Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!
  2. Zuschüsse an Kliniken: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
  3. Experten fordern Aussöhnung in Corona-Debatte
  4. Mainzer Corona-Studie: Fast jeder zweite Infizierte weiß gar nichts davon
  5. Covidioten: Es geht wieder los
  6. Berliner Stiko-Mitglied: Entsetzt, wie Politik wissenschaftliche Daten ignoriert
  7. Tätschel, tätschel oder Trittbrettfahren adios!
  8. Gute Renten sind machbar
  9. Grünes Licht für größten Wohnungskonzern Europas
  10. Bundestagswahlkampf: „Ich schaue mit Entsetzen auf die grüne Kampagne“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!
    Antje Vollmer, die mittlerweile 78jährige deutsche Politikerin und Publizistin, hat ein höchst hörenswertes Interview gegeben.
    Nur wenige Politiker und Politikerinnen in Deutschland kennen die Geschichte der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so genau wie Antje Vollmer, die sich als junge Frau in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, über viele Jahre hinweg zu den führenden Köpfen der Partei der Grünen gehört hatte und jetzt einen – vielleicht letzten – Anlauf nimmt, mit ihrem grossen Wissen und ihrem tiefgründigen Verständnis für internationale Beziehungen noch etwas zur Entspannung der inzwischen miserablen und hochgefährlichen gegenseitigen Beziehung zwischen Deutschland und Russland beizutragen.
    Geschichtskundige und politikinteressierte Leute wissen, dass es die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Frankreich waren, die zu vielen Kriegen auf europäischem Boden geführt haben. Es war vor allem dieses konfliktreiche Spannungsfeld, das nach dem Zweiten Weltkrieg schliesslich zur Idee eines geeinten Europas geführt hat. Warum aber ist Entspannungspolitik zwischen Deutschland und Russland nicht auch möglich?
    Quelle: Infosperber
  2. Zuschüsse an Kliniken: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
    2020 gab es viel Geld von den Krankenkassen für neue Intensivbetten. Manche Kliniken bauten dabei erstaunliche Kapazitäten auf. Doch viele Betten stehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ im Lager. Und es fehlt an Pflegepersonal.
    In vermutlich keinem Land der Welt gab es schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie so viele Intensivbetten wie in Deutschland. Nach einer Statistik der OECD waren es im Schnitt der Industrieländer pro 100.000 Einwohner zwölf Intensivbetten. In Kanada waren es 13, in Frankreich 16, in den USA 17, in Deutschland aber 34 Klinikbetten für Schwerstkranke.
    Dennoch hat das deutsche Gesundheitsministerium im März 2020 angesichts der Corona-Pandemie die Krankenhäuser aufgefordert, diese hohe Zahl noch zu steigern. Verkündet wurde deshalb ein Förderprogramm, das jeder Klinik 50.000 Euro pro neuem Intensivbett versprach.
    686 Millionen Euro wurden dafür im vergangenen Jahr an die Kliniken überwiesen, rechnerisch müsste es also rund 13.700 neue Intensivbetten geben – zusätzlich zu den 28.0000 damals schon vorhandenen Betten. Doch selbst für den Bundesrechnungshof war es in seinem jüngsten Bericht Anfang Juni nicht nachvollziehbar, wo diese Betten stehen. Er kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, dass sein Haus “bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln”.
    Haben Kliniken das Geld richtig eingesetzt?
    Damit soll nun Schluss sein: Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Excel-Tabelle auf seiner Internetseite veröffentlicht, aus der ablesbar ist, wie hoch die Geldflüsse an jedes einzelne Krankenhaus in Deutschland zum Aufbau neuer Intensivbetten waren.
    Das Ministerium selbst scheint inzwischen Zweifel zu haben, ob beim Aufbau der Intensivbetten immer alles überall mit rechten Dingen zuging – oder ob es Kliniken gab, die auf diesem Weg schlicht Geld abgegriffen haben für Betten, die tatsächlich gar nicht neu geschaffen wurden.
    Ein Brief von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen vom 21. Juni an die Bundesländer, der WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) vorliegt, bringt das Misstrauen zum Ausdruck. Darin bittet er die Länder mit Frist bis 15. Juli, sich “von den Krankenhäusern konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen und ähnliches zur Anschaffung neuer Intensivbetten anzufordern”. Vor allem interessiere das Ministerium auch, “ob und in welchen Fällen die Beschaffung neuer Intensivbetten oder die Umwandlung bestehender Betten zu Intensivbetten von den Krankenhäusern nicht nachgewiesen werden konnte” und deshalb “ausgezahlte Förderbeträge auf Grund fehlender Nachweise zurückgefordert worden sind”.
