Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
  2. Frankreich hat gewählt – doch das Fanal dieser Wahl wird ignoriert
  3. „Bis zum letzten Ukrainer”
  4. Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
  5. Türkische Grossoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens
  6. Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System überaus komplexen Aufgabe der Sicherung des „Energie-Existenzminimums“
  7. Klimawende statt Gasembargo
  8. Ukrainische Flüchtlinge werden “anders” behandelt als Menschen aus anderen Ländern; Papst Franziskus sagt: “Wir sind rassistisch und das ist schlecht
  9. «Ein Gesundheitsminister sollte alle Gesundheitsgefahren im Blick haben und nicht nur Corona»: Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit kritisiert die deutsche Pandemiepolitik
  10. Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort
    Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll laut Gerichtsurteil nach langwierigem Rechtsstreit an die USA ausgeliefert werden, um sich einer Anklage wegen Spionage zu stellen. Der formelle Auslieferungsbeschluss wurde nun ausgestellt. Die endgültige Entscheidung trifft die britische Innenministerin.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Moritz Müller: Der Filmemacher Juan Passarelli, der ein Freund von Assange ist, twitterte heute: “The judge stated #Assange has a right to appeal to the high court, and that if he were to exercise his right he would have to do it after Priti Patel has made her decision wether to extradite or not.” “Der Richter erklärte, dass #Assange das Recht hat, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, und dass er von diesem Recht erst Gebrauch machen kann, wenn Priti Patel ihre Entscheidung über die Auslieferung getroffen hat.”

    dazu: U.K. Court Brings Assange One Step Closer to Extradition
    The court formally ordered the extradition of the WikiLeaks founder to the United States, but it still needs approval from a British cabinet minister and his defense can appeal to her directly.
    A London court on Wednesday ordered the extradition of the WikiLeaks founder Julian Assange to the United States, the latest but not the last step in a long-running battle in British courtrooms. […]
    Ms. Patel could block requests, the Home Office said, only for a tightly limited set of reasons. Two concerned people previously extradited or transferred to Britain from elsewhere. The others permitted her to avoid extraditing people who might face the death penalty, or who might be sent on to another country or charged with further, previously unannounced offenses.
    Quelle: New York Times

  2. Frankreich hat gewählt – doch das Fanal dieser Wahl wird ignoriert
    Nach der Wahl in Frankreich vom vergangenen Sonntag ging Europa rasch zur Tagesordnung über. Es ist ja noch einmal gut gegangen. Emanuele Macron wird vermutlich als Präsident wiedergewählt und Europa kann sich weitere fünf Jahre auf die politische Führung des Landes verlassen. Bravo! So lügt man sich selbst in die Tasche. Doch das ist inzwischen die normalste aller europäischen Übungen. Man verdrängt schon am nächsten Tag, was wirklich passiert ist und macht weiter wie bisher.
    Wenn jemand vor zehn Jahren vorhergesagt hätte, dass sich rechts von Marine Le Pen eine neue Bewegung bildet, die noch radikaler nationalistisch ist als der frühere Front National, wäre man vermutlich zu dem Ergebnis gekommen, das könne der Rechten nur schaden, weil es sie spaltet, und folglich würden die Chancen von Marine Le Pen, französische Präsidentin zu werden, drastisch sinken.
    Doch es kam ganz anders. Am vergangenen Sonntag holte Eric Zemmour mit seiner äußerst rechten Bewegung mit 7,1 Prozent einen größeren Anteil der Stimmen als die beiden viele Jahrzehnte in Frankreich dominierenden Parteien, die Sozialisten (1,8) und die konservativen Republikaner (4,8), zusammen. Dennoch steht Le Pen mit einem Ergebnis in der Stichwahl (23,1), das sich sehen lassen kann. Nimmt man noch Nicolas Dupont-Aignan dazu, der mit einem explizit antieuropäischen Programm auf 2,1 Prozent kam, hat die antieuropäische Rechte in Frankreich einen Anteil von, sage und schreibe, einem Drittel der Wähler erreicht.
    Für die Stichwahl ist das nicht unbedingt ausschlaggebend, aber wenn viele der Anhänger von Jean-Luc Melanchon, der auf beachtliche 21,9 Prozent kam, aus ihrer radikalen Ablehnung von Macrons Politik die Schlussfolgerung ziehen, die Stichwahl zu boykottieren, statt für den neoliberalen Amtsinhaber zu stimmen, kann es sehr schnell knapp für Macron werden.
    Quelle: Relevante Ökonomik

