Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Neuer Bundestag/Koalitionsverhandlungen
  3. Afghanistan/Krieg gegen den Terror
  4. Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
  5. Bundeswehr will “Karten” von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind
  6. Ever Grande? Warum China die Immobilienblase unter Kontrolle bringt
  7. Pandora Papers
  8. Medien
  9. Als Top-Rüstungslobbyist – “Direkt am Puls der Politik”
  10. Das Ibiza der ÖVP: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig
      Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Der Beschluss belegt aber auch eine wünschenswerte Entwicklung. […]
      Die Richter stellen dabei bereits die Eignung der Generalklausel als Rechtsgrundlage der Verordnung infrage. „Es bestehen bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Generalklausel des Paragrafen 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte öffentliche Leben eines Landes tiefgreifend umgestaltender Einschränkungen erlaubt werden sollte“, schreiben die Richter. Es sei eher darum gegangen, Badeverbote an bestimmten Gewässern oder Waldbetretungsverbote zur Verhütung der Tollwut zu ermöglichen.
      Weiter habe die Staatsregierung es versäumt, „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“. So seien statt einer Ausgangsbeschränkung mildere Mittel wie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in Betracht gekommen, wie sie in anderen Bundesländern auch praktiziert wurden.
      Quelle: Welt Online

      dazu: Gericht erklärt erste Corona-Ausgangssperre für unwirksam
      Das bayerische Verwaltungsgericht hat die erste Ausgangssperre in Bayern für unwirksam erklärt – und nennt die Ansicht der Regierung in München “unzutreffend”.
      Quelle: T-Online

    2. Impfschutz von Johnson & Johnson „ungenügend“
      Wer mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurde, sollte laut Stiko eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis für einen besseren Schutz erhalten – denn offenbar kommt es häufiger zu Impfdurchbrüchen.
      Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfahl am Donnerstag eine weitere Impfung für Menschen, die mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpft wurden. Dabei soll demnach ein mRNA-Impfstoff verwendet werden, um einen besseren Schutz zu erhalten. Dies könne ab vier Wochen nach der Johnson & Johnson-Impfung erfolgen.
      Zur Begründung verwies die Stiko auf sogenannte Impfdurchbrüche: Im Verhältnis zur Zahl der verabreichten Dosen würden in Deutschland die meisten dieser Ansteckungen bei mit Johnson & Johnson Geimpften verzeichnet.
      Quelle: T-Online
    3. Lieber sicher impfen: Schwedens Signal an die Jüngeren
      Bei unter 30-Jährigen wird der Covid-19-Impfstoff Moderna in Schweden vorerst nicht mehr eingesetzt. Weitere nordische Länder haben die Regeln geändert. Ein Überblick
      Die Nachricht schlug im aufgeheizten Impfstreit wie eine Bombe ein: Schweden setzt Impfungen mit dem Vakzin Moderna für alle, die nach 1991 geboren sind, aus – aufgrund eines erhöhten Risikos für eine Nebenwirkung. Die einen haben es ja schon immer gewusst – andere finden die Entscheidung „fragwürdig“. Der Beschluss der schwedischen Gesundheitsbehörde ist bei näherem Hinsehen allerdings gar nicht so spektakulär – und die anderen nordischen Länder sind inzwischen zumindest teilweise mitgezogen.
      Die Daten, auf die sich die schwedische Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten zur Begründung beruft, stammen aus einer noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Registerstudie von Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Junge Männer, die mit Moderna gegen Covid-19 geimpft wurden, hatten demnach ein etwas höheres Risiko, an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung zu erkranken. Die Daten wurden inzwischen auch an die Europäische Arzneimittelbehörde übermittelt.
      Quelle: Telepolis
    4. Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern
      Man kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste Lüge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdrückt.
      Lauterbach sollte gegenüber Maischberger (ab Minute 50) rechtfertigen, warum er auf dem jüngst geschossenen Gruppenbild der neuen SPD-Fraktion als einziger von 206 Abgeordneten eine Maske aufhatte. Das ist im Bundestag in solchen Situationen Pflicht.
      Er behauptete erneut vor großem Publikum, wie vorher schon unter anderem über Twitter, die Abgeordneten hätten „nichts falsch gemacht“. Sie hätten nur kurz die Masken abgesetzt, als auf den Auslöser gedrückt wurde. Mit einem Film von der Entstehung des Bildes entlarvt Maischberger das als Lüge. Irrtum seinerseits ist nicht möglich, wenn Lauterbach seinen Verstand noch beisammen hat. Die Entstehung des Bildes dauerte sehr lange, es wurde gejohlt und geklatscht, einschließlich La-Ola-Welle, während man sehr eng beisammen stand – immer ohne Masken. (…)
      Wir halten fest:

      • Der Chef-Warner der Regierung vor den immensen Gefahren von Corona hat sich als jemand geoutet, dem die Wahrheit schnurzpiepegal ist. Dass er seine Meinung zu wissenschaftlichen Fragen so oft ändert wie andere die Unterwäsche, aber trotzdem immer zu den gleichen (harten) Empfehlungen kommt, hat er schon vorher bewiesen.
      • Alle Abgeordneten der Regierungspartei SPD, außer ihm, brechen mit ungenierter Selbstverständlichkeit öffentlich die Regeln, die sie dem Volk mit Strafandrohung aufdrücken.
      • Und von der anderen Regierungspartei CDU waren eine ganze Reihe Abgeordnete in der Pandemie vor allem damit beschäftigt, mit korrupten Maskendeals zu Lasten der Steuerzahler Millionen zu scheffeln.

      Insgesamt kein sehr vertrauenerweckendes Bild. Wären unsere Regierenden glaubwürdiger, müssten sie kaum mit solchem Nachdruck alle diskreditieren und ausgrenzen, die an den Corona-Maßnahmen zweifeln, sie kritisieren oder gar gegen sie demonstrieren.
