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  1. Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung
  2. Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
  3. USA und Russland: Neuaufteilung der Welt?
  4. Lieferdienste: Gorillas im Arbeitskampf
  5. Weitere Krankenhausschließungen in Sicht
  6. Zukunft statt Spaltung
  7. Stresstest für Stadt-Koalition
  8. Steuerermittlungen gegen Andrea Tandler
  9. Wohnungskrise in den USA: »14 Prozent der Mieter sind im Zahlungsrückstand«
  10. Kriminelle Knebelkredite
  11. Die Schweiz – kriegstechnisch ganz vorne mit dabei
  12. Menschenrechtsverletzungen inklusive
  13. Menschenopfer für den Fußball
  14. Xi Jinping: China muss angesichts der globalen Herausforderungen bei Energie, Nahrungsmitteln und Mineralien “autark” sein
  15. Sondernewsletter: „ES IST ERNST!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung
    Die neue Bundesregierung tritt zu einer Zeit ihr Amt an, die von einer eskalierenden internationalen Situation und von einer erneuten Zuspitzung der Situation in Europa gekennzeichnet ist.
    von Prof. Dr. Anton Latzo
    Ein “gemeinsames Haus Europa” ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist – wie von den Eliten geplant – kapitalistisch geworden. Demagogisch geschürte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden enttäuscht. Staaten wurden zerschlagen – auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei.
    Die Verantwortung dafür, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und Völkern leben, tragen weder Russland noch die Völker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der “Europäischen” Union und deren Konzernen. Zudem ist Osteuropa zum Aufmarschgebiet der NATO/USA geworden, Truppen, Panzer und Raketen stehen bereit. Und im Visier ist Russland.
    Für diese brandgefährliche Lage trägt “der Westen” – wie er verschleiernd genannt wird – einschließlich Deutschland die Schuld. Die deutsche Außenpolitik ist nicht auf die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen durch gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, sondern auf deren Nutzung zum einseitigen Vorteil des vereinigten Deutschlands der Monopole ausgerichtet.
    Die jüngste Koalitionsvereinbarung folgt dieser Spur. Sie hat keine positiven Überraschungen gebracht. Dafür gibt es mehr als genug Formulierungen, die kaschieren und Altbekanntes als “Fortschritt” verkaufen sollen…
    Quelle: RT DE

    dazu: Koch und Kellner? Das russische Fernsehen über die Ostpolitik der neuen Bundesregierung
    (…) Das russische Fernsehen hat in seinem Nachrichtenrückblick am Sonntagabend in einem langen Beitrag über die Frage berichtet, die in Russland derzeit heftig diskutiert wird: Wie wird die neue deutsche Außenpolitik? Setzt Scholz die Tradition seiner SPD-Vorgänger fort und sucht eine Verständigung mit Russland? Oder setzen sich die Grünen mit ihrem radikal anti-russischen Kurs durch, den Außenministerin Baerbock fahren will?…
    (…) „Die Welt wird in jedem Fall multipolar sein. Unsere Aufgabe wird es sein, die Zusammenarbeit sicherzustellen. Wir, die Sozialdemokraten, die am Anfang der Ostpolitik, der Entspannungspolitik standen, wissen sehr wohl, dass wir es mit Ländern zu tun haben, die andere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, aber wir müssen in der Welt zusammenarbeiten“, sagte Scholz.
    Die Grünen, die in Person ihrer Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen haben, haben offensichtlich andere Pläne.
    „Der Konflikt ist groß und sehr ernst. Baerbock bereitet sich, natürlich mit der Unterstützung der Grünen, die sie in allem unterstützen, auf einen neuen revolutionären Vorstoß vor, um mit China, mit der Türkei, mit all den Ländern, in denen es keine liberale westliche Demokratie gibt, scharf zu reden, und sie hat gesagt, dass sie das tun wird“, betonte der politische Analyst Alexander Rahr.
    (…) „Wir müssen vernünftige Beziehungen zu Russland und China haben. Aber das wird nicht einfach werden, wenn man sich die Aussagen der neuen Außenministerin ansieht. Es gibt viel zu tun, aber ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz versteht, dass der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik vorgibt, so steht es im Grundgesetz“, sagte Schröder.
