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  1. Die Rente, die Demographie und der Zins
  2. In den Schulden liegt der Streit
  3. Ampel oder Jamaika: alle Wege führen in die Irre
  4. Zur Modellierung der Corona-Pandemie – Eine Streitschrift
  5. Im Ausgang deutlich
  6. Homeoffice stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen – wenn Arbeit und Privatleben sauber getrennt werden können
  7. „Unverschämtheit“: Sozialverbände empört über geringe Hartz-IV-Erhöhung
  8. Bei Corona-Schließung: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber
  9. Festmahl der Heuchelei: Steaks für die Mega-Reichen – Insekten und Pflanzen für den Rest
  10. Amazon frisst uns mit Haut und Haar
  11. Ist das legitim oder nicht? Krankes Kind abgelehnt: Praxen bestehen auf PCR-Test vor Arzttermin
  12. Noch mehr Geld vom Bund: Krankenkassen brauchen Rekordzuschuss
  13. Wie die Müllverbrennung des US-Militärs Tausende vergiftet hat
  14. Militärtransporter für Kasachstan
  15. Desinformation über Desinformation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Rente, die Demographie und der Zins
    Dass die Riester-Rente ein totaler Flop war, weiß heute fast jeder. Dennoch kam schon vor der Regierungsbildung bei einigen Parteien wieder eine Diskussion hoch über die Möglichkeit einer kapitalgedeckten Rente. In den Koalitionsverhandlungen wird die FDP darauf beharren, es müsse eine zweite angesparte Säule der Rentenversicherung geben wegen Demographie – und so wie es aussieht, wird niemand daraus einen Knackpunkt machen. Die SPD ist offen und die Grünen haben das auch schon einmal selbst mit der Idee eines Staatsfonds ventiliert.
    Diesmal soll der Staat mit einem neu geschaffenen Fonds einspringen, weil man immerhin eingesehen hat, dass beim Riester-Modell letztlich nur die Versicherungen profitiert haben.
    Dennoch ist die Rückkehr zu dieser alten Idee mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sich die Bedingungen an den Kapitalmärkten der Welt seitdem verändert haben.
    Zu Beginn des Jahrhunderts wurde argumentiert, die Verzinsung des angesparten Kapitals sei bei einer Kapitalmarktanlage höher als die implizite Verzinsung beim Umlageverfahren. Bei positiven Realzinsen könne man sogar damit rechnen, die Rente zu finanzieren, ohne das Kapital selbst zum Zeitpunkt des Rentenbezuges verbrauchen zu müssen.
    Nach zehn Jahren eines weltweiten Nullzinsregimes müsste man allerdings doch stutzig werden. Derzeit spricht wenig dafür, dass sich das Zinsniveau in einem überschaubaren Zeitraum auf Werte einpendelt, wie sie vor zwanzig Jahren noch gang und gäbe waren. Man muss sich ja gerade als liberaler Politiker oder neoklassischer Ökonom die Frage stellen, warum das Zinsniveau so niedrig ist und was das für die Hoffnungen heißt, die man mit einer angesparten Rente verbindet.
    Dass es immer noch große Konfusion um die Rente gibt, liegt vermutlich daran, dass Deutschland seit Beginn des Jahrhunderts hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweist. Daher ist der einfache und absolut richtige Satz, dass die Volkswirtschaft nicht sparen kann, den Deutschen fremd geblieben.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  2. In den Schulden liegt der Streit
    Klima, Pflege, Schulen: Der Staat muss in Zukunft massiv investieren. Wie soll das mit einer FDP funktionieren, die sich an die Schuldenbremse klammert?
