Hinweise des Tages II

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  1. Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!
  2. EU: Kein Treffen mit Putin, Geld für Erdogan, Rüffel für Orbán
  3. Bund und Länder streiten um Geld: Ganztagsbetreuung für Grundschüler vorerst gescheitert
  4. Bundestagswahl 2021: Politische Tabus der Schuldigitalisierung
  5. Extra-Gewinne von Amazon abschöpfen!
  6. Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-mögliche „24-Stunden-Betreuung“ als Geschäftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen
  7. Mögliche Streiks bei der Deutschen Bahn: Nur moderate Wünsche
  8. Die Riester-Rente braucht einen Neustart. Ein Boxenstopp reicht nicht
  9. Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung
  10. Illegale Pushbacks: Kroatien schiebt Schutzbedürftige ab
  11. Angst vor Stromnetz-Kollaps: Amerikaner sollen ihre Teslas nicht mehr abends laden
  12. Unternehmen lässt US-Supermärkte von Indien aus überwachen
  13. Krise? Was für eine Krise?
  14. “Wir haben die Erwartung geschürt, Politik müsse den Leuten jeden Tag das liefern, was sie wünschen”
  15. Streit zwischen Lafontaine und Lutze: Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!
    Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat #Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die #Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (#BigFour) brechen!
    Quelle: Fabio De Masi via YouTube

    Anmerkung André Tautenhahn: Bis zum Ende gucken.

    dazu: Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses
    FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Sondervotum: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalität gegenüber Nichtdeutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde. Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das “Internetzeitalter„ und digitale Geschäftsmodelle.“
    Quelle: Bundestag

    dazu auch: Welche Folgen der Wirecard-Skandal noch haben wird
    Vor genau einem Jahr erschütterte die Wirecard-Insolvenz das Land. Seither ist viel passiert. Doch es ist nicht vorbei. Der Skandal wird weitere Konsequenzen haben. […]
    Nach dem Zusammenbruch von Wirecard wurde schon viel Spitzenpersonal in Behörden und Unternehmen ausgewechselt. Weitere Folgen des Skandals werden in den kommenden Wochen und Monaten zu beobachten sein: So tritt am 1. Juli das Wirecard-Gesetz in Kraft, um Fälle dieser Art möglichst zu verhindern. Es verschärft etwa die Haftung von Wirtschaftsprüfern und gibt der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mehr Macht. Diese Regeländerungen sind allerdings nur ein Anfang. Alle an der Aufsicht über Unternehmen Verantwortlichen müssen kritischer und professioneller werden. Das gilt nicht nur für Behörden und Wirtschaftsprüfer, sondern auch für Anleger oder Aufsichtsräte. Im August übernimmt der Schweizer Mark Branson die Führung der BaFin, weil der Bundesfinanzminister deren ehemaligen Präsidenten Felix Hufeld nicht mehr halten konnte. Im September dann wird die Deutsche Börse ihren Leitindex Dax erstmals mit 40 statt 30 Unternehmen berechnen und wegen Wirecard die Regeln zum Zutritt in die erste Börsenliga verschärfen. […]
    Auch die juristische Aufarbeitung könnte bald in Fahrt kommen, denn Kronzeuge Oliver B., Statthalter von Wirecard in Dubai, hat bei der Staatsanwaltschaft München ausgepackt. Noch im Herbst könnte die Behörde Anklage erheben. Trotz der akribischen Arbeit etwa des Untersuchungsausschusses sind noch zahlreiche Aspekte der Affäre im Dunklen geblieben.
    Quelle: FAZ

  2. EU: Kein Treffen mit Putin, Geld für Erdogan, Rüffel für Orbán
    Die Werte-Politik der Union: Rote Linien nach geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen; Merkels Niederlage
    Neue Milliarden für Erdogan, kein Treffen mit Putin, Konfrontation mit Orbán – so lässt sich das bisherige Ergebnis des EU-Gipfels zusammenfassen, wenn man es an autokratischen Reizfiguren abbildet. Sie hätte sich mehr Mut gewünscht, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel müde nach den langen Gesprächen gestern Nacht. Sie sprach damit das Scheitern an, dass ein Treffen mit Putin “auf Chefhöhe” nicht zustande kommt.
    Krachende Niederlage
    Es ist Merkels vermutlich letzter EU-Gipfel. Dass die Widerstände innerhalb der Gemeinschaft gegen das Treffen mit Putin stärker waren als der Einsatz von Merkel und Macron dafür, der Chefs der beiden Länder, die seit ewigen Zeiten als Säulen der EU herausgestellt wurden, ist Teil einer “krachenden Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel”, so der EU-Korrespondent Eric Bonse. Statt Einigkeit gab es vor allem Streit, besonders über Russland und Ungarn. “Es gebe sehr unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft Europas”, beschließt Merkel ihr Statement.
    Quelle: Telepolis

