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  1. Wahlen 2021 – und wie es weitergeht
  2. «Die FDP sitzt in der Falle»
  3. Markus Söder kostet seinen Triumph über Armin Laschet aus, doch am Ende könnte er sich als Scheinriese erweisen
  4. Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
  5. Wenn Politik ins Vakuum flüchtet
  6. Weitere Beschuldigte vermutet: Ermittler stellen umfangreiche Unterlagen bei Razzia gegen Kahrs sicher
  7. Marktfonforme Pressefreiheit
  8. Moskaus eigentliches Ziel ist Youtube
  9. Wikileaks-Gründer im Fadenkreuz: CIA schlug Tötung von Julian Assange vor
  10. China fordert von den USA, die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Afghanistans voll und ganz zu respektieren
  11. Überwachungssoftware: So versteckt sich ein Staatstrojaner
  12. Die Wohnung wird zum Amazon-Panopticon
  13. Nach Notfallzulassung eines Pestizids: Bienenkiller außer Kontrolle
  14. Deutschlands Klima-Außenpolitik
  15. Intransparente Nebeneinkünfte: CSU-Topverdiener verliert Bundestagsmandat
  16. Zu guter Letzt: Digitaler Führerschein eine Woche nach Start defekt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlen 2021 – und wie es weitergeht
    „Deutschland – verraten und verkauft“ heißt das aktuelle Werk von Dr. jur. Wolfgang Bittner. Entsprechend kritisch und nicht ohne einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, analysiert er in seinem Gastbeitrag die Vorgänge rund um die jüngsten Wahlen und das vorläufige Wahlergebnis.
    In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
    So hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 faire, objektive Wahlen mit unbestechlichen Kandidaten vorgestellt. Aber das war von vornherein eine Illusion. Schon bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag wurde manipuliert, getäuscht und betrogen.
    Konrad Adenauer, von den Alliierten als Bundeskanzler präferiert, bereiste schon seit 1946 mit großer Limousine und Chauffeur die westlichen Besatzungszonen. Die Alliierten gewährten ihm jede Unterstützung, und es gelang ihm durch Intervention bei dem französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault zu verhindern, dass West-Berlin ein Bundesland wurde – eine gravierende Wahlmanipulation. […]
    Dadurch erhielten die Abgeordneten in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin nicht das volle Stimmrecht im Bundestag, sodass Adenauer mit der Mehrheit von einer Stimme (seiner eigenen, wie er selber einmal zugab) zum Bundeskanzler gewählt werden konnte. Im Gegensatz zu Kurt Schumacher, dem Kandidaten der SPD, trat Adenauer für die einseitige Westbindung und für die Wiederbewaffnung ein, wodurch eine Vereinigung der Westzonen mit der Ostzone und die Neutralität Deutschlands verhindert wurde.
    Quelle: Cashkurs
  2. «Die FDP sitzt in der Falle»
    Warum eine Ampelkoalition wahrscheinlich ist, die Liberalen unter Zugzwang stehen und Armin Laschet scheitern musste: der Bonner Politikwissenschafter Frank Decker im Gespräch. […]
    Grüne und FDP haben jetzt die Rolle von Kanzlermachern. Worauf läuft die Regierungsbildung hinaus: eine Ampel- oder eine Jamaica-Koalition?
    Ich kann nachvollziehen, dass Armin Laschet sich die Option eines Jamaica-Bündnisses offenhalten will. Denn es kann ja durchaus sein, dass die «Ampel»-Verhandlungen scheitern. Wir haben das vor vier Jahren schon einmal erlebt. Da hat die SPD etwas voreilig gesagt, sie gehe in die Opposition. Am Ende musste sie dann doch in die Regierung eintreten, nachdem die FDP die «Jamaica»-Verhandlungen hatte scheitern lassen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf eine Ampelkoalition zusteuern. Die Schlüsselrolle liegt nicht bei den Liberalen, sondern bei den Grünen. Die Grünen sind auch stärker als die FDP. Und Olaf Scholz ist erfahren genug, um eine solch schwierige Koalition wie die Ampel zu schmieden – übrigens im Unterschied zu Angela Merkel, die überhaupt keine gute Koalitionspolitikerin war.