    „Ich höre in Ihren Worte Skepsis gegenüber Ministerin Baerbock?“
    „Ich kann mir das leisten, soweit ich weiß, ist sie nicht Mitglied der SPD. Man kann ein Land wie China oder Russland nicht isolieren. Beide Länder sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Deutschland braucht ein funktionierendes Verhältnis zu China und Russland, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch die Außenministerin wird sich an diese Position halten müssen und nicht nur dem Slogan „am Grünen Wesen soll die Welt genesen“ folgen.“
    Die heutigen Grünen sind nicht mehr die aufrichtigen Pazifisten, die in den 1980er Jahren gegen die amerikanischen Pershings protestiert haben. Sie sind militant in der Rhetorik und zynisch in den Taten, und darin stechen sie sogar in der deutschen politischen Landschaft hervor…
    Quelle: Anti-Spiegel

  2. Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
    Bei der heutigen Pressekonferenz hat auch der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Behauptungen seines Vorgängers aufgegriffen und von russischen Truppenkonzentrationen “an der ukrainischen Grenze” gesprochen. Doch auf welchen realen Informationen beruht diese Aussage? RT fragte nach.
    Alles begann damit, dass am 30. Oktober die Washington Post meldete, man beobachte angeblich eine neue Ansammlung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze.
    Dabei bezog sich die Zeitung auf nicht näher benannte Quellen, “die sich nur anonym äußern”.
    Umgehend griff dies der deutsche politische und mediale Mainstream völlig unkritisch auf. .. Als Ort des angeblichen Truppenaufmarsches “an der ukrainischen Grenze” wird die kleine Stadt Jelnja nahe Smolensk genannt.
    Jelnja liegt allerdings nicht in der Nähe der russisch-ukrainischen, sondern an der russisch-weißrussischen Grenze. Von dort sind es bis zur ukrainischen Grenze mindestens rund 300 Kilometer, auf kürzestem Wege bis zum Donbass sogar über 800 Kilometer.
    RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund von dem neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit gern wissen, auf welcher Faktenbasis angesichts dieser realen Distanzen auch er und die gesamte Bundesregierung von angeblichen russischen Truppenkonzentrationen “an der russische-ukrainischen” Grenze spricht. Darauf intervenierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger und erklärte:
    “Ich würde vielleicht noch ergänzen wollen: Gehen Sie einmal davon aus, dass sich die Erkenntnisquellen, auf deren Grundlage wir in der Bundesregierung und auch im Bündnis mit unseren Partnern über die Lage in der Ukraine und über die Lage im Grenzgebiet beraten, nicht auf öffentlich zugängliche Quellen, die Sie gerade zitiert haben, beschränken.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist peinlich. Vermutlich hatten die Entscheidungsträger in Medien und Politik im Schulfach Erdkunde eine Note 6 und sind deshalb nicht einmal in der Lage, eine Propagandalüge mit geographisch schlüssigen Angaben zu schmücken.

    dazu: Waffen für die Ukraine
    Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.
    Berlin/Kiew (Eigener Bericht) – Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern – und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine “Blockade” weiterer Rüstungslieferungen vor.
    (…) “Defensivwaffen”
    Die Ablehnung hat nun eine massive Kampagne ausgelöst, die von der Kiewer Regierung und stark transatlantisch orientierten Kräften in Deutschland vorangetrieben wird; gefordert werden deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits Ende Mai hatte der damalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, er wünsche die Lieferung angeblicher “Defensivwaffen” an die ukrainischen Streitkräfte. Jetzt legt Kiew nach. Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow moniert, Berlin “blockiere … unsere Defensivwaffen”; das sei “unfair”. Jetzt erklärt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Berlin habe sein Land “daran gehindert”, “Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten” – das gehe nicht an. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dringt auf “militärische Hilfe”. In Deutschland werfen transatlantisch orientierte Kommentatoren der Bundesregierung mittlerweile “unterlassene Hilfeleistung” vor – weil sie “der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung … verweiger[e]”. Der Druck, Kiew weiter hochzurüsten, steigt.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Andreas Zumach: Auf der Krim soll das Volk erneut entscheiden!
    Es geht um den Verbleib in der russischen Föderation oder um eine ausgedehnte Autonomie innerhalb der Ukraine.
    Neben diesen beiden genannten Varianten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim als dritte Variante auch den alten Zustand der Zugehörigkeit zur Ukraine wählen können. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen, Andreas Zumach, ist «zutiefst frustriert», dass von keiner Seite konkrete Vorschläge kommen, wie man aus der Eskalationsspirale mit Russland herauskommt.
    Zumach hält die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Annexion durch Russland für völkerrechtswidrig. Daher dürfe man den Status Quo nicht einfach so akzeptieren, da dies ein bleibender Stachel in den Beziehungen innerhalb der Ukraine, zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen dem Westen und Russland bleiben werde. Nötig sei vielmehr ein «zwischen Russland und der Ukraine einvernehmliches Verfahren zur Lösung dieses Konfliktes».
