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  1. Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß
  2. „Unbegreifliches Leid, unbeschreiblicher Schmerz“
  3. Schnelltests außer Kontrolle
  4. Spahn-Ministerium kaufte 67 Millionen FFP2-Masken teurer als nötig ein
  5. Restrisiken der Kultur
  6. Gravierende Luca-App-Sicherheitslücke wird zur Gefahr für Gesundheitsämter
  7. Social-Media-Kampagne erzwingt weitere Maskenpflicht
  8. Ungleichverteilung in Deutschland: Ein aktueller Überblick
  9. Erntezeit: Spargel, Erdbeeren & Ausbeutung
  10. Wirecard: Commerzbank listete 343 verdächtige Transaktionen auf
  11. Wie hältst Du es mit Belarus?
  12. Putsch im Einsatzgebiet
  13. Baerbock trickst und täuscht bei Position zu Waffenexporten
  14. Schmelzende Gletscher spülen Quecksilber in den Atlantik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß
    Vor Impfgipfel: Politiker drängen massiv auf Immunisierung Minderjähriger. Expertenurteil wird übergangen, Kritiker attackiert. Was läuft da schief? Ein Kommentar
    Man muss einigen Politikern fast dankbar sein, dass sie vor dem heutigen Impfgipfel von Bund und Ländern eine Debatte um eine Impfkampagne für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren vom Zaun gebrochen haben. Sie haben damit drei der Grundübel der Pandemiepolitik verdeutlicht.
    Zum Ersten reklamieren die Befürworter, meist aus den Gesundheits- und Bildungsressorts, für sich, die Impfregeln bestimmen zu können. Sie machen damit den zunehmenden Anspruch auf ein Primat der Politik über die Wissenschaft deutlich, mit allen damit zusammenhängenden ethischen Problemen.
    Zum Zweiten üben eben diese politischen Amtsträger unverhohlen Druck auf medizinisch-wissenschaftliche Experten aus, die ihren zunehmend auch durch den Bundestagswahlkampf motivierten Planungen im Wege stehen.
    Drittens machen Politiker, die für eine zeitnahe und massenhafte Durchimpfung von Kindern plädieren, deutlich, in welch geringem Maße sie sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu leiten lassen bereit sind.
    Am deutlichsten haben den Führungsanspruch von Parteipolitikern über medizinische Gremien nun niedersächsische Regierungspolitiker gemacht. Nachdem sich Vertreter der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut ungeachtet eines Urteils der Europäischen Arzneimittelbehörde zunächst gegen eine grundsätzliche Corona-Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen haben, kam aus Hannover umgehend Kritik.
    Quelle: Telepolis
  2. „Unbegreifliches Leid, unbeschreiblicher Schmerz“
    Misshandelt und missbraucht: Die Zahl junger Opfer nimmt im Corona-Jahr 2020 deutlich zu. Und Fälle von Kinderpornografie schnellen um 53 Prozent nach oben.
    In dem von der Corona-Pandemie geprägten vergangenen Jahr ist die Gewalt gegen Kinder deutlich gestiegen. Dies ist das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, am Mittwoch vorstellten.
    Damit bestätigten sich Befürchtungen, die Kinderärzten, Sozialexperten und Familienpolitiker zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 geäußert hatten. Sie warnten, dass die Schließung von Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen im Lockdown den Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher erschweren werde, weil tägliche Kontakt- und Hilfsangebote fehlen.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: „Geimpft, Genesen, Getestet“? Für Kinder ungeeignet!
    Die sog. „3G“-Merkmale sind ausschließlich für Erwachsene anwendbar. Kinder brauchen dringend andere Kriterien.
    Obwohl sich Gesellschaft und Politik einig scheinen in der Einschätzung, dass die Folgen der Pandemie Kinder und Jugendliche in nahezu allen Lebensbereichen schon viel zu lange unzumutbar benachteiligen, werden sie wieder einmal übergangen – diesmal bei der Diskussion der Kriterien, die über die Rückgabe der Grundrechte und über Lockerungen entscheiden sollen.
    Dies kritisiert die die Corona Task Force der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) in einer heute veröffentlichten Stellungnahme.
