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  1. Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nährboden für rechte Ideologien
  2. Christian Ströbele zum Ukrainekrieg: „Man muss Putin alles zutrauen“
  3. SPD: Saskia Esken ruft Gerhard Schröder zum Parteiaustritt auf
  4. Waffenstellerkonferenz in Ramstein
  5. Debatte über Krieg und Aufrüstung: Fortschreitende Verharmlosung
  6. US-Verteidigungsminister: Russland so schwächen, dass es keinen Krieg mehr führen kann
  7. Es bleibt dabei: Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges
  8. Kriegsverbrechen: „Keine doppelten Standards“
  9. Argentinien erneut unter IWF-Kuratel – mit schlimmen Konsequenzen
  10. Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt
  11. Digitalisierungspläne wohl umsonst ausgearbeitet: Gesundheitsministerium verweigert dem RKI offenbar wichtige Reformgelder
  12. Stellungnahme zum Beitrag von Frau Prof. Dr. med. U. Heudorf im Hessischen Ärzteblatt
  13. Neue Studiendaten zu Coronavirus – Schutz sinkt Monate nach Biontech-Booster
  14. Trotz „Zero-Covid“-Strategie Shanghai verzeichnet neuen Höchstwert bei Corona-Toten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nährboden für rechte Ideologien
    Die Erleichterung über den Wahlsieg von Frankreichs Präsident Macron ist groß. Doch seine Politik hat die rechtsextreme Marine Le Pen groß gemacht.
    Man kann aufatmen in Europa: Die rechtsextreme Marine Le Pen hat in Frankreich die Stichwahl verloren. Präsident bleibt Emmanuel Macron. Damit wurde zwar das Schlimmste für die kommenden fünf Jahre verhindert. Dennoch: Nichts ist in Ordnung in Frankreich. Eine Rechtsextreme war so dicht an der Macht, dass man zittern musste. Wie konnte es so weit kommen?
    Oft wird darauf hingewiesen, wie Le Pen daran gearbeitet hat, ein moderates Image zu verbreiten. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Viel brauchte sie nicht zu tun. In kaum einer Talkshow vor den Wahlen – auch nicht im TV-Duell kurz vor der Stichwahl – wurde die Kandidatin mit ihrem Rechtsextremismus konfrontiert. Kaum eine Frage zum migrationsfeindlichen Programm, kein ungemütliches Gespräch. […]
    Und Macron? Auch er ist in seinem kurzsichtigen Streben nach Macht Teil ebendieser Verantwortungslosigkeit. Er hat autoritäre Gesetze geschaffen, die eine nie gesehene Überwachung erlauben und die Pressefreiheit einschränken; er plant weiterhin, die Rundfunkgebühren für Öffentlich-Rechtliche abzuschaffen. Und das, wo etliche Medien ohnehin schon in Händen von teilweise rechten Milliardären liegen. Sollte Macron später einmal eine rechtsextreme Nachfolgerin haben – und das ist nicht auszuschließen –, hätte er ihr den Weg zum Durchregieren bereitet.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass die taz mal nicht den üblichen Blödsinn vom “sozialliberalen” Präsidenten und großen Europafreund bringt, sondern konkret Macrons schlimme Politik und Verantwortung für den Aufstieg von Le Pen benennt.

    dazu: Der Präsident bleibt, die Wut auch
    Der Blick auf Frankreichs Landkarte mit den Wahlergebnissen zeigt, dass ein Graben existiert. In den Großstädten und urbanen Agglomerationen kam Macron auf mehr als zwei Drittel der Stimmen, gerade umgekehrt sieht es in ländlichen Regionen und vor allem im Norden und Osten des Landes aus, wo die RN-Kandidatin fast ebenso deutlich vorne liegt.
    Etwas überraschender ist auch, dass die Wählenden in den mehreren Überseegebieten, namentlichen in den Antillen und im Indischen Ozean, der rechtsextremen Kandidatin zum Teil mit mehr als 70 Prozent den Vorzug gegeben haben. In diesem Votum kommt eine Feindseligkeit gegenüber der Zentralmacht in Paris zum Ausdruck, aber vielleicht auch die Angst, in diesen weit entfernten Teilen eines ehemaligen Kolonialreichs im Stich gelassen zu werden. Offenbar spielte bei der Stimme für Marine Le Pen der vom Parteigründer Jean-Marie Le Pen geerbte Rassismus keine Rolle mehr.
