Hinweise des Tages II

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  1. Krisenalarm im Sommer: Die erschöpfte Demokratie
  2. Erst Frankreich, nun Italien: EU-Impfpass wird (trotz Protest) zum Passierschein
  3. Hochwasser-Katastrophe: Totalversagen von Behörden, Landesregierungen und Bundesregierung
  4. „Die MMT ist kein ‚Tischlein deck dich‘-Programm“
  5. Mann fürs Grobe: Assange-Ankläger Kromberg in der Kritik
  6. Regierung verharmlost Afghanistan-Lage: Gefährlich geschönt
  7. Poker um Pipeline
  8. Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?
  9. Ulrich Kriese: Eine Wohnungspolitik nach dem Geschmack der Immobilienlobby
  10. Daimler-Chef Källenius will trotz Milliardengewinns weiter Personal abbauen
  11. Wenn die Linke unbedingt die Mitte besetzen will
  12. Prekäres Wahlrecht? Projektionen zeigen die Mehrheitsverzerrung durch Überhangmandate
  13. Zu guter Letzt: Das Phänomen Lauterbach: Der als Politiker getarnte Hysteriker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krisenalarm im Sommer: Die erschöpfte Demokratie
    Die frühere Nachrichtenruhe der Sommer ist dahin, beklagt die Politologin Ulrike Guérot. Heute jage ein politischer Superlativ den nächsten und die Demokratie scheint damit überfordert. Die Bürger*innen kämen nicht mehr zur Ruhe. […]
    Heute jagt ein politischer Superlativ den nächsten und die Demokratie verliert ihre Gemächlichkeit. Die Bürger*innen, die all diese politischen GAUs diskutieren, aushandeln und verarbeiten müssen, kommen nicht mehr zur Ruhe: 2021 ist bereits der zweite Pandemie-Sommer, der jetzt zusätzlich zum Hochwasser-Sommer geworden ist. […]
    Längst finden Ent-Solidarisierungsdiskurse – um nicht zu sagen: Entrechtungs- oder Verbannungsdiskurse – gegenüber Ungeimpften statt. Der Druck auf das Individuum wird erhöht, mündige Bürger*innen werden durch impliziten Impfzwang gegängelt.
    Die demokratische Position, nämlich dass sich jeder impfen lässt, der will und die anderen eben nicht, und zwar ohne Nachteile, gilt heute als radikal oder unsolidarisch. Dabei ist es eigentlich das Alleinstellungsmerkmal von Demokratien, dem Individuum weder Moral noch Verhaltenskodex überzustülpen zu wollen, geschweige denn, Rechte an Verhalten zu binden.
    Doch kaum jemand wehrt sich lautstark gegen diese subtilen Verschiebungen der demokratischen Grundfesten. Die Judikative tritt nicht mehr sichtbar als Korrektiv der Legislative in Erscheinung. Achselzucken, Bequemlichkeit und Müdigkeit statt Wehrhaftigkeit machen sich breit.
    Quelle: Ulrike Guérot auf Deutschlandfunk Kultur
  2. Erst Frankreich, nun Italien: EU-Impfpass wird (trotz Protest) zum Passierschein
    Nach Frankreich will auch Italien den EU-weiten Impfpass zweckentfremden. Das Zertifikat, das Reisen in der EU erleichtern soll, wird zum Passierschein für Restaurants, Kinos und Museen. Wie in Paris gibt es auch in Rom Proteste.
    Quelle: Lost in Europe
  3. Hochwasser-Katastrophe: Totalversagen von Behörden, Landesregierungen und Bundesregierung
    Armin Schuster, Katastrophenschutz, und Horst Seehofer, Innenminister, sind mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen. Das jetzt zu sagen ist nicht “schäbig”, sondern notwendig. Kommentar und Hintergrund
    In der chinesischen Parteizeitung Global Times äußerte sich deren Chefredakteur Hu Xijin vor wenigen Tagen wie folgt: In Deutschland hätten bei der Hochwasserkatastrophe “das Frühwarnsystem und die Nothilfe versagt”. Er hoffe, dass “die Verantwortlichen dafür hart bestraft werden. So wäre es jedenfalls in China”.
    Dass diese Aussage den Grundsatz verletzt, wonach der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen möge, ist das eine; darauf wird zurückzukommen sein. Das andere aber lautet: In der Sache hat Herr Xijin recht.