    Quelle: tagesschau, 06.07.2021, 18 Uhr
  3. Experten fordern Aussöhnung in Corona-Debatte
    Wissenschaftler und Fachleute fordern: Der Bevölkerung müsse die Angst in der Pandemie genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
    16 Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich wende sich mit einer umfangreichen Untersuchung an die Öffentlichkeit. Sie wollen die „aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen“, wie die Initiatoren in einer Mitteilung schreiben. Zu den Autoren des interdisziplinären Papiers zählen unter anderem die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Klinik für Medizinische Psychologie der Medizinischen Universität Innsbruck, Christian Schubert, der Münchner Kinderarzt Martin Hirte, der Berliner Arzt und Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen Ellis Huber und die Mainzer Anwältin Jessica Hamed.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Corona-Aussöhnung
    Wir, ein interdisziplinäres deutsch-österreichisches Autor*innenkollektiv, möchten mit unseren Ausführungen zur Corona-Krise einen Beitrag zur Überwindung des aktuellen gesellschaftlichen Gegeneinanders erbringen. Unser Ziel ist ein wertschätzender, sachlicher und pluraler Diskurs, denn nur so kann den komplexen Herausforderungen der Pandemie bestmöglich begegnet werden. Diesen Diskurs sehen wir als essentielle Voraussetzung für die von uns angestrebte #coronaaussoehnung an.
    Quelle: coronaaussoehnung.org

  4. Mainzer Corona-Studie: Fast jeder zweite Infizierte weiß gar nichts davon
    Ab Herbst 2020 lief eine große Studie der Mainzer Universitätsmedizin und der Johannes Gutenberg-Universität zu Covid-19 – mehr als 10.000 Probanden haben teilgenommen. Jetzt wurden Ergebnisse vorgestellt.
    Eine Haupterkenntnis: Mehr als 42 Prozent aller Corona-Infizierten wissen nicht, dass sie das Virus in sich tragen, erklärt Prof. Philipp Wild. Er ist Leiter der Klinischen Epidemiologie und hat die Gutenberg-Covid-19-Studie mitgeleitet. Durch diese Dunkelziffer bestehe die Gefahr, dass sie den Erreger unbewusst weitergeben und sich die Pandemie weiter ausbreiten kann.
    Quelle: SWR
  5. Covidioten: Es geht wieder los
    Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.
    Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker Günter Eder auf den NachDenkSeiten gezeigt hat.
    Jens Berger hat in seinem neuen „Schwarzbuch Corona“, das es auf die Bestellerlisten geschafft hat, die Fehler der Corona-Politik ausführlich dargestellt. Ein Kompliment an die Kinderärzte und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission, die sich bisher standhaft weigern, für die Impfung von Kindern einzutreten, obwohl die Pharma-Lobby mit ihren Handlangern mächtig Druck macht. Der Lockdown hat bei den Kindern mehr Schaden angerichtet und ihnen mehr Leid zugefügt, als es eine Infektion mit Covid je könnte. Das Schimpfwort Covidioten fällt mehr und mehr auf diejenigen zurück, die jede Gelegenheit ergreifen, um wichtigtuerisch Warnungen in die Welt zu setzen und mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen die Leute verrückt zu machen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  6. Berliner Stiko-Mitglied: Entsetzt, wie Politik wissenschaftliche Daten ignoriert
    Immer wieder prescht die Politik vor und empfiehlt, Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. Die Ständige Impfkommission bleibt jedoch dabei, die Impfung gegen das Coronavirus für Kinder und Jugendliche generell nicht zu empfehlen. Der Berliner Kinder- und Jugendmediziner Dr. Martin Terhardt hat die Politik nun dazu aufgerufen, beim Thema Kinderimpfungen gegen Corona zurückhaltender zu sein.
