Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln
  2. Die Weichen stellen
  3. Der längere Atem
  4. Haben US-Soldaten in Panik viele Afghanen nach dem Anschlag getötet?
  5. «Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan»
  6. Jetzt ist Zahltag
  7. Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen
  8. Seit Juli – „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“
  9. “Normalität wiederherstellen”: Offener Brief an Partei-Chefs: Wissenschaftler-Gruppe fordert neues Corona-Konzept
  10. Big Bezos is watching you

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln
    Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung Albrecht Müller: ich verweise in diesem Zusammenhang auf jene Passage in dem Artikel über Wahlprogramm und Wahlkampf der SPD, mit der auf die Risiken des Spitzenkandidaten Scholz und die Konzentration auf ihn hingewiesen wurde. Siehe hier am 25. August 2021 um 11:05 NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD . Dort heißt es unser 3.:

    3.Starke Personalisierung
    Die bisher bekannte SPD-Wahlwerbung lässt darauf schließen, dass die Wahlkampagne weitgehend auf die Person des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz abgestellt wird. Das ist ausgesprochen erstaunlich:

    • Die Konzentration auf die Person Olaf Scholz und damit auf eine Person wird im Laufe des Wahlkampfs dann noch besonders riskant, wenn die Angriffe auf ihn zunehmen und die Kritik an seiner bisherigen Politik in verschiedenen Funktionen fundiert hervorgekramt und vorgetragen wird: seine Sparpolitik und die Folgen für die Infrastruktur, seine Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte, die Blindheit für den Wirecard-Skandal, die gravierenden Fehler von Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg, usw.
  2. Die Weichen stellen
    Der Bahnstreik der Lokomotivführer in Corona-Zeiten spaltet die Republik: Darf man das? Na klar! Man muss sogar (…)
    Um die Forderungen der GDL zu verstehen, muss man die Vorgeschichte des Konflikts kennen. Die zweite Bahn-Gewerkschaft, die zum DGB gehörende EVG, hat im vergangenen Jahr einmal mehr ihrem Ruf als konfliktscheues Anhängsel des Bahn-Managements alle Ehre gemacht und einen Tarifvertrag abgeschlossen, der für die Beschäftigten eine mit Corona begründete Nullrunde, wegen der Inflation also Lohnverlust, festschreibt – die Bahn-Manager wollten sich ihre Boni für 2021 dennoch genehmigen. Verständlich, dass die GDL das empört. Erst nach Druck aus dem Bundestag und vor allem nach der öffentlichen Skandalisierung durch die GDL kündigte der Bahnvorstand nun an, auf die Boni doch verzichten zu wollen – das darf als erster Erfolg des Bahnstreiks verstanden werden. Die Forderungen der Gewerkschaft zu Lohn, Laufzeit und Corona-Beilhilfe sind auch darüberhinaus keineswegs maßlos, sondern entsprechen im Wesentlichen dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.
    Wahr ist allerdings, dass es bei dem Konflikt um mehr als einen guten Tarifvertrag geht. Doch spricht dies nicht gegen, sondern im Gegenteil für den Streik. Denn natürlich ist die Machtdemonstration der GDL auch eine Antwort darauf, dass bei der Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erstmalig seit Inkrafttreten 2015 angewendet werden soll. Das TEG besagt, dass in einem Betrieb nur der jeweils von der größten Gewerkschaft verhandelte Tarifvertrag Gültigkeit besitzt. Derzeit beschäftigten sich mehrere Arbeitsgerichte mit der Frage, welche Gewerkschaft das in den hunderten Betrieben der Bahn jeweils ist. Zudem versucht die GDL – logische Konsequenz des Gesetzes – weitere Mitglieder und Mehrheiten zu gewinnen. Damit funktioniert das TEG bislang nicht einmal im Sinne seiner Befürworter. Und wie schon 2015 von Kritikern argumentiert, beschneidet eine Anwendung die Koalitionsfreiheit von Beschäftigten. Das nicht einfach klaglos hinzunehmen ist im Sinne von Arbeiterinnenrechten, auch über die Branche hinaus. Unterstützt wurde die Einführung des TEG fatalerweise von zwar nicht allen, aber einigen DGB-Gewerkschaften, darunter der EVG, die sich erhoffte, so die GDL ausbooten zu können. (…)
    Die GDL dagegen fordert die Stärkung der Schiene durch Infrastrukturausbau sowie eine Reform, bei der die Kernelemente des in viele Teile zerlegten Konzerns zusammengeführt und von der Gewinnorientierung befreit werden sollen. Um dies zu erfahren, muss man bereit sein, sich einmal näher mit den Positionen dieser Gewerkschaft zu beschäftigen – auch außerhalb von Streikzeiten – und darf sich nicht mit dem sehr wohlfeilen Kollektiv-Bashing des Claus Weselsky zufriedengeben.
