Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend

Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Vollgas im Blindflug

Auch bei der Vermittlung der heutigen Beschlüsse war wieder viel von Inzidenzwerten, Infektionszahlen und Sterbeziffern die Rede. Das ist insofern erstaunlich, da dadurch der Eindruck erweckt wird, es handele sich zumindest bei diesen Größen um verlässliche Daten. Dass dem nicht so ist, zeigt eine Analyse des IGES-Instituts. Demnach gab es vor allem bei den vom RKI gemeldeten Todesfällen in den letzten Wochen einen massiven Meldeverzug. So „stauten“ sich am 14. Dezember mehr als 7.000 Todesfälle im Meldeverzug, die dann in der Zeit bis zum 8. Januar aufgearbeitet wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Zahl der Neuinfektionen. Hier mussten schätzungsweise 60.000 Fälle nachgemeldet werden. Die Politik verhängt einen Lockdown und RKI und Gesundheitsämter sind nicht in der Lage, die Zahlen so zu liefern und aufzubereiten, dass man seriös berechnen kann, welche Auswirkungen der Lockdown auf die Infektions- und Sterbezahlen hat. Und es ist ja nicht so, dass dieses Versagen der Behörden überraschend käme.

Dies setzt sich verschärft in den Detailfragen fort. Noch immer können die Ämter laut IGES nur rund 12% der Infektionen überhaupt aufklären. Man weiß nicht, wo und wie die Menschen sich infizieren und manövriert sich im Blindflug durch Maßnahmen, die Kollateralschäden anrichten. Das kommunizierte Ziel ist es dabei, Kontakte zu reduzieren. Dabei ist Kontakt dann gleich Kontakt. Doch das ist auch aus epidemiolgischer Sicht fahrlässig. Wofür gibt es Hygienekonzepte, wofür die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen, wenn nachher doch jeder Kontakt über einen Kamm geschert und minimiert werden soll? Wer sich schon die Reduzierung der Neuinfektionen als Ziel setzt, müsste stattdessen die sogenannten Risikokontakte verhindern; also Kontakte, bei denen eine Infektion stattfinden kann. Doch wenn man nicht weiß, wann sich wer wo wie ansteckt, kann man freilich schlecht die „guten“ von den „schlechten“ Kontakten trennen. Es lebe der Blindflug.

Dramatisch sind die Folgen dieser Planlosigkeit, wenn es um Menschenleben geht. Dies ist bei den Risikogruppen und allen voran in den Alten- und Pflegeheimen der Fall. Und auch hier stochert man im Nebel. Wie haben sich Bewohner der Heime infiziert und warum kommt es hier in so vielen Fällen zu Massenausbrüchen, die bis heute für einen großen Teil der Todesfälle verantwortlich sind? Wir wissen es nicht. Und da wir es nicht wissen, sind wir auf die Einschätzungen der Wissenschaft angewiesen. Doch das ist nicht unproblematisch, wenn die beratenden Wissenschaftler den Kurs der Regierung nicht kritisch begleiten, sondern gezielt ausgewählt werden, um den politischen Kurs zu bestätigen oder gar zu steuern.

Die Falken beraten

Grundlage der Bund-Länder-Gespräche war eine bereits am Montag geführte „Anhörung“ ausgewählter Wissenschaftler. Wer nun jedoch denkt, diese Anhörung hätte – wie es beispielsweise bei Anhörungen zu speziellen Themenfeldern durch die Parlamente oder Ausschüsse meist der Fall ist – ein breites wissenschaftliches Spektrum abgedeckt, irrt. Geladen war der RKI-Chef Lothar Wieler, der bereits im Vorfeld für „härtere Maßnahmen“ trommelte und sich als Leiter einer Bundesbehörde naturgemäß mit Kritik an der Regierung oder gar seiner eigenen Behörde sicherlich bedeckt hielt. Neben ihm saßen die Virologen Christian Drosten und Melanie Brinkmann sowie der Physiker Michael Meyer-Hermann – vor allem letztere gelten als die „Falken“ der Corona-Experten-Zunft. Alle drei gehörten auch bereits in der Vergangenheit zum Beraterkreis der Kanzlerin und sind somit direkt für die Politik mitverantwortlich, über die sie nun ja eigentlich kritisch resümieren sollten.