    Aber ohne die FDP geht es auch nicht. Oder?
    Die FDP sitzt in der Falle. Denn ihr bleibt am Ende nichts übrig, als die Ampelkoalition zu akzeptieren. Eine Wiederholung von 2017 kann sie sich nicht leisten. Sie darf die Verhandlungen also nicht zum Scheitern bringen. Das wissen alle Beteiligten.
    Quelle: NZZ
  3. Markus Söder kostet seinen Triumph über Armin Laschet aus, doch am Ende könnte er sich als Scheinriese erweisen
    Allzu sicher sollte er sich seiner Sache allerdings nicht sein. 31,7 Prozent der Stimmen in Bayern erreichten die Christlichsozialen am Sonntag; nur 1949, bei der ersten Bundestagswahl der Geschichte, schnitt die CSU schlechter ab. Söder und die Parteiführung mögen die Schuld daran Laschet zuschieben, doch an der Basis fragen sich auch manche Christlichsoziale, ob ihr Parteichef nicht zumindest einen Teil der Verantwortung trage. Das mässige Ergebnis, das Söder zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei seiner Wiederwahl zum Parteichef erzielte, spricht nicht für ungeteilte Zufriedenheit. Überreizt der CSU-Chef nun seine Karte, könnte er am Ende als Scheinriese dastehen. […]
    Söder, der sich nach der letzten Landtagswahl neu erfand und vom Schwarzen Sheriff zum schwarzen Grünen mutierte, hat in der CSU wohl einen ähnlichen Prozess angestossen wie Angela Merkel in der CDU: Um des kurz- oder mittelfristigen Erfolges willen höhlte er die Partei inhaltlich so weit aus, dass sie nun nicht mehr weiss, wofür sie steht. Ähnlich wie im Fall Merkels erscheint auch bei Söder rätselhaft, was er abgesehen vom Erhalt seiner eigenen Macht will.
    Quelle: NZZ
  4. Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
    Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. Von Dominik Ritter-Wurnig und Sophia Mersmann
    Seit Tagen mehren sich die Berichte, dass in Berliner Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen bzw. Bezirken ausgegeben und verwendet wurden.
    Eine statistische Auswertung des rbb|24-Datenteams zeigt nun, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden.
    Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, findet dafür klare Worte: “Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig.”
    Auch wenn der Wählerwillen auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, sagt Bohm. Ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk sei ein falscher Stimmzettel. Wie oft das vorgekommen ist, müssen derzeit die Bezirkswahlleiter an Hand der Niederschriften prüfen.
    Quelle: rbb|24

    dazu: Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht Schätzungen statt Wahlergebnisse
    Wahlhelfer bereiten die Auszählung der Briefwahl-Unterlagen vor.
    Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt. Von Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat
    Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.
    Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. “Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses”, so Lauckner. “Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig.” Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, “soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist”. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen “nacherfasst”.
    Quelle: rbb|24

    dazu: Nach Chaos am Sonntag: Berliner Wahlleiterin tritt zurück
    Nach dem chaotischen Wahlsonntag in Berlin tritt die Landeswahlleiterin zurück. Sie entschuldigte sich bei den WählerInnen für die Pannen.
    Quelle: taz

    dazu auch: Wahlen in Berlin: ein Bericht
    Eine Sache möchte ich gleich vorausschicken: Es geht mir nicht darum, die Legitimität der Bundestagswahl oder der Berliner Wahlen und Abstimmung vom vergangenen Sonntag in Frage zu stellen; ich möchte lediglich einige gravierende Missstände aufzeigen, die sich in Berlin gezeigt haben. „Mandatsrelevanz“ werden diese angesichts der Eindeutigkeit der Berliner Ergebnisse wahrscheinlich nicht gehabt haben, gleichwohl sollen sie nicht unkommentiert bleiben. Es wäre fatal, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
    Quelle: Verfassungsblog

  5. Wenn Politik ins Vakuum flüchtet
    Infektionen, klinische Forschung, Überregulierung: Hier leistet sich Deutschland tödliche Lücken. Kaum irgendwo zeigt sich der Renovierungsbedarf stärker als in der Gesundheitspolitik.
