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  1. Weitermachen, wo Willy Brandt aufgehört hat
  2. Diese Regierung hat jetzt schon versagt!
  3. Willkürlich streng: Deutschlands Corona-Politik ist von gestern
  4. Forschungsergebnis: Nutzen von 3G und 2G nimmt ab
  5. Holetschek: Frist für Impfpflicht überdenken
  6. Präsenzquote: 97,6 Prozent
  7. Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal
  8. Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank
  9. Japan und das Versagen der VWL
  10. Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?
  11. Privatisiertes Uniklinikum erhält Millionenspritze vom Land
  12. Massiver Stellenabbau in Stuttgart geplant
  13. Cum-Ex-Skandal: Brisante Post für den Zeugen
  14. Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“
  15. Zu guter Letzt: Dritter Überfall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weitermachen, wo Willy Brandt aufgehört hat
    Die neue Außenministerin Annalena Baerbock täte gut daran, im Umgang mit Russland an die Entspannungspolitik des Altkanzlers anzuknüpfen. Helfen könnte dabei ausgerechnet eine ökologische Umdeutung von Nord Stream 2 […]
    Die neue Bundesregierung möchte an die sozialliberale Entspannungspolitik Willy Brandts anknüpfen: „Mehr Friedenspolitik wagen“. 50 Jahre nach dem Nobelpreis und dem Erdgas-Röhrengeschäft mit der Sowjetunion wäre das die richtige Antwort. Aber kann die Regierung dort anknüpfen, wo Willy Brandt aufgehört hat?
    Damals war die öffentliche Meinung für Entspannung. Liberale Medien kämpften dafür, Intellektuelle unterstützten sie. Heute dominieren Scharfmacher, die wertebasierte mit waffenbasierter Politik verwechseln. Entspannungsanhänger haben es da schwer. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, was sich SPD-Politiker an Appeasement-Vorwürfen anhören müssen, wenn sie fordern, den Ukraine-Konflikt nicht mit der Gazprom-Pipeline zu vermengen. Deren Inbetriebnahme sehen sie als vertrauensbildende Maßnahme, so wie im Jahr 1970 Willy Brandt das Erdgas-Röhrengeschäft.
    Nord Stream 2 könnte der Auftakt sein für die große ökologische Transformation: Denn Russland will mit seinen riesigen Energiekapazitäten Wasserstoff für die europäische Wirtschaft produzieren und durch Nord Stream verschicken. Mit technischer Hilfe könnte es auch grüner Wasserstoff sein.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
  2. Diese Regierung hat jetzt schon versagt!
    Die Politik hat schon längst die Zügel aus der Hand gegeben und schwingt stattdessen die Peitsche, während ein Teil des Volks die Faust in der Tasche ballt. Sie hat die Ausführung ihrer Maßnahmen an Stellvertreter übergeben. Polizisten, Schaffner, Veranstalter und Gastronomen stehen an vorderster Front. Und es wird noch unüberschaubarer und absurder. Während wir auf der einen Seite merken, dass die bisherigen Maßnahmen, wofür sie auch immer sein sollen, nicht funktionieren, fordern wir auf der anderen Seite Konsequenzen, die wir nicht durchsetzen können. Eine Impfpflicht ohne ein Impfregister macht keinen Sinn. Ein Impfregister wird sich ohne enorme verfassungsrechtliche Bedenken nicht einführen und durchsetzen lassen. Und an wen delegiert man diese Pflicht? Die Kassenärzte weigern sich jetzt schon. Wer soll das überwachen? Die Polizei, das Militär, die sowieso schon hoffnungslos überforderten Ordnungsämter? Oder zahlt man Prämien für Denunziation? Dabei ist das Ganze jetzt schon eine nationale Anstrengung ungekannten Ausmaßes. Und sie überfordert. Apotheker sollen impfen, Einzelhändler sollen Impfnachweise prüfen, Beamte sollen sich gegen Bürger stellen und währenddessen werden die Richtlinien, Fristen und Gültigkeiten willkürlich verkürzt und geändert, ohne dass man darüber die Öffentlichkeit informiert oder den Menschen die Möglichkeit gibt, darauf zu reagieren.
