Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. „Russische Bedrohung“
  3. Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland
  4. „Chinesische Bedrohung“
  5. Armutsforscher Butterwegge: „Inflation trifft Arme härter“
  6. Tarifrunde der Länder: Höhere Löhne sind bezahlbar
  7. Wie lange will das Land die Pflegekräfte noch vergessen?
  8. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
  9. Cum-ex-Affäre in Hamburg: Treffen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher wirft Fragen auf
  10. Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
  11. Aktion Schrumpfkur
  12. «Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Alle Augen auf Omikron – Südafrika protestiert gegen Reisestopp
      Hunderte Reisende sitzen weiter in Südafrika fest, nachdem zahlreiche Länder aus Angst vor der neuen Corona-Virusvariante den Flugverkehr eingestellt haben.
      Erste Omikron-Fälle in Europa wurden bereits in Großbritannien, Belgien, Deutschland, Italien und Tschechien nachgewiesen.
      Die südafrikanischen Behörden protestieren dennoch gegen die auferlegten Reiseeinschränkungen, denn: Die Reaktionen und Maßnahmen einiger Länder in Form von Reiseverboten verstießen völlig gegen die Normen und Standards der Weltgesundheitsorganisation, so der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaahla. Viele der Länder, die diese drakonischen Maßnahmen ergriffen hätten, kämpften selbst mit der vierten Welle.
      Quelle: euronews.

      dazu: Omikron-Patienten in Südafrika bisher nicht in Lebensgefahr
      Die mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infizierten Menschen in Südafrika zeigen nach Angaben der dortigen Mediziner-Vereinigung (SAMA) bislang keine heftigen Krankheitsbilder. Die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands, Angélique Coetzee, sagte der BBC, dass die bisherigen Fälle nicht schwerwiegend seien. Allerdings seien die Untersuchungen zu dieser Variante noch in einem sehr frühen Stadium. Sie fügte hinzu, die Symptome der neuen Variante seien zwar ungewöhnlich, aber mild. In Südafrika seien nur rund 24 Prozent der Menschen vollständig geimpft.
      Quelle: DW

      Anmerkung Christian Reimann: Trotz einer relativ niedrigen Impfquote verlaufen die Krankheitsverläufe in Südafrika milde. Offensichtlich werden die Corona-Injektionen auch hierzulande deutlich überbewertet.

    2. Sahra Wagenknecht kritisiert Deutschlands Impfpolitik: «Kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich»
      Die Linken-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, schon früh vom abnehmenden Schutz der Impfstoffe gewusst zu haben. Dennoch sei nichts unternommen worden.
      Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht bei der Bundesregierung ein «katastrophales Versagen». Diese sei daran gescheitert, für besonders schutzbedürftige Personen rechtzeitig Booster-Impfungen zu organisieren, sagte Wagenknecht der NZZ. Sie verweist darauf, dass sich zunehmend doppelt geimpfte Bürger mit Corona infizieren würden, Symptome hätten und deswegen teilweise auch ins Spital müssten. Dies gelte besonders für Menschen über sechzig Jahre. Hier liege die Durchbruchsquote der symptomatischen Fälle laut dem Robert-Koch-Institut bei mehr als zwei Dritteln.
      «Es kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich, dass die Bundesregierung seit Sommer von der abnehmenden Effektivität der Impfstoffe wusste, die Menschen darüber aber bis heute kaum aufklärt, sondern mit 2 G in einer Scheinsicherheit wiegt, und von einer ‹Pandemie der Ungeimpften› schwadroniert, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken», sagte Wagenknecht. Die Auffrischimpfungen müssten nun für die gefährdetsten Personen über sechzig Jahre priorisiert werden.
      Quelle: NZZ
    3. Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
      Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab. […]
      Was befürchtet wurde, ist wahr geworden: Das Gericht winkt in seinen am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen alle strittigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung einfach durch. Es übernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt am letzten Gültigkeitstag der «Bundesnotbremse» besprochen wurde? Mehr als 8000 Antragsteller wehrten sich – unter anderem gegen die Grundrechtseingriffe, gegen nächtliche Ausgangssperren, gegen Kontaktbeschränkungen und gegen Schulschliessungen.
      Das Gericht arbeitet einmal auf 124 und einmal auf 85 Seiten das Standard-Prüfschema ab, als ob es eine Jura-Klausur wäre. Für die Eignung einer Massnahme reicht hierbei schon, wenn der gewünschte Erfolg erzielt werden «kann». Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt. Sogar die nächtlichen Ausgangssperren werden als zulässig angesehen, obwohl eine Infektionsgefahr nachts draussen faktisch nicht bestand. Der Grund: Die Ausgangsbeschränkungen dienten dazu, Partys und Treffen in Innenräumen zu verhindern, und waren leichter zu kontrollieren als solche Zusammenkünfte.
      Erstmals gesteht das Gericht den Kindern einen Anspruch dem Staat gegenüber auf schulische Bildung zu – um dieses Recht gleich wieder zu verwässern.
      Quelle: NZZ