    Die meist leider inhaltslose Worthülse Zukunftsprojekt war am Wahlabend so oft malträtiert worden, bis sie implodierte. Paff. Null Substanz. Nah am Vakuum. Im Vakuum kann Leben nicht gedeihen. Hirnlos war ein anderer Ausspruch von Unionsgranden, mit dem sie nach der Wahl den inneren Zustand der eigenen Partei beklagten, und das klingt auch nicht viel gesünder.
    Die schwebende Leere ist scheinbar zu einer Art Naturkonstante einiger Parteien geraten, und die Vakuumierung ist dort besonders weit fortgeschritten, wo die Regierung zuletzt noch mit konkreten Fortschritten zu glänzen hoffte: in der Gesundheitspolitik. Überregulierung mit gleichzeitig lebensgefährlicher Unterversorgung der Patienten und Missachtung des Medizinbetriebs ist der Normalzustand, der von verantwortlichen Politikern und den Selbstverwaltern des Gesundheitssystems seit Jahrzehnten aufrechterhalten wird.
    Die Folgen beklagen Ärzte, Forscher und Fachgesellschaften. Zu tragen aber haben sie vor allem die Patienten. Beispiel Sepsis, die schwerste Komplikation einer Infektion. Alle zwei Stunden stirbt daran im Schnitt ein Säugling, Kind oder Erwachsener im Land, jährlich leiden drei Viertel der mehr als hunderttausend Sepsis-Überlebenden langfristig an „Long Sepsis“ – nicht zufällig eine Anleihe aus der aktuellen Gesundheitskrise mit Covid-19. Schuld sind allgemeines Unwissen, fehlende Qualitätssicherung in Kliniken und Praxen, dürftiges Risikomanagement. All das versprechen die Gesundheitspolitiker seit Jahren zu korrigieren, nicht zuletzt Kanzleramtsminister Helge Braun beehrte entsprechende Veranstaltungen der Sepsis-Stiftung immer wieder.
    Allein durch Schulung könnten die Opferzahlen in Kliniken schnell um ein Fünftel gesenkt werden. Anderes Beispiel: klinische Studien, medizinischer Fortschritt also. Deutschlands Abstieg ist hier mit Händen zu greifen. Keine Netzwerke in Kliniken, dürftige Digital- und Datenstrategien, keine Strukturen, die jungen Medizinforschern den Rücken frei halten im Krankenversorgungsbetrieb, Dutzende Seiten Aufklärungs- und Datenschutzbögen, die jeden Patienten demotivieren müssen. Die Konsequenz: eine blamable Forschungsbilanz, auch in der Pandemie, die längst in Publikationen aktenkundig ist und alle auf den Plan ruft – bis auf die politisch Verantwortlichen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Abrechnung letztendlich mit der Merkel-Politik in der FAZ, immerhin das Leib- und Magenblatt der CDU. Im SPIEGEL wird der Bundeskanzlerin konservativer Stillstand und maximales Versagen bei “Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit” vorgehalten, und selbst dieses Urteil ist noch geschönt. Mir fallen noch die gezielte Ruinierung der Infrastruktur, die Wahnsinns-Exportüberschüsse und die rasante Umverteilung von unten nach oben ein. Wer sind eigentlich die 70% oder so, die immer von Merkel begeistert waren, und warum kommen erst jetzt die Kritiker aus ihren Löchern? Die Probleme und (je nach Blickwinkel) das Versagen (für die große Mehrheit) bzw. die Erfolge (für eine kleine reiche Minderheit) sind doch seit vielen Jahren für alle sichtbar. Bekommt Laschet (wohlverdient) die Prügel ab, die eigentlich Merkel gelten?

  6. Weitere Beschuldigte vermutet: Ermittler stellen umfangreiche Unterlagen bei Razzia gegen Kahrs sicher
    Im Zuge der Cum-Ex-Affäre vermuten Ermittler weitere Beschuldigte in der Hamburger Finanzbehörde. Die Durchsuchungen sollten wohl die Vernichtung von Beweismaterial verhindern
    Bei der Razzia in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften gegen den ehemaligen hochrangigen SPD-Politiker Johannes Kahrs, einen ehemaligen SPD-Innensenator und eine Mitarbeiterin der Hamburger Finanzbehörde sind laut Informationen von t-online in großem Umfang Unterlagen sichergestellt worden. Ermittler wollen sie nun zeitnah auswerten. Die Durchsuchungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen und werden fortgesetzt. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen hervor.