      Quelle: Norbert Häring

      dazu: Nur „geringfügiger“ Verstoß? Keine Geldbußen für SPD-Politiker ohne Masken
      Wie lange waren die Politiker ohne Masken? Sandra Maischberger: „Es wurde lange geklatscht. Es gab La-Ola-Wellen. Das ist ein Superspreader-Event.“
      Über 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. Für die Politiker bleibt der Verstoß aber ohne Folgen. Sie müssen keine Geldbuße bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach lediglich eine „Ermahnung“ aus.
      Die Begründung des CDU-Politikers: Der Verstoß sei lediglich „geringfügig“. Eigentlich beträgt die Geldbuße bis zu 5000 Euro pro Verstoß. Bei über 200 SPD-Mitgliedern, die gegen die Maskenregel verstoßen haben, hätte die Summe aller Bußgelder also rund 1 Million Euro betragen können. Die Bundestagsverwaltung hatte nach der Aufregung über das Foto bestätigt, dass es sich hier um einen Verstoß gehandelt habe. So gelte die Maskenpflicht „unter anderem für alle Verkehrsflächen und somit auch für die Halle im Paul-Löbe-Haus“, wo das Bild entstand.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Was für eine Doppelmoral. Corona ist das beherrschende Thema der Gesellschaft. An vielen Orten ist Maskenpflicht vorgesehen. Aber die frisch gewählte SPD-Bundestagsfraktion hält sich nicht einmal an ihre eigenen Beschlüsse. Und die Bundestagsverwaltung verzichtet freiwillig auf die Summe der Bußgelder. Wäre ein Vergessen der Maske z.B. beim Nutzen des ÖPNV oder Einkaufen nicht ebenfalls “geringfügig”?

  2. Neuer Bundestag/Koalitionsverhandlungen
    1. Auch ein Fußlahmer wie Scholz kann gewinnen, wenn die anderen vor dem Ziel kollabieren
      Erleben wir gerade ein Comeback der Sozialdemokratie? Oder droht mit einem Kanzler Scholz eher eine Agenda 2030? Und hatten die Bürger eigentlich nur die Wahl zwischen schlecht, schlechter und am Schlechtesten? Eine etwas andere Interpretation der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag. (…)
      Dem SPD-Kanzlerkandidaten selbst hingegen stand die Rolle als Rächer der Enterbten und Kämpfer für Gerechtigkeit erkennbar so schlecht zu Gesicht, dass er gar nicht erst versuchte, sie aktiv zu besetzen. Stattdessen wetteiferten er und Laschet in erster Linie darum, sich dem geneigten Publikum als der jeweils bessere Klon von Angela Merkel zu empfehlen. Diesen Wettbewerb hat Scholz klar gewonnen. Seine Raute war einfach schöner. Aber im Ernst: Wer will eigentlich eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre? (…)
      Allzu erkennbar hat sich unser Land in der zurückliegenden Zeit nicht zum Guten verändert. Die öffentliche Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem ist schlechter als in vielen Schwellenländern, wichtige Behörden sind wegen mangelndem Personal und archaischer Ausstattung kaum handlungsfähig. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft lahmt, im internationalen Maßstab fallen wir zurück, schon vor Corona befand sich unsere Industrie in der Rezession und die Lage ist heute nicht besser. Das liegt allerdings nicht an zu hohen Löhnen oder übermäßigen Sozialabgaben, denn der Niedriglohnsektor ist in Deutschland deutlich größer als in vergleichbaren Ländern und Kinder- wie Altersarmut wachsen. Merkels Kanzlerschaft hinterlässt aber nicht nur ein sozial, sondern auch ein kulturell tief gespaltenes Land, dessen unterschiedliche Milieus sich verständnislos, ja feindselig belauern.
      Tatsächlich spricht auch wenig dafür, dass Scholz als Kanzler Merkels Regierungsstil fortsetzen wird. Die Probleme sind einfach zu groß geworden, als dass man sie weiter aussitzen könnte. Dass aus der Ampel das wird, was es jetzt eigentlich bräuchte, eine Regierung, die den sozialen Zusammenhalt erneuert und unsere industrielle Basis stärkt, ist allerdings kaum zu erwarten. Es ist schon interessant, dass zwei so unterschiedliche Medien wie das Handelsblatt und der Spiegel mit Scholz’ Kanzlerschaft exakt die gleiche Erwartung verbinden: Scholz werde nach einer gewissen Zeit vermutlich „den Schröder machen“ und Deutschland eine Agenda 2030 verpassen.
      Eine gute Aussicht ist das nicht. Denn ein echtes Zukunftsprogramm für unser Land verlangt nicht noch schlechtere Löhne und weiteren Sozialabbau, sondern mehr Investitionen, bessere Bildung, eine bessere Bezahlung solider Facharbeit, die Wiederherstellung eines leistungsorientierten Sozialstaats sowie eine konsequente Förderung von Zukunftstechnologien. Wer stattdessen wieder die Mittelschicht und die untere Hälfte der Bevölkerung für die Fehler der Vergangenheit zahlen lässt, versündigt sich an der Demokratie und an unserer Zukunft.
      Quelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online
    2. Der Mythos von der Expertise
      Christian Lindner könnte Finanzminister werden. Aber warum nur? Dass der FDP-Chef als wirtschaftskompetent gilt, ist eine große Täuschung
      Noch ist nicht klar, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, geschweige denn, wer welches Ministerium herausverhandeln wird. Zwei Dinge allerdings sind wahrscheinlich: dass die FDP an die Macht zurückkehren wird. Und dass ihr Chef, Christian Lindner, es auf das Amt des Bundesfinanzministers abgesehen hat.
