Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Tabu-Koalition
  2. Mehr Mut nach links!
  3. Seid doch mal ehrlich
  4. Eine Rente ohne Armut
  5. Doppelter Wortbruch
  6. Wissenschaftsleugnung – ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin
  7. Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
  8. Deutschlands Rolle in Ecuadors Albtraum
  9. Geld kommt, Geld verrät
  10. Merkel und die Medien – eine krisensichere Freundschaft

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Tabu-Koalition
    SPD, Grüne und Linke haben inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten von allen denkbaren Dreierkoalitionen. Doch statt sich zu einem Linksbündnis zu bekennen, drucksen Olaf Scholz und Annalena Baerbock rum. (…)
    Wenn Wahlprogramme kein Beitrag zur Bürgerverdummung sein sollen, dann verstehe ich den verschwurbelten Umgang von SPD und Grünen mit der Linken nicht. Jedes Mal, wenn Annalena Baerbock oder Olaf Scholz in diesen Tagen gefragt werden, wie sie zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl stehen, erwecken sie den Eindruck, als handele es sich um die absurdeste Idee seit Erfindung der unbefleckten Empfängnis. Als verböte sich der Gedanke quasi von selbst.
    Quelle: Spiegel
  2. Mehr Mut nach links!
    Die Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün. Doch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und mehrere Grünen-Politiker sprechen ihr aufgrund ihrer außenpolitischen Positionen die Regierungsfähigkeit ab. Das zeugt von mangelnder Selbstkritik und ist wahltaktisch dumm.
    Es ist schon verwunderlich: Da erlebt der Westen das krachende Scheitern eines konzeptlosen Militäreinsatzes in Afghanistan, der etliche Menschenleben gekostet hat. Und ausgerechnet Politiker der Grünen haben den Schneid, der Linkspartei, die immer gegen den Einsatz war, vorzuwerfen, dass sie sich bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz Ende August mehrheitlich enthalten haben – um ihr aufgrund dessen einmal mehr die »Regierungsfähigkeit« abzusprechen. Stattdessen sollte man doch meinen, die Parteien des deutschen Bundestages, die immer wieder für diesen Einsatz gestimmt haben, müssten sich unangenehme Fragen gefallen lassen und selbstkritisch Rückschau halten. Etwa wie sich die damaligen Regierungsfraktionen von Kanzler Schröder (SPD) durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage eine Zustimmung zum Einsatz haben abpressen lassen. Ungeachtet dessen fordert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz von der Linkspartei ein »Bekenntnis zur Nato« als Voraussetzung für eine Koalition.
    Das zeugt nicht nur von fehlender Demut bezüglich der eigenen Fehler, es ist auch als Wahlkampfmanöver taktisch dumm. In dem Maße, wie sich Grüne und SPD von der Linkspartei abgrenzen, machen sie sich abhängig von FDP-Chef Christian Lindner, der sich als starker Königsmacher fühlen kann. Wie mit den Liberalen, die für den Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte stehen, eine ökologische und soziale Transformation zu schaffen ist, das müssten SPD und Grüne dem Wähler noch erklären. Das ist viel schwieriger, als mit der Linkspartei zu koalieren, einige soziale und ökologische Reformen durchzusetzen und trotzdem in der Nato zu bleiben. Denn: Nicht alles, was in Parteiprogrammen steht, wird umgesetzt. Und vielleicht würde die Linkspartei in der Regierung zu mehr Vorsicht bei Auslandseinsätzen führen, was auch gut wäre.
    Quelle: Publik-Forum
  3. Seid doch mal ehrlich
    Rot-Grün-Rot Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit “dem Kapital” aufnehmen. Und das wehrt sich
    Das entscheidende Hindernis für linke Reformpolitik ist nämlich nicht das „Fehlen eines linken Narrativs“ oder die Haltung zur Nato. Das Problem liegt darin, dass weder die betreffenden Parteien noch soziale Bewegungen und Gewerkschaften einen realistischen Begriff von den bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnissen haben.
    Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was eine linke Reformregierung tun müsste: Wer mehr Gleichheit will, muss umverteilen – Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze (wie sie nach 1945 auch für Konservative selbstverständlich waren) und gleichzeitig Entlastung der unteren zwei Drittel durch höhere Freibeträge für Geringverdiener und langsamer steigende Steuersätze.
