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  1. Die Linke und die jungen Leute
  2. Entscheidung der ZAK: RT DE bleibt abgeschaltet
  3. Washingtons Prellbock (II)
  4. Die Ukraine und die “Büchse der Pandora”
  5. Justizminister hofft auf Lockerungen ab März
  6. Studie der Johns-Hopkins-Universität: Erster harter Corona-Lockdown in Europa hat kaum Leben gerettet
  7. Job-Statistik: Tausende Pflegekräfte melden sich vor Einführung der Impfpflicht arbeitssuchend
  8. Das Bundesverfassungsgericht irrt mal wieder: Corona-Demos sind völlig legitim
  9. Corona-Politik in BW: “Es droht aus Stärke Starrsinn zu werden”
  10. Viel mehr Impfstoff bestellt als bekannt
  11. Chemiker an BioNTech: „Diese Antwort finden wir etwas irritierend“
  12. Medizinabfälle der Pandemie belasten die Umwelt
  13. Chiles größtes Wasserkraftwerk hat zu wenig Wasser
  14. Enteignen, nicht verschleppen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Linke und die jungen Leute
    Die gegensätzliche Bewegung des Zuwachses an jungen Mitgliedern bei gleichzeitig schlechterem Wahlergebnis in der Breite der Altersgruppe deutet auf ein zunehmendes Ungleichgewicht hin: die Linkspartei organisiert politisch-aktive Jugendliche, verliert jedoch den Kontakt zu jungen Menschen, deren Engagement sich auf den Wahlakt beschränkt – von tendenziellen Nichtwählerinnen und -wählern ganz zu schweigen. […]
    Spekulation auf fehlende klimapolitische Konsequenz der Grünen wird ebenso wie die bloße Aneinanderreihung von vermeintlichen Jugend-Anliegen keine nachhaltigen Erfolge bescheren. Glaubwürdigkeit und Profil erhält die Linkspartei erst durch die Einbettung von Forderungen in eine längerfristige Strategie, unter Setzung von populären wie eigenständigen Akzenten. Die Linkspartei muss vermitteln, was ihre Positionen im Kern ausmacht, auch in Abgrenzung zu einer grün-liberalen Sicht auf die Dinge. […]
    Eine zukunftsweisende Strategie muss neben der Jugend insbesondere die wahlentscheidende, weil zahlenmäßig stärkere, Gruppe älterer Menschen abholen – nur 14,4 Prozent der Wahlberechtigten sind jünger als 30, wohingegen 57,8 Prozent älter als 50 sind. Unter Älteren hat die Linkspartei indes noch größere Verluste erlitten als unter Jungen. Die Linkspartei darf demnach nicht den gleichen Fehler begehen wie Teile der Klimabewegung, indem sie Jugendliche entlang der Erzählung eines Generationenkonflikts zwischen Jung und Alt mobilisiert. Ältere Wählerinnen und Wähler könnten sich verständlicherweise vor den Kopf gestoßen fühlen. Ohnehin hat das heterogene Erstwählerinnen und -wähler-Ergebnis der Debatte über eine klare Rollenverteilung zwischen den Generationen den Wind aus den Segeln genommen. Stattdessen muss das gemeinsame Interesse, wie es beispielsweise in der Forderung nach einer guten Altersversorgung deutlich wird, hervorgehoben werden.
    Quelle: Moritz Gailus auf der Freitag
  2. Entscheidung der ZAK: RT DE bleibt abgeschaltet
    Russlands Auslandssender darf sein deutsches Fernsehprogramm nicht fortsetzen. Das entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht. Der Fall belastet die diplomatischen Beziehungen.
    Der Sender RT DE darf in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten nun entschieden. RT gehört zum Medienunternehmen Rossija Sewodnja (Russland heute). Der Auslandssender wird direkt aus dem russischen Staatshaushalt finanziert.
    Bereits Mitte Dezember hatte RT DE, der deutschsprachige Ableger des Netzwerks, überraschend mit einem Live-Programm begonnen und sich auf eine serbische Sendelizenz berufen. Der Satellitenbetreiber Eutelsat hatte jedoch kurz vor Weihnachten die Verbreitung des Fernsehprogramms nach wenigen Tagen wieder eingestellt. Auch Youtube sperrte den Sender und berief sich auf Community-Richtlinien. Seitdem befassen sich Medienaufsichten und Juristen mit dem Fall RT.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine irrsinnige Entscheidung, ein echter Akt der „Vertrauensbildung“ und ganz im Geiste des Kalten Krieges der fünfziger Jahre. So wird das deutsch-russische Verhältnis immer weiter verschlechtert.