      Bemerkenswert ist, dass Lindner – genau wie der CDU-Politiker Friedrich Merz – als „Finanzexperte“ gilt. Beide erwecken bei vielen den Eindruck, sie seien „kompetent“ und wirtschaftspolitische Ämter bei ihnen in guten Händen. Wir können jetzt schon geradeheraus sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist eher: Mit welcher Begründung erfolgt die Zuschreibung von Finanzexpertise?
      (…) Anscheinend gilt in Deutschland als in Dingen der Wirtschaft kompetent, wer eine möglichst ausgeprägte Nähe zu ebendieser hat. Denn wer sollte sich hier besser auskennen als jemand, der schon mal „in der freien Wirtschaft“ tätig war? Merz, der vier Jahre als Lobbyist und Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock tätig war, profitiert von dieser Annahme wie kein Zweiter. Dabei war es wohl weniger Merz’ Expertise als seine Verbindungen in die Politik, die ihm den Job verschafften. Christian Lindner kann man als Erfahrungswert zugute rechnen, dass er wenigstens mal ein Start-up in den Sand gesetzt hat.
      (…) Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen ist es fatal, Politikern wie Merz und Lindner wirtschaftspolitische Expertise anzudichten und ihre Ausführungen unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Um sie zu entlarven, benötigt es allerdings wirtschaftspolitischen Sachverstand aufseiten progressiver Akteure. Ohne diesen geht es nicht.
      Quelle: der Freitag
    3. Schulden oder Schulden, das ist hier die Frage
      In den Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen und in deren medialer Begleitung spielen die Schulden des Staates eine herausragende Rolle. Insbesondere die konservativen Parteien und deren Medienlobbyisten fühlen sich aufgerufen, vor einer „Aufweichung“ der gesetzlich festgelegten Schuldenregeln in Deutschland und Europa zu warnen. Europa drohe eine Schuldenexplosion, wenn Deutschland, das in ihren Augen bisher der Hort der Stabilität war, nun im Gefolge der Coronakrise von den hehren und hergebrachten Prinzipien Abschied nehme. Nur durch von den privaten Unternehmen getriebenes Wachstum, so die Konservativen und Liberalen, könnten die öffentlichen Schulden wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.
      Diese Diagnose samt der dazugehörigen Therapie ist reine Fantasie. Es mangelt ihr an allem: an einer Faktenbasis und an volkswirtschaftlicher Logik. Es ist mehr als erstaunlich, dass es gelingt, diese Geschichte immer wieder zu erzählen, ohne massiven Widerspruch derjenigen zu ernten, die im Bereich Wirtschaft als Experten auftreten. Das ist nur mit dem enormen ideologischen Bias der sogenannten Wirtschaftswissenschaften zu erklären. Alles, was nicht in ihr Uralt-Schema der funktionierenden Märkte passt, wird einfach ausgeblendet.
      Gut, dass die Zusammenhänge so einfach sind, dass man sie auch ohne Studium der Volkswirtschaftslehre mit ein wenig gesundem Menschenverstand jederzeit nachvollziehen kann. Das ist genau das, was man von den Verhandlungspartnern in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen erwarten muss. Trifft die FDP mit ihren mehr als naiven Vorstellungen über die staatlichen Schulden nicht auf aufgeklärte Partner, die den Liberalen die Zusammenhänge erklären können, ist jede Koalition zum Scheitern verurteilt. Weder von Olaf Scholz noch von Armin Laschet kann man erwarten, dass sie dazu in der Lage sind. Alles hängt folglich an Robert Habeck, der immerhin – wie hier gezeigt – zu erkennen gegeben hat, dass er auf dem Wege ist, die einfachen Vorurteile, die auch seiner Partei nicht fremd sind, zu hinterfragen.
      Bei einer angemessenen Diagnose der Lage in Deutschland und Europa erkennt man sofort, dass die Schuldenfrage politisch von entscheidender Bedeutung ist. Wer hier versagt, versagt auf fast allen anderen Feldern. Das gilt insbesondere für Europa, wo Deutschland in der EWU die Weichen neu zu stellen hat. Man muss sich davor hüten, auf Kurzschlüsse hereinzufallen, wie sie vom SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans verbreitet werden (hier z. B.), der die Frage der staatlichen Schulden aus den Koalitionsverhandlungen ausblenden will, weil es sowieso keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gebe. Eine solche Position ist mehr als fahrlässig. Sie drückt sich vor der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung bei einer Frage, die für die Zukunft Deutschlands und Europas zentral ist.
      Quelle: Relevante Ökonomik
    4. Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU
      Der neu gewählte Bundestag wächst auf die Rekordgröße von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgeblähter Bundestag, der hunderte Millionen zusätzlich kostet – und in seiner Arbeitsfähigkeit eher beeinträchtigt werden dürfte.
      Quelle: Monitor
    5. Die Selbstzerstörung der CDU
      Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen?
      Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange.
      Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD könne davon profitieren. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen – das gehört ab sofort in die Mottenkiste.“ Die moralisch nicht so empfindliche „Generation nach Angela Merkel“ müsse jetzt „stärker sichtbar“ werden. Damit meint Jens Spahn natürlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle dafür die Weichen stellen, denn „das Projekt 2025 beginnt heute“.
      Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

      Anmerkung André Tautenhahn: Es ging natürlich noch viel schneller. Gestern gab Jens Spahn ein Statement zur überraschend höheren Impfquote ab. Das war bemerkenswert, da sein Versuch, einen einstudierten Text in die Kamera zu sprechen, nicht auf Anhieb gelang und er deshalb mehrfach neu ansetzen musste. Dabei lief die Übertragung auf dem Sender Welt bereits, und der Zuschauer konnte die Dramaturgie einer Inszenierung miterleben, die ganz offensichtlich einem anderen Zweck diente, nämlich allein der Person Jens Spahn, die in der CDU noch etwas werden will. Wenig später kündigte Laschet ja so etwas wie einen Rücktritt auf Raten an und da musste Spahn noch schnell mit einer positiven Nachricht in die Schlagzeilen kommen. Dass nun aber die Impfzahlen höher liegen als bislang gedacht, ist schon länger bekannt. Die NachDenkSeiten haben darüber bereits hier und hier berichtet. In den Medien wurde die Nachricht aber erst gestern nach dem Auftritt von Spahn zu einer großen Neuigkeit aufgeblasen, auch weil Spahn versprach, dass es nun keine Verschärfung von Maßnahmen mehr geben werde. Hier wird also die folgenreiche Pandemiepolitik nach Gutdünken zur Eigen-PR im Kampf um die Laschet-Nachfolge umfunktioniert und der Mainstream fällt darauf herein. Dabei ist diese Datenkorrektur des RKI erneut ein skandalöser Vorgang und die Frage berechtigt, warum es jetzt überhaupt noch Maßnahmen geben muss, die ja ganz offensichtlich auf falschen Annahmen beruhen.

  3. Afghanistan/Krieg gegen den Terror
    1. Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 17,3 Milliarden Euro
      Die höchsten Kosten beim Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hat das Militär verursacht. Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes wurden als geheim eingestuft.
      Der 20 Jahre dauernde Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat nach Angaben der Bundesregierung mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus größten Posten machte dabei das Militär aus.
      Quelle: Zeit Online
    2. Afghanistan: Kosten
      Die offiziellen Kosten eines Militäreinsatzes liegen immer deutlich unter den tatsächliche, weil stets wichtige Posten ausgeklammert werden. Dies trifft auch für den Afghanistan-Einsatz zu, für den das Costs-of-War-Project der Brown University Gesamtkosten von astronomischen 2.313 Mrd. Dollar errechnete. Nicht einmal eingerechnet waren sind dabei Kosten etwa für die Versorgung von Veteranen oder künftige Zinszahlungen aufgrund der Schulden, die durch den Krieg verursacht wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/458).
      Nun wird in den Medien über eine FDP-Anfrage über die deutschen Gesamtkosten des Krieges berichtet, die auf 17,3 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei entfielen auf den Einsatz der Bundeswehr bis zum 31. August 2021 ein Betrag in Höhe von 12,3 Mrd. Euro, ein Betrag, der so in etwa allerdings bereits im Frühjahr bekannt war (siehe IMI-Standpunkt 2021/019). Neu ist aber nun die Auflistung der Ausgaben anderer Ressorts, über die unter anderem in der FAZ berichtet wird: „Das Auswärtige Amt gab demnach rund 2,48 Milliarden Euro für sogenannte projektbezogene Personal- und Sachkosten aus. Diese Summe beinhaltet nicht Personal- und Betriebskosten des Auswärtigen Amtes, wie sie also im regulären diplomatischen Betrieb sowieso entstehen. Das Entwicklungsministerium stellte binnen 20 Jahren rund 2,46 Milliarden Euro in Afghanistan zur Verfügung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gab in zwei Jahrzehnten 33 Millionen Euro aus.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    3. Sinnlosen Afghanistan-Krieg sorgfältig und seriös aufarbeiten
      Von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
      Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments hält sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten.
      Die Aufarbeitung der NATO-Niederlage sollte sorgfältig, seriös und transparent erfolgen, statt jetzt einfach von einer Ministerin auf Abruf im Schweinsgalopp über die Bühne gepeitscht zu werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Einberufung eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses zur Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ein…
      Notwendig ist eine Aufarbeitung der jahrelangen Kooperation von Bundeswehr und NATO mit Warlords in Afghanistan sowie das Wiedererstarken der Taliban, die heute nach dem Sieg über die NATO die am besten bewaffnete islamistische Miliz der Welt ist.
      DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg von Anfang an kritisiert und gegen die Beteiligung deutscher Soldaten gestimmt…
      Nach aktuellen Presseberichten hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren für den Afghanistan-Einsatz mehr als 17,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass für die Kriegführung rund 12,3 Milliarden Euro allein an „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ angefallen sind, während für die Entwicklungshilfe rund 2,46 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Gelder der Bundesnachrichtendienst (BND) in den zwei Dekaden in Afghanistan ausgegeben hat. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Angaben von der Bundesregierung zur Geheimsache deklariert werden ebenso wie Angaben darüber, welche mit deutschen Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur jetzt von den islamistischen Taliban genutzt wird.
      DIE LINKE wird sich an der hastig einberufenen Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums nicht beteiligen. Es ist zu begrüßen, dass auch Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP fernbleiben wollen.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
    4. 20 Jahre »Krieg gegen den Terror«: Eine furchtbare Bilanz
      Die humanitären Kosten westlicher Interventionen nach »Nine Eleven« – ein Überblick
      »Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit Al-Qaida, aber er wird dort nicht enden«, verkündete US-Präsident George W. Bush am 20. September 2001 in einer Fernsehansprache. »Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.« Er verband diese Drohung mit der Warnung, die »Amerikaner sollten sich nicht auf eine Schlacht, sondern auf einen lang andauernden Feldzug einstellen, wie wir ihn bislang noch nicht erlebt haben«.
      Die von Bush jun. beschworene Vision sollte sich auf furchtbare Weise bewahrheiten: Die folgenden militärischen Interventionen wurden zu einigen der längsten und teuersten Kriege in der Geschichte der USA. Die Anschläge vom 11. September 2001 waren ein lokaler krimineller Akt, der mehr als 3.000 Menschen tötete. Die Folgen der damit gerechtfertigten Interventionen hingegen waren global: Ganze Städte wurden zerstört, Staaten zerschlagen, die Gesellschaften zerrissen und ins Elend gestürzt. Die Zahl der Opfer übersteigt die von New York und Washington tausendfach.
