Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die ultimative Antwort
  2. Inflation und Kommunikation: Warum sind wir vollkommen unfähig, miteinander zu sprechen?
  3. Die Impfpflicht in Österreich ist politisch korrekte Diskriminierung
  4. Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht
  5. Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose
  6. Erzieherinnen am Limit: Tarifkonflikt soziale Arbeit
  7. Spaniens Konjunkturprogramm beweist: Die EU hat aus der Eurokrise nichts gelernt
  8. »Festung Europa« Pakt der Hardliner
  9. Grün verpackter Deal
  10. Gebremster Eifer: Staatsanwaltschaft ermittelte 1,5 Jahre gegen Scholz

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die ultimative Antwort
    Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt
    Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach. […]
    Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag

    dazu Die Büchse der Pandora (II)
    Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei dem Krieg gegen die Ukraine handelt es sich um Russlands dritten Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Bleibt weich, bleibt zärtlich!
    Wladimir Putins Angriff auf das Land ist pure Gewalt. Wie gehen wir damit um? Ein Plädoyer für die Suche nach einem Weg, mitten im Krieg friedlich zu bleiben
    Wenn der Wunsch nach Frieden so absurd wirkt, dass die Menschen darüber lachen, dann ist Krieg. Das wurde mir klar, als ich am Sonntag Anne Will schaute – an dem Sonntag, der noch vor dem Krieg lag. Damals also. Da saß Sahra Wagenknecht bei Anne Will und stellte die russische Perspektive dar, in einer Zeit, die zumindest auf westlicher Seite noch von dem Wunsch nach Diplomatie geprägt war. Diplomatie soll Interessensausgleiche schaffen können, und dafür muss man logischerweise die Interessen des Gegners besprechen. Doch als Wagenknecht sich anschickte, diese Interessen darzulegen, brachen Norbert Röttgen und Constanze Stelzenmüller in Gelächter aus. Das war ein Bruch mit den Höflichkeitsregeln, ein Bruch mit dem Funktionieren von Zivilisation in Friedenszeiten, der mich erschaudern ließ: Dieser Bruch roch nach Krieg.
    Den Krieg hat Wladimir Putin verbrochen, nicht Röttgen oder Stelzenmüller. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. […]
    Aber auch in Deutschland ist die Brutalisierung der Gesellschaft bereits zu spüren. Die unkontrollierten Münder des Röttgen und der Stelzenmüller waren ein Symptom dieser Zuspitzung; dass die Position Wagenknechts dermaßen lächerlich gemacht werden konnte, war ebenfalls ein Symptom dafür, dass Putin sich längst außerhalb des Denkbaren bewegt hat. Die Schlagzeilen der letzten Tage vor dem Krieg rochen nach dieser Verrohung: Putin wurde als „wahnsinnig“ bezeichnet, als „krank“. Bei hart aber fair wurde darüber sinniert, ob er mit Steroiden behandelt werde. Und verhandelt man etwa mit Wahnsinnigen?
    Die drohende Brutalisierung der Gesellschaft geht aber weit über diese (noch?) relativ zaghafte Kriegsrhetorik hinaus.
    Quelle: der Freitag

  2. Inflation und Kommunikation: Warum sind wir vollkommen unfähig, miteinander zu sprechen?
    Dauerfeuer aus allen medialen Rohren, das kann man in diesen Tagen an vielen Beispielen beobachten, entfaltet ab einem bestimmten Punkt ein Eigenleben, das nur noch schwer zu kontrollieren ist, weil selbst rational denkende und arbeitende Zeitgenossen davon nicht unbeeindruckt bleiben. Geradezu schlafwandlerisch betritt man im Gefolge der medialen Indoktrination gefährliche, aber vermeintlich unvermeidbare Pfade, weil sich niemand traut, einmal laut und vernehmlich „Halt“ zu rufen.
    Das gilt auch in immer stärkerem Maße für die jeden Tag hunderte Male an die Wand gemalte Inflationsgefahr in Europa. War vor einigen Wochen wenigstens die EZB noch in der Lage, den Kopf einigermaßen über Wasser zu halten, geht nun auch dort die Vernunft langsam baden. Der Chefvolkswirt der Bank, der Ire Philip Lane, fühlt sich nun (in der FT) bemüßigt, steigende Inflationserwartungen nicht auszuschließen und signalisiert eine mögliche „Normalisierung“ der Geldpolitik.
