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  1. Das «Getöse» um Virusvarianten und abstruses Testen (1)
  2. Gesundheitsökonomie: Kaputte Pflege
  3. Neuer Höchststand: Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch – das Kinderleid im Corona-Jahr
  4. Trockener Staatshaushalt, überschwemmte Städte
  5. Warnsystem Cell Broadcast: Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts
  6. Rohstofflieferant für die EU-Energiewende
  7. Laschets Skandale: Das Ende des Teflon-Kandidaten
  8. Gestammel, Ausflüchte, Worthülsen: Warnungen vor der Flut? Pressekonferenz der Regierung wird zur Bankrotterklärung
  9. Spionagesoftware: Markt außer Kontrolle
  10. „Mach bloß keinen Ärger!“ Pizza-Lieferdienst Domino’s feuert Fahrer wegen Nachfragen
  11. Hubertus Heil und das deutsche Arbeitsrecht erleben ihr Gorillas-Fiasko
  12. Rezension: “Ami go home!”
  13. Hayeks Erben
  14. Das Allerletzte: “Impfteam gut angenommen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das «Getöse» um Virusvarianten und abstruses Testen (1)
    Eine Frage zum Testen: Gegenwärtig sind die Infektionszahlen so niedrig, dass unter etwa 1000 getesteten Personen nur sehr wenige positiv sind. Ist es unter diesen Umständen sinnvoll, asymptomatische Personen zu testen, zum Beispiel in Schulen?
    Massentestungen von asymptomatischen Personen bei so geringer Inzidenz sind, mit Verlaub, nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei so tiefen Inzidenzen wie jetzt finden Sie fast nur Personen, bei denen der Test fälschlicherweise positiv ist. Es geht aber noch unsinniger …
    Ja?
    Völlig abstrus ist gegenwärtig das routinemässige Testen von geimpften Personen. Ich weiss von Spitälern in Deutschland, die ihre vollständig geimpften Mitarbeiter zweimal wöchentlich mit einem Schnelltest untersuchen. Da finden Sie praktisch nur noch falsch-Positive. Die müssen dann in Quarantäne gehen. So entstehen unnötige Kosten und Personalnot. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die motiviert waren, sich impfen zu lassen.
    Sollte man die Reiserückkehrer aus den «Variantenrisikogebieten» testen?
    Jedenfalls nicht, wenn diese Variante im Land sowieso schon omnipräsent ist wie jetzt Delta. In Deutschland beispielsweise lag der Anteil der infizierten Personen mit Delta-Variante in verschiedenen Bundesländern bei 15 bis 25 Prozent. Es waren pro Woche 600 bis 800 Fälle, mit einer Verdopplungszeit von sieben bis zehn Tagen. Nur etwa 100 dieser Fälle waren importiert. In dieser Situation die asymptomatischen Reiserückkehrer aus Grossbritannien zu testen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.
    Quelle: Infosperber

    dazu: «Es wird keine Herdenimmunität geben» (2)
    Behörden, Politiker, Medien und Experten sprechen oft vom Ziel der «Herdenimmunität». Sie haben sich 15 Jahre lang mit Pandemien beschäftigt. Wann wird diese Herdenimmunität erreicht, Herr Stöhr?
    Es wird keine Herdenimmunität geben! Herdenimmunität ist nur von Bedeutung, wenn eine Erkrankung eliminiert werden soll. Das kann bei SARS-CoV-2 jedoch nicht gelingen. Richtig wäre aber, eine hohe Impfdichte bei den Vulnerablen zu erreichen, idealerweise weit über den avisierten 85 Prozent.
    Also geht es nicht darum, die gesamte Bevölkerung zu 85 Prozent durchzuimpfen?
    Eine Impfung für die gesamte Bevölkerung, beginnend mit den Höchstrisikopersonen bis zu den Kindern, wäre das Ideal für das Durchmachen der «Erstinfektion». Allerdings gibt es leider keinen Impfstoff für Kinder, dessen Nutzen das Risiko überwiegt. Da aber 99,9 Prozent der Todesfälle in unserer Region bei den über 50-Jährigen auftreten, sollte diese Gruppe sich auf jeden Fall impfen lassen. Darauf sollte sich eine Impfkampagne konzentrieren, die die Krankheitslast im Visier hat. Die darunter liegenden Altersgruppen können auch noch profitieren. Aber: Je jünger, desto näher bewegt man sich an die Grenze, wo das Risiko der Impfung den Nutzen überwiegt.