      Quelle: junge Welt
  4. Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
    Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. Höhn weiter:
    „Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch äußerst fragwürdig. Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema Rüstung vor der Wahl in der Öffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Große Koalition genau das verhindern möchte.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. Bundeswehr will “Karten” von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind
    Vor einigen Tagen berichtete die Welt von einer Ausschreibung der Bundeswehr, in der es um geografische Informationen über Russland geht. Diese etwas eigenartige Formulierung ist nötig, weil es eben nicht schlichte Karten sind. Es geht um ein Geoinformationssystem.
    Während einem schon die schlichte Vorstellung, es handele sich um einen Stapel aktueller Karten, wie man sie im Alltag gewöhnt ist, leise Schauer über den Rücken jagen kann, da die Bundeswehr, deren verfassungsgemäßer Auftrag die Verteidigung ist, in Russland weniger als nichts verloren hat, ist ein Geoinformationssystem weit unheimlicher.
    Die Ausschreibung verrät dieses Ziel mit der Formulierung “Vektordaten hohe Auflösung”. Dazu muss man wissen, dass Grafiken und Bilder auf Computern in zwei völlig unterschiedlichen Arten erstellt und gespeichert werden können.
    Die eine, die die meisten Computernutzer kennen, setzt sich aus Bildpunkten zusammen, wie ein klassischer Rasterdruck einer Fotografie. Die andere, eben die vektorbasierte Form, besteht aus mathematischen Formeln und zusätzlichen Eigenschaften. Eine gebogene rote Linie ist dann eine Abfolge verschiedener Kurvenformeln mit den zusätzlichen Eigenschaften Strichstärke und Farbe. Mit dieser Art Daten arbeiten Grafikprogramme, aber auch CAD-Systeme.
    Im Gegensatz zu Dateien aus Bildpunkten haben die vektorbasierten Grafiken ein wesentlich geringeres Volumen und sind leichter zu verändern (was in diesem Fall wenig Bedeutung hat) oder eben mit zusätzlichen Daten zu kombinieren. Im Ergebnis ist es beispielsweise möglich, aus diesen Daten dreidimensionale Modelle errechnen zu lassen.
    Nun reden wir hier allerdings von einem militärischen Projekt, das auf den Aufnahmen militärischer Satelliten beruht. Dazu muss man zwei Dinge anmerken. Zuerst, dass die in der Ausschreibung angegebene Auflösung (1:50.000) geruhsam ins Reich der Fantasie verwiesen werden kann. “Militärische Satellitensysteme wie z. B. das KH-8 (Key-Hole) erreichten dagegen bereits Anfang der 80er-Jahre eine Auflösung von zehn Zentimeter am Boden, um militärisches Gerät am Boden zu identifizieren”, hieß es in einem Vortrag auf dem Hamburger Forum für Geomatik im Jahr 2002. Zwischen dieser Auflösung und der Gegenwart liegen fast 40 Jahre Weiterentwicklung, in denen Fotozellen empfindlicher und Datenmengen leichter transferierbar geworden sind. Die gegenwärtige Auflösung von Aufnahmen aus Militärsatelliten dürfte im Millimeterbereich liegen, sofern diese Auflösung gewünscht ist. (…)
    Interessant sind Karten mit einer solchen Informationsdichte nur dann, wenn man in dem dargestellten Gebiet tatsächlich militärisch handeln will. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Bundeswehr Karten der Zentralafrikanischen Republik erstellen lässt.
    Aber sie sollte und dürfte diese Art “Karten” auch nicht von Russland benötigen. Denn wenn an der von der NATO beständig geäußerten russischen Bedrohung etwas dran wäre, dann bräuchte sie eher Karten von Polen; das liegt bekanntlich zwischen Deutschland und der russischen Grenze. Karten von Russland, die über das hinausgehen, was noch der Unschuldigste käuflich erwerben oder bei Google Maps einsehen kann, würden nur benötigt, wenn es eben nicht um Verteidigung geht, sondern um Angriff.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers R.K.: Die Karten werden sicherlich für die Vorwärtsverteidigung benötigt…

  6. Ever Grande? Warum China die Immobilienblase unter Kontrolle bringt
    So wie die US-Regierung nach “Lehman” hätte handeln können, kann auch die chinesische Regierung den Schaden im eigenen Land begrenzen. Der Unterschied zu 2007 ist, dass die Chinesen es tatsächlich tun.
    Evergrande: immer größer. Das ist die Täuschung hinter einer Blase. Der chinesische Immobilienriese Evergrande hat 305 Milliarden Dollar Schulden und konnte am vergangenen Donnerstag seine Zinsen nicht bezahlen. Evergrande hat 2800 Immobilienprojekte in 310 chinesischen Städten, ist in der Automobil-, Gesundheits- und Fernsehbranche tätig und schafft direkt und indirekt 3,8 Millionen Arbeitsplätze. Er steht nun am Rande des Zusammenbruchs.
    Wird sich in China die Kreditkrise des Westens von 2007 wiederholen? Nein, der Fall von Evergrande ist nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung.
    (…) Evergrande wird untergehen. Blackrock und andere ausländische Investoren werden die größten Verluste erleiden. Die staatliche Hilfe wird dazu verwendet, chinesische Gläubiger zu bezahlen und versprochene Bauprojekte zu vollenden, damit die vielen chinesischen Bürger, die eine Anzahlung geleistet haben, ihr Geld nicht verlieren. Für das chinesische Regime stehen die Bürger vor den Unternehmen.
    In der Zwischenzeit verstricken sich viele westliche Volkswirtschaften immer mehr in ihren Immobilienmärkten. Wenn Sie im Internet nach “Wohnungsmarkt Niederlande” (oder Schweden, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den USA) suchen, werden Sie Berichte über steigende Preise, unerschwinglichen Wohnraum und somit über Wohnungsnot finden.