    Das deutsche Mitglied des EZB Direktoriums, Isabel Schnabel, glaubt, man könne den Anstieg der Hauspreise nicht aus der Inflationsrechnung heraushalten (was schwer zu begründen sein dürfte), und auch die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hält nun die Inflationsrisiken für größer als die Deflationsrisiken. Weil der Bundesbankpräsident von vier Prozent Inflationsrate für Deutschland für dieses Jahr ausgeht, glaubt der neue Chefberater der Bundesfinanzministers, dass die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen entsprechend höherschrauben und dass deshalb die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale groß ist.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  3. Die Impfpflicht in Österreich ist politisch korrekte Diskriminierung
    Die Impfpflicht in Österreich ist hochumstritten. Zu Recht, findet unser Autor. Denn sie erlaubt einer Mehrheit, die Minderheit zu diskriminieren.
    Ist das nicht faszinierend? Endlich können Menschen, die sich selbst als moralisch integer, solidarisch, sozial etc. sehen, eine Minderheit unverblümt und ohne Gewissensbisse ausgrenzen. In meinem Heimatland Österreich passiert dies ebenso Tag für Tag wie in Deutschland. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass eben nicht – dem alten Vorurteil gemäß – irgendwelche „Prolls“ freudig in die staatlich geprägte Segregation einstimmen, sondern vielfach Menschen aus Kunst, Kultur, Journalismus, die sich selbst als gebildet, weltoffen, links bezeichnen würden. Selbst die intellektuellen Wochen- und Tageszeitungen rechtfertigen vielfach ein solches Vorgehen, wie man am Eingangszitat erkennen kann.
    Mich beschleicht der Verdacht, dass die guten Menschen, die sich (teilweise zwar durchaus verständlich) für Minderheitenrechte einsetzen, gegen Unmenschlichkeit auf die Barrikaden gehen, politisch inkorrekte Sprache und Schimpfwörter kritisieren, Safe Spaces auf Universitäten fordern, Transphobie und Homophobie anprangern und allerorts Nazis wittern, nur darauf gewartet haben: Nun sind sie an der Reihe, nun dürfen sie endlich auch einmal den Bauchgefühlen freien Lauf lassen, offen andere Menschen diskriminieren. Euphorisch und in Dauerschleife.
    Quelle: Jan David Zimmermann in Berliner Zeitung
  4. Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht
    Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.
    Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.
    Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne Gerichtsbeschluss möchte die Trudeau-Regierung den um ihre Grundrechte kämpfenden Truckern und verdächtigen Unterstützern die finanzielle Grundlage entziehen und hat den Banken sogar Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert.

  5. Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose
    Gerade wenn sich überall die Meldungen über die Rückkehr zu einer „Normalität“ der Vor-Krisen-Zeit auf dem Arbeitsmarkt häufen, lohnt ein genauerer Blick hinter die Kulissen, denn bekanntlich gibt es in derart komplexen Systemen wie den heutigen Arbeitsmärkten Nicht-Betroffene von krisenhaften Entwicklungen, Gewinner und eben auch Verlierer, die oftmals, wenn man nur auf großen Zahlen schaut, in der Schattenwelt der Nicht-Beachtung hängen bleiben.
