Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.

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Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Bezeichnend für die verlogene Propaganda, mit der gegen das Pipeline-Projekt vorgegangen wird, ist ein Interview, das die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, führte, ausgestrahlt in dem Bericht aus Berlin der ARD-Tagesschau am 24. Januar. Die Journalistin stellte als Erstes fest, das EU-Parlament habe noch einmal den sofortigen Baustopp gefordert, die Gaspipeline sei ein „zentrales geopolitisches Projekt des Kreml“. Nun aber wolle man in Mecklenburg–Vorpommern „unbedingt weiterbauen und hat sich etwas Überraschendes einfallen lassen“[1]

Es folgten ein tendenziöser „Bericht“ über die Stiftung und zwei Stellungnahmen von Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach braucht Deutschland das Pipelineprojekt angeblich überhaupt nicht, das sei „energiewirtschaftlich unsinnig“ und widerspreche den Klimazielen. Und natürlich ging Frau Hassel auch auf die Inhaftierung des neu erstandenen Helden Russlands, Alexej Nawalny, ein, denn das stünde dem Weiterbau der Pipeline entgegen.

Manuela Schwesig zeigte sich der Dreistigkeit gewachsen und entgegnete: „Dort, wo amerikanische Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohen, müssen wir schauen, wie wir helfen können, denn hier vermisse ich den Aufschrei…“ Die Journalistin unterbrach, aber Schwesig fuhr unbeirrt fort: „Es kann nicht sein, dass die Amerikaner unsere deutschen Unternehmen bedrohen.“ Obwohl die Journalistin erneut dazwischenfuhr, sprach Schwesig weiter, allerdings kaum noch vernehmbar: „US-Senatoren haben dem Hafen Mukran mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, und das geht zu weit.“ Das sei zwar ärgerlich, wimmelte Hassel ab, aber das Europäische Parlament – und das seien keine Amerikaner – habe gesagt: „Um Gottes Willen nicht weiterbauen“.

Dann kam die unausweichliche Frage: “Frau Schwesig, haben Sie keine Bauchschmerzen angesichts der Verhaftung von Alexej Nawalny und angesichts der Bilder, die wir gestern gesehen haben: Massenverhaftungen, Tausende im ganzen Land, die auf die Straße gehen, angesichts dieser Bilder mit Nord Stream 2 weiter Geschäfte zu machen?“ Schwesig antwortete hierauf zurückhaltend-diplomatisch, sie teile die Kritik der Bundesregierung, „dass alles um Herrn Nawalny herum aufgeklärt werden muss, dass er freigelassen werden muss und völlig klar ist, dass es freie Demonstrationen braucht, die friedlich sein dürfen, ohne dass hier mit Gewalt gestoppt oder eingegriffen wird“.

Es wäre schön, wenn das für Demonstrationen in Deutschland (oder Frankreich) ebenso gelten würde. Doch darüber wird in den deutschen Medien nicht gesprochen. Vielmehr wird bei jeder passenden oder geschaffenen Gelegenheit gegen Russland gehetzt. Immerhin betonte Schwesig noch, es sei wichtig, „dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten“. Es gehe um eine sichere Energieversorgung, und das sähe „eine ganz große Mehrheit“ in Mecklenburg-Vorpommern genauso.

Die verbissenen Versuche der USA zur Verhinderung von Nord Stream 2 mit Hilfe deutscher Einflusspersonen aus Politik und Medien haben nun schon eine längere Geschichte, die es wert ist, dokumentiert zu werden. Im Überblick wird die niederträchtige Vorgehensweise der US-Regierung erst richtig deutlich.

Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Seit 2019 verschärfte die US-Regierung immer wieder ihre Drohungen und Erpressungsversuche gegen den Weiterbau und schließlich gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline. Die Scheinargumente wurden unverzüglich von einigen deutschen Politikern übernommen. Es trat ein äußerst befremdliches, rechtswidriges Verhalten zu Tage, da sich diese Politiker, darunter Parlamentarier, gegen essenzielle deutsche Interessen aussprachen und damit ihren Amtseid brachen. Und nicht nur das, sie polemisierten in der bereits von anderen Vorfällen bekannten Weise gegen die Betreiber des Pipelinebaus und scheuten sich auch nicht, deren Befürworter zu diffamieren.

So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“[2] Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.[3] Das entsprach ganz den Vorgaben aus Washington, vertreten durch den US-Botschafter (2018-2020) Richard Grenell, der zuvor mehrmals mit anmaßenden Äußerungen im Stile eines Satrapen aufgefallen war. Grenell hatte von einem „dreisten Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken“, gesprochen und die deutsche Regierung darauf hingewiesen, „dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.“[4]

Im Januar 2019 hatte Grenell im Einvernehmen mit US-Präsident Donald Trump offen mit Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen gedroht.[5] Daraufhin hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit einem Spezialschiff an der Verlegung der Rohre in der Ostsee beteiligt war, ihre Arbeit eingestellt, und auch der italienische Konzern Saipem gab auf, obwohl bereits etwa 2.300 der 2.400 Kilometer langen Gasleitung verlegt waren. Beiden Unternehmen war mit einem Ausschluss von Aufträgen für alle Projekte, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen, gedroht worden sowie mit dem „Einfrieren“ sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Des Weiteren drohte Anteilseignern und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen ebenfalls der Zugriff auf ihre Konten und Vermögenswerte weltweit sowie ein Einreiseverbot in die USA.

