Hinweise des Tages II

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  1. Kein Lockdown für Militärs (II)
  2. Infektionsgeschehen: Das Risiko der Armen
  3. Armut per Gesetz: Dürfen Heimkinder bald mehr Geld behalten?
  4. Liefer-Boom: Fahrradboten stellen Essen zu Hungerlöhnen zu, darauf bauen Aktionäre Milliardenwerte auf
  5. Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen
  6. Vor dem EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne
  7. Gefälschte Impfpässe stellen Bundesregierung vor Herausforderungen
  8. Notfallsanitäter: Meine Kritik an den Corona-Maßnahmen
  9. “Da wird Geld generiert bis zum letzten Atemzug”
  10. Baulandmobilisierungsgesetz: Das Bodenproblem bleibt ungelöst
  11. Finanzämter verschonen Millionäre
  12. Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen
  13. “International Festival of Whistleblowing, Dissent and Accountability Samstag 8.Mai 2021
  14. Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen: „Operation Abendsonne“ – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen
  15. Zu guter Letzt: „Offenbar ein Irrtum“ – Altmaier stimmt für Patentfreigabe bei Impfstoffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kein Lockdown für Militärs (II)
    Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Infektionsgeschehen: Das Risiko der Armen
    In immer mehr Städten zeigt sich, dass sich die Menschen in strukturschwachen Vierteln eher mit Corona infizieren. Stuttgart hat das nun genau analysiert. Muss gezielter geimpft werden?
    Immer mehr deutsche Großstädte verschaffen sich mit statistischen Analysen einen Überblick über das Corona-Infektionsgeschehen in unterschiedlichen Stadtquartieren. In Berlin, Hamburg, Köln und neuerdings auch in Stuttgart werten Statistiker aus, in welchen Stadtvierteln Infektionen mit dem Coronavirus besonders häufig auftreten.
    Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte sich im ersten Jahr der Pandemie größtenteils darauf konzentriert, das Infektionsgeschehen in Pflegeheimen und Flüchtlingsunterkünften zu erfassen. Ansonsten war von einem „diffusen Infektionsgeschehen“ die Rede. Nun haben die Statistiker die Infektionszahlen für die 23 Stadtbezirke und vor allem die 436 Nachbarschaften Stuttgarts analysiert. Markus Niedergesäss, Mitautor der Studie, sagt: „Unser kleinräumiger Ansatz zeigt, dass strukturschwache Stadtviertel ein erhöhtes Infektionsgeschehen aufweisen. Kennzeichnend für diese Bereiche sind beengte Wohnverhältnisse und ein hoher Anteil an benachteiligten Bevölkerungsgruppen.“
    Quelle: FAZ
  3. Armut per Gesetz: Dürfen Heimkinder bald mehr Geld behalten?
    Was kaum jemand weiß: Heimkinder und Pflegekinder müssen qua Gesetz 75 Prozent ihres Verdienstes an den Staat abgeben – sei es beim Ferienjob, der Ausbildung oder auch nur beim Zeitung-Austragen. Heute wird entschieden, ob diese Regel gekippt wird.
    “Was können Kinder dafür, wenn sie in einem Heim aufwachsen müssen?” Eine Frage, die den Weilheimer Marco Weiß seit seiner Kindheit umtreibt. Er ist selbst in einem Heim groß geworden und hat inzwischen einen Verein gegründet, der Unterkünfte für Kinder und Jugendliche betreibt, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen können. In Graben bei Augsburg wurde zuletzt eine Wohngemeinschaft eröffnet, in der die Kinder, so weit es geht, vom Stigma befreit werden sollen.
    Quelle: BR 24
  4. Liefer-Boom: Fahrradboten stellen Essen zu Hungerlöhnen zu, darauf bauen Aktionäre Milliardenwerte auf
    Zustelldienste machen das Geschäft ihres Lebens: Mehr Menschen als sonst lassen sich im Lockdown Essen liefern und viele suchen Arbeit, weil sie ihre in der Corona-Krise verloren haben. Die Bezahlung ist schlecht. Das Essen, das sie ausliefern, kann man sich in der Regel selbst nicht leisten. Ein paar wenige Zustell-Giganten teilen sich den Markt auf, werden mitunter zur Gefahr für kleine Lokale und Restaurants – und bauen an den Börsen Milliardenwerte auf. Doch die ZustellerInnen organisieren sich – und haben mitunter Ideen, wie das Geschäft fairer und ökologischer zu gestalten wäre.
