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  1. Landeshaushalt: Rechnungshof mit anmaßender Kürzungswut
  2. Pflegereform: Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient
  3. Leiharbeit: Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen
  4. Fatale Müdigkeit – Jeder dritte Lkw-Fahrer schläft am Steuer ein
  5. Das kleine und das große Geschäft bei Amazon
  6. Mitarbeiter landen im „Beamten-Guantanamo“: Mit welchen Mitteln Telekom & Co. ihre Angestellten loswerden wollen
  7. Offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime
  8. Eine Bilanz des schwedischen Sonderwegs in der Corona-Pandemie
  9. Corona-Testzentren: Nicht zuständig
  10. BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung: Politik muss endlich handeln!
  11. Cum-Ex-Urteil: Ein Warnsignal für die Finanzbranche
  12. Atomwaffen: Bidens leere Rhetorik
  13. The New Domestic War on Terror Has Already Begun — Even Without the New Laws Biden Wants
  14. Streit um den Spritpreis: Es wird teurer – auch ohne Kanzlerin Baerbock
  15. Ex-Siemens-Chef Kaeser wirbt für Baerbock

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landeshaushalt: Rechnungshof mit anmaßender Kürzungswut
    Der Landesrechnungshof redet fälschlicherweise einer Schuldenkrise das Wort. Er will schnell zur Schuldenbremse zurück und dafür den Rotstift ansetzen. Fatal. Niedersachsen braucht jetzt eine Investitionsoffensive, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dafür ist der Niedersachsenfonds das Instrument der Wahl, erklärt das #schlaglicht 21/2021.
    Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Aber von Zeit zu Zeit kommt es doch zu Parallelen. Vor kaum zehn Jahren wurde die von fahrlässigen Zockerbanden verursachte Finanzmarktkrise kurzerhand in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet. Die öffentliche Hand, die zuvor noch mit großen Rettungspakten den weltweiten Finanzkollaps abgewendet hatte, stand plötzlich am Pranger. Ein neoliberales Schmierentheater, um einen Austeritätskurs zu fahren!
    Das gleiche Unsinn-Konzentrat wird in Niedersachsen nun wieder verbreitet. Aktuell warnt die Präsidentin vom Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRH), Sandra von Klaeden, vor einer Ablösung der Corona-Krise durch eine Schuldenkrise. Analog zu Finanzminister Reinhold Hilbers – rein zufällig ihr CDU-Parteikollege – fordert sie einen Kassensturz des Landes und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Alle Ausgaben, inklusive Neueinstellungen von Lehr- und Polizeikräften, müssten auf den Prüfstand. Flankiert wird die anmaßende Kürzungswut durch grobe Falschbehauptungen.
    Frau von Klaeden sagt: Die Schuldenbremse hat den niedersächsischen Landeshaushalt konsolidiert und für einen Abbau der Altschulden gesorgt. Das stimmt nicht. Fakt ist: Beide Entwicklungen sind durch einen sehr langen Konjunkturaufschwung, die Niedrigzinsphase und das Milliardenbußgeld von Volkswagen ermöglicht worden.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  2. Pflegereform: Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient
    Die Pflegereform ändere nichts am grundlegenden System der Pflegeversicherung, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Es entstehe der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gelte, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein solle.
    Die Pflege sei „die soziale Frage der 20er-Jahre“ – das betont CDU-Politiker Jens Spahn immer wieder. Heute erklärte er, warum er trotz vier Jahren als Bundesgesundheitsminister keine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht hat: Ohne die Pandemie hätte die Politik in der Pflege noch viel mehr schaffen können. Für die Pflegerinnen und Pfleger ist das ein Hohn: Es sind schließlich genau sie, die jeden Tag unter Pandemiebedingungen arbeiten. In keiner anderen Legislaturperiode war es deshalb so nötig, diese Arbeit zu honorieren – mit einer umfassenden Pflegereform, die diesen Namen verdient hat.
    Stattdessen einigte sich die Große Koalition erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf das, was sie nun Pflegereform nennt. So viel zur Prioritätensetzung. Es entsteht der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gilt, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein soll.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Leiharbeit: Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen
    Sie bekamen keinen Lohn, hausten im Wald und die Polizei hielt sie für Diebe. Eine Gruppe polnischer Paketboten kämpfte gegen die Ausbeutung durch deutsche Subunternehmen – mit Erfolg. Nun hoffen sie auf ein Happy End.