    Er stellt daher zur Diskussion, eine neue Abstimmung auf der Krim durchzuführen. Jedoch müsse diese Abstimmung unter anderen Rahmenbedingungen als im März 2014 stattfinden. Und die Bevölkerung der Krim solle nicht wie 2014 nur wählen können zwischen «alter Status Quo» oder «Abspaltung von der Ukraine und Beitritt zu Russland», sondern auch über andere Optionen. In einem Vortrag unter dem Titel «Russland und der Westen – Eskalation ohne Ausweg?» formulierte Zumach seinen Vorschlag wie folgt:
    1.Die Abstimmung wird von der Uno oder der OSZE durchgeführt, überwacht und ausgezählt.
    2.Neben dem Verbleib zur Ukraine oder dem Verbleib in der russischen Föderation solle dem Volk mindestens die folgende dritte Option vorgelegt werden: Ein formeller Verbleib im Staat Ukraine, aber mit weitgehendster Autonomie…
    Quelle: Infosperber

  3. USA und Russland: Neuaufteilung der Welt?
    (…) Das jüngste Videogespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joseph Biden fiel nicht so aus, wie sich das die hartgesottenen Transatlantiker erwartet hatten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die Ukraine reagieren würden. Aber schon länger ist klar: Militärisch würden weder die USA noch die Nato eingreifen….
    All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Biden den Hauptkonkurrenten der USA schon länger erkennbar in China sieht. Das war spätestens seit George W. Bush so, wurde aber nach 2001 durch den Krieg gegen den Terror im Mittleren Osten und 2014 durch den Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt.
    Die verstärkte Isolation Russlands hat das Land China nähergebracht. Und das will Biden nun mit einer Annäherung an Russland offenbar unterbinden, was die geopolitische Landschaft aus US-amerikanischer Sicht verändert. Transatlantiker mit antirussischer Ausrichtung wie Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung sind daher “irritiert”, da man zuvor immer Bidens Drohungen gegen Russland betont hatte: “Putin kennt jetzt den Preis”, Biden habe eine “klare Botschaft” vermittelt…
    Quelle: Telepolis
  4. Lieferdienste: Gorillas im Arbeitskampf
    Lieferdienste, wie das Berliner Startup Gorillas, setzen auf schnelles Wachstum und harte Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten wehren sich mit unkonventionellen Protestmethoden. Die ver.di-ExpertInnen Maren Ulbrich und Daniel Nikolovic schreiben, warum die Plattformökonomie eine Herausforderung für die Arbeiterbewegung ist und wie Beschäftigte zu ihrem Recht kommen.
    Der Lieferdienst Gorillas wirbt damit, über 1000 Produkte zu Supermarktpreisen innerhalb von wenigen Minuten „von einer oder einem unserer legendären Fahrer*Innen“ an die Haustür zu liefern. Um neue Angestellte wird auf der Homepage auch gleich geworben: „Du liebst es Fahrrad zu fahren? Dann werde noch heute Teil der Gemeinschaft und partizipiere an unserem Erfolg!“
    Die Realität hinter der coolen Kulisse sieht wie so oft anders aus. Befristete Arbeitsverträge, lange Probezeiten, niedrige Löhne, mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und fragwürdige Arbeitsbedingungen prägen den Alltag der Beschäftigten. Viele von ihnen sind jüngere Migrantinnen und Migranten, die häufig nur über eine mit dem Nachweis eines Arbeitsplatzes verbundene Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Das macht sie, ebenso wie manchmal lückenhafte Sprachkenntnisse und das komplizierte deutsche Arbeitsrecht, oft genug zum Spielball ihrer Vorgesetzten.
    Gorillas-Beschäftigte kämpfen für ihre Rechte
    Damit steht Gorillas nicht alleine. Doch in diesem Unternehmen haben sich Beschäftigte zusammengeschlossen und wehren sich gegen Ausbeutung. Die spontanen Arbeitsniederlegungen an mehreren Berliner Standorten haben weit über die Hauptstadt hinaus Schlagzeilen gemacht. Zuletzt gelang es ihnen, die Wahl eines Betriebsrates durchzusetzen, obwohl dies die Geschäftsführung mit Schikanen und rechtlichen Schritten zu verhindern versuchte…
    Quelle: Gegenblende
  5. Weitere Krankenhausschließungen in Sicht
    Nach der Pandemie könnte vor der Pandemie sein. Doch die Bundesregierung will sich nicht auf Notlagen vorbereiten
    (…) „Resilienz” meint die Fähigkeit, auch schwerwiegende Schocks zu überstehen und nicht an ihnen zu zerbrechen, heißt es in einem Papier des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, das am Montag vorgestellt wurde. Die Forscher plädieren darin dafür, dass künftige Strategien sich nicht nur darauf beschränken sollten, nach einem Schock wieder in den Ausgangszustand zurück zu gelangen, sondern mitunter die gesellschaftlichen Systeme zu verändern. Gesammelte Erfahrungen sollen in den Lernprozess einfließen.