    Die Sondierungen einer möglichen Ampel-Koalition kommen in die kritische Phase. Einerseits ist der politische Druck groß, das Bündnis auf die Kette zu bekommen. Andererseits sind die Gräben tief – insbesondere in der Finanzpolitik. FDP-Chef Christian Lindner sprach im Wahlkampf immer davon, dass ihm für eine Ampel-Koalition die Kreativität fehle. Grünen-Chef Robert Habeck hingegen betont gerade jetzt, dass Kreativität nötig sei. Absehbar ist, dass Lindner wohl die größten Chancen auf das Amt des Finanzministers hat und dieses in den Sondierungen auch beansprucht. Die Kompromisslinien in Sachen Finanzpolitik sind eine Herausforderung. Gerade bei der Schuldenbremse werden die ideologischen Gräben deutlich.
    Bis weit in den ökonomischen Mainstream ist klar, dass die Schuldenbremse auf den OP-Tisch kommt. Während einige sie aus rein ideologischen Gründen weiter eisern verteidigen, suchen selbst ordoliberale Mainstream-Ökonomen wie Clemens Fuest vom Ifo-Institut nach minimalinvasiven Operationseingriffen. […]
    Doch auch ohne Reform der Schuldenbremse gibt es Spielräume. Häufig werden diese Spielräume als „Umgehung“ geziehen, dabei kann nichts umgangen werden, was nicht von der Schuldenbremse geregelt ist. Oft fallen Progressive hier auf das Framing der Konservativen herein. Doch von beiden Seiten gibt es Vorschläge.
    Quelle: Lukas Scholle in der Freitag
  3. Ampel oder Jamaika: alle Wege führen in die Irre
    In Berlin wird sondiert, um dann zu verhandeln. Gleich, ob Ampel oder Jamaika – ist das wirklich ein Ringen um die Zukunft des Landes? Oder wird da ausgehandelt, wer den Vertrag über den Abriss erhält? Eine Zukunftsperspektive ist jedenfalls nicht wirklich im Angebot. […]
    Die Flut im Ahrtal liegt bald drei Monate zurück. Und jetzt steht schon fest, dass Teile der Region frühestens im März wieder eine funktionierende Gasversorgung haben werden. Wie die Menschen über den Winter kommen? Offensichtlich keine staatliche Aufgabe, so wenig, wie es die Warnung vor der Flut war. So wenig, wie es die Aufräumarbeiten danach waren. Gäbe es noch so etwas wie Verantwortung in der Politik, hätten über diesem Ereignis zwei Landesregierungen stürzen müssen. Stattdessen wurde ein Landrat zum Bauernopfer. Wer sich fragt, wie diese Republik mit einem Blackout zurechtkäme, muss nur einen Blick ins Ahrtal werfen. […]
    Die politische Klasse in Berlin verhält sich wie eine Partygesellschaft im Penthouse eines Hochhauses, die sich gegenseitig zuprostet und den tollen Ausblick preist, während im Keller das Fundament zusammenbricht.
    Keine der eventuell an der Regierungsbildung beteiligten Parteien hat irgendeine Distanz zur NATO. Seit die Linke an dieser Stelle unter Muskelschwund leidet, gibt es im ganzen Bundestag keine NATO-Gegner mehr. Im Gegenteil, mit einer Regierungsbeteiligung der grünen transatlantischen Eiferer ist sichergestellt, dass die gute alte deutsche Untugend der Nibelungentreue zu neuen Höhen strebt.
    Dabei ist die Sachlage für jeden, der die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, glasklar. Die Macht der westlichen Allianz ist bereits gebrochen und wäre nur um den Preis eines globalen Infernos zu retten; auch für die deutsche Machtpolitik wäre Rückzug angesagt. Aber in den in Berlin versammelten Haufen schließt man lieber fest die Augen und macht weiter wie bisher.
    Dabei dürfte die Macht, anderen Ländern Freihandelsverträge aufzuzwingen, bald der Vergangenheit angehören, selbst wenn das Konstrukt EU stabil bleiben sollte (was nicht garantiert ist). Die Fantasien über eine EU-Armee, die einige in der Berliner Politik hegen, werden an diesem Sachverhalt nichts ändern. Wäre es da nicht an der Zeit, sich ein paar Gedanken über Binnenmarkt und -nachfrage zu machen, statt weiter einseitig auf Rekordexporte zu setzen?
