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  1. Assange-Anwältin: „Wir schlafwandeln in eine Zeit ohne Freiheitsrechte“
  2. Ukraine-Krieg: „Wir brauchen Friedensgespräche und nicht Aufrüstung“
  3. Schröder: Sanktionen gegen Moskau langfristig nicht durchhaltbar
  4. Die EU ändert ihr Narrativ – es wird ernst
  5. Victoria Nuland: Die USA werden die Ukraine bei einem Atomwaffenangriff nicht alleine lassen
  6. »Desinformation, Lügen und Propaganda«
  7. USA warnen Salomonen vor chinesischer Militärpräsenz
  8. Skandinavien: mRNA-Impfung gegen COVID-19 mit erhöhtem Myo- und Perikarditisrisiko assoziiert
  9. Aktien: Biontech: Ist die Party vorbei?
  10. Geheime Verträge: Abgeordnete verklagen EU-Kommission
  11. Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft
  12. Das Weltwirtschaftsforum stellt seine neuen Einflussagenten vor – Schwerpunkt sind 2022 Digitalisierungsministerien
  13. EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet
  14. Soziale Themen oft “vergessene Nachrichten”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Assange-Anwältin: „Wir schlafwandeln in eine Zeit ohne Freiheitsrechte“
    Jennifer Robinson sagt: Schritt für Schritt geben wir im Westen die Freiheitsrechte auf. Eines Tages werden wir sie vergessen haben. Assange ist nur der Anfang. […]
    Die Gesellschaft habe sich an die schleichende Einschränkung der Pressefreiheit in den westlichen Demokratien gewöhnt – ein fataler Fehler, wie die Anwältin meint. Gerade die Berichterstattung über Kriege zeige, dass es im Westen „viel Heuchelei“ gäbe im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit. Die Freiheit der Journalisten ist sehr eingeschränkt – und das Schicksal Assanges soll der Presse vor Augen führen, dass „unabhängige Berichte aus dem Krieg ein extrem hohes Risiko für jeden einzelnen Journalisten persönlich sind.“ Robinson: „Julian hat, wie Edward Snowden, vorhergesagt, dass die Repressionen durch den Überwachungsstaat immer massiver werden. Man hätte ihnen besser zuhören sollen.“ Das habe ihr auch der legendäre Whistleblower Daniel Ellsberg bestätigt, der mit den Pentagon-Papers der US-Öffentlichkeit die Augen für die Wahrheit über den Vietnam-Krieg geöffnet hatte. Ellsberg habe, so berichtet Robinson aus einem Gespräch, Parallelen gesehen und auch die Verschärfung: „Er sagte, man kann sehen, wie die Bürgerrechte immer weniger wurden im Verlauf der Zeit.“ Im Fall Assange wurden dessen Kinder, seine Ärzte, seine Anwälte ausspioniert. Robinson: „Manchmal denke ich, wir schlafwandeln in eine Zeit, in der es gar keine Bürgerrechte mehr gibt.“ Während der Pandemie sei zu beobachten gewesen, „wie viele Überwachungsmaßnahmen wir heute bereit sind zu akzeptieren“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Assanges Schicksal ist ein magischer Spiegel der „amerikanischen Freiheit“
    Was mit Assange geschah, zeigte der Welt auch die Schattenseiten der von Amerika angepriesenen „Menschenrechte“ und „Demokratie“. Als Australier, der im Vereinigten Königreich lebt, hat Assange mit seinen Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder die US-Regierung verärgert. Letztere hat wiederholt die Auslieferung Assanges als Vergeltung und Beispiel für den „langen Arm“ der US-Justiz gefordert.
    Die Logik der amerikanischen Politiker ist klar: Ihre „Freiheit“ lässt es nicht zu, dass andere die Wahrheit sagen, dass andere Zivilisationen und Systeme oder die Rechte und Freiheiten anderer Länder sich normal entwickeln. Ob Assange, Snowden oder Peter Gregg Arnett, ein bekannter amerikanischer Journalist, der gefeuert wurde, weil er sagte, dass die USA im Irak-Krieg „versagt“ hätten, ihr Schicksal ist wie ein magischer Spiegel, der die Heuchelei und Hässlichkeit der „amerikanischen Freiheit“ zeigt und ihr wahres Wesen als Instrument der Hegemonie offenbart.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Australien ficht Urteil zu Assange nicht an, Assange darf ausgeliefert werden sowie dazu: Ob Moskau oder London – Pressefreiheit bleibt Pressefreiheit und dazu auch: Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort jeweils mit einer Anmerkung.