Als „Spezialgäste“ waren noch die Psychologin Cornelia Betsch und der Bioinformatiker Rolf Apweiler geladen. Betsch gilt als glühende Unterstützerin von härteren Maßnahmen und soll für das passende „Framing“ sorgen, um die „Menschen mitzunehmen“. Apweiler gilt ebenfalls als Falke und hat in der Vergangenheit bereits den französischen Präsidenten Macron zu härteren Maßnahmen getrieben.

All diese „Experten“ sind also ganz klar dem Lager der Falken zuzurechnen und wurden allesamt vom Kanzleramt eingeladen. Offenbar wollte Angela Merkel ihren Wunsch nach massiven Verschärfungen der Maßnahmen damit „wissenschaftlich“ untermauern lassen. Die Länder haben bei der Auswahl nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit, ihrerseits Experten zu laden. Wie der SPIEGEL berichtet, wurde der Vorschlag der SPD-Länder, den renommierten WHO-Epidemiologen Klaus Stöhr einzuladen, vom Kanzleramt abgelehnt. Stöhr tritt für differenziertere Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen ein und hält die 50er-Inzidenz im Winter für unrealistisch. Lediglich Gérard Krause, der als gemäßigte Taube gelten kann und immer wieder auf die fehlende Evidenz bei den Maßnahmen und der Festlegung von Inzidenzwerten hinweist, wurde vom Kanzleramt zähneknirschend akzeptiert – seine Einladung ist dem Hamburger OB Peter Tschentscher zuzurechnen.

Kritische Virologen, wie beispielsweise Hendrik Streeck, der sowohl Verschärfungen ablehnt als auch die Idee, im Winter auf einen Inzidenzwert von 50 zu kommen, für unmöglich hält, oder Alexander Kekulé, der ebenfalls für differenziertere Ansätze und auf die Zielgruppen zugeschnittene Konzepte eintritt und den bisherigen Kurs kritisiert, mussten ebenfalls draußen bleiben. Kritiker der Maßnahmen und des Regierungskurses waren nun einmal unerwünscht. Experten aus anderen Disziplinen, wie Ökonomen, Pädagogen, Psychologen oder – man traut es sich kaum zu sagen – Verfassungsrechtler, wurden wohlweislich wieder einmal komplett „vergessen“. So bekam man zu hören, was die Kanzlerin hören wollte. Die Qualität der politischen Beratung durch die handverlesenen Falken der wissenschaftlichen Zunft darf jedoch getrost bezweifelt werden.

Wir erinnern uns: Als es im April letzten Jahres um die Frage ging, ob man die Maßnahmen wieder lockern könne, hielt der Merkel-Berater Meyer-Hermann mit einer Modellrechnung dagegen, deren Horrorszenario für eine sofortige Lockerung „errechnete“, dass wir in diesem Falle 500.000 bis eine Million Intensivbetten bräuchten. Es kam anders. Mit dem Frühling gingen die Infektionen massiv zurück und obwohl die meisten Maßnahmen im Mai deutlich gelockert wurden, waren während des gesamten Sommers weniger als 300 Intensivbetten belegt. Meyer-Hermann berät die Kanzlerin aber immer noch.

Zero-Covid – eine gefährliche Irrlehre

Woher der Wind bei den gestrigen Anhörungen wehte, zeigt bereits der Umstand, dass das Gros der Merkel-Berater zum Autorenkreis eines Aufrufs gehört, der den Zielwert bei der Inzidenz auf sieben Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche senken will. Ein solcher Wert kann freilich im Winter in der Praxis gar nicht und in der Theorie nur durch einen massiven Shutdown des gesamten Wirtschaftssystems erreicht werden. Zu den Unterzeichnern und Unterstützern dieses Aufrufs gehören sämtliche Virologen, die vom Bundeskanzleramt als Experten geladen wurden – Wieler, Drosten, Brinkmann und Meyer-Hermann.