    Worüber wird aus Ihrer Sicht noch zu wenig informiert?
    Oh je … Wo fangen wir da an? Es ist zum Beispiel noch nicht allen klar, dass sich alle Personen, die nicht geimpft sind, in der näheren Zukunft mit SARS-CoV-2 infizieren werden. Und auch nicht, dass die Impfung je nach Alter die bessere Alternative für die Erstinfektion ist und dass Impfung nicht automatisch bedeutet, dass man nicht erkrankt oder das Virus nicht weitergeben kann. Und dass alle Menschen nach der Erstinfektion oder der Impfung über kurz oder lang unausweichlich mit SARS-CoV-2 Kontakt haben werden.
    Quelle: Infosperber

  2. Gesundheitsökonomie: Kaputte Pflege
    Vorabdruck. Zur Profiterzielung zugerichtet. Über die verheerenden Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems
    Am kommenden Freitag, den 23. Juli, erscheint im Hamburger Atrium-Verlag das Buch »Pflege in der Krise« des Journalisten David Gutensohn. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung des Verlags das erste Kapitel »Wie Gesundheit zum Geschäft wurde«. (jW)
    Während einer meiner Recherchen zu Krankenhäusern in Deutschland bin ich auf folgende Meldung in der Wirtschaftswoche gestoßen: »Die Anlagetipps der Woche. Asklepios – Gesunde Rendite.«¹ Asklepios ist der zweitgrößte Klinikkonzern des Landes und erhöht der Meldung zufolge seinen Anteil am Konkurrenten, den Röhn-Kliniken. Jahresumsatz der Rhön-Kliniken: 1,3 Milliarden Euro, die Rendite liegt bei fast 14 Prozent. Asklepios hingegen macht eine Rendite von 10,4 Prozent und will weiterwachsen. »Finanziell wären Zukäufe kein Problem. ­Asklepios erwirtschaftet mit seinen mehr als 150 Kliniken deutlich steigende Gelder aus dem laufenden Geschäft«, schreiben die Autoren. Während öffentliche Krankenhäuser »unter knappen Kassen« leiden würden, seien private Kliniken hochprofitabel. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei der Umsatz um ein Drittel gestiegen. Deshalb sei ­Asklepios einer der interessantesten Anleiheschuldner überhaupt. Ohnehin gilt der Gesundheitssektor als eine gute Wette. Auch die Unternehmensberatung McKinsey bezeichnet Kliniken als »einmalige Gelegenheit« für Investitionen. Im Schnitt könne man damit eine Rendite von 13 bis 15 Prozent erzielen.² Der Gesundheitssektor übertreffe damit alle anderen Sektoren, so McKinsey.
    Quelle: junge Welt
  3. Neuer Höchststand: Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch – das Kinderleid im Corona-Jahr
    Mehr als 60.000 Kinder und Jugendliche waren 2020 von Vernachlässigung sowie psychischer und körperlicher Gewalt betroffen, so viele wie nie zuvor. Und das Dunkelfeld dürfte noch deutlich größer sein. Zumindest eine gute Nachricht gibt es aber.
    Warnungen vor einer Zunahme der häuslichen Gewalt gegen Kinder im Corona-Lockdown hat es im vergangenen Jahr viele gegeben. Jetzt sind die Befürchtungen zur Gewissheit geworden.
    Seit Einführung der entsprechenden Statistik im Jahr 2012 haben die Jugendämter in Deutschland noch nie so viele Kindeswohlgefährdungen festgestellt wie im Corona-Jahr 2020. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch bekannt gab, waren im vergangenen Jahr fast 60.600 Kinder und Jugendliche betroffen, das sind neun Prozent mehr als im Jahr 2019. Schon in den beiden Vorjahren war die Zahl der Kindeswohlgefährdungen um jeweils zehn Prozent gestiegen.