  2. Ukraine-Krieg: „Wir brauchen Friedensgespräche und nicht Aufrüstung“
    Ein paar Gedanken zum Olof-Palme-Bericht: Wie kann man einen globalen Frieden bewirken? Was muss Europa, was muss Russland tun?
    I. Vor 40 Jahren, am 21. April 1982, legte die Unabhängige Kommission der Vereinten Nationen, Common Security, die vom damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geleitet wurde, ihren Bericht „Unsere gemeinsame Sicherheit“ vor, kurz Palme-Bericht genannt. Er war ein Meilenstein in der Sicherheits- und Friedenspolitik, die vor allem in Europa Spuren hinterlassen hat. Die internationale Politik blieb anschließend jedoch weit hinter den Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheit zurück.
    Der Palme-Bericht entstand in der Zeit von Kaltem Krieg und massiver Aufrüstung. Nach den Erfolgen der deutschen Entspannungspolitik wuchs die Gefahr, dass es durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zu einer neuen Eiszeit zwischen Nato und Warschauer Pakt kommt. Der Bericht zeigte dagegen ein neues Denken auf, das mit dazu beitrug, dass 1989 die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung möglich wurden. (…)
    Doch offenkundig war die Entspannungs- und Friedenspolitik ein „europäischer Weg“, der in der in Ost und West gespaltenen Welt der 70er- und 80er-Jahren geduldet wurde. Trotz der UN-Berichte wurde die Idee der gemeinsamen Sicherheit aber nicht zur globalen Politik. Und nach 1990 haben die Europäer keine gesamteuropäische Politik mit ihren Möglichkeiten für eine friedliche Weltordnung genutzt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging es den USA vor allem um ihre Vormachtstellung.
    Quelle: Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller in Berliner Zeitung

    dazu: «Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!»
    «Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine» (…)
    Was auffällt, ist, dass in der aktuellen Berichterstattung frühere Kriege völlig ausgeblendet werden und das russische Vorgehen als etwas Neues und Einzigartiges dargestellt wird. Wie sehen Sie das?
    Das Vorgehen der Russen, so problematisch es ist, gegen ein Nachbarland Krieg zu führen – das habe ich auch in einem anderen Gespräch gesagt – muss man in Relation zu den vergangenen Kriegen jüngeren Datums wie die Kriege gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien sehen. In diesen Kriegen sind Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Zivilisten umgekommen, es gab Massaker, Übergriffe etc. So hart der Strassen- und Häuserkampf in Mariupol ist, aber wenn ich an Bagdad oder Falludscha denke, dann ist das nichts anderes. Verglichen mit diesen Kriegen fällt das Vorgehen der Russen, so schrecklich es partiell sein mag, nicht aus dem Rahmen, im Gegenteil: Die «Kollateralschäden» in der Ukraine sind weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.
    Das ist aber kein Thema, darüber wird nicht gesprochen, als wenn es das nie gegeben hätte.
    Der grosse Unterschied liegt darin: Putin ist nicht Miloševic, und Russland ist nicht Serbien, Irak oder Afghanistan. Russland ist eine Nuklearmacht, und das ist der Denkfehler, den viele machen. Nehmen wir den Irak. Die USA sind dort eingedrungen, irgendwann sind sie wieder abgezogen. Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist enorm und seine Auswirkungen spüren wir bis heute. In Afghanistan dasselbe, man hinterlässt ein Trümmerfeld, aber man zieht unbehelligt ab. Aber mit Russland geht das so nicht. Es gibt keine alles entscheidende «Vernichtungsschlacht» in der Ostukraine, die dann zu einer «militärischen Lösung» und damit zur Lösung des politischen Problems führt. Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine.
    Quelle: Erich Vad in Zeitgeschehen im Fokus

    dazu auch: «Totalausfall der Diplomatie»
    «Die EU als Friedensnobelpreisträgerin hat komplett versagt»
    Zeitgeschehen im Fokus Was man in den letzten Wochen schon vor, aber insbesondere nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine feststellen kann, ist die Abwesenheit von Diplomatie. Sie fehlt völlig. Warum hat man den Gesprächsfaden so achtlos fallenlassen?
    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ja, was in der Reaktion des Westens und insbesondere der EU und der Regierungen der Länder auffällig ist, ist die völlige Ausblendung von diplomatischen Initiativen. Es gab auch nach dem 24. Februar ab und zu einzelne Anläufe, etwa von Macron oder dem österreichischen Kanzler Nehammer. Aber von der EU aus gibt es überhaupt keine koordinierte Initiative, um zu versuchen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