    Wer mehr Solidarität will, braucht starke gemeinwohlorientierte Infrastrukturen. Also: mehr gemeinnütziger Wohnraum, öffentlich finanzierter Nahverkehr, gebührenfreie Bildung, mehr soziale Dienste. Für letzteres benötigt man die Bürgerversicherung, denn würden die Spitzenverdiener*innen nicht länger in Privatkassen flüchten können, wären Kranken- und Rentenkassen auf einen Schlag saniert. Die Einkommen der Pflegekräfte könnten deutlich angehoben, der Versorgungsschlüssel in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden.
    Wer die gesellschaftliche Verrohung stoppen will, muss der Verelendung entgegenwirken: repressionsfreie Grundsicherung, Schutz der Beschäftigten vor Outsourcing und Bullshit Jobs. Und er oder sie müsste der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben: städtischer Grund in öffentliche Hand, Förderung von Wohnungsgenossenschaften, Mietendeckel.
    Es ist eine Illusion, mit ein bisschen Umstellung sei der ökologische Kollaps zu stoppen
    Selbst bei der Friedens- und Außenpolitik gibt es nicht so viel zu überlegen. Eine linke Reformregierung kann nicht ernsthaft auf einem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen beruhen, wie sie in Afghanistan gerade krachend gescheitert sind. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht mit Militärinterventionen durchsetzen. Nicht minder banal ist allerdings die Erkenntnis, dass eine linke Reformregierung sich mit diesem Standpunkt nicht nur der Außenpolitik der USA und der EU, sondern auch des Russlands widersetzen müsste.
    Wenn aber die Konturen eines linken Reformprojekts auf der Hand liegen und übrigens nicht darüber hinausgehen, was Sozialliberale in den 1970ern verteidigt haben, warum hat es eine entsprechende Regierung dann so schwer?
    Der Grund ist simpel: Die oben genannten Reformen richten sich gegen die Interessen großer Kapitalvermögen. Wenn Vermögen besteuert, wenn zentrale Bereiche unseres Lebens – z.B. Wohnen, Bildung und Gesundheit – vor Profitmaximierung geschützt, wenn die geopolitischen Ambitionen der EU beerdigt werden, dann trifft das das Kapital ins Mark. Investmentfonds wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, wenn Wohnungen – oder gar Medikamente – Gemeineigentum werden. Viele Aktionäre und Vermieterinnen werden rabiat, wenn ausnahmsweise einmal in die andere Richtung umverteilt wird. Und wie sollen sich große Unternehmen global in Stellung bringen, wenn der eigene Staat auf Geopolitik verzichtet?…
    Quelle: Der Freitag
  4. Eine Rente ohne Armut
    Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel
    Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll.
    Schnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.
    Zugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.
    Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente war ein Erfolgsmodell – bis die Rentenreformen seit Anfang der 2000er sie in eine Schräglage manövrierten. Zudem können seit Mitte der 1990er immer mehr die Voraussetzungen für das Erfolgsmodell gesetzliche Rente nicht mehr erfüllen. Die lauten qua Rentenformel: Die Menschen müssen über ein langes Leben hinweg möglichst ohne Unterbrechung immer in Vollzeit erwerbsgearbeitet haben, und das mindestens zu einem durchschnittlichen Lohn.
    Quelle: Stefan Sell im Freitag
  5. Doppelter Wortbruch
    • Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.
    • Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.
    • Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.

    Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?
    Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte.) Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.
    Glücklichs Dänemark
    Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen. Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben. Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: “Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.”
    Heilige Schwüre, dass es keinen Impfzwang geben würde
    Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen. Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?
    Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: “Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.” Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.
    Quelle: Oskar Lafontaine

  6. Wissenschaftsleugnung – ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin
    Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder [1,2], obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen [3]. […]
    Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen
    von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Maßnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegend den Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation. Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion. Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe. Die tatsächliche Leugnung von „wissenschaftlich unstrittigem Wissen“ ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen. […]
    Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten. Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen. Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.
    Quelle: Ärzteblatt Sachsen
  7. Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
    Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen. (…)
    Wie steht es um den individuellen Datenschutz in der Pandemie?
    Im Augenblick steht der Datenschutz noch nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber es ist natürlich denkbar, dass Einzelprobleme hier noch eine Rolle spielen werden. Das gilt etwa, wenn Schutzmaßnahmen nur gegenüber nicht-geimpften Personen bestehen, nicht aber gegenüber geimpften und genesenen Personen. Um solche Differenzierungen durchsetzen zu können, muss man den Status der Person abfragen können. Man muss schon wegen der DSGVO darauf achten, dass die Weitergabe solcher Daten an Dritte strengstens limitiert ist. Denn Gesundheitsdaten genießen einen besonderen Schutz.
