Hinweise des Tages II

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  1. Mindestlohn, Steuern, Rente – Das steht im Sondierungspapier
  2. Justizministerin verteidigt umstrittenes Dinner mit Verfassungsrichtern und Merkel
  3. Korruption made in Germany
  4. Entprivatisiert euch!
  5. Investitionsfonds gründen – Transformation gestalten!
  6. SPD-Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeichnet sich ab
  7. Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?
  8. Ausweg Restauration
  9. Greenpeace: An Mehrweg führt kein Weg vorbei
  10. „Hunger ist Mord“ – Zahl der hungernden Menschen wächst weltweit
  11. „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“
  12. Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur
  13. Peter Daszak könnte eine Schlüsselrolle bei der Suche nach dem Ursprung von Sars-CoV-2 spielen – doch die Glaubwürdigkeit des einst angesehenen Biologen ist angekratzt
  14. Köpenicker halten an 3G-Regel fest – Eilantrag zurückgewiesen: Nur 11.000 anstatt 18.000 Besucher gegen Wolfsburg
  15. Zu guter Letzt: Ich fordere Impfdown für Ungelockte!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mindestlohn, Steuern, Rente – Das steht im Sondierungspapier
    Bis spät in die Nacht haben SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung verhandelt. Ergebnis der Gespräche ist ein zwölfseitiges Papier, das die Grundlage für die Verhandlungen bildet. Ein Überblick.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Am heutigen „Tag der Wahrheit“ zeigt sich, dass es die Union nicht braucht, um ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Das geht nämlich auch mit der SPD, die relativ wenig in den Sondierungen hat durchsetzen können. So will man an Schuldenbremse und EU-Stabilitätspakt festhalten. Wo ist da der Aufbruch? Steuererhöhungen sind auch nicht vorgesehen, dafür soll die Rentenversicherung am Kapitalmarkt spekulieren dürfen. Die private Altersvorsorge wird nicht etwa wegen Scheiterns aufgegeben, sondern soll grundlegend reformiert werden. Ob es zu einer Entlastung von Geringverdienern kommt, ist ebenso offen, wie eine Steuersenkung für Unternehmen. Ketzerisch formuliert, könnte man sagen, in der Großen Koalition war mehr Sozialdemokratie drin.

  2. Justizministerin verteidigt umstrittenes Dinner mit Verfassungsrichtern und Merkel
    Ende Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel die Richter des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen ins Kanzleramt geladen. Trotz laufender Verfahren wurde über die Corona-Politik gesprochen. Justizministerin Christine Lambrecht weist die Kritik daran zurück.
    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen Kritik an einem Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewehrt, bei dem sie eine Rede über die Corona-Politik gehalten hatte. „Es ist ein üblicher Vorgang, dass sich Verfassungsorgane miteinander austauschen“, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. „Bei diesen Treffen wird immer sehr abstrakt über vorab benannte Themen gesprochen, die von allgemeinerem Interesse sind. So war es auch diesmal.“
    Quelle: Welt Online

    dazu: Lambrechts Redemanuskript
    Quelle: Welt Online [PDF]

  3. Korruption made in Germany
    Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der “Pandora Papers” führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, “Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama” zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der “Cum-Ex-Affäre” bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz’ “offener Flanke”.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Entprivatisiert euch!
    Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche
    Im Lichte der Coronapandemie mit staatlich organisierten Test- und Impfangeboten sowie milliardenschweren Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof, Lufthansa und TUI mehren sich die Abgesänge auf das neoliberale Zeitalter. Von der Coronakrise als dem „letzten Sargnagel für den Neoliberalismus“ (Marcel Fratzscher) ist ebenso die Rede wie vom „Coronaschock, der den Neoliberalismus in eine letale Krise stürzen“ wird (Bert Rürup). Selbst Christian Lindner gab im Frühjahr 2020 im Deutschen Bundestag zu verstehen: „Jetzt ist die Stunde des Staates. Wir brauchen ihn bei allem, was über die Fähigkeit, individuell Verantwortung zu übernehmen, hinausgeht.“ Es drängt sich angesichts der zahlreichen unerwarteten „Staatsbekenntnisse“ die Frage auf, ob nun eine Rückkehr des Staates und damit der öffentlichen Daseinsvorsorge bevorsteht. Gründe gäbe es genug. (…)
    Seit der Privatisierung der Altersvorsorge à la Riester und Rürup grassiert selbst in der Mittelschicht die Sorge, dass man seinen Lebensstandard im Ruhestand nicht wird aufrechterhalten können. Die Privatisierung des Mauterhebungsunternehmens Toll Collect, deren Scheitern den Bund knapp eine Milliarde Euro kosten dürfte, dokumentiert die mit zahlreichen Privatisierungen verbundenen volkswirtschaftlichen Flurschäden ebenso wie die unter dem Dach der Tank & Rast GmbH gebündelten Autobahnraststätten. Während Sanifair – und damit unter anderem der Staatsfonds von Abu Dhabi – mit unseren Toilettenbesuchen Millionen erwirtschaftet, fährt der Bund durch den Bau und die Erhaltung der Park- und Rastplätze entlang der Autobahnen jährlich millionenschwere Verluste ein.
    Quelle: Tim Engartner in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Hier werden Thesen vertreten, die sie seit Jahren auch bei den NachDenkSeiten lesen können.