  3. Schröder: Sanktionen gegen Moskau langfristig nicht durchhaltbar
    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland langfristig nicht für durchhaltbar. Ein Land wie Russland lasse sich auf lange Sicht nicht “isolieren”, weder politisch noch ökonomisch, sagte Schröder in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der “New York Times”.
    Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland, und zwar nicht nur Öl und Gas, sondern auch die seltenen Erden. Diese Metalle werden für viele High-Tech-Produkte verwendet.
    Quelle: BR

    Anmerkung J.K.: Schröder hat natürlich recht, aber auf den Shitstorm der Kriegstreiber darf man sich schon jetzt freuen.

    dazu: »Eine Schande für Deutschland«
    Zum ersten Mal äußerte sich Gerhard Schröder ausführlich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine – und bringt damit Fachleute und Politiker in Rage. Zuspruch erhält der Putin-Vertraute aus der AfD.
    Das Echo auf diesen Text ist verheerend.
    Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz etwa, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet Schröder als »Bundeskanzler der Schande«
    : Er mache sich »sehenden Auges nochmals gemein mit dem russischen Kriegsverbrecher«. (…)
    Deutliche Kritik an Schröder äußerten zudem Fachleute. Jan Behrends, ein auf Osteuropa spezialisierter Geschichtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, zeigte sich auf Twitter fassungslos darüber, dass die SPD »so jemand noch in ihren Reihen dulden« könne. Und die Historikerin Franziska Davies von der Universität München schreibt, Schröder sei »größenwahnsinnig, narzisstisch, empathielos, korrumpiert, gierig – nichts Neues«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Die Kritiker haben offensichtlich vergessen, wie es zu der deutschen Einheit gekommen ist. Sie basierte insbesondere auf das Vertrauensverhältnis zwischen der deutschen und sowjetischen Regierungsseite. Nun soll Schröder als potentielle Kontaktperson zum Kreml „politisch kaltgestellt werden“. Aber: Wenn wir davon ausgehen, dass Gerhard Schröder nach wie vor einen Draht zu Wladimir Putin hat, dann darf man diese Person doch nicht politisch abwerten. Dann muss man sie sogar pflegen, jedenfalls unbeschädigt erhalten.

    dazu auch: Irrungen und Wirrungen in Berlin
    Um Russland zu ruinierenen, nimmt man den „Wohlstandsverlust“ in Kauf, mit dem der Bundesfinanzminister rechnet. Die Politiker übertreffen sich gegenseitig in Russland-Feme. (…)
    Man zerfetzt sich innerhalb des politischen Establishments gegenseitig, fällt über jede und jeden her, die oder der einmal mit Putin oder russischen Unternehmen verhandelt hat. Ein grüner Politiker sieht die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auf „verheerende“ Art mit Gasprom verwoben, ein anderer wirft ihr vor, sie habe sich zum „Handlanger“ dieses Unternehmens gemacht, bei einem Geschäft, das die Energieversorgung sichern sollte, und an dem mehrere deutsche Unternehmen beteiligt waren.
    Alles aus Russland ist des Teufels.
    Quelle: Georg Auernheimer in Hintergrund

