Hinweise des Tages II

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  1. Der große Knall
  2. Die geimpfte Gesellschaft: Island auf der Suche nach dem neuen Kurs
  3. Welche Corona-Maßnahmen wirken? Die Bundesregierung weiß es nicht genau
  4. Diesseits einer höchst umstrittenen Impfpflicht: Wie sieht es aus mit der Impfquote beim Krankenhauspersonal in Deutschland?
  5. Sozialpolitik von Angela Merkel: Verwalterin der Ungleichheit
  6. Bekämpfung von Kinderarmut muss politische Priorität werden
  7. Steuersenkungen fördern nicht das Wachstum
  8. Cum-Ex: Schweigen über Steuertricks
  9. Kraftfahrerkreise Deutschland veröffentlichen Positionspapier
  10. Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
  11. Präsident Castillo will Peru “von unten nach oben” neu aufbauen
  12. „Asyl zu suchen ist kein Verbrechen“
  13. Exklusiv: UN-Folterbeauftragter Melzer zu Assange: „Das kann Menschen in den Selbstmord treiben“
  14. Zu guter Letzt: Bruder, das nennt man Rentenvorsorge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der große Knall
    Zwei Tote bei Chemieunglück: Im Leverkusener »Chempark« explodiert Tanklager einer Sondermüllverbrennungsanlage […]
    Wenig bekannt: Bereits in den Wochen zuvor hatten sich auf dem Areal des »Chemparks« zwei Störfälle »mit Produktaustritt« ereignet. Am 17. Juni gelangte Phosphortrichlorid ins Freie. Zwei Beschäftigte verletzten sich dabei, einer von ihnen schwer. Auch im Entsorgungszentrum selbst war es immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Ein Beispiel: Im November 2012 waren rund sieben Kubikmeter der ätzenden Chemikalie Benzylchlorid entwichen.
    Die erste Vorrichtung zur Sonderabfallverbrennung entstand 1967, die zweite 1976. Erbaut hat sie der Bayer-Konzern, der das ganze Gelände lange Zeit exklusiv nutzte. Später ging er dazu über, freiwerdende Flächen anderen Firmen anzubieten und eine eigene Gesellschaft für das Management des nunmehrigen »Chemparks« zu gründen: die Bayer Industry Services. Aus diesen wurde dann später die Currenta, an welcher der Global Player bis vor zwei Jahren 60 Prozent der Anteile hielt. Die übrigen 40 Prozent besaß seine ehemalige Kunststofftochter Lanxess. 2019 veräußerten beide Unternehmen ihre Beteiligung an die australische Investmentbank Macquarie, genauer: an MIRA, den Infrastrukturfonds des Geldhauses. Ein langfristiges Engagement stellte dieser nicht in Aussicht. »Wir gehen von einer Haltedauer von zehn bis zwölf Jahren aus«, so Deutschland-Chef Hilko Schomerus damals. Katastrophenschutz in den Händen von Finanzmaklern also. Den Leverkusener Multi beunruhigte das nicht. »Bayer erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass sich an den Sicherheitsstandards nach dem Verkauf nichts geändert habe«, vermeldete kürzlich die Rheinische Post. Und auch die Currenta versicherte, die Schutzmaßnahmen seien »nie heruntergefahren worden«.
    Aber offensichtlich reichten schon die bestehenden nicht aus. »Dieser Beinahe-GAU zeigt einmal mehr, welche Gefahr von Produktion und Entsorgung chemischer Stoffe ausgeht, wenn diese der Profitmaximierung dienen«, konstatierte jüngst die Initiative »Coordination gegen Bayer-Gefahren«.
    Quelle: junge Welt
  2. Die geimpfte Gesellschaft: Island auf der Suche nach dem neuen Kurs
    Island hat die Impfquoten, die Deutschland und andere gerne hätten
    Impfen, impfen, impfen – das gilt zurzeit als einzige Methode, um dauerhaft mit dem Sars-CoV-2-Virus zu leben. Island hat die Impfquoten, die Deutschland und andere gerne hätten. Island hatte auch bereits am 26. Juni alle Beschränkungen im Inland aufgehoben – und führte nun einige wieder ein. Wie umgehen mit steigenden Inzidenzen, wenn schon fast alle geimpft sind? Vor dieser Frage steht Island früher als andere. […]
    Die Maximalhoffnung an einen Covid-19-Impfstoff war, dass er nicht nur zuverlässig vor Krankheit schützt, sondern dass das Virus nicht weitergegeben wird, die sogenannte sterile Immunität. So ist es nicht gekommen. Laut RKI ist die Wahrscheinlichkeit zwar geringer, aber nicht Null.