    Wobei sich ja schon vorher die Frage nach den Kriterien stellt, etwa für Genesene. Die Definition erfolgt jetzt willkürlich und stellt auf einen positiven PCR-Test ab. Ich müsste aber auch in der Lage sein, dem Wirt meinen Antikörper-Spiegel zu überreichen.
    Das ist ein großes Problem. Es stellt sich schon die Frage nach der vollständigen Genesung. Das ist eine medizinische Frage. Es muss aber auch nach dem Zweck der Schutzmaßnahmen gefragt werden. Es geht darum, die Ansteckungsgefährdung weitgehend auszuschließen.
    Zeigt das nicht, dass es um ziemlich schwammige Regelungen geht, die eigentlich nicht nachzuvollziehen sind – und daher rechtlich gekippt werden müssten?
    In der ersten Phase sind viele Gerichte nach dem Motto verfahren: „Wir können es auch nicht besser wissen, also folgen wir dem Gesetz- oder Verordnungsgeber in seiner Gefährdungseinschätzung.“ Mit fortschreitender Zeit sollte sich der Erkenntnisstand allerdings verfestigen. Die Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Regulierungen müssen mit fortschreitendem Erkenntnisstand erhöht werden.
    Werden die Gerichte dann vielleicht doch bald einmal tätig? Und können wir darauf hoffen, dass dem Gesetzgeber auch Grenzen aufgezeigt werden, wenn er überschießende Beschlüsse gefasst hat?
    Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Vor allem aufgrund der bestehenden und hoffentlich noch zunehmenden Impfungsrate kann nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte der gemeldeten Neuinfektionen abgestellt werden. Ganz entscheidend sind auch die Hospitalisierungsrate und die Funktionsfähigkeit der intensivmedizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das primäre Ziel ist also, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und vor einem Kollabieren zu bewahren. Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Deutschlands Rolle in Ecuadors Albtraum
    Ecuador wurde von Covid-19 hart getroffen. Der Überlastung des Gesundheitssystems gingen IWF-Sparprogramme voran, schreiben Jasper Ziegler und Andrej Hunko von der Linken.
    Die Bilder von Leichen auf den Straßen der ecuadorianischen Küstenstadt Guayaquil gingen zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 um die Welt. Hunderte Tote wurden von Sondereinheiten geborgen und begraben. Das Gesundheitssystem war offenbar mit dem großen Ausbruch von Sars-CoV2 überfordert. Dass dies so kam, war nicht allein dem traditionell prekären Zustand der gesundheitlichen Versorgung vieler lateinamerikanischer Staaten geschuldet. Just vor Ausbruch der Pandemie setzte die Regierung von Präsident Lenín Moreno massive Kürzungen im Gesundheitssystem durch, zu denen er sich als Bedingung für Kredite des Internationalen Währungsfonds verpflichtet hatte. 4,5 Prozent aller durch das staatliche Gesundheitsministerium finanzierten Stellen wurden im Zuge dieser „Strukturanpassung“ gestrichen.
    Im März 2019, ein Jahr vor dem ersten Höhepunkt der Pandemie, schloss der IWF im Rahmen der „Extended Fund Facility“ ein Übereinkommen mit der US-freundlichen Regierung von Moreno. In diesem Deal wurde ein Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar an strukturelle Anpassungen der ecuadorianischen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung gekoppelt. Die vom IWF verschriebene Medizin für das wirtschaftlich angeschlagene Land: Austeritätspolitik mit Kürzungsmaßnahmen und eine weitere Liberalisierung der Märkte. Gestrichen wurde unter anderem bei den staatlichen Subventionen für Kraftstoff. Der darauffolgende Anstieg der Treibstoffpreise traf besonders die ärmere Landbevölkerung. Dort wird Treibstoff nicht nur zur Fortbewegung, sondern auch zur Stromerzeugung mittels Generatoren genutzt. Die Folge waren landesweite Proteste, besonders der indigenen Bevölkerung. Durch die harsche Antwort der Regierung und der staatlichen Sicherheitskräfte wurden mindestens acht Menschen getötet und 1.300 verletzt.