    Quelle: Nelli Tügel in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!
    2. Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?
  3. Der längere Atem
    Verglichen mit dem Ausgangspunkt und Nachbarstaaten war Afghanistan auf keinem schlechten Weg. Doch fehlte es dem Westen an strategischer Geduld. Liberale Demokratien tun sich schwer mit militärischen Rückschlägen. Man setze, so Außenminister Heiko Maas im April 2021, „darauf, dass die Taliban verstanden haben, dass die Konflikte in Afghanistan politisch gelöst werden müssen und es nie eine militärische Lösung geben wird“. Letzteres zählt zu den Glaubenssätzen deutscher Politik. Die Taliban und andere halten sich nicht daran. Wer glaubt, stets auf militärische Mittel verzichten zu können, überlässt die Welt den Skrupellosen. Die Afghanen zahlen jetzt den Preis für den realitätsfernen Traum einer „politischen Lösung“ mit den Taliban. Dieser Tage dann die Selbstkritik: „Die Entwicklungen der letzten Tage sind bitter und werden langfristige Folgen für die Region und für uns haben. (…) Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft – haben die Lage falsch eingeschätzt.“
    Aber warum? Wunschdenken prägt nicht nur die deutsche Afghanistanpolitik. Die Tragödie hat viele Verantwortliche, auch die lokalen Pseudoeliten. Aber das stategische Desaster bleibt an Joe Biden haften, nicht zuletzt als Rohrkrepierer für seine China-Strategie. In einer Welt rivalisierender Mächte werden preisgegebene Räume sofort von autoritären Gegenspielern wie China, Russland, Iran besetzt. Amerikas Ruf, sich an Verpflichtungen zu halten und Alliierten beizustehen, hat massiv gelitten. Weit über Zentralasien hinaus werden nun Länder in prekärer Sicherheitslage zögern, sich auf die USA zu verlassen. Und Europa? Tagelang fanden die EU-Spitzen keine Sprache zu der einseitigen Entscheidung Washingtons. So viel zur „strategischen Autonomie“ des alten Kontinents.
    Es wäre jetzt der humanitäre Bankrott, diejenigen im Stich zu lassen, die sich seit 2001 für die internationale Gemeinschaft und ein besseres Afghanistan engagiert haben. Darüber hinaus muss das Debakel aufgearbeitet werden. Es wäre fatal, wenn mit dem überstürzten Rückzug die „responsibility to protect“ über Bord ginge. Nicht zuletzt geht es um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Krisen.
    Wer es ernst meint mit Menschenrechten und Völkerrecht, kann nicht prinzipiell humanitäre Interventionen und Out-of-area-Einsätze verwerfen. Diskutiert werden müssen deren Erfolgsbedingungen. Im übertragenen Sinn gilt hier die Maxime des Jakobiners Saint Just: „Wer die Revolution nur halb macht, schaufelt sich sein eigenes Grab.“ Militärische Zurückhaltung ist geboten – aber wenn Waffen nötig sind, erfordert ihr Einsatz Konsequenz und einen langen Atem.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: Ralf Fücks, Ex-Maoist, ehemaliger Bürgermeister von Bremen und Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit seiner Ehefrau, der ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Beck die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ gegründet, eine grüne Propaganda-Abteilung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Sie unterstützen alles und jeden, wenn es gegen Russland oder China geht und stehen stramm zu den USA und zur NATO. Selbstverständlich stehen sie dabei für „westliche Werte“, die es auf der ganzen Welt, notfalls auch mit militärischer Kraft, durchzusetzen gilt.