    Doch die Delta-Variante hat die Wahrscheinlichkeiten verschoben, wie auch eine bekannte Studie aus Israel zeigte: Gegen Delta schützen die Impfstoffe weniger gut. Diese Erfahrung macht nun auch Island. Allerdings erkranken Geimpfte bisher nur noch sehr selten schwer an Covid-19 oder sterben daran. […]
    Es gebe kein Rezept für den Umgang mit Covid-Infektionen in einer geimpften Gesellschaft, sagte Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir zum isländischen Fernsehsender RÚV. Die isländische Regierung war in ihrer Coronapolitik weitgehend den Empfehlungen ihrer ärztlichen Direktorin, dem Chefepidemiologen und dem Zivilschutz gefolgt, und so auch jetzt.
    Zunächst bleibt man vorsichtig: Seit Sonntag gilt wieder eine Obergrenze für Versammlungen von 200 Personen. Dadurch musste beispielsweise das Þjóðhátíð -Festival auf den Westmännerinseln nur wenige Tage vor dem Start eingestellt werden. Es gilt wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen, der Abstand von einem Meter und Schwimmbäder oder Campingplätze dürfen nur bis zu 75 Prozent ihrer Kapazität besetzt werden. Auch Geimpfte werden nun in Quarantäne geschickt, was nicht gut ankommt.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Delta-Variante laut US-Behörde so ansteckend wie Windpocken
    Ein Dokument der US-Seuchenschutzbehörde zeigt neue Erkenntnisse zur Delta-Variante. Wer sich trotz Impfung mit ihr infiziert, ist offenbar genauso ansteckend wie Ungeimpfte.
    Eine Impfung gegen das Coronavirus schützt Menschen mit über 90 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf – auch wenn es sich um die Delta-Variante handelt. Doch sie schützt wohl weniger davor, sich mit der Delta-Variante anzustecken oder sie weiterzugeben. Falls Personen sich trotz Impfung mit dem Virus anstecken, geben sie das Virus offenbar genauso häufig weiter wie Ungeimpfte.
    Das geht aus einer internen Präsentation der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hervor, die der »Washington Post« vorliegt. Die Zeitung hat das Dokument auf ihrer Website hochgeladen. Man müsse »anerkennen, dass sich der Krieg verändert habe«, heißt es in der Präsentation. Die Behörde hatte noch nicht veröffentlichte Daten über das Infektionsgeschehen analysiert. Die Daten sollen am Freitag offiziell veröffentlicht werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Na, dann bestehe ich aber darauf, dass die Bürger ohne Impfung vor den Geimpften geschützt werden müssen. Spaß bei Seite, was rechtfertigt vor diesem Hintergrund, dann eigentlich die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Bürger ohne Impfung?

  3. Welche Corona-Maßnahmen wirken? Die Bundesregierung weiß es nicht genau
    Seit mehr als einem Jahr werden in Deutschland Maßnahmen verhängt, gelockert, verworfen. Wie wirksam sie im Einzelnen sind, weiß die Regierung nicht. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei „die Summe der Schutzmaßnahmen“, die Infektionen sinken lassen würden.
    Mindestabstand, Masketragen und Lockdown sind in Deutschland gängige Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung will seit mehr als einem Jahr so die Verbreitung des Virus und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Eine Anfrage der FDP an das Gesundheitsministerium zeigt nun, dass die Wirksamkeit im Einzelnen wissenschaftlich nicht belegt werden kann. Stattdessen folgen Endlossätze, wie die „Bild“ schreibt:
    Quelle: Welt Online
  4. Diesseits einer höchst umstrittenen Impfpflicht: Wie sieht es aus mit der Impfquote beim Krankenhauspersonal in Deutschland?