    Quelle: T-Online
  7. Marktfonforme Pressefreiheit
    Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: »Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.«… Für die Verwirklichung einer solchen marktkonformen Pseudodemokratie braucht es Verbündete. Und das sind gewiss nicht Attac, Lobbycontrol, die Informationsstelle Militarisierung oder die Internetplattform FragDenStaat. Wie ein altes Familienfoto bleibt im kollektiven Gedächtnis vielmehr die Geburtstagsfeier des berüchtigten Josef Ackermann haften, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Ins Bundeskanzleramt eingeladen hatte die Kanzlerin – laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes die mächtigste Frau der Welt. Frau Merkel hatte dazu die wichtigsten RepräsentantInnen der Machtelite aus Konzernen und Banken gebeten – und der Medien…
    Überhaupt erfährt man hierzulande wenig über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine, obwohl das dortige Militär vom Westen aufgerüstet und zu Nato-Manövern eingeladen wird. Die fatale Menschenrechtssituation wird gar nicht thematisiert, weil das Land als Verbündeter gegen Russland aufgebaut wird. Erst eine Staatsbeschwerde Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ins Bewusstsein gerufen, dass in der ehemaligen Unionsrepublik der Sowjetunion schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Europäischen Konvention zu ihrem Schutz festgelegt sind, stattfinden. Die Liste der Vorwürfe ist lang und konkret: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Dissidenten, Verbot der Arbeit von Medien und Journalisten, Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, Wasserblockade der Krim, unrechtmäßige Verhaftungen und einiges mehr. Unmöglich, all die Punkte als russische Propaganda abzutun, denn einzelne Vorfälle sind seit langem bekannt und erwiesen. Wäre es nicht Aufgabe einer freien Presse, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch eigene Recherchen zu klären? …Die Liste der unterdrückten Nachrichten ist lang, täglich kommen neue dazu. Ob Wirtschafts-, Militär- oder Sozialpolitik: Ohne kritische, meist kleine Medien und Onlineportale bekommt die Bevölkerung ein einseitiges, vorgeprägtes Bild von der Welt. Und häufig werden die Fakten in einen inhaltlichen Zusammenhang gestellt, der eine parteiliche Deutung nahelegt, so etwa beim neuen Feind China.
    Quelle: Ossietzky 18/2021
  8. Moskaus eigentliches Ziel ist Youtube
    Moskau spricht von einem „Informationskrieg“ Deutschlands gegen Russland und droht deutschen Medien. Aber sein eigentliches Ziel dürfte Youtube sein – das Lieblingsmedium der russischen Opposition.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Man ist so verrannt, dass man den Widerspruch gar nicht bemerkt. Kritik an der Bundesregierung auf YouTube darf/muss selbstverständlich gelöscht werden. Bei Kritik an der russischen Regierung fungiert YouTube natürlich als ein wichtiges Oppositionsmedium.

  9. Wikileaks-Gründer im Fadenkreuz: CIA schlug Tötung von Julian Assange vor
    Jahrelang verhindert Wikileaks-Chef Assange mit seinem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft von London, an die USA ausgeliefert zu werden. Einem Bericht zufolge soll die Trump-Regierung und der Geheimdienst CIA erwogen haben, Assange zu entführen und zu töten.
    Die Führung der Central Intelligence Agency und ihr Chef Mike Pompeo wollten Rache. Seit März 2017 hatte die Enthüllungs-Website Wikileaks die “Vault 7”-Dokumente über die streng geheime Hacker-Abteilung der CIA veröffentlicht. Sie zeigten die Fähigkeiten des US-Geheimdienstes bei elektronischer Überwachung und Cyber-Kriegsführung. Für die Amerikaner war die Offenlegung ihrer Spionagewerkzeuge nicht nur eine historische Peinlichkeit, sondern auch eine Gefahr im Wettstreit mit den Geheimdiensten anderer Staaten.