    Der schlimmste Moment kam nach vier Nächten im Wald. Nass vom Regen, müde und hungrig gingen sie zur Caritas, um Hilfe zu holen und zu duschen. “Ich habe vor Weihnachten selbst Essen an Bedürftige in Polen verteilt”, sagt Wojciech Szumlak. Nun war er auf der anderen Seite der Tafel: “Ich wusste nicht, dass mir in Deutschland so etwas passieren würde.”
    Verantwortlich für diese Notlage, in der sich Szumlak mit zwölf anderen Männern befand, soll das Unternehmen Lohof Transport aus Eisenach in Thüringen gewesen sein. Für diese Firma fuhren die Männer seit Anfang April Pakete aus. Nachdem ihnen ihr Lohn vorenthalten worden war, kündigten sie Mitte Mai und mussten daraufhin die vom Arbeitgeber bereitgestellte Wohnung verlassen. Alles, was ihnen blieb, waren die Schlüssel zu den Firmenautos, die sie als Pfand und Druckmittel bewahrten.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung JK: So etwas tangiert die im gemütlichen Home Office sitzende NoCovid-Fraktion natürlich bestenfalls peripher.

  4. Fatale Müdigkeit – Jeder dritte Lkw-Fahrer schläft am Steuer ein
    Eine Umfrage unter Berufskraftfahrern zeichnet ein erschütterndes Bild vom Alltag auf Europas Straßen. Allein innerhalb eines Jahres schlief jeder dritte Lkw- und Busfahrer während der Fahrt ein. ADAC und Gewerkschaften sind alarmiert – denn es geht um Menschenleben.
    Schlafen Lkw-Fahrer am Steuer ein, hat das oft drastische Folgen. Erst kürzlich fuhr ein Trucker auf einer Autobahn in Bayern frontal auf einen abgestellten Streifenwagen der Verkehrspolizei und schleifte ihn gut 75 Meter entlang der Leitplanke mit. Trümmerteile flogen durch die Gegend und trafen ein anderes Auto. Verletzt wurde in diesem Fall niemand, doch der Sachschaden belief sich laut Medienberichten auf rund 60.000 Euro.
    Mitunter sind die Konsequenzen noch weitaus dramatischer, wie der Bericht über einen Fall im Raum Wesel zeigt. Ein Lkw-Fahrer fuhr dort mit rund 80 km/h ungebremst in ein Fahrzeug von Beschäftigten, die Messarbeiten durchführten. Ein Mann auf dem Randstreifen wurde über die Leitplanke geschleudert, er starb. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, nicht auf Anzeichen von Müdigkeit reagiert zu haben.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A: Brutalster Arbeitsdruck, Überstunden ohne Ende, Lärm und schlechte Schlafqualität, und das alles kombiniert mit einem sehr niedrigen Lohn (nicht im Text erwähnt): da könnte man durchaus von “systemische[n] Missstände[n]” sprechen. Und dann wird erwähnt, dass “es Unternehmen besonders schwerfällt, inländisches Personal [als Lkw-Fahrer] zu finden”. Woran könnte das wohl liegen? Fachkräftemangel?

  5. Das kleine und das große Geschäft bei Amazon
    Im Film über die ersten Austragungen der Tour de France sieht man die Fahrer in der Dorfschmiede beim Schweißen der gebrochenen Gabel und im Restaurant bei einer Zwischenmahlzeit. Sicherlich durften sie auch die Toiletten im Restaurant benutzen. Sie hatten offensichtlich Zeit genug.
    Die heutigen Fahrer der Tour de France kämpfen um jede Sekunde. Materialwagen werfen ihnen neue Räder zu, wenn die benutzten Räder einen Schaden haben, Verpflegungsstationen am Rande der Piste reichen ihnen Getränke und Snacks. Aber ob kleines oder größeres Geschäft, sie dauern einfach einige Sekunden oder sogar Minuten. Die müssen gespart werden. Wie das geht, unterschlägt uns die Fernsehberichterstattung. Gegen den Wind oder bergauf Bieseln ist bestimmt nicht einfach, und die 3-D-Profile der Strecken waren damals schon und sind immer noch beeindruckend.
    Die Essensausfahrer in New York City haben ähnlich stramme Waden wie die Tour-de-France-Fahrer. Wie diese fahren sie bei Wind und Wetter. Nur ist New York City eher flach. Man könnte diese Jobs also eher als 2-D-Jobs bezeichnen. Tatsächlich werden die Jobs der Essensausfahrer aber als 3-D-Jobs bezeichnet, allerdings ohne eine topographische Interpretation.