    In den vergangenen Tagen wurde heftig diskutiert über das Für und Wider einer Impfpflicht (vgl. beispielsweise „Brandgefährlich“ oder einziger Ausweg?), deren mögliche Verordnung dann auch noch von den einen als zulässig, von den anderen als rechtlich unmöglich gekennzeichnet wird. Dazu aus der Vielzahl an Beiträgen Was ist rechtlich erlaubt?: »Ist es rechtlich zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu erhöhen? Wäre sogar eine Impfpflicht denkbar?«
    Andere Länder haben die damit verbundene extrem angespannte und polarisierende Debatte bereits hinter sich gelassen und gesetzgeberische Fakten geschaffen. Beispiel Frankreich: »Nach einer kontroversen Debatte hat Frankreichs Nationalversammlung die Corona-Pläne der Regierung gebilligt. Das neue Gesetz sieht eine Impfpflicht für bestimmte Berufe vor. Die Mehrheit der Franzosen unterstützt die Maßnahmen«, berichtet Cai Rienäcker aus dem ARD-Studio Paris unter der Überschrift Impfpflicht für französisches Gesundheitspersonal. »Die Impfpflicht wird nun für Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für alle Rettungskräfte inklusive Feuerwehr eingeführt und greift ab 15. September.« Und damit sind ganz erhebliche mögliche Folgen bei einer Verweigerung verbunden: »Wer sich weigert, dem droht nun zwar nicht mehr die Entlassung, aber eine befristete Freistellung ohne Lohnfortzahlung.« Frankreich ist dabei nicht allein: Italien und mittlerweile auch Griechenland haben eine Coronaimpfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte eingeführt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. Sozialpolitik von Angela Merkel: Verwalterin der Ungleichheit
    Angela Merkel wird häufig als Krisenkanzlerin dargestellt. Dabei ist sie vor allem die Kanzlerin jener, die mit dem ökonomischen Status quo gut leben.
    Dass Merkel mit ihrem autoritären Eurokrisen-Management der Jugend Südeuropas die kalte Schulter gezeigt hat, das wird beim Rückblick wohl keine große Rolle spielen. Auch nicht, dass unter Merkel die Kinderarmut in Deutschland gestiegen ist: Die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen lag 2010 bei 18,2 Prozent, 2019 bei 20,5, heißt es in einer kürzlich veröffentlichen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
    „Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen“, kommentierte auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des genannten Verbandes, die Sozialpolitik der Ära Merkel. Diese habe Deutschland zwar insgesamt reicher gemacht, die Armut sei trotzdem gestiegen, die Gesellschaft nach der Amtszeit Merkels tiefer gespalten. Aber vom Materiellen wird man sich bei aller symbolischen und menschelnden Abschiedsbetrachtung bestimmt nicht ablenken lassen.
    Sowieso ist es viel leichter, immer noch auf einen Zigarren rauchenden, sozialdemokratischen Altkanzler zu schimpfen, der ja Hartz IV ins Land gebracht hat; und der weder seine Zigarren noch seine antisozialen Reformen versteckt hat. Dabei ist Schröder schon vorvorgestern. Jetzt geht Angela Merkel und hinterlässt einen neuen, viel bescheideneren, dafür umso effektiveren Modus der Ungleichheitsverwaltung.
    Dieser Modus verdichtet sich in dem Bild des sich vor der Abschiebung fürchtenden Flüchtlingsmädchens, das von der Kanzlerin liebevoll gestreichelt wird, nachdem es wegen ihrer verständnisvoll vorgetragenen Antwort auf die Sorgen in Tränen ausbricht: „Aber es werden manche auch zurückgehen müssen.“
    Quelle: taz

    dazu: Schere zwischen Arm und Reich wächst: Ein Armutszeugnis für Angela Merkel
    Trotz Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr arme Menschen in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat sich nie um eine bessere Sozialpolitik bemüht. Wenn die Union auch nach der Wahl regiert, sieht die Zukunft düster aus.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück gibt es im Agenda-2010-SPIEGEL auch solche angemessen harte Worte.

