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  1. Lobbyrepublik
  2. Sacharowa über die Schließung von RT DE-Konten: Russland betrachtet dies als politischen Druck
  3. Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Klarheit sechs, setzen!
  4. Altmaier lobt Corona-Beschlüsse – Handel nennt sie eine „Katastrophe“
  5. Innenminister fordern Demo-Obergrenze
  6. Ein Recht auf Impfung? Zwischen Teilhaberecht und dem Gebot der Kapazitätsausschöpfung
  7. Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte
  8. Ein Jahr Corona: Nein, die EU ist nicht der richtige Rahmen
  9. Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre
  10. Strauchelnde Bank: Wer ist wer im Greensill-Drama?
  11. Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler
  12. Kriegsübung trotz Pandemie (III)
  13. Erwiderung auf Wolfgang Thierse: Privilegien und Machtpositionen als solche erkennen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lobbyrepublik
    Immer wieder kommen Lobby-Skandale aus der Politik ans Licht. Amthor, Nüßlein und Spahn sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das lang verzögerte Lobbyregister wird der systematischen Beeinflussung kein Ende setzen.
    In der letzten Zeit kamen gleich drei größere Korruptions- und Lobbyismus-Skandale ans Licht: erst wurde öffentlich, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein, im Verdacht steht, letztes Frühjahr ein millionenschweres Angebot eines Masken-Herstellers gegen eine mutmaßliche Provision von 660.000 Euro an verschiedene Ministerien weitergegeben zu haben. Dieser Skandal wurde nur aufgedeckt, da Nüßlein bei der Rechnung die Umsatzsteuer unterschlagen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Immunität von Nüßlein wurde ausgesetzt.
    Fast zeitgleich wurde bekannt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn letzten Oktober an einem Abendessen einer Lobby-Agentur mit mehreren Unternehmern teilnahm. Heikel daran ist, dass laut Medienberichten die Unternehmens-Chefs gebeten wurden, genau 9.999 Euro an die CDU in Spahns Wahlkreis zu spenden, da Parteispenden erst ab 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind. Solche Treffen, bei denen ganz legal Geld fließt und keine offene Gegenleistung verlangt wird, sind hinreichend bekannt.
    Noch berühmter ist der Fall von Philipp Amthor, der letzten Sommer in die Schlagzeilen geriet, weil er nach Treffen mit den Gründern des KI-Start-Ups Augustus Intelligence offenbar bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobbyierte. Zur Zeit versucht Augustus Intelligence gegen die Herausgabe der Lobby-Briefe an das Ministerium gerichtlich vorzugehenen. Das zeigt, wie brisant der Fall ist, in den auch weitere konservative Köpfe, etwa Karl-Theodor zu Guttenberg oder der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verstrickt sind.
    Quelle: Marco Bülow in Jacobin

    dazu: Lobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption
    Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.
    Es wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

  2. Sacharowa über die Schließung von RT DE-Konten: Russland betrachtet dies als politischen Druck
    Russland betrachtet die von der Commerzbank angekündigte Schließung der Bankkonten von RT DE und der Videoagentur Ruptly aus der RT-Medienfamilie als politischen Druck, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag beim Briefing in Moskau.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Albrecht Müller: Es gab einige wenige Leser, die die Anfang der Woche wieder geäußerte Sorge, es könne zu einem Konflikt mit Russland kommen, für übertrieben halten. Was jetzt mit der Kontoschließung betrieben wird, ist ein weiterer Akt feindseliger Konfrontation. Kontoschließung klingt ja noch vergleichsweise harmlos. Was am Ende der Spirale der Konfrontation steht, wissen wir nicht. Aber man muss angesichts der Dynamik der Feindseligkeiten das Schlimmste befürchten. Außerdem: Hier wird die Basis einer möglichen fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zerstört. Willentlich und nicht im eigentlichen eigenen Interesse.

    dazu auch: Propagandakanal lässt Personal suchen
    Der Propagandakanal des Kreml RT DE sucht Personal. Im Wahljahr 2021 geraten so Politik und Journalismus zusätzlich unter Druck.
    So ausführlich wie selten hat sich der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe mit den Bestrebungen des Kreml befasst, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, vor allem im Wahljahr 2021. Wichtigstes Instrument ist demnach der Propagandakanal RT DE, der bis Ende letzten Jahres noch RT Deutsch hieß. Dem Spiegel liegen Insiderberichte vor, aus denen er zitiert. Demnach wird das belegt, was wir vom DJV schon vor Jahren behauptet haben:
    Quelle: DJV

    Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Artikel des Pressereferenten des deutschen Journalistenverbandes DJV kann man gut sehen, wie heruntergekommen dieser Verband schon ist. Keine freie kritische Stimme, stattdessen eingebaut in die westliche Propaganda und den zu beobachtenden Feindbildaufbau.