    Quelle: taz

    dazu auch: Viel zu privatisieren
    Dass Emmanuel Macron sich am Sonntag abend zum »Präsidenten aller« Franzosen erklärte, ist dem üblichen Ritual nach schwer errungenen Wahlsiegen in repräsentativen Demokratien geschuldet. Phrasendrescherei, mehr nicht.
    Ein etwas schärferer Blick auf den inzwischen 44 Jahre alten Absolventen streng katholisch-jesuitischer Ausbildung zeigt einen Mann, der fünf Jahre lang am Volk vorbeiregiert und versucht hat, der Republik ein neues Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Alles, was die im gemeinsamen Widerstand gegen die Naziherrschaft geschmiedete Koalition aus Gaullisten, Kommunisten und Sozialisten nach Kriegsende an »schemenhaft marxistisch zu nennenden Reformen« auf den Weg gebracht hatte, wie sich jüngst der kommunistische Pariser Philosoph Alain Badiou in einer Streitschrift über die »Desorientierung der Welt« erinnerte, musste weg – sofern es noch existierte.
    Quelle: junge Welt

  2. Christian Ströbele zum Ukrainekrieg: „Man muss Putin alles zutrauen“
    Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er jetzt? […]
    Westliche Politiker, wie unsere Außenministerin Baerbock, beklagen die Gleichschaltung der russischen Medien, aber sehen gnädig darüber hinweg, dass die US-Regierungen von Trump und Biden Julian Assange seit drei Jahren in Auslieferungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien halten und ihn wegen Spionage anklagen wollen. Weil seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Korruption und US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat. Hast du dafür eine Erklärung?
    Das liegt daran, dass auch die westlichen Geheimdienste nur dann glauben, funktionieren zu können, wenn sie den Agenten, die sie anwerben, absoluten Schutz vor Enttarnung bieten. Da hat Assange, aber auch Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine Bresche geschlagen. Assange und WikiLeaks ist von US-Politikern wiederholt vorgeworfen worden, sie hätten Blut an den Händen, weil sie Informanten enttarnt hätten. Aber es gibt bisher keinen Beleg dafür.
    Hat der Westen nach Ende des Kalten Krieges den Fehler gemacht, seinen Sieg zu sehr auszukosten und einen neuen Versailler Vertrag durchgesetzt, der den Keim des nächsten Krieges schon in sich trug? Egon Bahr, der Vordenker der Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren, scheint das geahnt zu haben, als er 2013 Schülern erklärte: „Ich als alter Mann sage euch: Wir leben in einer Vorkriegszeit.“
    Da ist was dran. Die Politiker des Westens haben den Eindruck erweckt, dass alle im Osten jetzt zufrieden sein können. Die Interessen der Russen sind ignoriert worden. Es wurde nicht darüber geredet, wie man die Wiederkehr einer Konfrontation mit Russland vermeiden kann, wie man Sicherheitsgarantien geben könnte. Stattdessen rückte die Nato mit ihren Raketen immer näher an die Grenzen zu Russland vor. Die Chancen, mit Russland zu einer stabilen sicheren Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges zu kommen, sind vertan worden.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.O.: Die Überschrift des taz-Artikels suggeriert einen Inhalt des Interviews mit Ströbele, welche die wirklich relevanten Kernaussagen verschleiert, weil sie der Redaktion der taz nicht in das grüne Politik-Konzept passen. Die Antworten im Interview sind wesentlich nachdenklicher und inhaltsreicher angelegt. So wird unterschwellig die Meinung des Lesers vorab tendenziös beeinflusst.

  3. SPD: Saskia Esken ruft Gerhard Schröder zum Parteiaustritt auf
    Der Ex-Kanzler zweifelt Putins Verantwortung für Kriegsverbrechen an und hält an Posten bei russischen Konzernen fest. Die SPD-Chefin legt ihm den Parteiaustritt nahe.