    „Mich entsetzt das immer wieder, wie die Politik vorprescht und wissenschaftliche Daten eher ignoriert. Wir haben in der Stiko entschieden, dass wir die Kinderimpfung ab zwölf zurzeit nicht generell empfehlen“, sagte Stiko-Mitglied Terhardt am Freitag im Inforadio vom RBB. (…)
    Man wisse inzwischen, dass Jugendliche sich zwar infizieren, aber selten schwer an Covid-19 erkranken. Es gebe aber inzwischen Hinweise auf seltene Komplikationen bei Impfungen in dieser Altersgruppe: „Was wir seit einer Woche wissen aus den USA, wo ungefähr sechs Millionen Jugendliche geimpft wurden, dass es durchaus seltene Komplikationen geben kann in Form von Herzmuskelentzündungen, gerade in der jüngeren Altersgruppe, vor allem bei Jungs.“
    Das müsse noch abschließend bewertet werden, so Terhardt. Bis dahin bleibe es bei der Empfehlung, nur über Zwölfjährige aus Risikogruppen zu impfen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Tätschel, tätschel oder Trittbrettfahren adios!
    […] Und nun die Regenbogenflagge, mit der „ein Zeichen“ durch und während der EM gesetzt werden soll. Welches eigentlich? Sollen Einsatzwagen der Polizei, die inzwischen mit den Regenbogenfarben dekoriert sind, signalisieren: „Hier bist, du, schwuler Mann, sicher. Die Polizei steht dir bei und lässt nicht zu, dass du diskriminiert wirst?“ Oder beantworten Spieler auf einmal die Frage, was sie denn nach der EM machen, damit: Ich fahre erst einmal mit meinem Freund in Urlaub? Statt „mit meiner Familie“, auch wenn es die gar nicht gibt?
    Also, ich glaube, bei der Polizei gibt es genauso viele Idioten, wie bei einer Gärtnerei oder einem Chemiekonzern. Und ganz sicher auch im (Um-)Feld des Fußballs. Warum sollte es gerade bei den Genannten anders sein? Da nützt auch die Regenbogenfahne nichts. Ich durfte das mal wieder kürzlich hier in der Frankfurter Innenstadt hautnah erleben, wie menschenverachtend es zugehen kann bei unserem Freund und Helfer, der, das soll hier aber unbedingt gesagt werden, überwiegend tatsächlich FreundIn ist und hilft.
    Wer muss eigentlich wann gegen wen und was geschützt werden? Der Spieler Y vor Hoeneß, der ihn „kommen lässt“, um ihm eine intime Frage zu stellen, deren Antwort Hoeneß gar nichts angeht? Ein Spieler, der einige Millionen Euro im Jahr verdient und in Saus und Braus lebt? Ich muss gestehen, meine Anteilnahme hält sich in Grenzen. Und, bitteschön, was ist denn mit den anderen Diskobesuchern? Heute sagt man natürlich Club. Was ist mit den Clubbesucherinnen, die keine Promis sind? Wurden die auch von ihren Chefinnen zur Stellungnahme ins Chefinnenbüro gebeten, weil sie vielleicht von einer Kollegin gesehen wurden, die das Gesehene an deren Chefin weitergibt? Wir wissen es nicht.
    Quelle: Krass&Konkret
  8. Gute Renten sind machbar
    Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.
    Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Auch deswegen präsentierte der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet jüngst ein Wahlprogramm für die CDU/CSU, das zwar Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende vorsieht, aber keine offenen Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten enthält.
    Allerdings gibt es einen Bereich der Sozialpolitik, in dem der Marktradikalismus weiterhin prägend bleibt: Bei der Rente. Im Frühsommer 2021 zeichnete ein Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ein Schreckensbild: Prophezeit wurden »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025«. Glaubt man dem federführenden Autor, Professor Axel Börsch-Supan, dann führt kein Weg an der Rente ab 68 vorbei, da die Geburtenrate niedrig bleibt, während die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.
    In Politik und Medien war die Aufregung erwartungsgemäß groß. Keine Partei traute sich, dem Vorschlag beizuspringen. In der wirtschaftsliberalen FDP wurde die Forderung als »Quatsch« quittiert. Auch die Unionsparteien übernahmen sie nicht in ihr Wahlprogramm. Den Marktradikalen kam dieser Vorstoß dennoch gerade recht. Denn zunächst lässt er die Programmatik aller Parteien, die das Niveau der gesetzlichen Rente nicht anheben wollen, als vergleichsweise sozial erscheinen. Und auf längere Sicht setzt der Vorschlag im Wesentlichen den Tenor fort, der die Rentenpolitik in Deutschland seit inzwischen zwanzig Jahren bestimmt.