    Ungesundheitsminister Karl Lauterbach ist in einem entfesselten Forderungsrausch gefangen, er erlebt mit einer aggressiven Unterstützung einer ihn zur Kultfigur stilisierenden Glaubensgemeinde, einen Drohorgasmus nach dem anderen und hat die größte Zeit seines Lebens, das zuvor aus seinem Hinterbänklerdasein in Ausschüssen bestand. Als Alleinherrscher über Sanktionen und Verbote, wird er dabei flankiert von einem orientierungslosen Robert Koch Institut, das regelmäßig seine eigenen Berechnungen korrigiert und in Frage stellt, um anschließend Rückschlüsse daraus zu ziehen, deren Haltbarkeit sich offensichtlich aus der trotzigen Rechthaberei ihrer eigenen Fehlinterpretationen errechnet.
    Niemand weiß mehr was gilt und was nicht. Und schon gar nicht erinnert man sich daran, was gestern war und ahnt was morgen kommt. Und was macht eigentlich der “Expertenrat” der Bundesregierung, außer Podcasts aufzunehmen und Interviews zu geben und abwechselnd sphynxhaft zu beschwichtigen und anschließend wieder irrationale Angst zu befeuern.
    Quelle: Serdar Somuncu via Facebook
  3. Willkürlich streng: Deutschlands Corona-Politik ist von gestern
    Das Land hat sich in eine flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. Das schmälert die Aussichten für eine allgemeine Impfpflicht – gut so, denn sie ist rechtlich bedenklich.
    In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 dreht sich gerade der Wind. Ein ganzes Land voller Virologen und Verfassungsrechtler hat sich in flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. In der derzeitigen Gemengelage erschliesst sich nicht mehr, warum die Impfpflicht eine Lösung darstellen soll. Und das ist auch gut so – denn sie begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
    Die Lage derzeit: Niemandem kann mehr begreiflich gemacht werden, wie alles zusammenhängt. Omikron ist hoch ansteckend, aber Kontaktpersonen müssen jetzt nicht mehr in jedem Fall in Quarantäne – und das, nachdem sich in fast zwei Jahren wohl insgesamt mehrere zehntausend Menschen wochenlang bei viel niedrigeren Inzidenzen isoliert haben. In Berlin werden die Kontakte infizierter Schulkinder teilweise nicht mehr verfolgt, weil es zu viele sind. PCR-Tests werden ebenfalls rationiert und folgen nicht mehr zwingend auf einen positiven Schnelltest.
    Quelle: NZZ
  4. Forschungsergebnis: Nutzen von 3G und 2G nimmt ab
    Niederlande: Vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie besagt, dass 3G- und 2G-Maßnahmen nun weniger schützen. Die Forscher machen einen überraschenden und teuren Vorschlag zur Verbesserung der Lage
    In den Niederlanden wurde im September der sogenannte Coronazugangsbeweis eingeführt. Praktisch ging es um einen QR-Code, mit dem man seinen Impf- oder Gesundheitsstatus nachweisen sollte, per Smartphone-App oder ausgedruckt auf Papier.
    Örtlichkeiten wie Bars, Restaurants, Kinos oder Theater konnten (beziehungsweise mussten) Abstandsregeln aufgeben und wieder mehr Kunden empfangen, wenn sie den Code kontrollierten. Gegner der Maßnahme fühlten sich aber ausgegrenzt und stigmatisiert.
    Einen gültigen Code bekommt man mit einer vollständigen Impfung, Genesung oder Testung (3G) – für eine bestimmte zeitliche Frist. Die Einführung von 2G (also ohne Möglichkeit der Testung) wurde bisher ergebnislos im Parlament diskutiert.
