremd und wenig zielführend.
    Es klingt so einfach: Wir frieren für einige Wochen das gesamte gesellschaftliche Leben ein, gehen nicht mehr vor die Tür, legen Betriebe still, verzichten in ganz Europa auf alles, was das Coronavirus weitertragen könnte – und haben mit dieser „solidarischen Pause“ das Virus besiegt. So fordern es die AutorInnen des Appells „Zero Covid“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es ist die radikale Null-Lösung für eine globale Gefahr. Es ist die Vision einer Corona-freien Welt binnen Wochen und es ist eine harsche Kritik von links an allen europäischen Regierungen.
    Ideen sind immer gut. Ob das Ziel von null Infektionen realistisch ist, ob die Vorschläge praktikabel sind, ob diese „Mehrere-Wochen-Utopie“ wirklich motiviert, ist eine andere Sache. Was, wenn danach das Virus immer noch grassiert? Weil man Pflegeheime nicht schließen kann und Straßenbahnen fahren müssen? Geht dann die Utopie in die nächste Runde? Und noch mal? Und noch mal?
    Es hat immer etwas Religiöses, für ein hehres Ziel in der Ferne Entbehrungen im Heute in Kauf zu nehmen. ChristInnen warten auf die Wiederkunft des Herrn, und in den Schulen der DDR wurden Generationen von Kindern vertröstet, dass sie einmal in der schönsten aller Welten leben werden – wenn alle mitmachen.
    Es ist eben auch der Traum von einer radikal anderen Gesellschaft, die im „Zero Covid“-Appell aufleuchtet: eine Welt ohne Kapitalismus, ohne Profitlogik, dafür solidarisch.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich halte auch inhaltlich für sehr fragwürdig, dass das selbst im besten Fall und unter Herausrechnung der großen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überhaupt funktionieren könnte. Neuseeland hat so einen harten Lockdown für satte 8 Wochen gemacht und ist heute Covid-19-frei – aber Neuseeland ist eine Insel, und alle, die mit dem Flugzeug ankommen, werden getestet und müssen für zwei Wochen in Quarantäne. Das kann und wird im wirtschaftlich eng verwobenen Deutschland und in der offenen und freien EU nicht funktionieren; nach dem Total-Lockdown wird das Virus wiederkommen.

  4. Homeoffice & Co.: Jetzt die Weichen richtig stellen
    Neues Jahr – weiterhin hohe Corona-Zahlen. Der Lockdown geht daher in die nächste Runde. Wo es möglich ist, können Homeoffice und mobiles Arbeiten helfen, die Infektionszahlen zu senken. Doch noch scheuen sich zu viele Arbeitgeber davor. Es braucht einen Rechtsanspruch und hohe Standards für den Gesundheitsschutz, fordert das #schlaglicht 01/2021 aus Niedersachsen. […]
    Weitere Stellschrauben zur Reduzierung der Ansteckungen können Homeoffice und mobiles Arbeiten sein. Um einen Beitrag zu leisten, müssen die Arbeitgeber dort, wo es machbar ist, diesen Weg ermöglichen. Ein Prozentpunkt mehr Beschäftigte im Homeoffice kann die Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern. Aber Fakt ist: Nicht überall gibt es diese Bereitschaft. Trotz Appellen – unter anderem von DGB, Arbeitgeberverbänden und Landesregierung – müssen viele Beschäftigte erst einmal begründen, wenn sie von zu Hause arbeiten möchten. Vielerorts wird noch der Gang zur Arbeitsstätte angetreten. Im November waren 14 Prozent der Beschäftigten überwiegend oder ausschließlich im Homeoffice tätig. Während des ersten Lockdowns lagen die Zahlen fast doppelt so hoch (siehe Grafik). Das ist ausbaufähig!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  5. Das wahre Problem mit EUropas Impf-Strategie
    Der Streit um die Impf-Strategie nimmt kein Ende. Vordergründig geht es dabei um europäische Solidarität. Doch das wahre Problem liegt woanders – in einer falsch konzipierten “Gesundheitsunion”. Man schickt Brüssel vor und denkt an nationale Kapazitäten.