  4. Die EU ändert ihr Narrativ – es wird ernst
    Ist die Ukraine das neue “Herz” Europas? Und ist Russland an allem schuld, auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen und ihren verheerenden Folgen? Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst. (…)
    So preist EU-Ratspräsident Charles Michel neuerdings die ukranische Hauptstadt Kiew als “Herz eines freien und demokratischen Europa”. Der russische Krieg ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die EU und ihre Werte.
    Michel sagte eine Verdoppelung der EU-Militärhilfe aus der sog. “Friedensfazilität” zu und erklärte, der Kampf der Ukraine werde “siegreich” enden. Damit wird die EU zumindest verbal zur Kriegspartei, die Ukraine zum Schauplatz eines Stellvertreter-Kriegs.
    Ernst auch die Diskurs-Verschiebung bei den Sanktionen. Die Strafen werden nicht nur ausgeweitet und verlängert. Die EU hat auch eingesehen, dass sie nicht den gewünschten Effekt auf Putin erzielen, aber schwere Nebenwirkungen haben.
    So dürften die Finanzsanktionen und Ausfuhrverbote die Preise für Getreide und Lebensmittel nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Osten und in den Schwellenländern in die Höhe treiben. Dies könnte zu Hungerkrisen führen, warnen Experten. (…)
    Schuld daran wäre aber nicht die EU oder die USA, sondern einzig und allein Putin, behauptet der EU-Außenbeauftragte Borrell. Man müsse sich auf einen “Kampf der Narrative” einstellen, erklärte er bei der letzten Sitzung der EU-Außenminister.
    Quelle: Lost in Europe
  5. Victoria Nuland: Die USA werden die Ukraine bei einem Atomwaffenangriff nicht alleine lassen
    Interessant ist die Antwort auf die Frage, ob man sich in Washington damit beschäftige, dass Russland taktische Atomwaffen einsetzen könne. Nuland sagt mehr oder weniger, dass man mit dieser Möglichkeit rechnet: „Wir haben es mit Putin zu tun, und er hat bereits den Befehl erteilt, schreckliche, brutale Kriegsverbrechen zu begehen. Alles ist also möglich, und wir müssen auf Russlands Einsatz verschiedener Arten von Waffen mit katastrophalen Folgen vorbereitet sein.“
    Man müsse Putin klar machen, dass ein solcher Schritt auch für ihn selbst und Russland eine Katastrophe sein würde. Aber man werde die Ukraine auch dann nicht alleine lassen: „Sie können sicher sein, dass wir in einem solchen Katastrophenszenario die Ukraine nicht allein lassen werden.“ Damit würde die Lage auf eine „grundlegend neue Ebene“ mit entsprechenden Folgen gehoben. Über die Drohung hinaus wollte sie sich über die Folgen aber nicht näher äußern: […]
    In Deutschland warnt der von Kriegstreibern bedrängte Bundeskanzler Olaf Schulz vor der Gefahr, dass der Ukraine-Krieg auf die Nato überschwappen und in einen Atomkrieg münden könne. Diejenigen, die enthusiastisch Lieferungen von schweren Waffen fordern, um der Ukraine zu einem Sieg oder zu einem langen Widerstand zu verhelfen, machen sich nicht nur verantwortlich, dass das Land noch weiter zerstört wird und Menschen geopfert werden, wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand als Voraussetzung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, aber auch mit den USA und der Nato über Sicherheitsfragen für die Ukraine und Russland kommt.
    Quelle: Krass & Konkret

    dazu: „Die USA werden Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen“
    Vor einigen Tagen veröffentlichte die bekannte US-Zeitschrift „The American Conservative“ einen Artikel, in dem es hieß, die Ukraine sei in den Augen der USA und Europas nur „Kanonenfutter“ gegen Russland. Die USA und Europa unterstützten nicht den Frieden, den die Ukrainer am meisten brauchten, stattdessen wollten sie nur, dass die Ukraine weiterkämpfe und dass die Selenskyj-Regierung Moskau bis zum letzten Ukrainer widerstehe.
    Dem Artikel zufolge gibt es Beweise dafür, dass die USA eine diplomatische Lösung verhindern und keinen Frieden in der Ukraine wollen.
    Die USA haben zuletzt immer mehr Munition auf das Schlachtfeld geschickt, um diese von Menschen verursachte Katastrophe in Gang zu halten. Öffentliche Zahlen belegen, dass sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Ende Februar auf insgesamt drei Milliarden US-Dollar beläuft. Viele internationale politische Analysten sind der Meinung, dass der eigentliche Zweck der US-Waffen für die Ukraine darin bestehe, Russland einzudämmen, was jedoch zwangsläufig zu mehr Opfern und wirtschaftlichen Verlusten in der Ukraine führen werde. Die Ukraine werde Schritt für Schritt zum Opfer des geopolitischen Spiels zwischen den USA und Russland.
    Quelle: CRI online