    „Wir FahrradbotInnen sind keine hippen Opfer auf zwei Rädern. Bei uns gibt es scheiß Arbeitsbedingungen, aber die gibt’s überall – in der Gastro oder in der Reinigungsbranche. Wir sind nur sichtbar im öffentlichen Raum“, sagt Veloce-Kurier Ako im Gespräch. Er arbeitet seit 2020 als Fahrradkurier für Corona-Tests und ist bei Veloce angestellt. Dass Fahrer wie er angestellt sind, ist eine neue Entwicklung – bei Veloce hängt sie vor allem mit einem großen Auftrag der Stadt Wien für den Transport von Corona-Tests zusammen, da wurden reguläre Arbeitsverträge erwartet. Gemeinhin gilt die Fahrradzustellung als Branche, bei der Arbeitsrechte systematisch unterlaufen werden: kein kollektivvertraglicher Mindestlohn, kein Urlaub, kein Krankenstand.
    Quelle: Kontrast.at
  5. Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen
    Die Idee einer Arbeitslosenrückversicherung für die Eurozone ist nicht neu – doch in der Corona-Krise ist sie so aktuell wie nie. Um dieses mutige Politikinstrument kreisen viele Mythen und falsche Annahmen. Doch es gibt mindestens drei gute Gründe, die „Versicherung der Versicherungen“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen.
    Am 4. März 2021 hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Der Aktionsplan bildet das Herzstück der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Agenda der aktuellen Europäischen Kommission. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ehrgeiziges Engagement für die soziale Aufwärtskonvergenz bekundet. Sie strebe eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen an“, so ihre Worte 2019.
    Quelle: A&W blog
  6. Vor dem EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne
    Zum Start des EU-Sozialgipfels plädiert der Starökonom für eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute.
    Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal) hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. Dies betont Piketty in einem offenen Brief, der auch von Sebastian Dullien, Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde.
    Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27 Mitgliedsländern sorgen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sträubt sich gegen das Vorhaben. Auch viele andere EU-Staaten haben Vorbehalte, weil sie um die Tarifautonomie oder um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Piketty weist diese Bedenken zurück.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  7. Gefälschte Impfpässe stellen Bundesregierung vor Herausforderungen
    In der Messenger-App Telegram werden bereits seit mehreren Wochen gefälschte Impfpässe verkauft. 120 Euro verlangen einige Händler pro Impfpass, andere sogar 150. Bezahlt werden sollen die Fälschungen möglichst anonym mit der Kryptowährung Bitcoin.
    Das ARD-Magazin „Report Mainz“ beschaffte sich im April zwei solcher gefälschten Impfpässe – versehen mit dem vermeintlichen Stempel eines Frankfurter Impfzentrums. Von echten Impfnachweisen waren die Fälschungen den Reportern zufolge kaum zu unterscheiden.
    Neben gefälschten Impfpässen kursieren in Impfgegner-Gruppen auf Telegram auch Anleitungen zum Selberfälschen. Blanko-Impfpässe gibt es für wenige Euro legal im Internet zu kaufen. Und auch die Etiketten der Impfstoffhersteller lassen sich leicht fälschen. Das deutsche Unternehmen Biontech hat sogar selbst ein Vordruckformular für die Etiketten ins Netz gestellt.
    Fälscher müssten nur noch die Chargen-Nummern des Impfstoffs eintragen. Weil viele Menschen Fotos ihrer Impfpässe mit erkennbaren Chargen-Nummern in den sozialen Medien veröffentlicht haben, stellt auch das kaum eine Hürde dar. Vorkehrungen gegen solche einfachen Fälschungen, wie etwa die Nutzung von Hologrammen oder Spezialpapier, haben die Impfstoffhersteller nicht getroffen.