  5. Investitionsfonds gründen – Transformation gestalten!
    Die Politik in Bund und Land steht vor großen Herausforderungen. Die ökologische und digitale Transformation müssen endlich Fahrt aufnehmen. Dem steht aber die Schuldenbremse mit ihrer Blindheit für öffentliche Investitionen entgegen. Einen pragmatischen Ausweg bieten Investitionsfonds, meint das #schlaglicht 35/2021 aus Niedersachsen. […]
    Da ist nur ein Problem: Die Schuldenbremse! Mit ihrer Blindheit gegenüber notwendigen Investitionen verschuldet sie einen unübersehbaren Sanierungs- und Modernisierungsstau. Ihre Abschaffung ist im Moment trotzdem unrealistisch, weil verfassungsändernde Mehrheiten in Bund und Ländern nicht in Sicht sind.
    Einen Ausweg aus dem Dilemma bieten öffentliche Investitionsfonds. Mit einer Grundfinanzierung ausgestattet, können sie Kredite aufnehmen und anschließend Investitionen tätigen. Die Gelegenheit ist einmalig. Dank Null- und Negativzinsen muss zum Beispiel das Land Niedersachsen immer weniger Steuergelder für Zinszahlungen ausgeben (siehe Grafik). Es ist daher richtig, nun den Hebel umzulegen. Mit dem NiedersachsenFonds (NFonds) hat der DGB genau dafür einen pragmatischen Vorschlag unterbreitet.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  6. SPD-Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeichnet sich ab
    In der SPD zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.
    Dies berichtet das Internet-Magazin „The Pioneer“ unter Berufung auf den Beschluss einer Projektgruppe der Partei zu dem Thema. Darin heißt es demnach, eine Bewaffnung von Drohnen sei in Erwägung zu ziehen. Der Beschluss werde nun dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt, so das Magazin. Eine Annahme gelte als wahrscheinlich.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im vergangenen Dezember eine Entscheidung des Parlaments über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen blockiert und zur Begründung auf parteiinternen Diskussionsbedarf verwiesen. Die Drohnen sollen vor allem dem Schutz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen dienen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Zum wiederholten Male knickt die SPD offensichtlich ein.