    Vier Tage nach Beginn der Hochwasserkatastrophe – am vergangenen Sonntag – zeichnete sich bereits ab, dass Behörden und Regierungen versagt haben. Seither wurde diese Grundaussage, die ich bereits in meinem ersten Beitrag dazu an dieser Stelle (Im 1990er-Jahre Duden gibt es zwar das Wort “Starkbier”, nicht jedoch den Begriff “Starkregen”) traf, so erhärtet, dass auch Konsequenzen, auch personelle, gezogen werden müssen.
    Quelle: Telepolis
  4. „Die MMT ist kein ‚Tischlein deck dich‘-Programm“
    Angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit umwelt- und sozialpolitischer Maßnahmen plädieren die Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) für eine Abkehr von der Austeritätspolitik und für aktiveres staatliches Handeln. Möglich sei dies, weil der Staat das Währungsmonopol hat und deshalb nicht auf Steuereinnahmen warten muss. Aber drohen da nicht Inflation und Chaos?
    Quelle: Ökologie Politik
  5. Mann fürs Grobe: Assange-Ankläger Kromberg in der Kritik
    Der US-Bundesanwalt ist für seinen Zynismus berüchtigt und stellt den Wikileaks-Gründer als gefährlichen Kriminellen dar
    Wer dirigiert eigentlich den Schauprozess gegen Julian Assange aufseiten der US-Regierung? Ein Skandaljurist wird von Menschenrechtsgruppen und der US-Presse wegen rassistischer Ausfälle, zynischer Bemerkungen über Folteropfer und politischer Einseitigkeit kritisiert. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verfolgt gnadenlos den Kurs weiter, den sein Vorvorgänger, der Whistleblower-Jäger Barack Obama, gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks eingeschlagen hatte, als dort US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentiert worden waren.
    Sie steht aber unter Druck, vermehrt noch, nachdem am 26. Juni Hauptzeuge Siggi Thordarson im Verfahren gegen Assange umkippte. Der ehemalige FBI-V-Mann Thordarson gestand, wichtige Anschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer erfunden zu haben, motiviert vom FBI. Die Anklageschrift gegen Assange, der zurzeit in britischer Auslieferungshaft sitzt, basiert in zentralen Punkten auf den falschen Beschuldigungen, er sei in kriminelle Hacker-Aktivitäten verwickelt.
    Das US-Justizministerium steht nun ziemlich dumm da. Jetzt ist auch noch ihr Mann fürs Grobe, der Bundesanwalt Gordon Kromberg, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. In der Vergangenheit fiel er – besonders wenn es gegen Moslems ging – durch “Government Harassment” (Behördenwillkür) auf, was laut einem Bericht des Portals Democracynow! 2008 im Hungerstreik des von ihm drangsalierten Professors Sami Al-Arian gipfelte.
    Quelle: Telepolis
  6. Regierung verharmlost Afghanistan-Lage: Gefährlich geschönt
    Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.
    Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.
    Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.
    Quelle: taz
  7. Poker um Pipeline
    Moskau hat die indirekten Sanktionsdrohungen in der deutsch-US-amerikanischen Vereinbarung zur Zukunft der Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax, USA und EU hätten die »schlechte Angewohnheit« angenommen, ständig mit Sanktionen um sich zu werfen, anstatt auf die »Gesprächskultur« der Diplomatie zu setzen. Unter Druck werde sich Russland in der Frage des künftigen Gastransits nicht setzen lassen.
    Vielsagend wortkarg ist auch die offizielle Mitteilung über ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin. Nach der vom Kreml veröffentlichten Meldung würdigte dieser die »Standhaftigkeit«, mit der die BRD an dem Pipelineprojekt festgehalten habe. Zur Frage des künftigen Gastransits durch die Ukraine nach dem Auslaufen des aktuell gültigen russisch-ukrainischen Vertrags (2024) hieß es dagegen nur, Putin habe auf die Forderung Merkels »entsprechende Kommentare« abgegeben. Immerhin sollen beide Politiker vereinbart haben, »auch weiter im persönlichen Kontakt zu bleiben«. Putin hatte bereits beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni gesagt, Russland könne weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen pumpen, wenn die Kiewer Regierung bei den geforderten Gebühren nachgebe. Kiew erlöst aus dem Gastransit jährlich zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar und ist nach eigenen Angaben auf dieses Geld angewiesen.