    dazu: Žižek: Westen fürchtet sich vor Macht von RT
    Der Sender werde nicht verfolgt, weil er “russische Propaganda” sei, sondern weil er marginalisierten Meinungen eine Stimme gebe. Das sagte der berühmte slowenische Philosoph Slavoj Žižek, und kritisierte zugleich die Schranken der Freiheit in liberalen westlichen Gesellschaften.
    Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten “russischer Propaganda” darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte. Žižek erklärte:

    “Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT. Wenn sie sicher wären, dass RT nur billige russische Propaganda ist, die niemand ernst nimmt, dann hätten sie gesagt: ‘Bitte, mein Gott, lasst sie zu.’ Das hätte ihre Haltung sein müssen. Und dann wäre es so, als würde man eine alte stalinistische Rede hören – die Leute würden lachen, niemand wäre überzeugt.”

    Quelle: RT DE

    dazu auch: Russisches Außenministerium: Vergeltungsmaßnahmen zum RT-Verbot werden nun umgesetzt
    Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Mittwoch in Reaktion auf das Sendeverbot für RT auf Deutsch Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. In einem heute veröffentlichten Statement heißt es:
    “Die Entscheidung der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass russische Bedenken eklatant ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.”
    In der Erklärung wird daran erinnert, dass Deutschland mit dieser Entscheidung gegen seine Pflichten aus dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen verstoße:
    “Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Medium (RT Deutsch) auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem auch Deutschland beigetreten ist, betrieben wurde.”
    Welche Maßnahmen nun genau ergriffen werden, war am Mittwoch noch nicht in Erfahrung zu bringen. In den vergangenen Wochen war etwa über ein Tätigkeits- und Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland spekuliert worden. Aber auch die Ausweisung des ARD-Studios Moskau wäre möglich. Vielleicht wird man sogar die Abschaltung der Videoplattform YouTube erwägen, oder eine Untersagung jeglicher finanziellen Geschäftstätigkeit des US-amerikanischen Unternehmens im russischen Segment des Internets.
    Quelle: RT DE