    DGKJ-Präsident Prof. Dr. Jörg Dötsch erläutert: „Der Status `geimpft/genesen/getestet´ wird, wenn er tatsächlich zum Schlüssel der gesellschaftlichen Teilhabe werden soll, Kinder und Jugendliche ausschließen und ihre Benachteiligung noch weiter verstärken!“
    Quelle: DGKJ

    dazu auch: Weil die Bundesregierung es nicht macht: BILD bittet alle Kinder um Verzeihung!
    Die Schweden haben ihre Schulen nie geschlossen. Sie sind ihrer Verantwortung den Kindern gegenüber gerecht geworden. Wir nicht. Die Ministerin der Kinder hat sich gerade vorzeitig aus ihrem Amt verabschiedet, um sich von Doktorarbeit-Vorwürfen ungestört auf einen Wahlkampf vorbereiten zu können. Franziska Giffey ging, ohne auch nur einen Post-it zu hinterlassen mit zwei Sätzen, was man für Kinder besser machen könnte. Man kann Gleichgültigkeit gegenüber den Anvertrauten nicht zynischer zum Ausdruck bringen.
    Vor allem, was unseren Kindern geschehen ist, haben genug Menschen, hat auch BILD immer gewarnt. Doch nichts geschah. Gab es den Merkel-Gipfel für Kinder? Nein. Stattdessen wurde unseren Kindern eingebläut, sie würden Oma umbringen, wenn sie es wagen würden, Kinder zu sein, ihre Freunde zu treffen. Nichts davon hat je jemand wissenschaftlich belegt. Es war nur bequem, das zu behaupten, weil Kinder sich nicht wehren und nicht wählen.
    Quelle: Bild Zeitung

    Anmerkung CG: Ausgerechnet Reichelt spricht in der Bildzeitung aus, was viele seit Monaten denken und versuchen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber bisher nicht gehört wurden. Interessant, er schreibt „Was Euch Kindern angetan wurde von einer Regierung“ – nicht etwa „durch das Virus“ oder „durch die Pandemie“, wie sonst vielleicht üblich. Sogar etwas Selbstkritik steckt drin: „die wir offenbar nicht scharf genug kritisiert haben“. Die Schweden kommen auch milde weg. Ein erstaunlicher Artikel, auch wenn Zweifel an der Aufrichtigkeit bleiben.

  3. Schnelltests außer Kontrolle
    Nicht nur Ärzte und Apotheker bieten Bürgertests an, sondern auch Friseure oder Cafébetreiber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze abläuft.
    Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen – was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.
    Quelle: Tagesschau

    Lesen Sie dazu auch: Stoppt den Test-Irrsinn! Beitrag von Jens Berger.

  4. Spahn-Ministerium kaufte 67 Millionen FFP2-Masken teurer als nötig ein
    • 120 Millionen FFP2-Masken hatte die Bundesregierung bei der Schweizer Firma Emix eingekauft.
    • Der Deal bekam Geschmäckle, weil er durch Vermittlung einer Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler zustande kam.
    • Nun kommt heraus: Mehr als die Hälfte der Ware wurde unnötig teuer eingekauft.

    […]
    Laut Beschaffungsbericht des Ministeriums an den Bundestag im März 2021 hat die Bundesregierung insgesamt rund 120 Millionen FFP2-Masken von Emix gekauft. Über mehr als die Hälfte der Lieferung schloss sie somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu ungünstigeren Konditionen ab.
    Warum, fragt jetzt die Opposition. „Der Deal stinkt“, sagte Linke-Fraktions-Vize Fabio De Masi dem RND. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstricke sich in Widersprüchen. „Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten.“
    De Masi wirft Spahn vor, dass Emix den Handel per „goldenen Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekommen habe, „nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat“. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“
    Das Spahn-Ministerium argumentiert, man habe den Vertrag abgeschlossen, weil die Bundesregierung nicht sicher gewesen wäre, dass im Open-House-Verfahren auch genug geliefert werde. Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.