    Tatsächlich ist die Frage, wie hart die politischen Garantien für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukrai­ne sind, die Berlin den USA zugesichert hat. Nicht nur haben, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, Juristen des Auswärtigen Amtes Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit solcher Garantien geäußert. Vor allem aber laufen die Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Produktion von Wasserstoff in der Ukraine – gerade wenn sie gelingen – praktisch darauf hinaus, dass das bestehende Leitungsnetz künftig eben für ukrainischen Wasserstoff und nicht mehr für russisches Erdgas genutzt werden würde. Dessen Anteil am Transit wird also trotz aller Erklärungen Merkels über das »ukrainische Recht auf den Gastransit« – das es nicht gibt – als deutlich geringer als bisher unterstellt. (…)
    Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, soll die BRD zunächst 175 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Ukraine bereitstellen. Und sie soll sich bemühen, diesen Betrag mit Hilfe privater Investoren möglichst auf eine Milliarde aufzustocken.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Was geht die Amis unsere Gasversorgung an? Nichts!.

  8. Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?
    Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – auf Kosten der EU-Beschäftigten. Aus Sicht der Gewerkschaften muss hier eine europäische Lösung her. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte diesen Missstand dringend aufgreifen.
    Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission zeigten sich enttäuscht und überrascht von der „Radikalisierung der Berner Position“. Dabei hatte sich die ablehnende Haltung des Schweizer Bundesrats bereits abgezeichnet. Die Weigerung der EU, die Schweizer flankierenden Maßnahmen anzuerkennen, zeigt, dass die EU die Verletzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ immer noch als Kavaliersdelikt sieht. Denn bei den Schweizer Maßnahmen geht es gerade um dessen Durchsetzung, indem Ankündigungsfristen für die Aufnahme der Arbeit in der Schweiz, die Hinterlegung einer Kaution für allfällige Bußen ebenso festgelegt werden wie die Häufigkeit der Kontrollen, die Höhe der Bußen und eine Deklarationspflicht für Selbstständige. Schutzvorschriften ganz im Sinne der reformierten Entsenderichtlinie, die durch die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte gestärkt werden sollen.
    Quelle: A&W blog
  9. Ulrich Kriese: Eine Wohnungspolitik nach dem Geschmack der Immobilienlobby
    Einige Bundesländer machen die Grundsteuer zu einer Flächensteuer, das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Papiertiger und Initiativen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt unterbleiben. So wünscht die Immobilienlobby sich die Wohnungspolitik. Eine Politik für die Menschen sähe anders aus, argumentiert Ulrich Kriese in diesem Gastbeitrag.
    Ulrich Kriese.* Vermögende und die Immobilienlobby sind gegen eine Grundsteuer auf Basis realitätsnaher Immobilienwerte. Ihrer Ansicht nach würde damit eine verkappte, heimliche Vermögensteuer etabliert, die auf breiter Front zu nichts als Umverteilung führe. Bei der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene im Jahr 2019 scheiterten sie zwar mit ihrer Maximalforderung nach einer reinen Flächensteuer. Doch ihr Narrativ verfing, bis hinein in sozialdemokratische Kreise.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte es den Großen recht und wog alle anderen in Sicherheit. Er vor dem Deutschen Bundestag:
    “Wir etablieren also sehr praktische Verfahren, die sicherstellen, dass sich die großen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte nicht in der Grundsteuer niederschlagen und es ungefähr so bleiben wird, wie es heute der Fall ist.“
    Sein Kniff: gemeindeweite Durchschnittsmieten und klein gerechnete Bodenwerte als nivellierende Faktoren. Eigentümer und Mieter in Stadtzentren, Villenvierteln und anderen Gunstlagen können sich entspannt zurücklehnen. Sorgen machen müssen sich armutsgefährdete Großmütter und andere Haushalte in eher unattraktiver Lage.
    Gemessen an den wirklichen, vergleichsweise niedrigen Werten ihrer Grundstücke und Wohnungen zahlen sie ab 2025 eine zu hohe Grundsteuer. Was man anderen erspart, stellt man ihnen in Rechnung. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Unwucht im System und Umverteilung zugunsten der Privilegierten gutheißen wird, darf bezweifelt werden.
    Quelle: Ulrich Kriese in Geld und mehr
  10. Daimler-Chef Källenius will trotz Milliardengewinns weiter Personal abbauen
    Daimler will trotz stark gestiegener Gewinne drastisch bei den Angestellten sparen.​ Der Betriebsrat findet das “verrückt” und fordert ein Einlenken.