    Anmerkung Udo Brandes: Kurz zusammengefasst kann man sagen: Fücks möchte mehr Kriege führen. Natürlich nur, um die Menschenrechte und das Völkerrecht zu stärken. Meine Frage dazu: Wann wollen wir denn in Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern einmarschieren, um die Menschenrechte durchzusetzen? Und was machen wir denn mit den USA, die sich um das Völkerrecht einen Dreck scheren?
    Der Freitag-Autor Velten Schäfer hat die Gegenposition zu Fücks formuliert:

    Dazu: Soll die Bundeswehr es wieder tun?
    Von Velten Schäfer
    Nach dem Debakel in Afghanistan stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt noch einmal militärisch intervenieren sollte. Unser Autor findet: Nein
    Was wäre aus Afghanistan geworden, wenn sich vor gut 30 Jahren nicht die vom Westen hochgerüsteten Mudschahidin durchgesetzt hätten? Vielleicht etwas Ähnliches wie die islamischen Nachbarn im postsowjetischen Raum. Dort herrschen heute Starker-Mann-Demokraturen, in denen etwa die Frauenemanzipation à la UdSSR allmählich zurückgedrängt wird. Sicherlich nicht ideal, doch wurden dort nie „Ehebrecherinnen“ gesteinigt oder Hände abgehackt. Immerhin, muss dazu sagen, wer jetzt nach Afghanistan blickt…
    Im Großen wurde diese „Schutzverantwortung“ 2001, parallel zur Invasion in Afghanistan, von der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität vorgestellt. 2005 wurde dieses Prinzip, nach dem internationale Militäraktionen legitim sind, um die Bevölkerung eines Staates vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, auf UN-Ebene anerkannt. Die Praxis zeigt sich indes in Libyen. Die Militäraktion von 2011, die nicht nur Muammar al-Gaddafi beseitigte, sondern bis heute auch jegliche Form funktionierender Staatlichkeit, gilt als Präzedenzfall von „R2P“. Zehn Jahre später ist das Fazit: Solange sich „2015 nicht wiederholt“, nimmt man sogar eine Renaissance der Sklaverei hin.
    Dass sich eine wohlmeinende Weltgemeinschaft schützend vor die Menschen stellt, ist ein schöner Gedanke – freilich nur in einer idealen Welt. Diese gibt es aber nicht. In der internationalen Politik geht es, wie Egon Bahr einmal gesagt hat, zuerst und zuletzt um die Interessen rivalisierender Staaten. „Er ist ein Schweinehund, aber unser Schweinehund“, soll Franklin D. Roosevelt einmal über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza Garcia gesagt haben.
    Instrumente wie die „Schutzverantwortung“ wollen das Gute, bewirken in solchem Umfeld aber oft das Gegenteil. Auf der Ebene des Prinzipiellen wäre es eigentlich an der Zeit, nicht nur die Praxis, sondern auch diese Idee zu überdenken und den Souveränitätsgedanken wieder zu stärken – er ist die Basis, auf der eine „Weltgemeinschaft“ tatsächlich entstehen könnte. Und konkret, was tun mit dem sprichwörtlichen Kind, das quasi permanent im Brunnen liegt?… In Afghanistan aber bleibt einstweilen nur der Versuch, die Taliban mit etwa finanziellem Druck dazu zu bewegen, es mit Scharia und Terrorunterstützung nicht wilder zu treiben als die Saudis, mit denen man ja anscheinend leben kann. Schön ist das nicht, aber so ist einstweilen die Welt.