    Quelle: buchkomplizen
  6. Mitarbeiter landen im „Beamten-Guantanamo“: Mit welchen Mitteln Telekom & Co. ihre Angestellten loswerden wollen
    Obwohl sie weiterhin auf den Aufschwung nach dem Corona-Tief hoffen und im Falle der deutschen Industrie glänzend in das Jahr gestartet sind, geht der Personalabbau bei den Konzernen weiter. Besonders betroffen von den Streichungen sind auch Führungskräfte. Doch natürlich gilt: Die Mitarbeiter einfach rauszuwerfen, ist rechtlich oft nicht möglich. Unternehmen wie Tui oder die Telekom sieben dafür auf andere Weise aus und drängen ungewollte Mitarbeiter in Bereiche, in denen eigentlich wenig zu tun ist — mit dem Ziel sie zur Annahme von Abfindungen zu bewegen. Das berichtet das „Manager Magazin“.
    Die Stellenstreichungen würden dabei oft in Folge des Wandels hin zu einer grünen und smarten Volkswirtschaft vorgenommen, die oft ganze Geschäftsteile infrage stelle. Laut einer Studie des Ifo-Instituts würden bis 2025 wegen der Elektrowende mehr als 178.000 Jobs allein in der Automobilindustrie wegfallen, bis 2030 sogar 215.000. Der Prozess werde das gesamte Jahrzehnt prägen, heißt es.
    Quelle: Business Insider
  7. Offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime
    Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ab welchem Anteil von Immunisierten in der Bevölkerung sie die rechtliche und ethische Grundlage für die Maßnahmenpolitik als entfallen ansieht. Statt mir eine Antwort zu geben, verweist man auf die Ausnahmeverordnung für Genesene und Geimpfte und zeigt vage in Richtung der Länder, dabei hat das überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun. Das lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es Konsens zwischen allen verantwortungsbewussten politischen Kräften in diesem Land ist, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert sind und das Gesundheitssystem dauerhaft und nachhaltig entlastet ist. Dieser Konsens wird hier offensichtlich aufgekündigt und ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert. Dabei hat der Deutsche Ethikrat schon Anfang Februar erklärt, dass die „entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen“ mit fortschreitender Durchimpfung entfällt. Auf die Zahl der Neuinfektionen kommt es dann nicht mehr an. Es war diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat. Es ist ihre Pflicht, das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen. Dänemark hat es vorgemacht. Wir sollten bald folgen.
    Pflichtvergessen ist auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist. So wird das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert. Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.
    Quelle: Wolfgang Kubicki
  8. Eine Bilanz des schwedischen Sonderwegs in der Corona-Pandemie
    Eine Studie der Universität Stockholm zur Übersterblichkeit in Europa für 2020 gibt ihm eher recht. Demnach hatten zwei Drittel aller europäischen Länder bedeutend höhere Übersterblichkeitsraten zu verzeichnen als Schweden. „Es zirkuliert ein Mythos, dass Schweden besonders hart getroffen wurde. Das stimmte für den Mai 2020. Aber jetzt nicht mehr“, sagt Studienleiter Fredrik Ljungqvist. Andere Länder, auch Deutschland, hätten leider stark bei Todeszahlen aufgeholt. Übersterblichkeit gilt als robuster Indikator; sie zeigt, wie viele Menschen im aktuellen Jahr gestorben sind im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren.
    Auch im Pandemieverlauf sind die Unterschiede zum Lockdown­europa überraschend gering. Im letzten Sommer sanken die relativen Covid-Werte für Tote und Intensivpatienten auch in Schweden deutlich ab. Genauso wie in Lockdownländern. Wie im Rest Europas stiegen sie dann zur zweiten Welle vor Weihnachten an. Wie überall gehen sie jetzt wieder zurück.
    Doch bereits seit Mitte August 2020 liegt Schwedens wöchentlich hinzukommende Totenzahl laut „Our World in Data“ zumeist gleichauf mit der deutschen Rate. Seit Anfang Februar sterben in Schweden pro Woche sogar weniger Menschen (aktuell 1,2 je einer Million Einwohner) als in Deutschland (1,9).
    Quelle: RND
  9. Corona-Testzentren: Nicht zuständig
    Abrechnungsbetrug in Schnelltest-Zentren soll von nun an verhindert werden. Das ist kein Erfolg, sondern das Ergebnis einer verantwortungsfreien Politik.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die LandesgesundheitsministerInnen haben virtuell geredet und beschlossen: Die Schnelltest-Zentren sollten doch irgendwie kontrolliert werden. Weil sonst offenbar betrogen werden kann, wie Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” gezeigt haben. Wie die Kontrollen aussehen sollen, wird noch geklärt.