    Weg von der Fixierung auf Effizienz
    Gerade mit Blick auf die deutsche Gesundheitspolitik müsste der Resilienz-Ansatz zu einem Umdenken führen. In dem Papier heißt es: “Eine übermäßige Fixierung auf die Maximierung der Effizienz geht hingegen mit einer niedrigeren Resilienz einher”. Im übertragenen Sinne heißt das: Ein Gesundheitssystem muss nicht auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt werden…
    (…) Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden noch 34 Krankenhäuser oder -Standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die “reinen Schließungsvorhaben” wie im Falle der Lungenklinik am Forschungszentrum Borstel, sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Beispiele dafür sind die Kliniken in Vreden und Stadtlohn.
    Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen…
    (…) Das Schließen der Kliniken mit den Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds bewertete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) positiv…
    Auch wenn viele Stimmen nach Strategien rufen, künftige Krisen besser überstehen zu können, beim BMG scheint das Thema noch nicht angekommen zu sein.
    Quelle: Telepolis
  6. Zukunft statt Spaltung
    (…) Und nun in der Pandemie, da die bisherigen Impfungen Corona nicht hinreichend eingedämmt haben, rückt eine neue Gruppe als Gefährder in den Fokus: die Ungeimpften. Obwohl führende Virologen wie Christian Drosten darauf hinweisen, dass die Rede von einer “Pandemie der Ungeimpften” falsch ist, weil auch Geimpfte das Virus übertragen und der Impfschutz schnell nachlassen kann, schüren Spitzenpolitiker damit die gesellschaftliche Polarisierung und bedienen das Sündenbockmuster. Jüngst forderte in der Wochenzeitschrift “Die Zeit” ein Kolumnist gar: “Die Gesellschaft muss sich spalten!” In Teilen der Öffentlichkeit macht sich eine Stimmung breit, die an die McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre erinnert.
    Klimachaos bremsen, Krankenhäuser ausbauen
    Es ist höchste Zeit, die Selbstzerfleischung der Gesellschaft zu beenden, nicht nur weil sie unwürdig und gefährlich ist, sondern auch, weil wir es jenseits der Pandemie mit einer viel größeren Aufgabe zu tun haben, die ohne breite gesellschaftliche Kooperation nicht zu bewältigen ist. Wir stehen unmittelbar vor entscheidenden Kipppunkten im Klimasystem, darunter dem drohenden Kollaps des Amazonas-Regenwaldes, dem Abtauen der Permafrostböden sowie dem Schmelzen der Eismassen in Grönland und der Westantarktis.
    Werden diese Punkte überschritten, treten unaufhaltsame Kettenreaktionen in Gang, die weite Regionen der Erde unbewohnbar machen werden. Wir haben schlicht keine Zeit für weitere Grabenkämpfe. Stattdessen brauchen wir endlich integrierte Konzepte, um die verschiedenen Krisen an der gemeinsamen Wurzel zu packen…
    Das Ganze ließe sich auch mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit verbinden: gute Arbeitsbedingungen, Löhne und Personalschlüssel für die wirklich systemrelevanten Tätigkeiten….Gegen diese dystopische Grundstimmung brauchen wir statt weiterer Spaltungen vereinende Projekte für eine lebenswerte Zukunft.
    Quelle: Wiener Zeitung
  7. Stresstest für Stadt-Koalition
    OP-Informationen zufolge ist der Pharmariese Biontech an die Stadt herangetreten, um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen.
    Marburg
    Damit steht die künftige Stadtregierung aus Grünen, SPD, Klimaliste und Marburger Linken noch vor der für Donnerstag (2. Dezember) geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor ihrer ersten Belastungsprobe. Gerade erst hatte der Magistrat mitgeteilt, dass man mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 170 bis 180 Millionen Euro (nur für die Stadt) in den Jahren 2021 bis 2023 rechnet.