    Quelle: RND

  5. Restrisiken der Kultur
    Es sind eigentlich gute Tage für die Kultur. Die Wiedereröffnung der Museen, Theater, Konzerthäuser und Kinos hat in einigen Bundesländern begonnen oder ist, zumindest für Open-Air-Veranstaltungen, in greifbare Nähe gerückt. Und doch gibt es einen Wermutstropfen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 als Teil einer Reihe von Beschlüssen, mit denen Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ abgewiesen wurden, auch bestätigt, dass Kultureinrichtungen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 je 100.000 Einwohner geschlossen bleiben müssen (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG). Im Gegensatz zu einigen der zeitgleich verkündeten Beschlüsse hat die zuständige Kammer in der Entscheidung dabei nicht nur den Eilantrag abgewiesen, sondern die Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen, unter anderem der Geigerin Anne-Sophie Mutter, von vornherein nicht zur Entscheidung angenommen. Dass die hohen Erwartungen, die mit den vielen Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ verbunden waren, abermals enttäuscht werden, kommt nicht überraschend. Dennoch ist der Beschluss eine verpasste Chance. Die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen. Wie weit die Kunstfreiheit ausgeübt werden kann, bestimmt sich danach, was die Politik für infektionsschutzmäßig vertretbar hält. Unbeanstandet bleibt damit auch das Gesamtkonzept, wonach dem weitgehend einschränkungslosen Weiterlaufen der Wirtschaft Vorrang vor der offenbar verzichtbaren Kultur zukommt. (…)
    Bei der absehbaren Wiedereröffnung dürfte sich zeigen, dass viele Menschen in diesem Land nicht ohne Kultur leben wollen. Zu hoffen bleibt, dass eine neu erwachte Begeisterung für die Kultur keine Eintagsfliege wird. Spätestens, wenn wieder einmal über Einsparungen diskutiert wird, besteht die Gelegenheit zu zeigen, dass die der Kultur in diesem langen Pandemie-Winter auferlegten Sonderopfer nicht Ausdruck einer allgemeinen Geringschätzung sind.
    Quelle: Jakob Hohnerlein in Verfassungsblog
  6. Gravierende Luca-App-Sicherheitslücke wird zur Gefahr für Gesundheitsämter
    „Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit Wochen werden immer neue Sicherheitslücken bei der Luca App bekannt, die offensichtlich dilettantisch und unter Missachtung grundlegender IT-Sicherheitsstandards entwickelt wurde. Als unfertiges Produkt wurden den Bundesländern bisher 22 Millionen Euro für zwölf Monate Nutzungsrecht abgeknöpft. Statt der versprochenen Entlastung könnte eine nun eindeutig nachgewiesene, besonders gravierende Sicherheitslücke zur Einschleusung von Schadsoftware auf die IT-Systeme von Gesundheitsämtern und zum Beispiel zur Verschlüsselung der Daten durch sogenannte Ransomware (Erpressersoftware) führen. Die zahlreichen Hinweise und Warnungen der IT-Sicherheitsforscher hat das Unternehmen Nexenio bisher kleingeredet oder sogar geleugnet. Der Sicherheitsforscher Marcus Mengs wies nun in einem Demo-Video anschaulich nach, dass eine bereits Anfang Mai bekanntgewordene Sicherheitslücke weiterhin besteht und sich entgegen der Behauptungen von Nexenio auch tatsächlich ausnutzen lässt für einen Angriff mit Schadsoftware. Domscheit-Berg weiter:
    „Ständig gibt es neue Informationen zu Sicherheitslücken, und es ist längst offensichtlich, dass hier ein Start Up die Pandemiekrise ausnutzte, um ein schlechtes, unfertiges aber eben auch gefährliches Produkt für viele Millionen Steuergeld zu verticken und sich nebenbei ein Plattform-Monopol aufzubauen, das zig Millionen Einwohner und praktisch die gesamte Kultur-, Gastronomie und Eventinfrastruktur bis hin zu öffentlichen Einrichtungen als Kunden umfasst. Diese Art Goldgräbergeschäft ist nur möglich, weil staatliches Versagen in der Pandemiebekämpfung hinter Aktionismus versteckt werden muss und es zu wenig IT-Kompetenz bei staatlichen Stellen mit Entscheidungsgewalt gibt. Über 20 Millionen Euro Steuergeld sind für ein Jahr Nutzungsrecht bereits für die funktional kaputte Luca App geflossen, aber: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – daher sollte man dieses Geld einfach abschreiben, Fehler eingestehen, die Verträge kündigen und vor allem die Infektionsschutzverordnungen der Länder so ändern, dass die Check-In Funktion der Corona-Warn-App um optionale Papierkontaktlisten ergänzt ausreicht, um als gastgebende Location den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Social-Media-Kampagne erzwingt weitere Maskenpflicht
    Wie Ansätze von Lockerungen trotz massiv sinkender Infektionszahlen verhindert werden. Und wie sich progressive Akteure politisch verrennen
    Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen.
    Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen.
    Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn die niedersächsische Landesregierung lenkte ein, wie der NDR titelte. Die Maskenpflicht bleibt bestehen, auch wenn das medizinisch nicht mehr zwingend geboten ist. Nun fragt man sich natürlich, woher denn der Druck kam, unbedingt die Masken beizubehalten.
    Der Norddeutsche Rundfunk gab die Antwort: Grund sei eine “Kampagne in sozialen Netzwerken” gewesen. Unter dem Hashtag #diemaskebleibtauf hätten viele Menschen ihr Unverständnis über die Lockerungspläne Niedersachsens publik gemacht.
    Quelle: Telepolis
  8. Ungleichverteilung in Deutschland: Ein aktueller Überblick
    Durch die Corona-Krise stehen verteilungspolitische Fragen wieder stärker im Mittelpunkt politischer Debatten: Wer muss die Krisenkosten tragen? Und wie wirkt sich die Krise auf die Einkommens- und Vermögensverteilung aus?
    Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden zunächst ein kurzer Überblick über die aktuell verfügbaren Zahlen zur Entwicklung der Verteilung in Deutschland erfolgen, der aus statistischen Gründen allerdings spätestens im Jahr 2019 und damit deutlich vor der Corona-Krise endet. Am Schluss des Beitrags wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen das aktuelle Krisengeschehen vermutlich auf die soziale Ungleichheit haben wird.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  9. Erntezeit: Spargel, Erdbeeren & Ausbeutung
    Es ist wieder Erntezeit. Die Feldarbeit wird vor allem von mobilen Beschäftigten erledigt. In Niedersachsen gab es erst kürzlich einen Corona-Ausbruch auf einem Spargelhof. Zu miesen Unterkünften und mangelnden Hygienstandards gesellt sich oft noch Lohndumping hinzu. Mehr Schutz für Saisonarbeitskräfte durch die Politik fordert das #schlaglicht 20/2021. […]
    Auf Druck der Landwirtschaftslobby hat die Bundesregierung die Situation der Saisonarbeitskräfte deutlich verschärft. Die Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung wurde von 70 auf 102 Tage verlängert. Bereits im Vorjahr waren durch diese Regelung im Juni über 72.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft ohne Sozialversicherung. Über ein Fünftel von ihnen stand auf einem Acker in Niedersachsen (siehe Grafik). Eine ähnliche Größenordnung dürfte nun erneut betroffen sein. Im Bundesrat hat die Landesregierung dennoch keinen Einspruch erhoben. Für billige Arbeitskräfte wird der sozialstaatliche Versicherungsschutz inmitten einer Pandemie weiter ausgehöhlt.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  10. Wirecard: Commerzbank listete 343 verdächtige Transaktionen auf
    Hinweise auf Kreislaufgeschäfte und Bilanztricks bei Wirecard: Anfang 2019 erstellte die Commerzbank eine Liste mit 343 dubiosen Zahlungen. Behörden wurden gewarnt, nichts passierte. Auch das Verhalten des Bundesfinanzministeriums wirft Fragen auf.
    Der Februar 2019 verläuft für Wirecard turbulent. Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times schreibt Anfang des Monats über Bilanzmanipulationen des Aschheimer Zahlungsabwicklers in Asien. Daraufhin sackt der Aktienkurs des gerade erst in den DAX aufgestiegenen Unternehmens dramatisch ab. Wenige Tage später, am 18. Februar 2019, geht in der Konzernzentrale in Aschheim bei München eine E-Mail von der Commerzbank ein. Die Frankfurter Großbank wickelt als Korrespondenzbank viele Überweisungen für die Wirecard Bank ab, weil diese international nicht verdrahtet ist. An die E-Mail hat die Commerzbank eine Liste mit 343 auffälligen Finanztransaktionen angehängt und fordert Aufklärung. BR Recherche liegen zu dem Vorgang umfangreiche Unterlagen vor.