Aufbauend auf diesem Aufruf haben sich einige mehr oder weniger bekannte Personen aus dem linken Umfeld sogar aufgemacht, einen Aufruf mit dem maximal ambitionierten Namen „Zero-Covid“ zu starten – zu den wohl namhaftesten Unterzeichnern gehören dabei pikanterweise die Journalisten Georg Restle (WDR) und Matthias Meisner (Tagesspiegel).

Zero-Covid sieht eine „solidarische Pause von einigen Wochen“ vor – und dies europaweit, so lange, bis die Zahl der Infektionen gegen Null geht. Dafür sollen nicht nur die Kontakte „minimiert“, sondern auch „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“. Nun ja, wer in derlei realitätsfernen Sphären schwebt, mag sicher denken, dass unsere Gesellschaft mal eben für ein paar Wochen oder Monate stillgelegt werden kann. Das Essen kommt ja aus dem Kühlschrank, Strom aus der Steckdose. Alles andere ist dann sicher ohnehin nur „bourgeoiser Zeitvertreib“ und wenn man mit seiner „solidarischen Pause“ auch noch beweist, dass das „kapitalistische System“ an seinen Widersprüchen und Zyklen zugrunde gehen muss – um so besser. Verzeihen Sie mir den Sarkasmus. Aber die vollkommen lebensfernen Phantasien solcher Schriftgelehrten sind eine gefährliche Irrlehre mit totalitaristischen Untertönen, die einen neuen intellektuellen Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Corona-Debatte darstellt. Wer sachliche Kritik an diesem Ansatz aus epidemiologischer Sicht sucht, wird in der jüngsten Folge des Podcasts von Alexander Kekulé fündig (#140 ab Minute 16:30). Es ist unverständlich, warum viele Medien diesen Gedanken nicht nur Raum geben, sondern sie auch weitestgehend unkritisch begleiten. Offenbar hat das Denken in Neuinfektionszahlen, Inzidenzen und R-Werten so manches Hirn über die Zeit mürbe gemacht.

Immer mehr von der gleichen Medizin

Im Vorfeld des gestrigen Gipfels wurden viele Vorschläge öffentlich diskutiert, die ganz in die Richtung dieser Zero-Covid-Initiative gehen. So war die Rede von einem Einstellen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, was vor allem diejenigen getroffen hätte, die nicht das Privileg haben, ihr Geld am heimischen Rechner verdienen zu können, sondern in den Fabriken, Büros, Pflegeeinrichtungen oder auf den Baustellen der Republik einer oft harten und schlecht bezahlten Arbeit nachgehen müssen.

Nicht umgesetzt wurde auch die angedrohte „Home-Office-Pflicht“, die Unternehmen gezwungen hätte, den Ämtern eine Begründung für jeden einzelnen Mitarbeiter zu geben, der nicht vom heimischen Schreibtisch aus seiner Tätigkeit nachgehen kann. Bis dies mit allen Widerspruchsfristen durch die Ämter und Instanzen gegangen wäre, hätten wir Sommer und das Infektionsgeschehen würde derartige Maßnahmen ohnehin obsolet machen. Stattdessen einigte man sich auf ein wolkiges „Recht auf einen Home-Office-Platz“, das in der Realität jedoch ebenfalls kaum zeitnah umsetzbar sein dürfte. Ebenfalls nicht umgesetzt wurden bundesweite Ausgangssperren oder eine weiterführende Kontaktbeschränkung im Privatbereich; wobei man sich ohnehin fragt, was da noch weiter beschränkt werden sollte, da ja ohnehin nur noch eine einzige Person, die nicht zum Haushalt gehört, getroffen werden darf.