    dazu: EU-Gipfel in Brüssel: Zoff um Ungarn und Russland
    Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.
    Es begann mit einer geharnischten Standpauke für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán – und endete mit einer krachenden Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs über Ungarn und Russland zerstritten.
    Ungarn wurde wegen seines Umgangs mit sexuellen Minderheiten mit dem Rauswurf aus der EU bedroht, Russland muss mit Wirtschaftssanktionen rechnen. Einen EU-Russland-Gipfel dagegen, wie von Kanzlerin Merkel gefordert, wird es bis auf Weiteres nicht geben.
    Damit endet der wohl letzte reguläre EU-Gipfel der Kanzlerin mit einer schweren außenpolitischen Niederlage. Und das ausgerechnet bei einem Thema, wo Deutschland wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ohnehin schon in der Defensive ist.
    „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, treffen“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen. Für sie sei wichtig, dass der Dialog mit Moskau erhalten bleibe. „Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht.“
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  3. Bund und Länder streiten um Geld: Ganztagsbetreuung für Grundschüler vorerst gescheitert
    Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Bundesrat legt sich quer – die Länder wollen dafür mehr Mittel.
    Es sollte eines der Vorzeigeprojekte der großen Koalition sein – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Die zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor allem hatte sich darum bemüht, dass zum Ende der Wahlperiode auch ihre Partei mit diesem Vorhaben punkten kann. Aber der Bundesrat macht vorerst nicht mit. Eine Mehrheit in der Länderkammer, darunter auch Länder mit SPD-Ministerpräsidenten, verweigerte am Freitag die Zustimmung zu dem Gesetz.
    Es fand sich allerdings auch eine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen – ein Signal immerhin, dass die Länder an einem Ergebnis noch vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestags interessiert sind. […]
    Zwar hatte die Bundesregierung in den seit Monaten laufenden Verhandlungen, die seit Mai jedoch stockten, das ursprüngliche Angebot von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden erhöht. Aber gerade bei den Folgekosten sehen sich die Länder übervorteilt.
    Denn diese wachsen mit den Jahren natürlich wegen der üblichen Gehaltserhöhungen. Der Bund hat seine Mittel aber nicht „dynamisiert“, also an diese Entwicklung angepasst. Mit der Zeit wächst so der Länderanteil an der Ganztagsbetreuung.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Bundestagswahl 2021: Politische Tabus der Schuldigitalisierung
    Das Thema Digitalisierung bildet eine Ausnahme von der durch die Kampagnen zu Corona verursachten Monothematik der öffentlichen Debatte. Digitalisierung ist seit Beginn der Corona-Krise bei den allermeisten im Dauer-Gebrauch. Online-Bestellungen (Amazon), Online-Streaming (Netflix), Online-Homeoffice und Online-Homeschooling sind „Gewinner“ der Krise. Die Parteien heben im aktuellen politischen Diskurs die Notwendigkeit weiterer Digitalisierung in den Schulen unter den Stichworten nachholender Innovation und Modernisierung als eine, wenn nicht die vordringliche Aufgabe hervor. Wovon aber in puncto Digitalisierung die Parteien schweigen, darüber muss der, wer eine echte Wahl haben will, reden.
    Quelle: Bernd Schoepe (PDF)
  5. Extra-Gewinne von Amazon abschöpfen!
    Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie #Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern eine #Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Corona-Krise erzielt wurden, um das #Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vor!
    Quelle: Fabio De Masi via YouTube
  6. Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-mögliche „24-Stunden-Betreuung“ als Geschäftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen
    »Es gibt zahlreiche Urteile, die Tag für Tag von deutschen Gerichten gefällt werden. Die meisten interessieren nur die unmittelbar Betroffenen. Aber einige Entscheidungen haben über den konkreten Einzelfall hinaus eine solche Bedeutung, dass sie ein Erdbeben verursachen und viele andere, nur scheinbar Unbeteiligte, mehr als unruhig werden. Mit einer solchen hat man es zu tun, wenn man sich das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020, Az. 21 Sa 1900/19, anschaut: Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung, so ist die Pressemitteilung des Gerichts dazu überschrieben.« So begann der Beitrag Ein un-mögliches Geschäftsmodell: Die sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ als eigene Säule des deutschen Pflegesystems wird von der Rechtsprechung ins Visier genommen, der hier am 17. August 2020 veröffentlicht wurde. Am Ende des Beitrags findet man diesen Hinweis: »Die hier besprochene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wird möglicherweise in diesem hunderttausende Familien betreffenden Bereich Geschichte schreiben – man muss nun aber (weiter) warten, ob sich auch das Bundesarbeitsgericht der Sache annehmen wird bzw. das muss.«
    Das nun ist passiert und heute hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die sich einfügt in die damals hier vorgenommene Charakterisierung des Urteils des Landesarbeitsgerichts aus dem August 2020: Eine »Entscheidung …, die nun für ein Erdbeben in der Branche sorgen wird, denn – auch das erklärt die Aufregung – das Verfahren bezog sich ja auf zurückliegende Zeiten und könnte/wird Nachahmerinnen finden.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. Mögliche Streiks bei der Deutschen Bahn: Nur moderate Wünsche
    Die Coronakrise hat der Bahn finanziell schwer zugesetzt. Aber darunter sollten jetzt nicht die Beschäftigten leiden.
    Während der Coronakrise fährt die Deutsche Bahn, aber in den Sommerferien steht sie womöglich still – wegen Streik. Eine schräge Vorstellung. Doch die könnte Realität werden, wenn das Bahn-Management bei seiner harten Linie bleibt. Bis zu ihrer Urabstimmung im August will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht zu Streiks aufrufen. So lange hat die Bahn noch die Chance, den Ausstand abzuwenden.
    Die sollte sie nutzen und ein Angebot vorlegen, von dem die Beschäftigten etwas haben – statt mit Hinweis auf die Krise Reallohnverluste zu verlangen. Für sich selbst wollte die bereits bestens verdienende Bahnspitze übrigens eine Lohnerhöhung von 10 Prozent, was vorerst am Aufsichtsrat gescheitert ist. Die GDL will, was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen. Das wäre eine moderate Lohnerhöhung.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück gibt es auch solche Stimmen. Absehbar ist leider, dass die allermeisten Zeitungen bei einem Streik im August wieder auf die Arbeitsplatzsicherheit bei der Bahn hinweisen werden, darauf, dass es keine oder kaum Kurzarbeit trotz Corona gab und dass alles eine Reallohnsenkung wert ist; denn das wäre das Ergebnis, wenn die Lohnerhöhung ausfällt. Voraussehbar wie das Amen in der Kirche wird man Weselsky Profilierungssucht vorwerfen und der GDL, “das Land in Geiselhaft zu nehmen”. Da tut es gut, mal einen vernünftigen Kommentar zu lesen, der die Gesamtwirtschaft im Blick hat.

