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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lauterbachs Narrenfreiheit
  2. Jüngere Generation hat wenig Vertrauen in gesetzliche Rente
  3. Altersvorsorge von Dax-Managern summiert sich auf Milliarden
  4. Zur Erinnerung: 2020 waren laut Ministerium 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
  5. Schweden: Wir setzen auf Schutz der Risikogruppe und Freiwilligkeit
  6. Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat? Bemerkenswerte Diskussionsrunde in Kirche
  7. Corona: Erster Bundesligist will nur noch Geimpfte ins Stadion lassen
  8. Zehntausende Franzosen auf den Straßen
  9. Streit um Corona-Impfung für Jugendliche: Lucha fordert Umbau der Stiko
  10. Schadensersatz des Staates für Flutschäden: Wer zu spät gewarnt hat, muss haften
  11. SPD stemmt sich gegen Pläne für Bahn-Zerschlagung
  12. Mehr Moorschutz? Frühestens nach der Wahl
  13. No 528
  14. “Apple erlaubt damit Massenüberwachung auf der ganzen Welt”
  15. BIP-Aktuell #182: Israels Militärausgaben
  16. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
  17. Wir haben keinen neuen Historikerstreit, sondern einen neuen Illiberalismus
  18. Das Letzte: Etwas Unterwerfung muss drin sein – Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lauterbachs Narrenfreiheit
    Die Uefa machte er für den Tod vieler Menschen verantwortlich, den Briten prophezeite er eine Corona-Katastrophe. Falsch, wie sich zeigt. Doch die Fehlprognosen des Karl Lauterbach bleiben ohne Konsequenzen. Es folgt allein: die nächste Talkshow. Was läuft hier falsch? […]
    Während man Baerbock schon seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen grillt und Laschet im Umfragekeller steckt, weil er im falschen Moment öffentlich gelacht hat, dreht Karl Lauterbach trotz seiner diversen Fehleinschätzungen unbehelligt weiter seine Runden in Talkshows und Social-Media-Kanälen. Ich denke mal, dass Frau Baerbock, Herr Laschet und auch ich das ziemlich ungerecht finden dürfen. […]
    Geradezu verrückt muss es weiterhin anmuten, dass sich nicht ein einziger Journalist Herrn Lauterbach wegen dieses Lapsus einmal so heftig vorgeknöpft hat – wie es bei der armen Frau Baerbock wegen ihrer schriftstellerischen Fails geschah. Bei Lauterbach hingegen passierte seltsamerweise rein gar nichts. […]
    Man kann sich nur wundern, dass dieser Mann nach inzwischen wohl dutzenden, überdramatisierten Fehlprognosen nicht längst verbal geteert und gefedert auf einen bundesdeutschen Entsorgungsposten abgeschoben wurde. Wie schon so manch einer vor ihm, der mit Einschätzungen zur Lage ähnlich fett daneben lag. […]
    Wertvoll und wichtig scheint es inzwischen zu sein, dass diese Gesellschaft die offensichtliche Narrenfreiheit von Herrn Lauterbach nicht weiter akzeptiert. Und was sie erst recht nicht (mehr) machen sollte ist: ihm Glauben schenken.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Leider hinter der Bezahlschranke, aber auch die kurzen Auszüge werfen eine überfällige Frage auf. Es ist schon erstaunlich. Während jede faktenbasierte Kritik an der Maßnahmen-Politik in die Nähe von „Spinnereien“ gerückt wird, bleibt jeder Unsinn, der von Seiten der „Alarmisten“ kommt, unkritisiert. So machen sich die Medien zu Fake-News-Schleudern.