    Laut einer Recherche von “Yahoo News” wurde deshalb als Gegenschlag unter anderem die Entführung von Wikileaks-Chef Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London vorgeschlagen, sogar seine Tötung erwogen. In der diplomatischen Vertretung hielt Assange sich damals bereits seit Jahren auf, um der Gefahr einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen. Seit 2019 sitzt Assange in einem britischen Gefängnis. Von den USA wird ihm Beihilfe zu Hackeraktivitäten und Spionage vorgeworfen.
    Quelle: n-tv
  10. China fordert von den USA, die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Afghanistans voll und ganz zu respektieren
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat die USA aufgefordert, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Afghanistans voll und ganz zu respektieren.
    Hua bezog sich dabei auf Äußerungen des Kommandeurs des US-Zentralkommandos, der kürzlich erklärt hatte, sein Land wolle für den Tod von zehn afghanischen Zivilisten durch US-Drohnenangriffe im August die volle Verantwortung übernehmen.
    Hua Chunying erinnerte daran, dass die 20-jährige militärische Präsenz der USA in Afghanistan eine Zeit war, in der unzählige Zivilisten getötet wurden und viele Menschen ihr Zuhause verloren haben.
    Der Tod einer 10-köpfigen Familie in Kabul durch US-Drohnenangriffe im August dieses Jahres, darunter sieben Kinder, sei nur die Spitze des Eisbergs unzähliger Tragödien und Verbrechen.
    In Bezug auf den Bau einer dreiseitigen Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien und die Pläne zur nuklearen U-Boot-Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern erklärte Hua, dies sei eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region und für die Weltordnung. Es handele sich um eine unverhüllte nukleare Verbreitung der drei Länder unter Ausnutzung von Lücken internationaler Regeln, so Hua Chunying weiter.
    Quelle: CRI online
  11. Überwachungssoftware: So versteckt sich ein Staatstrojaner
    Sicherheitsforscher haben neue Versionen der Überwachungssoftware FinFisher für Windows, macOS und Linux entdeckt. Dabei legen die Entwickler mittlerweile größten Wert darauf, das zu verhindern.
    Es ist zuletzt still geworden um FinFisher, und das dürfte der gleichnamigen britisch-deutschen Entwicklungsfirma hinter dem Staatstrojaner auch ganz recht sein.
    Vor knapp einem Jahr machte das Unternehmen zuletzt Schlagzeilen: Damals durchsuchte das Zollkriminalamt 15 Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland, weil die Staatsanwaltschaft in München den Verdacht hatte, FinFisher verkaufe seine Spionagesoftware ohne Exportgenehmigung ins Ausland. Zuletzt war es eher das israelische Konkurrenzprodukt Pegasus der NSO Group, das für Aufsehen sorgte, weil Sicherheitsforscher zum wiederholten Male nachwiesen, dass damit auch Politiker, Oppositionelle, Rechtsanwälte und Journalistinnen überwacht wurden. Doch FinFisher gibt es auch noch – und die Software ist raffinierter denn je, wie Experten der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky Labs am Dienstag auf der hauseigenen Konferenz SAS und in einem Blogpost erläuterten.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. Die Wohnung wird zum Amazon-Panopticon
    Vor kurzem hat Elon Musk die Entwicklung von humanoiden Robotern angekündigt, die den Menschen im Alltagsleben die langweiligen und sich wiederholenden Arbeiten abnehmen sollen. Der kleine Tesla Bot, der schon bald kommen soll, Musk hat es immer eilig, zumindest beim Ankündigen, wird das für das autonome Fahren von Tesla entwickelte KI-System mit Kameras enthalten, um Strecken zu planen, im Verkehr zu navigieren und Hindernissen auszuweichen. Er soll zum Beispiel für seine Besitzer einkaufen gehen.