    Die Stadt Mainz, die gut eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer von Biontech erhält, hatte von sich aus angekündigt, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 310 Punkte zu senken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein richtet sich die Stadt offenbar darauf ein, den Hebesatz zu senken – der liegt wie in Marburg derzeit bei 400, wie Stadtsprecher Michael Brill gestern auf OP-Anfrage erklärte: „In zwei Wochen wird der Haushalt für 2022 mit dem bisherigen Hebesatz verabschiedet“, so Brill, der allerdings auch sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres dann über einen Nachtragshaushalt diskutieren, in dem ein geringerer Hebesatz stehen wird.“
    Begehrlichkeiten
    Das hat bei Biontech wohl Begehrlichkeiten geweckt, auch an die Universitätsstadt heranzutreten. OB Dr. Thomas Spies (SPD) wollte diese Gespräche nicht bestätigen. Vielmehr stehe man „mit allen großen Gewerbesteuerzahlern im engen Kontakt“ und spreche mit ihnen über ihre Entwicklung am Standort…
    Quelle: Oberhessische Presse

    Anmerkung unseres Lesers R.J.: …Es ist schon bizarr: Da wird das Unternehmen Biontech für seine Forschungsarbeiten am Covid-19-Impfstoff mit bis zu 375 Mio. aus dem Bundeshaushalt gefördert (FAZ, 20.09.20). Allein im dritten Quartal 2021 erzielte Biotech einen Umsatz von 6.1 Mrd. Euro und eine Umsatzrendite von 77 Prozent = 4,7 Mrd. Euro Bruttogewinn). Seine Besitzer sind in kürzester Zeit mehrfache Milliardäre geworden. Die Firma weigert sich, die Patente für Länder der Dritten Welt freizugeben und hat obendrein die Chuzpe eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatz zu fordern. Dieser Forderung kommen die verantwortlichen Politiker auch unverzüglich nach.
    Die Stadt Mainz, bisher hoch verschuldet, die ebenfalls von den hohen Gewinnen von Biontech in Form der Gewerbesteuer profitiert, hat in vorauseilendem Gehorsam gleich von sich aus eine Senkung des Hebesatz angeboten. Damit hat sie Biontech wohl auf die Idee gebracht es auch in Marburg – wie wir sehen mit Erfolg – zu versuchen.

  8. Steuerermittlungen gegen Andrea Tandler
    Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler hat bei Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten und diese womöglich nicht korrekt versteuert. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft ermitteln.
    Die Schweizer Firma Emix Trading hat an Maskengeschäften mit Bund und Ländern sehr gut verdient. Zu den vielen Fragezeichen rund um die Maskengeschäfte mit dem Freistaat Bayern kommt ein weiteres hinzu: Es steht der Verdacht im Raum, dass Provisionen nicht korrekt versteuert wurden. Vermittelt hatte die Maskengeschäfte Andrea Tandler – über die E-Mail-Adresse ihrer Münchner PR-Agentur. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Provisionen, die die Emix Trading an Andrea Tandler gezahlt haben soll, flossen aber offenbar an eine andere Firma, die sie und ein Geschäftspartner besitzen: die Little Penguin GmbH mit Sitz in Grünwald. In einer weiteren Anfrage der Grünen bestätigt das Justizministerium laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen Andrea Tandler…
    “Noch lange nicht alles aufgeklärt.“
    “Dass die Staatsanwaltschaft München I ermittelt, zeigt für den Grünen-Landtagsabgeordneten Florian Siekmann, dass noch lange nicht alle Maskengeschäfte aufgeklärt seien. Der Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske im Bayerischen Landtag schreibt auf BR-Anfrage: “Die Ermittlungen zeigen, dass bei diesem Deal maximaler Profit das Ziel war. Andrea Tandler wollte wohl aus der CSU-Connection so viel rausholen wie möglich und dabei noch den höheren Münchner Gewerbesteuersatz umgehen. Mit welcher Profitgier hier in der pandemischen Notlage vorgegangen wurde, lässt mich fassungslos zurück.”…
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Gier frisst Hirn, und Andrea Tandler hätte gewarnt sein müssen: Durch die Erfahrung von Al Capone. Für ein Steuervergehen wurde der Mafia-Boss zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, seine mit Abstand längste Haftstrafe. Bei der Verfolgung seiner eigentlichen Verbrechen waren Polizei und Staatsanwaltschaft wenig erfolgreich….