    dazu auch: Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?
    Karl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt.
    So hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug. PCR-Tests sind richtig teuer. Da kann man dann bei Hartz IV darüber nachdenken, ob man testen oder essen will. (…)
    Zuvor war er öffentlich nur mit einer Studie über Lipobay aufgefallen, ein Medikament, das Bayer wegen mehrerer Todesfälle 2001 vom Markt nehmen musste. Lauterbach zumindest hatte an der Studie 800.000 Euro verdient.
    Noch unter Schmidt veröffentlichte er 2004 eine Studie, nach der mindestens ein Drittel aller Röntgenuntersuchungen überflüssig sei. Diese Studie wurde von den Medien breit aufgenommen und trug dazu bei, Veränderungen wie die Fallpauschale durchsetzbar zu machen. Aber letztlich musste sich Lauterbach sogar für wissenschaftliches Fehlverhalten entschuldigen. Die Studie war mangelhaft. (…)
    Wenn jemand von Einsparungen im Gesundheitswesen redet und in den USA im “Gesundheitsmanagement” ausgebildet wurde, wo das Gesundheitssystem weltweit am teuersten und für große Bevölkerungsteile schlicht nicht zugänglich ist, sollte das Skepsis wecken. Wenn man die Biografie des Karl Lauterbach betrachtet, gibt es immer einen Gewinner bei den Maßnahmen, und das ist nicht die Bevölkerung. Er ist der Spitzenlobbyist für die Klinikkonzerne. (…)
    Seit über 15 Jahren sieht sich Lauterbach als den naturgegebenen nächsten Gesundheitsminister und achtet sehr darauf, seinen Kopf oft genug in die Kameras zu halten. Bundestagsreden sind ihm wohl nicht wirkungsvoll genug; sein letzter Auftritt dort fand Anfang 2020 statt. Ausschusskollegen des Gesundheitsausschusses halten ihm seine ständige Abwesenheit vor.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen. Hinter einer Bezahlschranke schreibt die „Welt“ wegen seiner häufigen Fehleinschätzungen von Lauterbachs Narrenfreiheit.

  2. Jüngere Generation hat wenig Vertrauen in gesetzliche Rente
    Die gesetzliche Rente genießt bei der jüngeren Generation wenig Vertrauen. Das zeigt eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag eines großen Finanzdienstleisters. 59 Prozent der unter 40-jährigen stimmen der Aussage zu, dass ihre Interessen mit Blick auf die Rente von keiner Partei ausreichend vertreten wird. Und mehr als jeder Fünfte geht sogar davon aus, dass es für ihn keine gesetzliche Rente mehr geben wird.
    Empfindet die jüngere Generation die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als gerecht? Dieser Frage widmet sich eine aktuelle INSA-Umfrage, die vom Vermögensverwalter Fidelity beauftragt wurde. 2.064 Bundesbürger von 18 bis 39 Jahren wurden repräsentativ befragt. Die Studie zeigt, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente eher gering ist — und viele sogar damit rechnen, dass sie im Alter komplett ohne Rente auskommen müssen.
    Immerhin 53 Prozent der Befragten befürchten demnach, im Alter keine gesetzliche Rente zu erhalten. Dieser Aussage stimmen 21 Prozent „vollkommen“ und 32 Prozent „eher“ zu. Und fast jeder Dritte der unter 40-Jährigen (30 Prozent) hält die Umlagefinanzierung, also dass die Jüngeren bzw. Erwerbstätigen für die heutigen Rentner zahlen, für ungerecht – Frauen (34 Prozent) noch häufiger als Männer (27 Prozent).
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Da haben die Börsch-Supans, Raffelüschens und Miegels ja ganze Arbeit geleistet. Genau die gleichen Herren vermeiden es tunlichst, einmal vorzurechnen, wie viel Nettogehalt “die junge Generation” denn so übrig hätte, wenn man sofort alle Rentenkürzungsfaktoren und die Riesterrente abschaffen, den GRV-Beitrag auf 25% heraufsetzen und das Rentenniveau auf 53% anheben und dort belassen würde. Die junge Generation zahlt nämlich schon jetzt 9,3% GRV-Arbeitnehmeranteil + 4% Riester = 13,3%, d.h. sie hätte netto bei 25% GRV-Beitrag netto immer noch mehr in der Tasche, weil der Arbeitgeber mitzahlt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde das auch nicht beeinträchtigen – der Arbeitgeber hätte bei einem Durchschnittsverdiener mit 3333 € Bruttogehalt abzüglich Körperschaft- und Gewerbesteuer eine Mehrbelastung von gerade einmal 78,40 € monatlich.