      dazu: Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden
      1.Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik….
      3.Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden. Karlsruhe versagt.
      4.arlsruhe stützt sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die im Frühling 2021 die Bundesregierung beraten haben. Abweichende Stimmen – wie etwa Prof. Matthias Schrappe – werden in der Entscheidung vollständig übergangen.
      Quelle: Linkedin

      dazu auch: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ – Karlsruhe, die Ausgangssperren und ein opulentes Mittagessen
      Manchen gefällt die Karlsruher Entscheidung, manchen gefällt sie nicht. Und dass man als Prozessanwalt nicht erfreut ist, wenn man ein solches Verfahren verliert, versteht sich von selbst. An einer Passage bleiben wir jedenfalls immer wieder hängen. Vielleicht liegt es an uns. Aber wir verstehe die Argumentation zu Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Vielleicht kann uns jemand helfen. Da es keine mündliche Verhandlung gab, konnten wir die Karlsruher Richter ja auch nicht um Erläuterung fragen.
      Quelle: Niko Härting auf Linkedin

    4. Der Corona-General
      Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet.
      BERLIN (Eigener Bericht) – Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran…
      Quelle: German Foreign Policy
    5. Warum Impfen zum Ziel führt – aber eine Pflicht jetzt das falsche Mittel ist
      Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz berät heute mit den Ministerpräsidenten über eine allgemeine Impfpflicht. Die Vorstellung, diese werde alles richten, ist verlockend. Aber die Impfpflicht ist nicht die Lösung – aus drei Gründen. […]
      Nun soll es, wenn es nach dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz – und wohl auch den Mehrheiten in Bundestag und Bevölkerung – geht, eine allgemeine Impfpflicht richten. Die Vorstellung, durch eine drastische aber wirkungsvolle Therapie das Corona-Problem ein für alle Mal zu heilen, ist zweifellos verlockend. Die allgemeine Impfpflicht ist jedoch das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt, und zwar aus drei Gründen.
      Erstens haben wir nicht die richtigen Impfstoffe, mit denen sich eine allgemeine Impfpflicht rechtfertigen ließe. Nachdem Deutschland die einst gepriesenen Vektorimpfstoffe von Astrazeneca und Johnson&Johnson de facto ausgemustert hat, stehen uns von Biontech und Moderna sichere mRNA-Vakzinen zur Verfügung. Sie wurden jedoch gegen den ursprünglichen Wuhan-Typ des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 entwickelt. Die Hersteller haben sie, entgegen anfänglicher Versprechungen, bislang nicht an die Delta-Variante angepasst.
      Bei Delta ist die Schutzwirkung vor schwerer Erkrankung vermindert, weswegen in der besonders gefährdeten Altersgruppe ab 60 Jahren derzeit etwa die Hälfte der Intensivpatienten vollständig geimpft ist. Dieser Anteil steigt sogar schneller als die Impfquote, was darauf hindeutet, dass sich Geimpfte in falscher Sicherheit wiegen und auf 2G-Veranstaltungen ohne Schutzmaßnahmen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
      Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online

      dazu: Otto Schily: Allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich und verfassungswidrig
      Impfunwillige seien zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Bei einer Impfpflicht könnten sie durch Zwangsgelder in die Armut getrieben werden.
      Quelle: Berliner Zeitung

      und: Frankreich nach Impfpflicht fürs Medizin-Personal. Bonne chance Deutschland!
      Von Marie Dufond.
      Liebe Ministerpräsidenten Deutschlands, liebe politischen Entscheidungsträger Deutschlands, alle, sämtlich, bei Ihnen findet ja heute wieder ein wichtiges Corona-Treffen statt. Sie planen eine Impfpflicht für Menschen, die in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim arbeiten und dabei Kontakt zu vulnerablen Personen haben. Das ist eine gute Idee, denn vulnerable Personen sollen geschützt werden, unbedingt, sie sollen, müssen, wollen geschützt werden!
      Das ist furchtbar gut gemeint, lassen Sie mich anlässlich dessen aus Frankreich berichten, hier wurde die Impfpflicht für das gesamte medizinische Personal ja bereits umgesetzt und diejenigen, die sich nicht impfen ließen, die Uneinsichtigen, Unverantwortlichen, Unsolidarischen sind seit 15. Oktober suspendiert. Das ist gut, denn vulnerable Personen werden nun in Frankreich besser geschützt, da ihnen keine Ungeimpften mehr nahe kommen können, und wir wollen ja alle die vulnerablen Personen schützen….
      Quelle: achgut

      Anmerkung Marco Wenzel: Sehr sarkastisch geschrieben. Unbedingt lesenswert.