    Quelle: RT DE
  4. Zur Modellierung der Corona-Pandemie – Eine Streitschrift
    Wissenschaftliche Modellierung hat in Corona-Zeiten Hochkonjunktur. Wer seine Karriere damit verbracht hat, mithilfe von Modellen astrophysikalischen Phänomenen zu entlocken, was direkten Beobachtungen verborgen bleibt, der sollte sich, so möchte man meinen, darüber freuen können. Doch leider erleben wir in der Corona-Pandemie Modellierung nicht von ihrer besten Seite. Selten gab es in der Geschichte der Wissenschaft eine größere Spannung zwischen dem Geltungsanspruch und der politischen Wirkmächtigkeit von Vorhersagen und dem bemerkenswerten Mangel an Offenheit und Selbstkritik, wenn Vorhersagen sich nicht erfüllten. Diese Einsicht hat allerdings einen schweren Stand, denn es wäre zu peinlich, wenn eminente wissenschaftliche Journale, Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsjournalisten und nicht zuletzt politische Entscheidungsträger einräumen würden, dass man dem Publikum möglicherweise “Ramschware” verkauft hat. Gewiss, nicht jeder hat sich von naiven Modellvorhersagen blenden lassen, und viele haben mit ihrer Kritik nicht hinterm Zaun gehalten. Es scheint mir an der Zeit, eine noch offensivere Aufarbeitung der Missstände anzustoßen. Denn erstens hat die Öffentlichkeit von uns Wissenschaftlern ein Recht auf schonungslose Ehrlichkeit, und zweitens tun wir gut daran Fehler zu benennen, um nicht in einigen Jahren kollektiv als Quacksalber dazustehen und das Vertrauen der Menschen zu verlieren.
    Quelle: Prof. Bernhard Müller – ein Addendum zu Thesenpapier 8 via Info-Plattform Corona
  5. Im Ausgang deutlich
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof läutet die notwendige rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der landesweiten Ausgangsverbote ein
    Vor mehr als 18 Monaten trat in Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – ein flächendeckendes, landesweites Ausgangsverbot in Kraft. Die tiefgreifende Maßnahme, die praktisch jede Bürger:in außerhalb ihrer räumlich geschützten Privatsphäre rechtfertigungsbedürftig machte, dürfte aufgrund ihrer Devianz Mitauslöser gewesen sein, für den leidenschaftlichen Ton, in dem die rechtswissenschaftliche Debatte über die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen fortan geführt wurde. Die Warnenden befürchteten dabei keine böse Absicht der Entscheidungsträger:innen, sondern ein nachhaltiges Erodieren verfassungsrechtlich etablierter baselines. In dieser unübersichtlichen Lage griffen die in den Eilverfahren zuständigen Gerichte aus Vorsicht oft zu kurz und wurden hierfür wiederum gescholten.
    In den Diskurs ist zwischenzeitlich deutlich Ruhe eingekehrt. Zum einen traten andere staatsrechtliche Themen in den Fokus. Zum anderen laufen die Maßnahmen – wie hoffentlich auch die Pandemie – schrittweise aus. Zwar werden noch immer in den einzelnen Ländern kleinteilige Regelungen für die verschiedensten Lebensbereiche auf dem Verordnungswege getroffen, was als Modus auch kritikwürdig ist. An die Intensität der Maßnahmen im ersten Jahr der Pandemiebekämpfung reichen die Eingriffe aber bei weitem nicht mehr heran. In dieser nun deutlich entspannten Lage entschied am Montag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als erstes Verwaltungsgericht in einer Hauptsache über die Maßnahme, die wie keine zweite für die heikle Wirkmacht der staatlichen Pandemiebekämpfung steht.
