Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Joseph Stiglitz: „Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert“
  2. Größeres Stück Kuchen
  3. Vernichtendes Urteil
  4. Schweiz investiert fünf Mal mehr: Deutschland gibt weiterhin wenig für die Schiene aus
  5. „Der Lockdown wurde herbeigeschrieben“
  6. Die Konstruktionsfehler des § 28a IfSG
  7. Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen
  8. Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
  9. Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin
  10. Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Schutzmaßnahme welchen Effekt hat

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Joseph Stiglitz: „Neoliberalismus und Sparpolitik sind gescheitert“
    Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat konkrete Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft umgestalten müssen, damit sie allen dient und nicht nur einer kleinen Elite. Die Spielregeln des Neoliberalismus sind nicht naturgegeben, deshalb können wir sie auch ändern. Im Interview erklärt er, was wir tun müssen.
    Quelle: Kontrast.at
  2. Größeres Stück Kuchen
    Maurice Höfgen
    Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dann steigen auch die Renten
    (…) Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.
    Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert…
    Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.
    … Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen…
    Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.
    (…) Das Kuchenstück der Arbeitgeber wäre dann vielleicht geringer, der Kuchen insgesamt vermutlich aber größer.
    Und wenn man aufgrund der Schuldenbremse keine weiteren Schulden machen kann, spricht nichts dagegen, gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen zu besteuern. Dann würde man die Ungleichheit sogar doppelt bekämpfen.
    Quelle: taz
  3. Vernichtendes Urteil
    Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen ist bereits im Mai gefällt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.
    Schon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen hatte. Auch zum jüngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, äußerte sich Murray auf seiner Webseite ausführlich.
    Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Großbritannien ein Angeklagter wegen »medialer Missachtung« des Gerichts ins Gefängnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der »Craig Murray Justice Campaign« verbreiteten Presseerklärung heißt. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei überstellen, jedoch weiter für die Feststellung seiner Unschuld kämpfen. Dafür werde die Berufung »auf allen erforderlichen Wegen« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt.
    Quelle: junge Welt
  4. Schweiz investiert fünf Mal mehr: Deutschland gibt weiterhin wenig für die Schiene aus
    Mehr Straßen – aber keine einzige neue Bahnstrecke: Experten kritisieren die Verkehrspolitik der Bundesregierung und fordern ein rasches Umsteuern.
    Deutschland steckt weiterhin deutlich weniger Geld in sein Schienennetz als andere Länder und rangiert im europäischen Vergleich von zwölf Ländern weit hinten. Die Schweiz investiert pro Kopf fünf Mal mehr, Spitzenreiter Luxemburg fast das Siebenfache. Das zeigt eine neue Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI Verkehr und des Bündnisses Allianz pro Schiene (ApS), zu dem zwei Dutzend Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie 150 Unternehmen gehören.
    Mit 587 Euro pro Bürger lässt sich Luxemburg einen attraktiven Bahnverkehr mit Abstand am meisten kosten. Das kleine Land hat wegen vieler Autopendler massive Verkehrsprobleme und will mit Verlagerung auf die Schiene auch Umwelt und Klima besser vor Emissionen schützen. Platz 2 belegt die Schweiz mit 440 Euro pro Einwohner. Dahinter folgen Österreich (249), Norwegen (228), Schweden (220), Dänemark (141), die Niederlande (132), Großbritannien (131) und Italien (120).
    Quelle: Tagesspiegel
  5. „Der Lockdown wurde herbeigeschrieben“
    Die Medien haben exzessiv über das Coronavirus berichtet und übertriebene Ängste geschürt, kritisiert der Journalismusforscher Stephan Russ-Mohl. Constantin van Lijnden spricht mit ihm über echte und vermeintliche Ausgewogenheit, ökonomische Anreize und Wechselwirkungen mit der Politik.
    Prof. Dr. Stephan Russ-Mohl war ab 1985 Inhaber des Lehrstuhls für Publizistik an der Freien Universität Berlin, von wo aus er 2001 an die Universität Lugano wechselte. Er ist Gründer des European Journalism Observatory und Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, zuletzt „Streitlust und Streitkunst“, das 2020 als Teil der „Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses“ im Herbert von Harlem Verlag erschienen ist.