  3. Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Klarheit sechs, setzen!
    Das Ergebnis der stundenlangen Beratungen von Bund und Ländern wurde auf einem DIN-A4-Blatt präsentiert. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es nicht an Ihnen.
    Spannung lag in der Luft, als Berlins Bürgermeister Müller kurz vor Mitternacht vorstellte, was er selbst seit Wochen forderte: den verbindlichen, klaren Stufenplan für Corona-Öffnungen. Vor den Kameras wackelte er mit einem DIN-A4-Blatt. Hätte ein Achtklässler so ein Referat im Videounterricht gehalten, er wäre durchgefallen.
    Von fern sah man nichts, von nah verstand man – auch nichts. Fünf Schritte, dazu ein Zusatzschritt mit den wichtigsten ungeklärten Fragen am Ende. Eine dicke Fußnote, dass es eine „Notbremse“ gibt, bei der alles ungültig wird. Flugschulen werden ausdrücklich erwähnt, dafür fehlen riesige Branchen komplett. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es nicht an Ihnen.
    Quelle: FR Online

    dazu: Die Regierenden sind in einer Parallel-Dimension angelangt
    Die Öffnungsfantasien verlaufen konträr zur Inzidenz, das versteht niemand mehr. Vor allem nicht, wenn so etwas nach Mitternacht verkündet wird. […]
    Die demonstrative Betonung der Eintracht wirkt umso gespielter, als man die Details der Streitigkeiten tagelang in den Live-Tickern hatte nachlesen können. Wie viel nach draußen dringt, ist immer auch ein Zeichen für den Zustand des Vertrauens in solchen Runden. Nichts kann dort mehr geschützt gesagt werden. Und alle wissen das.
    Nur verstehen tut es schon längst niemand mehr. Wieder einmal laufen die Inzidenzzahlen konträr zur Öffnungsfantasie, die vielleicht ohne die mahnende Merkel und den stänkernden Söder noch liberaler hätte ausfallen können. Und dennoch kann niemand erklären, warum bei einer Inzidenz von über 60 überhaupt Lockerungen beschlossen werden. Die Wahrheit wäre wahrscheinlich: Weil der Lockdown zu light war, weil es so auf Dauer nicht funktioniert, weil das Leben da draußen längst wieder tobt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Es scheint eher so, als dass die Journalisten des Tagesspiegels in einer Parallel-Dimension leben, in der man davon phantasiert, dass der „Lockdown zu light war“ und weil „das Leben da draußen längst wieder tobt“. Woher wissen das die Journalisten des Tagesspiegels? Gewinnt man derartige Erkenntnisse im gemütlichen Home-Office in der Doppelhaushälfte oder in der Wahnwelt der ZeroCovid-Ideologie? Oder sind derartige Kommentare der Ausdruck der Wut darüber, dass die Panikpropaganda, mit der die Medien die politische Elite bisher vor sich hergetrieben haben, angesichts des wachsenden Unmutes der Bürger über immer absurdere Repressionsmaßnahmen, ihre Wirkung verliert.

  4. Altmaier lobt Corona-Beschlüsse – Handel nennt sie eine „Katastrophe“
    Wirtschaftsverbände reagieren enttäuscht auf die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen: Es sei „viel erreicht“ worden.
    Die Reaktionen auf die jüngsten Corona-Beschlüsse der Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch fallen unterschiedlich aus: „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Nachrichtensender RTL/n-tv. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach von einer „Katastrophe“ für den Einzelhandel.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Innenminister fordern Demo-Obergrenze
    Während die Ministerpräsidenten über Lockerungen diskutieren, sehen die Innenminister die Corona-Lage »mit großer Sorge« – und schlagen nach SPIEGEL-Informationen vor, die Zahl der Teilnehmer bei Versammlungen zu begrenzen.
    Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
    »Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme« ist das Papier überschrieben. Die Innenminister betrachteten »das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge«, heißt es darin.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Vielleicht kann man über die absurden „Lockerungsregeln“ noch den Kopf schütteln, obwohl aus diesen ebenso der Geist der Repression spricht. Hier geht es aber um die dauerhafte Einschränkung des Versammlungsrechts. Begründet wird dies wieder mit dem Totschlagsargument vom „Schutz des Lebens“. Jetzt müssen die Bürger schnellstmöglich aufwachen, sonst ist es wirklich zu spät, auch gerade vor dem Hintergrund, dass der Bundestag heute wiederholt die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage des Ausnahmezustands einfach abgenickt hat.