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat dem Gaslobbyisten und früheren Kanzler Gerhard Schröder nahegelegt, die Partei freiwillig zu verlassen. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine wäre es “notwendig” gewesen, dass Schröder seine Mandate bei russischen Konzernen niederlegt, “um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten”, sagte Saskia Esken im Deutschlandfunk. “Und diesem Ruf ist er leider nicht gefolgt.”
    Schröder verdiene sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf von Kriegsverbrechen sei “regelrecht absurd”, sagte Esken. Die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, beantwortete sie mit: “Das sollte er.” Die Öffentlichkeit solle ihn als Geschäftsmann und nicht als Altkanzler wahrnehmen, da Schröder vor allem privaten Interessen nachgehe.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: »Keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen«
    Die SPD debattiert nach den neuerlichen Äußerungen von Parteimitglied Gerhard Schröder erneut über Konsequenzen für den Ex-Bundeskanzler. Dieser hatte zuvor in einem Gespräch mit der »New York Times« bekräftigt, trotz massiver Kritik an seinen hochdotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festhalten und seine engen Verbindungen nach Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht kappen zu wollen.
    »Gerhard Schröder schadet unserem Land, unserem internationalen Ansehen – und besonders auch der SPD«, schrieb nun die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering auf Twitter.
    Es gelte nun, einen Parteiausschluss Schröders zu prüfen. Als unmittelbare Maßnahme empfahl Müntefering, die SPD solle »keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen. Das ist schmutziges Geld«. Müntefering ist Mitglied des SPD-Parteivorstands.
    Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sagte dem SPIEGEL, dass Gerhard Schröder politisch keine Rolle mehr spiele. Wenn dieser sich äußere, spreche er als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern. »Deshalb hat sein Handeln auch keine Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein«, sagte Losse-Müller.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Diese absolute Lächerlichkeit und Doppelmoral. Dass Schröder mit seiner Agenda 2010 und mit dem Harz IV Repressionsregime die deutsche Gesellschaft nachhaltig gespalten und verändert hat, das hat ihn in der SPD, bis auf wenige Ausnahmen, bisher niemand vorgeworfen. Und wenn schon von schmutzigem Geld die Rede ist, sollte man doch einmal schauen für welche Interessen ein Gesundheitsminister Karl Lauterbach womöglich agiert.

  4. Waffenstellerkonferenz in Ramstein
    Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Debatte um Lieferung schwerer Waffen: Lösungsweg à la Rheinmetall
    Während der UN-Generalsekretär einen baldigen Waffenstillstand anstrebt, wollen deutsche Politiker, dass der Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld entschieden wird
    Während UN-Generalsekretär António Guterres durch Besuche in Kiew und Moskau eine Waffenruhe erreichen und einen Friedensprozess anstoßen will, ist sich die bundesdeutsche Ampel-Koalition laut Alexander Graf Lambsdorff einig: “Wir alle wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.” Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe damit nicht durchkommen, so Lambsdorff.
    Der FDP-Fraktionsvize bestritt am Montag im “ARD-Morgenmagazin”, dass es in der Koalition erhebliche Differenzen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebe. “Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema”, so Lambsdorff. Nur beim Tempo gebe es “manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung”.
    Im Zuge des geplanten Ringtauschs über Nato-Partner sollten jetzt aber “schnell” Waffen geliefert werden. Beim Ringtausch-Verfahren sollen Nato-Verbündete Waffen russischer Bauart an die Ukraine abgeben, während die Bundesregierung als Ersatz westliches Gerät an die Partner nachliefern würde. “Ich glaube, es wird sich jetzt etwas bewegen und das könnte auch westliche Systeme umfassen, bei der Artillerie, also bei Systemen, die viel weiter hinten stehen”, sagte Lambsdorff.
    Die Unionsparteien haben bereits einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt, in dem gefordert wird, die deutschen Waffenlieferungen “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar” zu intensivieren.