  3. Washingtons Prellbock (II)
    Der Versuch Litauens, an der Seite der USA die EU zu einem schärferen Konfliktkurs gegenüber China zu treiben, steht vor dem Scheitern. Vilnius hatte Ende 2021 mit der Zustimmung zur Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ gezielt die Ein-China-Politik in Frage gestellt, die für Beijing Voraussetzung all seiner diplomatischen Beziehungen ist. Es hatte den Vorstoß eng mit Washington abgestimmt und als Modell für weitere europäische Staaten konzipiert. Chinas Gegenmaßnahmen treffen unter anderem die deutsche Kfz-Branche: Produkte, die Bauteile aus Litauen enthalten – einem Standort auch deutscher Kfz-Zulieferer –, können derzeit nicht mehr nach China ausgeführt werden. Die Schäden werden mittlerweile auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Die EU hat Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt; das Verfahren kann allerdings lange Jahre dauern. Da ein anderer Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma nicht in Sicht ist, drängt inzwischen auch Washington Vilnius dazu, das Vertretungsbüro im Einklang mit der Ein-China-Politik umzubenennen.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Die Ukraine und die “Büchse der Pandora”
    Das Atomwaffenarsenal der Nato meinte der heutige Bundespräsident Steinmeier nicht, als er als Außenminister die Metapher aus der griechischen Mythologie nutzte
    Ende Januar verhandelte der Weltsicherheitsrat auf Antrag der USA über die Ukraine-Krise – die Positionen prallten offen aufeinander: Die Nato-Staaten werfen Moskau vor, einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorzubereiten. Russland wirft der Nato umgekehrt vor, die Prinzipien gleicher Sicherheit mit der Nato-Osterweiterung, Manövern und Waffen unweit der russischen Westgrenze zu verletzen.
    Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer “erneuten Aggression” Russlands und nimmt damit Bezug auf das Nato-Narrativ, demzufolge die Krim-Krise 2014 das Sicherheitsumfeld in Europa komplett geändert habe. Russland breche die Regeln der internationalen Politik und der Demokratie, die der Westen verteidige.
    Die Gegenaufklärung hat es schwer, der Einseitigkeit dieses Narrativs die Entwicklung ohne Ausblendung eines Teils der entscheidenden Fakten entgegen zu halten: Im April 2014 warnte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag, wer “sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht, sondern der öffnet eine Büchse der Pandora, aus der Unfrieden immer wieder neu entstehen wird”.
    Quelle: Telepolis
  5. Justizminister hofft auf Lockerungen ab März
    Trotz steigender Fallzahlen und Rekord-Inzidenzen hat Justizminister Buschmann für März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Doch es gibt auch Warnungen vor einem zu schnellen Aus der Maßnahmen. (…)
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen. “Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung”, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate. “Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da”, sagte Wüst.
    Der Ministerpräsident forderte eine schnelle Garantie für einen Basisschutz. “Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden”, so der CDU-Politiker. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz seien die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität. Deshalb dürfe es auch “kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen” geben.
    Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet von der Johns-Hopkins-Universität stammt die aktuelle Studien-Erkenntnis, dass restriktive Maßnahmen (z.B. Abriegelungen, Schulschließungen, Grenzschließungen und die Begrenzung von Versammlungen) zur Rettung von Leben nicht beigetragen, sondern vielmehr Leid erzeugt haben. Es stellt sich die Frage, wer dafür vor allem in Medien, Politik und Wissenschaft die (ggf. auch juristische) Verantwortung übernimmt.

    dazu: Lindner will 2G in Geschäften kippen: „Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte Schule machen“
    Quelle: Bild

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Grenznahe Regionen müssen offenbar öffnen – hier Nachbarn von Dänemark!

    dazu auch: Einzelhandel und Corona: Handelsverband warnt vor Pleite von 16.000 Geschäften
    Wegen der Auswirkungen der Pandemie droht nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) fast 16.000 Geschäften das Aus. Vor allem die innerstädtischen Händler litten auch 2022 noch unter den Nachwirkungen der Pandemie, warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Besonders belastend für die Händler sei die 2G-Regelung, wonach in großen Teilen des Handels nur Geimpfte und Genesene einkaufen dürfen.
    Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes unter 1.300 Handelsunternehmen schätzen 46 Prozent der von der 2G-Regelung betroffenen Händler ihre Geschäftslage als schlecht ein.
    Quelle: Zeit Online

  6. Studie der Johns-Hopkins-Universität: Erster harter Corona-Lockdown in Europa hat kaum Leben gerettet
    Das Fazit der Forscher lautet: Die Wirkung von Lockdowns sei gering bis nicht vorhanden. “Abriegelungsmaßnahmen sind unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden.” Lockdowns hätten dazu beigetragen, “die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben”, zählen die Autoren auf.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Tobias Riegel: Was Kritiker der Corona-Politik bereits von Beginn an sagen, formuliert nun mit der Johns-Hopkins-Universität auch ein Hauptakteur der Corona-Kampagne: Harte Lockdowns hatten auf der einen Seite keinen nennenswerten medizinischen Effekt. Auf der anderen Seite waren die gesellschaftlichen Schäden, die von den Verantwortlichen für diese Politik angerichtet wurden, immens. Die teils zur Schau getragene Überraschung über diese erwartbaren Studienergebnisse wirkt manipulativ: als hätten die Verantwortlich nicht vorher wissen können, was nun eine Studie „herausgefunden“ hat.