    Quelle: Welt Online
  4. Trockener Staatshaushalt, überschwemmte Städte
    Das tragische Ausmaß der Flutkatastrophe ist auch eine Konsequenz der desaströsen Sparpolitik der letzten Jahre. Daraus sollten wir die richtigen Lehren ziehen.
    Die Flutkatastrophe ist eine Tragödie. Das Ausmaß dieser Tragödie wurde aber durch schlechte Politik bedingt. Es sollte die Politik nicht überraschen, dass Starkregenereignisse, wie wir sie jetzt schmerzvoll erlebt haben, auf uns zukommen – und dass sie wegen des Klimawandels noch häufiger und heftiger auf uns zukommen werden. Die Wissenschaft warnt seit Jahren davor und macht Vorschläge, wie wir uns besser auf solche Katastrophen vorbereiten können.
    Gleichzeitig warnen auch Organisationen des Katastrophenschutzes wie etwa das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) immer wieder davor, dass bei ihrer eigenen Ausstattung dringender Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2019 hatte die DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt die Ausstattungsmängel in einem Pressestatement ganz offen benannt und zugegeben, dass das DRK nicht ausreichend auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen vorbereitet sei, weshalb sie massive Investitionen vom Bundesinnenministerium forderte. Abgesehen von einigen Ad-hoc-Anpassungen für die Corona-Pandemie ist seither wenig passiert.
    Quelle: Jacobin

    dazu: Die nächste FLUTKATASTROPHE verhindern!
    Was hat das Ausmaß der Flutkatastrophe mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu tun? Welche Rolle spielen klamme Kassen in den Kommunen oder der massive Investitionsstau? Warum wurden Warnungen vom Deutschen Roten Kreuz vor Überschwemmungen und Hochwasser ignoriert? Und was können wir daraus lernen?
    Quelle: Geld für die Welt — Maurice Höfgen via YouTube

  5. Warnsystem Cell Broadcast: Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts
    Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei. […]
    Die erste ist die vielleicht bitterste und unverschämteste für ein so reiches Land wie Deutschland. Es handele sich bei Cell Broadcast, Zitat vom Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um eine »extrem teure Technik«. Nämlich, bitte festhalten: 20 bis 40 Millionen Euro. Angesichts der Menschenleben, aber auch angesichts der Tatsache, dass frühere Information meist geringeren Schaden bedeutet, ist dieses »extrem teuer« eine Bizarro-Farce. Wieder einmal wäre also eine digitale Infrastruktur daran gescheitert, dass sich Deutschland unter Merkel kollektiv einbildete, die Zukunft herbeisparen zu können.
    Die zweite Antwort entspricht der digital-politischen Zumutung, die man schon während der Pandemie aus der ersten Reihe beobachten konnte. Tatsächlich ist es in Deutschland verboten, Menschen ohne ihre vorherige Zustimmung Botschaften zu senden. Daher hätte es eine Verordnung geben müssen. Dafür aber fehlte laut Bundesknallminister Andreas Scheuer bisher »der politische Wille an mancher Stelle«. Die kryptische Formulierung soll natürlich Unionskollegen schützen, aber lässt sich leicht auflösen. Die Zuständigkeit für die notwendigen, an die Telekommunikationsunternehmen gerichteten Gesetzesgrundlagen liegt beim Wirtschaftsministerium. So etwas aber vorzuschreiben, sagte ein Insider schon im März 2020 zum Thema Cell Broadcast in der Coronapandemie, entspreche nicht der »Philosophie des Wirtschaftsministeriums«.
    Die dritte Antwort gehört bei den meisten Problemen des Landes in die erste Reihe der Begründungen. Es handelt sich um die deutsche Amtshybris, alles besser zu wissen als alle anderen. […]
    Die EU hatte ein verbindliches Warnsystem per Cell Broadcast bis 2022 einführen wollen. Deutschland aber drängte auf eine Ausnahme und bekam sie. EU-Staaten können festlegen, dass ihre eigenen Warnsysteme so gut seien wie Cell Broadcasts. Konkret erklärte die Bundesregierung offenbar ernsthaft, mit Apps, Durchsagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sirenen ähnlich effektiv zu sein wie Cell Broadcasts. Ist diese Behauptung noch Hybris oder schon grob fahrlässige Inkaufnahme von Toten?
