Xi erhält mehr Befugnisse, um Krieg gegen Taiwan zu führen
Xi erhält mehr Befugnisse, um Krieg gegen Taiwan zu führen

Xi erhält mehr Befugnisse, um Krieg gegen Taiwan zu führen

Ein Artikel von: Redaktion

Unser NachDenkSeiten-Mitarbeiter in Thailand, Marco Wenzel, hat uns die Übersetzung eines Artikels aus der „Asia Times“ geschickt. Siehe A. Das Kriegskarussell dreht sich weiter.  China reagiert auf Aktivitäten der USA und seiner Verbündeten und bereitet sich auf einen Krieg vor. In B. wird der Beitrag eines chinesischen Ex-Diplomaten wiedergegeben, der in der „South China Morning Post“ erschienen ist, beides übrigens in Hongkong. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir weisen auf diese beiden Publikationen hin, weil die Debatte um den Konflikt zwischen China und den USA und seinen Verbündeten insgesamt von Bedeutung und auch für die Entwicklung bei uns relevant ist.

  1. Artikel aus Asia Times von heute,
    übersetzt und in Teilen markiert von Marco Wenzel:

    Xi erhält mehr Befugnisse, um Krieg gegen Taiwan zu führen

    Chinas Gesetzgeber hat den Weg für die Mobilisierung ziviler Mittel für den Krieg geebnet, wobei die Kommunistische Partei Chinas (KPC) – und damit auch ihr Generalsekretär Xi Jinping – mehr Kontrolle als bisher über die militärische Planung und Mobilisierung erhalten.

    Zu den betroffenen Gesetzen gehören das Gesetz über die Mobilisierung der nationalen Verteidigung, das Gesetz über die zivile Luftverteidigung, das Gesetz über den Transport der nationalen Verteidigung und das Gesetz über die Ausbildung der nationalen Verteidigung. Die Änderungen wurden am 23. Oktober vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) nach einer viertägigen Sitzung verabschiedet.

    Die Gesetzesänderungen bedeuten, dass wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische, verkehrstechnische, luftverteidigungstechnische und politische Einrichtungen im Kriegsfall ohne weiteres für militärische Zwecke umgewandelt werden können, und das zu einer Zeit, in der die Spannungen um Taiwan einen neuen Fieberpegel erreicht haben.

    Militärexperten zufolge wird das Zentralkomitee der KPC unter der Führung von Präsident Xi nun mehr Einfluss auf die Nationale Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung nehmen, die bisher gemeinsam vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission der Partei geleitet wurde.

    Die Änderungen erfolgen inmitten einer Reihe öffentlicher Erklärungen von Parteifunktionären zur “Wiedervereinigung” Taiwans mit dem Festland sowie zunehmender Diskussionen in chinesischen Denkfabriken zu diesem Thema.

    Qin An, Direktor des Institute of the China Cyberspace Strategy, schrieb in einem Artikel vom 25. Oktober, dass die Gesetzesänderungen Festlandchina helfen würden, seine zivilen und militärischen Ressourcen effektiver zu mobilisieren, um Chinas “Wiedervereinigung” zu realisieren.

    “Der Vorsitzende der Nationalen Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung ist Premierminister Li Keqiang. Daraus können wir ersehen, dass ‘Mobilisierung der nationalen Verteidigung’ eigentlich ‘inländische Unterstützung für die Armee zur Vorbereitung auf den Krieg’ bedeutet”, schrieb Qin.

    Nach der üblichen Definition bedeutet ‘nationale Verteidigungsmobilisierung’ ‘Kriegsmobilisierung’, dass das Land in eine Kriegssituation eintritt und Notmaßnahmen ergreift, um einheitlich menschliche, materielle und finanzielle Ressourcen für den Krieg zu mobilisieren.”

    Die Kriegstrommeln rühren sich. Mehr als 100 chinesische Akademiker hielten kürzlich ein Seminar zum Thema “Nationale Wiedervereinigung und chinesische Verjüngung” in Yichang in der Provinz Hubei ab, auf dem ein Hauptredner vorschlug, dass Taiwanesen, die die “Wiedervereinigung” mit dem Festland unterstützen, das Recht hätten, Taiwan in Zukunft zu verwalten.

    Anfang Oktober schickte die Volksbefreiungsarmee (PLA) etwa 150 Kampfjets in Taiwans südwestliche Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ), bevor Tsai ( Tsai Ing-wen, seit 2016 Präsidentin von Taiwan, Anm. MW) am 10. Oktober in Taipeh eine Rede zum 110-jährigen Bestehen der Republik China (ROC) hielt.

    Jahrestag der Republik China (ROC). Tsai sagte in ihrer Rede, dass die Beibehaltung des Status quo, bei dem Taiwan und das chinesische Festland getrennt regiert werden, der Wunsch des taiwanesischen Volkes sei. Die vier Gesetze zur Landesverteidigung wurden kurz nach ihrer Rede geändert.