    Mitten in der schlimmsten sanitären und sozialen Krise seit ihrer Gründung will die EU eine “Gesundheitsunion” ausrufen. Dies erklärten EVP-Fraktionschef M. Weber und der konservative Kommissionvize M. Schinas am Mittwoch in Brüssel. Als leuchtendes Beispiel für diese “Gesundheitsunion” und die “Solidarität” nannten sie die Impfstoff-Strategie der EU-Kommission. Dabei ist die in den meisten Staaten in Verruf geraten. “Too little, too late” – der Spruch aus der Eurokrise trifft auch auf die Coronakrise.
    Das Problem ist dabei nicht etwa die EU-weite Beschaffung, wie manche in Deutschland behaupteten. Das Problem ist der Gesundheits-Nationalismus, der sich hinter dieser Initative verbirgt. Man schickt Brüssel vor, und denkt an nationale Kapazitäten.
    Quelle: Lost in Europe
  6. Der Ausverkauf der UN an die Konzerne
    UN-Organisationen sind wichtige Koordinierer für Anti-Corona-Maßnahmen. Nicht immer ist die Schwerpunktsetzung nachvollziehbar, aber fast immer im Sinne großer Pharmakonzerne, IT-Giganten und Finanzunternehmen. Das könnte an deren dominantem Einfluss auf die UN liegen. …
    Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens könnte Internationalisten von manchen Illusionen befreien. Internationalisten, die meinen, man müsse nur die Entscheidungen von engstirnigen nationalen Regierungen weg zu einem globalen Gremium verlagern, und schon würde alles besser.
    Das Geld und die UN Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielten eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr sogenannte Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, mit deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und mit deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss. Schauen wir in die Historie.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Weltgrößter Vermögensverwalter Blackrock so groß wie nie
    Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat im vergangenen Jahr noch einmal kräftig zugelegt. Im vierten Quartal stieg das verwaltete Vermögen des Investmentriesen auf 8,68 Billionen Dollar und damit so hoch wie noch nie. Zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres hatte Blackrock noch rund 7,43 Billionen Dollar für Anleger gemanagt. Die zunehmende Aktivität an den Finanzmärkten habe das verwaltete Vermögen auf ein Rekordhoch getrieben, teilte Blackrock mit.
    Hintergrund des Vermögensanstiegs waren sowohl erfreuliche Kursentwicklungen wie auch Mittelzuflüsse vonseiten der Investoren. So steckten Anleger allein im vierten Quartal 2020 netto rund 127 Milliarden Dollar in die Investmentvehikel von Blackrock. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 128,7 Milliarden Dollar etwas mehr gewesen. Auf das Gesamtjahr 2020 gerechnet, verzeichnete Blackrock eigenen Angaben zufolge Nettomittelzuflüsse von 391 Milliarden Dollar.
    Zudem meldete das Unternehmen für 2020 einen Gewinnsprung um 20 Prozent nach oben. Der bereinigte Nettogewinn stieg im Schlussquartal 2020 auf 1,57 Milliarden Dollar, verglichen mit 1,31 Milliarden Dollar im Vorjahr. Der Umsatz legte auf Jahressicht um 13 Prozent auf 4,48 Milliarden Dollar zu. Wie die “Financial Times” berichtet, übertraf der Investmentkonzern sowohl mit dem Gewinn als auch mit dem Umsatz die Erwartungen von Analysten.
    Quelle: manager magazin
  8. US-Star Rapinoe widerspricht Biden
    Megan Rapinoe befürchtet nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington weitere Ausschreitungen der Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump.
    US-Fußballstar Megan Rapinoe befürchtet nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington weitere Ausschreitungen der Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump.
    “All die Aufrufe zur Einheit und zum Vorwärtskommen können offensichtlich nicht ohne Gerechtigkeit auskommen. Wenn wir dies nicht bestrafen und in vollem Umfang untersuchen, regt das nur an, dass mehr davon passiert”, sagte die Weltmeisterin bei einer digitalen Presserunde des US-Nationalteams.