    Man kann darüber diskutieren, dass Löhne in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung womöglich nicht mehr die “richtige” Basis sind, um Renten zu finanzieren. Dann ist es naheliegend, einen Wertschöpfungsbeitrag zu erheben und solidarische Elemente wie Kindererziehungszeiten komplett aus einer Vermögensabgabe und einer höheren Erbschaftsteuer zu finanzieren. Bei Freibeträgen von 2 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. € für Betriebsvermögen wären 99,5% aller Vermögen unbelastet. Die eigentliche Rente wird dann aus dem Lebens-Durchschnittseinkommen berechnet und als Anteil am jeweiligen BIP pro Kopf festgelegt. Dann kann niemand überfordert werden.

  3. Altersvorsorge von Dax-Managern summiert sich auf Milliarden
    Deutschlands Dax-Konzerne haben Milliarden für den Ruhestand ihrer Spitzenmanager reserviert. Die Pensionsverpflichtungen für ehemalige Vorstandsmitglieder summierten sich Ende 2020 bereits auf knapp 3,5 Milliarden Euro, wie eine dpa-Auswertung der Geschäftsberichte ergibt – Tendenz steigend. Spitzenreiter ist der VW-Konzern, dessen ehemalige Vorstände Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von 396 Millionen Euro haben, gefolgt von Daimler mit 362 Millionen Euro. Rechnet man die bereits erworbenen Ansprüche der derzeit aktiven Vorstände der 30 im Dax notierten Unternehmen hinzu, ergeben sich weitere gut 430 Millionen Euro.
    Die Gesamtsumme ist tatsächlich höher, da nicht alle Unternehmen Angaben zur Altersvorsorge für ihre Spitzenkräfte machen, so Linde und die Munich Re. Auch ist die Altersvorsorge zum Teil nach unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden ausgewiesen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wie war das nochmal?

    Sind die Löhne in Deutschland nicht viel zu hoch und müssen runter, runter, runter?

    Da war doch mal was.