    dazu: A Literature Review and Meta-Analysis of the Effects of Lockdowns on COVID-19 Mortality
    This systematic review and meta-analysis are designed to determine whether there is empirical evidence to support the belief that “lockdowns” reduce COVID-19 mortality. Lockdowns are defined as the imposition of at least one compulsory, non-pharmaceutical intervention (NPI). NPIs are any government mandate that directly restrict peoples’ possibilities, such as policies that limit internal movement, close schools and businesses, and ban international travel. This study employed a systematic search and screening procedure in which 18,590 studies are identified that could potentially address the belief posed. After three levels of screening, 34 studies ultimately qualified. Of those 34 eligible studies, 24 qualified for inclusion in the meta-analysis. They were separated into three groups: lockdown stringency index studies, shelter-in-place-order (SIPO) studies, and specific NPI studies. An analysis of each of these three groups support the conclusion that lockdowns have had little to no effect on COVID-19 mortality. More specifically, stringency index studies find that lockdowns in Europe and the United States only reduced COVID-19 mortality by 0.2% on average. SIPOs were also ineffective, only reducing COVID-19 mortality by 2.9% on average. Specific NPI studies also find no broad-based evidence of noticeable effects on COVID-19 mortality.
    While this meta-analysis concludes that lockdowns have had little to no public health effects, they have imposed enormous economic and social costs where they have been adopted. In consequence, lockdown policies are ill-founded and should be rejected as a pandemic policy instrument.
    Quelle: Jonas Herby, Lars Jonung und Steve H. Hanke in Studies in Applied Economics

  7. Job-Statistik: Tausende Pflegekräfte melden sich vor Einführung der Impfpflicht arbeitssuchend
    Droht in Seniorenheimen ein Pflegenotstand? Zumindest ruckelt es vor Einführung der Coronaimpfpflicht in der Branche. Rund 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich haben sich arbeitssuchend gemeldet.
    Tausende Menschen verlassen vor der bevorstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Gesundheitsbranche. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt. Am Tag der Vorlage zur Arbeitsmarktstatistik für Januar sprach die Behörde von derzeit ungefähr 12.000 Pflegekräften mehr als üblich, die sich zuletzt arbeitssuchend gemeldet hätten. Ob die erhöhte Zahl konkret mit der Impfpflicht und entsprechenden Aufrufen in den sozialen Medien zusammenhängt, ist laut Arbeitsagentur derzeit allerdings nicht bekannt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  8. Das Bundesverfassungsgericht irrt mal wieder: Corona-Demos sind völlig legitim
    Es gibt aber auch gute Gründe, an den Demonstrationen teilzunehmen. Neben Spinnern und Radikalen gehen sehr viele normale Bürger auf die Strasse. Die deutsche Bundesregierung und etliche Landesregierungen haben mit ihrer strengen Corona-Politik immer wieder die Schraube überdreht. Die allgemeine Impfpflicht, die viele Volksvertreter fordern, wäre ein Anschlag auf die individuelle Freiheit, zumal die Pandemie wegen der Omikron-Variante längst nicht mehr so bedrohlich ist wie noch vor wenigen Monaten. […]
    Die deutschen Corona-Proteste sind fast so alt wie die Pandemie, eine souveräne Haltung dazu fehlt aber den meisten Politikern, Behörden und leider auch vielen Journalisten. Oft drängt sich der Eindruck auf, dass zwischen gutem und schlechtem Protest unterschieden wird. […]
    Die deutsche Corona-Politik weist mitunter repressive Züge auf. Der Omikron-Variante trägt sie kaum Rechnung. Unverständnis und auch Wut darüber sind legitim, und sie müssen sich auf der Strasse äussern dürfen. Hygienemassnahmen sollten dabei eingehalten werden, gewiss. Mit möglichen Verstössen lassen sich Verbote aber nicht rechtfertigen. Die Bürger sind der Souverän und keine erziehungsbedürftigen Kinder.
    Quelle: NZZ