    Quelle: Telepolis
  5. Holetschek: Frist für Impfpflicht überdenken
    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Frist zur Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter von Klinken, Altenheimen oder Arztpraxen «gegebenenfalls noch einmal kritisch zu überdenken». Der Bund müsse zunächst noch offene Fragen klären, sagte Holetschek der «Mediengruppe Münchner Merkur tz» (Mittwoch). «Wer fällt unter diese Impfpflicht konkret? Wie kann die pflegerische, medizinische und hauswirtschaftliche Versorgung in den Einrichtungen im Einzelfall aufrechterhalten werden? Was geht vor: Impfpflicht oder Versorgung?»
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Lauterbach fordert allgemeine Impfpflicht ab April oder Mai
    Um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren, müsse die Impfpflicht laut Karl Lauterbach ab April oder Mai kommen. Den Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland erwartet der Gesundheitsminister für Mitte Februar.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Nun, es ist wohl müßig, sich über die irren Statements eines Karl Lauterbach noch zu echauffieren. Allerdings zeigt die Forderung nach einer Impfpflicht ab April oder Mai zum wiederholten Male, dass es dabei, wie bei fast allen „Maßnahmen“, nicht um medizinische und epidemiologische Aspekte geht. Selbst dem epidemiologischen Laien ist inzwischen klar, dass das Corona-Virus wie jedes respiratorische Virus in Herbst und Winter einen Anstieg der Atemwegserkrankungen zur Folge hat, die dann im Frühjahr abklingen und im Sommer fast ganz verschwinden. Zudem dürfte zu diesem Zeitpunkt auch die Omikron-Welle längst abgeklungen sein. Auch vor dem Hintergrund, der inzwischen mehrfach bestätigten abgeschwächten Virulenz der Omikron-Variante macht eine Impfpflicht keine Sinn, zudem die als Impfstoff deklarierten gentherapeutischen Substanzen offensichtlich mit jeder zusätzlichen Dosis wirkungsloser werden. Die Forderungen Lauterbachs dienen so nur allein den Interessen der Pharmaindustrie und der rücksichtslosen Durchsetzung eines absurden gesundheitspolitische Dogmas.

  6. Präsenzquote: 97,6 Prozent
    Durchlöchern die hohen Corona-Inzidenzen unter Schülern den Präsenzunterricht, wie Lehrerverbände warnen? Führen Quarantäne und Isolation zu schleichendem Distanzbetrieb? Die Wirklichkeit sieht bislang zum Glück anders aus – besser.
    DIE CORONA-ZAHLEN STEIGEN, besonders stark klettern wieder einmal die Melde-Inzidenzen unter Schülern. Bedeutet das, dass vielerorts schon bald kein geregelter Präsenzunterricht möglich ist, weil sich ein großer Teil von Schülern und Lehrkräften in Isolation oder Quarantäne befindet?
    Diesen Eindruck könnte man zumindest bekommen, wenn man die Warnungen von Lehrerverbänden verfolgt. Zuletzt sagt etwa der NRW-Landesvorsitzende der GEW, Ayhan Celik: “Uns besorgt sehr, dass es zum Präsenzunterricht keinen Plan B gibt.” Durch steigende Quarantänefälle bestehe die Gefahr eines ungesteuerten Wechsels vieler Schulen in den Distanzunterricht. Weshalb ein Schwellenplan mit klaren Schwellenwerten für die Aufnahme von Distanzunterricht sei.