    Quelle: Der Freitag

  4. Haben US-Soldaten in Panik viele Afghanen nach dem Anschlag getötet?
    Augenzeugen und Klinikmitarbeiter berichten, dass viele Tote und Verletzten Schusswunden hätten, das Feuer sei von oben, von den Soldaten gekommen. Das wäre in der Situation nicht abwegig, würde aber den Abzug der Amerikaner weiter belasten. […]
    Am vergangenen Donnerstag waren bei dem Selbstmordanschlag am Flughafen in Kabul wahrscheinlich 190 Menschen getötet worden, darunter 13 US-Marines. Die Toten und zahlreichen Verwundeten wurden bislang einzig auf die Autobombe und vielleicht einige Terroristen zurückgeführt, die den “komplexen” Angriff mit Feuer aus Schusswaffen begleitet haben sollen. Von diesen wurde aber offenbar bislang weder Leichen noch Gefangene gefunden. Es tauchen aber jetzt Beschuldigungen auf, dass US-Soldaten auf die Menge vor ihnen geschossen haben könnten. Das wäre auch ganz verständlich, schließlich mussten sie mit weiteren Angriffen rechnen und Angst um ihr Leben und das ihrer Kollegen.
    Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, ein Verletzter, der anaonym bleiben wollte, im Krankenhaus habe am Montag erzählt, das auf die Sprengung Gewehrschüsse folgten, wodurch seine Hand verletzt wurde: “Es gab an dem Ort keine anderen bewaffneten Männer als die amerikanischen Soldaten, als die Schießerei stattfand. In dem Geschosshagel versuchte jeder, die tragische Szene zu verlassen.” Einige Verletzte hätten überdies gesagt, dass aus Schusswunden US-Kugeln entfernt worden seien.
    Das ist nicht der einzige Bericht. Am Samstag veröffentlichte der BBC-Reporter Secunder Kermani ein Video auf seinem Twitter-Account, in dem er sagte, viele, mit denen er gesprochen habe, darunter auch Augenzeugen, hätten gesagt, dass ein beträchtlicher Teil der Toten von den US-Soldaten in der Panik nach der Explosion getötet worden seien. Ein Augenzeuge will einen amerikanischen und neben ihm türkische Soldaten gesehen haben. Die Schüsse seien bon oben, von den Türmen gekommen. Ein Freund eines getöteten Afghanen, der lange bei der US Army gearbeitet haben soll, behauptet: “Er wurde nicht von den Taliban getötet. Er wurde nicht vom IS getötet. Die US Army begann zu schießen.” Kermani fragte, warum er sicher sei: “Wegen der Kugel in seinem Kopf”, antwortete dieser. Auf Anfrage habe das Pentagon nicht geantwortet.
    Noch extremer ist eine Aussage von einem Mitarbeiter eines Notfallzentrums, der früher Offizier war. Er sagt die meisten Toten seien erschossen worden, was man an den Leichen habe sehen können, die teils von mehreren Kugeln getroffen wurden.
    Quelle: Krass & Konkret
  5. «Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan»
    Was Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden.
    (…) Le Nouvel Observateur: Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates erklärt in seinen Memoiren, dass der amerikanische Geheimdienst sechs Monate vor der sowjetischen Intervention begann, die afghanischen Mudschaheddin zu unterstützen. Damals waren Sie der Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie haben also eine Schlüsselrolle in dieser Affäre gespielt? Können Sie dies bestätigen?#
    Zbigniew Brzeziński: Ja. Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA im Jahr 1980, also nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan am 24. Dezember 1979. Die geheime Realität sieht jedoch ganz anders aus: Am 3. Juli 1979 unterzeichnete Präsident Carter die erste Direktive zur geheimen Unterstützung der Gegner des (damaligen) prosowjetischen Regimes in Kabul. Und an diesem Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.