    6. Bericht aus der Provinz: Das wundersame Auf und Ab der Intensivbetten und die Spielräume bei der Belegung
      Eine Oberärztin aus der Provinz schreibt mir, wie sich der Aufbau von Intensivkapazitäten und der nachfolgende Abbau im Verlauf der Pandemie in ihrem Krankenhaus gestaltet und was ihn getrieben hat. Sie erläutert auch die Entscheidungsspielräume, wer auf die Intensivstation gelegt wird. Zur Anonymisierung ist der Bericht leicht verfremdet, ohne den Gehalt zu ändern. Ich nenne den Ort mal Brindsen.
      Quelle: Norbert Häring

      dazu: Bürgermeister Uwe Scheler
      In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld.
      Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…
      Ich denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären.
      Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen. (…)
      Damit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch.
      Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.
      Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.
      Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
      Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
      In der Verordnung heißt es:

      • „Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:
      • 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
      • 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
      • 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
      • Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

      Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
      Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen.
      Quelle: Neuhaus am Rennweg

      Anmerkung Christian Reimann: Diese Worte sollte sich die (zukünftige) Entscheidungsträgerschaft insbesondere in Bund und Ländern zum Vorbild nehmen, anstatt permanent weiterhin Angst und Panik zu verbreiten.

      dazu auch: Trotz Pandemie: Intensivbetten in Bayern deutlich reduziert
      Obwohl sich Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie maßgeblich an einer drohenden Überlastung der Intensivstationen orientieren, stehen heute deutschland- und bayernweit weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch vor einem Jahr.
      Trotz der angespannten Corona-Lage verfügt Bayern in diesem Winter über weniger Intensivbetten als noch vor einem Jahr. Waren im Freistaat am 25. November 2020 noch 641 Plätze für potenzielle Intensivpatienten frei, sind es zum gleichen Stichtag ein Jahr später lediglich 293. Und das bei einer vergleichbaren Bettenbelegung (2948 im Jahr 2020, 2919 im Jahr 2021).
      Der Rückgang der verfügbaren Kapazitäten ist nur schwer nachvollziehbar, hatte Bayerns Ministerpräsident Söder zu Beginn der Pandemie, im Mai 2020, auf einer Pressekonferenz doch versprochen: “Wir haben den totalen Ernstfall geprobt. Wir haben für die nächsten Jahre oder für die denkbare zweite Welle, wenn sie denn käme…von Krankenhäusern, Notfallkrankenhäusern, Verlegungsplänen… komplett alles in der Tasche.”
      Quelle: nordbayern

      Anmerkung J.K.: Im Grunde manifestiert sich hier vollständiges Politikversagen, aber man hat ja einen Sündenbock, die Ungeimpften.

    7. Dramatische Lage in Bayerns Kinder- und Jugendpsychiatrien
      Es gibt Tage in diesen Corona-Zeiten, da müssen der ärztliche Direktor Franz Joseph Freisleder und sein Team von der Heckscher Klinik in München spontan improvisieren. 15 Notfälle innerhalb von 24 Stunden hat es vor kurzem gegeben. Polizei, Notärzte und Familien bringen depressive, selbstmordgefährdete Kinder. Die Heckscher Klinik muss die Notfälle aufnehmen. Sie hat den Pflichtversorgungsauftrag für ganz Oberbayern.
      Das Problem: alle 78 Betten sind schon belegt. Dann werden Kinder verlegt, früher als geplant entlassen und zusätzlich Matratzen in die Zimmer gelegt, berichtet Klinikchef Franz Joseph Freisleder. “Wie soll das sonst gehen? Wir müssen einfach irgendwie zurechtkommen.” Eine derartige Krisensituation, die sich über so einen langen Zeitraum erstreckt, hätten er und seine Kollegen noch nie erlebt. Freisleder ist seit mehr als 35 Jahren als Kinder- und Jugendpsychiater tätig.
      Die akuten Notfälle hätten in Bayern zugenommen, bestätigt Marcel Romanos, Klinikchef in Würzburg und Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP). “Das löst eine hohe Belastung aus.” Bayern habe grundsätzlich zu wenig Betten für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche, so die Kritik der Fachgesellschaft. Jetzt habe die vierte Corona-Welle die Situation noch verschlimmert.
      Die Situation sei untragbar, sagt auch die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres. Bayern habe seit Jahren versäumt, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. “Jetzt haben wir gerade bei den Schutzbedürftigsten lebensbedrohliche Zustände. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das sowohl Containeranbauten zur Lösung des schieren Platzproblem vorsieht als auch ambulante Wohngruppen und andere ambulante Angebote, um erkrankte Kinder- und Jugendliche optimal nachbetreuen zu können.”
      Quelle: BR24

      Anmerkung JK: Nun, deswegen braucht es auch unbedingt wieder einen Lockdown. Und es ist das alte Spiel in einem Gesundheitssystem, das nach den Willen der Politik nach Marktgesetzen funktionieren soll, fehlt es an allem. Aber daran sind vermutlich auch die Ungeimpften schuld.