    dazu auch: Davids neue Schleuder: Smarte Präzisionswaffen der Ukraine
    Der bisherige Verlauf des Ukraine-Krieges hat gezeigt, wie sich schwächere Armeen mit moderner Aufklärungs- und Waffentechnologie erfolgreich verteidigen können (…)
    Aber ebenso entscheidend waren die zahllosen leichten und hochpräzisen Flug- und Panzerabwehrwaffen, mit denen die bewegliche ukrainische Infanterie russische Panzer lähmen und Flugzeuge abschießen konnte. Dazu kamen Drohnen, mit denen die Positionen der russischen Einheiten ausgeforscht und sofort gemeldet werden konnten, sowie eine überlegene Telekommunikation. (…)
    Die russische Taktik im Donbass ist klar: Mit Zangenbewegungen aus dem Norden und dem Süden sollen die starken ukrainischen Streitkräfte an der Grenze zu den Separatistengebieten eingekesselt werden. Diese Vorstöße aber geben den Ukrainern die Möglichkeit, russische Linien zu durchbrechen und ebenfalls Einkesselungen zu erzielen.
    Welche Seite sich in diesem brutalen Ringen durchsetzt, könnte davon abhängen, wem die Versorgung der Truppen besser gelingt, sagt Reisner. Und da habe Russland mit seinem intakten Hinterland die etwas besseren Karten. “Die Logistik ist kriegsentscheidend”, sagt er.
    Aber selbst wenn die ukrainische Armee auch im Donbass den russischen Angriff abwehren kann, steht sie vor der größten Herausforderung: die bereits besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dafür würde sie noch viel mehr schwere Waffen, vor allem Panzer, benötigen, deren militärische Bedeutung trotz der Kraft der modernen Antipanzerwaffen geblieben ist, sagt Reisner: “Panzer geben die einzige Möglichkeit, geschützt und mit Feuerkraft Gebiet in Besitz zu nehmen.”
    Der Westen kann sich in den kommenden Monaten noch auf zahlreiche leidenschaftliche Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einstellen.
    Quelle: Der Standard

  6. »Desinformation, Lügen und Propaganda«
    Das Black Liberation Movement (BLM) hat sich am 7. April an alle Aktivistinnen und Aktivisten gewandt, die sich aus einer antiimperialistischen Perspektive mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzen wollen. junge Welt dokumentiert an dieser Stelle einen Auszug aus der BLM-Erklärung, die von 14 afroamerikanischen Organisationen unterzeichnet wurde.
    Die anhaltende Krise und der Krieg in der Ukraine drohen die Welt in die Katastrophe einer nuklearen Konfrontation zu stürzen. Desinformation, Lügen und Propaganda der USA und auch anderer westlicher Länder zielen darauf ab, weltweit Millionen von Menschen zu verwirren, um die Rolle der USA in diesem Konflikt zu verdecken und Russland als den Aggressor hinzustellen. (…)
    Die Kräfte der herrschenden Klasse der US-Konzerne und -Eliten, die für das Vorrücken der NATO bis an die 12.500 Meilen lange russische Grenze von Zentralasien bis nach Osteuropa verantwortlich sind, sind dieselben, die unsere Gemeinden seit Jahrhunderten rassistischen, sozialen und politischen Gefahren aussetzen.
    Wir schließen uns den Ländern Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas an, die das Recht aller Nationen auf Souveränität und Sicherheit verteidigen, einschließlich Russlands, das im 20. Jahrhundert mehrmals von den Kräften des Imperialismus und Faschismus überfallen wurde. Das russische Volk verlor Millionen von Menschenleben, als es 1941 Hitlers Naziüberfall auf die UdSSR bekämpfte und den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte. Diese Erfahrungen Russlands sind der Grund für die russischen Sicherheitsbedenken gegenüber der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und für die Auslösung des Krieges.
    Wir rufen alle, die für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, dazu auf, diese Erklärung zu unterzeichnen, mit der die Auflösung der NATO, die Beendigung der US-Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die Rücknahme der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine gefordert werden. Statt mit diesen Mitteln den Krieg in der Ukraine zu verlängern, sollten sie in den USA für eine bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, für erschwinglichen Wohnraum, Bildung, die Tilgung aller Studiendarlehen, für ein Mindesteinkommen und die Befriedigung weiterer sozialer Bedürfnisse verwendet werden.
    Quelle: junge Welt
  7. USA warnen Salomonen vor chinesischer Militärpräsenz
    Angesichts eines umstrittenen Abkommens zwischen China und den Salomonen haben die USA die Inselgruppe im Südpazifik davor gewarnt, eine dauerhafte Präsenz des chinesischen Militärs zu erlauben.
    Falls dahingehende Schritte unternommen würden, hätten die USA „bedeutende Bedenken“ und würden „dementsprechend reagieren“, hieß es gestern in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses in Washington.
    Quelle: ORF