    Quelle: RND
  8. Notfallsanitäter: Meine Kritik an den Corona-Maßnahmen
    Unser Autor ist täglich für das Überleben anderer im Einsatz. Er verteidigt #allesdichtmachen, weil es nach seiner Ansicht wirklich viel zu kritisieren gibt.
    Die Reaktionen auf #allesdichtmachen waren teilweise unfassbar. Viele Gegner der Kampagne geben vor, im Sinne der Angestellten des Gesundheitswesens zu agieren und bescheinigen den Video-Machern „Zynismus“ gegenüber der „Corona-Front“ und den „Corona-Toten“. Auch die Ärztin Carola Holzner („Doc Caro“) hat sich in einem YouTube-Beitrag geäußert. Sie watscht die Initiative verständnislos ab und maßt sich an, „die Stimme des Gesundheitssystems“ zu sein („zumindest eine“) und „für alle“ zu sprechen, die in diesem Bereich arbeiten.
    Ich bin 41 Jahre alt, verheiratet, Vater, seit 19 Jahren im Rettungsdienst tätig, früher Rettungsassistent, mittlerweile Notfallsanitäter. Zur Ausbildung gehören Einsätze auf Intensivstation und in der Anästhesie. Vor dem Rettungsdienst habe ich in mehreren Altenheimen als Pflegekraft gearbeitet und davor mal als junger Bundeswehrsoldat einen Schwur auf die freiheitlich-demokratische Verfassung unseres Landes abgelegt. Ich bin außerdem aktuell Betriebsratsvorsitzender und gewähltes Mitglied einer Tarifkommission. Und ich möchte festhalten, dass die Gegner der #allesdichtmachen-Kampagne keineswegs für alle Mitarbeiter des Gesundheitssystems sprechen!
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. “Da wird Geld generiert bis zum letzten Atemzug”
    Wenn ein Krankenpfleger Corona-Tote in schwarze Plastiktüten stecken muss, “dann macht das was mit einem”. Ricardo Lange schildert bei Lanz die menschenverachtenden Folgen des Pflegenotstands.
    Früher konnte sich Intensivpfleger Ricardo Lange von gestorbenen Patienten verabschieden. Und wenn es nur durch die besonders sorgsame Behandlung des Leichnams war. Heute steckt der Pfleger Corona-Tote in schwarze Plastiksäcke und zieht den Reißverschluss zu. “Das macht was mit einem”, sagte Lange am Donnerstagabend bei “Markus Lanz”: “Das ist so unwürdig.” Damit meinte er nicht nur die Behandlung der Verstorbenen, sondern auch die Folgen für das Pflegepersonal.
    Lange hatte in der vergangenen Woche viel Aufmerksamkeit erhalten, als er neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz von seinem Berufsalltag erzählte. Immer wieder hat Pfleger, der beim “Tagesspiegel” eine Kolumne schreibt, in den vergangenen Monaten kritisiert, dass er und seine Kollegen durch ihre Fürsorge für die Patienten emotional erpressbar sind und das Gesundheitssystem trotz eklatantem Pflegenotstand am Laufen halten. Mittlerweile aber ist es für Lange noch schlimmer. “Für mich ist das sogar schon emotionale Vergewaltigung”, sagte er. “Es ist ein hartes Wort. Aber genau so fühlt es sich einfach an.”
    Quelle: T-Online
  10. Baulandmobilisierungsgesetz: Das Bodenproblem bleibt ungelöst
    Heute, am 7. Mai 2021, hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der sperrige Titel gibt den Inhalt des Gesetzes nur teilweise wieder. Gute Ansätze wurden durch die Unionsparteien verwässert.