    8. Impfungen, Masken und Corona-Hilfen – Was die Pandemie den Staat bisher kostet
      Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Corona-Pandemie schon – und die zahlreichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kosten viel Geld und sorgen regelmäßig für neue Rekordsummen bei der Neuverschuldung des Bundes. Doch wie viel hat die Pandemie bisher gekostet?
      Konkret kann das erst beziffert werden, wenn die Pandemie auch vorbei ist. Das bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der angab, aktuell keine konkreten Angaben dazu machen zu können. Man befinde sich noch in der Prüfung der einzelnen Sachverhalte, teilte ein Sprecher mit.
      Sieben Milliarden Euro für Masken, fast neun Milliarden Euro für Impfdosen, über 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Die Pandemie hat bisher den Staat schon einiges gekostet – ein Überblick.
      Quelle: gewerkschaftsforum.de
    9. Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)
      Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.
      Bei der Volksabstimmung im März 2021 gab es ein klares Nein zu einer elektronischen ID, die durch private Firmen verwaltet wird. Nun decken die beiden Journalistinnen Serena Tinari und Catherine Riva in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Journalisten Jannes van Roermund auf, wie «mächtige kommerzielle und staatliche Akteure bestrebt sind, das Covid-19-Zertifikat in einen digitalen Identitätsnachweis (e-ID) umzuwandeln». «Unsere Recherche zeigt, dass diese Verschiebung bereits im Gange ist und einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel herbeiführt, welcher eine dringende gesellschaftliche Debatte erfordert.» Das schreiben Tinari und Riva auf ihrer Website Re-Check, wo der Text zusammen mit Belegen nachzulesen ist. Den beiden Re-Check Gründerinnen wurde die Aufzeichnung eines Zoom-Meetings zwischen Regierungsvertretern und Akteuren, die an der Einführung des Schweizer COVID-Zertifikats beteiligt sind, zugespielt. Um die Diskussion anzustossen, veröffentlicht Infosperber die dreiteilige Serie leicht gekürzt. Hier der zweite Teil:
      Quelle: Infosperber
  2. „Russische Bedrohung“
    1. Moskau will Sicherheit
      Zum Abschluss ihres zweitägigen Außenministertreffens in Riga haben die NATO-Staaten Russland aufgefordert, »Transparenz« über seinen Truppenaufmarsch entlang der eigenen Westgrenze herzustellen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, jede »neuerliche Aggression« gegen die Ukraine werde »schwerwiegende Konsequenzen« nach sich ziehen. Als Reaktion verlangte der russische Präsident Wladimir Putin von der NATO ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärpakts. Russland brauche »starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien«, sagte Putin am Mittwoch im Kreml vor ausländischen Botschaftern. »Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.«
      Der als Gast in Riga anwesende ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba forderte, ein »Abschreckungspaket« zu bündeln, um Russland von der »schlechtestmöglichen Option« abzuhalten, die Ukraine anzugreifen. Kuleba plädierte zudem für eine intensivere Ausbildung der ukrainischen Armee durch die NATO und weitere Waffenlieferungen. Diese hatten allein aus den USA in diesem Jahr bereits einen Wert von 2,5 Milliarden Dollar (etwa 2,2 Milliarden Euro). Weitere Lieferungen sind in Vorbereitung, darunter Flugabwehrraketen des Typs »Stinger«, die der Sowjetarmee einst in Afghanistan die Luftherrschaft genommen hatten.
      Russland wies die westlichen Forderungen zurück. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, sagte in Moskau, wenn die NATO Satellitenbilder habe und veröffentliche, dann gebe es auch die geforderte Transparenz. Im übrigen sei auch Russland »besorgt«, weil die NATO immer mehr schweres Gerät immer näher an seinen Grenzen stationiere. Laut Sacharowa hat die Ukraine im Grenzgebiet zum Donbass inzwischen 125.000 Mann stationiert – das sei die Hälfte ihres gesamten Personalbestandes und mehr als das russische Kontingent, das inzwischen auf 115.000 Mann geschätzt wird.
      In Kiew forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij unterdessen direkte Gespräche mit Russland. Ohne solche Gespräche werde es unmöglich sein, den Donbass zurückzuholen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner Jahresbotschaft an die Nation im ukrainischen Parlament. Auch die westlichen Partner des Landes hätten hierzu geraten, so Selenskij.
      Das Problem ist, dass solche Äußerungen über angebliche Gesprächsbereitschaft Selenskijs in der Luft hängen. Die Ukraine ist nicht zu irgendwelchen praktischen Verbesserungen der Beziehungen bereit.
      Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
    2. Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren
      Die Sprecherin des russischen Außenministeriums warnt, dass die ukrainischen Streitkräfte zunehmend Offensiven im kriegsgebeutelten Donbass starten. Mit militärischer Gewalt und von der NATO gelieferten Waffen sowie Militärübungen werde die Situation angeheizt.
      Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag vor Reportern betont, dass die Situation im Osten des Nachbarlandes akuten Anlass zur Sorge gebe.
      “Die Hitzköpfe im Kiewer Regime, die sich anscheinend völlig ungestraft fühlen, sind für eine militärische Lösung dieser internen ukrainischen Krise.”
      Sacharowa zufolge nutzt Kiew den Konflikt, um von den innenpolitischen Krisen des Landes abzulenken.
      “Die Situation in der Konfliktzone eskaliert. Es tauchen immer mehr Informationen über den Einsatz von Waffen auf, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden.”
      Quelle: RT DE
    3. Grenze Belarus-Polen: Kein hybrider Krieg
      Die größte europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.
      (…) «Herbeigeredete Militarisierung»
      Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.
      Alle befeuern diese Kriegsrhetorik
      Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».
      Der politische Spielraum schwindet
      Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus…
      Quelle: Infosperber
  3. Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland
    (…) Der britische General Ralph Wooddisse hat der britischen Presse von den Plänen erzählt. Demnach wird Großbritannien hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und anderes Kriegsgerät nach Sennelager bei Paderborn bringen. Dort soll ein Hub entstehen, also ein Knotenpunkt, von dem aus das Kriegsgerät bei Bedarf schnell gegen Russland in Marsch gesetzt werden kann. Das wird in britischen Medien ganz offen gesagt, es geht gegen Russland und um einen möglichen Krieg mit Russland.
    Man muss sich nicht wundern, dass Russland aufgrund der Truppenbewegungen und Erklärung der Nato-Staaten nervös wird. So hat Großbritannien zum Beispiel auch 100 Soldaten an die polnisch-weißrussische Grenze geschickt, vorgeblich, um die Flüchtlinge aus Polen fernzuhalten. Das bestätigt die Meldungen aus Weißrussland, das eine wachsende Konzentration von Nato-Soldaten an seinen Grenzen meldet, die Rede ist von Feldlagern für zehntausende Soldaten. Darüber hinaus haben die Briten auch eine 600 Mann starke Einheit ihrer Spezialtruppe SAS bereitgestellt, die jederzeit in die Ukraine verlegt werden kann.
    Es ist faszinierend, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichten, sondern stattdessen von einer Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sprechen. Als Beleg werden dabei Satellitenfotos präsentiert, die – so kann man dort lesen – aus einem Ort bei Smolensk, also hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, stammen….
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Die Rückkehr der britischen Armee nach Deutschland? Na ja, nicht ganz…
    (…) Ein paar Jahre später ist die Entscheidung darüber gefallen, und die Stationierung in Deutschland soll vor allem die schnelle Unterstützung des enhanced Forward Presence(efP)-Bataillons der Briten in Estland (KORREKTUR – nicht Lettland) sicherstellen – mit Lagerorten in Deutschland wie in Estland selbst. Aus britischen Militärkreisen heißt es dazu, ein Großteil des Geräts, vor allem Fahrzeuge, sei ohnehin an Ort und Stelle geblieben.
    Hinzu kämen weitere Fahrzeuge für eine gepanzerte Task Force, die unter anderem die Trainingsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Sennelager nutzen soll. Bereits jetzt übt die britische Armee in Sennelager mit den vorhandenen Fahrzeugen zur Vorbereitung auf die Mission im Baltikum (s. Foto oben).
    Neben Sennelager, so hatte Großbritannien gegenüber dem deutschen Verteidigungsministerium ebenfalls 2018 bereits angekündigt, sollten die Ayrshire Barracks in Mönchengladbach und ein Anteil am deutschen Munitionsdepot in Wulfen weiter genutzt werden. Falls sich die Lage im Baltikum zuspitzen sollte, könnten britische Truppen schneller reagieren.
    Quelle: Augen geradeaus