    Le Nouvel Observateur: Trotz dieses Risikos haben Sie sich für diese «verdeckte Aktion» ausgesprochen. Aber vielleicht haben Sie den Eintritt der Sowjetunion in den Krieg sogar gewollt und versucht, ihn zu provozieren?
    Zbigniew Brzeziński: Das ist nicht ganz richtig. Wir haben die Russen zum Eingreifen nicht gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun werden…
    Le Nouvel Observateur: Sie bedauern nicht, den islamischen Fundamentalismus gefördert zu haben, Waffen und Ratschläge an zukünftige Terroristen gegeben zu haben?
    Zbigniew Brzeziński: Was ist wichtiger in der Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Untergang des Sowjetimperiums? Ein paar islamische Extremisten oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?
    Le Nouvel Observateur: Ein paar Extremisten? Wir sagen es doch immer wieder: Der islamische Fundamentalismus stellt heute eine globale Bedrohung dar.
    Zbigniew Brzeziński: Blödsinn. Es wird gesagt, dass der Westen eine globale Politik gegenüber dem Islamismus verfolgen sollte. Das ist dumm: Es gibt keinen globalen Islamismus. Wir sollten den Islam rational und nicht demagogisch oder emotional betrachten. Mit 1,5 Milliarden Anhängern ist der Islam die führende Religion der Welt. Doch was haben das fundamentalistische Saudi-Arabien, das gemäßigte Marokko, das militaristische Pakistan, das pro-westliche Ägypten oder das säkularisierte Zentralasien gemeinsam? Nichts anderes als das, was auch die Länder des Christentums eint.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Es kann nicht oft genug an dieses entlarvende Interview mit Brzeziński erinnert werde. Die USA haben 1980 ganz bewusst die Mudschaheddin in Afghanistan unterstützt und bewaffnet um „den Russen“ dort „ihr Vietnam“ zu bescheren. „Kollateralschäden“ wurden dabei bewusst in Kauf genommen. 1980, nachdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war, haben die USA Osama Bin Laden nach Pakistan, dem Nachbarland von Afghanistan, geschickt und bewaffnet um arabische Afghanen zu rekrutieren, die bereit waren, gegen die „gottlosen Kommunisten“ zu kämpfen und damit den Grundstein für Al Quaida gelegt. In Syrien haben die USA 2003 die ISIS, die ein „Kalifat“ auf Basis der Scharia gründen wollte, bewaffnet mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen. Und dann greifen die USA nachher militärisch in diesen Ländern ein, genau dort, wo sie vorher die terroristischen Gruppen selber gefestigt haben, um den Terrorismus im Namen der westlichen Werte zu bekämpfen und legen sie in Schutt und Asche.

  6. Jetzt ist Zahltag
    Die Wirtschaft erholt sich, Personal wird knapp. Beschäftigte haben die besten Aussichten seit Langem, höhere Löhne und bessere Bedingungen zu erreichen (…)
    Spätestens als sich Mitte Juli über tausend Charité- und Vivantes-Beschäftigte – gewählte Delegierte der Teams auf den Stationen – in der Alten Försterei, dem Fußballstadion des 1. FC Union in Berlin-Köpenick, trafen, um ihre Forderungen zu formulieren und eine Strategie für den anstehenden Arbeitskampf zu entwerfen, hätten bei Krankenhausmanagern und der Berliner SPD-Gesundheitssenatorin alle Warnleuchten rot blinken müssen. Stattdessen steckten die den Kopf in den Sand. (…)
    So steht nun nach dem Beginn des Lokführerstreiks der GDL der nächste große Arbeitskampf ins Haus. Klar ist: Silvia Habekost und ihre Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht mit Almosen zufriedengeben. Egal, ob es eine schnelle Lösung gibt oder sich der Konflikt hinzieht: Die Krankenhausbeschäftigten in ganz Deutschland werden sehr genau verfolgen, was in Berlin vor sich geht. Macht das Beispiel Schule, könnte passieren, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Beginn der Coronapandemie verspricht, aber nicht umsetzt: Eine Wende hin zu echten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
    Der Zeitpunkt ist günstig, aus verschiedenen Gründen. Zwei Jahrzehnte „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens haben die Arbeit in den Krankenhäusern derart verdichtet, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Pflegekräfte ihren Beruf entnervt oder ausgebrannt verlassen haben. Mittlerweile ist der Personalmangel so drastisch, dass sich Krankenhausbetreiber anstrengen müssen, überhaupt Leute zu finden oder zu halten. Also verschiebt sich das Machtgleichgewicht: Weg von den Arbeitgebern, hin zu den Beschäftigten.