  8. Die Riester-Rente braucht einen Neustart. Ein Boxenstopp reicht nicht
    Deutschland ist ein reiches Land. Doch im Durchschnitt bekamen Neurentner in den alten Bundesländern im Jahr 2019 gerade mal 1140 Euro Bruttorente, Neurentnerinnen sogar nur 728 Euro. Zieht man noch Steuern und die weiterhin anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab, bleibt für viele erschreckend wenig. Kein Wunder, dass selbst die Vereinigung der Industrieländer, die OECD, die Rentenpolitik der Bundesregierung als „völlig unzureichend“ bezeichnet und seit Jahren grundlegende Reformen anmahnt.
    Wie konnte es so weit kommen? Da ist zunächst der Fokus auf die Umlagefinanzierung, den die große Rentenreform unter Adenauer 1957 gebracht hat. Historisch ist das erklärlich. Damals wollte man die weitverbreitete Altersarmut bekämpfen. Sofortige Effekte kriegt man nur mit der Umlage, weil Beitragszahler von heute die Renten von heute finanzieren und dafür wiederum Rentenansprüche in der Zukunft erwerben. Anders bei der Kapitaldeckung: Hier muss erst gespart werden, bevor etwas verteilt werden kann.
    Quelle: welt.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Autor arbeitet sehr schön die vorsätzliche (!) Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente heraus, und dass die Aufgabe der paritätischen Finanzierung durch Verlagerung der (privaten) Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer eine schlimme “Ungerechtigkeit” ist. Leider verbreitet er auch die üblichen Nebelbomben über die angebliche Unbezahlbarkeit der Umlagerente und die angeblichen Vorteile der angeblichen Kapitaldeckung. Demnächst also die Spekulationsrente – auf solche angeblichen “Verbraucherschützer”, die den Verbrauchern nach der katastrophal gescheiterten Riesterrente mit der nächsten Wahnsinnsidee das Geld aus den Taschen ziehen wollen, kann ich verzichten.