Im Mai 2020 erdreistete sich Grenell erneut, erpresserische Drohungen gegen Deutschland zu richten. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken: „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“[6] Am 23. Oktober 2019 erließ der US-Kongress sogar ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“, das Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die sich am Weiterbau der Pipeline beteiligen.[7] Aufgrund dieser völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die auch gegen die Charta der Vereinen Nationen und gegen das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der Welthandelsorganisation WTO verstoßen, konnte Nord Stream 2 erst einmal nicht weitergebaut werden.

Gegen derartige ungeheuerliche Zumutungen und Übergriffe gab es in Politik und Medien kaum Widerstand. Anstatt die sofortige Aufhebung des rechtswidrigen Anti-Nordstream-Gesetzes zu verlangen und den US-Botschafter auszuweisen, verhielt sich die Bundesregierung zögerlich. Man muss sich vorstellen, in Deutschland würde ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Minderheiten in den USA mit Strafandrohungen gegen US-Bürger erlassen werden. Unvorstellbar, was geschehen würde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier erklärte zunächst nur mit leiser Kritik, während der Coronakrise sei es nicht dienlich, an der Eskalationsspirale zu drehen und „weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen“.[8] Im Juni 2020 gab es dann Protest aus Berlin, anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Strafzölle auf US-Gas zu verhängen.

Eine neue Ungeheuerlichkeit ereignete sich Anfang August 2020: Drei republikanische US-Senatoren drohten der Verwaltung des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit harten Konsequenzen, wenn sie das Nord-Stream-2-Projekt weiter unterstützten. In dem Hafen lagern die Rohre für den Weiterbau und er war auch die Basis für die russischen Verlegeschiffe. In einem Brief schrieben die von niemandem, außer der Öl- und Gasindustrie, dazu legitimierten US-Parlamentarier, die Fährhafen Sassnitz GmbH zerstöre bei einer weiteren Zusammenarbeit mit den Pipelinebetreibern „ihre künftige finanzielle Lebensfähigkeit“.[9]

Die Drohungen richteten sich gegen den Vorstand, die Geschäftsführer, Mitarbeiter und die Anteilseigner der Hafengesellschaft. Gewarnt wurde vor jeglicher Mitwirkung bei der Verlegung der Pipelinerohre. Im Falle der Zuwiderhandlung dürften die Beteiligten nicht mehr in die USA einreisen, dortiges Vermögen würde eingefroren.[10] Auch könnte Zugriff auf sämtliche das US-Finanzsystem durchlaufende Transaktionen genommen und amerikanischen Firmen verboten werden, über Sassnitz-Mukran Waren zu importieren, zu exportieren oder dort Schiffe zu versichern usw. Der Hafen stünde in diesem Fall vor dem Ruin.

Die drei Senatoren gehören einer Gruppe führender US-Politiker an, die schon gegen Ivo Morales in Bolivien und Nikolas Maduro in Venezuela gezündelt hatten. Ihr von Eigeninteresse geprägtes Selbstverständnis ist offensichtlich, dass die USA unangreifbar seien und sich ohne Rücksicht jede Lumperei erlauben können. Wortführer ist der aus Texas stammende Lobbyist der Fracking-Industrie Ted Cruz, dessen Wahlkampf 2018 unter anderem von der Öl- und Gasindustrie gesponsert wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wandte sich seinerzeit gegen die Behandlung Deutschlands als Vasallenstaat, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von Erpressungsversuchen, denen die Bundesregierung entschieden entgegentreten müsse. Ex-Kanzler Gerhard Schröder verlangte Gegensanktionen und der Grünen-Politiker und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte von der Bundesregierung Schutz vor den „Wild-West-Methoden aus Washington“: Die „Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen“ nehme überhand, das sei eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“.[11]

24 der 27 EU-Mitgliedstaaten wollten die Souveränitätsverletzung dann doch nicht hinnehmen und protestierten in Washington dagegen – ergebnislos.[12] Da ein Einfuhrboykott dem Freihandelsprinzip widerspricht und die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen beabsichtigte, wurde eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in Erwägung gezogen, dessen Rechtsprechung die USA jedoch nicht anerkennen. So gab es zwar auch gegen die Anmaßung der US-Senatoren vehemente Proteste, aber dabei blieb es dann.

Die Pipeline und der Fall Nawalny

Die deutsche Regierung hielt zunächst uneingeschränkt am Weiterbau der Pipeline fest – bis der angeblich vom Kreml beauftragte Mordanschlag auf Alexej Nawalny ins Spiel gebracht wurde. Politiker, die sich mit Schuldzuweisungen gegen Russland und dessen Präsidenten besonders hervortaten, waren die üblichen US-Propagandisten, die geschickt und hinterhältig den Fall Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 verknüpften.