    Ein derartiger Trend ist nicht nur im Gesundheitssektor zu beobachten, in manchen Sektoren herrscht schon länger Personal- und „Fachkräftemangel“. Doch jetzt verbinden sich langfristige Trends mit kurzfristigen Entwicklungen, die Wirtschaft erholt sich, aufgeschobener Konsum führt zu einem kleinen Post-Corona-Boom. Die Frage ist: Führt das auch zu einer „neuen Macht der Beschäftigten“? Sind die Bewegung im Gesundheitswesen und Kampfbereitschaft bei den Lokführern gar Vorboten einer neuen Welle von Arbeitskämpfen?
    Quelle: der Freitag
  7. Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen
    In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.
    In der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach…
    Beschränkung der Macht von Google, Amazon & Co. notwendig
    Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Neben Transparenz brauchen wir vor allem mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Hier sollten die EU-Institutionen im Falle von Unausgewogenheit proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Eine finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im Digitalbereich wäre zudem ebenfalls eine Möglichkeit, um der Lobbymacht von Big Tech entgegenzuwirken.
    Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission, der Digital Markets Act und der Digital Services Act, ein erster wichtiger Schritt. Doch weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Möglichkeit der Aufspaltung von zu großen digitalen Plattformen sind notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“
    Quelle: Lobbycontrol

    Anmerkung Marco Wenzel: Passend dazu: YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

    Anmerkung der Redaktion: Mit diesem Thema werden die NachDenkSeiten sich noch ausführlicher beschäftigen.

  8. Seit Juli – „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“
    Berechnungen von Mediziner Bertram Häussler besagen: Bei einem Großteil der vom RKI gemeldeten Corona-Toten sei offen, woran sie gestorben sind – die Sterbestatistik werde zunehmend verzerrt. Trotz steigender Infektionszahlen schließt er künftig eine „massive Sterblichkeit“ aus.
    Der Mediziner und Soziologe Bertram Häussler ist Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES in Berlin. Sein Team erstellt seit August 2020 den „Pandemie-Monitor“ auf Basis wissenschaftlicher Analysen. […]
    Wir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war. […]
    Einige europäische Länder arbeiten mit einer Vier-Wochen-Frist. Wenn sich in Großbritannien etwa jemand infiziert hat und innerhalb von vier Wochen stirbt, dann gilt er als Covid-Toter. Stirbt er später, geht er nicht in die Statistik der Corona-Todesfälle ein.
    Quelle: WELT
  9. “Normalität wiederherstellen”: Offener Brief an Partei-Chefs: Wissenschaftler-Gruppe fordert neues Corona-Konzept
    Der Medizin-Statistiker Gerd Antes und der Virologe Klaus Stöhr fordern kurz vor der Wahl zusammen mit rund 100 Ärzten, Juristen und anderen Antworten zur Corona-Strategie und die Zeit danach. FOCUS Online dokumentiert ihren Offenen Brief im Wortlaut.
    Zahlen-Chaos bei Behörden, “verschwundene” Intensivbetten, Unklarheit über die Aussagekraft von Corona-Schnelltests: Die Corona-Pandemie hat einen ziemlichen Daten-Salat hinterlassen. Dennoch wurden etwa mit Inzidenz-Zahlen zeitweise massive Grundrechts-Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgerecht wird wahrscheinlich im Spätherbst darüber entscheiden, ob das alles verfassungsgemäß war.