    Die energische Trump-Gegnerin Rapinoe, seit Jahren Aktivistin für soziale Gerechtigkeit, ordnete die gewalttätigen Vorfälle explizit anders ein als der zukünftige Präsident Joe Biden. “Das ist Amerika. Machen Sie sich nichts vor. Ich denke, wir haben sehr wohl unser wahres Gesicht gezeigt”, sagte die 35-Jährige zur “beängstigenden” Lage in den USA.
    Quelle: Sport1
  9. Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch
    Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.
    Quelle: Klimareporter
  10. Die Gründe des Insektensterbens
    Hummeln sind als Bestäuber ähnlich wichtig wie Honigbienen, für manche Pflanzenarten sogar noch wichtiger, weil Pollen an ihrem pelzigen Fell ideal haften. In Deutschland sind 36 Hummelarten heimisch, mittlerweile steht fast die Hälfte davon auf der “Roten Liste”. Ein kanadisch-britisches Forscherteam hat in einer Langzeitstudie die Entwicklung Dutzender Hummelarten in Europa und Nordamerika dokumentiert – und festgestellt, dass die Zahl der in den untersuchten Gebieten vorkommenden Tiere massiv und flächendeckend zurückgegangen ist. Schuld seien längere und extremere Wärmeperioden, warnen die Biologen. Hauptautor Peter Soroye von der Universität Ottawa: “Wenn der Rückgang in diesem Tempo weitergeht, könnten viele dieser Arten innerhalb weniger Jahrzehnte für immer verschwinden.”
    Weltweit sind heute ungefähr 1,8 Millionen Arten beschrieben. Wissenschaftler schätzen, dass die tatsächliche Zahl näher an zehn Millionen liegen könnte. Viele noch unbekannte Lebensformen dürften verschwunden sein, bevor sie entdeckt werden.
    Quelle: piqd
  11. Debatte um Mobilfunk: Rechnungshof wirft Scheuer mangelnde Kooperation vor
    Mit einer neuen Gesellschaft will Verkehrsminister Andreas Scheuer gegen die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung vorgehen. Der Bundesrechnungshof beklagt sich bitter über das Projekt.
    Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), weil es wiederholt zu spät und nicht ausreichend über anstehende Projekte informiert habe. Man sehe sich dadurch erneut in der Wahrnehmung der eigenen »prüferischen und beratenden Aufgaben behindert«, schreiben die Prüfer in einem geharnischten Bericht mit Datum vom vergangenen Donnerstag. Man habe zudem den »Eindruck«, dass Ministerium habe durch seine Vorgehensweise eine Behinderung des Bundesrechnungshofs »in Kauf genommen«.
    Konkret geht es um Scheuers umstrittene Pläne für eine neue Agentur, die den Mobilfunk-Ausbau dort voranbringen soll, wo es sich für Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica nicht rechnet. Diese »Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft« (MIG) soll in Naumburg in Sachsen-Anhalt angesiedelt und finanziell recht üppig ausgestattet werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Egal, womit sich Scheuer beschäftigt, was er anstößt, Intransparenz und dreistes Belügen des Parlaments, der Öffentlichkeit und des BRH sind Standard. Wie und wieso kommt er damit immer wieder durch, statt hochkant aus der Regierung geworfen zu werden?

  12. Großbritannien: Debatte über Abbau von Arbeitnehmerrechten nach Brexit
    Die britische Regierung will laut einem Bericht den bislang durch EU-Recht gewährten Arbeitnehmerschutz verringern. Arbeitszeiten oder Pausen sollen demnach neu geregelt werden. Wirtschaftsminister Kwarteng widerspricht.
    In Großbritannien könnten sich mit dem Ende der Brexit-Übergangsfrist nun die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte deutlich verschlechtern. Das legt ein Bericht der »Financial Times« nahe, wonach ein Abbau des bislang im EU-Recht verankerten Arbeitnehmerschutzes geplant sei.
    Die 48-Stunden-Woche, die Regeln für Ruhepausen und die Anrechnung von Überstunden will das Wirtschaftsministerium demnach neu regeln, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die Maßnahmen seien noch nicht von den Ministern beschlossen oder dem Kabinett vorgelegt worden.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Schiedsgerichte statt EuGH
    Der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Diese Forderung der Brexit-Befürworter war recht erfolgreich. Nun sollen Schiedsgerichte über Brexit-Streitfälle urteilen, erläutert Christian Rath. […]
    Vor allem aber war es eine Hauptforderung der Brexit-Befürworter, dass der EuGH (“fremde Richter”) in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben sollte. Als der TCA ausverhandelt war, erklärte Premier Boris Johnson am 24. Dezember triumphierend: “British laws will be made solely by the British Parliament. Interpreted by UK judges sitting in UK courts. And the jurisdiction of the European Court of Justice will come to an end.”