    »Gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Das Vorkrisenniveau ist fast wieder erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar nur knapp 40.000 über dem Stand von Januar 2020.« In den zurückliegenden zwei Corona-Jahren gab es zwischenzeitlich 600.000 Arbeitslose mehr als zur Zeit vor der Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat aber bereits in der Überschrift Wasser in den Wein gegossen: Arbeitsmarkt: Gewinner und Verlierer der Krise. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Selbstständige: »Vor allem gibt es deutlich mehr Langzeitarbeitslose als früher. Im vergangenen Monat zählte die Bundesagentur für Arbeit noch 270.000 mehr Langzeitarbeitslose als im Januar 2020.« Auch die Bundesagentur für Arbeit selbst schreibt in ihrem Arbeitsmarktbericht für Januar 2022: »Die Corona-Krise hat zu einer deutlichen Verfestigung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich mit dem Monat vor Einsetzen der Corona-Krise, dem März 2020, hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, um 281.000 oder 40 Prozent auf 990.000 zugenommen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in diesem Zeitraum von 30,3 auf 40,2 Prozent gestiegen.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. Erzieherinnen am Limit: Tarifkonflikt soziale Arbeit
    Die Gewerkschaft Verdi hat sich einiges vorgenommen: Mit der in dieser Woche beginnenden Tarifbewegung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst will sie die Berufe in der frühkindlichen Bildung, der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe weiter aufwerten – trotz der schwierigen Bedingungen, die sich in Coronazeiten für jeden Arbeitskampf stellen. Und gerade wegen der Pandemie. Denn in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Belastung der Beschäftigten in allen Bereichen der sozialen Arbeit noch einmal deutlich verschärft. Homeoffice und Abstand halten ist in Kitas und Behinderteneinrichtungen kaum möglich. Abzulesen ist das auch daran, dass aktuell fast ein Viertel der Kitaerzieherinnen wegen einer Coronainfektion, Quarantäne oder anderen Erkrankungen nicht eingesetzt werden kann.
    Bereits vor der Pandemie waren die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst stark verbesserungswürdig. Das Personal hält mit den zunehmenden Anforderungen schon lange nicht mehr Schritt. In den Kitas sollen schon kleine Kinder für den neoliberalisierten Arbeitsmarkt topfit gemacht werden. In der Behindertenhilfe erfordert der – völlig berechtigte – Anspruch auf gesellschaftliche Inklusion mehr Kompetenzen und Personal. Und in der Sozialarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe sollen Beschäftigte die Folgen von Armut, Gewalt und psychischen Erkrankungen auffangen – mit demselben oder weniger Personal als zuvor.
    Quelle: junge Welt
  7. Spaniens Konjunkturprogramm beweist: Die EU hat aus der Eurokrise nichts gelernt
    Der EU-Wiederaufbaufonds wurde als Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik gefeiert. Doch in Spanien zeigt sich, dass die Mittel hauptsächlich in die Kassen der größten Konzerne des Landes fließen anstatt in öffentliche Dienstleistungen.
    Die Pandemie hat nicht nur viele Menschenleben gekostet, sondern auch zu einem historischen wirtschaftlichen Abschwung geführt – auch in Spanien. Im Jahr 2020 sank das BIP des Landes um 10,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 4 Millionen und die Staatsverschuldung erreichte 120 Prozent des BIP. Letzteres ist das Ergebnis der Bemühungen, die Wirtschaft zu stützen und die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten.
    Dies wirft die Frage auf, ob hier, wie auch anderswo in der Europäischen Union, der EU-Wiederaufbaufonds (Next Generation EU, kurz NGEU), der im Zuge der Pandemie eingerichtet wurde, zur Lösung der Krise beitragen oder sie eher noch verschärfen wird. Schließlich sind die Krisenreaktionsmaßnahmen der EU in der Vergangenheit nicht aus erfreulichen Gründen in Erinnerung geblieben. Man denke nur an die unpopulären Sparmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, oder, im Falle Spaniens, an die Änderung von Artikel 135 der Verfassung, um die Zahlung von Schuldzinsen über soziale Investitionen zu stellen. […]
    Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass die spezifischen Bedingungen für den Zugang zur Finanzierung nicht detailliert genug sind. Besorgniserregend ist vor allem auch der starke Einfluss des Großkapitals auf die Ausarbeitung und Umsetzung der Vorschläge.
    Laut einem NRO-Bericht mit dem Titel »Hijacking the Recovery through Hydrogen« (Den Aufschwung durch Wasserstoff kapern) waren die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen – KPMG, Deloitte, PwC und EY (Ernst & Young) – an der Planung und Entscheidung über die Verteilung der Mittel beteiligt. Dies stellt einen »eklatanten Interessenkonflikt« dar, wenn man bedenkt, dass die großen Energiekonzerne, die Subventionen beantragen, Kunden eben dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind.
    Abgesehen von diesen Problemen gibt es kein System zur Überwachung und Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Plans auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Indikatoren, was auch die Ausarbeitung eines Mechanismus zur Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Projekte, denen diese Mittel zugute kommen, erfordern würde.
    Quelle: Jacobin
  8. »Festung Europa« Pakt der Hardliner
    Schulterschluss von Berlin und Wien in Migrationsabwehr bei »Rückführungskonferenz«
    Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen.
    Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig.
    Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«. Es brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen, ein krisenfestes Asylsystem und eine enge Kooperation bei Rückführungen, versicherte die Bundesinnenministerin. Ziel sei es, der »Schlepperkriminalität« die »Geschäftsgrundlage« zu entziehen, behaupteten Faeser und Karner einmütig. Doch gerade die bis nach Nordafrika und die Türkei vorverlagerte EU-Abschottungspolitik trägt dazu bei, Fluchthilfe zum lukrativen Geschäft werden zu lassen.
    Quelle: junge Welt
  9. Grün verpackter Deal
    Die Website von Fridays for Future Deutschland öffnet mit dieser Aussage: »Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.« Das Klima auf der Erde hängt auch damit zusammen, wie wir Menschen miteinander umgehen. Mangelnde Rücksicht aufeinander korrespondiert mit mangelnder Achtsamkeit im Umgang mit der Umwelt. Allein dieser Zusammenhang macht schon klar, dass sich die Bedrohung nicht isoliert mit Einzelmaßnahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Sparsamkeit im Konsum lösen lässt.
    In der Ökologiebewegung debattieren Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Partei-Präferenzen über die Frage, wie fundamental gesellschaftliche Veränderungen ausfallen müssen, um nachhaltigen Klima- und Umweltschutz zu gewährleisten. (…)
    Die Klimakatastrophe ist nicht die einzige Zukunftsgefährdung. Sie überstrahlt allerdings alle anderen globalen Katastrophen. Ein Grund für die Gefahr liegt darin, dass einflussreiche Kreise so tun, als läge der Weg zum rettenden Ufer allein in der Ingenieurskunst und in der ungestörten Wirksamkeit des von ihnen »Markt« genannten Kapitalismus. Die Propagierung einer ökosozialen Marktwirtschaft kommt in der Programmatik der SPD, der Bündnisgrünen, der CSU, der rechten FPÖ vor, und selbst AfD-Führungskräften stimmen da mit ein. Der Begriff »Markt« schränkt den Blick in die Welt der Ökonomie auf die Prozesse des Verkaufs nach Fertigstellung der Waren ein, er lenkt also von einer genauen Analyse ab. Ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Rettung, und darum geht es, ist die Abkehr vom Dogma, unserer Gesellschaftsordnung sei, wie es die Propagandisten des Marktes behaupten, die bestmögliche Organisationsform für das Zusammenleben der Menschen. Gegenaufklärung muss alles radikal auf den Prüfstand stellen: Belebt Konkurrenz das Geschäft? Ist Sicherheitspolitik militärisch durchzuführen? Hilft Wachstum aus Krisen? Folgt Wohlstand, wenn alle egoistisch handeln?
    Quelle: Ossietzky
  10. Gebremster Eifer: Staatsanwaltschaft ermittelte 1,5 Jahre gegen Scholz
    Die Akte der Hamburger Staatsanwaltschaft im Vorermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz offenbart: Die Hamburger Behörde ermittelte mit gebremstem Eifer. Mitten im Wahlkampf prüfte sie in kleinstem Kreis Ermittlungen gegen den heutigen Kanzler wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank. Offiziell war Scholz über das Prüfverfahren nicht informiert. Nun tauchen deutliche Briefe von seinem Rechtsanwalt auf.
    Der Vorwurf lautet: Untreue. Daneben steht auf dem Deckblatt: “Scholz, Olaf. Geb. 14.06.1958, Osnabrück“. Die Vorermittlungsakte gegen den jetzigen Bundeskanzler umfasst mehrere Bände. Es geht um die Frage, ob er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss genommen hat auf ein Steuerverfahren über 47 Millionen Euro zugunsten der Privatbank M.M. Warburg.
    Auslöser für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg: eine Reihe von Strafanzeigen, die nach der ersten Panorama-Enthüllung im Februar 2020 über eines der Treffen zwischen Scholz und den beiden Mitinhabern der Bank bei der Behörde eingegangen waren. Eineinhalb Jahre lang führte die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5700 Js 1/20 gegen Olaf Scholz Vorermittlungen durch – um sie dann drei Wochen vor der Bundestagswahl klammheimlich einzustellen.
    Quelle: Panorama

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