  7. Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?
    Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
    Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 5. Mai 2020 erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat.
    Es gab damit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als kompetenzwidrig. Die EZB habe zudem weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen. Die Aufregung war kurze Zeit auch deshalb besonders groß, weil damit eine Steilvorlage für Gerichte in Polen und anderen Ländern geliefert wurde, die ebenfalls anzweifeln, dass das Europäische Gericht einfach in allen EU-Ländern durchregieren kann.
    Quelle: Telepolis
  8. Ausweg Restauration
    Ein halbes Jahr ergebnisloser Koalitionsgespräche liegt hinter dem Nachbarland, es gibt immer noch keine neue Regierung. Folgt jetzt eine Notlösung?
    Stellen wir uns vor: Anfang 2022, nach gescheiterten Jamaika- und Ampel-Optionen, beschließen Unionsparteien und SPD, über eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhandeln. Alles lieber als die bei Neuwahlen drohenden Verluste, so die Devise. Dieser Logik folgen derzeit die beteiligten Parteien der letzten niederländischen Regierung: Knapp sieben Monate nach der Parlamentswahl beginnen nun Gespräche zwischen der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), den progressiv-liberalen Democraten 66 (D66), dem Christen-Democratisch Appèl (CDA) und der calvinistischen ChristenUnie (CU).
    Quelle: der Freitag
  9. Greenpeace: An Mehrweg führt kein Weg vorbei
    Big Food und Big Oil fördern im Geheimen die Produktion von Plastikverpackungen. Und was «Recycling» heisst, ist oft keines.
    Das meiste, was «Recycling» heisst, erfüllt dieses Versprechen nur zum Teil. Und vom Rest ist ein guter Teil zweifelhaft. Das ist in kurzen Worten die Aussage des Reports «Unpacked», den Greenpeace USA am 14. September veröffentlicht hat.
    Die Umweltorganisation hat darin so gut wie alle Zahlen und Sachverhalte zusammengestellt, die in den letzten Jahren zu Plastikproduktion und -recycling erhoben worden sind, und sie hat eigene Nachforschungen angestellt. Der Befund: Unter dem Strich verwenden wir immer mehr Plastik, nicht weniger. Mehrweglösungen seien deshalb unumgänglich.
    Befördert werden Plastikproduktion und -verbrauch vor allem von kurzlebigem Verpackungsplastik der Lebensmittelindustrie. Aber hatte eben diese nicht der Plastikschwemme den Kampf angesagt? Ja. Aber.
    Die Situation in Europa sieht zwar besser aus als in den USA, allzu rosig sieht die Recycling-Bilanz aber auch hier nicht aus. Dazu müssen wir zuerst darüber reden, was «Recycling» eigentlich heisst. Verschiedene Seiten verstehen darunter nämlich höchst Unterschiedliches.
    Quelle: Infosperber
  10. „Hunger ist Mord“ – Zahl der hungernden Menschen wächst weltweit
    Im vergangenen Jahr waren 155 Millionen Menschen von Hungersnot betroffen. Fast 20 Millionen Menschen mehr als im Jahr davor. Die Klimakrise und die Corona-Pandemie wirken dabei als Brandbeschleuniger. Nichts zu tun, sei „Mord“, sagt Entwicklungsminister Müller.
    Kriege, Klimakrise und die Corona-Pandemie führen zu einer wachsenden Zahl hungernder Menschen. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Welthunger-Index 2021 der Welthungerhilfe hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 155 Millionen Menschen überwiegend in Konfliktregionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen – fast 20 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2019. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem „unglaublichen Skandal“. „Hunger ist Mord, denn wir haben das Wissen und die Technologie, alle Menschen satt zu machen“, betonte er.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Welthungerhilfe stellt Welthunger-Index 2021 vor
    Die Welt ist bei der Hungerbekämpfung vom Kurs abgekommen und entfernt sich immer weiter vom verbindlichen Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen. Bereits die letzten UN-Berichte haben deutlich gewarnt, da die Zahl der Hungernden und Armen seit einigen Jahren wieder ansteigt. Weltweit hungern etwa 811 Millionen Menschen und 41 Millionen leben am Rande einer Hungersnot. Besonders dramatisch ist die Lage in Somalia, Jemen, Afghanistan, Madagaskar und dem Südsudan. Der neue Welthunger-Index untersucht die Ernährungslage in 128 Ländern und bestätigt die deutlichen Rückschritte bei der Hungerbekämpfung. 47 Länder werden bis 2030 noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen, 28 davon liegen in Afrika südlich der Sahara.
    Quelle: Welthungerhilfe