    Anmerkung Marco Wenzel: Maskengeschäfte und kein Ende. Statt Schaden vom Volk abzuwenden, in diesem Fall die Krankheit zu besiegen, denkt die Politik nur an persönliche Bereicherung. So sehen die „westlichen Werte“ aus, die man dem Rest der Welt mit aller Gewalt beibringen will.

  9. Wohnungskrise in den USA: »14 Prozent der Mieter sind im Zahlungsrückstand«
    (…) Derzeit sind im US-Durchschnitt 14 Prozent der Mieterinnen und Mieter im Zahlungsrückstand. Gerade zu Beginn der Pandemie waren es nochmal deutlich mehr. All diesen Menschen drohte nach zwei Monaten die Zwangsräumung. (…) Überproportional häufig betroffen sind people of color, sie machen zwei Drittel der Menschen in Mietrückstand aus. Das lässt sich zum einen darauf zurückführen, dass sie häufig über ein niedriges Einkommen verfügen, schneller ihre Arbeit verlieren und schwerer eine neue finden, zum anderen auch darauf, dass schwarze communities einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung haben, häufig auf engerem Raum zusammenleben müssen und sich eher anstecken. Hier spielt struktureller Rassismus eine entscheidende Rolle. (…) Der Mieterschutz in den USA unterscheidet sich grundsätzlich gar nicht so stark von dem in Deutschland. Der Unterschied liegt eher in den sozialstaatlichen Mechanismen: In Deutschland führen Arbeitnehmerschutz, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld dazu, dass Menschen seltener in die Zahlungsunfähigkeit geraten und kürzer darin verbleiben, so dass sie letztlich seltener ihre Wohnungen verlieren. Solche Auffangnetze gibt es hier in den USA nicht in der Form. (…) Derzeit brauchen wir vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich bin erst mal dankbar, dass wir in diesem Jahr so wenig Zwangsräumungen erleben mussten, aber langfristig brauchen wir einfach mehr verfügbare Wohneinheiten…
    Quelle: Labournet
  10. Kriminelle Knebelkredite
    Überschuldung als Herrschafts- und Bereicherungsinstrument. Argentinien und der IWF
    (…) Es waren die denkbar schlechtesten Ausgangsbedingungen, unter denen der gewählte Präsident Argentiniens Alberto Fernández am 10. Dezember 2019 sein Amt antrat. Nach vier Jahren der beispiellosen sozialen Verwüstung durch die neoliberale Politik seines Vorgängers Mauricio Macri hätte es kaum schlimmer sein können. Der Preis des Grundnahrungsmittelkorbs hatte sich mehr als verdreifacht, die öffentlichen Dienstleistungen waren für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar….
    Macris Politik war vermutlich die brutalste und schnellste neoliberale »Schocktherapie«, die jemals in einem lateinamerikanischen Land durchgeführt worden ist…Der schwärzeste Tag seiner Amtszeit war zweifelsohne der 8. Mai 2018, als Macri ankündigte, dass Argentinien den Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder um einen Kredit bitten werde. Zunächst ging es um einen Kredit von 30 Milliarden Dollar, der aber bis zum Tag der Vertragsunterzeichnung am 7. Juni 2018 fast auf das Doppelte erhöht wurde: ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit beim IWF und weitere fünfeinhalb Milliarden bei anderen Kreditgebern….
    Damit ist die erdrückende Schuldenlast nach der Krise 2002 wieder zur Daseinsfrage der argentinischen Politik geworden, und wieder ist es eine (links-)peronistische Regierung, die eine Antwort auf diese Frage finden muss. Abermals steht sie vor einer eigentlich unlösbaren Aufgabe: die Armut zu bekämpfen und gleichzeitig die Schulden zurückzuzahlen. Die globale Coronapandemie hat diese Probleme weiter verschärft.
    Illegaler Kredit
    Um die ganze Tragweite der Beziehungen zwischen dem IWF und Argentinien verstehen und das für das südamerikanische Land verhängnisvolle Wirken mehrerer IWF-Administrationen einordnen zu können, ist ein Blick in die jüngere Geschichte, aber auch auf die Verbindungen zwischen Präsident Macri und der damaligen IWF-Chefin Christine Lagarde notwendig…
    (…) IWF auf der Anklagebank
    Neoliberalismus und Demokratie sind unvereinbar. Das Geschäft des IWF besteht darin, im Auftrag der entwickelten Industrieländer seit Jahrzehnten dafür zu sorgen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens zahlungsfähig bleiben. Damit dies gelingt, benötigt der Fonds die Mitarbeit und Willfährigkeit nationaler Machteliten in den Schuldnerländern…
    Quelle: junge Welt
  11. Die Schweiz – kriegstechnisch ganz vorne mit dabei
    Die Schweiz hat die weltbeste Sniper-Munition entwickelt. Jetzt wird deren Produktion ins Ausland verkauft…
    Der Schweizer Bundesrat hat im Frühling 2019 beschlossen, große Teile des staatseigenen Technologie- und Rüstungsbetriebes RUAG an geeignete Investoren zu verkaufen. Das Brisante daran: Damit geht auch die Herstellung von Munition für die Schweizer Armee in fremde Hände.