    Gekürzt wurde aber auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Sektor: Bis zu 140.000 Stellen sollten gestrichen werden. Bei insgesamt rund 600.000 Angestellten im öffentlichen Sektor (Stand 2019) eine enorme Zahl. Dass in diesem Prozess auch die erwähnten 4,5 Prozent aller durch das staatliche Gesundheitsministerium finanzierten Stellen gestrichen wurden, kann einen aus heutiger Perspektive, angesichts der 2020 aufgekommenen Pandemie, nur erschrecken. Denn vielleicht hätten Szenen wie jene in Guayaquil verhindert werden können, wären im Gesundheitssystem nicht systematisch Stellen abgebaut worden; wäre der IWF-Kredit nicht zu dem Preis dieser Sparpolitik vergeben worden. Und, was sich nun durch Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben hat: Deutschland trägt für dieses Desaster Mitverantwortung.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung JK: Nicht nur in Ecuador, auch in Italien und Spanien wurden massive Austeritätsprogramme, hier durch die EU, durchgesetzt, die massiv das Gesundheitssystem betrafen. Deswegen war Italiens Gesundheitssystem auch bereits während diverser Influenzawellen der vergangenen Jahre immer wieder überlastet. Aber über diesen Hintergrund zu berichten, das hätte dann doch nicht zur Panikberichterstattung aus Italien im Frühjahr 2020 gepasst.

  9. Geld kommt, Geld verrät
    Schon seit Adenauer macht die Union Millionen mit halblegalen Deals.
    Die Skandale und Affären der Unionsparteien sind so zahlreich, dass im ZDF-Kabarettformat Die Anstalt 45 Minuten und eine 3 mal 4 Meter große Tafel nicht ausreichten, um sie alle zur Darstellung zu bringen: Der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Connection und die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag sind nur die jüngsten Beispiele – dann auch noch über die weiter zurückliegende Flick-Parteispendenaffäre oder die Geldkoffer des Waffenhändlers und Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu sprechen, hätte wohl den Rahmen gesprengt.
    Mit 14,5 Millionen Euro Nebenverdiensten in der laufenden Wahlperiode (Stand Juli 2020) liegen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU klar vor allen anderen Fraktionen. Auch bei Großspenden ist die Union einsame Spitzenreiterin. Mit der kommenden Bundestagswahl steht erneut die Frage im Raum, wie es der CDU stets gelingt, ihr Image als Volkspartei aufrecht zu erhalten, wo es die Wählerinnen und Wähler doch längst nicht mehr wundert, wenn wieder einer ihrer Deals mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auffliegt.
    Quelle: Jacobin
  10. Merkel und die Medien – eine krisensichere Freundschaft
    Seit Anbeginn ihrer Kanzlerschaft verstehen es die bundesdeutschen Medien – von Springer bis zu den Öffentlich-Rechtlichen –, die von Merkel geschaffene politische Alternativlosigkeit entsprechend zu vermarkten. Besonders zeigte sich das in stürmischen Zeiten: von der Finanz- bis zur Corona-Krise.
    Rückblickend betrachtet wäre eine Kanzlerin Merkel und die Umsetzung ihrer Politik ohne die deutsche Medienlandschaft undenkbar. Das zeigt sich besonders in der unterwürfigen Hofberichterstattung über das “Reagieren” Merkels während der zahlreichen immer durch die Globalisierung ausgelösten Krisen in der Zeit ihrer Kanzlerschaft.
    Merkels visionslose Politik des Aussitzens, stets vor dem Hintergrund einer “marktkonformen Demokratie” mutierte über die Jahre zu einer immer autoritären Politik der “Alternativlosigkeit” – wenn es darauf ankam. Den Auftakt bildete dabei zweifellos die Finanzkrise im Jahr 2008…
    Freitag-Verleger Jakob Augstein mahnte schon im Jahr 2010 den fehlenden Abstand zwischen den Journalisten und Merkel an:
    “Man sollte sehr hellhörig werden, wenn Journalisten anfangen, sich auf ihre Verantwortung zu berufen. Sie haben nur eine einzige: der Wahrheit gegenüber.”
    (…) Nie waren die Widersprüche zwischen Realität und Meldung größer als seit dem Frühjahr 2020, nie wurde so viel unter den Tisch gekehrt während gleichzeitig aus Mücken Elefanten gemacht wurden und der Intellekt jeden Tag aufs Neue beleidigt wird. Neben den täglichen Fallzahlen des Jahres 2020 grüßt im Folgejahr die tägliche “Werbung” bzw. psychische Zumutung für “Impfangebote” (wer besonders clever ist, bekommt noch eine Bratwurst oder einen Döner dazu) – wie im Jahr 1993 den Schauspieler Bill Murray alltäglich das Murmeltier.
    Selten war Merkels “Alternativlosigkeit” so ausgeprägt wie in den letzten eineinhalb Jahren…
    Doch zurück zur Kanzlerin: Ihre offensichtlichen Fehleinschätzungen in der Corona-Krise… werden vom Mainstream unter den Tisch gekehrt. Und außerdem ist das Motto Adenauers: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?” im Kanzleramt weiterhin beliebt…
    Quelle: RT

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