Die eigentlichen Verlierer der gestrigen Beschlüsse sind einmal mehr die Kinder. Schulen und Kitas bleiben mindestens bis zum 15. Februar geschlossen; das war leider vorauszusehen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist jedoch, dass Angela Merkel mit ihren Maximalforderungen auch in diesem Punkt gescheitert ist. Die Kanzlerin wollte eigentlich eine Exit-Strategie verbauen und einen bundesweiten Inzidenzwert von 50 – der realistisch vor dem Frühling nicht zu erreichen sein wird – als Vorbedingung für eine Öffnung von Schulen und Kitas festlegen. Diese Forderung wurde nach langen Verhandlungen gekippt. Nun dürfen die Länder selbst entscheiden, wann sie Schulen und Kitas wieder öffnen. Aber auch das dürfte noch dauern, steht über alldem doch die Orientierung an den Inzidenzwerten. Für so manche berufstätige Familie und insbesondere für Alleinerziehende dürfte dies ein echter Schock sein. Und es mehren sich auch die Vorzeichen, dass vor allem Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Schichten durch das lange Aussetzen des Präsenzunterrichts endgültig den Anschluss verlieren.

All das wäre vermeidbar, würde man gezielt die Risikogruppen schützen und nicht die Kinder den Preis für diese falsche Politik zahlen lassen. Bezeichnend ist, dass der Schutz der Risikogruppen einmal mehr überhaupt keine Rolle bei den Beschlüssen spielt. Es ist fast so, als gäbe es dieses politische Ziel überhaupt nicht.

Masken und Widersprüche

Dafür ist jedoch die FFP2-Masken-Pflicht erst mal vom Tisch. Das ist zu begrüßen, obgleich FFP2-Masken selbstverständlich – sofern korrekt gehandhabt – die Gefahr einer Infektion massiv reduzieren. Jedoch sind nur wenige Menschen in der Lage, diese Masken auch wirklich korrekt zu handhaben, und wer einmal eine solche Maske getragen hat, weiß auch, wie schwer es ist, durch eine solche Maske – sofern korrekt gehandhabt – zu atmen. Für gesunde jüngere Menschen stellt dies sicher kein Problem dar; gerade für Ältere und Erkrankte ist es jedoch nur schwer vorstellbar, eine solche Maske über einen längeren Zeitraum zu tragen.

Nicht umsonst sehen es die Regeln der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vor, dass die maximale Tragezeit einer solchen Maske zwei Stunden beträgt und danach 30 Minuten „Mindesterholungsdauer“ gewährleistet werden müssen. Und hier reden wir von meist fitten Arbeitnehmern und nicht von der Großmutter, die beispielsweise mit der Bahn mehrere Stunden unterwegs ist, um ihre Enkel zu besuchen.

Stattdessen ist im Beschluss nun von „medizinischen Schutzmasken“ die Rede; also von den Masken, die umgangssprachlich als OP-Masken bezeichnet werden und ohnehin heute von den meisten Menschen genutzt werden. Die bunten, oft kreativen, aber epidemiologisch meist sinnlosen „Alltagsmasken“ können also nun endlich in den Müll. Dieser Beschluss ist sicher nicht der dümmste, zeigt aber auch geradezu vortrefflich, was von den Expertenaussagen und der Kommunikation der Regierung zu halten ist, war man im Frühjahr und im Sommer doch stets bemüht, genau diese „Alltagsmasken“ über den grünen Klee zu loben und deren angebliche Schutzwirkung – bar jeder Evidenz – zu unterstreichen. War dies Opportunismus, weil die schlechte Beschaffungspolitik von Bund und Ländern damals dazu geführt hat, dass „echte“ Masken schlicht nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen? Oder hat man auch in diesem Fall Experten Glauben geschenkt, die schlicht Unsinn verbreitet haben?

Wie dem auch sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in einigen Monaten oder Jahren ein ähnliches Urteil über die Beschlüsse von heute fällen müssen, ist sehr groß. Und dieser Gipfel war nicht der letzte.

Titelbild: (C) Steffen Kugler / Bundesregierung