    Anmerkung Christian Reimann: Was die US-Regierung hier macht, ist Doppelmoral, denn schließlich demonstrieren die USA in nahezu allen Regionen der Erde ihre Militärpräsenz. Dieselben Bedenken billigen sie z.B. Russland nicht zu, obwohl die als Bedrohung empfundene NATO sich bis zur russischen Staatsgrenze ausgedehnt hat.

    dazu: Außenministerium: Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomonen ist offen und transparent
    Die Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomonen ist offen, transparent und inklusiv und richtet sich nicht gegen Dritte.
    Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag vor der Presse zur formellen Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens über die Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomonen weiter erklärte, ist das Prinzip der Sicherheitskooperation zwischen beiden Seiten Gleichheit und gegenseitiger Nutzen, und Ziel ist die Förderung der sozialen Stabilität und des langfristigen Friedens sowie der Sicherheit auf den Salomonen im Einklang mit den gemeinsamen Interessen der Salomonen und der südpazifischen Region.
    Wang Wenbin wies darauf hin, dass China schon immer ein Förderer des Friedens und der Stabilität in der südpazifischen Region gewesen ist. Die Vereinigten Staaten und andere Länder verleumdeten China grundlos, während sie ihre so genannte trilaterale Sicherheitspartnerschaft ins Leben gerufen hätten. Damit sei das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung und des Kalten Krieges in die südpazifische Region gebracht worden, was die regionale Sicherheit und Stabilität ernsthaft bedrohe, so der Sprecher.
    Quelle: CRI online

  8. Skandinavien: mRNA-Impfung gegen COVID-19 mit erhöhtem Myo- und Perikarditisrisiko assoziiert
    Sowohl die Erst- als auch die Zweitimpfung gegen COVID-19 mit einem mRNA-Vakzin sind mit einem erhöhten Risiko für Myokar¬ditis und Perikarditis assoziiert.
    Am höchsten war das Risiko in einer Analyse von mehr als 23 Millionen Einwohnern Skandinaviens bei jungen Männern nach der Zweiimpfung, wie die Autoren in JAMA Cardiology berichten (DOI: 10.1001/jamacardio.2022.0583).
    Erstautor Øystein Karlstad von der Abteilung für Chronische Erkrankungen am Norwegischen Institut für Public Health in Oslo und seine Kollegen ergänzen, dass die Risikoerhöhung bei dem mRNA-Vakzin von Biontech 4-7 zusätzlichen Erkrankungen pro 100.000 Geimpften entspreche. Bei dem mRNA-Vakzin von Moderna seien es 9-21 zusätzliche Erkrankungen pro 100.000 Geimpften.
    Die Ergebnisse basieren auf 4 Kohortenstudien, die nach ihrer Durchführung in einer Metaanalyse gemeinsam ausgewertet wurden. Die 23.122.522 Teilnehmenden über 12 Jahren stammten aus Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Bis zum Ende der Studie im Oktober 2021 waren 81 % von ihnen gegen COVID-19 geimpft worden.
    Quelle: aerzteblatt.de
  9. Aktien: Biontech: Ist die Party vorbei?
    Biontech arbeitet nach eigenen Angaben an Corona-Impfstoffen, die auch gegen Covid-Mutationen wirken sollen. Trotzdem musste Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte: “Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erlangen, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde.” (…)
    Selbst auf die Nebenwirkungen weist Biontech in ihrem Statement für die SEC hin und erklärte, dass in ihren klinischen Studien oder sogar nach Erhalt der behördlichen Zulassung schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auftreten könnten.
    Quelle: FinanzNachrichten.de

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Kommt das ganze Ausmaß der Corona-Impfungen langsam ans Tageslicht? Was Biontech vor der US-Börsenaufsicht einräumen musste, widerspricht diametral allen Beteuerungen und Versprechungen einer überwiegenden Mehrheit von Wissenschaftlern, Politikern und Medien zur Wirksamkeit und Ungefährlich der Corona-Impfungen. Warnende Stimmen wurden früh ausgeblendet, verdiente Wissenschaftler als Querdenker und Verschwörungstheoretiker beschimpft, aus Medien, Talkshows und wissenschaftlichen Diskursen verbannt.