    Deutschland müsse sich jetzt “seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen”, zuerst die Süddeutsche Zeitung aus dem Antragsentwurf. Mehrere Politiker der “rot-grün-gelben” Koalition betonten, sie wollten sich durch den Vorstoß der Union nicht auseinanderdividieren zu lassen.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Serdar Somuncu: Ist man gegen Waffenlieferungen, ist man Putinversteher
    Der Comedian Serdar Somuncu hat seine radioeins-Sendung „Die blaue Stunde“ (rbb) dem Ukraine-Krieg gewidmet. Er sprach sich für eine pazifistische Haltung aus.
    Der Comedian Serdar Somuncu hat die vergangene Sendung seiner Reihe „Die blaue Stunde“ beim rbb-Radiosender radioeins vom 24. April 2022 dem Ukraine-Krieg gewidmet. Der Comedian hat sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern solle.
    Der Comedian stellt am Anfang der Sendung fest, dass die deutsche Gesellschaft verlernt habe, miteinander offen zu diskutieren und unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Die Pandemie habe die Distanz zwischen den Menschen vergrößert. Corona und der gesellschaftliche Blick auf das Virus seien daran schuld, dass die Entzweiung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werde. Auch die Affekthaftigkeit der Sozialen Medien wie Facebook und Twitter habe die Situation verschärft. Unterschiedliche Meinungen würden nicht mehr toleriert. Das zeige sich insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir haben verlernt, miteinander zu sprechen,“ so Somuncu.
    Somuncu sagt, dass er mit Blick auf die Ukraine ratlos sei. Er habe nicht den Anspruch, zu wissen, was richtig sei. Er habe allerdings den Anspruch, nach Wissen zu suchen. Dann heißt es weiter: „Und jetzt, im Jahre 2022, also mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, stehen wir wieder vor der Frage, ob wir einen Krieg wollen oder ob wir keinen Krieg wollen, ob wir überhaupt wollen können oder uns entscheiden müssen. Das hätte ich niemals gedacht als Mensch einer Generation, die ohne Kriege aufgewachsen ist und nur den Kalten Krieg erlebt hat.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Arbeiterbewegung gegen den Krieg
    In Italien wenden sich Basisgewerkschaften gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine
    »Hoch die Löhne, runter die Waffen«: Unter diesem eingängigen Motto streikten und demonstrierten am Freitag in ganz Italien die Mitglieder und Sympathisanten der Basisgewerkschaften USB (Unione Sindacale di Base). Der Aufruf wurde auch von vielen linken Gruppen und von Schülerorganisationen unterzeichnet. »Die Kosten des Krieges lasten schon jetzt schwer auf den Arbeitnehmern. Viele Betriebe haben mit Entlassungen begonnen oder Kurzarbeit ausgerufen und dies mit dem Ausbruch des Konfliktes begründet. Der allgemeine Anstieg der Preise kürzt die Löhne und Renten dramatisch. Sich aus dem Krieg herauszuhalten, ist nicht nur moralisch wertvoll, sondern eine regelrechte Notwendigkeit«, heißt es darin.
    Italien ist in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und vor allem auf die italienischen Waffenlieferungen gespalten. Fast die Hälfte der Italiener ist allerdings davon überzeugt, dass es bisher zu keinem Waffenstillstand gekommen ist, weil dies von den USA verhindert wurde. Ebenfalls ein großer Teil meint, dass die Informationen, die man aus Kiew bekommt und die von den großen Medien eins zu eins verbreitet werden, unwahr oder durch eine Pro-Kriegs-Propaganda verfälscht sind. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bevölkerung ist nach aktuellen Umfragen entschieden gegen italienische Waffenlieferungen in die Ukraine.
    Quelle: nd

    Anmerkung JK: Auf so eine Positionierung hofft man bei den deutschen Gewerkschaften, explizit dem DGB, vergeblich. Hier wird die Kriegs- und Aufrüstungspolitik bedingungslos unterstützt, auch wenn diese, wie immer in der Geschichte, letztendlich nur zu Lasten der lohnarbeitenden Bevölkerung geht.