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: …die deutsche Regierung ist „scheinbar“? seit 2018 informiert, aber die Medien hatten nicht informiert. Jetzt ist ein „guter“ Zeitpunkt, da die Regierung in Berlin wechselt. Dieses Spiel ist eindeutig und passt ins Schema der Berichterstattung in den Medien.

    und: Britisches Militär erhöht “permanente” Präsenz in Deutschland – gegen “russische Bedrohung”
    Großbritannien hat Pläne bekannt gegeben, seine permanente Militärpräsenz in Deutschland wieder auszubauen – nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland befürchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden.
    (…) Derzeit führt das britische Verteidigungsministerium eine breit angelegte militärische Modernisierungskampagne durch, die die britischen Streitkräfte zwar kleiner, dafür aber hochtechnologischer und agiler machen soll.
    Dem letzten Punkt soll auch mit der Einrichtung dreier neuer Logistikzentren für die Landstreitkräfte entsprochen werden – je einer in Kenia, einer im Oman und schließlich einer in Deutschland, am den Briten bestens bekannten Standort Sennelager. Bezweckt wird damit, mehr britische Truppen für längere Zeit in verschiedenen Teilen der Welt stationiert halten zu können. So würden Trainingseinsätze mit monate- statt nur wochenlanger Dauer möglich, was die “Beziehungen zu Verbündeten stärken” würde…
    Der Standort in Deutschland solle Panzer und andere militärische Panzerfahrzeuge beherbergen, insgesamt 250 an der Zahl – zuzüglich verschiedentlicher Lkw und Infrastruktur…
    (…) „Glaubt London denn ernsthaft, dass a) Russland in Deutschland einmarschieren wird (zweitgrößter Abnehmer seiner Exporte) & b) ein paar Hundert britische Soldaten die russische Armee aufhalten würden? Hier geht es ganz klar darum, Boris Johnsons Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 21,9 Milliarden Dollar zu rechtfertigen.”
    (…) Wie man sieht, besteht in den Plänen des britischen Verteidigungsministeriums, sein Truppenkontingent in Deutschland um eine Brigade aufzustocken, das ernst zu nehmende Risiko eines Grenzvorfalls und damit einer bewaffneten Auseinandersetzung der NATO mit Russland.
    Doch dies scheint die gesamte NATO-Führung momentan wenig zu kümmern, bedauert Russlands Botschafter im Vereinigten Königreich…
    Quelle: RT DE