  6. Bekämpfung von Kinderarmut muss politische Priorität werden
    Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in Armut aufwachsen müssen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Volkshilfe mit ihrem Modell der Kindergrundsicherung das Thema verstärkt aufs Tapet gebracht, und auf EU-Ebene wurde jüngst eine „Kindergarantie“ erarbeitet. Nun hat auch die Arbeiterkammer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt, das neben Geldleistungen auf Bildungschancen und Unterstützungsangebote setzt. Denn die Wege aus der Kinderarmut sind komplex, aber mit dem richtigen Mix aus Geld- und Sachleistungen erfolgreich beschreitbar.
    Quelle: A&W blog
  7. Steuersenkungen fördern nicht das Wachstum
    Die Unternehmenssteuern waren die letzten Jahrzehnte einem globalen “Wettlauf nach unten” ausgesetzt. Er beruht auf der Annahme, dass niedrige Steuern das Wachstum begünstigen. Doch stimmt das?
    Die Idee, dass Unternehmenssteuersenkungen das Wirtschaftswachstum steigern könnten, beschäftigt Forscher schon lange. Die Behauptung, dass eine Flut von Unternehmenssteuersenkungen alle Boote durch mehr Wachstum anhebt, war ein Kernelement der “angebotsseitigen” Ökonomie, von Ronald Reagans Präsidentschaft in den 1980er Jahren in den USA bis hin zur opportunistischen Machtpolitik eines Donald Trump. Und in den aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten darüber, wie man sich von der Pandemie erholen kann, hat diese Vorstellung in einer Reihe von europäischen Ländern politische Fürsprecher gefunden – einschließlich der bürgerlichen und liberalen Parteien in Deutschland, die sich für die Bundestagswahl im Herbst positionieren.
    Die vermeintlich positiven Auswirkungen der Unternehmensbesteuerung auf das Wachstum sind auch für einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen relevant. Während die neue US-Regierung unter Joe Biden argumentiert, dass die Wachstumseffekte früherer Steuersenkungen oft übertrieben wurden, entgegnen die Befürworter, dass sich eine Mindeststeuer negativ auf das Wachstum auswirken wird – und zwar umso mehr, je höher der Mindestsatz ist.
    Quelle: Makroskop
  8. Cum-Ex: Schweigen über Steuertricks
    Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte, wer den Nutzen hat und wie solcher Missbrauch künftig verhindert werden kann – es geht schließlich um Geschäfte und Schlupflöcher nicht für Kleinsparer, sondern für den kenntnisreichen Großkunden, der mit Steuerverwaltung und Politik bestens umgehen kann. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die SPD, erst recht im Wahlkampf.
    Doch ausgerechnet ihr Kanzlerkandidat, der Bundesfinanzminister, schweigt. Er muss offenbar schweigen, denn Olaf Scholz ist in den Cum-Ex-Skandal verstrickt. Er ist Gegenstand eines Hamburger Untersuchungsausschusses, wollte doch die Senatsverwaltung unter seiner Ägide auf viele Millionen Euro Steuergeld aus solchen Geschäften verzichten. An Treffen mit beteiligten Bankern konnte sich Scholz nach eigenen Angaben nicht näher erinnern.
    Quelle: FAZ
  9. Kraftfahrerkreise Deutschland veröffentlichen Positionspapier
    27 Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen, Unfallverhütung und ein Umdenken in der Branche
    Die Kraftfahrerkreise Deutschland sind selbstorganisierte Berufs-Kraftfahrer*innen. Sie sind regional organisiert. Gemeinsam haben die Regionalverbände ein Positionspapier erarbeitet um die Arbeitsbedingungen in der Branche nachhaltig zu verbessern.
    Die LKW-Fahrer*innen kritisieren immer niedrigere Löhne und sinkende Frachtraten – bei immer weiter steigendem Druck.
    Die Auswirkungen: Fachkräfte fehlen und werden durch Personal aus meist osteuropäischen Ländern ersetzt, welches oftmals gezwungen wird, zu unmenschlichen Sozialstandards zu arbeiten. Dies führt wiederum zu einem Fachkräftemangel in den osteuropäischen Ländern.
    Die Kraftfahrerkreise fordern ein Umdenken in der Wirtschaft, den politisch Verantwortlichen, sowie bei den Unternehmen und nicht zuletzt auch bei ihren eigenen Kolleg*innen.
    Was fordern die Kraftfahrerkreise?
    Die 27 Forderungen beinhalten eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Unfallverhütung.