    dazu auch: Die depperte Idee des Münchner Stadtrats
    Wegen einer Allgemeinverfügung der Stadt München liefern sich Corona-„Spaziergänger“ und die Polizei seit Wochen ein Katz-und-Maus-Spiel in der Münchner Innenstadt. Als wäre das nicht schon anstrengend genug, lässt der Stadtrat am Mittwoch nun auch noch Begriffe wie „Demokratie“ und „Wissenschaft“ an die Fassade des Rathauses projizieren. Dabei ist politisches Symbolgetue wirklich das letzte, was wir derzeit brauchen. […]
    Erstens bricht die Stadt München damit unnötigerweise den nächsten Höhepunkt in einer ohnehin schon Orwell’schen Szenerie los, die sich in der Münchner Innenstadt seit Wochen immer wieder aufs Neue beobachten lässt. Zweitens entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn der Begriff „Demokratie“ auf die Fassade eines Rathauses einer Stadt projiziert wird, deren Oberbürgermeister seit Wochen per Allgemeinverfügung versucht, weitestgehend friedliche Proteste mit der Staatsgewalt im Keim zu ersticken. Drittens sollte jedem halbwegs vernünftigen Menschen einleuchten, dass wir in aufgewühlten Zeiten wie diesen nicht mehr, sondern weniger Eskalation durch die Politik bräuchten. Und erst recht kein politisches Symbolgetue, das am Ende mehr schadet als nutzt.
    Quelle: Cicero

  9. Corona-Politik in BW: “Es droht aus Stärke Starrsinn zu werden”
    Bislang habe ich der Politik vertraut. Es hat mich sogar beruhigt, dass wir in Baden-Württemberg einen Landesvater haben, der Kurs halten kann. Aber jetzt droht aus der Stärke Starrsinn zu werden. Es reicht! Die Proteste gegen die Coronapolitik nehmen zu und damit auch die Spaltung in der Gesellschaft. Das spüre ich in vielen Alltagssituationen: ob bei meiner anthroposophisch eingestellten, ungeimpften Physiotherapeutin oder bei meinem ungeimpften Apotheker. Hinzu kommen die deutlich milderen Verläufe bei Omikron.
    In dieser Gemengelage kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an: keine Lockerungen vor Ostern. Basta. Und bitte keine öffentlichen Diskussionen darüber. Was hat das denn bitteschön mit der Politik des Gehörtwerdens zu tun?
    Ich dachte, dass Hinterzimmerpolitik der Vergangenheit angehört. Da kann Kretschmann Kopfstände machen: Die Diskussion über Lockerungen wird an Fahrt aufnehmen – jetzt, wo andere europäische Länder ihre kompletten Beschränkungen aufheben. Die Menschen sind bereit, vieles hinzunehmen. Aber sie brauchen eine Perspektive.
    Politische Führung kann sich nicht darauf beschränken, Verordnungen zu erlassen. Führung heißt die Richtung vorgeben – und in diesem Fall auch zu zeigen, wo Licht am Ende des Tunnels ist. Darauf warten die Menschen. Mit Basta-Politik gewinnt man eines mit Sicherheit nicht, und das ist das größte Kapital der Politik: Vertrauen.
    Quelle: SWR
  10. Viel mehr Impfstoff bestellt als bekannt
    Die Bundesregierung hat nach Informationen von Report Mainz mehr Corona-Impfstoff bestellt als bisher bekannt. Nur ein Viertel davon ist bislang verimpft worden. Die Linke fordert mehr Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung.
    Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler hervor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz vorab vorliegt.
    Darunter sind rund 367 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, 120 Millionen Dosen von Moderna, aber auch mehrere Millionen Dosen der Impfstoffe Novavax, Valneva und des Herstellers Sanofi. Die bestellten Vakzine haben nach Angaben der Bundesregierung einen Gesamtwert von rund 12,5 Milliarden Euro.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Geldverschwendung und Fehlallokationen – wo man nur hinschaut. Die Politik wirft an vielen falschen Stellen mit Geld nur um sich – eine seriöse Gegenfinanzierung durch die Belastung von Reichen ist ein Tabuthema.