  4. „Chinesische Bedrohung“
    1. Umfrage: Mehrheit der US-Amerikaner betrachtet China als Bedrohung Nummer eins
      Mehr als die Hälfte der US-Amerikaner (52 Prozent) sind der Ansicht, dass die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von China ausgehe. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Beacon Research hervor, die von der Denkfabrik RRPFI (Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute) in Auftrag gegeben wurde. Im Vergleich dazu nannten 14 Prozent Russland als Hauptbedrohung, und zwölf Prozent sagten dasselbe über Nordkorea.
      In der ersten RRPFI-Umfrage im Jahr 2018 hatten lediglich 21 Prozent der US-Bürger Peking als Bedrohung Nummer eins angesehen, während 30 Prozent Russland als solche betrachtet hatten.
      In einer Erklärung erläuterte die RRPFI:
      “Es besteht ein parteiübergreifender Konsens über die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen. Zum ersten Mal sagt eine Mehrheit der Befragten, dass eine einzige Nation die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt: China.”
      Bei der Frage, was sie am meisten an China beunruhigt, nannten die Befragten Chinas wirtschaftliche Praktiken (20 Prozent), militärische Aufrüstung (19 Prozent), angebliche Menschenrechtsverletzungen (17 Prozent) und die Außenpolitik des Landes (13 Prozent). Darüber hinaus gaben 23 Prozent der Befragten an, sie seien besorgt über Pekings KI-Technologien. Weitere 23 Prozent zeigten sich beunruhigt über die potenzielle Anfälligkeit der Lieferketten.
      Quelle: RT DE
    2. Baerbock kündigt mehr Härte gegen China an
      Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte Baerbock der Tageszeitung “taz”. “Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.”
      Baerbock äußerte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.” (…)
      Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. “Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem”, sagte sie. “Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.” Nötig sei eine gemeinsame europäische China-Politik.
      Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: “Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.” Die USA und Großbritannien erwägen, die Olympischen Spiele in China diplomatisch zu boykottieren. Hintergrund sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich möchte sich Frau Baerbock als Bundesaußenministerin dafür einsetzen, dass auch die Mehrheit der Deutschen China als Bedrohung Nummer eins betrachtet. Oder soll es Russland sein? Sie wäre auf alle Fälle eine Katastrophe für diesen Posten.

    3. USA führen der Welt wieder eine politische Farce auf
      Das US-Außenministerium hat vor kurzem bekanntgegeben, dass es die Taiwaner Behörden zur Teilnahme an ihrem „Demokratiegipfel“ eingeladen hat. Mit dieser Unterstützung der Taiwaner Separatisten unter dem Vorwand der „Demokratie“ stellt diese Handlungsweise der USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine Verletzung des Ein-China-Prinzips dar. Die Aufhetzung zu Konfrontation und Spaltung ist die größte Sabotage der demokratischen Wertvorstellungen. China lehnt dies vehement ab.
      Die USA versuchen, unter dem Deckmantel der „Demokratie“ Einschränkungen des Völkerrechts auszuweichen und die Taiwaner Separatisten zu unterstützen. Allerdings kann die Welt klar zur Kenntnis nehmen, dass die „Demokratie“ nur ein Werkzeug der USA zur Unruhestiftung, Unterdrückung anderer Länder und Umsetzung ihrer Blockpolitik ist.
      Quelle: CRI online

      dazu: Wie das russische Außenministerium den „Demokratiegipfel“ der US-Regierung kommentiert
      Die USA haben dazu handverlesene Staaten eingeladen, die laut der US-Regierung wahre Demokratien sind. Auf dem Gipfel wollen die USA mit 110 Ländern über den Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte reden. Es sind also mal wieder die üblichen Parolen.
      In Wahrheit kann man bei dem Gipfel kaum von einem „Demokratiegipfel“ sprechen, denn die USA haben die Staaten danach eingeladen, wer ihnen gegenüber politisch gehorsam ist und wer nicht. So ist zum Beispiel die „Vorzeigedemokratie“ Irak zu dem Gipfel geladen, Ungarn und die Türkei hingegen nicht, obwohl sie Mitglieder Nato sind, die angeblich eine Vereinigung der für Demokratie kämpfenden Staaten ist. Aber Erdogan und Orban sind so dreist, in vielen Fragen eine eigene Meinung zu haben, die der US-Regierung missfällt. Dafür ist Polen geladen, obwohl die EU gerade massive Zweifel daran äußert, wie demokratisch Polen derzeit ist. Da Polen aber den USA gegenüber treu ergeben ist, stört das in Washington niemanden. Die Teilnehmerliste hat sogar bei einigen „Qualitätsmedien“ für Staunen gesorgt.
      Quelle: Anti-Spiegel