  4. Zur Erinnerung: 2020 waren laut Ministerium 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
    Weil Gesundheitsminister Spahn (CDU) meint, wegen möglicher künftig wieder ansteigender Corona-Testinzidenzen den Ausschluss Nichtgeimpfter vom öffentlichen Leben vorbereiten zu müssen, sei hier daran erinnert, wie nach einer Veröffentlichung seines Ministeriums der angebliche Notstand im Gesundheitswesen 2020 tatsächlich aussah.
    Im Jahr 2020 als noch niemand geimpft war und man noch nicht recht wusste, wie man Covid-Fälle am besten behandelt, waren im Jahresdurchschnitt ganze 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Das steht in einer Analyse von April des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesgesundheitsministerium „zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser.“
    Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass „gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet“ waren und das „Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam“ war und er schreibt:
    „Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“
    Mit der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens können sie also kaum nochmal kommen, die Spahns und Co., wenn sie die Impfpflicht durch die Vorder- oder die Hintertür begründen wollen, von der sie bisher immer hoch und heilig versprochen haben, dass sie nicht kommen werde und nicht beabsichtigt sei.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Schweden: Wir setzen auf Schutz der Risikogruppe und Freiwilligkeit
    Der Arzt Rainer Gatz arbeitet auf einer schwedischen Intensivstation. Er schildert, wie es Schweden gelungen ist, die Pandemie mit Augenmaß zu bekämpfen. (…)
    Die Impfung hält Rainer Gatz für Personen über 80 Jahre und für männliche Personen ab 60 Jahren mit Fettleibigkeit und Bluthochdruck für „definitiv richtig und unbedingt angeraten“. Bei allen anderen Altersgruppen „fühle ich mich unsicher“. Bei Personen unter 40 Jahren seien diese Risiken der Impfung vielleicht höher als die der Folgen der Erkrankung, für Jugendliche und Kinder sagt Gatz „definitiv nein“ zu einer Impfung, solange keine Daten über die Langzeitfolgen vorliegen.
    Besonders problematisch findet Gatz die nun von der Bundesregierung forcierte dritte Impfung, die sogenannte „Auffrischung“, die in den USA „booster“ genannt wird: „ Die Impfungen basieren auf der Produktion des sogenannten Stachel-Proteins (spike protein). Dieser Vorgang birgt wegen der möglicherwiese überschießenden Immunreaktion eindeutig die Gefahr von Thrombosen-Bildung. Mir ist die wissenschaftliche Grundlage dafür zu unsicher, um ein drittes Mal auf diese Art zu impfen. Ich persönlich fühle mich dasehr unwohl.“ Gatz sagt, es wäre sehr wichtig, dass alle eventuellen Nebenwirkungen unbedingt gemeldet und zeitnah ausgewertet werden: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn ein Arzt eine eventuelle schwere Nebenwirkung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einer Impfung nicht meldet.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat? Bemerkenswerte Diskussionsrunde in Kirche
    Die Grundrechtseinschränkungen in Folge der Corona-Krise wurden von Politik und Medien kleingeredet und -geschrieben. Dieser Meinung ist Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Er ist außerdem Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und des Corona-Beirates der Thüringer Landesregierung. Von der Weiden sieht “Angst als Ziel” in der politischen Kommunikation in der Pandemie und meint, die Medien hätten ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik aufgegeben und sich zu deren Sprachrohr gemacht.
    Das sagte der Jurist am Donnerstag in einer Veranstaltung der Ökumenischen Akademie Gera/Altenburg in Thüringen im Geraer Gemeindehaus St. Elisabeth. Dorthin waren zu einer Diskussionsrunde zum Thema “Angriff auf die Freiheit? Kommt jetzt der Überwachungsstaat?” neben dem Richter der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus der “Querdenken”-Bewegung eingeladen. (…)
    Richter von der Weiden hatte dagegen am Donnerstag kein Problem, in einer Veranstaltung mit dem “Querdenken”-Anwalt Ludwig zu sitzen und zu sprechen. Er habe auch die Bücher des Epidemiologen und Virologen Sucharit Bhakdi gelesen und Verständnis für die Sichten des Lungenarztes Wolfgang Wodarg, erklärte er dem Publikum. Diese und andere Kritiker müssten in die Debatten und die Suche nach Auswegen aus der Corona-Krise einbezogen werden, was aber nicht geschehe, bedauerte von der Weiden. (…)
    Erwartungsgemäß widersprach der hochrangige Richter bei aller eigenen Kritik dem “Querdenken”-Anwalt grundsätzlich und warf ihm vor, “den Diskurs gezielt zu verschieben”. Das geschah, nachdem Ludwig das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes betont hatte, das aktuell wahrgenommen werden dürfe. Dafür seien die Protestversammlungen vom 1. August dieses Jahres in Berlin ein Beispiel. Zudem sprach der Anwalt davon, dass der seit 18 Monate geltende Ausnahmezustand die Definition des Begriffes “Diktatur” erfülle.
    Quelle: Tilo Gräser in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Solche Gespräche sind zu begrüßen. Bitte mehr davon und auch in den Mainstream-Medien – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien – darüber berichten.

  7. Corona: Erster Bundesligist will nur noch Geimpfte ins Stadion lassen
    Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für einen beschränkten Zutritt von Ungeimpften in bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Der erste Fußballverein reagiert darauf und will nur noch Geimpfte und Genesene in sein Stadion lassen.
    Seit Wochen wird eine Diskussion darüber geführt, ob geimpften Personen mehr Rechte und Freiheiten zugesprochen werden sollten als solchen, die nicht geimpft sind. Nun macht ein Bundesligist ernst und lässt nur noch geimpfte oder genesene Menschen in sein Stadion. Die neuen Regeln sollen beim 1. FC Köln ab Ende August gelten. Das bestätigte laut Informationen des Spiegels eine Sprecherin des Vereins am Freitag.Ein negativer Coronatest werde ab dem zweiten Heimspiel am 28. August gegen den VfL Bochum nicht mehr ausreichen, um ins Stadion zu kommen. Ausnahmen sollen weiterhin für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre sowie für aus medizinischen Gründen von der Impfung ausgeschlossene Personen gelten – und voraussichtlich für 1000 Fans pro Spiel, die ungeimpft, aber mit aktuellem Coronatest ins Stadion dürften, wie der Spiegel berichtet.
    Quelle: nordbayern