    Wenn wir Evergrande mit Mitleid betrachten – auch China ist nicht immun gegen Blasen -, verstehen wir nicht, was wir da sehen. Wir sehen eine Regierung, die im Interesse der sozialen Stabilität eine Blase unter Kontrolle bringt. Vielleicht lässt sich hieraus etwas lernen. Bremsen ist schwierig und schmerzhaft, und es entstehen unerwartet spannende Situationen, so wie sie China jetzt erlebt. Aber zumindest haben sie einen Anfang gemacht, die Krise unter Kontrolle zu bringen.
    Quelle: Makroskop
  7. Pandora Papers
    1. Pandora Papers decken Steuertricks auf: Blamage für die EU
      Auch Politiker, die Steuerschlupflöcher bekämpfen wollen, profitieren gern von ihnen: Die internationalen Recherchen sind diesmal besonders pikant. […]
      Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen. Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da. Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014 Besserung gelobt.
      Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.
      „Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
      Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
      Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
      Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
      Quelle: taz
    2. EU kürzt Liste der Steueroasen…
      Erinnern Sie sich noch an die “LuxLeaks”, die Steuerskandale aus Luxemburg? Als sie 2014 geleakt wurden, versprach die EU sofort, Abhilfe zu schaffen und Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Doch passiert ist seitdem wenig, wie die neuen “Pandora Papers” zeigen.
      Wieder stehen EU-Politiker am Pranger – statt J.-C. Juncker (Luxemburg) muß sich diesmal A. Babis (Tschechien) rechtfertigen. Und wieder steht die EU blamiert da.
      Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber (CSU). Daran trage auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.
      „Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
      Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
      Auch die EU-Finanzminister werden aktiv. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
      Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger.
      Nur noch neun Staaten sollen bleiben
      Wenn es dabei bleibt, würden insgesamt nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, U.S. Virgin Islands und Vanuatu.
      Umstrittene EU-Staaten wie Luxemburg oder Malta hingegen tauchen nicht auf – trotz Lux Leaks & Co.
      Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“, denn wichtige Steueroasen fehlten.
      Auch nach dem dritten großen Leak muß die EU ihre Politik wohl noch einmal nachbessern…
      Quelle: Lost in Europe

      Anmerkung Marco Wenzel: Das nenne ich mal ein nachhaltiges Vorgehen gegen Steueroasen: Man streiche einfach die Hälfte davon von der Liste und schon sind gleich weniger.

    3. Steckt die CIA hinter den durchgesickerten “Pandora Papers”?
      Die “Pandora Papers” werden als Enthüllung gefeiert, die Licht auf die Finanzen der Weltelite werfen. Doch sie werfen auch Fragen auf – nicht zuletzt, weil in den Enthüllungen nicht eine Person aus den USA genannt wird. Das könnte ein Hinweis auf den Ursprung der Daten sein.
      Am 3. Oktober kündigte das in Washington ansässige Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) das Durchsickern von fast drei Terabyte belastender Daten über die Nutzung von Offshore-Finanzvehikeln durch Prominente, Betrüger, Drogenhändler, Mitglieder von königlichen Familien und religiöse Führer aus der ganzen Welt an…
      Trotz der umfangreichen Datenausbeute haben viele Kritiker darauf hingewiesen, dass das ICIJ seine Weltkarte, auf der es eingefärbt hat, wo diese “Eliten und Gauner” herkommen und/oder leben, stark in Richtung Russland und Lateinamerika tendiert – zum Beispiel kommt kein einziger der angeblich korrupten Politiker aus den USA…
      (…) Nehmen wir zum Beispiel die Vermögen des eBay-Gründers Pierre Omidyar und des Investors George Soros, die sich Berichten zufolge auf mindestens 11,6 Milliarden bzw. 7,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Es mag kein Zufall sein, dass beide Organisationen, das ICIJ und das OCCRP, über deren äußerst umstrittenen “philanthropischen” Organisationen Luminate (Omidyar) und Open Society (Soros) finanziert werden…
      Ein Blick auf weitere Geldgeber des OCCRP bietet weitere Gründe zur Besorgnis. Darunter befinden sich die amerikanische Nationale Stiftung für Demokratie (NED) und die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), die beide erklärtermaßen den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dienen und seit ihren Gründungstagen in zahlreiche Militär- und Geheimdienstoperationen verwickelt waren, die eine Destabilisierung und den Sturz ausländischer “feindlich gesinnter” Regierungen zum Ziel hatten. Darüber hinaus gibt es jedoch beunruhigende Hinweise darauf, dass das OCCRP von Washington selbst exakt zu diesem Zweck geschaffen wurde…
      Die internationalen Medien berichten ihrerseits lediglich, dass das ICIJ die durchgesickerten Dokumente “beschafft” habe, ohne jedoch deren ursprüngliche Quelle zu benennen. Daher ist es nur vernünftig zu fragen: Steckt womöglich die CIA hinter der Veröffentlichung der Pandora Papers?
      Quelle: RT DE
  8. Medien
    1. Youtube verbietet Diskussion von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin
      In Berlin kam es bei der Bundestagswahl und den gleichzeitig stattfindenden Berliner Wahlen und Abstimmungen in großem Umfang zu Unregelmäßigkeit. Das ist unstrittig. Wenn das amtliche Endergebnis bekannt gegeben wird, sind Anfechtungen der Wahl programmiert, mit unsicherem Ausgang vor Gericht. Aber für die Google-Tochter Youtube ist bereits klar: Wer Zweifel am offiziellen Ergebnis der Bundestagswahl äußert, wird gelöscht.
      Unmittelbar vor der Wahl verschickte das Unternehmen folgenden Warnhinweis an Betreiber von Youtube-Kanälen.
      “Zur Richtlinie von YouTube, die sich mit Fehlinformationen über Wahlen befasst, geben wir dir ergänzend einige aktuelle Hinweise. Wir werden unsere Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl anwenden, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.