    dazu auch: Wahl zwischen Le Pen und Macron: Es brodelt in Frankreich
    Viele Franzosen sind frustriert. Vor allem Jüngere wenden sich den politischen Extremen zu – oder wollen gar nicht mehr wählen. Das könnte der Rechtsextremen Le Pen helfen. Hier erklären sie ihre Gründe.
    Es ist die Wut, die viele auf die Straße treibt. Zehntausende gingen zuletzt auf die Straße, in Paris, aber auch in kleineren Städten wie Lyon besetzten Studierende Universitäten. “Keine Stimme für Marine Le Pen”, heißt es auf den Plakaten. Oder: “Nein zu Rechtsextremismus”.
    Doch es ist nicht nur die Wut darüber, dass schon wieder eine Rechtsextreme in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft steht. Sie richtet sich auch gegen den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron.
    Quelle: t-online

  3. „Bis zum letzten Ukrainer”
    Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
    Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.
    Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.
    Von russischer Seite warnte vor einer Osterweiterung der NATO schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994, etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur NATO, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war, an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Und seine Warnung wurde unübersehbar auf der Frontseite der «New York Times» vom 6. Dezember 1994 publiziert.
    Quelle: Christian Müller auf Globalbridge

    dazu: Mutwillig verspielt
    Nach dem Mauerfall bestand die Chance für eine friedlichere Welt. Sie wurde verspielt – auch durch die Arroganz des Westens.
    Dieser Gastbeitrag von Antje Vollmer, Publizistin und früher Vorsitzende der Grünen im deutschen Bundestag, sowie von Hauke Ritz* erschien bereits im Januar 2014 in der «Frankfurter Rundschau».
    Nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs begann eine neue Epoche westlicher Aussenpolitik, die durch die neokonservative Strategie geprägt war. Viele der damals formulierten überschwänglichen Ziele und Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen häufen sich Misserfolge, für die die Namen Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Georgien und seit kurzem auch Ukraine stehen. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Und gibt es überhaupt noch Alternativen zu einer geopolitischen Interessenpolitik, die offensichtlich so wenig erfolgreich ist?
    Quelle: Antje Vollmer und Hauke Ritz auf Infosperber

  5. Türkische Grossoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens
    «Wertegemeinschaft» bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren.
    Seit dem frühen Montagmorgen, 18. April, führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den «Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt», teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschliessend per Hubschrauber in die Region geflogen: «Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt», erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Dabei liess er sich im Hauptquartier der Luftwaffe in Ankara ablichten, flankiert von seinen Stabschefs. «Die Terroristen müssen begreifen, dass sie sich nirgendwo verstecken können; sie müssen sich ergeben, da ihr Ende gekommen ist».
    Quelle: Infosperber

    dazu: Die ignorierte Invasion (II)
    Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbreitete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.
    Quelle: German Foreign Policy

  6. Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System überaus komplexen Aufgabe der Sicherung des „Energie-Existenzminimums“
    »Schon seit Monaten steigen die die Verbraucherpreise in Deutschland, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Entwicklung noch zusätzlich verstärkt. Im März stiegen die Verbraucherpreise auf über sieben Prozent. Besonders hoch ist der Preisanstieg von Energieprodukten, die Haushaltsenergie verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um 40 Prozent. Aber auch Lebensmittel sind über sieben Prozent teurer. Besonders für Menschen, die sowieso schon in Armut leben müssen, bedeutet der Preisanstieg reale, existenzielle Not. Sie können weder auf Erspartes zurückgreifen noch Ausgaben einsparen, da sie sowieso nur Geld für das Notwendigste haben«, so Lisa Ecke unter der Überschrift Grundsicherung schrumpft. Aber die Bundesregierung hat doch bereits gehandelt? Richtig, auch darauf wird hingewiesen: „Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen.“ Mit diesen Worten wird Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert. Man muss der Vollständigkeit halber anmerken, dass es sich bei den genannten Beträgen um Einmalzahlungen handelt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. Klimawende statt Gasembargo
    Ein Gasembargo kann Putins Krieg nicht stoppen. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und Preissteigerungen auf Kosten kleiner Einkommen zu vermeiden, brauchen wir eine Energiewende. […]
    Viele Stimmen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik behaupten, Deutschland finanziere Putins Krieg. Wenn Deutschland aufhören würde, russisches Gas zu importieren, müsse Putin früher oder später den Krieg beenden, so das Argument. Der erste Punkt ist schlichtweg falsch und der zweite unabsehbar. […]
    Dennoch wird vielerorts Moralismus vorgetragen. So befand Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, man könne in diesen Tagen auch mal frieren für die Freiheit – ganz so, als könnten Einzelpersonen den Gesamtgasverbrauch beeinflussen. Der private Gasverbrauch betrug 2020 gerade einmal 30 Prozent. Ähnlich moralisch argumentiert VWL-Professor Rüdiger Bachmann, wenn er erklärt, dass man Griechenland in eine viel größere Krise geschickt habe und Deutschland sich nun zu fein sei, ein paar Prozente BIP-Abschlag hinzunehmen. Auch das falsche Verständnis von Staatsfinanzen, welches besagt, dass Deutschland Putins Krieg finanzieren würde, ist moralisch motiviert – es impliziert eine Mitschuld.
    Quelle: Jacobin