  6. Ein Recht auf Impfung? Zwischen Teilhaberecht und dem Gebot der Kapazitätsausschöpfung
    Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt.
    Quelle: Verfassungsblog
  7. Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte
    Erstmals hat ein Gericht über Sonderregeln für Geimpfte geurteilt. Bei seiner Entscheidung hält es sich an die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts – und ignoriert ausländische Studien.
    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Donnerstag als wohl erstes deutsches Gericht darüber zu entscheiden, ob die geltenden Corona-Maßnahmen auch gegenüber geimpften Personen aufrechterhalten werden dürfen. Diese Frage war in den vergangenen Wochen abermals zum Gegenstand politischer und rechtswissenschaftlicher Debatten geworden, nachdem mehrere Studien ergeben hatten, dass der Impfstoff von Biontech nicht nur vor einer eigenen Erkrankung, sondern auch vor einer Ansteckung Dritter schützt. Obwohl die wesentliche Rechtfertigung der geltenden Beschränkungen damit gegenüber Biontech-Geimpften wegfällt, haben die Länder bislang keine Sonderregeln für Geimpfte erlassen, was zumeist mit der Sorge vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ und dem Gebot der „Solidarität“ mit ungeimpften Mitbürgern begründet wurde.
    Quelle: FAZ
  8. Ein Jahr Corona: Nein, die EU ist nicht der richtige Rahmen
    Im Kampf gegen die Coronakrise setzen immer mehr EU-Länder auf Alleingänge ohne Brüssel. Österreich und Dänemark suchen jetzt sogar eine Allianz mit Israel. Schön ist das nicht, aber nachvollziehbar: Die EU ist nicht der richtige Rahmen, um diese Krise zu lösen. Dies haben die letzten 12 Monate gezeigt. Die EU-Kommission – die kaum Kompetenzen in der Gesundheitspolitik hat – hat da, wo sie sich einmischte, entweder zu langsam oder falsch agiert. Auch die für Seuchen und Medikamente zuständigen EU-Behörden ECDC und EMA sind hoffnungslos überfordert. Sie müssen reformiert werden, bevor man ihnen immer neue Aufgaben gibt.
    Quelle: Lost in Europe
  9. Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre
    Morgen soll der Produzent des österreichischen Regierungssturzvideos zu Verbindungen zwischen österreichischen Politikern und Jan Marsalek aussagen
    Das Berliner Kammergericht hat diese Woche entschieden, dass der Privatdetektiv Julian H., der Produzent des Ibiza-Videos, das 2019 die österreichische Regierung zu Fall brachte, nach Österreich ausgeliefert wird (vgl. “Piefke Collusion” und Ibiza-Affäre: “Mindestens 400.000 Euro” für die kompletten Aufnahmen). Vorher – nämlich morgen – soll er aber noch vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen.
    Diese Aussage hat der mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Erpressung gesuchte 40-Jährige über seinen Rechtsanwalt und ein grünes Mitglied des Untersuchungsausschuss selbst eingefädelt. Angeblich verfügt der im Dezember in Berlin Festgenommene über Informationen zu “vier Zusammenhängen”, über die er aussagen möchte.
    Dem Standard zufolge wird er dabei unter anderem behaupten, im Juli 2017 den damaligen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus getroffen zu haben, der ihm erzählte, er sei gerade aus Russland zurückgekehrt und habe den damals noch politisch gut vernetzten und inzwischen untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek dort auf einer Yacht getroffen. Gudenus, der seine politische Karriere nach dem Ibiza-Video beenden musste, weist das von sich. Außerdem soll es in der Aussage um eine Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Wirecard-Vorständen und dem österreichischen Innenministerium gehen. Neben Marsalek ist auch der ehemalige Wirecard-Vorstand Markus Braun österreichischer Staatsbürger.
    Quelle: Telepolis
  10. Strauchelnde Bank: Wer ist wer im Greensill-Drama?
    Eine kleine Bremer Bank steht im Mittelpunkt eines globalen Finanzdramas, das Kreise von deutschen Kleinsparern und australischen Bauern bis zum Retter der britischen Schwerindustrie zieht. Hier sind die wichtigsten Akteure im Fall Greensill.
    Insolvenzanträge in Australien und Großbritannien, die Bank in Bremen von der Aufsicht stillgelegt – für Lex Greensill (44) steht das Lebenswerk akut auf dem Spiel. “Von bescheidenen Anfängen zu revolutionärem Denken”, so erzählt seine 2011 gegründete Finanzgruppe Greensill die eigene Geschichte. Der Australier – bis dato Milliardär – war Investmentbanker für Morgan Stanley und Citigroup, vor allem aber präsentiert er sich als Spross einer Zuckerrohr- und Melonenfarm in der nordaustralischen Provinz Queensland, der aus Geldmangel nicht studieren konnte.
    Quelle: manager magaziin
  11. Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler
    Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab. Warum dem so ist, beleuchtet #schlaglicht 08/2021 aus Niedersachsen. […]
    Obwohl der Investitionsstau in Niedersachsen unbestreitbar ist, macht er gegen den Aufruf mobil. Dafür wird tief in die ideologische Mottenkiste gegriffen. Wahlweise ist von der Belastung nachfolgender Generationen, ausuferndem Konsumausgaben oder finanzpolitischer Unvernunft die Rede.
    Doch um wen genau handelt es sich bei diesem Gesellen, der sich seit Jahren als selbstloser Schutzengel aller Steuerzahlenden aufspielt? Obwohl sein Name einen anderen Anschein erweckt, ist seine Mitgliedschaft ziemlich exklusiv. Im Bund der Steuerzahler tummeln sich überwiegend mittelständische Unternehmen, Freiberufliche und leitende Angestellte. Vom steuerpflichtigen Durchschnitt ist er meilenweit entfernt. Hohe Einkommen geben bei ihm eindeutig den Ton an.
    Diese Zusammensetzung bestimmt die politische Agenda. Der Bund der Steuerzahler betreibt reine Klientelpolitik für Unternehmen und Besserverdienende. Ständig tritt er für eine harte Sparpolitik ein und klagt über die Steuer- und Abgabenlast. Seine Rezepte sind allerdings durchschaubar: Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und der Solidaritätszuschlag komplett gestrichen werden. Gleichzeitig wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung empfohlen. Das alles nützt nur einer Minderheit.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  12. Kriegsübung trotz Pandemie (III)
    Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites “Defender Europe”-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender Europe 20 wäre in ihrer ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen. Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. Im vergangenen Jahr war dabei auch zivile Infrastruktur in den Dienst der NATO-Truppen gestellt worden. Die Vereinigten Staaten planen neben den gegen Russland gerichteten Defender Europe-Manövern auch eine Übungsserie Defender Pacific – gegen China.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Erwiderung auf Wolfgang Thierse: Privilegien und Machtpositionen als solche erkennen
    Der frühere Bundestagspräsident Wolfang Thierse warnt vor einer Radikalisierung des Diskurses, auch durch identitätspolitische Debatten. Dabei erkenne er das strukturelle Problem nicht an, dass derzeit weiße, heterosexuelle und patriarchal geprägte Menschen den Ton angeben, kommentiert Anna Seibt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wolfgang Thierse wurde angefeindet, weil er sich kritisch über linke Identitätspolitik geäußert hat. Anna Seibt wirft ihm daraufhin vor: Dabei erkenne er das strukturelle Problem nicht an, dass derzeit weiße, heterosexuelle und patriarchal geprägte Menschen den Ton angeben, … und liefert damit einen guten Beweis dafür, wie verfehlt manchmal eben jene von Thierse kritisierte Weltsicht ist. Denn auch Frau Seibt erkennt das strukturelle Problem nicht an, dass es nicht um “geprägte Menschen” geht, sondern um ein System, das auf der Unterdrückung des Menschen durch den Menschen beruht.