    Neben Maßnahmen, die eine Beschleunigung von Bauvorhaben bezwecken, bekommen Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, um für bezahlbares Wohnen in ihren Gemeinden zu sorgen. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Man merkt dem Gesetz an, dass die Große Koalition lange darum gerungen hat: Viele gute Ansätze sind durch Befristungen, Länderklauseln oder komplizierte Ausnahmenregelungen verwässert. Darüber hinaus war das Gesetz (und die ihm zu Grunde liegende Baulandkommission) von Beginn an in das Korsett des Koalitionsvertrags geschnürt, in dem es heißt: »Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden dabei nicht verfolgt.«
    Auch wenn das grundlegende Problem der steigenden Bodenpreise und dem daraus entstehendem Druck auf die Mieten (vgl. ausführlich) durch das Gesetz nicht behoben wird, lohnt sich ein Blick auf die einzelnen Regelungen:
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  11. Finanzämter verschonen Millionäre
    Exklusive Zahlen zeigen: Die Zahl der Wohlhabenden in Berlin und Deutschland steigt. Die Zahl der Steuerprüfungen sinkt. Linke sieht darin Arbeitsverweigerung.
    Es gibt immer mehr sogenannte Einkommensmillionäre in Deutschland. Und sie müssen immer seltener befürchten, dass ihr zuständiges Finanzamt ihre Steuererklärung überprüft. Im Jahr 2020 führten die Finanzbehörden bundesweit 909 Überprüfungen von „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften durch“. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
    Die Zahl dieser Überprüfungen ist damit seit 2013 kontinuierlich um rund ein Drittel gesunken. Allerdings ist die Zahl der Einkommensmillionäre im selben Zeitraum um die Hälfte gestiegen, von 9991 auf 15.133. Mussten die Wohlhabenden vor einiger Zeit noch rund alle sieben Jahre mit einer Überprüfung rechnen, so hat sich dieses Intervall seither also mehr als verdoppelt.
    Gerade reichere Bundesländer seien zurückhaltend darin, ihre Steuern einzutreiben, sagte Lötzsch der Berliner Zeitung. „Für mich ist das ein Fall von Arbeitsverweigerung, um Einkommensmillionäre zu schonen. Wenn Bundesländer ihrer Pflicht nicht nachkommen, Steuern einzutreiben, dann sollte das Bundeszentralamt für Steuern diese Aufgabe übernehmen.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen
    „Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Das Militär ist nach wie vor in den Straßen, verschiedene Menschenrechtsorganisationen zählen bereits mindestens 30 Personen, die von staatlichen Einsatzkräften im Zuge der Proteste getötet wurden, hunderte Menschen wurden verletzt und weit über 1.000 festgenommen. Die Lage gleicht in einigen Städten einem Bürgerkrieg. Selbst das Büro der UNO in Cali wurde angegriffen. Berichte über das nächtliche Abstellen von Internet und Strom zeigen, wie die kolumbianische Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Äußerst besorgniserregend sind Videoaufnahmen und glaubwürdige Berichte, wonach staatliche Einsatzkräfte in Zivil die Eskalation weiter anheizen.
    Das geplante ‚Dekret über innere Unruhen‘, das den Ausnahmezustand und die Militarisierung der Straßen sogar noch erweitern soll, muss umgehend gestoppt werden. Das Militär und auch die sogenannte Anti-Aufstandseinheit ESMAD müssen in die Kasernen zurückgerufen werden, damit das Morden aufhört und die für die Gewalt Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung muss dabei endlich eine klare Haltung zeigen, ebenso die NATO, da Kolumbien auch einer ihrer globalen Partner ist. Deutschland finanziert zudem die Umsetzung des Friedensabkommens, diese Gelder müssen angesichts dieser Bilder erst einmal gestoppt werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  13. “International Festival of Whistleblowing, Dissent and Accountability Samstag 8.Mai 2021
    Internationales Festival für Whistleblowing, Dissens und Rechenschaftspflicht
    Begleiten Sie uns am Samstag, den 8. Mai, auf eine aufschlussreiche Reise in das Herz einiger der schwerwiegendsten Ungerechtigkeiten der Welt. Durch Kunst, Musik, Film & Theater sowie praktische Workshops, Panels, Interviews und Mini-Vorträge halten wir inne, um darüber nachzudenken, wie wir von diesen Ungerechtigkeiten erfahren, welcher Preis für die Wahrheit gezahlt wurde und von wem, wie diese schwerwiegenden Umstände verstanden, umgedeutet und berichtet werden und was getan werden kann, um Gerechtigkeit zu ermöglichen.