    Dazu: Corona-Gefahr durch EM-Spiele? Neue Zahlen zeigen Auswirkungen – Holetschek mahnt
    Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, hätten die vier Spiele, die im Zuge der EM-Spiele in der Münchner Allianz Arena vor mehreren tausend Zuschauern ausgetragen wurden, „keinen nennenswerten Beitrag zum Infektionsgeschehen im Freistaat“ geleistet. Lediglich fünf Fälle seien dem Landesamt für Gesundheit im Zusammenhang mit einem Stadionbesuch in der bayerischen Landeshauptstadt gemeldet worden, berichtet die Deutsche Presseagentur.
    In ganz Bayern kamen lediglich 18 weitere Corona-Neuinfektionen hinzu, die sich im Rahmen von Public-Viewing-Veranstaltungen ereignet hätten. Zudem fünf weitere Infektionen bei EM-Veranstaltungen im Ausland. Somit hat sich die Befürchtung vieler Menschen, die EM könne zu einem einzigen Superspreader-Event werden, nicht bestätigt.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung J.K.: Ja, wie das? Dabei gab es im Vorfeld der EM die übliche Panikmache, die EM werde sich zu einem Superspreader-Event entwickeln. Dass es so nicht gekommen ist, lag aber jetzt natürlich nur an den “Hygienemaßnahmen”. Ja, ne is klar.

  8. Zehntausende Franzosen auf den Straßen
    Freiheitseinschränkungen werfen die Demonstranten der französischen Regierung vor. Konkret geht es um die Einführung eines Corona-Gesundheitspasses und die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Zehntausende gingen landesweit auf die Straße.
    Das vierte Wochenende in Folge haben in Frankreich Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Das französische Innenministerium gab die Zahl der landesweiten Teilnehmer mit 237.000 an, davon 17.000 allein in Paris. In der französischen Hauptstadt gab es gleich mehrere Protestmärsche. Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen im Süden in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur bis zu 37.000 Menschen an Protesten teil. In Nizza sollen es zwischen 10.000 und 20.000 Menschen gewesen sein. In Lyon setzte die Polizei dabei TV-Bildern zufolge Tränengas ein, um Aktivisten auseinanderzutreiben.
    Quelle tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg und “Sommer der Freiheit – Verboten!“.

  9. Streit um Corona-Impfung für Jugendliche: Lucha fordert Umbau der Stiko
    In der Debatte um die Corona-Impfung von Jugendlichen war man uneins. Nun empfiehlt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha einen Umbau der Ständigen Impfkommission (Stiko).
    Die deutsche Stiko neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erstmal eher nicht gutzuheißen, sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der “Badischen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen”, so Lucha.
    Quelle: SWR

    Anmerkung J.K.: Es zeigt sich zum wiederholten male wie die politische Elite glaubt, in der Corona-Krise ihre autoritären Phantasien ausleben zu können. Und das Landesgesundheitsminister Manfred Lucha bei den Grünen ist, überrascht nicht wirklich.

  10. Schadensersatz des Staates für Flutschäden: Wer zu spät gewarnt hat, muss haften
    Nach der Flutkatastrophe haben der Bund und die betroffenen Länder natürlich „unbürokratische Hilfen“ versprochen. Es könnte jedoch sein, dass sie auch ganz bürokratisch Schadensersatz zu leisten haben.
    Das wäre dann der Fall, wenn sie eine rechtzeitige Warnung der Betroffenen pflichtwidrig unterlassen hätten. Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Artikel 34 des Grundgesetzes verpflichten nämlich den Staat zum Schadensersatz, wenn seine zuständigen Beamten fahrlässig eine ihnen gegenüber den Bürgern obliegende Amtspflicht verletzt haben. (…)
    Der Bundesgerichtshof hat 1990 ein Urteil bestätigt, dass eine Gemeinde für haftbar erklärt hatte, die trotz Warnungen vor den Gefahren eines bei Tauwetter einsetzenden Eisgangs nicht darauf hingewirkt hatte, dass Sandsäcke bereitgestellt und die Betroffenen gewarnt wurden.
    Daneben kommt auch eine Haftung der Behörden wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Diese verlangt von den Behörden, alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren in ihrem Aufgabengebiet abzuwehren oder wenigstens einzuschränken.
    Quelle: msn nachrichten

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema.