      Inhalte, in denen fälschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch weit verbreitete Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei, werden von YouTube entfernt. Dies gilt für Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers.
      YouTube-Videos, die auf Inhalte mit Fehlinformationen zum Wahlausgang außerhalb von YouTube verweisen (z. B. auf einer externen Videoplattform), werden ebenfalls entfernt.“
      Unklar ist, nach welchen Kriterien Youtube festlegen will, welche Behauptungen einer Beeinflussung der Wahl durch Pannen etc. falsch und welche richtig sind, während sich die Gerichte noch mit dieser Frage befassen.
      Wenn diese Zensur-Richtlinie angewendet wird, dann wird es auf Youtube nicht möglich sein, während der Gerichtsverfahren darüber zu diskutieren, ob das Wahlergebnis rechtmäßig ist oder nicht.
      Unklar, aber eher unwahrscheinlich ist ebenfalls, ob Youtube ähnliche Hinweise auch vor Wahlen in anderen Ländern verschickt, deren Ergebnisse anzuzweifeln zum guten Ton gehört, zum Beispiel in Weißrussland oder Russland.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Christian Reimann: Diese Einmischung eines US-amerikanischen Medienkonzerns in die Berichterstattung über Wahlen in Deutschland verdeutlicht die Abhängigkeit von und die Einflussmöglichkeiten der US-Vermögenden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    2. Ein Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands outet sich gegen #allesaufdentisch als ignoranter Troll
      In seinem Übereifer, die Aktion #allesaufdentisch als unseriöses Querdenkertum zu diskreditieren, blamiert sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) bis auf die Knochen. Was Journalismus ist, wissen die Herren dort nicht. Wie man eine Suchmaschine bedient, offenbar auch nicht. […]
      Besonders stört sich Eschenhagen an einem Videogespräch von Schauspieler Volker Bruch mit Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU München, in dem es um die sogenannten Faktenchecker geht. Faktenfuchs, Faktenfinder, Correctiv und Co. haben auch bei mir wegen ihrer unjournalistischen Umtriebe schon ihr Fett wegbekommen. Eschenhagen schreibt, nachdem er vorneweg Meyen erst einmal in den Ruch eines „Verschwörungsideologen“ gebracht hat:
      Meyens Einlassungen sind dann auch nicht ganz das, was man von einem seriösen Experten zu dem Thema vielleicht erwarten würde. Unter anderem behauptet er, es gäbe ein internationales Netzwerk besagter Faktenchecker – ohne Belege dafür zu präsentieren“ (…)
      Allerdings: Hätten Eschenhagen und der Kollege von der Berliner Zeitung, von dem er abschrieb, getan, was jeder mindestbegabte Journalist in einer solchen Situation tun würde, bevor er so etwas schreibt, dann hätten sie sich ein Blamage erspart. Sie hätten eine Suchmaschine bemüht. Wegen „international“ hätten sie das auf Englisch getan. Internationales Faktenchecker Netzwerk heißt auf Englisch International fact checking network. Gibt man das in eine Suchmaschine ein, kann man gar nicht vermeiden, auf ein Netzwerk gleichen Namens zu stoßen. Dort erfährt man (meine Übersetzung mit deepL.com):
      Das International Fact-Checking Network (IFCN) ist ein Forum für Faktenprüfer weltweit, das vom Poynter Institute for Media Studies organisiert wird. (…) Das Forum wurde im September 2015 ins Leben gerufen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine wachsende Zahl von Initiativen zur Überprüfung von Fakten von einer Organisation profitieren könnte, die bewährte Verfahren und den Austausch in diesem Bereich fördert. (…) Das IFCN von Poynter wurde von der Arthur M. Blank Family Foundation, dem Duke Reporters‘ Lab, der Bill & Melinda Gates Foundation, Google, dem National Endowment for Democracy, dem Omidyar Network, den Open Society Foundations und der Park Foundation gefördert.“
      Quelle: Norbert Häring
    3. Ich kann nicht mehr
      In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
      Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.
      Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.
      Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten…
      Lähmender Konsens
      Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.
      Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen…
      Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach…
      (…) Es ist etwas schiefgelaufen
      Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird…
      Quelle: Ole Skambraks auf Multipolar
    4. Umstrittener Springer-Artikel erhält Journalistenpreis
      Prämiert wurde ein Artikel der Welt zu China, gegen den das Landgericht Frankfurt presserechtlich eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Das machen Sieger und die Preisrichter aber nirgends transparent.
      Der in der Kategorie IT und Kommunikation mit dem Deutschen Journalistenpreis ausgezeichnete Welt-am-Sonntag-Artikel “Chinas heimliche Propagandisten” enthält mehrere umstrittene Aussagen. Das hat Golem.de aus informierten Kreisen erfahren.
      Die Verbreitung dieser Passagen wurde dem Axel-Springer-Verlag vom Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung vom 2. August untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber vollstreckbar. Der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Welt am Sonntag gehört, hat bereits zuvor außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu einer anderen Passage des Artikels abgegeben…
      Die untersagten Passagen betreffen allesamt die junge Studentin und Social-Media-Influencerin Navina Heyden, der in dem Artikel nachgesagt wird, sie sei Teil einer geheimen Propagandakampagne Chinas. Golem.de sagte sie über ihren Anwalt: “Ich empfinde es als befremdlich, dass ein Artikel, für den eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und der vom Landgericht Frankfurt als rechtswidrig eingestuft wurde, vorbehaltlos einen Preis erhält. Ein Presseartikel, bei dem die Journalisten vorsätzlich presserechtliche Standards verletzen, ist ein Fall für den Presserat und nicht für eine Preisverleihung. Der Deutsche Journalistenpreis sollte sich dazu erklären, inwieweit diese Umstände bei der Preisverleihung berücksichtigt wurden.”