    Quelle: DER SPIEGEL
  6. Rohstofflieferant für die EU-Energiewende
    Mit einer Einigung zwischen Washington und Berlin kommt der jahrelange transatlantische Machtkampf um die Erdgasleitung Nord Stream 2 zu einem vorläufigen Ende. Die Einigung, die gestern Abend bekanntgegeben wurde, gründet implizit auf dem US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen bezüglich Nord Stream 2. Im Gegenzug sagt die Bundesregierung zu, die Ukraine bei ihrer Eingliederung in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende aktiv zu fördern; dazu wird sie 175 Millionen US-Dollar in einen “Grünen Fonds für die Ukraine” einzahlen und weitere private Investitionen fördern. Schon seit längerer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine mit Wind- und Solarenergie “grünen” Wasserstoff als Energieträger herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten. Die EU plant in dem Land zudem den Abbau von Rohstoffen wie Lithium, die etwa zur Produktion von Batterien für Elektroautos in großen Mengen benötigt werden. Jenseits der Unterstützung für die Ukraine will Berlin die gegen Russland gerichtete Drei-Meere-Initiative stärker fördern.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Laschets Skandale: Das Ende des Teflon-Kandidaten
    Seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang.
    Das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen.
    Es gäbe viel über Armin Laschet, den Kanzlerkandidaten der Union, zu berichten. Natürlich ist das auch geschehen. Seit Jahren titeln größere und kleinere Medien zu den Skandalen, die der Ministerpräsident und seine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fast wie am Laufband produzieren. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland sind sie kaum aus der Berichterstattung wegzudenken.
    Quelle: t-online

    dazu: Laschet ging nach Flut-Warnung auf Reisen – Minister muss einräumen: „Ereignis war abzusehen“
    „Als noch die Sonne schien …“: Armin Laschets NRW-Regierung war lange vor dem Hochwasser gewarnt – und sieht weiterhin keine „großen grundsätzlichen Probleme“. Die Empörung wächst.
    Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* gerät nach der Flutkatastrophe in NRW zunehmend in die Defensive – nicht nur aufgrund seiner kurzzeitigen Heiterkeit bei einem sehr ernsten Ortstermin*: Berichten zufolge war seine Landesregierung bereits frühzeitig über die Gefahren informiert. Dennoch ging der Wahlkämpfer auf Reisen. Einen zentralen Krisenstab gab es in dem Bundesland auch bis Montag nicht.
    Zugleich gerät eine immer größere Zahl an Aussagen des Ministerpräsidenten und seiner Minister ins Visier. Es scheint, als sei beim Krisenmanagement in Düsseldorf einiges schiefgelaufen. In der Kommunikation. Und, der wesentlich schwerwiegendere Vorwurf, auch beim Schutz der Bevölkerung. Laschets Innenminister Herbert Reul (CDU*) erklärte am Montag dennoch, es seien „keine grundsätzlichen Probleme“ bekannt.
    Quelle: Merkur

  8. Gestammel, Ausflüchte, Worthülsen: Warnungen vor der Flut? Pressekonferenz der Regierung wird zur Bankrotterklärung
    Es sind wichtige Fragen dieser Flutkatastrophe: Wann wurde die Bundesregierung gewarnt? Und warum funktioniert die Warninfrastruktur nicht? Diese Fragen sollte eine Bundespressekonferenz klären. Sie wurde zum Fiasko für die Regierung.
    Montag, Bundespressekonferenz. Auf dem Podium sitzen unter anderem Lisa Herzog, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, und Sascha Lawrenz, Sprecher des Innenministeriums. Sie sollen endlich dringende Fragen der Flutkatastrophe klären: Wann wurde die Regierung durch das Europäische Flutwarnsystem (Efas) gewarnt? Und was wurde mit der Warnung gemacht?