    Stattdessen sehen beide Verträge nun Verfahren der Streitschlichtung vor, bei denen Schiedsgerichte eine entscheidende Rolle einnehmen. Hiergegen hat es bisher soweit ersichtlich noch keine lauten Proteste gegeben, obwohl Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen sonst sehr umstritten sind. Gegen die geplanten Handels-Abkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) demonstrierten 2015 allein in Berlin rund 150.000 Menschen.
    Gegen solche Schiedsgerichte wird vor allem eingewandt, dass hier Investoren eine Paralleljustiz nutzen können, die jedenfalls dann unnötig sei, wenn die Handesverträge zwischen funktionierenden Rechtsstaaten geschlossen werden. Außerdem sei die Struktur der Schiedsgerichte tendenziell investorenfreundlich, weil die Schiedsrichter aus der kleinen Gruppe internationaler Dispute-Settlement-Experten ausgewählt werden, die häufig auch mal Parteien vertreten und deshalb, so der Vorwurf, ein Interesse an einem klage-freundlichen Klima haben.
    Quelle: LTO
  14. Kommt die Pizza-Connection an die Macht?
    Die CDU wählt ihren neuen Vorsitzenden. Aber die Wahl dürfte auch den Weg zu Schwarz-Grün ebnen
    “Wenn es am Ende so ist, wird es so sein.” Armin Laschet
    Wenn die CDU, tatsächlich so dumm sein sollte, Friedrich Merz zu ihren Vorsitzenden zu machen, dann könnte 2021 sogar eine grüne Kanzlerschaft möglich werden. Die schneidige Ichbezogenheit des total von sich überzeugten Neoliberalen könnte der AfD zwar möglicherweise ein paar Stimmen abjagen, wenn es Merz tatsächlich schaffen würde, deren naheliegende Anti-Establishment-Kritik zu kontern. Aber alles spricht dagegen, nicht zuletzt Merz’ eigene Dünnhäutigkeit. Er ist so extrem sicher, der klügste Kandidat im Raum zu sein und der modernste aller Kandidaten. Der Durchblicker, der es gecheckt hat. Genau dies steht ihm im Weg.
    Je mehr Rechtsaußen-Emotionen und Kleinbürgerressentiments Merz mit der Wendung nach rechts aber zu bedienen verstünde, umso mehr Stimmen würde Merz gleichzeitig an die Grünen verlieren – zu sehr ist er ein Kandidat der Nostalgie, eines Back to the Future, zu wenig könnte er sich verstellen.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Kein Sozialstaat mit dieser CDU
    Vielleicht ist die hysterisch anmutende Reaktion der CDU auf einen Vorstoß, der weder einen vollständigen Sanktionsverzicht noch höhere Regelsätze in Aussicht stellt, einer Nervosität geschuldet, denn ihre Narrative verfangen gerade immer weniger.
    Leistungsgerechtigkeit? Davon kann nicht die Rede sein, wenn systemrelevante Berufe schlecht entlohnt werden. Appelle an Eigenverantwortung? Zünden nicht, wenn ganze Branchen Berufsverbot haben. Keine Vermögensabgabe? Obwohl Armin Laschet beim Parteichefbewerber-Talk die Schere zwischen Arm und Reich kleinredete, beweisen Studien, wie sie sich in der Pandemie weiter spreizt. Die Corona-Politik zielt vor allem aufs Privatleben, während man sich bei Arbeitgebern mit Appellen zum Homeoffice begnügt. Die Schlange vor dem Glühweinstand wird zum Skandal hochgejazzt, um die vor der Stechuhr schert man sich nicht. Bis tief in die von der CDU umworbene sogenannte Mitte der Gesellschaft sorgt das für Unmut.
    Quelle: der Freitag

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