  11. Chemiker an BioNTech: „Diese Antwort finden wir etwas irritierend“
    Fünf Professoren wollen von BioNTech Näheres über den Impfstoff gegen Covid 19 wissen. Die ersten Antworten des Unternehmens werfen neue Fragen auf. […]
    Die bisher gegebenen Antworten von BioNTech, werfen leider aktuell noch mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Drängende Fragen bezüglich der Nebenwirkungen der Impfstoffe und deren Ursachen bleiben immer noch ungeklärt.
    Weiterhin ist BioNTech bislang nicht auf unsere Frage bezüglich der instantan nach der Impfung auftretenden Nebenwirkungen eingegangen. Solche Nebenwirkungen hängen sicher nicht mit der Bildung der Spike-Proteine zusammen, sondern sind eher einer toxischen oder allergischen Reaktion zuzuschreiben. Diesbezüglich könnten weiterführende Untersuchungen zu den Inhaltsstoffen helfen. Darum fragen wir, ob solche Untersuchungen im Gange oder geplant sind, um die Sicherheit der neuen mRNA Impfstoffe zu erhöhen?
    Unserer Ansicht nach sind kritische Fragen und transparente Antworten im Sinne der Sorgfaltspflicht unabdingbar, gerade in einem solchen Fall einer nur bedingten Zulassung, von der dennoch praktisch jeder betroffen ist.
    Gerade weil wir Impfstoffe und Arzneimittel für bedeutende Säulen der Medizin erachten, ist eine sorgfältige Prüfung von Effektivität und Sicherheit Grundvoraussetzung für deren Einsatz; selbstverständlich ist darin auch eine ausgezeichnete Qualität des Impfstoffs sowie Transparenz der Qualitätskontrolle eingeschlossen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Medizinabfälle der Pandemie belasten die Umwelt
    Spritzen, Tests und Schutzbekleidung: Laut der WHO sind durch die Pandemie mehr als 200.000 Tonnen Abfall entstanden. Vielen Ländern fehlen Systeme zur Abfalltrennung.
    Infolge der Corona-Pandemie haben sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen weltweit mehr als 200.000 Tonnen medizinischen Abfalls angehäuft – vieles davon Plastikmüll. Die UN-Organisation fordert nun Strategien, um Mensch und Umwelt vor schlecht entsorgten Schutzanzügen, Testmaterialien und Impfzubehör zu schützen.
    Quelle: Zeit Online
  13. Chiles größtes Wasserkraftwerk hat zu wenig Wasser
    Da es wegen des Klimawandels weniger Niederschläge gibt, hat der Hauptinvestor des Kraftwerksprojekts Alto Maipo noch vor dessen Inbetriebnahme Bankrott angemeldet
    Trotz Sturmwinds auf der Donauplatte demonstrierten vergangenen Freitag sechs Personen vor der Zentrale der Strabag in Wien. Zeitgleich wurde auch vor der österreichischen Botschaft in Santiago de Chile protestiert.
    Die Forderung: Der österreichische Baukonzern solle verhindern, dass das umstrittene chilenische Wasserkraftwerksprojekt Alto Maipo, an dem er mit sieben Prozent beteiligt ist, in Betrieb geht, bevor am 11. März die neue Regierung angelobt wird.
    Dann solle das Kabinett des Wahlsiegers Gabriel Boric das Projekt neu bewerten. Boric und dessen politischer Berater Giorgio Jackson haben sich in der Vergangenheit kritisch über das Projekt geäußert, seit der Wahl aber jede Stellungnahme dazu vermieden. Es wird befürchtet, dass das Kraftwerksprojekt die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen gefährdet.
    Quelle: der Standard
  14. Enteignen, nicht verschleppen!
    Die neuen Regierungen in Berlin und im Bund wollen die Wohnungskrise durch Bauen lösen. Das muss scheitern. Was bräuchte es wirklich?
    Seit dem 21. Dezember ist der neue Berliner Senat unter Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin im Amt. Doch erst jetzt legte die rot-grün-rote Regierung ein 100-Tage-Programm mit Meilensteinen vor. Unter Punkt 32 liest man da von einer geplanten Expertenkommission, die den Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co „prüfen“ soll. Zur Erinnerung: Am 26. September hatten 57,6 Prozent bei 73,5 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin dafür gestimmt, große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zur vergesellschaften. Die neue Berliner Regierung muss damit nun umgehen. Ihre Antwort bisher: die Expertenkommission. Erst Ende März wird bekannt sein, wie genau dieses Gremium tatsächlich arbeiten wird. Klar ist allerdings bereits jetzt, dass die auf ein Jahr angesetzte Kommission den Entscheid eher verschleppen als tatsächlich umsetzen wird. Denn den Volksentscheid befürwortet hatte nur die Linke.
    Quelle: der Freitag

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