Norbert Röttgen äußerte: „Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht: Geld und Gas. …mit unserer bisherigen Politik haben wir nichts erreicht, weil Putin es nicht für nötig hält, irgendwo auf die Europäer Rücksicht zu nehmen oder auf uns zuzugehen. Wir präsentieren ihm nur Schwäche.“[13] Dass Wladimir Putin seit seiner Rede 2001 im Deutschen Bundestag für Frieden und Zusammenarbeit in Europa geworben hat und ständig abgewiesen wurde, verschwieg Röttgen geflissentlich und forderte scheinheilig „europäische Geschlossenheit“ gegen Russland. Und den wichtigsten Beitrag dazu müsse Deutschland liefern.

Reinhard Bütikofer schrieb am 8. September 2020 auf seiner Webseite: „Doch jetzt kippt die Stimmung gegen Nord Stream 2. In der Union meldete sich Kramp-Karrenbauer kritisch zu Wort, auch Merz und Spahn und sogar ein gewisser Amthor… Bild, Welt, Tagesspiegel und FAZ positionierten sich eindeutig gegen die Pipeline. Maas, unser Außenminister, wollte plötzlich keine Zukunftsgarantien für sie mehr abgeben. Und schließlich ließ sogar Frau Merkel verlauten, sie schließe sich der Position von Maas an, sie könne für die Zukunft der Pipeline nichts mehr ausschließen.“[14] Unterstützung kam von den anderen einschlägig bekannten Einflusspersonen, die schon lange das Ende von Nord Stream 2 forderten.

Die Arbeiten an der Pipeline stagnierten, doch das Ziel der US-Regierung, das Projekt zur Gänze zum Scheitern zu bringen, war noch nicht erreicht, die endgültige Entscheidung hing noch in der Schwebe. Deshalb forderte Röttgen nach der angeblich bewiesenen Vergiftung Nawalnys durch russische Stellen den sofortigen Stopp des Pipeline-Projekts und verstieg sich in die Behauptung: „Putin nimmt die Europäer nicht ernst, weil es bei uns nur nette Worte oder auch Empörung, aber niemals Taten gibt…“[15]

Bütikofer schloss sich an und folgerte: „Ins Kippen gebracht wurde die Stimmung offenkundig durch den Mordanschlag auf das Leben von Alexej Nawalny in Russland. Auf einmal dominierten Grundsatzfragen, gegenüber denen die gebetsmühlenartige Behauptung vom großen ökonomischen Nutzen des Pipelineprojektes hilflos erschien. Wieso behandeln wir eigentlich das Putin-Regime als Partner, das in offenem, in grinsendem Zynismus rücksichtslos mit seinen Bürgern umspringt, so wie es nach außen Internationales Recht verlacht?^“[16]

Am 25. Januar 2021 forderte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock (Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums) einen sofortigen Baustopp für Nord Stream 2 mit der Begründung: „Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt.“[17] Auch der Europaparlamentarier Manfred Weber, der schon länger gegen Nord Stream 2 polemisiert, sprach sich für den Abbruch der Bauarbeiten aus, und in fast allen Medien wurde gegen Russland gehetzt.

Die Interventionen und Kriege der westlichen Allianz mit zerstörten Ländern, zigtausenden von Opfern und hunderttausenden von Flüchtlingen sind für diese Politiker und Journalisten „humanitäre Einsätze“ oder „Maßnahmen zur Demokratisierung“; die schwerwiegenden Folgen werden ignoriert. Die Ermordung von Politikern und Oppositionellen anderer Staaten mittels Drohnen gehört für sie „zum Geschäft“, und Sanktionen, mit denen Staaten stranguliert werden, in denen andere politische Vorstellungen herrschen, halten sie für gerechtfertigt und geboten. Manche deutsche Parlamentarier und Journalisten scheinen die Direktiven aus Washington verinnerlicht zu haben. Doch damit sind sie nicht Vertreter des Volkes, das sie gewählt hat, vielmehr verraten sie dessen Interessen.

Inzwischen hat am 15. Januar das russische Verlegeschiff „Fortuna“ die Weiterarbeit an der Pipeline in dänischen Gewässern aufgenommen, neuen Drohungen der Regierung Biden zum Trotz. Das Unternehmen Nord Stream 2 erklärte, die Arbeiten fänden „in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt“.[18]

Aber wen würde es wundern, wenn es demnächst zu einer Explosion in der Ostsee käme wie 1982 in Sibirien, als die Jamal Pipeline vom CIA gesprengt wurde? Experten sprachen damals von der größten nichtnuklearen Explosion, die jemals gezündet wurde. Weil dafür die USA verantwortlich waren, wurde es bald vergessen. Ebenso vergessen wurde eine Äußerung Henry Kissingers von 2014, dass der Regime Change in Kiew sozusagen die Blaupause für das sein könnte, was für Moskau beabsichtigt ist.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Im Februar erscheint im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

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