    Fragen, auf die sich die Sprecherin des Verkehrsministeriums gut hätte vorbereiten können. Denn seit einigen Tagen berichten Medien darüber, dass die Regierung frühzeitig durch das Efas gewarnt wurde. Auch über die Details sind Fakten bekannt. Und auch über die dazugehörige Meldekette hätte sich die Sprecherin informieren können.
    Ihre Antworten werden zum Offenbarungseid. Zur Aneinanderreihung von Gestammel, Ausflüchten und Worthülsen.
    Quelle: Focus Online
  9. Spionagesoftware: Markt außer Kontrolle
    Firmen weltweit verdienen viel Geld mit digitalen Instrumenten zur Überwachung. Trotz internationaler Forderungen zeigen viele Länder wenig Ehrgeiz, die Geschäfte zu reglementieren.
    Unter Autokraten ist Spionagesoftware eine beliebte Ware, etwa um Oppositionelle, kritische Journalisten oder Menschenrechtler auszuspionieren und zu unterdrücken. Diese digitalen Waffen sind einfach zu beschaffen. Die Staaten müssen keine eigenen Systeme entwickeln. Etliche Firmen weltweit bieten modernste Überwachungstechnologien zum Kauf an.
    Mit Hilfe der Programme können fremde Computer oder Handys ausgelesen oder der Standort ermittelt werden. Manche ermöglichen es auch, das Mikro oder die Kamera unbemerkt vom Nutzer einzuschalten und so das Gerät als Wanze zu benutzen. Auch automatische Gesichtserkennungen funktionieren immer zuverlässiger. Der Markt mit diesen Technologien ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Experten gehen von einem Milliarden-Geschäft aus.
    Bereits 1995 warnte die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International vor der Entwicklung. Sie listete damals bereits mehr als 150 Firmen in ihrem Bericht auf, die Geld mit Überwachungstechnologie verdienen.
    Quelle: tagesschau
  10. „Mach bloß keinen Ärger!“ Pizza-Lieferdienst Domino’s feuert Fahrer wegen Nachfragen
    Doch zu Hause beim Lesen der Vertragsdokumente sei er stutzig geworden, sagt Rothe. In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. Rothe fragt: „Wie kann es sein, dass Personen, die zum Mindestlohn tätig sind, Abgaben zahlen müssen? Und wofür überhaupt?“
    Er habe den Schichtleiter am nächsten Tag darauf angesprochen. Die Antwort: Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt.
    Doch David Rothe kam das seltsam vor. Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen. Sie hätten ihm aber auch geraten, bloß keinen Ärger zu machen.
    David Rothe rechnet vor: „An meinem ersten Tag habe ich zwanzig Touren geschafft, musste also sieben Euro in diese Kasse einzahlen. Dabei habe ich nur drei Euro Trinkgeld bekommen. Die restlichen vier Euro musste ich also aus eigener Tasche zahlen.“
    Er habe sich die Handynummer des Chefs geben lassen, um sich bei ihm zu erkundigen. Der Schichtleiter habe gesagt: „Wenn du den fragst, wirft er dich raus.“ Er habe das für einen Scherz gehalten, sagt Rothe und schüttelt mit dem Kopf.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Hubertus Heil und das deutsche Arbeitsrecht erleben ihr Gorillas-Fiasko
    Er will Präsenz im Wahlkampf zeigen, das ist das Eine. Und sein Auftritt soll ein politisches Signal senden: nämlich dass sich die Politik müht, neue Geschäftsmodelle zu regulieren. Doch sein Auftritt zeigt, wie schwierig das wird.
    Heil will sich einen Überblick über den Konflikt verschaffen und beide Seiten hören. Nutzen die Fahrer ihre eigenen Fahrräder? Und wie schwer sind die Rucksäcke mit den Lebensmitteln? Die Geschäftsführung habe ihm zuvor versichert, dass es nie mehr als zehn Kilogramm seien. Die Fahrer lachen laut, als sie das hören.