    (…) Diese neue Munition der RUAG hat gegenüber der bisher für Sniper üblichen .338 Lapua Mag deutliche Vorteile. Sie ist nicht nur präziser, man kann mit ihr vor allem auch aus deutlich grösseren Distanzen tödliche Treffer erzielen, ohne Probleme bis auf 1,6 km. Und bis auf 600 m Distanz durchschlägt diese Munition auch Kugelschutzwesten der Kategorie IV…
    (…) Nach dem Entscheid des Schweizer Bundesrats, große Teile des staatseigenen Rüstungsbetriebes RUAG zu verkaufen – darunter nicht zuletzt auch die RUAG Ammotec –, kommt also auch die Produktion von Munition und damit die Produktion dieser Wundermunition, mit der man besser als mit allen anderen Munitionstypen Menschen auf große Distanz treffen und umbringen kann, «auf den Markt», wie es so schön heißt…
    Quelle: Infosperber
  12. Menschenrechtsverletzungen inklusive
    Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“.
    Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis, sie habe in Europa „sechs Jahrzehnte lang Frieden und Versöhnung gefördert“, so die Begründung. In seiner Dankesrede in Oslo versprach der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Welt könne „darauf zählen, dass wir uns dem anhaltenden Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit widmen“. Weniger als ein Jahrzehnt später setzt die EU zu zwei großen Schritten an, um ihre Militärkapazitäten aufzustocken und die Streitkräfte von Ländern außerhalb der Union auszubilden sowie auszurüsten. Wegen der Pandemie blieb diese Tendenz lange Zeit unbeachtet, umso mehr muss jetzt von den sicherheitspolitischen Konsequenzen her von einer Zäsur gesprochen werden.
    Im Dezember 2020 einigte man sich auf einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der acht Milliarden Euro für neue Waffenbestände und die Entwicklung militärischer Technologien für Armeen in und außerhalb der EU bereitstellt. Zudem wurde im März 2021 mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein außerbudgetärer Fonds beschlossen, ein Schattenhaushalt zum EU-Etat. Damit sollen Ausbildungsmissionen und Waffenarsenale für nicht- europäische Armeen weltweit finanziert werden. Frankreich, Deutschland, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament drängten darauf, über diese Instrumente verfügen zu können….
    Quelle: Der Freitag
  13. Menschenopfer für den Fußball
    In Katar sind laut Menschenrechtlern in den letzten Jahren über 15.000 ausländischer Arbeiter auf Baustellen der Fifa-WM 2022 gestorben. Wie reagiert der DFB?
    Wir haben gestern über die wachsende Bedeutung der Rücküberweisungen geschrieben, die Migranten in ihre Herkunftsländer schicken, um dort zu investieren oder Familienangehörige zu unterstützen. Besonders umfangreich sind diese Geldtransfers vorwiegend aus den Ölmonarchien am Persischen Golf, wie ein Bericht der Internationalen Organisation für Migration zeigt.
    Die hohen Überweisungen aus diesen Ländern zeigen, dass ein großer Teil der dortigen Arbeiterklasse aus Ausländern besteht. Für sich genommen ist das natürlich kein Problem. Rund um den Globus ist es kapitalistischer Alltag, dass Arbeitskräfte den Verdienstmöglichkeiten hinterherziehen.
    Allerdings sind die Betroffenen in den autoritären Staaten, in denen schon die Einheimischen nur über beschränkte Bürgerrechte verfügen und insbesondere die Frauen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, besonders schutzlos.
    Das drückt sich unter anderem auch in den Berichten über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Katar aus, wo im kommenden Jahr die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen werden soll. Insgesamt sind laut Amnesty International (ai) zwischen 2010 und 2019 dort 15.021 ausländische Beschäftigte aller Berufsgruppen gestorben. Nach Angaben der Financial Times sind 2,1 Millionen, 90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Katar, Ausländer.