    Auf manche Kritikpunkte von Experten – etwa bei der Inzidenz – hat die Bundesregierung mittlerweile reagiert, auf andere nicht. Eine Reihe hochkarätiger Wissenschaftler und Mediziner, Rechtsexperten sowie einige Prominente aus Kultur und Medien haben jetzt einen Offenen Brief an alle großen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien geschrieben.
    Deren Vorsitzende sollen demnach offenlegen, welche Strategien sie zur Bewältigung der Corona-Krise haben – und für die Schadensbegrenzung in der Zeit danach. Dabei geht es um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen, die die Pandemie, aber auch die Corona-Maßnahmen verursachen.
    Quelle 1: Focus Online
    Quelle 2: openbook-berlin
  10. Big Bezos is watching you
    Der Kern des Geschäftsmodells von Amazon ist Überwachung
    Alle, die immer noch glauben, dass Amazon in erster Linie ein kundenfreundliches Onlinekaufhaus ist, sollten mal einen Blick in die aktuelle Analyse des amerikanischen Open Markets Institut mit dem Titel “Eyes everywhere” werfen.
    Die Analyse kommt nämlich zum Ergebnis, dass Amazon vor allem eines ist: Ein Überwachungsunternehmen, dessen Datenerfassung das Herzstück des Amazon-Geschäftsmodells ist. Amazons invasive Überwachungspraktiken, so die Studie, beziehen dabei alle Bereiche und Geschäftsfelder des Online-Giganten mit ein: angefangen bei den eigenen Mitarbeiter, über Lieferanten, Drittanbieter und Kunden auf dem Amazon Marketplace, bis zu den Amazon Web Services, also der Cloud-Sparte, wo weltweit viele Unternehmen und Behörden ihre IT und Daten auslagern. Zentrales Ziel all dieser Überwachungsmaßnahmen ist es, die schon jetzt monopolartige Marktmacht weiter auszubauen, Konkurrenten zu verdrängen und natürlich die Kunden bei der Stange zu halten.
    Amazon ist mittlerweile nicht nur die weltweit größte eCommerce-Plattform, inzwischen beginnen auch 60 Prozent aller Produktsuchen im Netz bei Amazon. Und damit beginnt die Überwachung der Verbraucher. Die Produktsuche eines Nutzers, seine Produktkäufe, die angesehenen Produkte und die Zeit, in der ein Produkt vom Nutzer gesucht wird, seine Bildschirmberührungen auf dem Kindle-Gerät, sein geografischer Standort, die Kontakt- und Versandinformationen, das vom Verbraucher verwendete Gerät, sein Clickstream und vieles weitere mehr wird getrackt. Was dazu führt, dass Amazon bei einem einzigen Einkauf bis zu 2000 Datenpunkte in Echtzeit sammelt, verknüpft und analysiert. (…)
    Die Studie von Open Markets kommt zu dem Schluss, dass die Fähigkeit von Amazon, Verbraucher, Wettbewerber und Arbeitnehmer zu überwachen, ein grundlegender Aspekt seiner Marktmacht ist, die die Dominanz des Unternehmens weiter festigt, den Wettbewerb unterdrückt und die Märkte manipuliert. Sie fordert deshalb u.a. eine strikte strukturelle Trennung der Geschäftsbereiche von Amazon , sowie die Durchsetzung des Kartellrechts in Bezug auf die Bündelung und Kopplung der Geschäftsbereiche.
    Bisher jedoch hat sich die Politik – ob in den USA oder Europa – als eher zahnloser Tiger erwiesen, dem es noch nicht einmal gelungen ist, wenigstens die riesigen Gewinne des Unternehmen auch nur ansatzweise angemessen zu besteuern. Der einfachste wie radikalste Weg, sich den Überwachungspraktiken von Amazon zu entziehen, ist deshalb immer noch: Konto kündigen und die Geschäftsbeziehungen mit Amazon beenden.
    Quelle: Johannes Bröckers in Krass & Konkret

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