    dazu: Stoppt endlich die Verdummung
    In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
    Quelle: Seniorenaufstand

    dazu auch: Verbraucherschützer schlagen Alarm “Ein Viertel der Lebensversicherer ist angezählt”
    Zu wenig Rücklagen, zu geringe Gewinne: Der Bund der Versicherten warnt vor Schieflagen. Doch die Branche weist das zurück: Die Verträge seien sicher.
    Es ist ein dramatisches Bild, das der Bund der Versicherten (BdV) vom Zustand der deutschen Lebensversicherer malt: „Ein Viertel der Versicherer ist angezählt“, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein am Donnerstag. Die Verbraucherschützer haben sich gemeinsam mit dem Analysten Carsten Zielke die Solvenzberichte von 80 deutschen Lebensversicherungsgesellschaften angeschaut. Sie sagen aus, ob die Unternehmen genug Rücklagen haben, um für Krisen – wie etwa Naturkatastrophen oder Abstürze an den Finanzmärkten – gerüstet zu sein.
    Quelle: Tagesspiegel

  9. Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung
    Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterschrieben. Knapp 350.000 Unterschriften sind für das Anliegen, private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, laut der Bürgerinitiative zusammen gekommen.
    Damit wird der 26. September in Berlin zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn dann werden nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern es wird auch über die Enteignungsfrage abgestimmt. Die Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen will die Unterschriften am Freitagnachmittag bei einer Kundgebung der Landeswahlleitung übergeben.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hinter dieser Forderung ist wohl ordentlich Dampf – die Wohnungsfrage als soziale Frage unserer Tage.