    Zehn Kilo würden regelmäßig überschritten. Sie sind unzufrieden, dass Heil erst mit ihren Chefs sprach und nicht zuvor ihre Vorwürfe anhörte. Sie können mit seinen Vorschlägen nur wenig anfangen: Viele von ihnen sind nur wenige Monate in Deutschland, etwa als „Work and Travel“-Touristen. Sich derart zu organisieren ist vielen zu aufwendig. Die klassische deutsche Gesetzgebung, so wirkt es, trifft auf neue Konflikte, die sich dadurch nur begrenzt regeln lassen. Das gesteht Heil denn auch ein.
    Quelle: Welt Online
  12. Rezension: “Ami go home!”
    “Ami go home”? Das ist nicht der Titel, den man auf einem Buch eines Autors wie Stefan Baron erwartet hätte. Baron, studierter Ökonom, im Laufe seiner beruflichen Karriere unter anderem als Finanzkorrespondent des “Spiegel”, Chefredakteur der “WirtschaftsWoche” und zuletzt noch als globaler Kommunikationschef der Deutschen Bank tätig, will seine Schrift denn auch auf gar keinen Fall als “antiamerikanisch” verstanden wissen. Der Publizist, der über Jahre dem Board of Trustees des American Institute for Contemporary German Studies angehörte und bis heute über gute Beziehungen in die Vereinigten Staaten verfügt, befasst sich in seinem Werk mit den großen, historischen Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen, die die Gegenwart prägen, mit dem Aufstieg Chinas und dem Bemühen der USA, die Volksrepublik niederzuhalten, um ihre globale Dominanz zu wahren. Konsequenz ist eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts, dessen Übergang in einen Dritten Weltkrieg, wie Baron konstatiert, dringendst verhindert werden muss. Das Anliegen treibt ihn zu scharfer Kritik am gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und zu Vorschlägen, wie die Eskalation des transpazifischen Machtkampfs zu verhindern sei.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Hayeks Erben
    Der Erfolg des Rechtspopulismus wird häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Eine Spurensuche entlang seiner ideologischen Wurzeln beweist jedoch das Gegenteil.
    Über das letzte halbe Jahrzehnt hat sich hartnäckig das Narrativ gehalten, im Rechtspopulismus zeige sich eine Art Widerstand der Bevölkerung gegen den Neoliberalismus. Letzterer wird oft als Marktfundamentalismus umschrieben oder auch als der Glaube, dass alles auf dem Planeten ein Preisschild hat; dass Grenzen obsolet sind; dass die Weltwirtschaft die Nationalstaaten ersetzen sollte; und dass das menschliche Leben auf einen Zyklus von Geld verdienen, ausgeben, leihen und sterben reduzierbar ist.
    Die »neue« Rechte bringt dagegen den Glauben an »das Volk«, die nationale Souveränität und die Bedeutung der Kultur in Stellung. Während die etablierten Parteien nun Wählerstimmen verlieren, scheinen die Eliten, die den Neoliberalismus aus Eigeninteresse gefördert haben, nun die Früchte der Ungleichheit und demokratischen Entmachtung zu ernten, die sie selbst gesät haben.
    Aber diese Geschichte ist falsch. Bei genauerem Hinsehen können wir erkennen, dass zentrale Fraktionen der aufstrebenden Rechten in Wirklichkeit mutierte Spielarten des Neoliberalismus sind. Schließlich haben die Parteien, die als »rechtspopulistisch« bezeichnet werden, nie als Racheengel agiert, die ausgesandt wurden, um die wirtschaftliche Globalisierung zu zerschlagen. Sie haben keine Pläne zur Zügelung des Finanzwesens, zur Wiederherstellung eines goldenen Zeitalters der Arbeitsplatzsicherheit oder zur Beendigung des Welthandels. Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben.
    Quelle: Jacobin
  14. Das Allerletzte: “Impfteam gut angenommen”
    Die Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten schreiten voran. Derweil rückt auch die Corona-Pandemie wieder mehr in den Fokus. Deshalb war in Ahrweiler heute ein mobiles Impfteam im Einsatz.

    Quelle: SWR Aktuell via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Bei diesem Bild fehlen einem wirklich die Worte. Offenbar hat „Corona“ die Prioritäten einiger Journalisten bereits so weit verschoben, dass in einer Parallelwelt leben.

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