      Der Welt-Artikel thematisiert – überwiegend oberflächlich – eine ganze Reihe von unbeholfenen PR- und Lobbymaßnahmen der herrschenden Klasse in China, um den Ruf des Landes in westlichen Ländern und insbesondere Deutschland zu verbessern…
      Navina Heyden wird zur Last gelegt, sie sei über ihre Social-Media-Kanäle Teil einer “verborgenen Streitmacht im Netz”, des “am besten getarnten Teils von Chinas Medienstrategie in Europa”…
      Quelle: Golem
    5. Fake News über Tucholsky
      Unter dem Titel „Raus aus Mali – Wie sinnvoll sind Auslandseinsätze?“ sendete der SWR2 in seiner Sendung „Forum“ am 30.9.2021 eine Diskussion mit der Afrikakorrespondentin Bettina Rühl, Dr. Christian Mölling als „Militärexperte[n] der DGAP“ und Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Universität Halle. Dabei wurde auch die Frage angesprochen, ob deutsche Soldaten „missbraucht“ worden seien, was Varwick verneinte. „Es wurden Versuche gemacht, ferne Länder – sage ich mal so – zu stabilisieren und zwar aus eigenem Interesse“.
      Anschließend führte er aus: „Der alte Satz von Tucholsky ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin‘ geht ja so weiter, dass es weiter heißt: ‚dann kommt der Krieg zu Dir‘. Und das ist auch ein Stück weit richtig. Wir können uns nicht aus den Wirrungen der Weltpolitik heraushalten. Wir müssen nicht überall Soldaten hinschicken – das ist auch klar. Aber es gibt Fälle, wo das verantwortbar ist und das war in Afghanistan der Fall und das war auch in Mali der Fall. Es gab also gute Gründe für Interventionen“.
      Das Zitat wird im deutschen Sprachraum oft fälschlich Berthold Brecht zugeordnet – so gut wie nie allerdings Kurt Tucholsky. Die Erweiterung des Zitates um die Zeile „dann kommt der Krieg zu Dir“ hatte 2016 bereits die damalige „Verteidigungsministerein“ von der Leyen in einer Talkrunde bei Maybrit Illner wiedergegeben – und war dafür prompt von der FAZ korrigiert worden:
      „Ministerin von der Leyen sucht Zuflucht bei Berthold Brecht, allerdings mit einer Zeile, die nachweislich nicht von ihm stammt. Da hat ihr Lyrik-Referent nicht aufgepasst. ‚Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin‘. Das stammt von dem amerikanischen Autor Carl Sandburg. Die folgende Zeile ‚dann kommt der Krieg zu uns‘ hat ein anonymer Autor dran geklebt.“ Trotz der umgehenden Kritik hatte auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler 2018 das falsche Zitat noch einmal in der Lampertheimer Zeitung vorgetragen. Im März 2021 bestätigte die Deutsche Welle unter dem Titel „Falschen Zitaten auf der Spur“ noch einmal die falsche Zuordnung zu Brecht – auch ohne die falsche zweite Zeile.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  9. Als Top-Rüstungslobbyist – “Direkt am Puls der Politik”
    Jüngste abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben aufgedeckt: Die bisher im Bundestag vertretene CDU-Verteidigungsexpertin Gisela Manderla hat in ihrem engsten politischen Umfeld die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt.
    Als wissenschaftliche Mitarbeiterin war die Frau in Manderlas Bundestagsbüro über ein Jahr lang ausgerechnet für den Verteidigungsausschuss zuständig.
    Wie wir herausfanden, arbeitet der Ehemann als Top-Lobbyist in der Rüstungssparte des Flugzeugbauers Airbus – Eigenwerbung seiner Lobbyabteilung: “Direkt am Puls der Politik”. Zu den Großkunden des Unternehmens gehört unter anderem auch die Bundeswehr.
    Eine Anfrage zu der pikanten Personalie in ihrem Bundestagsbüro beantwortete die CDU-Verteidigungsexpertin Manderla nicht persönlich. Stattdessen beauftragte sie die bekannte Anwaltskanzlei Höcker aus Köln. Aus dem Anwaltsschreiben zitieren dürfen wir nicht.
    Auch außerhalb des Bundestages engagierte Manderla sich im Rüstungsbereich. So ist sie etwa Vize-Präsidentin des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), in dem sich Politik, Rüstungsindustrie und Streitkräfte organisiert haben. Der Verein, dessen Gremien auch der Airbus-Lobbyist als Vorstandsmitglied angehört, veranstaltet parlamentarische Abende und führt nach eigenen Angaben wissenschaftliche Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten mit “Experten” zusammen…
    Quelle: abgeordnetenwatch
  10. Das Ibiza der ÖVP: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben
    Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue ermittelt. So lautet der schwere Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sebastian Kurz bestreitet die Vorwürfe. Kontrast hat den Akt gelesen und zusammengefasst.
    Quelle: kontrast.at

    dazu: Es könnte eng werden für Sebastian Kurz
    Die Vorwürfe der Korruptionsermittler gegen den österreichischen Kanzler wiegen schwer. Gut möglich, dass es Neuwahlen gibt.
    Als es nur um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ging, gab sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz cool: Das werde sich im Sande verlaufen; bei einer Anklage bleibe er im Amt. Ob das ethisch und politisch richtig gewesen wäre – diese Frage dürfte seit Mittwoch sein kleinstes Problem sein. Sollten sich die jüngsten und hammerharten Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ohnehin schon zahlreiche Verfahren gegen Politiker aus Kurz’ Regierungspartei ÖVP führt, bewahrheiten, ginge es – juristisch – um Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit. Und ethisch ginge es um die Manipulation der öffentlichen Meinung und damit der demokratischen Willensbildung.
    Quelle: Süddeutsche

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