    Am 19. Oktober wies Sheng Bin, der Direktor der Abteilung für die Mobilisierung der Landesverteidigung der Zentralen Militärkommission, in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK darauf hin, dass die dritte Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh bereits im November 2013 vorgeschlagen hatte, das Mobilisierungssystem für die Landesverteidigung zu perfektionieren.

    Er wies darauf hin, dass die vierte Plenartagung des 19. Zentralkomitees der KPCh im Oktober 2019 dazu aufrief, die Reform des Systems zu vertiefen.

    Sheng sagte, dass das Gesetz über die Mobilisierung der Landesverteidigung, das Gesetz über die zivile Luftverteidigung, das Gesetz über den Transport der Landesverteidigung und das Gesetz über die Ausbildung der Landesverteidigung geändert werden sollten, um die genannte Reform umzusetzen. Da die Umsetzung der Änderungen einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sollten einige vorübergehende Feinabstimmungen vorgenommen werden, um dringenden Bedürfnissen gerecht zu werden.

    Auf der Grundlage des Prinzips “vollständig von der Partei geführt, von der Regierung aufgebaut und von der Armee genutzt” werden die Führung und das Management des nationalen Verteidigungsmobilisierungssystems verbessert, während die Funktionen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Abteilungen des Systems durch Gesetze klarer definiert werden, so Sheng.

    In der Zwischenzeit wird eine operative Einheit der Nationalen Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung eingerichtet, um den Einsatz ziviler Mittel zu koordinieren und die Militärpolitik und das System zu reformieren. Diese Änderungen werden im Einklang mit den vom Zentralkomitee der KPCh, dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission festgelegten Regeln vorgenommen, so Sheng.

    Das System hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Im November 1994 beschlossen der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission der Partei, die Nationale Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung einzurichten, die sich mit Fragen der Armee, der Wirtschaft und der Gesellschaft befasst.

    Im Februar 2010 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz über die Mobilisierung der nationalen Verteidigung, in dem festgelegt ist, dass die Nationale Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission kontrolliert wird.

    Premierminister Li Keqiang ist der derzeitige Vorsitzende der Nationalen Kommission für die Mobilisierung der Verteidigung. Es ist unklar, ob Li in dieser Position bleiben wird, aber einige Militärexperten glauben, dass Xi mit den jüngsten Gesetzesänderungen nun die volle Kontrolle über die Kommission hat.

    Dies hat sich offenbar in Xis jüngsten militärischen Maßnahmen niedergeschlagen. Am 27. Oktober billigte das Büro der Zentralen Militärkommission unter dem Vorsitz von Xi eine neue Regelung zur Ausweitung der medizinischen Versorgung für chinesische Soldaten. Ab dem 1. Januar 2022 können der Ehepartner und die minderjährigen Kinder eines Soldaten kostenlose medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, während die Eltern des Soldaten und seines Ehepartners Ermäßigungen erhalten, wenn sie medizinische Einrichtungen in der Nähe ihres Wohnorts nutzen.

    Diese Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in der Taiwan-Frage, die China und die USA auf einen neuen Kollisionskurs gebracht haben, von dem einige befürchten, dass er zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte.

    Am 29. Oktober sagte Liu Junchuan, stellvertretender Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten auf dem Festland, auf dem Seminar “Nationale Wiedervereinigung und chinesische Verjüngung”, dass die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans nach der Wiedervereinigung erheblich verbessert werden würde, während die finanziellen Einnahmen der Insel zur Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen vor Ort verwendet würden.

    Liu fügte hinzu, dass die Taiwaner, die die Wiedervereinigung unterstützen, das Recht haben werden, Taiwan zu verwalten und sich am Aufbau ihres Mutterlandes, d. h. des chinesischen Festlandes, zu beteiligen. Er sagte auch, dass das chinesische Festland die Separatisten, die für die “Unabhängigkeit Taiwans” eintreten, bestrafen werde.

    Unterdessen trafen sich Chinas Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag (31. Oktober) am Rande des G20-Gipfels in Rom, wo die beiden hochrangigen Gesandten zwar gemeinsame Fotos machten, sich aber nicht die Hände schüttelten oder einen Covid-sicheren Ellbogenstoß vollführten.

    Bei dem Treffen warf Wang den USA vor, “taiwanesische Unabhängigkeitskräfte” zu unterstützen, während Blinken sagte, es gebe “keine Änderung” der langjährigen Verpflichtung der USA im Rahmen des Taiwan Relations Act, “sicherzustellen, dass Taiwan die Mittel hat, sich selbst zu verteidigen”.

    Wangs Vorwurf kommt inmitten von Berichten, dass die USA eine kleine Anzahl von Truppen zu Trainingszwecken in Taiwan stationiert haben. Nach dem Treffen sagten Beamte des US-Außenministeriums den Medien, das Gespräch sei offen, konstruktiv und produktiv gewesen.