    dazu: Thierse erwägt SPD-Austritt
    Im Streit mit der Parteiführung hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten. Hintergrund des Streits ist ein Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z., in dem er Kritik an einer rechten, aber auch linken „Cancel-Culture“ übte.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Thierse und der Streit über Identitätspolitik: So schafft die Sozialdemokratie sich selbst ab
    Kein Kontakt zur Lebensrealität, fehlende Vordenker, falsche Debatten, die nicht versöhnen, sondern spalten – es steht nicht gut um die SPD.
    Ist die SPD noch zu retten? Der neueste Konflikt ist angefacht durch die Kontroverse zwischen den Parteigranden Wolfgang Thierse und Gesine Schwan auf der einen Seite und der Vorsitzenden Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert auf der anderen. Er hat das Zeug, die Partei wenn nicht zu zerlegen, so doch aber weiter zu schwächen, möglicherweise entscheidend.
    Das lässt sich ablesen an der Reaktion von Thierse darauf, dass sich Esken und Kühnert von ihm und Schwan distanzieren, sogar für die beiden „schämen“: Thierse bietet ihnen gewissermaßen seinen Parteiaustritt an, wenn sie sein Verbleiben für eher schädlich als wünschenswert halten. So weit ist es gekommen.
    Quelle: Tagesspiegel

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