    Wieder einmal in dieser Pandemie zeigt sich, dass PolitikerInnen gerne Ansagen machen, sich aber ungerne darum kümmern, wie ihre Ansagen umgesetzt werden können. Erinnert sei an die Maskenpflicht, als es noch zu wenig Masken gab. Dann hieß es, nun werde massiv geimpft. Allerdings gab’s zu wenig Impfstoff. Dann kamen Schnelltests ins Spiel, und auch die waren anfangs nicht mal für Schulen in ausreichendem Maß vorhanden. Und nun, da es genügend gibt, zeigt sich: Die Testverordnung des Bundes sieht keinerlei Kontrollen bezüglich der Abrechnung geschweige denn der Durchführungsqualität vor.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu auch: „Bundesweit gehen Millionen Dosen verloren“ Impfzentren-Leiter erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn
    Die Bundesregierung habe es bis heute nicht geschafft, nötige Ausrüstung zu ordern, sagt der Impfarzt Jörn Jepsen. So würden viele wertvolle Impf-Dosen vernichtet. […]
    Jepsen sagte weiter, es sei in der Tat viel geschafft worden und glücklicherweise sänken die Inzidenzen. „Aber im Moment stockt die Impfkampagne. Und ehrlich gesagt: Dass wir es in fünf Monaten nicht geschafft haben, mehr als 16 Prozent der Bevölkerung komplett durchzuimpfen, ist keine Meisterleistung. Bei dem Aufwand!“
    Quelle: Tagesspiegel

  10. BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung: Politik muss endlich handeln!
    In einem neuen Urteil warnt der Bundesfinanzhof davor, dass viele RentnerInnen in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden. Auch weil im Zeitverlauf der steuerpflichtige Rentenanteil bei den NeurentnerInnen stark ansteigt fordert der DGB, dass sehr viel länger als derzeit vorgesehen ein Teil der Rentenleistung nicht besteuert werden darf.
    Seit dem Jahr 2005 wird die Rentenbesteuerung in Deutschland schrittweise umgestellt. Vor 2005 wurden die Rentenbeiträge der Berufstätigen „vorgelagert” besteuert, die Rentenauszahlungen waren hingegen überwiegend steuerfrei. Seither läuft die Umstellung auf eine „nachgelagerte” Besteuerung der ausgezahlten Rente. Bis 2025 sollen die Beitragszahlungen dann vollständig steuerfrei und die ausgezahlten Renten ab 2040 mit dem Wegfall des Rentenfreibetrags vollständig steuerpflichtig sein.
    Grundsätzlich ist dagegen wenig einzuwenden: Da mit dem höheren Einkommen im Erwerbsleben für die meisten Menschen auch ein höherer Steuersatz einhergeht, wird ein Teil der Steuerpflicht in jenen Lebensabschnitt verlagert, in dem wegen der meist niedrigeren Alterseinkünfte auch ein geringerer Steuersatz angewendet wird.
    Allerdings verlangte das Bundesverfassungsgericht schon vor fast 20 Jahren, dass im Zuge dieser Umstellung eine zweifache Besteuerung in jedem Fall auszuschließen ist. Und schon seit 15 Jahren warnen Fachleute davor, dass die Übergangsregelung dies nicht ausreichend gewährleiste. Die Bundesregierungen blieben aber untätig.
    Stattdessen ließ man die Finanzämter zum Nachteil der steuerpflichtigen Senioren falsch rechnen, um die Übergangsregelung nicht ändern zu müssen. So wurde bisher nicht nur der Rentenfreibetrag, sondern zum Beispiel auch der Grundfreibetrag, der jedem Steuerpflichtigen zusteht, bei der Berechnung der steuerfreien Renten miteinbezogen. So ließ sich behaupten, eine doppelte Besteuerung existiere nicht.