    Quelle: Matthias W. Birkwald auf Jacobin
  9. Grünes Licht für größten Wohnungskonzern Europas
    Vonovia frisst Deutsche Wohnen: Warum die Genehmigung durch das Kartellamt wirklichkeitsfern ist und die Wohnungsnot weiter anheizen wird
    Vor wenigen Tagen hat das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben: Der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, darf den zweitgrößten Wohnungskonzern, Deutsche Wohnen, wie geplant übernehmen. Vonovia hat seit der Finanzkrise etwa 420.000 Wohnungen zusammengekauft, verwaltet dazu noch Wohnungen für andere Eigentümer. Deutsche Wohnen verfügte bisher über etwa 155.000 Wohnungen. Durch die Fusion würde mit knapp 600.000 Mietwohnungen nicht nur der größte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen, sondern in Europa.
    “Uns ist natürlich bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft”, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Und bei dieser angeblich sorgfältigen Prüfung kamen die Kartellwächter zu dem Ergebnis: “Die gemeinsamen Marktanteile der beiden Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbliche Untersagung.”
    Nur in Dresden, so die Prüfung, liege der Marktanteil beider Unternehmen bei 20 Prozent, und nur in wenigen Städten, nämlich Berlin, Mainz, Wiesbaden sowie den kleinen Orten Puchheim und Wustermark liege der gemeinsame Marktanteil über zehn Prozent, und in ganz Deutschland sowieso unter zwei Prozent.
    Zudem seien “auf den relevanten Märkten neben zahlreichen Privatvermietern zumeist auch kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie weitere gewerbliche Anbieter vertreten, die den Verhaltensspielraum von Vonovia weiterhin begrenzen”, so heißt es im beschönigenden Sprech des Kartellamtsweiter.
    Die Fusion wurde damit so genehmigt wie von Vonovia geplant. Das Kartellamt machte zudem keine einzige Auflage, die bei sonstigen Fusionen oft zur Genehmigung gehören, etwa dass Teile der bisherigen Konzerne an Konkurrenten verkauft werden müssen.
    Quelle: Werner Rügemer auf Telepolis
  10. Bundestagswahlkampf: „Ich schaue mit Entsetzen auf die grüne Kampagne“
    Niemand in Deutschland hat so viele Wahlkampagnen entworfen wie Frank Stauss. Der Politikberater über Annalena Baerbocks Drang zur Überhöhung, Armin Laschets bequemen Schlafwagen zur Macht – und die Gewichte um den Hals von Olaf Scholz. […]
    WirtschaftsWoche: Herr Stauss, Sie haben im Gespräch mit der WirtschaftsWoche einmal eine sehr hübsche Weisung für Wahlkämpfer formuliert: „Sei ein Leuchtturm, keine Kerze.“ Was ist Annalena Baerbock gerade?
    Frank Stauss: Ein Irrlicht. Ich schaue tatsächlich mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne.
    Sie gehörten zu einem Team, das nach der Bundestagswahl 2017 die Niederlage der SPD aufgearbeitet hat, und zwar einigermaßen schonungslos. Haben Sie ein Deja-vu?
    Das kann man so sagen. Und das Bittere ist: Unsere Studie liegt ja nicht im Giftschrank, jeder kann sie runterladen. Einige Fehler hätten die Grünen also vermeiden können, besser gesagt: müssen.
    Als da wären?
    Es war seit mindestens einem Jahr klar, dass es Baerbock oder Robert Habeck werden würden. Zeit genug, um offene Flanken bei beiden zu schließen. Das ist eigentlich Wahlkampfstandard, kein Hexenwerk. Es zwingt einen auch keiner, ein Buch zu schreiben. Meines Wissens hat Angela Merkel bis heute keines verfasst.
    Wie erklären Sie sich die mittlerweile ziemlich zahlreichen Patzer der Baerbock-Kampagne?
    Um es ganz klar zu sagen: Baerbock fehlt die biografische Qualifikation fürs Kanzleramt. Sie hatte nie ein exekutives Amt inne. Sie wäre die erste Kanzlerin der Bundesrepublik, bei der das Fall wäre. Und daraus erwuchs wohl eine Art Drang zur Überhöhung dessen, was ist. So entsteht ein zweifelhaftes Buch, so werden Positionen des Lebenslaufes unnötig aufgeladen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

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