  11. „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“
    Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen ziehen wir ein Resümee: Schätzungen des „Costs of War“-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen, sauberes Trinkwasser steht im Schnitt weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung.
    Afghanistan zeigt in besonders drastischer Weise, wie weit das militärische Verständnis von „Sicherheitspolitik“ von den elementaren menschlichen Sicherheitsbedürfnissen abweicht, wie wenig den globalen Machtstrategen an Ernährungssicherheit, an einer sicheren Umgebung für das Aufwachsen der Kinder, an der Sicherung einer intakten Umwelt gelegen ist.
    Bei unserer Konferenz werden wir uns mit diesen Opferzahlen beschäftigen, aber auch mit den Motiven der internationalen und afghanischen Akteure sowie mit den Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und „Verteidigungs“-Politik.
    Welche Handlungsoptionen kann die Friedensbewegung entwickeln, um weitere Desaster dieser Art zu verhindern?
    Quelle: Kultur des Friedens
  12. Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur
    Von deutschen Zeitungen kritiklos übernommene britische Falschmeldungen über den russischen Impfstoff Sputnik V wurden im Urheberland bereits widerrufen […]
    An diesem Vorgang erschreckt, wie bereitwillig etwa ein angesehenes Magazin wie der Focus Meldungen westlicher Boulevardpresse ohne jede eigene Prüfung übernimmt. Andernfalls wäre den Focus-Reportern aufgefallen, dass etwa auch das deutsche Ärzteblatt schon im November 2020 schrieb, dass Sputnik V gegen einen harten Corona-Verlauf eine bessere Schutzwirkung habe als AstraZeneca. Als möglichen Grund nennt der online veröffentlichte Fachartikel interessanterweise den Umstand, dass die Russen im Gegensatz zu den Briten keine Schimpansenviren und zwei verschiedene Vektorviren auswählten.
    So war zum Zeitpunkt der britischen Veröffentlichung die medizinische Widerlegung in deutscher Sprache bereits online und hätte bei einem gut recherchierenden News-Anbieter eine blinde Übernahme verhindern müssen.
    Quelle: Telepolis
  13. Peter Daszak könnte eine Schlüsselrolle bei der Suche nach dem Ursprung von Sars-CoV-2 spielen – doch die Glaubwürdigkeit des einst angesehenen Biologen ist angekratzt
    Seit Jahrzehnten erforscht er die Ursachen von Zoonosen. Er wurde ein enger Kooperationspartner des umstrittenen Labors in Wuhan. Zuletzt hat seine Glaubwürdigkeit gelitten.
    Vor der Corona-Pandemie war der Brite Peter Daszak ein anerkannter Erforscher von Epidemie-Ursachen und Zoonosen, also Erkrankungen, bei denen die Erreger aus Tieren auf den Menschen übergesprungen sind. Doch jetzt wird ihm vorgeworfen, einen Laborunfall zu verschleiern, bei dem der Pandemie-Erreger Sars-CoV-2 freigesetzt wurde. Manche glauben gar, dass er Forschungsarbeiten unterstützt habe, bei denen Sars-CoV-2 entstanden sei. Ist Daszak eine der Schlüsselpersonen bei der Suche nach dem Ursprung von Sars-CoV-2?
    Peter Daszak selber sah sich schon vor der Corona-Pandemie als Mahner und Visionär. Er wollte die Welt vor neuen Pandemien bewahren, indem er Tiere und deren Habitate ausfindig machen wollte, in denen potenzielle Pandemie-Erreger heimisch sind. Zudem wollte er die Erreger dann molekularbiologisch analysieren, um ihre Eigenschaften besser zu verstehen und sie so effektiver bekämpfen zu können.
    Quelle: NZZ
  14. Köpenicker halten an 3G-Regel fest – Eilantrag zurückgewiesen: Nur 11.000 anstatt 18.000 Besucher gegen Wolfsburg
    Dirk Zingler, Präsident des 1. FC Union Berlin: “Wir haben entschieden, dass wir nicht Geimpften keine kaum überwindbare Hürde aufbauen, trotzdem am Spiel in der Alten Försterei teilzunehmen. Deshalb sind wir für 3G.“ (…) “Ich bin geimpft. Meine Familie ist geimpft. Im Klub sind eine hohe Anzahl von Menschen geimpft. Die Frage ist aber, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich nicht impfen lassen. Da geht der Diskurs in der Gesellschaft auseinander.“ (…) “So schwierig ist die Situation gar nicht. Man muss zu seinen Werten stehen. Man muss seinen Weg gehen. Wir fordern, dass es klare Regeln vom Staat gibt. Dann werden wir diese Regeln befolgen.“
    Quelle: Kicker

    Anmerkung Tobias Riegel: Eine solche relative Standfestigkeit wünschte man sich auch von anderen Sportclubs, Wirten oder Konzertveranstaltern: Das „2G“-Modell ist politisch und moralisch verwerflich und es ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Jede hörbare Stimme, die sich dem verschließt, ist zu begrüßen und für ihren Mut zu würdigen. Andererseits ist auch die „3G“-Regel noch problematisch genug, vor allem seit die Tests kostenpflichtig sind. Unions Präsident Dirk Zingler sagte laut rbb bereits vor einiger Zeit auf der Vereinshomepage[fc-union-berlin.de]: “Für uns ist es nicht vorstellbar, Kindern unter zwölf Jahren und Menschen, die nicht geimpft werden können oder sollen, den Zutritt zu den Spielen unserer Mannschaft zu verweigern.“ (…) “Eine solche Maßnahme birgt die Gefahr, den Zusammenhalt der Menschen zu untergraben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften”, so Zingler weiter. Die nächsten Spiele der Unioner würden demnach weiterhin nach dem 3G-Modell ausgetragen, sodass Geimpften, Genesenen und Getesteten Zutritt zur Alten Försterei gewährt würde. Wichtig ist auch Zinglers Kritik an der offiziellen Strategie, die einen staatlichen Impfzwang scheut, aber den indirekten Impfzwang auf Private abwälzt. Der verlinkte Beitrag des „Kicker“ macht aber eher Stimmung gegen die Union-Entscheidung.

  15. Zu guter Letzt: Ich fordere Impfdown für Ungelockte!

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