    Daimler vermeldet wieder üppige Milliardengewinne wie in besten Zeiten, will aber an seinem Sparkurs festhalten. Früheren Berichten zufolge sollen allein über diesen Weg bis zu 30.000 Jobs wegfallen. “Weder können wir noch wollen wir das schwäbische Gen des Sparens aufgeben”, sagte Konzernchef Ola Källenius und ging damit auf Konfrontation zum Betriebsrat, dessen Chef Michael Brecht angesichts bestens laufender Geschäfte ein Einlenken gefordert hatte. “Wenn wir volle Auftragsbücher haben und die Gewinne sprudeln, wie soll die Belegschaft da Verständnis haben für Sparmaßnahmen, die über Jahre laufen sollen?”, sagte Brecht der Automobilwoche.
    Quelle: Heise Online
  11. Wenn die Linke unbedingt die Mitte besetzen will
    Der Alptraum vieler Antifaschisten wird nicht eintreten. Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird nicht der neue Ministerpräsident von Thüringen. Die AfD hat einen Misstrauensantrag gegen den einzigen von der Linkspartei gestellten Ministerpräsidenten gestellt. Die CDU hat schon angekündigt, sich zu enthalten, was die SPD bereits heftig kritisiert hat.
    Damit hat die AfD ihr taktisches Ziel erreicht. Jetzt macht die Landes-CDU in Thüringen der Linkspartei Vorwürfe, weil sie sich in der letzten Woche überraschend von ihren Neuwahlplänen verabschiedet hat. Die Landes-CDU macht auf ihrer Homepage deutlich, dass sie schon ganz auf den Wahlkampf eingestellt ist. Nun wäre der reguläre Wahltermin in Thüringen eigentlich erst im Jahr 2024.
    Bisher gehörten die Linkspartei und die Grünen zu den vehementen Befürwortern von Neuwahlen am 26. September parallel zu den Bundestagswahlen. Das Kalkül war sehr einfach. Man hoffte, dass die aus Linken, Grünen und SPD bestehende Landesregierung wieder eine eigene absolute Mehrheit im Landtag bekommt. Die hatte sie bei den letzten Wahlen verfehlt.
    Quelle: Telepolis
  12. Prekäres Wahlrecht? Projektionen zeigen die Mehrheitsverzerrung durch Überhangmandate
    Vier neue Projektionen des #Mandaterechner zur Größe des Bundestages nach der Bundestagswahl 2021 zeigen die proporzverzerrende Wirkung des neuen Wahlrechts. Nach derzeitigem Umfragetrend hätte eine Ampelkoalition zwar eine knappe Zweitstimmenmehrheit, bliebe bei der Mandatsverteilung aber in der Minderheit. Das zeigt exemplarisch die proporz- und mehrheitsverzerrende Wirkung der drei unausgeglichenen Überhangmandate im geltenden Wahlrecht. Die Opposition hat beim BVerfG dagegen geklagt. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus.
    Quelle: Wie groß wird der Bundestag?
  13. Zu guter Letzt: Das Phänomen Lauterbach: Der als Politiker getarnte Hysteriker
    Corona macht Karrieren. Zum Beispiel die von Karl Lauterbach. Der deutsche Politiker war vor dem Virus bekannt als einer, der gern mehr wäre, als er ist. Nun ist er in aller Munde als Fackelträger einer angeblichen Apokalypse, die nur einem dient: Seinem eigenen Aufstieg.
    Das Problem vieler TV-Sender seit Monaten: Wir haben viele Talkshows, fast alle drehen sich um Corona, und es werden dringend Teilnehmer gebraucht, fast jeden Abend.
    Die Lösung lautet in Deutschland seit einem Jahr so gut wie immer: Karl Lauterbach.
    Das funktioniert. Und zwar nach dem System «Unfall auf der Autobahn». Das ist ja eigentlich nichts, bei dem man das Tempo des eigenen Fahrzeugs drosseln und fasziniert hinüber schauen sollte. Aber irgendein innerer Drang zwingt einen einfach dazu. Genau so läuft es bei Karl Lauterbach, Mitglied des deutschen Bundestags für die SPD und einst mal Mediziner. Auch wenn daran nicht mehr viel erinnert.
    Lauterbach ist der Fleisch gewordene Unfall auf der Autobahn. Man fasst nicht, dass das alles wirklich gerade geschieht vor den eigenen Augen, man ist irgendwie auch froh, dass es einen selbst nicht getroffen hat – aber zuschauen muss man eben doch.
    Quelle: Die Ostschweiz

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