  5. Debatte über Krieg und Aufrüstung: Fortschreitende Verharmlosung
    Von Anton Hofreiter bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Immer mehr Politiker sprechen allzu sorglos von einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Wie sprachliche Atomwaffen die Diskussion verwüsten und den Weltkrieg vorbereiten
    Je mehr über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen wird, desto häufiger fallen Worte wie „Atomkrieg“, „Atombombe“, „Atomwaffen“, „Dritter Weltkrieg“. Der „Einsatz von Atomwaffen“ – schon das ist ein Euphemismus – erobert sich schleichend den Anschein des Normalen. Und fast alle machen mit. So entsteht nach und nach der Eindruck, dass ein Atomkrieg „führbar“ sei. Damit treiben Politiker den Dritten Weltkrieg in die Köpfe – und bereiten ihn als akzeptable Option vor.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Wie ich die Bombe lieben lernte
    Wenn Putin sich im Amt hält und Trump die nächste US-Wahl gewinnt, ist die Bundeswehr Ende 2024 weitgehend auf sich selbst gestellt – und 82 Millionen Deutsche werden sich sehr abrupt für ihre Kampffähigkeit interessieren. Donald Trump würde nämlich weder für Deutschland noch für Europa einen Atomkrieg riskieren, geschweige denn einen führen. Kein Land auf unserem Kontinent, die Nato-Mitglieder eingeschlossen, wäre noch sicher vor Putins Erpressung. Und dann?
    Die Aufrüstung der Bundeswehr ist da gut und schön, aber es wird Zeit, »out-of-the-box« zu denken, und immerhin haben in den vergangenen Wochen viele Gruppen, Parteien und Polit-Prominente das Wörtchen »undenkbar« vorerst aus ihrem politischen Wortschatz gestrichen. Und ja, so darf nicht undenkbar bleiben, dass Deutschland sich atomar bewaffnet. Dass es mit Frankreich einen gemeinsamen Atomschirm über die EU spannt. »L’Europe qui protège«, ein »Europa, das beschützt«, wollte Emmanuel Macron und meinte zu Beginn den Schutz vor den Unbilden der Globalisierung. Dann kam Corona, und der Satz passte erst recht. Wegen Putin passt er für lange Zeit noch besser. […]
    Und so sehr meinesgleichen gewohnte Gewissheiten schätzen und sich nur ungern trennen: In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es vorerst keine mehr. Man sollte deshalb neu abwägen, welchen Sinn der Atomwaffensperrvertrag hat, wenn die Atommacht Russland gerade ein Land massakriert, dass alle Atomwaffen auf seinem Territorium einst freiwillig abgab. Hätte Wladimir Putin die Ukraine auch dann überfallen, wenn sie noch Atomwaffen hätte? Vermutlich nicht, und das will auch für Deutschland etwas heißen.
    Der Bundeskanzler hat im Gespräch mit dem »SPIEGEL« seiner Furcht vor einem Atomkrieg Ausdruck verliehen. Wenn er damit nicht nur taktisch plänkelt, sondern sie ernst nimmt, dann braucht es erst eine Debatte und dann die Bombe für Deutschland. Denn es sind Atomwaffen, die den Atomkrieg bis heute verhindert haben.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Es gibt keine Grenzen mehr.

  6. US-Verteidigungsminister: Russland so schwächen, dass es keinen Krieg mehr führen kann
    Auch der US-Außen- und Verteidigungsminister mussten ihre Tapferkeit und Solidarität durch einen Besuch bei Selenskij in Kiew demonstrieren. Es wird schon der Sieg der Ukraine beschworen.
    Kaum zu glauben, dass US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ihren „geheimen“, aber vom ukrainischen Präsidenten Selenskij am Sonntag lange vor ihrer Ankunft in Kiew angekündigten Besuch riskiert hätten, wenn es eine ernstzunehmende Bedrohung seitens des russischen Militärs gegeben hätte. Ob Selenskij dies „versehentlich“ gemacht hatte, ist kaum zu glauben, erst einmal wurde aus Washington der angeblich streng geheime Besuch jedenfalls nicht bestätigt. Angeblich sind aus „Sicherheitsgründen“ nur einige Assistenten mitgereist.