    Deutlich weniger dramatisch ist das Bild, das von den Ländern an die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeldeten Zahlen vermitteln, die diese heute Nachmittag wie jede Woche veröffentlichte. Demzufolge gab es in der Kalenderwoche 2 vom 10. bis 16. Januar an 97,6 Prozent der bundesweit gut 24.000 in die Statistik einbezogenen Schulen vollen Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen. Während sich 2,4 Prozent der Schulen im eingeschränkten Betrieb befanden. Was in den meisten Fällen bedeutete, dass Klassen oder Lerngruppen wegen aktueller Corona-Fälle in den Distanzmodus wechseln mussten.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  7. Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal
    Die Machtverhältnisse in der Welt verändern sich, aber die deutsche Politik scheint unfähig, das wahrzunehmen. Statt die Verhältnisse realistisch zu sehen, wird einer Illusion gefolgt, die aus Hollywood stammen könnte. Die Aussichten, Wege aus den vielen Krisen zu finden, sind schlecht. (…)
    Wer gehofft hatte, nur Annalena Baerbock sei außerstande, die globalen Realitäten zu sehen, sieht sich mit den Aussagen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Spanien machte, eines Schlechteren belehrt. Russland müsse deeskalieren, erklärte er, ohne genauer auszuführen, wie weit im Landesinneren russische Truppen stehen müssten, damit sie seiner Meinung nach nicht mehr bedrohlich sind. Nur mal so zum Vergleich – die Standorte deutscher Gebirgsjäger sind nirgends mehr als zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Nein, auch er unterschlägt den ukrainischen Aufmarsch und die wesentlich konkretere Bedrohung, der sich die Bevölkerung des Donbass gegenüber sieht, die täglich unter den Mörsergranaten leben muss, die die ukrainischen Truppen in ihre Richtung abfeuern. Der Balken im eigenen Auge wird nicht gesehen. (…)
    Dass diese äußere Krise noch von einer Legitimationskrise im Innern begleitet wird, und gleichzeitig das langsame Krümeln der Infrastruktur sich in ein reges Bröckeln verwandelt; dass das Corona-Spektakel eine weitere Umverteilungswelle von unten nach ganz oben verhüllt, aber auch dieser ökonomische Bürgerkrieg nicht endlos verborgen bleiben kann, das alles kommt noch hinzu. Aber die politische Elite des Landes tut so, als wäre alles eitel Sonnenschein.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE
  8. Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank
    Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre!
    Nach der globalen Pandemie würde die Deutsche Bundesbank ohne Zweifel stark unter dem Druck der vielen „Experten“ stehen, die heute in Deutschland tagein tagaus die Geschichte von der großen, jetzt unmittelbar drohenden Inflation erzählen, die man sofort mit Zinserhöhungen bekämpfen müsse.
    Noch viel schlimmer: Der größte Scaremonger in Sachen Inflation, Hans-Werner Sinn, wäre vermutlich Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank gewesen und hätte der Deutschen Bundesbank nach seiner Pensionierung Erben hinterlassen, die ihm in nichts nachstünden. Was nichts anderes heißt, dass die Inflationsbekämpfer in der Bundesbank in einer wirtschaftlichen Situation wie der jetzigen (vgl. Abbildung 1) mit aller Macht die Zinsen erhöhen würden.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  9. Japan und das Versagen der VWL
    Der VWL-Mainstream kann nicht erklären, warum Inflation und Zinsen in Japan trotz Rekordschulden und riesigen Anleihekaufprogrammen so niedrig sind. Wozu taugt er dann eigentlich?
    Will man als Student der Volkswirtschaftslehre (VWL) seinen Professor ärgern, muss man ihn einfach mal nach Japan fragen. Warum? Nun, Japan hat riesige Staatsschulden aufgebaut, hohe Defizite gefahren und die Zentralbank versucht mit Nullzinsen und Anleihekäufen alles, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen. Und das seit mittlerweile mehr als 20 Jahren! Wer in ein VWL-Lehrbuch schaut, der bekommt vermittelt: Japan muss Probleme bekommen.
    Die Mainstream-VWL lehrt: hohe staatlichen Defizite führen zu Inflation; steigende Staatsschulden führen zu steigenden Zinsen, weil der Staat mit dem Privatsektor um die knappe Geldmenge konkurriert; höhere Zinsen wiederum führen zu weniger Investitionen und damit zu weniger Wirtschaftswachstum; hohe Staatsschulden verängstigen die Kapitalmärkte und lassen Ratingagenturen die Bonität der Staatsanleihen herunterstufen; in der Folge wird das Land womöglich vom Kapitalmarkt abgeschnitten und in Zahlungsschwierigkeiten geraten. So oder so ähnlich steht es in den Lehrbüchern, wird es von Professoren gelehrt und von Ökonomen und Journalisten in den Medien kommentiert. Aber ist all das in Japan wirklich eingetreten? Nein!