    In einer lehrbuchmäßigen Entscheidung gelingt dem Gericht, was für alle anstehenden Hauptsacheentscheidungen hoffen lässt: Eine unaufgeregte, an den seinerzeit vorhandenen Fakten orientierte Anwendung des verfassungsrechtlichen Rahmens. Als Ergebnis dieser Subsumtion stellt der Verwaltungsgerichtshof nicht nur die Unverhältnismäßigkeit des konkret entschiedenen Verbotes fest; pauschale, landesweite Ausgangsverbote sind in der Werteordnung des Grundgesetzes grundsätzlich unzulässig.
    Quelle: Verfassungsblog
  6. Homeoffice stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen – wenn Arbeit und Privatleben sauber getrennt werden können
    Wenn Beschäftigte die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, identifizieren sie sich stärker mit ihrem Unternehmen. Das gilt besonders für diejenigen, die Arbeit und Freizeit gut auseinanderhalten können. Damit das gelingt, ist Fairness im Verhältnis zum Vorgesetzten wichtig. Umgekehrt sinkt die Bereitschaft, sich für den Arbeitgeber zu engagieren, wenn Beschäftigte die Erfahrung machen, dass die Grenze zwischen Beruflichem und Privatem im Homeoffice verschwimmt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Dr. Yvonne Lott, Forscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, und Prof. Dr. Anja Abendroth von der Universität Bielefeld.
    Arbeit im Homeoffice hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Und auch die Forschung beschäftigt sich verstärkt mit dem Thema, oft mit Blick darauf, welche Beschäftigten von zu Hause arbeiten und wie ihre Arbeitsbedingungen sind. Bislang noch kaum beachtet wurde, wie sich die Erfahrungen, die Beschäftigte mit Heimarbeit machen, auf das „Commitment“ von Beschäftigten auswirkt, also auf emotionale Bindung, Identifikation oder Engagement.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. „Unverschämtheit“: Sozialverbände empört über geringe Hartz-IV-Erhöhung
    Die Sozialverbände zeigen sich empört über den Beschluss der Kabinettsverordnung vom vorigen Freitag, wonach Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von 2022 an 3 Euro mehr im Monat bekommen.
    VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), eine solche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“. Schon bisher sei es kaum möglich, sich von dem für Lebensmittel vorgesehenen Betrag von etwa 5 Euro täglich pro Person gesund und ausgewogen zu ernähren, mahnte Bentele. „Familien sollten nicht in der Situation sein, statt frischer Tomaten lieber solche aus der Dose nehmen zu müssen oder sich vorwiegend von Toastbrot zu ernähren.“
    Quelle: RND
  8. Bei Corona-Schließung: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber
    Musste ihr Betrieb schließen, gingen Minijobber in der Corona-Krise leer aus. Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld standen ihnen nicht zu – und auch kein Lohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. […]
    Dass die Frau als geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat und komplett leer ausgeht, spielte bei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Rolle. Aus Sicht der Richter ist es Sache des Staates, die durch staatliche Lockdowns entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen.
    Wie vielen Minijobbern es während der Corona-Lockdowns ergangen ist wie der Klägerin, ist unklar. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland waren zu Jahresbeginn rund 800.000 Menschen im Einzelhandel Minijobber. Der größte Teil davon arbeitete allerdings im Lebensmittelhandel oder in Drogerien, die im Gegensatz zum Fachhandel nicht von den Schließungen betroffen waren.
    Quelle: Tagesschau
  9. Festmahl der Heuchelei: Steaks für die Mega-Reichen – Insekten und Pflanzen für den Rest
    Es wäre schwierig, sich eine bessere Metapher für diese gespaltenen Zeiten vorzustellen, als ein Restaurant, das sich bei den Untergangspropheten des Klimawandels anbiedern will, indem es offiziell “vegan” wird. Gleichzeitig aber serviert es reichen Gästen in einem Hinterzimmer Stopfleber, Rinderfilet und Schweinefleischgerichte, während der Planet direkt vor ihren Fenstern angeblich unter der Belastung von CO₂ untergeht.