  11. SPD stemmt sich gegen Pläne für Bahn-Zerschlagung
    Die Deutsche Bahn gilt als schwerfällig. Kritiker sprechen sich dafür aus, ihr die Verantwortung für das Schienennetz zu entziehen. Grüne und FDP sind dafür, SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nennt die Idee »schlichtweg falsch«. (…)
    Doch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wehrt sich gegen diese Überlegungen, die zu einer Zerschlagung der Deutschen Bahn führen würden. »Eine Zerschlagung als Neuanfang schönzureden ist schlichtweg falsch und unlauter«, sagte der Wirtschaftspolitiker dem SPIEGEL.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers E.: Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht. Seit Joschka Fischer haben die sich nicht verändert.

  12. Mehr Moorschutz? Frühestens nach der Wahl
    Eigentlich wollte diese Regierung eine Strategie zum Schutz der Moore vorlegen – doch Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sind sich uneins. Umweltverbände wittern einen Kniefall vor der Agrarlobby.
    Das Ziel war klar: Noch vor der Bundestagswahl wollte die Bundesregierung eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorlegen. Doch trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag mit. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Scheiterns der Moorschutzstrategie.
    Quelle: Spiegel
  13. No 528
    “Diese beiden Atombomben, die auf Japan abgeworfen wurden, töteten und verstümmelten – obwohl sie weit weniger tödlich waren als die heutigen Atombomben – hunderttausende Menschen, schätzungsweise 140.000 Menschen in Hiroshima und 74.000 in Nagasaki bis Ende 1945. Zehntausende mehr starb in den folgenden Jahren. […]
    Die Auswirkungen dieser Atomwaffen sind noch heute zu spüren – viele derjenigen, die die Atomangriffe überlebten, litten in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an Leukämie, Krebs oder anderen schrecklichen Nebenwirkungen der Strahlung. […]
    Insbesondere der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV oder Atomwaffenverbotsvertrag) wurde inzwischen von den erforderlichen 50 Staaten – 55 bei Redaktionsschluss – ratifiziert und tritt damit in Kraft.
    Der Vertrag macht es nach internationalem Recht illegal, Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, zu übertragen, zu verwenden oder mit deren Einsatz zu drohen. […]
    […] echte Sicherheit wird durch internationale Zusammenarbeit entstehen, um die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, einschließlich der anhaltenden Covid-Pandemie, der sich immer weiter verschärfenden Klimanotlage, der Flüchtlingskrise und der obszönen Armut und Ungleichheit. […]
    Wenn wir uns diese Woche an Hiroshima und Nagasaki erinnern, müssen wir uns absolut darüber im Klaren sein, dass diese Toten nicht umsonst gewesen sein dürfen, und quer durch die Arbeiter-, Friedens- und progressiven Bewegungen müssen wir dafür eintreten, dass es jetzt an der Zeit ist, für nukleare Abrüstung zu streiten.”1
    (Jeremy Corbyn, Aktivist, Parlamentarier und ehem. Vorsitzender der Labour Partei UK – Hiroshima and Nagasaki – why we must learn the lessons for today, Morning Star, 6.8.2021, Übers. Maskenfall)
    Quelle: Maskenfall
  14. “Apple erlaubt damit Massenüberwachung auf der ganzen Welt”
    Nach der Ankündigung von Apple, ab Herbst 2021 mit iOS und iPadOS 15 auf den Mobilgeräten der Nutzer nach kinderpornografischem Material zu suchen, gibt es Kritik von Experten. “Egal wie gut es gemeint ist, Apple erlaubt damit Massenüberwachung auf der ganzen Welt”, schreibt Whistleblower Edward Snowden auf Twitter.
    “Wenn sie heute nach Kinderpornos scannen können, können sie morgen nach allem scannen”, fügt der in Moskau lebende Snowden hinzu.
    Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht das als Problem: Apple habe nun ein “vollständig ausgebautes System, das nur darauf wartet, dass der Druck von außen die geringste Änderung bewirkt”.