    Viele zu viele Kraftfahrer verunglücken. Allein zwischen Jahresanfang und Mitte April 2021 verunglückten 25 Kraftfahrer*innen durch Auffahrunfälle an Stauenden tödlich. Mit insgesamt schon über 50 toten Kraftfahrer*innen sind, Stand 30.07.2021, schon mehr Fahrer*innen tödlich verunglückt als im ganzen Jahr 2020. Durchschnittlich vier Mal pro Tag verunglückt ein LKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen.
    Quelle: arbeitsunrecht
  10. Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
    Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird.
    Am 21. Juli einigten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2. Die Pipeline soll künftig neben Nord Stream 1 Erdgas aus Russland nach Deutschland fördern. Mit Nord Stream 2 wird die durch die Ostsee lieferbare Menge an Gas faktisch verdoppelt. Die USA verzichten auf Sanktionen gegen Deutschland. Deutschland sagt der Ukraine im Gegenzug weitere Unterstützung zu.
    Das Papier ist insgesamt bizarr, die Reaktionen darauf sind es noch mehr. Zunächst handelt es sich bei dem Papier um eine Erklärung ohne jeden bindenden Charakter. Die Erklärung ist weder ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag, noch sind Mechanismen zur Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Viele der Punkte sind vage gehalten, konkrete Indikatoren fehlen völlig. Der Streit um die Auslegung der Erklärung ist vorprogrammiert. Das Thema Nord Stream 2 ist für einen Moment befriedet, aber nicht vom Tisch.
    Zugesagt wurde von Deutschland unter anderem, die Rückleitung russischen Gases aus der Ukraine nach seiner Ankunft in der EU zurück in die Ukraine auszuweiten. Nach der Kündigung der Versorgungsverträge mit Russland seitens der Ukraine wird russisches Gas nach seiner Ankunft in der EU in die Ukraine zurückgepumpt. Dieser absurde Mechanismus soll unter dem Titel “Resilienz-Paket für die Ukraine” verfestigt und ausgebaut werden.
    Quelle: RT DE
  11. Präsident Castillo will Peru “von unten nach oben” neu aufbauen
    Antrittsrede setzt Akzente: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption, Gesundheit und Bildung als Grundrechte
    200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.
    Fast zwei Monate nachdem er die Stichwahlen gegen Keiko Fujimori gewonnen hatte, vereidigte die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva ihn. Neben einigen Politiker:innen und Präsidenten Lateinamerikas war auch der spanische König bei der Zeremonie anwesend. In der “Botschaft an die Nation” richtete sich der linke Präsident mit einer Rede von rund einer Stunde an das Volk und erklärte die Vorhaben und Leitlinien seiner Politik bis 2026. (…)
    Er werde sich gegen den Missbrauch von Monopolen und gegen Korruption einsetzen, bekräftigte Castillo. In den vergangenen Jahren waren Politik und Großkonzerne immer wieder in Korruptionsfälle verstrickt, woraufhin, wie Castillo betonte, mehrere Beamte und drei ehemalige Präsidenten, aber keine Wirtschaftsvertreter inhaftiert wurden. Laut Rechnungsprüfungsamt würden jährlich mehr als 20 Milliarden Soles (rund 2,57 Milliarden Euro) veruntreut, “so viel wie die gesamten öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen im Jahr 2021 oder zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben für den Bildungssektor in diesem Jahr.”
    Dem öffentlichen Bildungssystem erklärte Castillo den “Notstand”. Er werde alles tun, um die Ungleichheiten im Bildungssystem zu beenden und alle Schulen mit einem Internetanschluss auszustatten.
    Castillo sprach sich für Regeln für die Minen in den peruanischen Anden aus und schloss auch die Einstellung von Berbauprojekten nicht aus. Seine Regierung werde Industrien unter sozialen Gesichtspunkten fördern: “Wenn ein Projekt keinen sozialen Nutzen hat, wird es einfach nicht durchgeführt.” Die Emissionen sollen verringert werden und Peru 2050 klimaneutral sein.
    Er kündigte zudem den Bau von zwei neuen Eisenbahnstrecken im Landesinneren und an der Küste an, um die lokalen Märkte und den Tourismus zu verbinden.