    Quelle: Telepolis
  14. Xi Jinping: China muss angesichts der globalen Herausforderungen bei Energie, Nahrungsmitteln und Mineralien “autark” sein
    (Eigene Übersetzung) Xi Jinping sagt, China müsse eine “strategische Grundlinie” für wichtige Rohstoffe wie Energie, Getreide und Mineralien schaffen
    Ressourcenknappheit könnte zu einem “grauen Nashorn” werden – eine offensichtliche, aber ignorierte Bedrohung – für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sagen die politischen Entscheidungsträger
    Präsident Xi Jinping sagte, China müsse eine “strategische Basis” schaffen, um die Selbstversorgung mit wichtigen Rohstoffen – von Energie bis Sojabohnen – zu gewährleisten, da die sichere Versorgung mit Primärprodukten auf der langfristigen Agenda des Landes ganz oben stehe.
    Auf der zentralen Wirtschaftskonferenz in der vergangenen Woche bezeichnete Peking die sichere Versorgung mit Primärgütern wie landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Mineralien und Energie als eine von fünf “bedeutenden theoretischen und praktischen Fragen”, auf die man sich angesichts der Covid-19-Pandemie und der veränderten internationalen Beziehungen vorbereiten müsse.
    Die vier anderen Prioritäten der Regierung waren “gemeinsamer Wohlstand”, Kapitalregulierung, Entschärfung großer Finanzrisiken und Kohlenstoffneutralität…
    Zwar könne China seinen Rohstoffbedarf sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland decken, doch müsse die Regierung eine “Sicherheitslinie” für den Umfang der Einfuhren festlegen, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Xi.
    “Wir sollten die strategische Grundlinie der Selbstversorgung mit den wichtigsten Energieressourcen deutlich machen”, wurde Xi auf der jährlichen Wirtschaftskonferenz zitiert, die den Ton angibt, wie aus einem Artikel der parteinahen People’s Daily vom Sonntag hervorgeht…
    Quelle: South China Morning Post

    Anmerkung Marco Wenzel: Ein “graues Nashorn” ist eine wahrscheinliche, folgenreiche, aber vernachlässigte Bedrohung. Graue Nashörner sind keine Überraschungen, sondern treten nach einer Reihe von Warnungen und sichtbaren Anzeichen auf.

  15. Sondernewsletter: „ES IST ERNST!“
    Angesichts einer öffentlichen Unterschriftensammlung, die sich gegen den Genossen Klaus Ernst richtet, und die von den Medien genüsslich aufgegriffen wird, um die Spaltung und Zerstrittenheit in der LINKEN zu verschärfen, erklärt der Bundessprecher:innen-Rat der SL:
    ES IST ERNST!
    DIE LINKE ist bei den Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wir haben die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Doch einige „GenossInnen“ haben den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht begriffen. Über die eine oder andere Äußerung oder Position von Klaus Ernst und jedem anderen Mitglied kann man streiten – und man muss keinesfalls immer einer Meinung sein. Doch völlig egal, wie man dazu steht:
    • Wir sind es leid, dass interne Machtkämpfe über die Medien ausgetragen werden. Dass wichtige und verdiente GenossInnen aus den eigenen Reihen derart angegriffen werden. Wir haben die Ausschlussverfahren, die völlig überzogenen Vergleiche, die unsachliche Diskussionskultur und die öffentlichen Austrittsforderungen satt…
    • Wir sind es leidig, im „Spiegel“ zu lesen wie „GenossInnen“ andere GenossInnen (im Vorfeld von Listenaufstellungen) persönlich mit Dreck bewerfen
    • Wir sind es leid, dass „Parteikreise“ die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag öffentlich herabwürdigen – wie es aktuell schon wieder geschieht…
    Offenbar haben diese „Parteikreise“ den politischen Kompass verloren. Statt politische Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen, statt GRÜNE und SPD für ihre halbherzige und inkonsequente als auch zutiefst unsoziale Klima- und Umweltpolitik anzugreifen, statt in den öffentlichen Fokus zu rücken, dass die dringend nötige Verkehrs- und Mobilitätswende aktuell von SPD, GRÜNEN und FDP hintertrieben wird,… statt gemeinsam gegen die Abwälzung der Dekarbonisierungskosten auf Ärmere mobil zu machen, sammelt man jetzt öffentlich Unterschriften gegen den Gewerkschafter und einstigen Vorsitzenden unserer Partei, Klaus Ernst, der für die DIE LINKE. im Bundestag als Vorsitzender den Klima- und Energieausschuss leiten soll?
    So langsam fragen wir uns, in wessen Interesse diese „Parteikreise“ agieren…
    Quelle: Sozialistische Linke

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