    Welche Themen werden auf dem Festival behandelt? Wie werden diese Themen ausgewählt?
    Unser Ziel ist es, alle, die beitragen und teilnehmen, zu inspirieren, zu revitalisieren und zu erfrischen. Die Beiträge zum Festival decken die Bereiche Recht, Journalismus, Technologie, Psychologie, Finanzen, Propaganda, soziale Fragen und Politisches Engagement sowie Kunst und Musik ab. Neben der Beachtung der breit gefächerten Themen des Festivals haben wir versucht, Zeit mit jedem Beitragenden zu verbringen, um seine Leidenschaften und Interessen zu verstehen und dann ein Programm zu erstellen, das sowohl für die Beitragenden als auch für die Teilnehmer bereichernd ist.
    Quelle: International Festival of Whistleblowing, Dissent and Accountability (Übersetzung MNM)

    Anmerkung Moritz Müller: Eine der ersten dieser Online-Veranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion mit Sevim Dagdelen MdB, UN- Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzerund dem Präsidenten des österreichischen Journalistenverbands Prof. Fred Turnheim. Diese Diskussion beginnt um 10:15 Uhr MESZ und findet auf Deutsch im The Gavin MacFadyen Room statt. Es ist keine Registrierung notwendig und man kann mit jedwedem Alias teilnehmen. Auch die weiteren Teilnehmer versprechen interessante Stunden, natürlich leider auf Englisch. Ich bin auch beteiligt, wahrscheinlich ein bisschen vor der Kamera aber sicherlich im Hintergrund, so dass der Tag reibungslos und ohne Störungen über die Bühne geht. Wenn die Teilnehmer sich in der Sache aneinander reiben, ist das natürlich umso fruchtbarer. Auch in dem kurzen Sketch Just Press Freedom spiele ich eine kleine Rolle. Der Autor ist Rua Breathnach und der Regisseur ist Rémi Belpreez “

  14. Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen: „Operation Abendsonne“ – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen
    Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit über das Übliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen.
    Es ist schon erstaunlich, dass diese Sache so wenig Aufmerksamkeit bekommt. Weil die Pandemie-Politik gerade so viel wichtiger ist? Wahrscheinlich. Und so haben die beiden Koalitionspartner das Glück, dass ihre „Operation Abendsonne“ im Trubel untergeht. Dabei wirkt es ganz schön happig, was sich da kurz vor der Bundestagswahl noch tut. Viele zusätzliche Stellen in der Regierung werden geschaffen, besonders in hohen Beamtenregionen, viele in den unteren werden aufgewertet.
    Genauer: Insgesamt sind es 71 neue Stellen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10412 Euro) bezahlt werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Zu guter Letzt: „Offenbar ein Irrtum“ – Altmaier stimmt für Patentfreigabe bei Impfstoffen
    Alles nur ein Missverständnis? Der Bundestag hat über einen Antrag der Linken abgestimmt, ob Patente für Impfstoffe freigegeben werden sollen oder nicht. Dabei fällt besonders eine Stimme auf: die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
    Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt. Der Titel: „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“. Mit 498 Stimmen gegen 117 Stimmen wurde er mit einer Enthaltung abgelehnt. Da die Abstimmung namentlich war, kann eingesehen werden, welcher Politiker sich wie verhielt.
    Linke-Politiker Fabio De Masi machte auf Twitter auf die eine Neinstimme von CDU/CSU aufmerksam – sie stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
    „Der @peteraltmaier – der alte Rebell “, heißt es in dem Tweet von Freitag und weiter: „hat auf seine alten Tage gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und somit für unseren Antrag auf Freigabe der #Impfstoff Patente bei #Covid19 gestimmt! Vernünftig!“
    Altmaier reagierte prompt und twitterte: „Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und ich stimme grundsätzlich nicht für Anträge von DieLink. Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“
    Quelle: Welt Online

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