    Dem Anschein nach fand das Treffen im Laufe des Sonntags statt, angeblich sind die amerikanischen Minister auch mit dem Zug von Polen nach Kiew und zurück gefahren, sie scheuten oder vermieden aber den mittlerweile pflichtmäßigen Auftritt auf den Straßen von Kiew. Waren sie also dort? Gab es Absprachen mit Moskau? Saßen die Minister gerade im Zug, als Selenskij ihren Besuch ankündigte? Wie konnte damit gerechnet werden, dass die Rückfahrt sicher ist? Kurz nach dem Besuch wurden fünf Bahnhöfe in der West- und Zentralukraine bombardiert, berichtet die NYT.
    Quelle: Krass & Konkret
  7. Es bleibt dabei: Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges
    Wir erleben Krieg aus der Liveperspektive des Schützengrabens. Mahnende Stimmen und Selbstkritik scheinen in diesen Zeiten fehl am Platz.
    Die Geschichte zeigt, Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges. Und Nachrichtenmedien, als Mittler von Informationen, spielen in Wahrheitsfragen eine zentrale Rolle. Wie im Kosovokrieg zum Beispiel. Laut Nato-Stratege Jamie Shea sei der ein „Medienkrieg“ gewesen. Später zeigte Politikwissenschaftler Jörg Becker, es war auch ein Krieg politischer PR. Bei der liegt die Wahrheit eher im Auge des Betrachters.
    Wissenschaftliche Nachrichtenanalysen zu den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak belegen sich wiederholende Muster: enge Meinungskorridore, Nachrichten im Häppchenformat, homogene Expert:innen-Pools. Es gab auch Kriegslügen, wie imaginäre Massenvernichtungswaffen im Irak zum Beispiel. Aber selbst ohne bewusste Falschmeldungen, schrieb die Berliner Medienforscherin Sabine Schiffer neulich im Tagesspiegel, „gibt es viele Nuancen der Einfärbung (Framing) und Verdrehung“, zum Beispiel „durch Auslassen, Euphemismen, durch eine Anordnung von Fakten, die Kausalität nahelegt, oder durch Metaphern, wie die von David gegen Goliath“. So kommen Perspektiven als Wahrheiten durch.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Kriegsverbrechen: „Keine doppelten Standards“
    Die Linke-Abgeordnete Dagdelen fragt nach der Mitwirkung der Bundeswehr an einem US-Luftschlag, bei dem in Syrien 60 Zivilisten starben.
    Die Bundesregierung bestätigt, an beiden Tagen vor dem Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 im syrischen Baghus, bei dem laut Recherchen der New York Times 60 Zivilisten starben, Einsatzflüge in der Region durchgeführt zu haben. Die durch deutsche Tornados generierten Aufklärungsprodukte wurden im Rahmen der Operation Inherent Resolve den USA zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung will jedoch keine Kenntnisse darüber haben, ob der Luftangriff auf Grundlage der deutschen Aufklärungsdaten erfolgt war. Das geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter der Linkspartei durch das Auswärtige Amt hervor. Bei der Anfrage mit dem Titel „Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung“ wollte Dagdelen erfahren, inwieweit die Bundeswehr an der Militäroperation mitgewirkt hatte.
    Es ist unklar, ob es sich bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Amerikanern um dasselbe Prozedere gehandelt hat wie 2017:
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Argentinien erneut unter IWF-Kuratel – mit schlimmen Konsequenzen
    Im Dezember vergangenen Jahres hatten Patrick Kaczmarczyk und ich darauf hingewiesen, dass auch 20 Jahre nach dem großen Währungsdrama in Argentinien weder das Land noch die internationale Gemeinschaft einen Weg gefunden haben, um die argentinische Wirtschaft auf einen normalen Pfad zurückzuführen. Nun hat Argentinien erneut einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar vom IWF (Internationalen Währungsfonds) bekommen (hier die Pressemitteilung des IWF dazu) und, man kann es nicht anders sagen, das Drama beginnt von vorne.