    Heiß serviert wird dieses Festmahl der Heuchelei im Eleven Madison Park – von Kritikern auch “Eleven Madison Pork (Schwein)” genannt. Das mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnete Restaurant in New York City gab kürzlich bekannt, dass es auf den Anti-Fleisch-Zug aufgesprungen ist, der derzeit die “Woken” – die sozial Bewussten – im Sturm erobert.
    In einem Beitrag, der bereits im Mai im Wall Street Journal (WSJ) erschien, wurde Daniel Humm, der gefeierte Koch und Besitzer des Eleven Madison Park, mit einem ganzseitigen Artikel gebauchpinselt. Seine fast biblisch anmutende Umstellung auf umweltfreundliches Kochen wurde darin besungen. (…)
    Aufmerksamen Lesern wäre jedoch im zwölften Absatz – lange nachdem die meisten Leser bereits zum Sportteil der Zeitung umgeblättert haben – die kurze Erwähnung aufgefallen, dass der Eleven Madison Park seine Fleischesser weiterhin mit Fleischgerichten in einem “privaten Gastraum” verwöhnen wird. In Page Six, einem berüchtigten Klatschblatt, wurde dieser “Gastraum” – nicht gerade appetitlich – als ein “geheimes Fleischzimmer für die Mega-Reichen” umschrieben.
    Quelle: Robert Bridge in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an Jens Bergers Beitrag Schweine im Weltall https://www.nachdenkseiten.de/?p=74298. Der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich könnte die Politik entgegentreten, denn Olaf Scholz hatte recht: „Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“. Das gilt nicht lediglich in den 1980er Jahren, sondern diese Konfrontation ist aktueller und wichtiger denn je. Bitte lesen Sie dazu auch Von Gorillas und Hyänen: Ein Ex-Topmanager beleuchtet die Abgründe der neofeudalen Eliten.

  10. Amazon frisst uns mit Haut und Haar
    Während hierzulande Kassierer- und Kassiererinnen noch die Regel sind, der Begriff Smart aus einer fernen Welt zu kommen scheint und man sperrige Einkaufswagen durch die Gänge von Rewe, ­Aldi, Lidl und Edeka bugsiert, erobert in China und in Amerika die Digitalisierung den Supermarkt.
    JD.com, hinter Alibaba die Nummer zwei im chinesischen Onlineversandhandel, baut seine Macht im Reich der Mitte unaufhörlich aus. Die Zielgruppe für ihre Supermärkte „7 Fresh“: hypervernetzte, wohlhabende Kunden. Bereits heute liegt die Quote der Onlinebestellungen bei fünfzig Prozent. Geliefert wird über das autonom fahrende Elektrofahrzeug, das mehrere Kunden hintereinander ansteuern kann. Wer den Gang in den Supermarkt nicht scheut, jedoch wenig Lust hat, sein Steak zu Hause selbst rosa zu braten, lässt diese Aufgabe einfach den Kochservice vor Ort erledigen.