    Quelle: Welt
  6. Die Konstruktionsfehler des § 28a IfSG
    Warum die zentrale Norm der Epidemiebekämpfung überarbeitet werden muss
    Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. Eine Ausnahme bilden allein die Maßnahmen für Reiserückkehrer, für die der Bund nach § 36 Abs. 8ff. IfSG zuständig ist. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss § 28a IfSG dringend überarbeitet werden. […]
    Man könnte nun überlegen, ganz auf den 7-Tages-Inzidenzwert in § 28a zu verzichten, wie es bereits im November 2020 einige forderten. Man kann den Inzidenzwert als Maßstab mit guten Gründen kritisieren (insbesondere weil er nicht ins Verhältnis zur absoluten Zahl durchgeführter Tests gesetzt wird), das soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Entscheidend ist: Will man am Inzidenzwert als Frühwarnsystem festhalten (dazu hier), muss man die neuen Schwellenwerte, die den Staat zum Handeln verpflichten sollen – Jens Spahn z.B. sieht einen Inzidenzwert von 200 als „das neue 50“ –, in § 28a Abs. 3 IfSG verankern (allgemein zur Notwendigkeit der Änderung der Schwellenwerte gestern auch das OVG Lüneburg). Entsprechendes gilt für die Hospitalisierungsrate, will man sie in Zukunft als gleichrangige Kenngröße heranziehen (dazu hier, kritisch hier).
    Quelle: Verfassungsblog
  7. Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen
    Die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Sie richten sich vor allem gegen neue Freiheits-Beschränkungen. Doch die Politik nimmt die Proteste nicht ernst – sie werden verboten oder ignoriert.
    Kurzerhand verboten wurden die Kundgebungen in Berlin, wo es am Wochenende dennoch zu Protesten kam – und auch vereinzelt zu Ausschreitungen. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, wie der “Tagesspiegel” meldet.
    Geduldet wurden dagegen die Demonstrationen in Paris und vielen anderen französischen Städten, wo insgesamt mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gingen. Präsident Macron gab jedoch die Parole aus, die Forderungen zu ignorieren.
    Dabei waren es nicht nur Impfgegner oder notorische Nörgler und “Querdenker”, die auf die Straße gingen. In Frankreich waren auch viele “normale” Bürger dabei, die sich gegen die Ausweitung des Impfpasses und damit der staatlichen Kontrolle wenden.
    In Deutschland wächst der Unmut, weil die Politik sich zunehmend über “die Wissenschaft” hinwegsetzt und versucht, die umstrittene Impfung von Kindern auch gegen den Widerstand von Eltern und STIKO durchzusetzen.
    Und was macht die EU-Kommission, die bei der Einführung des EU-weiten Impfpasses vor Diskriminierung warnte und neuerdings auch aktiv für die Rechte der LGBT eintritt? Sie schaut weg – und schweigt.
    Dabei geht es hier um Diskriminierung von Nicht-Geimpften – und um Bevölkerungsgruppen, die wesentlich größer sind als die LGBT. Es geht um die Frage, wie wir Freiheit in Zeiten von Corona definieren.
    Wenn nicht alles täuscht, entscheiden sich Deutschland und Frankreich, die beiden EU-Vormächte, für weniger Freiheit und mehr Zwang als das frühere EU-Mitglied Großbritannien…
    Quelle: Lost in Europe
  8. Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
    Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.
    Sorry, vielleicht st es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen.
    Denn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer. Die Politik ändert seit Beginn der Pandemie ständig die Narrative, sie sucht händeringend nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um möglichst lange, hart und wiederholt die Bevölkerung in den Massnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der Schutz der Älteren, der R-Wert, die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfpässe und Kinderimpfungen, obwohl in fast vollständig durchgeimpften Ländern, wie zuletzt Israel, die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die angebotenen Lösungen von heute sind stets die Probleme von morgen. Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, ausser dass die Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufhören darf. (…)
    Die außerparlamentarische Opposition findet sich heute bei den Querdenkern in Deutschland oder in der Schweiz bei den «Freunden der Verfassung», die gerade ein neues Referendum mit Rekordzustimmung lancierten. Der akademische und journalistische Mainstream befindet sich hingegen heute im Team der Notstandsfreudigen, oder in den Kategorien der 60er Jahre gesprochen, im Team «Kurt Georg Kiesinger», dem einzigen Kanzler der Bundesrepublik übrigens, der auch NSDAP-Mitglied war. Aber was damals ein Adorno war, ist heute eben leider nur noch ein Richard David Precht. Und dieser glaubt in seinem letzten Buch wohl Kant nachzueifern, wenn er die vermeintliche Bürgerpflicht des Regierungsgehorsams entdeckt haben will, er kommt aber als Schmalkant immer nur bei Heinrich Manns «Untertan» raus. Was will man also gross erwarten?