    Erst einmal zuvorgekommen ist Musk Jeff Bezos von Amazon. Es geht um einen Wettlauf, wer mit welchen Techniken am schnellsten und am weitestgehenden in die Privaträume eindringt, möglichst viele Geräte der smart homes vernetzt und entsprechend Daten absaugen und verarbeiten kann. Amazons Astro ist auch ein Roboter, der zwar nicht humanoid ist, aber doch wie ein Lebewesen erscheint und so groß wie ein Hund ist, mit einem Kopf, der ein Bildschirm ist, auf dem zwei Augen zu sehen sind. Im Unterschied zum Tesla Bot handelt es sich bei Astro um einen Haushaltsroboter auf drei Rädern, der über keine Arme verfügt, keine Treppen steigen und auch nicht draußen navigieren kann.
    Quelle: Krass und Konkret
  13. Nach Notfallzulassung eines Pestizids: Bienenkiller außer Kontrolle
    Agrarministerin Klöckner erlaubte ein für Bienen hochgiftiges, von der EU verbotenes Pestizid. Jetzt verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt.
    Nachdem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein für Bienen hochgiftiges Pestizid ausnahmsweise erlaubt hat, verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt. Imker und Naturschützer in Bayern haben große Mengen des Wirkstoffs Thiamethoxam und seines Abbauprodukts, des ebenfalls als Pestizid genutzten Clothianidin, in Wasser- und Schlammproben gefunden. Die Proben stammen von Feldern im Landkreis Neustadt an der Aisch–Bad Windsheim, auf denen mit Thiamethoxam ummantelte Zuckerrübensamen ausgesät worden waren. Auch in Proben von Pflanzen auf benachbarten Feldern in dem fränkischen Landkreis und dem angrenzenden Kreis Fürth fand das beauftragte Labor den Wirkstoff und sein Abbauprodukt aus der Pestizidgruppe der Neo­nikotinoide. Die Laborberichte liegen der taz vor.
    Quelle: taz
  14. Deutschlands Klima-Außenpolitik
    Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine “starke Klima-Außenpolitik”. Als der “mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa” müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst “besonders weitgehende Maßnahmen” ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen “Anstrengungen” in der “internationalen Klimadiplomatie” zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz “neue Absatzchancen” für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden – darunter die USA und China -, steige die “Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten”; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem “Umsatzpotenzial” von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; “etwa jedes siebte Industrieunternehmen” in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Intransparente Nebeneinkünfte: CSU-Topverdiener verliert Bundestagsmandat
    Er verdiente Hunderttausende Euro neben seiner Tätigkeit als Unionsabgeordneter hinzu: Nun hat einer der Topverdiener des Bundestags sein Mandat verloren. Über seine Einkünfte herrschte lange Zeit völlige Unklarheit.
    Mindestens knapp 640.000 Euro verdiente der Münchner CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in nur einer Legislaturperiode nebenher – künftig muss er auf weitere Hunderttausende Euro durch seine Abgeordnetendiät allerdings verzichten. Im nächsten Bundestag wird er nicht mehr vertreten sein, das Direktmandat verlor er gegen seine Konkurrentin Jamila Schäfer, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen.
    Quelle: T-Online

    dazu: Nebeneinkünfte: Hunderttausende Euro von Abgeordneten blieben jahrelang unentdeckt
    Seit seinem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren verdiente der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer mehr als 600.000 Euro nebenher. Rätselhaft ist, warum das erst jetzt sichtbar wird.
    Quelle: abgeordnetenwatch

  16. Zu guter Letzt: Digitaler Führerschein eine Woche nach Start defekt
    Als wichtiges Digitalisierungsprojekt der scheidenden schwarz-roten Koalition ging vor einer Woche der digitale Führerschein an den Start. Autofahrer können theoretisch damit ihre Fahrerlaubnis virtuell auf dem Smartphone speichern. Konkrete Anwendungen waren bisher Mangelware, nun gibt es offenbar das nächste Problem. Wie es in der “Süddeutsche Zeitung” heißt, habe die App schon nach wenigen Tagen den Geist aufgegeben.
    Quelle: n-tv

    dazu: Nach Kritik von Sicherheitsexperten: Digitaler Führerschein vorerst gestoppt
    Die Bundesregierung hat den Start eines weiteren E-Government-Projekts vermasselt: Die App für den digitalen Führerschein wurde aus den App-Stores genommen.
    Quelle: Heise Online

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