  10. Illegale Pushbacks: Kroatien schiebt Schutzbedürftige ab
    Die kroatische Polizei schiebt besonders schutzbedürftige Menschen über die EU-Grenze nach Bosnien und Herzegowina ab, wie ARD-Recherchen zeigen. Die Regierung in Zagreb dementiert, illegal zu handeln.
    “Ich habe Schmerzen”, sagt die junge Frau aus Afghanistan leise. Ihr Blick ruht auf den Jungen, die neben ihr stehen, drei, fünf, sechs und sieben Jahre alt. Ihr runder Bauch ist unter dem roten Blusenkleid deutlich zu sehen – sie ist im achten Monat schwanger und steht ausgelaugt auf einem Waldweg im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet. Die Gruppe aus Kabul ist von der kroatischen Polizei illegal abgeschoben worden.
    Quelle: Tagesschau
  11. Angst vor Stromnetz-Kollaps: Amerikaner sollen ihre Teslas nicht mehr abends laden
    Das kalifornische Stromnetz stand in den vergangenen Tagen unter enormer Belastung. Um einem Zusammenbruch vorzubeugen, mussten Verbraucher vom Netz gehen – auch E-Auto-Besitzer. Auch in Deutschland sind Zwangsladepausen denkbar, sollen aber verhindert werden.
    Der kalifornische Netzbetreiber Independent System Operator (ISO) hat vergangene Woche am 17. und 18. Juni wegen hoher Temperaturen den sogenannten “Flex Alert” ausgerufen. Dieser besagt, dass Konsumenten unter freiwilliger Mithilfe Strom sparen sollen, um einen Kollaps des Stromnetzes zu verhindern. In Kalifornien wurde er im Zeitraum von 17 bis 22 Uhr und am Folgetag von 18 bis 21 Uhr ausgerufen. […]
    Auch in Deutschland warnen Netzbetreiber vor Problemen durch die Zunahme von E-Autos als Stromverbraucher . Das Wirtschaftsministerium bereitet Regelungen vor, mit denen E-Auto-Besitzern der Strom abgedreht werden kann – dazu dient eine Wallbox, die mit dem Netzbetreiber kommunizieren kann.
    Im Geheimen hatte die Bundesregierung dazu bereits ein Gesetz vorbereitet. “Nicht nur E-Fahrzeugen, auch Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen sollte ferngesteuert der Saft abgedreht werden.
    Quelle: Focus Online
  12. Unternehmen lässt US-Supermärkte von Indien aus überwachen
    Die Firma Live Eye bietet Kameraüberwachung in den USA durch Mitarbeiter in Indien an. Die beobachten rund um die Uhr – und greifen bei Bedarf ein.
    Das im US-Bundesstaat Washington ansässige Unternehmen Live Eye Surveillance bietet eine fragwürdige Form der kommerziellen Objekt- und Angestelltenüberwachung an: In Indien beschäftigte Mitarbeiter verfolgen per Kamera aus der Ferne das Geschehen vor Ort, etwa in US-Supermärkten, und schalten sich im Bedarfsfall per Lautsprecherdurchsage ein.
    Dabei verjagen sie nicht nur Verbrecher, sie maßregeln offenbar auch Angestellte, die sich nicht an die Vorgaben ihrer Arbeitgeber halten. Das zumindest legen laut einem Bericht der Webseite Vice.com Videos nahe, mit denen das Unternehmen für seine Dienste wirbt.
    In denen sei etwa zu sehen, wie ein Supermarktangestellter sich ein Getränk aus dem Verkaufsregal nimmt und trinkt. Daraufhin ertönt aus einem Lautsprecher eine Stimme, die ihn fragt, ob er das Produkt eingescannt und bezahlt habe. In einem anderen Video unterhält sich ein Kassierer privat mit einem Freund und wird daraufhin per Lautsprecherdurchsage gerügt.
    Quelle: golem
  13. Krise? Was für eine Krise?
    Union Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU für viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung nährt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen
    Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Das klingt zunächst ein bisschen frech – wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingelöst worden? Aber andererseits: Was wäre, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das wäre viel schlimmer.
    Die offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala („… die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten“); Förderung von „Altersvorsorge“ per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdrückliche Befürwortung „aller Antriebsformen“; Bekenntnis zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigem Verkehrsträger“ und so weiter.
    All das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus Hohn. Und die Grünen dürfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch für koalitionsfähig halten – während sie der Linken ununterbrochen erzählen, welche Programmpunkte zu streichen wären, bevor über Bündnisse überhaupt zu reden sei.
    Quelle: Stephan Hebel in der Freitag
  14. “Wir haben die Erwartung geschürt, Politik müsse den Leuten jeden Tag das liefern, was sie wünschen”
    Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, über Kritik am politischen und Parteiensystem, die Beteiligung der Bürger, warum die AfD so stark wurde und er in die SPD eingetreten und wieder ausgetreten ist
    Dirk Neubauer, 1971 in Halle/Saale geboren, ist Bürgermeister der Stadt Augustusburg mit 4.500 Einwohnern in Sachsen. Parteilos gestartet, trat er der SPD bei, um zu zeigen, dass das politische System von innen heraus zu verändern ist. Der Journalist volontierte bei der Mitteldeutschen Zeitung, arbeitete als Reporter und Beauftragter für digitale Medien, war Marketingverantwortlicher für “Jump” und “Sputnik” beim MDR und beriet danach Zeitungsverlage zum Thema Digitalisierung.
    2019 erschien sein Buch “Das Problem sind wir”. Kürzlich ist er aus der SPD wieder ausgetreten. Anlass zu einem Zoom-Gespräch war sein neues Buch “Rettet die Demokratie! Eine überfällige Streitschrift”.
    Quelle: Telepolis
  15. Streit zwischen Lafontaine und Lutze: Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei
    Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers E.: Die Demontage der Linkspartei läuft weiter.

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