    Betrachtet man die Zahlen, die der IWF in seinem ausführlichen Country Report dazu liefert, ist man geneigt, zu fragen, ob diese Institution in den vergangenen fünfzig Jahren auf dieser Welt existierte oder doch vielleicht für einige Jahrzehnte ins Weltall ausgelagert war, so dass alle wichtigen Veränderungen, die selbst in der herrschenden Lehre der Wirtschaftswissenschaften passiert sind, vollkommen an ihr vorbeigegangen sind.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  10. Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt
    FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen.
    Zwischen Bund und Ländern gibt es Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Verkehrsminister Wissing sträubt sich offenbar dagegen, dass der Bund die Mehrkosten des Angebots vollständig übernimmt. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) befürchtet nun, die Länder könnten auf den Kosten sitzen bleiben: »Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je neun Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen«, so Dulig.
    Um die Abhängigkeit von russischen Ölimporten zu verringern und die Bevölkerung angesichts der horrenden Benzinpreise zu entlasten, war ursprünglich geplant gewesen, dass die Nutzung des Personennahverkehrs ab Juni für drei Monate bundeseinheitlich nur noch 9 Euro monatlich hätte kosten sollen. Der Vorstoß sollte im Sinne des Klimaschutzes außerdem einen Anreiz schaffen, um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Konkreter Streitpunkt ist offenbar, dass Wissing und der Bund die Gelder mit dem bereits beschlossenen Corona-Rettungsschirm für Verkehrsbetriebe verrechnen wollen – die Länder müssten in diesem Fall für Mindereinnahmen selbst aufkommen. Dafür sind aber weder die finanziellen Mittel noch die Bereitschaft vorhanden. Wie Dulig klar stellte, könne das 9-Euro-Ticket ohne eine vollständige Finanzierung durch den Bund nicht umgesetzt werden.
    Während der FDP-Minister sich also erst jüngst für einen teuren Tankrabatt mit fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen stark machte, tut er nun sein Möglichstes, um das 9-Euro-Ticket politisch zu verhindern. Gleichzeitig sperrt sich Bundesfinanzminister Lindner gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
    Quelle: Jacobin
  11. Digitalisierungspläne wohl umsonst ausgearbeitet: Gesundheitsministerium verweigert dem RKI offenbar wichtige Reformgelder
    Spätestens in der Corona-Pandemie wurde der Modernisierungsbedarf beim RKI unübersehbar. Doch nun wird die geplante Finanzierung wohl ausgebremst.
    Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) blockiert einem Medienbericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI).
    Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Welt Online

    dazu auch: Lauterbach behindert offenbar Evaluierung der Corona-Maßnahmen
    Ein hochkarätig besetzter Sachverständigenrat soll bis zum Sommer bewerten, welchen Nutzen und welchen Schaden die Corona-Politik von Bund und Ländern hatte. Unter anderem der Charité-Virologe Christian Drosten ist dagegen – und hat nun wohl den Gesundheitsminister auf seiner Seite.
    Quelle: Welt Online

  12. Stellungnahme zum Beitrag von Frau Prof. Dr. med. U. Heudorf im Hessischen Ärzteblatt
    Juristisch haben wir die Entscheidung des BVerfG in dieser Frage selbstverständlich als solche zu akzeptieren und es ist nicht unser Anliegen, die besondere Bedeutung des überparteilichen und unabhängigen BVerfG für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu relativieren.
    Trotzdem stimmen wir mit Frau Prof. Heudorf überein: die Entscheidung des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse im Hinblick auf Kinder und Schulen ist aus medizinischer (v.a. pädiatrischer) und wissenschaftlicher Sicht fragwürdig u.a., weil sie sich auf ein unzureichendes Gutachten der Charité stützt. Wichtige Aspekte der anderen Gutachten und Mängel der Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité wurden nicht gewürdigt, obwohl das Gericht auf diese Widersprüche und Fehler hingewiesen wurde. Wir sehen, wie Frau Prof. Heudorf, die Gefahr, dass auch in Zukunft Kinder und Jugendliche in ihren Lebenschancen u.a. in ihrem Recht auf Bildung und uneingeschränkte altersentsprechende soziale Teilhabe aufgrund dieser Entscheidung stärker eingeschränkt werden, als es durch die Studienlage und auch durch die Erfahrungen in anderen Ländern geboten wäre.