    Mit “Änderung” ist gemeint, dass statt nach kinderpornografischem Material auch nach anderen Inhalten gescannt werden könnte.
    Quelle: golem.de
  15. BIP-Aktuell #182: Israels Militärausgaben
    Die neue israelische Koalition billigt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte Israels (…)
    Die jüngste Wahl in Israel wurde angesetzt, weil die vorherige Regierung nicht in der Lage war, einen Staatshaushalt in der Knesset zu verabschieden. In Israel gibt es seit anderthalb Jahren keinen neuen Staatshaushalt. Das bedeutet, dass die Ministerien Geld auf der Grundlage des Haushalts 2019 erhalten, ohne die Möglichkeit, sich an die veränderte Situation anzupassen, ohne die Möglichkeit, den Haushalt an die Covid-19-Krise anzupassen und ohne die Möglichkeit, sinnvolle Reformen zu verabschieden.
    Am 2. August einigte sich die Regierung auf einen Haushaltsentwurf, den sie der Knesset für die Jahre 2021 und 2022 vorlegen wird. Da alle acht Parteien der Koalition dem Haushalt zugestimmt haben, wird er wahrscheinlich verabschiedet werden. Die Regierung hat dem Gesundheitsministerium 5 Mrd. NIS (1,31 Mrd. Euro) zugewiesen, und um dies zu finanzieren, hat sie alle zivilen Haushalte um 1,5 % gekürzt: Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Wohlfahrt, Umweltschutz, Energie, Industrie, Landwirtschaft usw. Nur das Budget des Verteidigungsministeriums wurde nicht gekürzt, sondern um 13 Mrd. NIS aufgestockt, die auf zwei Jahre verteilt werden sollen (3,4 Mrd. Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um 14 % gegenüber 2020.
    Jedes Jahr während der Haushaltsberatungen verbreiten Vertreter des israelischen Militärs Angst in der Öffentlichkeit und in der Regierung, indem sie vor der wachsenden Stärke der Hamas, der Hisbollah, Syriens und des Irans warnen und einen höheren Haushalt fordern, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Die Regierung reagiert in der Regel mit der Bereitstellung einiger hundert Millionen oder sogar einiger Milliarden New Israeli Shekel (NIS), um den Eindruck zu erwecken, dass sie diese Bedrohungen ernst nimmt. Israelische Wirtschaftszeitungenberichten jedoch, dass das meiste Geld aus den außerplanmäßigen Zuweisungen zur Finanzierung der bürokratischen Maschinerie des Verteidigungsministeriums verwendet wird, nämlich für PKW, die die Offiziere in ihrer Freizeit nutzen können, und für die großzügigen Pensionen, die sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Militärdienst in einem sehr jungen Alter (oft im Alter zwischen 35 und 48 Jahren) beziehen können.
    Quelle: BIP Jetzt Blog
  16. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
    Der Faktenchecker eines deutschen Magazins bat um ein Interview, das dann wegen befürchtetem Reputationsverlust nicht veröffentlicht wurde. Hier kann man es nachlesen.
    Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs „Medienanalyse“ beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten. Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle – schließlich hätte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews – nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen – schließlich abzusagen; er befürchte „Reputationsverlust“ für sich und sein Magazin.
    Natürlich stellt sich für uns die Frage, wie man als Journalist seine Arbeit machen will, wenn man nur mit „aufgeklärt-rationalen“ Menschen spricht; mal abgesehen von der Frage, wer das definiert, und was man macht, wenn sich jemand im Laufe der Zeit in problematische Richtungen entwickelt. Was eigentlich Aufklärung im kritischen Sinne ist, lässt sich in der Film-Doku „Alles in Eins, außer der 0.“ über den CCC-Gründer Wau Holland nochmal nachempfinden.
    Quelle: Krass und Konkret