    Für Fragen und Kritik sorgte indes Castillos Äußerung, dass “junge Menschen, die weder studieren noch arbeiten, zum Militärdienst müssen”. In seinen weiteren Ausführungen über eine “neue Rolle der Streitkräfte”, die sich künftig an der Durchführung von Entwicklungs- und Infrsstrukturprojekten beteiligen sollen, sagte er jedoch, dass der seit dem Jahr 2000 “freiwillige Militärdienst mit dem Programm ‘Tritt ein, um deinem Land zu dienen und dich auf die Zukunft vorzubereiten’ gefördert werden soll”, was im Widerspruch zur Einführung einer Wehrpflicht steht.
    Beim Schutz von Frauen und Kindern sollen eine kostenlose Rehabilitation für Opfer von sexuellen Übergriffen und höhere Strafen für Sexualstraftäter und Gewaltverbrechen eingeführt werden.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung Christian Reimann: Auch Deutschland könnte einen Regierungschef gebrauchen, der keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen fördert, den Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption aufnimmt sowie Gesundheit und Bildung als Grundrechte ansieht.

  12. „Asyl zu suchen ist kein Verbrechen“
    Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 70 Jahre alt. Ihr Ziel ist noch lange nicht erreicht, erklärt VN-Hochkommissar Filippo Grandi.
    Die Genfer Flüchtlingskonvention besteht seit 1951. Bis 1967 das „Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge“ verabschiedet wurde, beschränkte sich die geografische Reichweite der Konvention auf Europa. Die Darstellung, Migration und Asyl seien hauptsächlich ein europäisches Problem, gewinnt nun innerhalb Europas wieder an Zugkraft. Was antworten Sie darauf?
    Es gibt heute mehr als 82 Millionen Menschen auf der Welt, die unvorstellbaren und unbeschreiblichen Gewalttaten, Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren und sind, und die daher von ihrem Wohnort fliehen mussten, um zu überleben. Fast alle bleiben so nahe wie möglich an ihren Herkunftsorten in der Hoffnung, die Situation würde sich verbessern, so dass sie dorthin zurückkehren und ihr altes Leben wieder aufnehmen könnten.
    Insgesamt leben fast 90 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt in Entwicklungsländern. Ungeachtet der Rhetorik mancher europäischer Politikerinnen und Politiker zeigen die Zahlen also ein ganz anderes Bild. Der Großteil der Flüchtlinge befindet sich nicht in der reichen, industrialisierten Welt. Die Anzahl derjenigen, die heute in Europa ankommen, ist auf jeden Fall zu bewältigen, wenn die Staaten zusammenarbeiten.
    Quelle: IPG Journal
  13. Exklusiv: UN-Folterbeauftragter Melzer zu Assange: „Das kann Menschen in den Selbstmord treiben“
    Der Whistleblower Julian Assange verbringt seinen 50. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer erhebt im Exklusiv-Interview mit SNA News schwere Vorwürfe gegen die USA und deren Verbündete, die Anklagen gegen Assange zu manipulieren, um ihn in einem Schauprozess mundtot zu machen.
    Herr Melzer, Sie sind offizieller UN-Sonderberichterstatter über Folter. Gibt es für Sie nicht dringendere Fälle von Folter in Schurkenstaaten anzuprangern als den einen Gefangenen Julian Assange im Rechtsstaat Großbritannien?
    Meine Arbeit ist natürlich uferlos. Ich bin für alle 190 Uno-Staaten verantwortlich. Wir sprechen wahrscheinlich von Millionen Folteropfern. Ich kann leider nicht alle Folteropfer der Welt abdecken. Ich habe nur zwei Mitarbeiterinnen. Um sich in der Breite mit Folteropfern zu beschäftigen, gibt es zum Glück noch unzählige andere Organisationen. Aber die Stärke meines Mandates ist die große Sichtbarkeit bei gleichzeitiger völliger Unabhängigkeit. So habe ich mir ganz klar von Anfang an gesagt, ich werde mein Mandat dazu nutzen, Dinge ans Licht zu ziehen, die sonst unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung bleiben würden.
    Quelle: SNA
  14. Zu guter Letzt: Bruder, das nennt man Rentenvorsorge

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