  5. Armutsforscher Butterwegge: „Inflation trifft Arme härter“
    In der Diskussion, ob eine steigende Inflation Armen oder Reichen mehr schadet, widerspricht Armutsforscher Christoph Butterwegge dem Münchner Ifo-Institut. Das hatte kürzlich erklärt, aktuell seien Menschen mit höheren Einkommen am stärksten von Preissteigerungen betroffen. „Ich finde es perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt“, sagte Butterwegge der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Seiner Ansicht nach ist es genau andersherum: Arme, Gering- und Normalverdiener litten besonders unter den hohen Preisen.
    Quelle: neuesruhrwort
  6. Tarifrunde der Länder: Höhere Löhne sind bezahlbar
    Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte haben unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten zusammengehalten. Am Wochenende geht es in die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. Höhere Löhne sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar, schreibt ver.di-Ökonom Dierk Hirschel.
    Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Daseinsvorsorge arbeiten, sind unterbezahlt und überlastet. Die mangelnde materielle Anerkennung hat System. In den letzten zwei Jahrzehnten hinkten die Löhne im öffentlichen Dienst hinter den Gehältern vieler anderer Branchen hinterher. Doch damit nicht genug. Viele Beschäftigte in so genannten systemrelevanten Berufe erhalten hierzulande im Schnitt ein Fünftel weniger Gehalt als Erwerbstätige in nicht systemrelevanten Jobs. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie muss die materielle Aufwertung dieser Beschäftigtengruppen sein…
    (…) Tarifpolitische Bescheidenheit ist fehl am Platz
    Darüber hinaus kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte jederzeit steuerpolitisch gestaltet werden. Höhere öffentliche Personalausgaben können durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden. Allein eine Reform der Erbschaftsteuer würde ausreichen, um die gewerkschaftlichen Tarifforderungen der aktuellen Länderrunde bezahlen zu können. Der Verteilungsspielraum des Staates ist also nicht naturgegeben, sondern kann politisch verändert werden. Tarifpolitische Bescheidenheit ist heute folglich fehl am Platz. Höhere Löhne für Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrer sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar.
    Quelle: Gegenblende
  7. Wie lange will das Land die Pflegekräfte noch vergessen?
    Eigentlich ist es simpel: Will man Arbeitskräfte halten, muss man ihre Arbeit attraktiv gestalten. Doch die Regierenden in Bund und Ländern sind von dieser Einsicht überfordert. Deshalb haben in den vergangenen zwölf Monaten viele Intensivpflegekräfte ihrem bisherigen Arbeitsplatz den Rücken gekehrt. Mit verheerenden Folgen: Die Intensivstationen sind schlechter denn je auf coronabedingte Überlastung vorbereitet. Fast 90 Prozent der Krankenhäuser können 2021 einen Teil ihrer Intensivbetten nicht mehr nutzen, weil Personal fehlt. Aktuell liegt die Zahl freier Intensivbetten bundesweit unter 3000. Vor einem Jahr lag sie bei fast 7000.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schon ein paar Tage älter, aber immer noch spannend. Die WELT schildert die große Notlage und will ganz pragmatisch “höhere Löhne, erweiterte Aufstiegschancen, Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf und langfristig eine 35-Stunden-Woche” für Intensivpfleger, finanziert vom Staat. So deutlich kaum woanders zu lesen. Dann muss die Pflegesituation wohl schlimmer als schlimm sein.