  17. Wir haben keinen neuen Historikerstreit, sondern einen neuen Illiberalismus
    Viele seiner Kritiker, argumentiert unser Autor, missachten die Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Eine Streitschrift für eine liberalere Erinnerungskultur.
    Ein Essay des Genozidforschers Dirk Moses, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, erregte international Aufsehen: „Der Katechismus der Deutschen“ entfachte laufende Diskussionen über das Verhältnis des Holocaust-Gedenkens zur vergleichsweise zaghaften Erinnerungskultur gegenüber den deutschen Kolonialverbrechen – sowie über die Frage der historischen Singularität des Holocaust und die Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Diskurs. Die Berliner Zeitung am Wochenende begleitet diese Debatte kritisch und lässt dabei verschiedene Positionen zu Wort kommen. Im zweiten Teil unserer Reihe antwortet Moses selbst seinen Kritikern.
    Seit circa zehn Jahren beobachten viele von uns, die zu deutscher Geschichte arbeiten, die politische Situation in Deutschland mit wachsender Sorge. Nicht nur mit Blick auf das Erstarken der extremen Rechten, sondern auch hinsichtlich der Einmischung staatlicher Behörden, etwa im Kontext der Aufkündigung von Preisen, der Ausladung internationaler sowie der Zerstörung der Karrieren in Deutschland ansässiger Wissenschaftler:innen und Künstler:innen – sofern sie mit der BDS-Bewegung in Verbindung gebracht werden.
    Der BDS-Beschluss des Bundestags von 2019 hat zwar keinen Gesetzesstatus, dient staatlichen Behörden jedoch immer öfter als Richtschnur zur Regulierung. Angesichts des Ausmaßes staatlicher Förderung von Wissenschaft und Kultur in Deutschland ist die Meinungsfreiheit daher zunehmend gefährdet. Egal ob jüdisch oder israelisch, arabisch oder muslimisch: Personen oder auch Gruppen werden in regelmäßigen Abständen staatliche Unterstützung und öffentliche Stellen entzogen, wenn Sie im Verdacht stehen, in „Kontaktschuld“ mit BDS zu stehen.
    Quelle: Dirk Moses in Berliner Zeitung
  18. Das Letzte: Etwas Unterwerfung muss drin sein – Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete
    Die Tafeln gibt es in Deutschland seit 1993, aber es war die gezielte Verarmung durch Hartz IV, die sie enorm auf bundesweit 965 Ausgabestellen anwachsen ließ; und auch die Lockdowns haben die Zahl der Abnehmer weiter erhöht, obwohl im ersten Lockdown die Hälfte der Tafeln nicht geöffnet war. Gäbe es Sozialleistungen, die tatsächlich den Bedarf decken (der Paritätische berechnete dafür 2020 einen Betrag von 644 Euro), dann gäbe es nicht so viele Tafeln; und andersherum – dass es sie gibt, verringert deutlich den Druck, bedarfsdeckende Leistungen einzuführen.
    Diese Hintergründe muss man kennen, um zu verstehen, was die Marburger Tafeln reitet, wenn sie verkünden, in ihren Ausgabestellen gälten ab dem 16. August die 3-G-Regeln. Das bedeutet, wer nicht genesen oder geimpft ist, muss einen tagesaktuellen Test vorweisen. Diese Regeln gelten augenblicklich selbst für Einkaufszentren und Geschäfte außerhalb des täglichen Bedarfs nicht mehr. Geschäfte, die den lebensnotwendigen Bedarf decken, fielen allerdings bisher nicht unter die 3-G-Regel. (…)
    Gleichzeitig scheint weder beim Bundesverband Tafel Deutschland e.V. noch bei der Marburger Tafel die Tatsache angekommen zu sein, deren sich die erbosten Kommentatoren sehr bewusst sind: dass politisch gerade diskutiert wird, die Tests für Ungeimpfte ab Oktober kostenpflichtig zu machen. Dann würde die Marburger Regelung nämlich tatsächlich zu einer Verweigerung der Versorgung für Arme beziehungsweise zu einer privat diktierten Impfpflicht.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: in Anlehnung an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: Wer nicht geimpft ist, soll auch nicht essen!

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