    In Amerika heißt der größte Player bekanntlich Amazon, jenes nimmersatte Unternehmen, das angetreten ist, seine Kunden mit sämtlichen wichtigen (und unwichtigen) Gütern zu versorgen sowie maximal zu durchleuchten. 2017 erschüttert Jeff Bezos die Lebensmittelbranche mit dem 13,7-Milliarden-Dollar-Kauf der Supermarktkette Whole Foods. Bereits ein Jahr früher hatte Amazon in Seattle den ersten mit einer Just-Walk-Out-Technologie ausgestatteten Laden eröffnet, der die Kunden mit dem Versprechen der Effizienz lockt. Denn der mit Sensoren versehene Einkaufswagen und die ­smarten Regale ersparen dem stets unter dem Gefühl des Gehetztseins leidenden modernen Menschen das Warten an der Kasse. Die Abbuchung des Preises für den Einkauf erledigt eine App. […]
    Den Preis aber, den der Konsument tatsächlich bezahlt, beziffert keine App. Stacy ­Mitchell, Marktforscherin des Institute for Local Self-Reliance, bringt es auf den Punkt: „Amazon will so viel wie möglich über uns wissen. Was wir essen und wie wir Lebensmittel einkaufen verrät eine Menge.“
    Geht es um den leichtfertigen Umgang mit den eigenen, teilweise intimen Daten, lautet eine der beliebtesten und naivsten Aussagen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Dass jeder Onlineeinkauf, jedes verschriebene Medikament, jede in den smarten Einkaufswagen gelegte Flasche Wein und Tüte Chips mit unzähligen anderen persönlichen Daten kombiniert wird, fällt dabei der Verdrängung anheim. Doch niemand kann heute sagen, welche irgendwo gespeicherten Informationen einem morgen Türen verschließen.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: arte
  11. Ist das legitim oder nicht? Krankes Kind abgelehnt: Praxen bestehen auf PCR-Test vor Arzttermin
    Was tun, wenn der Arzt vor der Behandlung einen negativen PCR-Test sehen will? Eine Nürnbergerin, die für ihr krankes Kind einen Termin vereinbaren wollte, erlebte dies – und fiel aus allen Wolken.
    Stell dir vor, du musst zum Arzt – aber ohne Corona-Test gibt es keinen Termin. So hat es eine Mutter erlebt, die mit ihrem Kind quasi vor verschlossener Tür stand. Es fing mit einem Anruf aus der Schule an: Das Mädchen habe Hals- und Ohrenschmerzen und könne den Unterricht nicht mehr besuchen. “Meine Tochter hatte am Morgen in der Schule noch einen Corona-Schnelltest gemacht, der negativ war”, berichtet die Nürnbergerin. Sie klingelte bei einem HNO-Arzt durch, um schnell einen Termin zu vereinbaren: Dort hieß es, erst mit einem negativen PCR-Test dürfe das Kind zum Arzt. Auch zwei weitere Praxen bestanden auf einen PCR-Test.
    Quelle: nordbayern
  12. Noch mehr Geld vom Bund: Krankenkassen brauchen Rekordzuschuss
    “Mit dem heutigen Tag wird das Ausmaß der finanziellen Misere in der Gesetzlichen Krankenversicherung also amtlich”, erklärte Knut Lambertin, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Arbeitgeberseite und Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, sagte: “Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik und Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung in diese schwierige Lage geraten ist.” Er müsse jetzt Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus Steuermitteln aufbringen.
    Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erklärte, Spahn habe das Defizit selbst verursacht. “Seine teuren Reformen haben ein wachsendes Loch in die Finanzen der Krankenkassen gerissen. Das wieder zu stopfen, ist eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.”
    Einer AOK-Auflistung zufolge entstehen durch 15 in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachte Gesetze zwischen 2019 und 2022 Zusatzkosten für die Kassen in Höhe von fast 37 Milliarden Euro.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn “der Bund” für die Krankenkassenbeiträge aufkommt – inzwischen etwa 10% der gesamten Kosten!!! -, dann zahlen im Wesentlichen die Arbeitnehmer, weil sie über 80% der Steuerlast tragen. Profiteure sind die Unternehmen, die nicht, wie es richtig wäre, die Hälfte der Kosten tragen, sondern beim Steuerzahlen unter ferner liefen agieren. Das alles, um eine angebliche Sozialgarantie zu erfüllen, dass die Lohnnebenkosten nicht 40% von den viel zu niedrigen Bruttolöhnen betragen dürfen. So werden also im Namen einer verrückten Idee automatisch Renten, Krankenpflegelöhne, Arbeitslosengeld usw. etc. pp. hart gedeckelt. Gleichzeitig sind staatliche 28,5 Milliarden Euro für die Krankenkassen 28,5 Milliarden Euro weniger, die der Staat in die Infrastruktur, in Bildung und in einen besseren Sozialstaat investieren kann. Kurzfristige Profiteure sind alleine die Eigentümer von Unternehmen.