  8. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
    Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.
    Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.
    Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke….
    Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist…
    Quelle: Tacheles
  9. Cum-ex-Affäre in Hamburg: Treffen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher wirft Fragen auf
    Kurz bevor die Hamburger Finanzverwaltung entschied, der Privatbank Warburg Millionen zu erlassen, gab es ein Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Der Zeitpunkt wirft Fragen auf an den designierten Kanzler – und seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt. […]
    Nun allerdings werfen Einträge im Dienstkalender des heutigen Bürgermeisters und damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD) neue Fragen auf: Scholz und Tschentscher haben demnach an jenem 8. November 2016 telefoniert, also kurz bevor Scholz dem Bankier riet, sein Verteidigungspapier an Tschentscher zu schicken – “ohne weitere Bemerkung”. Wurde dabei über den Fall Warburg gesprochen?
    Die Senatskanzlei bestätigt den Termin. Es stünden keine Informationen zum konkreten Gesprächsanlass, zum Inhalt oder zur Gesprächsdauer in den Unterlagen. Tschentscher habe die Entscheidung nicht beeinflusst, die Steuerverwaltung nur nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden.
    In der Hamburger Politik dürfte der Kalender für Wirbel sorgen. Die Abläufe fügen sich in ein Bild, das viele in der Opposition nicht an Zufälle glauben lässt. Und erneut muss sich der künftige Kanzler Fragen lassen, warum er in der Aufklärung der Vorgänge um die Warburg-Millionen etwas verschwieg.
    Quelle: manager magazin
  10. Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
    Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen.
    Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen.
    Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden.
    Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten.
    Quelle: Lost in Europe
  11. Aktion Schrumpfkur
    Die Liste der Traditionskonzerne, die einmal Ikonen waren und heute Geschichte sind, wird immer länger. General Electric (GE), einst von der Erfinderlegende Thomas Edison gegründet, wird über die kommenden zwei Jahre in drei Teile zerschlagen: in Luftfahrt, Medizin und Energie. So endet nach 130 Jahren eine amerikanische Industriegeschichte. Auch der US-Pharmariese Johnson & Johnson, ein Name, den Generationen mit Babyöl und Shampoo verbinden, wird es in dieser Form nicht weiter geben, teilte das Management Ende vergangener Woche mit. Japans Toshiba, gegründet 1875, kündigte diese Woche ebenfalls an, sich in Sparten aufzuspalten. Und dann ist da noch der deutsche Ingenieursstolz Daimler-Benz, dessen Lkw-Geschäft noch im Dezember an die Börse soll – und von der Auto-Marke Mercedes abgespalten wird. (…)
    Während die Anteilseigner von den Aufspaltungen profitieren, sieht es für die anderen Beteiligten – Mitarbeiter, aber auch Steuerzahler und Anwohner an den Standorten des Konzerns – meist nicht so rosig aus. Es gibt einen Grund, warum Traditionskonzerne so lange überlebt haben. Sie sind unbeweglicher, aber auch stabiler. Sie schaffen bleibende Strukturen jenseits des Werkstors.
    Quelle: Zeit Online
  12. «Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»
    Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben. (…)
    Die beiden Gates leben in einem Universum des Marktes. Nach der angekündigten Scheidung bezeichneten Medien Melinda als «menschliche» Bremse gegenüber Bills technokratischem Ansatz für globale Gesundheit und Entwicklung. Aber ich glaube nicht, dass es einen grossen Unterschied zwischen ihnen gibt, wenn es darum geht, den Markt als Allheilmittel zu betrachten.
    Der beste Beweis, den wir haben, ist die Erfolgsbilanz der Stiftung, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die oberste Leitung einer Organisation ist für deren Strategie verantwortlich – und das schliesst Melinda ein. Wenn die Stiftung den reichsten Pharmaunternehmen steuerbegünstigte Zuschüsse zukommen lässt, die nicht rückzahlbar sind, und gleichzeitig ein globales Patentsystem verteidigt, das lebensrettende Medikamente sowohl in armen als auch in reichen Ländern unnötig teuer macht, tragen sowohl Bill als auch Melinda dafür die Verantwortung.
    Im April letzten Jahres zog die Universität Oxford Berichten zufolge in Erwägung, einen Covid-19-Impfstoff, den einer ihrer Wissenschaftler entwickelt hatte, auf nicht exklusiver Basis anzubieten. Das hätte es Herstellern in der ganzen Welt ermöglicht, ihn billiger und in grösserem Umfang herzustellen. Doch dann, so berichtete Kaiser Health News, habe Oxford – auf Drängen der Bill & Melinda Gates Foundation – seine Haltung geändert. Die Universität unterzeichnete einen exklusiven Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, der dem Pharmariesen die alleinigen Rechte einräumte. Ein Sprecher der Universität Oxford bestritt, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche zwischen Oxford und der Gates-Stiftung gegeben habe.
    Jedenfalls hat dieses Geschäft viele Menschen verblüfft. Es schien im Widerspruch zur erklärten Mission der Gates-Stiftung zu stehen, den weltweiten Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Aber es war für diejenigen nicht überraschend, welchen schon lange aufgefallen ist, dass die Stiftung Big Pharma unterstützt. Kürzlich sagte Melinda Gates gegenüber der Times, dass Impfstoffhersteller wie Pfizer und AstraZeneca «einen kleinen Gewinn machen sollten, weil wir wollen, dass sie im Geschäft bleiben».
    Was heisst dabei «klein». An die Oxford-Grundlagenforschung für den Impfstoff zahlte AstraZeneca nichts. Doch das Unternehmen erhielt jetzt die exklusiven Vertriebsrechte und kann mit dem von der Gates-Stiftung vermittelten Deal Milliarden verdienen.
    Quelle: Linsey McGoey in Infosperber

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