    dazu auch: Klimaschutz? Doch nicht jetzt: Fracking gilt plötzlich als Zukunfts-Technologie
    Europas Nachfrage nach Flüssiggas sorgt für einen unerwarteten Boom in den USA. Auch chinesische Unternehmen haben in letzter Zeit langfristige Abkommen für LNG-Lieferungen unterzeichnet
    Es ist noch einmal ein riesiges Unterfangen nach all den Jahren des Vertrauens auf fossile Energie. Wegen des Ukraine-Krieges sollen Exporte von Flüssiggas aus den USA die Europäische Union von Importen aus Russland befreien. Das jedenfalls sieht die von Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete „Erklärung zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung“ vor.
    Nur fällt es schwer, Rhetorik und Wunsch mit der Realität der US-Erdgaswirtschaft unter einen Hut zu bringen. Probleme gibt es bei den Kapazitäten für Flüssiggas, das „Liquefied Natural Gas“ (LNG). Vor allem Kosten- und Finanzierungsfragen bleiben offen. Die auch in den USA umstrittene Fördermethode des „Fracking“ jedenfalls wird „rehabilitiert“. Für den größten Flüssiggasproduzenten Cheniere Energy im texanischen Houston und den Rest der Gasindustrie sind das gute Nachrichten. Die russische Invasion beflügelt die fossilen Interessen in den USA. Das Wirtschaftsmagazin Fortune zitierte eine Analystin der Beratungsfirma Rystad Energy, „die Chance für das amerikanische Flüssiggas“, das sei einer der „wenigen positiven Punkte“ dieser tragischen Situation in der Ukraine. Die USA seien bestens vorbereitet, „europäischen und anderen Nationen zu helfen, ihren Energiebedarf zu decken, verspricht ebenfalls in Fortune Mike Sommers, Präsident des Interessenverbandes American Petroleum Institute. Das käme nicht von ungefähr. Mit der Technologie des Hydraulic Fracturing (Fracking) und mit horizontalen Bohrungen hätten die USA neue Erdgasquellen erschlossen und seien weltweit zum „Energiedynamo“ geworden, erläutert Sommers. Fracking sei eine „mächtige Waffe gegen Russland“, heißt es in einem Kommentar bei bloomberg.com.
    Quelle: der Freitag