  13. Wie die Müllverbrennung des US-Militärs Tausende vergiftet hat
    Giftiger Rauch aus sogenannten «Burn Pits», in denen auf US-Stützpunkten Müll verbrannt wird, machte tausende US-Soldaten krank.
    Wohin mit Bergen von Müll, wenn es keine oder kaum Infrastruktur gibt? Die US-Armee hatte darauf lange nur eine Antwort: offene Müllgruben, in denen der Müll verbrannt wurde. Rauch und giftige Gase aus den hunderten «Burn Pits» auf US-Stützpunkten schädigten Millionen Armeeangehörige, Helfer und Einheimische nicht mitgerechnet, wie man jetzt weiss.
    Schon vor Jahren fiel auf, das junge, fitte Ex-Soldaten und -Soldatinnen nach ihrem Einsatz im Irak oder in Afghanistan vermehrt an ernsthaften oder gar tödlichen Krankheiten litten. Darunter Krebsarten, die in jungem Alter normalerweise selten sind. Als Folgeschäden anerkannt haben die USA die Krankheiten bisher selten.
    Quelle: Infosperber
  14. Militärtransporter für Kasachstan
    Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine “Rohstoffpartnerschaft” mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als “Brücke” zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Desinformation über Desinformation
    Ob es um das Deplatforming von RT oder die Pandora-Papers geht, ob es um Desinformation über Covid19 oder Syrien geht, das Böse kommt immer und allein aus dem Osten – oder zumindest, es kommt nicht aus den USA. Kein Offshore-Millionär dort, keine Fake-News oder Geheimdienstoperationen in den USA. All die Leaks von Daniel Ellsberg bis Wikileaks scheinen vergessen, Mind Operations beherrscht heute nur noch Russlands Putin persönlich – das jedenfalls wollen uns einige Stellen glauben machen. Das dürfen sie auch wollen, denn das ist ihr Job.
    Wer das nicht einfach glauben darf, das sind unsere Medien. Und wenn die das einfach glauben, dann machen sie nicht ihren Job. Als 2016 die spektakuläre Enthüllung der Panama-Papers das niete-nagel-neue globale Netzwerk von “Investigativjournalisten” ICIJ an die wahrnehmbare Oberfläche spülte, stellte immerhin Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel noch die relevanten Fragen um eine mögliche Instrumentalisierung des Journalismus – gerade dann, wenn man nicht klären kann, wo die Daten genau herkommen, wer sie ausgesucht hat, ob sie vollständig sind bzw. was weggelassen wurde, um vielleicht einen bestimmten Eindruck zu erzielen (ca. ab Min 23 bei der Aufzeichnung von Correctiv).
    Diese Frage scheint heute vergessen zu sein. Man berichtet, wenn es die über alles erhabene Nachrichtenagentur dpa gebracht hat. Zumal diese ja nun auch zu einem Investigativnetzwerk gehört, dem European Digital Monitoring Observatory EDMO, zu dem wissenschaftliche Institutionen ebenso gehören wie die dpa, AFP und weitere Medienvertreter, sowie Correctiv. Das hehre Ziel ist es “Fact-Checking”, “Research”, “Media Literacy” und “Policy Research and Analysis” anzubieten.
    Das sind wirklich wichtige Anliegen, gerade wo es keine systematische Medienbildung in den Lehrplänen und kein evaluiertes didaktisches Material für Schulen gibt (Media Literacy) und weil das “Fact-Checking” anscheinend heute nicht mehr zum Profil des journalistischen Berufs gehört, ebenso wenig wie das, was einst die Investigativ-Recherche ausmachte: eigen-initiatives Suchen nämlich, im Gegensatz zum nur reagierenden Verlautbaren von zugespielten Leaks.
    Quelle: Krass & Konkret

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