    “Das Taiwan-Problem ist das heikelste Thema zwischen China und den USA. Wenn es falsch gehandhabt wird, wird es den Beziehungen zwischen China und den USA subversiven und allgemeinen Schaden zufügen”, sagte Wang. “Der wahre Status quo der Taiwan-Frage ist, dass es nur ein China gibt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass das Festland und Taiwan zum selben Land gehören.”

    Wang sagte auch, dass die taiwanesischen Behörden wiederholt versucht hätten, den Ein-China-Rahmen zu durchbrechen, und forderte die USA auf, eine echte Ein-China-Politik anstelle einer falschen zu verfolgen, und fügte hinzu, die USA sollten nicht das eine sagen und das andere tun.

    Vor dem Treffen, am 26. Oktober, forderte Blinken die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, Taiwans Teilnahme am UN-System zu unterstützen. Er sagte, Taiwan habe sich zu einer demokratischen Erfolgsgeschichte entwickelt, sei für die globale High-Tech-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und sei ein Zentrum für Reisen, Kultur und Bildung.

    Am 28. Oktober bestätigte Tsai gegenüber CNN, dass US-Truppen vor Ort sind, um taiwanesische Soldaten auszubilden. Tsai sagte, dass Taiwan einer zunehmenden Bedrohung durch China ausgesetzt sei, dass sie aber zu Gesprächen mit Xi bereit sei und dass beide Seiten als “zwei Länder” friedlich koexistieren könnten.

    “Die Macht zu entscheiden, wann die taiwanesischen Unabhängigkeitsmächte zu bestrafen sind und wie Taiwans Probleme zu lösen sind, liegt auf unserer Seite”, schrieb die Global Times, eine Abteilung des staatlichen Sprachrohrs People’s Daily, in einem Kommentar am selben Tag.

  2. Artikel aus South China Morning Post
    Ex-Diplomat: China sollte unter dem Druck der USA seine Atomwaffenpolitik “verfeinern”

    Von Laura Zhou

    Eigene Übersetzung (…) China sollte seine Politik, in einem Konflikt nicht als erstes eine Atomwaffe einzusetzen, überdenken, da es unter wachsendem Druck der USA und seiner Militärbündnisse steht, so ein ehemaliger Diplomat.

    Sha Zukang, der in den 1990er Jahren chinesischer Botschafter für Abrüstungsfragen bei den Vereinten Nationen in Genf war und jetzt im Ruhestand ist, sagte auch, es sei nur “eine Frage der Zeit”, bis China einem Rüstungskontrollpakt mit den USA und Russland beitrete, aber das hänge von den amerikanischen Fortschritten bei der Reduzierung der Atomwaffen ab.

    Diese Äußerungen machte er letzte Woche auf einer Konferenz in Peking anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Chinesischen Vereinigung für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

    Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitschrift seiner Rede sagte Sha, China habe mit seinem Versprechen, zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen als erstes Land Atomwaffen einzusetzen, eine “moralische Vorreiterrolle” eingenommen, als es 1964 erstmals über nukleare Fähigkeiten verfügte.

    Nun sei es aber an der Zeit, diese Politik zu verfeinern, um der zunehmenden militärischen Präsenz der USA in der Region zu begegnen, da die Vereinigten Staaten China als großen Rivalen oder sogar als Gegner betrachten…

    China sollte sein “No First Use”-Versprechen für die meisten nuklearen und nicht-nuklearen Staaten beibehalten, sagte Sha. Aber die bedingungslose Politik “kann nicht für die USA gelten, es sei denn, China und die USA verhandeln ein gegenseitiges Einvernehmen über den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen oder die USA hören auf, negative Maßnahmen zu ergreifen, die die Effektivität von Chinas strategischen Kräften untergraben”.

    (…) „In den letzten Jahren haben die USA die Beschränkungen für die Entwicklung von Raketen in Ländern wie Südkorea weiter gelockert, die in Japan und Südkorea stationierten Raketenabwehrsysteme aufgerüstet, die Waffenverkäufe an Taiwan erhöht und Pläne für die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in unserer Nachbarschaft ausgearbeitet, was das Militärbündnis um uns herum gestärkt und die strategische Eindämmung Chinas erhöht hat”, sagte Sha…

    Sha forderte Peking außerdem auf, in den multilateralen Verhandlungen über die Atomabkommen mit dem Iran und Nordkorea, die nach wie vor festgefahren sind, eine härtere Gangart einzuschlagen, da sich die USA weigern, die Sanktionen gegen beide Länder aufzuheben…

    China forderte eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea, nachdem das Land 2019 seinen Reaktorkomplex in Yongbyon abgebaut hatte, doch die USA lehnten den Vorschlag ab, weil sie befürchteten, dass dies Pjöngjang weniger Anreize zur Denuklearisierung geben würde.

    “Wir sollten nicht nur ein Lippenbekenntnis zu dieser Position [zu Nordkorea] ablegen”, sagte Sha. “Wir können auch ankündigen, dass China Maßnahmen ergreifen wird, wenn die USA die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht vollständig und genau umsetzen, denn das ist die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten verstehen.”

    Quelle: South China Morning Post

Titelbild: Hung Chung Chih

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