    Quelle: Freischwebende Intelligenz
  9. Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin
    Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen…
    Der 1. August 2021 hat nun gezeigt: Diese Tür ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die Störer einfach umrennen und mit Tritten und Schlägen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr – bei der zweiten Großdemonstration vom 29. August 2020 – noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Bestätigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erklären…
    Delegitimierte Auseinandersetzung
    Dieser Kurswechsel verändert das staatliche Gefüge in seinem Kern. Zur Einordnung: Im Rahmen der Corona-Krise wird derzeit die gesamte Gesellschaft umgebaut. Ein ständiger Ausnahmezustand und eine dazugehörige völlig neue Logik wurden bereits etabliert, wonach Menschen permanent ihre Gesundheit nachzuweisen haben, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Wenn denjenigen, die das kritisieren, dass Demonstrieren pauschal verboten wird, dann wird dieser grundlegende gesellschaftliche Umbau damit der letzten und mächtigsten Instanz der politischen Auseinandersetzung – der Straße – entzogen. Die Auseinandersetzung kann dann nur noch auf Bildschirmen, in den Medien stattfinden, die aber ebenfalls – und teils ganz offen – den Kritikern die Teilnahme an der Debatte pauschal verwehren. Die Auseinandersetzung selbst ist somit inzwischen auf allen großen Bühnen delegitimiert worden….
    Unsere Gesellschaft verändert sich zur Zeit radikal. Dies geschieht absichtsvoll. Es wird Druck gemacht und Zwang ausgeübt. Alles drängt in eine Richtung. Verbote greifen um sich. Das alles sind mit Sicherheit keine Anzeichen von Gesundheit, sondern von schwerer, vielleicht sogar lebensbedrohlicher Krankheit. Wo Flexibilität und Vielfalt schwinden, wird es starr, hart und brüchig. Mit den Demonstrationsverboten ist eine Tür für politische Möglichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingeständnis der Schwäche der Regierenden.
    Quelle: Paul Schreyer auf KenFM
  10. Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Schutzmaßnahme welchen Effekt hat
    Deutschland befindet sich im Jahr zwei der Corona-Pandemie, ein Ende der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nicht abzusehen – auch weil die Inzidenzen und der Anteil der Hospitalisierungen steigen und sich die ansteckende Delta-Variante des Virus immer weiter ausbreitet. Zugleich verliert die Impfkampagne immer weiter an Fahrt.
    Für das Robert-Koch-Institut (RKI) ist klar: “Die vierte Welle hat begonnen.” Ein weiterer Lockdown – der nunmehr vierte – steht derzeit nicht zur Diskussion, völlig ausgeschlossen ist er aber auch nicht. Hilfreich könnten in jedem Fall Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen sein, die die Bundesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren eingeführt hat.
    Genau das wollte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen – mit erstaunlichem Ergebnis. (…)
    Das Problem ist aber weniger, dass das Unwissen noch so groß ist, sondern vor allem, dass die Bundesregierung es bisher wohl versäumt hat, mit Studien und Analysen gegenzusteuern. Auf die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, “um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren und zu untersuchen”, liefert sie keine Antwort.
    Dass es durchaus möglich ist, Effekte einzelner Maßnahmen wissenschaftlich zu untersuchen, zeigen aber mehrere Studien. Diese verglichen unter anderem, welche Regelungen sich wie stark auf zentrale Kennzahlen der Pandemie ausgewirkt haben.
    So zeigte eine Untersuchung der britischen University of Oxford zu verschiedenen staatlichen Eingriffen in das öffentliche Leben in 41 Ländern, darunter auch Deutschland, dass ein Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen und die Schließung von Schulen und Hochschulen während der ersten Welle von Januar bis Mai 2020 wohl die effektivsten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus waren. Zum gleichen Ergebnis kam auch eine weitere, im Fachmagazin “Nature” publizierte Studie.
    Beide Untersuchungen erschienen bereits Ende vergangenen Jahres.
    Quelle: GMX

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