  8. Ukrainische Flüchtlinge werden “anders” behandelt als Menschen aus anderen Ländern; Papst Franziskus sagt: “Wir sind rassistisch und das ist schlecht
    (Eigene Übersetzung)
    Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagt, dass die Menschen, die fliehen, in “erste und zweite Klasse, nach Hautfarbe, entwickeltem oder nicht-entwickeltem Land” eingeteilt werden.
    Er sagt auch, dass er den Kauf von Waffen nicht gutheißt; seine Worte kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem laut UN-Zahlen mehr als 4,7 Millionen Ukrainer geflohen sind.
    Papst Franziskus hat angedeutet, dass Rassismus der Grund dafür ist, dass viele Länder Flüchtlinge aus der vom Krieg zerrissenen Ukraine besser aufgenommen haben als Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt.
    In einem Gespräch mit dem italienischen Fernsehsender RAI sagte der Pontifex, dass die Schwächsten in Kriegen immer am meisten litten, und fügte hinzu: “Die Flüchtlinge sind gespalten. Erste Klasse, zweite Klasse, nach Hautfarbe, ob sie aus einem entwickelten Land oder einem nicht entwickelten Land kommen.
    “Wir sind Rassisten. Und das ist schlecht”, sagte der Papst.
    Quelle: South China Morning Post
  9. «Ein Gesundheitsminister sollte alle Gesundheitsgefahren im Blick haben und nicht nur Corona»: Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit kritisiert die deutsche Pandemiepolitik
    Die staatlichen Schutzmassnahmen haben laut Jonas Schmidt-Chanasit den Kindern und Jugendlichen geschadet und der Gesellschaft enorme Belastungen auferlegt. Nun sei es an der Zeit, die Fokussierung auf Corona zu beenden. […]
    Politiker beglückwünschen sich gerne selbst. Deutschland, heisst es, sei besonders gut durch die Pandemie gekommen, weil es besonders entschlossen reagiert habe. Stimmt das?
    Das klingt für mich wie Pfeifen im Wald, um die Angst zu verjagen vor den möglichen Ergebnissen einer genauen Aufarbeitung dessen, was wir mit den Lockdown-Massnahmen tatsächlich erreicht haben. Als Beleg des Erfolgs werden immer die geringen Zahlen von Corona-Toten genannt. Aber welche Schäden haben wir als Gesellschaft insgesamt durch diese Massnahmen davongetragen, wirtschaftlich, sozial, kulturell? Natürlich steht der Schutz des Lebens immer an erster Stelle. Und zu Beginn der Pandemie, als wir noch nicht einmal ahnten, welche weltweiten Dimensionen und Konsequenzen dieser Ausbruch in China nach sich ziehen würde, war ein Dichtmachen absolut vertretbar. Später, davon bin ich überzeugt, hätten wir viel differenzierter und gezielter agieren müssen, um die Kollateralschäden zu verhindern.
    Welche Kollateralschäden lassen sich schon erkennen?
    Kinder neigen vermehrt zu Spielsucht und Fettleibigkeit. Die Gewalt in den Familien hat zugenommen. Eine breite Datenerhebung all dieser Fakten durch Soziologen, Psychologen, Ökonomen und Mediziner, insbesondere in Deutschland, könnte Aufschluss über Vor- und Nachteile der Corona-Massnahmen der letzten beiden Jahre geben. Schon die Frage, ob jemand an oder mit Corona in Deutschland gestorben ist, lässt sich rückblickend für die meisten Fälle nicht seriös beantworten.
    Quelle: NZZ

    dazu auch: Corona: Virologe Schmidt-Chanasit widerspricht Lauterbach
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Gegenwind aus Hamburg. Er hatte in einem Zeitungsinterview vor einer möglichen Killer-Variante des Coronavirus gewarnt, die im Herbst entstehen könnte. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit widerspricht.
    Was Lauterbach befürchte, sei ein sehr unwahrscheinliches Szenario, sagte Schmidt-Chanasit NDR 90,3. Der Hamburger Virologe beruft sich dabei auf eine Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Denn es gebe eine breite Grundimmunisierung in der Bevölkerung. Durch die Impfungen, aber auch durch überstandene Infektionen, so Schmidt-Chanasit. Der Begriff “Killer-Variante” sei unwissenschaftlich und führe zu nichts als einer Verunsicherung. Wissenschaftler müssten die Lage sachlich beschreiben, auch wenn sie Politiker seien, so der Virologe.
    Quelle: NDR

  10. Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht
    In Zeiten von Corona und Ukrainekrieg wird der öffentliche Spardruck enorm – und legt offen, was uns als Gesellschaft wirklich wichtig ist. Zeit, uns ehrlich zu machen. Ein Essay.
    ALS DIE AMPEL-KOALITION ihr 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr verkündete, schwang eine unmissverständliche Botschaft mit: Die Entscheidung ist angesichts des Ukrainekrieges eine Frage der nationalen Sicherheit und der internationalen Solidarität, also alternativlos.
    Tatsächlich wurde die von Plötzlichkeit und Umfang her in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den öffentlichen Debatten kaum in Frage gestellt. Auch weil die Bundesregierung sie mit der Versicherung garnierte, durch die Deklarierung der Milliarden als Sondervermögen könnten alles übrigen Ausgabenpläne im Prinzip weiterlaufen wie zuvor.
    Was natürlich, unabhängig wie man zu der Notwendigkeit einer Aufrüstung steht, Unsinn ist – zumindest mittelfristig. Denn der parallel zum 100-Milliarden-Plan gefasste Beschluss, dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu stecken, bedeutet zweierlei: dass erstens das Sondervermögen nach maximal vier Jahren aufgebraucht sein wird. Und dass zweitens danach weiter jedes Jahr zusätzlich mindestens 24 Milliarden in die Verteidigung fließen werden, die, solange großflächige Steuererhöhungen tabu sind, anderswo im Bundeshaushalt “erwirtschaftet”, sprich: eingespart werden müssen.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda

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