    Quelle: Maurice Höfgen
  10. Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?
    Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht.
    Quelle: A&W blog
  11. Privatisiertes Uniklinikum erhält Millionenspritze vom Land
    Einst hatte Hessen das UKGM an einen Klinikkonzern verkauft, um die Landeskasse von Investitionen zu entlasten. Jetzt schießt das Land wieder eine halbe Milliarde zu. An der Gegenleistung gibt es Kritik.
    Das Land Hessen schießt fast eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in das einst privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). In einer Absichtserklärung zurrten die schwarz-grüne Landesregierung, UKGM sowie der UKGM-Eigner Rhön-Klinikum AG und dessen Muttergesellschaft Asklepios einen Zehn-Jahres-Plan fest, der von 2022 jährliche Zahlungen aus der Landeskasse vorsieht. Diese beginnen zunächst mit 45 Millionen Euro und steigen dann um vereinbarte Prozentsätze bis auf gut 54 Millionen Euro im Jahr 2031, wie Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Dienstag in Gießen mitteilte.
    Im Jahr 2006 war das UKGM nach vorheriger Fusion der Uniklinika Gießen und Marburg privatisiert und schließlich nach einem Bieterwettbewerb an die Rhön-Klinikum AG für 112 Millionen Euro verkauft worden. Unterlegener Mitbieter war seinerzeit auch der Klinikkonzern Asklepios, der dann später Rhön-Klinikum sukzessive komplett übernahm.
    Quelle: Ärztezeitung
  12. Massiver Stellenabbau in Stuttgart geplant
    Rund 20 Prozent der redaktionellen Stellen sollen bei »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« wegfallen. Und Chefredakteur Reisinger verkündete weitere Einschnitte.
    Die »Stuttgarter Nachrichten« (»StN«) und die »Stuttgarter Zeitung« (»StZ«) beabsichtigen, rund 50 redaktionelle Stellen abzubauen. Das entspricht etwa 20 Prozent der gesamten Redaktion. Der Abbau soll bis Jahresende ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden. »Es bleiben alle Außenstandorte erhalten«, sagte »StN«-Chefredakteur Christoph Reisinger am Mittwoch in Stuttgart. Bei einer Betriebsversammlung wurde die Redaktion am Mittwoch über die Pläne informiert.
    Trotz des massiven Stellenabbaus sollen gleichzeitig die digitalen Angebote der Zeitungen gestärkt werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Da muss man sich über die katastrophale Qualität der Berichterstattung in den deutschen Printmedien nicht wundern.

  13. Cum-Ex-Skandal: Brisante Post für den Zeugen
    Kurz vor einem Gerichtstermin im Cum-Ex-Skandal ließ die Privatbank Warburg ein heikles Schreiben verschicken. War das ein Einschüchterungsversuch oder einfach nur Zufall?
    Quelle: Süddeutsche
  14. Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“
    Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
    taz: Herr Fischer-Lescano, so wie sehr viele Menschen empören Sie sich derzeit ziemlich über die sächsische Justiz. Warum?
    Andreas Fischer-Lescano: Weil ich fassungslos bin. Dass der rechtsextreme AfD-Funktionär Jens Maier in Sachsen wieder als Richter tätig werden soll, war dem sächsischen Justizministerium nur eine beiläufige Mitteilung wert. Als sei das eine Selbstverständlichkeit.
    Das von der Grünen-Politikerin Katja Meier geführte Ministerium argumentiert, dass es rechtlich nicht anders ginge.
    Es scheinen in diesem ja lange CDU-geführten Ministerium offenbar schützende Hände über Jens Maier zu liegen. Die Behörde bezieht sich in ihrer Begründung nur auf das Abgeordnetengesetz, in dem tatsächlich ein Rückkehranspruch formuliert ist. Das lässt aber völlig außer Acht, dass angesichts der politischen Verstrickung Maiers in verfassungsfeindliche Bestrebungen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr dienstrechtlich nicht gegeben sind.
    Quelle: taz
  15. Zu guter Letzt: Dritter Überfall

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