  10. Geheime Verträge: Abgeordnete verklagen EU-Kommission
    „Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen“, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.
    „Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen“, sagte Paulus.
    Quelle: apotheke adhoc
  11. Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft
    Im Interview mit RT DE spricht der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer über die Strategie der ehemaligen US-Präsidenten George Bush und Barack Obama Frackinggas zu einem geopolitischen Instrument auszubauen und die Schäden an Menschen und Umwelt, die als Kollateralschäden in einem Wirtschaftskrieg in Kauf genommen werden. (…)
    Setzte sich die Nachfolgeregierung unter Barack Obama nicht explizit für Umweltthemen ein?
    Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja, aber in der Praxis machte Obama das Gegenteil. Er verschärfte das Fracking! Sein Energieminister Ernest Moniz hatte mit den wichtigsten Ölkonzernen und dem American Petroleum Institute die Energy Futures Initiative gegründet. In diese Initiative wurden über die Demokratische Partei auch die Gewerkschaften reingezogen, natürlich mit dem Versprechen: Mehr Arbeitsplätze! Außerdem vergab der Lobbyist über die Initiative The Future of Natural Gas (Natural Gas = Frackinggas) umfangreiche Forschungen: “Natürliches Gas” – das klang schon mal sehr umweltfreundlich. Obama übernahm die Parolen: Natürliches Gas ersetzt die umweltschädliche Kohle! Dekarbonisierung! Weniger CO₂! Fracking schützt den Planeten! (…)
    Wer sind neben den geopolitischen Interessenten die Hauptprofiteure bei diesem angeblich unfreundlichen Energiegeschäft?
    Die Profiteure findet man heutzutage vielerorts in der sogenannten “Umwelt”-Bewegung. Der anerkannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsapostel der westlichen Welt, der größte Kapitalorganisator BlackRock mit seinem Chef Laurence Fink, ist der führende Aktionär in der Frackingindustrie, beim Pionier und führenden Ausrüster Halliburton, bei den anderen Ausrüstern Schlumberger und Baker Hughes, bei EOG Resources, Devon Energy, Tellurian und nicht zuletzt bei den Großhändlern Exxon und Shell. (…)
    Könnte man sagen, dass die eigentlichen Profiteure der Wirtschaftskrisen und der Kriege, die anonymen Geldanleger bei BlackRock und Co., eigentlich keiner kennt?
    Ja. BlackRock und Co. sind ja “nur” die Verwalter des Kapitals der Superreichen. BlackRock & Co. kaufen mit diesem Geld Aktien an den größten Öl-, Rüstungs-, Fracking-, Auto-, Kohle-, Pharma-, Agrar- und Finanzkonzernen. BlackRock und Co. treten in diesen Konzernen als die Vertreter der Superreichen auf. Deren Namen werden aber anonymisiert, ihr Kapital wird in Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen dem US-Staat Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg verbunkert. BlackRock und Co. kassieren für diese Dienstleistung Gebühren, aber der Hauptgewinn bleibt bei den öffentlich unbekannten Superreichen.
    Quelle: RT DE
  12. Das Weltwirtschaftsforum stellt seine neuen Einflussagenten vor – Schwerpunkt sind 2022 Digitalisierungsministerien
    Der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist stolz auf die „Penetration“ der Regierungen, insbesondere der kanadischen. Mit der Klasse 2022 der Young Global Leaders fügt das Forum der Liste seiner Einflussagenten einen weiteren kanadischen Minister und gleich sechs Digitalisierungsminister hinzu. In Deutschland gehört seit 2020 die Außenministerin zu den Azubis der Großkonzernelobby.
    Stolz verkündete das Weltwirtschaftsforum am 22. April seine diesjährige Auswahl an Young Global Leaders:
    Diese jungen globalen Führungspersönlichkeiten schaffen eine nachhaltige und inklusive Zukunft.“
    Wenn ich richtig gezählt habe, sind es dieses Jahr 109 neue Elite-Auszubildende des Forums, davon 20 aus Nordamerika, 18 aus Europa (inkl. Ukraine), 16 von der arabischen Halbinsel und aus Nordafrika, 11 aus dem übrigen Afrika und 12 aus „Greater China“.
    Eine mit sehr viel Geld ausgestattete Stiftung des Weltwirtschaftsforums sucht jedes Jahr erfolgreiche Personen unter 40 aus den Bereichen Politik, Unternehmen, Kultur und Medien aus, die in einem mehrjährigen Programm zu Top-Führungskräften ausgebildet werden, unter anderem mit einem speziellen zehntägigen Kurs an der Harvard Universität und gemeinsamen Treffen mit der Politikelite der USA und von anderen Ländern. Noch wichtiger ist vielleicht, dass sie vernetzt werden, untereinander und mit anderen wichtigen Einflussagenten des Forums in Regierungen, Unternehmen und Medien.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant sind auch die unter „Mehr“ verlinkten Dossiers zum Weltwirtschaftsforum und zur digitalen Identität.