    Quelle: BR24
  11. Wie hältst Du es mit Belarus?
    Der Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest für die europäische Außenpolitik – und für die Nach-Merkel-Ära.
    Schneller, härter, weiter! Nach dem brisanten Ryanair-Vorfall in Belarus, bei dem der oppositionelle Blogger Roman Protasewitsch verhaftet wurde, überschlugen sich Politik und Medien mit Sanktions-Forderungen. Nicht nur Diktator Alexander Lukaschenko und sein Umfeld, sondern auch die belorussische Wirtschaft und das nationale Finanzsystem müssten hart bestraft werden, hieß es in Deutschland, Polen und im Baltikum.
    Man könne das Land und seine Banken vom internationalen Finanzdienstleister Swift abklemmen und endlich die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 lahmlegen, forderten die Hardliner. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen. Das liegt, wie so oft, an Kanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Sondergipfel am Pfingstmontag auf der Bremse stand und die erhitzte Debatte in sachlichere Bahnen lenkte.
    “Was im Kalten Krieg möglich war, sollte auch heute möglich sein“, erwiderte Merkel auf die Frage, ob sich Deutschland noch Geschäfte mit Russland leisten könne. Die Gasversorgung habe nichts mit dem Ryanair-Vorfall zu tun. Mit dieser Argumentation hat Merkel in Brüssel die radikalsten Forderungen abgeblockt.
    Die EU brachte schließlich ein Sanktionspaket auf den Weg, das es in sich hat – einschließlich der Sperrung des Luftraums für belorussische Flieger. Doch Nord Stream 2 wird nicht gestoppt, Russland ist nicht von den Strafen betroffen.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
  12. Putsch im Einsatzgebiet
    Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich “der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie” annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Baerbock trickst und täuscht bei Position zu Waffenexporten
    Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren. Lügen haben in diesem Fall grüne Beine“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Baerbocks Ausführungen in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Dagdelen weiter:
    „Es ist erschreckend, wie wenig Verlass auf das Programm der Grünen schon jetzt ist und wie die Grünen-Spitze bei Rüstungsexporten die Bundesregierung noch rechts überholt. Im Gegensatz zu dem von den Grünen erweckten Eindruck unterscheidet das deutsche Rüstungsexportrecht nicht zwischen sogenannten Defensivwaffen und offensivem Kriegsgerät. Grundsätzlich ist in Kriegen eine Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen irreführend, da alle Rüstungsgüter Teil der militärischen Logistik sind.
    Die Wortklaubereien und Täuschungsversuche der Grünen-Vorsitzenden unterstreichen wieder einmal die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von Rüstungsexporten. DIE LINKE legt hierzu in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag vor.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  14. Schmelzende Gletscher spülen Quecksilber in den Atlantik
    Große Mengen des Schwermetalls gelangen von den Eiskappen in die Nahrungsketten. Ursache ist vermutlich ein Erzvorkommen unter dem Eis, das von den Gletschern abgehobelt wird.
    Bis zu 42 Tonnen Quecksilber pro Jahr spülen schmelzende Gletscher in Südwestgrönland in die umgebenden Flüsse. Das seien etwa zehn Prozent des gesamten mit Flüssen ins Meer transportierten Quecksilbers weltweit, berichtet ein Team um Jon R. Hawkings von der Florida State University in Tallahassee. Das giftige Schwermetall stamme vermutlich aus dem Gestein an der Sohle des Gletschers, schreibt die Arbeitsgruppe in »Nature Geoscience«. In den Jahren 2015 und 2018 untersuchte sie drei Flüsse, die Schmelzwasser der Eiskappe zum Meer führen. Dort waren die Quecksilberkonzentrationen mindestens zehnmal so hoch wie in einem durchschnittlichen Fluss – und vergleichbar mit durch Industrie stark verschmutzten Gewässern.
    Quelle: Spektrum

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