    Quelle: DGB klartext
  11. Cum-Ex-Urteil: Ein Warnsignal für die Finanzbranche
    Erstmals hat ein Gericht einen deutschen Banker wegen der Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Weitere Urteile könnten schnell folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
    Quelle: FAZ

    dazu: Gericht verurteilt deutschen Banker zu Freiheitsstrafe
    Das Bonner Landgericht hat einen früheren Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe verurteilt – wegen Beteiligung an schwerer Steuerhinterziehung in 13 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Quelle: DER SPIEGEL

  12. Atomwaffen: Bidens leere Rhetorik
    Unter US-Präsident Donald Trump wurde die “Modernisierung” des bestehenden Atomarsenals vorangetriebenen, sodass es „besser“ einsatzfähig ist. Kostenpunkt laut neueren Schätzungen zufolge bis zu 634 Mrd. Dollar kosten (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident Joseph Biden kritisch darüber und insbesondere über zwei neu aufgelegte Programme für eine Mini-U-Boot-Atomwaffe und eine seegestützte Cruise Missile geäußert. Laut Politico ist davon nichts mehr übrig: „The decision to retain a low-yield warhead that was outfitted on submarine-launched ballistic missiles in 2019, and to initiate research into a new sea-launched cruise missile, has sparked an outcry from arms control advocates and the progressive wing of the Democratic Party, which is vowing a fight to reverse the momentum. […] The signal this budget is sending is full steam ahead: ‘We like what Trump was doing and we want to do more of it,’ said Tom Collina, director of policy at the Ploughshares Fund, a leading disarmament group. ‘It is not the message Biden was sending as a candidate. What we have here is Biden essentially buying into the Trump nuclear plan, in some cases going beyond that.’”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  13. The New Domestic War on Terror Has Already Begun — Even Without the New Laws Biden Wants
    Homeland Security just issued its fourth danger bulletin this year. And both the weapons and rhetorical tactics of the first War on Terror are increasingly visible.
    The Department of Homeland Security on Friday issued a new warning bulletin, alerting Americans that domestic extremists may well use violence on the 100th Anniversary of the Tulsa race massacre. This was at least the fourth such bulletin issued this year by Homeland Security (DHS) warning of the same danger and, thus far, none of the fears it is trying to instill into the American population has materialized.
    The first was a January 14 warning, from numerous federal agencies including DHS, about violence in Washington, DC and all fifty state capitols that was likely to explode in protest of Inauguration Day (a threat which did not materialize). Then came a January 27 bulletin warning of “a heightened threat environment across the United States that is likely to persist over the coming weeks” from “ideologically-motivated violent extremists with objections to the exercise of governmental authority” (that warning also was not realized). Then there was a May 14 bulletin warning of right-wing violence “to attack higher-capacity targets,” exacerbated by the lifting of COVID lockdowns (which also never happened). And now we are treated to this new DHS warning about domestic extremists preparing violent attacks over Tulsa (it remains to be seen if a DHS fear is finally realized).
    Just like the first War on Terror, these threats are issued with virtually no specificity. They are just generalized warnings designed to put people in fear about their fellow citizens and to justify aggressive deployment of military and law enforcement officers in Washington, D.C. and throughout the country. A CNN article which wildly hyped the latest danger bulletin about domestic extremists at Tulsa had to be edited with what the cable network, in an “update,” called “the additional information from the Department of Homeland Security that there is no specific or credible threats at this time.”
    Quelle: Glenn Greenwald
  14. Streit um den Spritpreis: Es wird teurer – auch ohne Kanzlerin Baerbock
    Der Vorstoß der Grünen, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, sorgt für heftige Kritik. Was politische Gegner wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei auslassen: Teurer wird es so oder so.
    Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt hatte, dass sie nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent anstrebe, reagierten Politiker anderer Parteien erbost.
    “Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der “Bild”. Und Andreas Scheuer (CSU) stimmte mit ein: “Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen”, so der Bundesverkehrsminister.
    Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen scheint es, als wollten die Politiker Ängste schüren. Mit den Grünen im Kanzleramt werde alles teurer, so der Tenor. Dabei ist längst klar: Teurer wird Sprit in Zukunft so oder so.
    Quelle: T-Online
  15. Ex-Siemens-Chef Kaeser wirbt für Baerbock
    Er halte alle drei Kanzlerkandidaten für integer und geeignet, sagte der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser. Doch die Grüne Annalena Baerbock stehe für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die Deutschland brauche.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Die Grünen bekommen ihren Segen von Deutschlands Wirtschaftselite, da kann ja nichts mehr schief gehen. Aber es sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn die herrschende Oligarchie von „einer nachhaltigen und langfristigen Erneuerung“ spricht, die mit den Grünen am glaubwürdigsten durchgesetzt werden kann. Die Grünen waren schon einmal bei einer „Erneuerung“ mit von der Partie. Auch Agenda 2010 genannt. Die gesellschaftlichen und insbesondere sozialen Folgen sollten bekannt sein. Auch hier gilt: zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wo du politisch stehst.

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