  13. EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet
    Die EU macht einen weiteren Schritt zur Regulierung des Internets. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem “Digitale Märkte Gesetz” (DMA) einigten sich die Unterhändler der drei EU-Institutionen nun auch auf den DSA.
    Das neue “Grundgesetz” für das Internet sieht vor, dass alles, was im analogen Leben illegal ist, auch in der digitalen Sphäre verboten sein soll.
    Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Onlinehändler müssen Maßnahmen ergreifen, um Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen.
    Hass-Postings und sog. Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten.
    Aber auch kleine Online-Händler, Portale und Blogs dürften den neuen, strengen Regeln unterworfen werden. Die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte soll europaweit einheitlich ausgestaltet werden.
    Allein das schon birgt die Gefahr des Mißbrauchs. Denn was legal und was illegal ist, ist umstritten – und längst nicht in jedem EU-Land gleich geregelt.
    Ein weiteres Problem sehe ich in der Aufsicht. Die wird zwar im Prinzip hybrid geregelt – die EU-Länder und die EU-Kommissioin sollen sich die Kontrolle teilen.
    Doch für die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegenüber sehr großen Plattformen wie Facebook und Google soll die EU-Kommission allein und direkt verantwortlich sein.
    Die ungewählten Brüsseler Bürokraten erhalten damit direkten Zugriff auf das Internet. Sie bekommen noch mehr Macht – nun auch noch über Inhalte und Meinungen.
    Erst Anfang März hatte die Kommission die Verbreitung von RT und Sputnik verboten – ohne klare Rechtsgrundlage. Das DSA ermächtigt sie nun zu mehr…
    Quelle: Lost in Europe
  14. Soziale Themen oft “vergessene Nachrichten”
    Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen – eine Jury wählt jedes Jahr Themen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend in den Medien berücksichtigt werden. Unter den aktuellen “Top Ten” finden sich viele soziale Themen. (…)
    Top-Beispiel dafür war laut Jury die schleichende Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Schulbildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderten immer wieder Initiativen und Politiker. Trotzdem gebe es bereits in vier Bundesländern gar keine Lernmittelfreiheit mehr, also vor allem keine kostenfreien Schulbücher mehr. Damit steige der Druck auf andere Bundesländer, diese Mittel ebenfalls zu kürzen. “Wir sind der Meinung, dass über diesen Punkt, weil er so unfassbar viele Menschen in Deutschland ganz massiv angeht, sehr viel mehr berichtet werden sollte”, sagte INA-Geschäftsführer Hektor Haarkötter.
    Die Lage von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wählte die Jury auf den zweiten Platz. Betroffen seien etwa ehemalige Selbstständige und Einwanderer, die nicht offiziell gemeldet seien. Gerade in einer Pandemie sei der Versicherungsschutz wichtig. Mit dem dritten Platz möchte die Jury auf knapp eine halbe Million Kinder und Jugendliche aufmerksam machen, die an der Pflege von Angehörigen beteiligt seien. Sie leisteten einen enormen Dienst für die Gesellschaft, würden in der öffentlichen Diskussion aber kaum wahrgenommen.
    “Gerade in der aktuellen Situation sieht man, wie schnell Geschichten von der Agenda verschwinden können, weil einige wenige Themen die Berichterstattung dominieren“, kritisierte Haarkötter. Man könne in diesem Zusammenhang schon fast von Themen-Populismus sprechen.
    Quelle: tagesschau

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