    Quelle: DGKH
  13. Neue Studiendaten zu Coronavirus – Schutz sinkt Monate nach Biontech-Booster
    Wenige Monate nach einer dritten Impfung mit Biontech-Pfizer lässt neuen Studiendaten zufolge der Schutz gegen Omikron nach. Bei der Delta-Variante scheint es ähnlich zu sein.
    Der nach einer Corona-Auffrischimpfung mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin zunächst hohe Schutz gegen Klinikeinweisungen und Besuche in der Notaufnahme bei Omikron verringert sich nach neuen Studiendaten bereits nach einigen Monaten.
    Das geht aus einer im Fachblatt “The Lancet Respiratory Medicine” veröffentlichten Untersuchung aus Südkalifornien hervor.
    “Covid-19-Auffrischimpfungen mit Pfizer/Biontech verbessern den Schutz gegen Omikron signifikant, obwohl dieser Schutz nach drei Monaten gegen Besuche in der Notaufnahme und sogar gegen Krankenhausaufenthalte nachzulassen scheint”, resümierte die Hauptautorin der Studie, die Epidemiologin Sara Y. Tartof vom Gesundheitskonsortium Kaiser Permanente, laut Mitteilung. Eine gewisse Wirksamkeit blieb jedoch auch dann noch erhalten.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers C.K.: Ok, Pfizer finanziert die Studie, die belegt, dass die Wirkung recht schnell nachlässt und folgert, wie auch Karl Lauterbach und die STIKO, daraus dass man einen 2. Booster braucht. Man könnte auch zu einem anderen Schluss kommen…

  14. Trotz „Zero-Covid“-Strategie Shanghai verzeichnet neuen Höchstwert bei Corona-Toten
    Die Zahlen in China steigen rapide an, obwohl kaum jemand das Haus verlässt. Der Unmut der Bevölkerung zeigt sich auch in einem im Netz verbreiteten Video.
    Allen strikten Maßnahmen zum Trotz steigt die Zahl der Corona-Toten in Shanghai rasant an: Am Sonntag meldeten die Behörden der Wirtschaftsmetropole 39 neue Todesfälle und damit deutlich mehr als die bisherige Rekordzahl von zwölf Toten am Vortag. Auch in Peking sind die dortigen Behörden inzwischen über wachsende Infektionszahlen alarmiert.
    Seit Anfang April ist Shanghai weitgehend abgeriegelt, die meisten der rund 25 Millionen Einwohner dürfen ihre Wohnungen so gut wie nicht verlassen. Der Verwaltung gelingt dabei kaum, die Konsequenzen für die Eingeschlossenen abzufedern: Die Stadt hat Mühe, ihre Bewohner mit frischen Lebensmitteln zu versorgen oder ärztlich betreuen zu lassen, weil die Gesundheitsdienste in erster Linie für Corona-Tests und -Behandlungen gebraucht werden. Bei den Betroffenen wächst zusehends der Ärger.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Der Tagesspiegel war in den vergangenen zwei Jahren des Pandemietheaters das Blatt, das wohl mit am heftigsten die Corona-Panik geschürt hat. Wie es auch wieder in diesem Bericht geschieht. Wie kann man eine Anzahl von zwölf Toten in einer Metropole mit 25 Millionen Einwohnern als “Rekordzahl” bezeichnen? Zudem fehlen wie immer Angaben zum Alter und zum gesundheitlichen Status der Verstorbenen. Interessant aber die Karte mit den globalen Inzidenzzahlen. Dabei liegt Australien, das bis heute seine absurd brutale NoCovid-Strategie weiter fährt, mit 1044 Coronafälle je 100.000 Einwohnern einsam an der Spitze. Was aber die Panikpropheten in Deutschland, mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach an der Spitze, nicht davon abhält, für den Herbst wieder mit Lockdowns zu drohen.

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